Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 252555 mal)

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Offline SchlafSchaf

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Offline Reichsschlafschaf

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W(eidel)-Faktor


Aprops Weidel!

Her ist einer von ihrem Messermännern:


Zitat
Messer-Angriff in Hamburg Tumulte am Infostand – AfD-Mitglied wird angeklagt

    Von     MOPO-Redakteur Mike Schlink

    11.02.20, 16:24 Uhr

Die AfD bezeichnet Zuwanderer gerne kollektiv als „Messermänner“ – dabei gibt’s wohl auch in den eigenen Reihen einen Stichwaffen-Nutzer. Nach MOPO-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Messerstecher der AfD erhoben.

Hintergrund ist ein Vorfall vom 1. September 2018. Gegen 12.15 Uhr hatte der damals 40-Jährige Kai Kamps (Name geändert) einen AfD-Infostand in Groß Flottbek attackiert, unter anderem Flyer vom Tresen gewischt. Daraufhin stürzten mehrere AfD-Anhänger auf ihn ein, brachten ihn zu Boden – wo er plötzlich ein Messer am Hals spürte. Und einen Schnitt.
Hamburg: Attacke auf AfD-Stand – Messermann wird angeklagt

Erst die Polizei konnte die Situation vor Ort beruhigen, die Beamten nahmen jedoch auch Ermittlungen auf – und fanden kurz nach dem Vorfall eine Machete in dem Fahrzeug eines AfD-Anhängers. Wochen später stellte Hamburgs Polizei weitere Klingen in der Wohnung eines Tatverdächtigen sicher, genauer gesagt bei Ulrich L. – zu dem damaligen Zeitpunkt AfD-Mitglied aus Altona.

Gegen ihn und drei weitere Personen hat die Staatsanwaltschaft bereits am 2. Januar dieses Jahren Anklage erhoben. „Der Tatvorwurf ist gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung“, so eine Sprecherin. Das Verfahren ist allerdings noch nicht eröffnet worden. Dennoch dürfte Hamburgs AfD diese Nachricht im Wahlkampf wohl kaum gefallen.
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/messer-angriff-in-hamburg-tumulte-am-infostand---afd-mitglied-wird-angeklagt-36221870
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Offline Gutemine

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Ulrich Lenz mal wieder. Der gehört zur ganz rechten Flügelsorte und ist ja schon viele Male aufgefallen. Angefangen hat es wohl hier, da war er noch für "Die Freiheit" unterwegs.

Ein "Zollbeamter" der ganz eindeutig ein Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist...NICHT!

http://www.hagalil.com/2011/07/freiheit-3/
« Letzte Änderung: 11. Februar 2020, 18:58:07 von Gutemine »
 
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Und wieder die unendliche Geschichte "Die afd und die Gerichte":


Zitat
11. Februar 2020, 12:17 Uhr
Hetze gegen Renate Künast:AfD-Büroleiter nach irreführendem Tweet verurteilt


    Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen.

    Das Landgericht in Frankfurt am Main verurteilte den Büroleiter eines hochrangigen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Zahlung von 3000 Euro.

    Die Richter urteilten, dass seine Aussage "bewusst unvollständig" sei, der AfD-Mitarbeiter prüft, ob er Berufung einlegt.

Von Max Hoppenstedt, Berlin
Spoiler
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und irreführende Informationen in sozialen Netzwerken errungen. Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main ging es um einen mehr als zweitausendmal geteilten Tweet, den der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm geschrieben hatte. Holm ist auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Der Büroleiter muss Künast 3000 Euro zahlen.

In seinem Tweet hatte er geschrieben: "Renate Künast 1986 zum Thema Sex mit Kindern: 'Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.'" Vor Gericht hatte er sich damit verteidigt, dass er in seinem Post auch einen Artikel der Tageszeitung Die Welt verlinkt hatte. Dieser hätte für den Durchschnittsleser weiteren Kontext zu dieser Aussage mitgeliefert. Tatsächlich steht in dem Welt-Artikel, dass Künast Kindesmissbrauch weder verharmlost noch gutheißt. Wegen der Zeichenbegrenzung von Twitter hätte er die entsprechende Stellungnahme von Frau Künast allerdings nicht im Tweet mit einbeziehen können.

