Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 452817 mal)

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Offline Agrippa

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UPDATE: GETRÄNKE QUELLE BEENDET ZUSAMMENARBEIT MIT DEM MARKT
“Getränke Quelle” hat mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit der Unternehmer beendet, berichtet Frank Stollberg.

 :clap:
Sehr gut.

Mal eine (lebensmittel)rechtliche Frage zu dieser Plörre. Der Frenck will ja nicht verraten, wer das Bier für ihn braut … aber müsste das nicht auf den Flaschen stehen? Zumindest habe ich bei kurzem suchen nur Aussagen gefunden, daß die Herstellerangabe auf Bieretiketten zwingend ist.
Nach der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung Nr 1169/2011 vom 13. Dezember 2014 muss gemäß Art. 9 Absatz 1 Buchstabe h das Lebensmittelunternehmen mit Name und Anscchrift genannt werden.
Lebensmittelunternehmen ist gemäß der EU-Lebensmittlel-Grundverordnung 178/2002 Artikel 3 Absatz 2 das Unternehmen, dass die Produktion, der  Verarbeitung und dem Vertrieb von  Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen, also Hersteller, Verpacker oder Verkäufer.
Thommy Frencks Firma "Gasthaus Goldener Löwe" tritt hier als Inverkehrsbringer auf, also ist es das Lebensmittelunternehmen.

Ich vermute, dass ihm durch das Etikett nicht beizukommen ist.

Eine gute Übersicht in nachfolgendem Link:
https://www.lebensmittelverband.de/static/img/infografik-lmiv-web-voll.jpg

Der Frenck will ja nicht verraten, wer das Bier für ihn braut … aber müsste das nicht auf den Flaschen stehen? Zumindest habe ich bei kurzem suchen nur Aussagen gefunden, daß die Herstellerangabe auf Bieretiketten zwingend ist.

Interessanter wäre, wer es abfüllt und die Flaschen etikettiert, falls es nicht die Brauerei selbst ist.
Das würde mich auch interessieren... da aber keine Biernummer wie eine Milchnummer vergeben wird, wird dies sehr schwierig. Es sei denn die Etiketten geben noch mehr her oder können einer Brauerei zugeordnet werden. Da es eine Lohnabfüllung ist, wird das nicht einfach. Ich such trotzdem mal nach Anhaltspunkten.

Zumindest die Adresse des Herstellers muss angegeben sein.
Google und Siehe
Helleluja
Der ist auch so klein, dass er untergaehriges Bier brauen lassen muss.
Aus der am Etikett angegebenen Adresse sieht man, dass es in münchen der Gustl-Bräu einbraut.
Jetzt meint ein jeder es wäre ein Augustiner. Stimmt aber nicht, ist ein eigenes Rezept.
Doch die Adresse muss er drauflassen.
Wo hast du die Adresse her? Ich seh auf dem Etikett nur die in Kloster Veßra

« Letzte Änderung: 24. Januar 2020, 14:50:27 von Agrippa »
Tertius gaudens!
 
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Offline hair mess

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Helleluja

Helleluja, so heißt die Brauerei, von dessen Betreiber ich meine Weisheiten bezüglich der Angabe der Adresse habe.
Und das Etikett ist eine sehr schlechte Zeichnung von mir.

Zur vermutlich notwendigen Erklärung. Ich habe es nicht gezeichnet, aber ich soll abgebildet sein, wobei ich das für einen schlechten Scherz oder ein schlechtes Bild halte.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline Gutemine

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Irgendwann , gegen Ende letzten Jahres gab es eine Reportage (und ich gebe zu, ich weiß im Moment nicht einmal ob Print oder TV) darüber, dass ein NeoNazi eine alteingesessene Brauer in Bayern übernommen hat. Da wurde auch gesagt, dass die in Zukunft für Kloster Veßra brauen werden.
Es wurden da auch Anwohner gefragt, was sie davon hielten, denen war es, wie könnte es anders sein, relativ egal.

Ich suche mal, ich hoffe, dass es nicht ein einer der neueren (und längeren) NeoNazi-Reportagen war.
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Offline Gerichtsreporter

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Bei usern gewisser Medien in den neuen Bundesländern kommt die Aktion erwartungsgemäß gut an: :-\


https://www.facebook.com/tag24.dresden/posts/3220928771270541
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Offline Gutemine

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Ich glaube ich habs gefunden. "Polsterbräu" des Frenck-Genossen Janus Marian Nowak.

