Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[hair mess]

Ich glaube nicht, dass es Patzelt ums Geld geht. Der will nur seinen Dickkopf durchsetzen oder, wenn das nicht klappt, zumindest beweisen, dass der Inhalt richtig ist, sich also rechts als das einzig wahre durchsetzen zu haben wird.

Oder so.

[dieda]

Also für mich klingt das eher wie eine versteckte Aufforderung an die Werteunion, jetzt gleich geschlossen der AfD beizutreten. 

[SchlafSchaf]

Und die nächste Morddrohung

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/johann-kuehme-polizeichef-oldenburg-afd-morddrohung?al_applink_data=%7B%22target_url%22%3A%22https%3A%5C%2F%5C%2Fwww.zeit.de%5C%2Fgesellschaft%5C%2Fzeitgeschehen%5C%2F2020-01%5C%2Fjohann-kuehme-polizeichef-oldenburg-afd-morddrohung%22%2C%22extras%22%3A%7B%22fb_app_id%22%3A638028906281625%2C%22fb_ref%22%3A%22Default%22%7D%2C%22referer_app_link%22%3A%7B%22url%22%3A%22fb%3A%5C%2F%5C%2F%5C%2F%3Fapp_id%3D638028906281625%22%2C%22app_name%22%3A%22Facebook%22%7D%7D

[Gutemine]

Wieder einmal mit einer Klage gescheitert, diesmal die Reutlinger AfD.

»Das Gericht ist der Auffassung, dass die in der Gemeinderatssitzung behandelten Tagesordnungspunkte jedenfalls nicht als wesentlich anzusehen sind und deshalb der Antrag keinen Erfolg hat«, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.

So sei beispielsweise die am 23. Juli erfolgte Wahl der Leiterin des Amtes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht mit den in der Gesetzesbegründung exemplarisch als wesentlich genannten Entscheidungen zu vergleichen, »da sie vor allem nicht die politische Leitungsebene betrifft«. Bei anderen fraglichen Beschlüssen handle es sich »nach Auffassung des Gerichts lediglich um Vorstufen beziehungsweise Verfahrensschritte im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens, ohne dass vollendeten Tatsachen geschaffen werden.«

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Verwaltungsgericht
AfD-Klage gegen Reutlingen: Keine einstweilige Verfügung

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen weist einen Antrag der Reutlinger AfD-Gemeinderatsfraktion auf eine einstweilige Verfügung zurück. Sie hätte verhindern sollen, dass die vom »alten« Gemeinderat in seiner letzten Sitzung gefassten Beschlüsse rechtskräftig werden.
Von hauser_jaRoland Hauser
10.01.2020 13:11

REUTLINGEN. Per Einschreiben vom 21. August hatte der Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion, Hansjörg Schrade, beim Sigmaringer Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Stadt Reutlingen eingereicht, weil sie gegen Paragraf 30, Absatz 2 der baden-württembergischen Gemeindeordnung verstoßen habe. Darin heißt es, dass »wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können«, dem neuen Gremium vorbehalten bleiben. Nach Auffassung der AfD hatte der »alte« Rat in seiner letzten Sitzung jedoch solche wesentlichen Beschlüsse gefasst.

Parallel zur Klage hatte die AfD eine einstweilige Verfügung gegen die gefassten Beschlüsse beantragt. Sie ist nun vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. »Das Gericht ist der Auffassung, dass die in der Gemeinderatssitzung behandelten Tagesordnungspunkte jedenfalls nicht als wesentlich anzusehen sind und deshalb der Antrag keinen Erfolg hat«, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.

So sei beispielsweise die am 23. Juli erfolgte Wahl der Leiterin des Amtes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht mit den in der Gesetzesbegründung exemplarisch als wesentlich genannten Entscheidungen zu vergleichen, »da sie vor allem nicht die politische Leitungsebene betrifft«. Bei anderen fraglichen Beschlüssen handle es sich »nach Auffassung des Gerichts lediglich um Vorstufen beziehungsweise Verfahrensschritte im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens, ohne dass vollendeten Tatsachen geschaffen werden.«

Dr. Florian Nagel, Pressesprecher am Sigmaringer Verwaltungsgericht, weist allerdings darauf hin, dass die Ablehnung nur das »einstweilige Rechtsschutzverfahren« betreffe und nicht etwa die Klage (wie in einer aktuellen Meldung in der App des Südwestrundfunks beispielsweise falsch dargestellt). Die Klage sei nach wie vor anhängig, ein Urteil werde voraussichtlich erst nach einer mündlichen Verhandlung gesprochen.