Die Frankfurter Richter folgten dieser Argumentation nicht. Zwar werde die Aussage von Renate Künast grundsätzlich korrekt zitiert, trotzdem sei der Sachverhalt insgesamt "bewusst unvollständig" dargestellt. Die Äußerung im Tweet sei daher unzulässig und rechtlich wie eine "unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln", heißt es in der Urteilsbegründung, die der SZ vorliegt.

In ihrer Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auch auf ein BGH-Urteil von 2006 und ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts. In beiden Fällen wurden ebenfalls Aussagen als rechtswidrig verurteilt, weil wichtige Informationen verschwiegen worden seien und sich für den Leser eine verzerrte Beurteilung des Gesamtzusammenhangs ergeben habe.
Vorwurf des bewussten Weglassens

Im vergangenen September sorgte eine Entscheidung des Berliner Landgerichts gegen Renate Künast in einem ähnlichen Fall für Schlagzeilen. Laut der damaligen Entscheidung der Berliner Richter müsste Künast Beschimpfungen wie "♥♥♥", "Stück ♥♥♥" oder noch übler hinnehmen. Deutschlandweit hatten Beobachter kritisiert, dass die Entscheidung Ausmaß und Wirkung von Hetz-Posts in sozialen Medien verharmlosen würde. Das Gericht hat das Urteil inzwischen weitgehend revidiert. "Wenn man ständig Ziel von Desinformationskampagnen wird, dann fragt man sich irgendwann, ob man das jetzt jahrzehntelang im Netz stehen lässt oder versucht, rechtlich dagegen vorzugehen", sagt Renate Künast. Bereits seit Längerem geht Künast juristisch gegen Hetz-Poster vor, finanziell unterstützt wird sie dabei auch von dem Verein Hate Aid.

Der Tweet über den nun vor Gericht verhandelt wurde, wurde im Mai 2015 gepostet. Damals arbeitete der Büroleiter noch als Journalist für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit. "Den Vorwurf des bewussten Weglassens weise ich angesichts meiner ganz bewussten Verlinkung auf den Gesamtkontext ausdrücklich zurück", sagt der AfD-Mitarbeiter. Er habe den Artikel der Welt verlinkt, weil er davon ausginge, dass Leser diesen Link auch lesen. Studien zeigen, dass gerade in sozialen Netzwerken immer nur ein Teil der Nutzer tatsächlich den gesamten verlinkten Artikel liest.

Aktuell prüfe er mit seinen Anwälten, ob er gegen das Urteil Berufung einlegt, erklärt der Büroleiter. Das Urteil des Frankfurter Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Aus Sicht des Büroleiters hätten die Richter aber einen Großteil von Künasts Forderungen abgelehnt. In seinem Tweet hatte er Frau Künast als "abartige Person" bezeichnet. Die Aussage wurde von den Richtern als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen.

"Herr Holm äußert sich grundsätzlich nicht zu Privatangelegenheiten seiner Mitarbeiter", heißt es aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten zu dem Fall. 2015 habe Herr Holm seinen jetzigen Büroleiter noch nicht gekannt.

Severin Riemenschneider vertritt regelmäßig Betroffene, die in sozialen Netzwerken durch Hetzkampagnen beleidigt oder verleumdet werden. Im aktuellen Fall ist er der Rechtsanwalt Künasts. Für ihn ist es ein gutes Signal, dass das Gericht nicht alleine den Text des Tweets betrachtet hat, sondern auch den Kontext. So sei eine Mechanik erkannt worden, die bei Desinformation im Netz immer wieder vorkomme. "Wir sehen bei Hetz-Posts häufig die Strategie, dass Teilinformationen unterschlagen werden", sagt er. Nicht immer gehe es darum, dass reine Unwahrheiten verbreitet werden.

In den vergangenen Jahren hatten die deutschen Justizbehörden weitgehend den großen Social-Media-Konzernen Facebook, Google und Twitter die Entscheidung überlassen, welche Beiträge erlaubt sind und welche nicht. Doch inzwischen bilden sich vermehrt spezielle Ermittlungseinheiten und Staatsanwaltschaften, die klären sollen, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Posts verläuft.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/digital/kuenast-holm-afd-twitter-desinformation-1.4793164
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So sieht die "scharfe Abgrenzung" zu Pegida aus:



Zitat

Erfurt/Dresden.  Björn Höcke nimmt an einer Pegida-Demo teil. Die Entscheidung des Thüringer AfD-Chefs sorgte selbst in seiner Partei für Diskussionen.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird nach Angaben seiner Partei am kommenden Montag an einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden teilnehmen. Höcke habe eine entsprechende Einladung angenommen, teilte der Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbands, Torben Braga, am Dienstag mit. Ob der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD in Dresden eine Rede halten wird, ließ Braga offen.