Da gab es aber auch noch etwas im Fernsehen, das finde ich im Moment aber nicht.  :(

https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/447/bier-fuer-braune-6261.html

Spoiler
Bier für Braune

Von Anton Maegerle|

Datum: 23.10.2019

Wenn nichts mehr geht, hilft Alkohol. Mit dem Verkauf von Bier der Marke "Polsterbräu" will der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende Janus Marian Nowak auch die politische Arbeit finanzieren.

"Traditionelles Bier aus Oberfranken, wie es seit 1858 gebraut wurde", verspricht die Reklame für die Biermarke "Polsterbräu" aus Waischenfeld (Landkreis Bayreuth). "Alte Rezepturen, handwerkliche Brauweise, ursprünglicher Biergeschmack. Das zeichnet unser Bier aus", so wirbt "Polsterbräu" auf ihrer Homepage. Vertrieben wird der Stoff im Onlineshop "Frankenbier". Hinter "Polsterbräu" steckt der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende Janus Marian Nowak in Nufringen (Landkreis Böblingen) bei Herrenberg. Der 1978 in Polen geborene Rechte ist unter anderem rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Wahlfälschung in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt.

Mit der Wiederbelebung der oberfränkischen Biermarke "Polsterbräu" gelang Nowak ein "Husarenstück", so das NPD-Parteisprachrohr "Deutsche Stimme" im September 2018. Wenige Monate zuvor hatte Nowak, Eigenangaben zufolge Internetunternehmer, das Braurecht und die Biermarke "Polsterbräu" von dem Vorbesitzer erworben. Der Kaufpreis lag bei 155 000 Euro, inklusive aller Kosten, auch denen für die Rezepturen, so der "Nordbayerische Kurier".

Den zur Biermarke gehörenden leerstehenden Brauereigasthof samt Inventar kaufte zum Jahresbeginn 2018 die örtliche bayerische Gemeinde Waischenfeld. Sie zahlte 135 000 Euro, nachdem bekannt geworden war, dass Nowak neben dem Braurecht auch das Objekt erwerben wolle. Die Stadtvorderen befürchteten, dass er die Gaststätte zu einem politischen Schulungsort umfunktionieren könnte. Man blicke dazu auch auf die Zollernalb. Ob er tatsächlich in der Lage gewesen wäre, die Kaufsumme für das Traditionslokal aufzubringen, erscheint jedoch zweifelhaft. Das Lokal ist bis heute geschlossen.
Passender Stoff für Parteifeste

Der Erlös vom Verkauf der "oberfränkischen Bierspezialitäten" fließt Angaben von Nowak zufolge "zu großen Teilen in die politische Arbeit". Stolz gab er im Herbst 2018 in der "Deutschen Stimme" kund, dass er sein Bier "bereits auf diversen Sommerfesten der Partei" verkauft hat. Ausgeschenkt wurde "Polsterbräu" beim Sommerfest 2018 der Berliner NPD, das in der Köpenicker Parteizentrale gefeiert wurde. Ebenso bei der traditionellen Sommersonnwendfeier 2018 der NPD Baden-Württemberg, die im Rhein-Neckar-Raum stattfand. Das kulturelle Rahmenprogramm der braunen Feierlichkeiten wurde von der ehemaligen "Wiking-Jugend" (WJ)-Aktivistin Edda Schmidt aus Bisingen (Zollernalbkreis) gestaltet, welche Lieder und Feuersprüche auswählte.

Ein weiteres Standbein des Verkaufs von "Polsterbräu" soll der Verkauf im "polnisch verwalteten Schlesien" bilden, um so "wieder einen Fuß auf den Boden unserer Heimat im Osten zu bekommen", so Nowak in der "Deutschen Stimme".

Nowak führt die NPD in Baden-Württemberg seit dem 51. ordentlichen Landesparteitag im Juni 2016. Nach seiner Wahl betonte der neue Chef, der damals zugleich Kreisrat seiner Partei in Böblingen war: "Lasst uns allen Widrigkeiten und Wahltrends zum Trotz eine sympathische, zielorientierte Nationalpartei sein und allen Deutschen in Baden-Württemberg, die ihre Kinder nicht einer gleichgültigen multikulturellen Gesellschaft überlassen wollen, eine authentische politische Heimat geben."