Zuvor gelte es abzuwarten, ob die AfD nun gegen den ergangenen Beschluss Beschwerde einlegen werde. Sollte sie dies innerhalb von zwei Wochen machen, ist der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gefordert. Aber auch wenn es sich nicht um das Urteil handelt: Pressesprecher Nagel räumt ein, dass die inhaltliche Begründung zur Ablehnung einer einstweiligen Verfügung die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts erkennen lasse. (GEA)

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https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-afd-klage-gegen-reutlingen-keine-einstweilige-verf%C3%BCgung-_arid,6204134.html
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Die Wirte scheinen die AfD, selbst wenn ein guter Umsatz quasi garantiert ist, wirklich satt zu haben. Ich warte darauf bis man bei der AfD die ersten "selbstgebastelten Mietverträge" (auch bei Gericht?) vorlegt. Dann wäre man vollends auf dem Nivea der NPD angekommen.

»Uns liegen Hinweise aus verschiedenen internen Quellen der Rechtsaußenpartei vor die übereinstimmend auf die von Ihnen betriebene Gaststätte Klosterhof in Eggenreute als Veranstaltungsort hindeuten«, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an den Gastwirt Thomas Matheis und bat um eine Stellungnahme. An die Presse gingen Kopien der Mail.

»Hier gibt es keine solche Veranstaltung«, erklärte der Gastwirt am frühen Nachmittag auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen. »Die AfD hat bei uns angefragt und wir sind dieser Reservierung nicht nachgekommen«, so Matheis. Offenbar war es eine wirtschaftliche Entscheidung: »Es ging um 50 Personen. Da müssen Sie verstehen, dass man als Wirtshaus in einer ruhigen Zeit über so eine Anfrage nachdenken muss. Uns Gastronomen geht es schlecht.« Dennoch sei Matheis zu dem Schluss gekommen, weder Parteiveranstaltungen noch Demonstrationen an der Gaststätte haben zu wollen.

Laut der Initiative gegen Rassismus Westallgäu hätten sich bereits zahlreiche Gastwirte »öffentlich von der rechten Hetze der AfD distanziert«.

Interessant ist hier auch die Personalie Rainer Rothfuß, der ja wirklich als "Putin-Liebhaber", der am liebsten die "Russische Föderation" wieder zurück hätte und mal ganz klein in den diversen "Reichsbürgergruppierungen", unter anderem auch bei "Ferdi" angefangen hat. Nicht nur die die Staatendoofen oder die Griesbachs haben ganz, ganz viel "Wissen" von Rothfuß, jetzt ist er ja (mit endlich gesichertem Einkommen?) bei der AfD angekommen und kann da seinen Vorstellungen einer "lupenreinen Demokratie á la Putin" fröhnen.

Verschwörungsideologischer Redebeitrag

Für Verbindungen zur Reichsbürgerszene und verschwörungsideologische Erklärungen stand Rainer Rothfuß schon mehrfach in der Kritik. Zuletzt fiel er vergangenes Wochenende mit einem auch verschwörungsideologischen Redebeitrag bei einer Kundgebung gegen den SWR in Baden-Baden auf. Bei der Veranstaltung kam es durch rechtsradikale Akteure zu massiven Bedrohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt.

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Aktuell, Antifa
AfD verliert weiteres Lokal
10. Januar 2020 Sebastian Lipp   Schreibe einen Kommentar

Bis gestern wollte der Ortsverband der AfD Lindau seine Gründungsfeier an einem geheimen Ort nachholen. Dennoch fand ihn eine antirassistische Initiative und kündigte Protest an – und der Wirt will die AfD nun doch nicht haben.

»Aus Angst: Lindauer AfD hält Versammlungsort erneut geheim«, titelte die Lindauer Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Doch promt reagierte die Initiative gegen Rassismus Westallgäu (IGRW) – und schon am Mittag war der Versammlungsort nicht mehr geheim.
Klosterhof will die AfD nicht

»Uns liegen Hinweise aus verschiedenen internen Quellen der Rechtsaußenpartei vor die übereinstimmend auf die von Ihnen betriebene Gaststätte Klosterhof in Eggenreute als Veranstaltungsort hindeuten«, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an den Gastwirt Thomas Matheis und bat um eine Stellungnahme. An die Presse gingen Kopien der Mail.