In der AfD sorgte die Ankündigung von Höckes Teilnahme an der Demonstration für kontroverse Diskussionen. „Mein Gott, Leute! Was soll das jetzt?!“, schrieb Frank-Christian Hansel, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf seiner Facebook-Seite. Der „Flügel“ dürfe die „derzeitige gute Konjunktur“ der AfD jetzt nicht auf Kosten der Partei für seine Zwecke instrumentalisieren.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft antwortete am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob der „Flügel“ zur Teilnahme an der „Pegida“-Veranstaltung mit Höcke aufgerufen habe, er wisse von dem geplanten Auftritt nichts. „Ich werde da auch nicht hingehen“, fügte er hinzu.

Der Verfassungsschutz hatte die Gruppierung „Der Flügel“ bereits Anfang 2019 zum „Verdachtsfall“ erklärt.
https://www.waz.de/politik/thueringer-afd-chef-bjoern-hoecke-nimmt-einladung-von-pegida-an-id228400899.html


Nun, ja, schließlich heißt es über Pediga etc. in der Unvereinbarkeistliste öfter
Zitat
Erfassung schwierig
da muß man natürlich Verständnis haben ...   :whistle:



Huch!   :o
Mehr Zeit für Streitereien?


Zitat
12. Februar 2020, 9:04 Uhr
Parteien - Stuttgart: AfD-Landesvorstand beschließt geschlossenen Rücktritt


Stuttgart (dpa/lsw) - Der AfD-Landesvorstand will noch vor dem Parteitag am Wochenende in Böblingen geschlossen zurücktreten. Der Vorstand habe am späten Dienstagabend einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochmorgen mit. Demnach wolle der Vorstand gemeinsam am 14. Februar um 24.00 Uhr zurücktreten. Damit wolle man lange Diskussionen in Böblingen vermeiden und den Parteitag am Samstag direkt mit Wahlen eines neuen Vorstands beginnen lassen. "Der Hintergrund ist, dass wir einen halben Tag gewinnen und uns ums Wesentliche kümmern können", sagte Parteichef Bernd Gögel, der in Böblingen nicht wieder antreten will.

Die AfD Baden-Württemberg steckt seit langem in einer heftigen Führungskrise. Der Landesvorstand wird geführt von Gögel und Co-Sprecher Dirk Spaniel - seit vielen Monaten tobt ein lähmender Machtkampf zwischen den beiden. Für den Landesvorsitz will unter anderem AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel antreten. Auch Spaniel und der Bundestagsabgeordnete Martin Hess wollen kandidieren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-stuttgart-afd-landesvorstand-beschliesst-geschlossenen-ruecktritt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200212-99-880184
« Letzte Änderung: 12. Februar 2020, 09:32:03 von Reichsschlafschaf »
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Leider Bezahlschranke:


Zitat
„Mangels der Bereitschaft seitens der Mitglieder“: Die AfD hat weder einen OB-Kandidaten für Regensburg, noch einen Gegenspieler zu den Landratsbewerbern ins Rennen geschickt.

Die AfD-Kandidaten zierten sich

Die Partei bringt in Stadt und Landkreis Regensburg nur kleine Listen zusammen. Kandidaten ließen sich nur schwer finden.

Von Walter Schießl

Regensburg.Von den Ankündigungen, die der vor einem Jahr amtierende Kreisvorsitzende der AfD im Landkreis, Dieter Arnold, gemacht hatte, blieb wenig übrig. Denn die Partei hat weder einen OB-Kandidaten für Regensburg, noch einen Gegenspieler zu den Landratsbewerbern ins Rennen geschickt.

https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-land-nachrichten/die-afd-kandidaten-zierten-sich-21364-art1879743.html
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Tja, dagegen sein ist einfach. Als Kandidat muss man sich jedoch positionieren, exponieren und Arbeit macht es auch noch. Da haben die keinen Bock drauf.
"Lieber eine rote Ratte als eine braune Schmeißfliege" - Linie 1
 
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Auch in Hamburg mag niemand die afd! Die afd ist einfach immer Opfer ...   :o



Zitat
AfD muss Wahlkampf außerhalb Hamburgs beenden
Stand: 12:00 Uhr

Bei der Suche nach einem Raum für die Abschlusskundgebung vor der Bürgerschaftswahl gab es in der Hansestadt nur Absagen. Auch die Wahlparty könnte deswegen ausfallen.