Schärfere Worte hatte Nowak auf dem NPD-Landesparteitag im August 2010 gefunden. In seiner Rede machte der Rechtsextremist deutlich, dass er die Integration von Menschen ethnisch und kulturell fremder Herkunft für ein Verbrechen am deutschen Volk hält: "Wir fördern keine Integrationsmaßnahme. Die einzige Integrationsmaßnahme, die wir fördern, ist der Kauf einer Fahrkarte und hoffentlich wird Stuttgart 21 bald fertig, damit der Orientexpress, der durch Stuttgart fährt, auch zügig wieder abfahren kann".

Und weiter: "Was bringt es uns aber, wenn dann diese 90 Prozent sogenannter Migrantenkinder alle in einem rudimentären Deutsch auf dem Schulhof sprechen. Sie bleiben trotzdem Fremdkörper. Sie bleiben trotzdem Ausländer, egal ob sie jetzt einen deutschen Pass haben oder nicht, egal ob sie jetzt ein Kopftuch tragen, ob sie Döner essen oder nicht. Das ist völlig wurscht, sie bleiben trotzdem Fremdkörper. Die sogenannte Ausländerintegration, das ist der größte Schwachsinn, den es geben kann." Die hetzerische Rede von Nowak diente dem Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2010 als ein Beleg für "Rassismus/Fremdenfeindlichkeit" der NPD.
Rechtsextremist mit bewegter Vergangenheit

Nowak kam 1987 im Alter von neun Jahren mit seinen Eltern aus dem oberschlesischen Strzelce Opolskie, einer Kreisstadt in der Woiwodschaft Opole, nach Sigmaringen. Nach seiner Ausbildung zum Stahlbetonbauer schloss er sich 1994 als 16-Jähriger der NPD an und war ab 1998 als Sachbearbeiter in der NPD-Geschäftsstelle in Stuttgart tätig. Im April 2000 übernahm er die Stelle des NPD-Landesgeschäftsführers. Diesen Job gab er im Dezember 2001 auf. Grund: Kurzzeitig war er bei der NPD unten durch, weil er Mitgliedsbeiträge verspätet weitergeleitet hatte. Das parteiinterne Gericht verhängte ein Jahr Ämtersperre.

Nicht geschadet hat Nowak die Tatsache, dass während seiner Geschäftsführung bei der NPD Unterschriften gefälscht wurden, um zur Wahl zugelassen zu werden. Dafür wurde Nowak 2004 vom Landgericht Hechingen zwar mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung belegt. Ende 2004, mit der Gründung des NPD-Regionalverbandes Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg, war der rechtskräftig Verurteilte aber wieder für seine Partei da. 2009 schaffte er in Böblingen den Einzug in den Kreistag.

Nowak ist namentlich im NPD-Verbotsantrag des Bundesrates 2013 aufgeführt; er habe demnach jüdischen Insassen eines Konzentrationslagers den Status von "Kriegsgefangenen" zugewiesen und damit ein gerechtfertigtes Vorgehen des NS-Regimes gegen diese Opfergruppe insinuiert. Dafür wurde Nowak vom Böblinger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Das Geschäftsmodell Alkohol ist bei der NPD nicht neu

Die Idee, mittels Verkauf von Alkohol an trinkfreudige Kameraden sowohl die eigene Tasche zu füllen als auch Geld in die braune Bewegung zu stecken, ist nicht neu. 2009 konnten durstige Kameraden beim "W & B Versand" (Witwe Bolte Versand) des NPD-Bundesvorstandsmitglieds und Neonazis Thorsten Heise im thüringischen Fretterode Wein zur Sanierung von NS-Gedenkstätten erwerben. "Der Leibstandarte edelster Tropfen" soll gegenüber der Loreley gediehen sein. Mit dem Weinkauf, so der mehrfach vorbestrafte und knasterfahrene Neonazi Heise, unterstütze man "die Pflege und den Erhalt des Denkmals, des 1. SS-Panzer-Korps und anderer militärischer Gedenkstätten, welche in dieser bittersten Zeit der Erniedrigung unseres deutschen Vaterlandes, sonst dem Verfall anheimfielen".