»Hier gibt es keine solche Veranstaltung«, erklärte der Gastwirt am frühen Nachmittag auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen. »Die AfD hat bei uns angefragt und wir sind dieser Reservierung nicht nachgekommen«, so Matheis. Offenbar war es eine wirtschaftliche Entscheidung: »Es ging um 50 Personen. Da müssen Sie verstehen, dass man als Wirtshaus in einer ruhigen Zeit über so eine Anfrage nachdenken muss. Uns Gastronomen geht es schlecht.« Dennoch sei Matheis zu dem Schluss gekommen, weder Parteiveranstaltungen noch Demonstrationen an der Gaststätte haben zu wollen.
Geheimhaltungstaktik scheitert erneut

Demonstrationen und Absagen gegen die AfD will auch Rainer Rothfuß mit seiner Geheimhaltungstaktik verhindern. Schon im September fiel die verspätete Gründungsfeier seines AfD-Ortsverbands Lindau ins Wasser. Damals demonstrierten 200 AfD-Gegner vor dem Weingut von Peter Hornstein  in Nonnenhorn, die AfD blieb aus.
Mehr zu diesem Thema:  AfD kuscht erneut vor Protest

Nun scheiterte offenbar sogar das Ausweichen aus dem bayerischen Landkreis des Ortsverbandes Lindau in den württembergischen Landkreis Ravensburg. Rainer Rothfuß wollte sich unserer Redaktion gegenüber nicht zu der Absage aus Eggenreute äußern. Doch Interna belegen, dass die AfD mit dem Klosterhof rechnete.

Proteste und Kritik setzen der AfD im West- und Oberallgäu schwer zu. Kaum ein Gastwirt will seine Räumlichkeiten mehr für öffentliche Veranstaltungen der Rechtsaußenpartei zur Verfügung stellen. Laut der Initiative gegen Rassismus Westallgäu hätten sich bereits zahlreiche Gastwirte »öffentlich von der rechten Hetze der AfD distanziert«.

Auch eine Demonstration vor dem Klosterhof in Eggenreute hatten die Initiative gegen Rassismus Westallgäu und die Kampagne Keine Stimme für Rassismus bereits ins Auge gefasst. Das jedenfalls wird in dem Offenen Brief an Thomas Matheis angedeutet. In dem Schreiben erklärt die antirassistische Initiative, die auch etwa Geflüchtete in Asylfragen berät, dass es ihr wichtig ist, »beständig darauf Aufmerksam zu machen, dass es sich bei der AfD aufgrund deren in Teilen rechtsradikalen Personals und ihrer teils klar verfassungswidrigen Forderungen nicht um eine Partei wie jede andere handelt.«
Verschwörungsideologischer Redebeitrag

Für Verbindungen zur Reichsbürgerszene und verschwörungsideologische Erklärungen stand Rainer Rothfuß schon mehrfach in der Kritik. Zuletzt fiel er vergangenes Wochenende mit einem auch verschwörungsideologischen Redebeitrag bei einer Kundgebung gegen den SWR in Baden-Baden auf. Bei der Veranstaltung kam es durch rechtsradikale Akteure zu massiven Bedrohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt.

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https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/01/10/afd-verliert-weiteres-lokal/




https://www.psiram.com/de/index.php/Rainer_Rothfu%C3%9F

Nach einem Interview mit News Front (Konstantin Knyrik) auf der Krim wurde er auf einer außer­ordentlichen Mitgliederversammlung im Oktober 2015 wieder abgewählt. NewsFront ist eine russische Nachrichtenagentur, die auch in deutscher Sprache aktiv ist und in der Vergangenheit Verschwörungstheorien zum Abschuss von Flug MH17 verbreitete sowie rechtsextremen Protagonisten Raum zur Verbreitung ihrer Ansichten bot. Rothfuß war nicht nur Intervewpartner bei NewsFront, sondern auch bei Klagemauer TV (Kla TV) des Schweizer Sektenführers Ivo Sasek, RT Deutsch, Sputniknews, KenFM von Ken Jebsen, Wissensmanufaktur von Andreas Popp und Free21. Er trat 2016 als Redner bei einer Veranstaltung „Wir sind Deutschland“ im sächsischen Plauen auf.