Die AfD muss ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Bürgerschaftswahl in Hamburg vor den Toren der Stadt abhalten. In Hamburg selbst sei der Partei keine geeignete Lokalität zur Verfügung gestellt worden, teilte die Partei mit. Deshalb werde die Abschlussveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen am 21. Februar im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg im schleswig-holsteinischen Kreis Bad Segeberg stattfinden.
Spoiler
Nockemann sieht „Demokratienotstand“

AfD-Landeschef Dirk Nockemann sprach von einer massiven Einschränkung des Wahlkampfs seiner Partei. „Viele reden vom Klimanotstand, dabei befindet sich Hamburg längst im Demokratienotstand.“ Politische Veranstaltungen müssten aus Sorge vor Angriffen abgesagt werden, tausendfach würden Plakate zerstört oder entwendet. „Skrupellose und gewaltbereite Linksextremisten treten unsere demokratischen Grundrechte mit Füßen.“ Auch für die AfD-Party am Wahlabend – zu der neben Meuthen auch der neugewählte Co-Vorsitzende Tino Chrupalla in Hamburg erwartet wird – gibt es den Angaben zufolge noch keine Räumlichkeiten.

In den Umfragen für die Bürgerschaftswahl lag die Partei zuletzt stets bei sieben Prozent. Das selbst gesteckte Wahlziel liegt bei zehn Prozent. Im Wahlkampf setzt die AfD neben dem Flüchtlingsthema auch auf die Bereiche Mobilität und Klima, wobei ihr Programm sich hier deutlich von allen anderen Parteien unterscheidet. In der letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar werden sich die Abgeordneten am Mittwoch mit den Angriffen auf Politiker und die Zerstörung von Wahlplakaten beschäftigen – darüber hatten sich zuletzt FDP und AfD gleichermaßen beklagt. So hatte es einen Angriff auf das Haus des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Nockemann gegeben.

Beantragt hatte aber die FDP das Thema unter dem Titel „Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße“. Die AfD hat ihren Antrag dazu mit dem Titel überschrieben: „Demokratie und freie Wahlen in Gefahr – Antifa, unterstützt von Rot-Grün-Rot, zertrümmert das Fundament unserer Verfassung.“

Weitere Themen sind im Debattenteil unter anderem der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge, die von den Grünen geforderte Lockerung des Vermummungsverbots und die von der Linkspartei beantragte Einführung eines Pflegewohngelds. Außerdem sollen der neu gefasste Klimaplan des Senats, das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung in zweiter Lesung verabschiedet werden. Auch zu dem erst am Dienstag vorgelegten Kompromiss zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona an den Diebsteich soll die Bürgerschaft einen Beschluss fassen.
[close]
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205792287/Hamburg-Wahl-AfD-muss-Wahlkampf-ausserhalb-Hamburgs-beenden.html
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Offline Rabenaas

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Die afd ist einfach immer Opfer ...

Mimimi! Aber für die gilt nun mal noch immer:

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Jetzt gibt es für die Presse mal wieder ein bisschen Distanzeritis, man hat von alledem ja niemals nie nicht irgendwas gewusst oder bemerkt. Immerhin ein aufrechter Patri*diot, oder etwa nicht?

Bei der AfD sammelt sich letztlich alles, was ursprünglich der NPD applaudiert hat und die Kontakte auch heute noch hegt und pflegt.

Dass die "Unvereinbarkeitsliste" nichts als wertloser Schmäh ist, dürfte so langsam doch auch dem Letzten klar werden, auch beim Verfassungsschutz.
Spoiler
Unvereinbarkeitsliste AfD Thüringen geht auf Distanz zu Arnstädter Stadtrat Klimpel

Markus Klimpel ist erster Mann der AfD-Stadtratsfraktion in Arnstadt und Vize-Fraktionschef seiner Partei im Ilm-Kreistag. Auch außerhalb der Parlamente war und ist er ein aktiver Mann. Klimpel sympatisiert beispielsweise mit einer Holocaust-Leugnerin und pflegt Kontakte zu Islamfeinden und Rechtsextremisten. Es gibt Verbindungen, die selbst für die AfD problematisch sind. Denn die betreffenden Gruppen stehen auf der offiziellen "Unvereinbarkeitsliste" der Partei.