Das 1971 in der rheinland-pfälzischen Taunusgemeinde Marienfels von ehemaligen Waffen-SS-Kameraden errichtete Denkmal, das an 20 000 Gefallene und Vermisste der 1. und 12. Panzerdivision der Waffen-SS erinnert, wurde 2004 durch Unbekannte attackiert und 2006 auf dem Privatgelände von Heise in Fretterode wieder neu aufgebaut. Der NS-Gedenkstätten-Wein in der Preisklasse zwischen 15 und 33 Euro konnte in Holzweinkisten bei Heise bestellt werden. Insidern zufolge hatte er 13 000 Flaschen Billigwein auf 26 Paletten zu einem Spottpreis gekauft. Mit dem Fusel, von ihm kurzerhand mit braunem Firlefanz zum NS-Gedenkstätten-Wein "veredelt", wollte sich Heise ein Zubrot verdienen.
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Offline Reichsschlafschaf

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Ey, Du kommsch hier net rein!  ;)


Zitat
Holocaust-Gedenken
Gedenkstätte Buchenwald erteilt AfD erneut Hausverbot

Die Gedenkstätte Buchenwald und die AfD-Fraktion streiten erneut über die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung. So wurde den AfD-Mitgliedern abermals Hausverbot erteilt. Die Fraktion kündigt juristische Schritte an.

Zum Holocaust-Gedenken am 27. Januar hat die Gedenkstätte Buchenwald die Mitglieder der AfD-Fraktion erneut zu unerwünschten Personen erklärt. Das sei der AfD-Fraktion schriftlich mitgeteilt worden, sagte ein Sprecher der Gedenkstätte. An der Bewertung der AfD habe sich im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert. Schon damals waren die AfD-Mitglieder zur Gedenkveranstaltung nicht willkommen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte, das Hausverbot für die AfD sei absolut inakzeptabel. Die Gedenkstätte Buchenwald werde durch staatliche Gelder finanziert und dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. Die AfD prüfe juristische Schritte gegen das Hausverbot.

Geschichtsbild und Äußerungen Höckes ausschlaggebend
Zur Gedenkveranstaltung für die Holocaust-Opfer sind auch die Landtagsfraktionen eingeladen. 2019 hatte die Gedenkstätte das Hausverbot mit dem Geschichtsbild der AfD und Äußerungen von Fraktionschef Björn Höcke begründet. Höcke hatte unter anderem die Aufarbeitung der NS-Zeit als "dämliche Bewältigungspolitik" bezeichnet.

Der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, begrüßte die Entscheidung der Gedenkstätte Buchenwald. Schramm sagte, es sei Menschen, die den Holocaust überlebt hätten, nicht zuzumuten, Leuten gegenüber zu stehen, die die NS-Verbrechen relativierten. Höckes Ansichten hätten sich im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert. Und die anderen Vertreter der AfD wüssten, wer Höcke sei, so Schramm.

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der sowjetischen Armee befreit. Der Tag ist seit 2005 ein internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust - so auch in Thüringen. Am Montagnachmittag werden bei der Veranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald Kränze niedergelegt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar
https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/buchenwald-gedenken-afd-100.html
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Offline mork77

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Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte, das Hausverbot für die AfD sei absolut inakzeptabel. Die Gedenkstätte Buchenwald werde durch staatliche Gelder finanziert und dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden.

Hat er recht, so was geht gar nicht. Sieht man hier


Unverschämt, was dieser, wie heisst er, Bernd?, da macht! unmöglich!
Die Erfahrung lehrt uns, dass Liebe nicht darin besteht, dass man einander ansieht, sondern dass man gemeinsam in gleicher Richtung blickt.
Antoine de Saint-Exupéry (1900-44), frz. Flieger u. Schriftsteller
 
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Wenn man Quotennegeriraner in den eigenen Reihen hat, ist Volksverhetzung natürlich unmöglich.
Das Folck tobt schon in den Kommentaren.
Über die Altparteien, natürlich.


