Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 452776 mal)

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Früher marschierte sie mit dem "Friedens-Reichsbürger" Kurz, heute darf sie zahlen. Aber, das dürfte die AfD ja aus der Portokasse zahlen, ist ja schließlich für einen "guten Zweck". Wobei Elisabeth "Linda" Amon zur Zeit ja damit beschäftigt ist eine Kampange gegen Meuthen zu organisieren.
Gegen die im Artikel erwähnte Jeanette Ihme, die ja schon mal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, laufen, einem anderen Artikel zu folge auch neue Ermittlungsverfahren.

Würde das Urteil Schule machen, so würde es für einige unserer "Kunden" wohl ziemlich schlecht aussehen.


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Donnerstag, 20. Februar 2020
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Kreis Germersheim
Angebliche „Kuppel-Aktivitäten“ des Kandeler VG-Bürgermeister sind üble Nachrede



Dass Politiker beleidigt und bedroht werden, kommt immer öfter vor. Gestiegen ist aber auch die Zahl derer, die sich wehren. Auch der Kandeler Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) hatte im Zusammenhang mit der AfD-gesteuerten Demo im März 2018 Anzeige wegen übler Nachrede erstattet. Eine Sprecherin des Bündnisses „Kandel ist überall“ wurde jetzt verurteilt.

Die frühere Kreisvorsitzende der AfD Dachau-Fürstenfeldbruck (bis März 2017), Elisabeth Amon (65), Künstlername Linda Amon, war Pressesprecherin des Bündnisses „Kandel ist überall“. In Kandel ist die ehemalige Bildzeitungs-Journalistin im Januar 2018 als Demo-Rednerin aufgetreten.

Vors Fürstenfeldbrucker Amtsgericht gebracht hat die Journalistin eine Äußerung im Sozialen Netzwerk Facebook im März 2018. In Kandel hatte im Dezember 2017 ein aus Afghanistan geflüchteter junger Mann seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen. Der Fall schlug hohe Wellen: Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen reisten zu Demonstrationen nach Kandel.
Rücktritt gefordert

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum rief zur Gründung des Bündnisses „Kandel ist überall“ auf. Als Pressesprecherin dieser Gruppierung schrieb Amon: „Wir fordern den überfälligen Rücktritt der Bürgermeister Tielebörger und Poß. Vor allem letzterer hatte mit seinen Kuppel-Aktivitäten, bei denen minderjährige Mädchen erwachsenen Einwanderern zugeführt wurden, zur Verschärfung der Situation und letztlich ihrer Eskalation beigetragen.“
Stumm auf der Anklagebank

Amon saß nun stumm auf der Anklagebank. Weder äußerte sie sich zu ihren Vorwürfen auf Facebook, noch machte sie Angaben zu ihrer Person. Die Staatsanwältin hatte aber keinerlei Zweifel, dass die Angeklagte die Zeilen verfasst hatte. Im Impressum der Mitteilung seien ihr Name und ihre Anschrift zu lesen.
Freispruch gefordert

Ihr Rechtsanwalt bestritt auch nicht, dass seine Mandantin die Zeilen verfasst hatte. Er war aber überzeugt: Ein Bürgermeister als öffentlicher Amtsträger dürfe kritisiert werden. „Das muss ausgehalten werden im Rahmen der Meinungsfreiheit“. Ansonsten wäre dies das Ende der Meinungsfreiheit, betonte der Anwalt in seinem Plädoyer. Er forderte den Freispruch seiner Mandantin.

Die Staatsanwältin und der Richter waren aber anderer Auffassung. Allein der Begriff „zugeführt“, verletze den Rahmen der zulässigen Äußerung. Er vermittle den Eindruck, dass junge Mädchen den Flüchtlingen ausgeliefert waren, betonte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer.
Meinungsfreiheit überschritten

Auch der Richter war überzeugt: Der Bereich der Meinungsfreiheit wurde überschritten. Die Angeklagte habe falsche Tatsachen behauptet, mit dem Ziel, Poß herabzusetzen. Er hatte nämlich erläutert, welche Zusammenkünfte von einheimischen Kandeler Bürgern und Flüchtlingen es tatsächlich gegeben hatte. Er habe Räume zur Begegnung zur Verfügung gestellt, damit Asylsuchende, deren Betreuer und andere Interessierte sich austauschen können.
2000 Euro Geldstrafe