von Bastian Wierzioch, Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling



Der Thüringer AfD-Mandatsträger Markus Klimpel steht mit mehreren Vereinen und Organisationen in Verbindung, die auf der offiziellen "Unvereinbarkeitsliste" der AfD gelistet sind. Darauf angesprochen geht die Landespartei nun auf Distanz zu ihrem Fraktionschef im Arnstädter Stadtrat und Fraktionsvize im Ilm-Kreistag.
Kontakte Klimpels unvereinbar

Um zu verhindern, dass die AfD noch weiter ins Visier des Verfassungsschutzes rückt, führt die AfD seit 2015 eine "Unvereinbarkeitsliste". Dort finden sich dutzende radikale Organisationen, mit denen die Partei nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Markus Klimpel aus Arnstadt scheint sich allerdings darum bis heute wenig zu kümmern. Das belegen Fotos und Chatprotokolle, die MDR THÜRINGEN vorliegen.
Aktiv bei Freien Kräfte Erfurt

"Linkes Gezeter, 9 Millimeter", skandierten sie. Kurz darauf schallte die Parole "Ein Baum, ein Strick, ein Antifa-Genick" über den Platz vor dem Erfurter Hauptbahnhof. Die Stimmung war aggressiv an diesem 29. September 2012. Rund 80 Rechtsextremisten waren einem Aufruf der rechtsextremen Vereinigung "Freie Kräfte Erfurt" gefolgt, die auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD zu finden ist ("Freie Kräfte mit allen Regionalgruppen"). Kameradschaftsmitglieder aus mehreren Bundesländern, "Autonome Nationalisten", Hooligans sowie Aktivisten des von NPD-Mitgliedern gegründeten und inzwischen aufgelösten Vereins "Pro Erfurt" waren an diesem Samstag vor den Bahnhof in der Erfurter Innenstadt gekommen. Mittendrin: der heutige AfD-Fraktionschef in Arnstadt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Ilmkreis Markus Klimpel.

 AfD Landespartei unwissend?

Der Verein "Pro Erfurt", den der Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem einstufte, ist ebenfalls auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD verzeichnet. Fotos, die MDR THÜRINGEN vorliegen, belegen, dass Markus Klimpel bei dieser Kundgebung im September mit dabei war, ebenso wie bei einer weiteren Demonstration der "Freien Kräfte" im Juni 2012. Dabei hatten sich extrem Rechte auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters im Erfurter Ortsteil Roter Berg versammelt. Bei dieser Gelegenheit trug der heute 32-Jährige ein rotes, kurzärmliges T-Shirt, der bei Neonazis beliebten Modemarke "Thor Steinar". Zu beiden Kundgebungen im Jahr 2012 äußerte er sich auf Anfrage nicht. Ein Sprecher des Landesvorstandes, der AfD-Landtagsabgeordnete Torben Braga, teilte MDR THÜRINGEN dazu auf Anfrage mit: "Die Aktivitäten sind dem Landesvorstand der AfD Thüringen bisher in diesem Ausmaß nicht bekannt gewesen."
Vermummt gegen Moscheebau

Markus Klimpels Auftauchen bei den rechtsextremen "Freien Kräften" liegt mehr als acht Jahre zurück. Damals gab es die AfD noch nicht. Der heutige Mandatsträger scheint sich aber einen gewissen Hang zum radikalen Aktionismus doch bewahrt zu haben. So verkleidete sich der Politiker am 2. September 2018 in Erfurt mit einem religiös anmutenden, langen, weißen Gewand. Mit einer Maske vermummte er sein Gesicht. In dieser Aufmachung zog er mit weiteren knapp 20 Aktivisten der Initiative "Erfurt zeigt Gesicht" in den Ortsteil Marbach, um gegen den dort geplanten Moscheebau zu demonstrieren. Die anderen hatten sich ähnlich ausstaffiert. Einer der Vermummten trug ein mannshohes schwarzes Kreuz mit sich herum. Die Gruppe stoppte schließlich vor dem Privathaus der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, die sich für den Moscheebau stark gemacht hatte, und bedrohten sie verbal lautstark.

Eine Aktivistin hatte in das Megafon gerufen: "Das heute ist nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft! Wir kommen wieder!" Die Polizei nahm Ermittlungen gegen zwei Kundgebungs-Teilnehmer auf. In einem Fall kam es zu einer Geldstrafe. Das zweite Verfahren wurde eingestellt.