Zitat
LALEH HADJIMOHAMADVALI

Volksverhetzung? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Saar-AfDlerin
Fr., 24. Januar 2020, 16:00 Uhr

Hat das AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali mit einem Facebook-Post Volksverhetzung betrieben? Dieser Frage geht jetzt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nach.
Spoiler
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen das AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali wegen Volksverhetzung eingeleitet. Grund sei ein Post in den sozialen Netzwerken, den die Frau im Oktober 2019 abgesetzt haben soll, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag (24. Januar 2020).

Um diesen Post geht es
In diesem sei ein in der NS-Zeit zur Zwangskennzeichnung von Juden mit der Inschrift "Jude" verwendeter Judenstern zu sehen, bei dem sie die Inschrift mit Kennzeichnungen wie "SUV Fahrer, "AfD Wähler", "nicht geimpft" und "islamophob" ersetzt haben soll.

Die Ermittlungen dauerten an, sagte der Sprecher. Hadjimohamadvali, Geschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion Saarbrücken, sagte auf Anfrage, sie wolle sich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern.

Beitrag ist "Beleidigung aller damaligen NS-Opfer"
Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland, Burkhard Jellonnek, hatte Anfang November 2019 Anzeige erstattet. "Vor dem Hintergrund, dass die allermeisten der im 'Dritten Reich' zum Tragen des Judenstern gezwungenen Menschen wenig später in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern ermordet wurden, ist der Vergleich mit heutigen belächelten oder kritisierten Gruppen in unserer Gesellschaft eine unerträgliche Relativierung des Holocausts und eine posthume Beleidigung aller damaligen NS-Opfer", teilte der Historiker am Freitag mit.

Politikerin stammt aus dem Iran
Die Saarbrückerin Hadjimohamadvali wurde im Iran geboren - und ist eigenen Angaben zufolge 1986 vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet. Sie hatte unter anderem bei der Landtagswahl 2017 für die AfD kandidiert und sich im vergangenen Jahr auch für den Oberbürgermeisterposten der Stadt Saarbrücken beworben.

Zuvor hatte es nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei andere Verfahren unter anderem auch wegen Volksverhetzung gegen die Frau gegeben. In einem Fall habe sie eine Geldstrafe bekommen.
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https://www.sol.de/news/update/News-Update,440564/Saarbruecken-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Laleh-Hadjimohamadvali-(AfD)-wegen-Volksverhetzung,440792


Zitat
In einem Fall habe sie eine Geldstrafe bekommen.
Sie ist also vorbestraft ...   :whistle:
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Ja, ist sie und zwar -entgegen dem was die Lügenpresse nur angibt- nicht nur wegen Volksverhetzung, sondern auch wegen Verbreitung von Kinderpornographie.

Dabei hatte man seinerzeit durchaus richtig berichtet.
Zitat
Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. In diesen Punkten verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken nun eine Saarbrücker AfD-Politikerin - zu einer Geldstrafe.
https://www.sol.de/news/update/News-Update,314855/Saarbruecken-Saar-AfD-Politikerin-wegen-Volksverhetzung-verurteilt,314865
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Die AfD konnte zwar heute keinen Landesparteitag in Berlin abhalten, dafür aber exclusiv unter Polizeischutz einen Kranz für die Opfer des Faschismus auf dem Parkfriedhof Marzahn niederlegen. Die Polizei hat kurzerhand den ganzen Friedhof gesperrt und außer Bezirkspolitikern und AfDlern keine weiteren Menschen zum bezirklichen Gedenken zugelassen. Auch die Angehörigen von Opfern mussten warten, bis die AfD fertig war mit ihrer Selbstdarstellung.

Eine handvoll Antifa hatte es trotzdem auf den Friedhof geschafft und so gab es an den Gräbern noch etwas Gerangel mit AfD und Polizei. Dabei sollen auch Kränze durch die Gegend geflogen sein. Petra Pau von der Linkspartei stand nur konsterniert daneben, konnte sich aber nicht dazu durchringen, dem Spuk fern zu bleiben.

Da auch Vertreter der Lügenpresse anwesend waren, gibt es sicher noch Berichte dazu später am Tag. Wer nicht so lange warten möchte kann bei @KimWinkler1312 auf Twitter nachlesen.