Amon wurde schließlich verurteilt. Sie muss wegen übler Nachrede eine Geldstrafe von 2000 Euro (50 Tagessätze zu je 40 Euro) bezahlen. Amon ist nicht die erste AfD-Politkerin, die für ihre Hetze im Netz grade stehen muss. So wurde im Jahr 2017 bereits die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme wegen Volksverhetzung verurteilt, die sie auf Facebook öffentlich gemacht hatte.
[close]
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/artikel/angebliche-kuppel-aktivitaeten-des-kandeler-vg-buergermeister-sind-ueble-nachrede/
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Würde das Urteil Schule machen, so würde es für einige unserer "Kunden" wohl ziemlich schlecht aussehen.

Ganz im Gegenteil: solche Verurteilungen werden in den einschlägigen Kreisen doch als Ehrung betrachtet. Die Mehrtürer können noch eine steile Karriere machen!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Kommentare aus der AfD zu Hanau beim Volksverpetzer - so entlarven sich wahre Menschenfreunde!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Klare Sache: Er wurde Opfer! Ein Opfer der Justiz!   ;)



Zitat
Hitlergruß bei PEGIDA gezeigt: AfD-Politiker verurteilt

Prozess am Amtsgericht Dresden

Dresden - Die Wogen um ihn hatten sich gerade geglättet, da soll Horst Juhlemannn (68) den Hitlergruß in Dresden gezeigt haben. Dafür wurde der AfD-Politiker aus Bad Lausick (Landkreis Leipzig) nun vom hiesigen Amtsgericht verurteilt.


"Ich habe das nicht getan", beteuerte der diplomierte Verfahrenstechniker.

Aber der Richter glaubte beiden Zeugen. Die hatten im Juli 2019 unabhängig voneinander gesehen, wie der "vor sich hin grummelnde ältere Herr" am Rande von Pegida am Altmarkt den Arm hochriss.

"Ich habe noch was verstanden, wie 'Hoch, die Nazis'", so ein französischer Biologe (29) zum Richter.

Ein weiterer Zeuge sagte: "Ich bin sofort zur Polizei, doch der Herr war weg. Aber er kam mit zwei Fahnen, eine von der AfD, zurück und lief zu Pegida ..."

Verteidiger Roland Ulbrich (59, ist selbst AfD-Politiker) schimpfte, der Prozess sei "politisch motiviert".

Doch der Richter sprach Juhlemann schuldig des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 2 400 Euro. Zahlt er nicht, müsste er 80 Tage hinter Gitter. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

Horst Juhlemann hatte Ende 2018 für bundesweites Aufsehen gesorgt. Als Sprecher des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig schrieb er an die Traditionsfirma Rügenwalder.

Darin monierte er, dass im Werbespot des Wurstproduzenten ein "Afrikaner" mit in "fröhlicher Genießerrunde" sitzt. Juhlemann wollte wissen, ob es dafür Fördergelder gab, und wies Rügenwalder darauf hin, dass sie doch "Pommersche Tradition" vermitteln würden.

Das Pamphlet hatte sogar AfD-intern für Ärger gesorgt, Juhlemann gab daraufhin seinen Sprecher-Posten ab und flog kurz darauf auch aus dem Schulausschuss seiner Stadt. Dann wurde es still um Juhlemann - bis er im Juli zu Pegida kam ...
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-afd-politiker-hitlergruss-pegida-amtsgericht-1394219
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Der Anwalt Ulbrich hat sich doch gerade blamiert, indem er nicht möchte, dass der Mörder von Hanau den Rechtsradikalen zugeordnet wird, und sich und seiner afd genau damit diesen Schuh anzieht.
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Man kriegt eiegntlich keinen Veranstaltungsort vermietet (siehe https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg272914#msg272914), aber jetzt hängt man sich halt an die Tat von Hanau hin in der Hoffnung, es möge keiner merken:


Zitat
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AfD Hamburg sagt Wahlabschluss-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg ab

Nach der Gewalttat von Hanau haben SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke in Hamburg Wahlkampfveranstaltungen abgesagt. Auch die AfD hat das mit einer für Freitag in Henstedt-Ulzburg geplanten Veranstaltung gemacht – hauptsächlich aber aus einem anderen Grund.