 Über die Gruppe "Erfurt zeigt Gesicht" teilte das Thüringer Innenministerium kurz nach der Attacke mit: "Der Landesregierung liegen Hinweise vor, dass Kontakte zwischen der Initiative und Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen muslim- und fremdenfeindlichen Spektrum bestehen." Die Thüringer AfD distanzierte sich von der Aktion vor dem Haus der Grünen-Politikerin. Der Landtagsabgeordnete Stefan Möller stellte fest, es sei "unanständig, solche psychologischen Attacken zu führen." AfD-Mann Klimpel wollte sich auf Anfrage nicht zu der Aktion in Erfurt-Marbach äußern, ebensowenig dazu, dass er sie gemeinsam mit Marco M. durchgeführt hatte, einer der Führungsfiguren von "Erfurt zeigt Gesicht".
Unterstützer von Marco M. und "Pax Europa"

Dass Markus Klimpel bei Marco M.s "Erfurt zeigt Gesicht" mitmischt, belegen nicht nur die Attacke auf Astrid Rothe-Beinlich, sondern auch die Kommunikation des AfD-Politikers auf der Facebook-Seite der Gruppe. Im März 2019 etwa bedankte sich "Erfurt zeigt Gesicht" bei Klimpel für dessen Mithilfe bei der mutmaßlichen Verteilung von nach eigenen Angaben 30.000 Flugblättern der "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." ("danke. du bist einer unserer treuesten Befürworter von Anfang an."). Der "Landesverband Bayern" von "Pax Europa" wird vom bayerischen Verfassungsschutz als "verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung" beobachtet und findet sich ebenfalls auf der offiziellen AfD "Unvereinbarkeitsliste".

Marco M. postete seinerseits am 19. September 2019 ein Foto, das ihn selbst und Markus Klimpel mit hochgereckten Daumen bei der Wahlkampfauftakt-Veranstaltung der AfD zur Thüringer Landtagswahl in der Stadthalle Arnstadt zeigt. Eine Liaison, die aus Sicht der AfD durchaus als heikel erachtet werden könnte, vertrat Marco M. doch in der Vergangenheit immer wieder nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Positionen. Entsprechende Facebook-Posts unter eigenem Profilbild liegen MDR THÜRINGEN vor.

 Unterstützer der "Schlesischen Jugend"

AfD-Mann Markus Klimpel scheint zudem enge Kontakte zu einer Führungsfigur der radikalen Organisation "Schlesische Jugend" zu unterhalten, die ebenfalls auf der AfD-"Unvereinbarkeitsliste" gelistet ist. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Vereinigung als rechtsextrem ein und teilt mit, die Organisation werde "von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind."
Rimbachs Mitarbeit im Stadtrat Arnstadt

Als Schlüsselfigur der rechtsextremen Vereinigung gilt ihr Vorsitzender Fabian Rimbach, auf den AfD-Mann Klimpel offenbar große Stücke hält. So berief seine Fraktion in Arnstadt Rimbach im vergangenen August zum "sachkundigen Bürger". In dieser Funktion soll der Rechtsextremist die Stadträte im Finanzausschuss beraten. Laut Thüringer Gemeindeordnung ist das möglich.

Dabei scheint die Berufung Rimbachs sogar dem Landesverband der AfD ein Dorn im Auge zu sein. Die Berufung sei "dem Landesvorstand seit Ende 2019 bekannt und Gegenstand einer Prüfung durch den zuständigen Kreisverband und durch den Landesvorstand", teilte Sprecher Torben Braga auf Anfrage mit. Außerdem, so Braga, sei "die Arnstädter AfD-Stadtratsfraktion vom AfD-Landesvorstand unmissverständlich dazu aufgefordert" worden, "jegliche Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der 'Schlesischen Jugend' zu beenden und auf seine Abberufung als 'sachkundigen Bürger' hinzuwirken."