Pazderski hat auch ohne Parteitag fertig, neuer Landesvorsitzender der AfD Berlin ist Nicolaus Fest.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/georg-pazderski-gibt-landesvorsitz-ab-nicolaus-fest-wird-neuer-notvorstand-der-berliner-afd/25471794.html

Spoiler
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Georg Pazderski gibt Landesvorsitz ab
Nicolaus Fest wird neuer Notvorstand der Berliner AfD

Der bisherige Landesvorsitzende der Berliner AfD Georg Pazderski hat seinen Posten am Freitag an Nicolaus Fest abgegeben.

Der Berliner AfD-Landesverband hat einen neuen Notvorstand. Der AfD-Fraktionschef und scheidende Landeschef Georg Pazderski übergibt den Vorsitz an den EU-Parlamentsabgeordneten Nicolaus Fest. Das geht aus einer Pressemitteilung Pazderskis hervor, die dieser am frühen Freitagabend versenden ließ. Der Mitteilung zufolge hatte Pazderski seinen Posten im Rahmen der notwendig gewordenen Neubesetzung eines Notvorstandes für den AfD-Landesverband Berlin an Fest übergeben.

Widersprüchliche Darstellung der Entscheidung

Diese Darstellung ist parteiintern umstritten. Andere Mitglieder der Partei behaupten, Pazderski sei zu dem Rückzug gedrängt worden. Formal trafen die Entscheidung die Mitglieder des ebenfalls kommissarisch eingesetzten Landesschiedsgerichts der Partei. Neben Fest, der seit Mai für die AfD im EU-Parlament sitzt, gehören dem neuen Notvorstand Tagesspiegel-Informationen zufolge drei weitere AfD-Politiker an, die bisher keine Mitglieder des Landesvorstands waren.

Unter ihnen ist Andreas Otti, ein Bezirksstadtrat aus Spandau, sowie Rolf Wiedenhaupt aus Reinickendorf. Ebenfalls Teil des Gremiums: Frank-Christian Hansel, Schatzmeister des Landesverbands, sowie die bisherige Pazderski-Stellvertreterin Jeannette Auricht.

Pazderskis Führungsstil in Kritik

Zuletzt hatte es Kritik am Führungsstil Pazderskis gegeben. Dieser habe für zu wenig Aktivitäten innerhalb des Landesverbands gesorgt. Auch die mittlerweile drei erfolglosen Anläufe zur Durchführung eines Landesparteitags wurden dem nun aus dem Amt geschiedenen Pazderski von Teilen der Partei angelastet. Auch deshalb waren dessen Chancen auf eine Wiederwahl in das Amt des Landes-Chefs als mäßig bewertet worden - erst recht nach dessen Ausscheiden aus dem AfD-Bundesvorstand Ende November.

Der neue Notvorstand Nicolaus Fest ist seit 2016 Mitglied des AfD-Landeverbands Berlin und sitzt seit der Europawahl im Mai für die AfD im Europaparlament. Bevor er in die Politik wechselte, war Fest hauptsächlich als Journalist tätig. Von 2001 bis September 2014 war er beim Axel-Springer-Verlag angestellt, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur von "Bild am Sonntag". Er ist der Sohn des Historikers und ehemaligen FAZ-Herausgebers Joachim Fest und Bruder des Verlegers Alexander Fest.
[close]

Edith ergänzt den Bericht der Lügenpresse zum heutigen Vorfall:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-teilnahme-der-afd-tumulte-bei-gedenkveranstaltung-fuer-ns-opfer/25472444.html

Spoiler
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Wegen Teilnahme der AfD
Tumulte bei Gedenkveranstaltung für NS-Opfer

Es sollte ein stilles Gedenken sein. Doch Antifaschisten wollten nicht hinnehmen, dass die AfD daran teilnimmt. Etwa 60 Polizisten sicherten die Veranstaltung.

Begleitet von massiven Protesten haben Vertreter mehrerer Parteien in Berlin-Marzahn der Opfer des Nationalsozialimus gedacht. Sie legten rund um eine Erinnerungsstele für ermordete Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof Kränze ab. Unter den Teilnehmern war mit Petra Pau (Linke) auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie hat ihren Wahlkreis im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Die Proteste wiederum richteten sich gegen die Beteiligung der AfD an dem Gedenken. Die Partei war vertreten durch mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie die beiden Abgeordnetenhausmitglieder Jeannette Auricht und Gunnar Lindemann. Auch sie haben beide ihren Wahlkreis im Bezirk und gehören zum Vorstand des Bezirksverbandes. Auricht war tags zuvor erneut in den vom Landesschiedsgericht der Partei bestellten Notvorstand auf Landesebene aufgerückt.