Spoiler
Hamburg/Henstedt-Ulzburg

Die AfD Hamburg hat ihre für Freitag geplante Wahlabschluss-Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg abgesagt. Aufgrund der „politisch-medialen Stimmungsmache“ und der zu erwartenden massiven Gegenproteste könne die Sicherheit der Bürger vor Ort nicht garantiert werden, teilte die rechtspopulistische Partei mit. Außerdem wolle sich die AfD Hamburg nicht vorwerfen lassen, dass man pietätlos gehandelt habe.

Auch die anderen Hamburger Parteien hatten am Donnerstag und Freitag mehrere geplante Veranstaltungen wegen der mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau mit zehn Todesopfern abgesagt.
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https://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/AfD-Hamburg-sagt-Wahlabschluss-Veranstaltung-in-Henstedt-Ulzburg-ab#Echobox=1582277474
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Warum halten sie ihre Veranstaltungen nicht im freien ab. Irgendwo muss doch eine Kuhweide zu haben sein. Gerade zu dieser Jahreszeit.
« Letzte Änderung: 21. Februar 2020, 12:31:36 von hair mess »
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eben. Außerdem fällt es kaum auf, wenn da noch mehr Scheixxe rum liegt.
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
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An die braunen Haufen, die man auf so einer weide findet, dachte ich.
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Offline Rabenaas

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Warum halten sie ihre Veranstaltungen nicht im freien ab. Irgendwo muss doch eine Kuhweide zu haben sein.

Bei der gegenwärtigen Witterung sind die Kühe draußen. Du willst den armen Tieren doch wohl nicht solch Gesellschaft zumuten?!
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Vielleicht war das mit der Weide ja schon in Planung und der Herrgott schickt daher ein Sturmtief nach dem anderen.
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Offline Noldor

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eben. Außerdem fällt es kaum auf, wenn da noch mehr Scheixxe rum liegt.

Da wäre ja das Königreich Romkerhall mit Schittkes Schweinestall prädestiniert. Da kann dann die gesamte ArschlochPartei für Deppen deutschlands ihre Veranstaltungen abhalten.

Bild von https://www.psiram.science/de/index.php/Norbert_Schittke kopiertund erst nachher umgepinselt. ;)




« Letzte Änderung: 21. Februar 2020, 16:17:31 von Noldor »
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, ist ja nicht falsch. Aber dann kommt's:

Zitat
„Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen.“

Die können sich einfach nicht zurückhalten! Wenn eine Shisha-Bar vielen mißfällt, wenn sie also den Unwillen des Volkes erregen, dann darf man? Dann ist es nicht so schlimm?  Oder was meint er?   :facepalm:



Zitat
AfD-Reaktion auf Hanau : „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen“

    Von Ewald Hetrodt und Tobias Rösmann

Prominente Vertreter der hessischen AfD sehen keine Mitschuld an den Gewalttaten in Hanau. Einen Zusammenhang zwischen dem Attentat und der Partei herzustellen, bezeichnen sie als „völlig absurd“.

„Ich lehne es ab, mich so kurzfristig nach Gewalttaten zu äußern.“ Mit diesen Worten hat Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender und einer der beiden Parteisprecher der hessischen AfD am Freitag auf den Vorwurf reagiert, seine Partei trage eine Mitschuld an Gewalttaten, wie sie sich in Hanau ereigneten. Entsprechende Äußerungen seien pietätlos und eine Instrumentalisierung des schrecklichen Geschehens, sagte Lambrou. Dabei liege das Verbrechen nicht einmal 36 Stunden zurück.
Spoiler
Zu dem Hinweis, dass Bundespolitiker der AfD sich schon am Donnerstag geäußert hätten, sagte Lambrou: „Dann ist das so.“ Er selbst habe sich auch nach dem Attentat auf einen Eritreer in Wächtersbach und nach dem Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke konsequent zurückgehalten. „Es ist die Zeit des Trauerns und vernünftig, jetzt erst einmal die polizeiliche Ermittlungen abzuwarten.“

Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2018, der Frankfurter Rainer Rahn, äußert sich hingegen freimütig zu dem Vorwurf, seine Partei bereite mit ihrer Sprache den Boden für solche Taten. „Es ist klar, dass da versucht wird, einen Zusammenhang herzustellen. Aber das ist völlig absurd und hetzerisch“, sagte Rahn auf Anfrage. Zum einen lägen noch nicht alle Fakten aus Hanau auf dem Tisch, zum anderen „war das ein offensichtlich Verrückter, der mit der AfD nichts zu tun gehabt hat“. Nur weil der Vater des Attentäters Tobias R. sich politisch für die Grünen engagiert und zugleich seinen Sohn erzogen habe, behaupte die AfD ja auch nicht, die Grünen trügen eine Mitschuld. „Das wäre auch absurd.“
„Es ist klar, dass da versucht wird, einen Zusammenhang herzustellen“

Die Einschätzung, dass in den vergangenen Jahren die Sprache im Land verroht sei, teile er, sagte Rahn. „Es gibt auch in unserer Partei den einen oder anderen, der etwas sagt, das er zumindest so besser nicht gesagt hätte.“ Aber das gelte für alle Parteien. „Die Tat an der Verrohung der Sprache einer einzigen Partei festzumachen ist viel zu einfach.“ Dass die Verrohung der Sprache allgemein aber „das Ganze begünstigt hat, will ich gar nicht ausschließen“.

Zu einem der Tatorte, einer Shisha-Bar, in denen Tobias R. mehrere Menschen erschoss, äußerte Rahn: „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen.“ Shisha-Bars hätten „ein erhebliches Störpotential“. Die Morde des Attentäters seien aber „kein monokausales Geschehen“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete weiter. „Wenn mich eine Shisha-Bar stört, gehe nicht mit der Knarre in der Hand dahin und schieße um mich.“ In Hanau handele es sich aber um die Tat eines psychisch Gestörten. Da könne der Ärger über eine solche Einrichtung „einer der Faktoren sein, und irgendwann läuft das Fass über“.
„Politische Instrumentalisierung der Tat durch Vertreter der Altparteien“

Rahn bestritt, dass die AfD pauschal gegen Ausländer sei. „Wir wenden uns gegen die ungeregelte Zuwanderung.“ So könnten Morde, die in den vergangenen Jahren von Flüchtlingen begangen worden seien, „bei jemandem, der entsprechend disponiert ist, so etwas auch mitauslösen“.

Auch Klaus Herrmann, neben Lambrou der zweite Parteisprecher der hessischen AfD, übte sich nicht in Zurückhaltung. „Die politische Instrumentalisierung der abscheulichen und grauenvollen Tat in Hanau, mit insgesamt elf Toten einschließlich des Täters, der ganz offensichtlich psychisch schwer krank war, durch verschiedene Vertreter der Altparteien, ist eine unverzeihliche Entgleisung“, ließ er schriftlich mitteilen. Das zeige „die niederen Beweggründe dieser Politiker, denen es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern nur um die Diffamierung eines erfolgreichen politischen Mitbewerbers mit allen Mitteln. Führende Politiker betrieben damit höchstpersönlich „das verwerfliche Geschäft von Hass und Hetze“.
[close]
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessische-afd-weist-mitschuld-an-mord-in-hanau-zurueck-16645531.html


Was ist das überhaupt für ein Name? Lambrou?
Ist das ein Hugenotte? Ein Franzos', ein Undeutscher?

Man wird doch wohl noch fragen dürfen!  ???
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Ist die Steinbach eigentlich noch CDU-Mitglied?

Eine gewisse Logik hat es ja. Man muss jetzt die NSAfD wählen, weil nur die vor Übergriffen von Rechtsextremisten/-terroristen wirklich schützen kann. Irgendwie...
Das haben vor der "Vogelschiß-Zeit" wohl auch viele gehofft.
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Offline Rabenaas

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Ist die Steinbach eigentlich noch CDU-Mitglied?

Die ist schon vor 3 Jahren aus der CDU ausgetreten und voll auf AfD-Linie, aber wohl nicht Mitglied.
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