Den Arnstädter AfD-Fraktionschef Klimpel scheint das nicht zu stören. Drei Tage vor Weihnachten setzte er einen Facebook-Post ab, der ihn und Rimbach im Tierpark "Fasanerie" in Arnstadt vor einem Gehege zeigt und kundtut, dass die Fraktion und ihr berufener Bürger mit 100 Euro eine Patenschaft für Hansi, den weißen Hirsch, übernommen habe.
"Freiheit" für Holocaust-Leugnerin

Markus Klimpel scheint wenig Gespür zu besitzen für die Gratwanderung, die die AfD angesichts vollführt, um sich als Gesamtpartei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu ersparen. Derzeit stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz nur die völkisch-nationalistische Strömung "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sowie die AfD-Jugendorganisation "JA" als "Verdachtsfälle" ein. Klimpel macht aus seinen Sympatien keinen Hehl. Am 28. Mai 2018 beispielsweise postete Kimpel eine Solidaritäsadresse an die mehrfach verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Die heute 91-jährige Haverbeck sitzt derzeit wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Backwede ein. 1992 hatte die Rechtsextremistin den "Verein Gedächtnisstätte e.V" gegründet. Auch diese Organisation, die ihren Meldesitz in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda hat, findet sich auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD. Der Verfassungsschutz teilt über den Verein mit, er biete "Rechtsextremisten verschiedener Strömungen eine etablierte Plattform zum Diskurs und erfüllt damit eine organisations- übergreifende Vernetzungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene." Haverbeck war bis 2003 Vorsitzende des Vereins "Gedächtnisstätte".

 AfD Thüringen geht auf Distanz
Torben Braga (AfD)
Landesvorstand und Pressesprecher der AfD Thüringen Torben Braga Bildrechte: MDR/Torben Braga

Welche Verbindung die Rechtsextremistin heute zu dem Verein hat, ist unklar. Dasselbe gilt für Markus Klimpel, der sich auch dazu auf Anfrage nicht äußerte. Ganz anders der Landesvorstand der AfD. Sprecher Torben Braga kündigte eine "weitere Prüfung durch die zuständigen Gremien der Partei" an. Untersucht werde, "inwiefern die geschilderten Aktivitäten auf eine Mitgliedschaft des Herrn Klimpel bei den genannten Organisationen schließen" ließen. Und weiter: "Unabhängig davon lassen einige der geschilderten Aktivitäten den Schluss zu, dass Herr Klimpel sich nicht mehr im von den Statuten und vom Grundsatzprogramm der AfD vorgegebenen Rahmen bewegt habe."

Zitat
"Wir sind keine Nazis" - AfD-Politiker Klimpel unterzeichnet Erklärung
Am 8. Februar 2020 veröffentlichten die AfD-Fraktionschefs des Kreistages im Ilmkreis und der Stadtratsfraktionen von Arnstadt und Ilmenau eine Erklärung. Darin wehren sie sich gegen die historischen Vergleiche zwischen dem politischen Agieren der Thüringer AfD und der Nazis im Dritten Reich. Die Kommunalpolitiker schreiben, dass sie es nicht mehr hinnehmen würden, dass "derartige historisch falsche Behauptungen ohne Reaktion bleiben." Dafür würden sie alle demokratischen und juristischen Möglichkeiten nutzen. In dem Schreiben heißt es weiter, das man nicht bereit sei, dieses seit Jahren aufgebaute Lügengebilde durch Untätigkeit weiter zu fördern. Dafür gibt es, laut den Unterzeichnern, einen wichtigen Grund: "Wir sind keine Nazis." Unterzeichnet hat diese Erklärung auch der AfD-Fraktionschef im Arnstädter Stadtrat, Markus Klimpel.
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https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/arnstadt-ilmkreis/afd-landesvorstand-distanzierung-stadtrat-klimpel-100.html
 
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Offline SchlafSchaf

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Offline Reichsschlafschaf

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„Willkommen im Kessel von Münster“, ruft Schiller in den Saal.


Kesselschlachten gehen manchmal auch verloren:   :lol:


Zitat
„Sie sind der einzige im Raum, der rechtskräftig verurteilt worden ist.“
SPD-Fraktionschef Michael Jung zu den Beschwerden des AfD-Kreissprechers Martin Schiller über Gewalt bei den Demonstrationen gegen den Neujahrsempfang seiner Partei


Debatte über Protest gegen Empfang
Aktuelle Stunde wird für AfD zum Eigentor

Münster -

Die AfD sah sich im Rat am Mittwoch in der Opferrolle. Alle Fraktionen lobten dagegen die Großdemonstration vom vergangenen Freitag. Die Debatte wurde zum Eigentor für die Rechtspopulisten. Von Dirk Anger
Donnerstag, 13.02.2020, 08:00 Uhr