Am Rande der als „stilles Gedenken“ gedachten Veranstaltung kam es zu tumultartigen Szenen. Zunächst waren den rund 200 Teilnehmern an einer von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) organisierten Kundgebung der Zutritt zum Friedhof verwehrt worden.

Als die Gedenkfeier eigentlich schon beginnen sollte, waren aber auch noch BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU) sowie mehrere Mitglieder des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf ausgesperrt. BVV und Heimatverein hatten die Veranstaltung organisiert. Ein Ausschluss der im Bezirksparlament vertretenen AfD war deshalb nicht möglich.

Nachdem mit gut 15 Minuten Verspätung der Zugang zum Friedhof von der Polizei geöffnet wurde, fand das Gedenken in verkürzter Form statt. Am Rande kam es wiederum zu Tumulten. Immer wieder versuchten Gegendemonstranten, bis zur Stele vorzudringen. Beamte der Polizei verhinderten dies vehement und zwangen dabei auch nach eigener Auskunft Angehörige und Hinterbliebene von Holocaust-Opfern zur Umkehr.

Während die Veranstaltung selbst nach gut 20 Minuten beendet war, gab es für den Polizeieinsatz auch im Nachhinein Widerspruch. Klaus-Jürgen Dahler (Linke), stellvertretender Vorsteher der BVV, kritisierte das Vorgehen der Beamten scharf und erklärte, seiner Meinung nach werde es ein Gedenken in der Form nicht noch einmal geben. "Wir werden darüber beraten müssen", erklärte Dahler und nannte eine Änderung der Organisationsstruktur als eine der Optionen.

Denkbar sei, das Gedenken künftig von einem Bündnis organisieren zu lassen. Dieses könnte dann entscheiden, wer an der Veranstaltung teilnehmen dürfe und wer nicht. Die AfD solle nicht dazugehören, erklärte Dahler.

Ähnlich äußerten sich auch Kathrin Henkel und Nadja Zivkovic (CDU), Stadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen. Nach dem Ende der Veranstaltung zeigten sich beide erleichtert, stellten aber fest, dass der Rahmen eines stillen Gedenkens nicht würdig sei.

Zivkovic sagte, schon nach den Ereignissen im vergangenen Jahr hätte ein Umdenken stattfinden sollen. Damals waren die Organisatoren von Protesten gegen die Teilnahme der AfD am Gedenken überrascht worden. Allerdings waren es damals noch weit weniger Demonstranten auf den Parkfriedhof gekommen als am Samstag. In Erwartung größerer Proteste hatte die CDU-Stadträtin bereits am Donnerstag in der BVV angekündigt, notfalls das Hausrecht auf dem Friedhof durchsetzen zu wollen.

Die AfD wiederum nahm die Proteste zum Anlass, das "fehlende Demokratieverständnis" der Teilnehmer zu kritisieren.

Ihr Abgeordneter Lindemann unterstellte den Demonstranten, auf den Gräbern der Toten "herumgetrampelt" zu sein und erklärte, es habe sich dabei um "gewaltbereite Antifa-Störer" gehandelt. Ein anderer Vertreter der Partei bezeichnete die Teilnehmer an den Protesten gar als "Ratten".

Inzwischen ziehen die Ereignissen auch bundesweit Kreise. Linkspartei-Chef Bernd Reixinger kommentierte via Twitter, dass die Polizei Mitgliedern des VVN-BdA am Gedenken hindere, während die AfD daran teilnehme, könne "doch nicht wahr sein". Die AfD habe "auf diesem Friedhof nichts verloren. Das Verhalten Polizei ist unerträglich!", twitterte Reixinger. Anne Helm (Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, nannte die Vorfälle am Rande des Gedenkens "unerträglich".
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« Letzte Änderung: 25. Januar 2020, 16:03:18 von Gerichtsreporter »
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