Spoiler
Der weitgehend friedliche Protest mehrerer Tausend Münsteraner gegen den AfD-Neujahrsempfang in der vergangenen Woche war am Mittwochabend noch einmal Thema im Rat. Auf Betreiben der AfD, die infolge dieser Demonstration nach eigenem Bekunden um Demokratie und Sicherheit in Münster fürchtet, gab es eine Aktuelle Stunde – mit viel Kritik aus den anderen Fraktionen am politischen Kurs der AfD und deren Selbstinszenierung als Opfer. „Schämen Sie sich für die gezielte Provokation durch diese Aktuelle Stunde“, sagte Grünen-Fraktionschef Otto Reiners an die Adresse des AfD-Kreissprechers und Ratsmitglieds Martin Schiller .
"Terrororganisation Antifa "
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Dieser hatte eingangs beklagt, dass einigen Teilnehmern des Neujahrsempfangs seiner Partei der Weg zum Rathaus durch Blockade und Gewalt verwehrt worden sein soll. Die Schuld dafür sah Schiller bei der „Terrororganisation Antifa“ in Zusammenhang mit dem „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis. Es wurde „gebrüllt, getreten, geschlagen“, so stellte Schiller es dar. Zugleich kritisierte er die oberste Polizeiführung, die keine gesicherte Gasse als Zuweg zum Rathaus freigehalten habe.

Mit einer eindeutigen Absage an Gewalt oder entsprechenden Aufrufen dazu begann Oberbürgermeister Markus Lewe seine Replik. Es sei gut, dass Menschen für ihre Überzeugungen demonstrierten. Lewe lobte die „engagierte Bürgerschaft“. „Mir ist um die Demokratie in Münster nicht bange.“ Zugleich habe er die Arbeit der Polizei immer als professionell wahrgenommen.
Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang am 7.2.2020

 Im Übrigen sei der Rat der Stadt Münster nicht für die Polizei zuständig, wies CDU-Fraktionschef Stefan Weber Ratsmitglied Schiller zurecht. Und ließ am eigenen Kurs keine Klarheit vermissen: „Wir bekämpfen als CDU die politische Ausrichtung der AfD ganz entschlossen“, erklärte Weber.
Aktuelle Stunde sei "Eigentor"

Für AfD-Kreissprecher Schiller entwickelte sich die beantragte Aktuelle Stunde zum Eigentor: „Sie sind der einzige im Raum, der rechtskräftig verurteilt worden ist“, wies SPD-Ratsfraktionschef Dr. Michael Jung auf den von Schiller in der Vergangenheit akzeptierten Strafbefehl wegen Körperverletzung hin. Von „Prügel-Martin“ sprach der fraktionslose Ratsherr Rüdiger Sagel. „Die Opferrolle der AfD steht ihr nicht gut“, erklärte FDP-Fraktionschef Jörg Berens.
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https://www.wn.de/Muenster/4129697-Debatte-ueber-Protest-gegen-Empfang-Aktuelle-Stunde-wird-fuer-AfD-zum-Eigentor


Zur Erinnerung: 30 Tagessätze hat's für Schiller gegeben ...
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Online Gerichtsreporter

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Zitat
Ihre Mobiltelefone legten die Abgeordneten vorher in einer Kiste vor dem Sitzungssaal ab, aus Angst vor Lauschern.

Das ist ja wie bei der Antifa.
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Offline Reichsschlafschaf

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Nix ist mit dem deutschnationalen Turnvater Jahn!

Und wieder mag keiner die afd ...  ???

(leider Bezahlschranke)



Zitat
Größter Verein im Kreis schmeißt Elmshorns AfD-Chef raus:
„Nicht mit unserem Wertekanon vereinbar!“


Der EMTV stehe für Weltoffenheit, für Toleranz und Integration und eben nicht für Ausgrenzung. Dadurch, dass Holstein sich selbst dem Flügel der AfD zurechne, sei eine Grenze überschritten worden.

Mehr als 5000 Mitglieder zählt der größte Verein im Kreis Pinneberg. Maximilian Holstein soll diesen nun verlassen. –

Maximilian Holstein ist AfD-Chef in Elmshorn. Er ist Anhänger des sogenannten Flügels der Partei, der als völkisch und rechtsextrem gilt – und er ist Auszubildender beim Elmshorner Männer-Turnverein (EMTV...
https://www.shz.de/27361657
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