[Reichsschlafschaf]

Es sind die richtige Fragen zu stellen!
Warum stellt niemand die richtigen Fragen?
Die Geldfälscherin hat es erkannt. Eine der Fragen lautet: "Was hat die EU jemals für uns getan?"

Kreis Rottweil
AfD-Politiker sehen EU äußerst kritisch
Von Julia Stapel 11.01.2020 - 10:38 Uhr

Kreis Rottweil - Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Donnerstagabend einen Bürgerdialog in der Stadthalle Rottweil veranstaltet. Thema war die Europäische Union (EU). Die AfD-Politiker ließen kein gutes Haar an dem Verbund europäischer Staaten.

Die Landtagsabgeordnete Christina Baum sagt bei ihrer Rede: "Ich begehe die Ketzerei und wage es, öffentlich zu fragen, wer diese EU eigentlich überhaupt braucht und ob es uns ohne sie vielleicht wieder besser ginge." Ihr Kollege im Landtag Emil Sänze, Dirk Spaniel (Bundestagsabgeordneter) und der EU-Abgeordnete Maximilian Krah nehmen ebenfalls auf dem Podium in der Rottweiler Stadthalle Platz.

Baum betont, es sei irrwitzig, dass die anderen Parteien der AfD vorwerfen, für den Dritten Weltkrieg zu sein, nur weil sie sich für den Dexit ausspreche, den Austritt Deutschlands aus der EU, ähnlich wie es Großbritannien Ende Januar tun wird. Sie fügt hinzu, dass es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine gute Idee gewesen sei, eine Europäische Gemeinschaft zu gründen, aber die heutige EU sei für sie zu einnehmend geworden. "Wir wollen alle friedlich leben", meint Baum. Aber sie sei gewählt worden, um die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

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Niemand sei so gutmütig wie die Deutschen

Dazu gehöre unter anderem, erläutert Emil Sänze, dass ein Bürger von seinem Gehalt gut leben könne und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben. "Wir wollen eine gesunde Mittelschicht, die ihre Familie versorgen kann", ergänzt der EU-Abgeordnete Krah. Niemand sei so gutmütig wie die Deutschen, die sich alles gefallen ließen, meint Sänze. "Die Franzosen machen es richtig, die wehren sich." Sänze bezieht sich hier auf die Franzosen, die zu Hunderttausenden gegen die Rentenreform im eigenen Land protestieren.

"Es gibt keinen Markt für Elektroautos, die Nachfrage ist nicht da", lenkt der Bundestagsabgeordnete Spaniel den Blick auf die Automobilwirtschaft. Der Abgeordnete will das drohende Aus des Verbrennungsmotors abwenden. Wenn ein Auto mehr als vier Liter pro 100 Kilometer verbrauche, müsse der Autohersteller eine Strafe bezahlen. "Pro Auto sind das 2500 Euro", so Spaniel. "Dann ist eine bezahlbare Mobilität nicht mehr möglich, Autos werden massiv teuer und sind nur noch ein Luxusartikel." Spaniel meint, dass der Autobau ins Ausland verlagert werde. Deutschland hätte das Nachsehen. Batterien würden im Ausland hergestellt. Arbeitsplätze fielen weg.

Für Spaniel liegt die Lösung in der Verwendung synthetischer Kraftstoffe. Er fordert, synthetische Kraftstoffe steuerlich gleich zu behandeln wie E-Mobilität. Die AfD habe einen derartigen Antrag im Parlament gestellt. Da er indes von der AfD gekommen sei, hätten ihn die anderen Parteien abgelehnt. Er fordert zudem, dass sich jeder ein Automobil leisten können und der Wirtschaftsstandort erhalten bleiben sollte.

Fahrverbot in Stuttgart ist Thema

Ein Thema, das den EU-Abgeordneten Kral umtreibt, ist das Fahrverbot in Stuttgart. "Warum können nicht Stuttgarter entscheiden, ob sie mit einem Fahrverbot einverstanden sind oder nicht?", fragt Krah. Weder die Stuttgarter, noch der Landtag, noch der Bundestag könnten hier entscheiden. Es bräuchte dazu 24 Regierungschefs im Europäischen Rat. "Das zeigt, dass etwas nicht stimmt", so Krah. Die Briten hätten mit ihrem Ausstieg aus der EU wieder die Hoheit erlangt, Dinge selbst zu entscheiden.

Das Publikum hat am Donnerstagabend die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Moderatorin Christiane Christen entscheidet sich für die Frage, wie es um einen Volksentscheid auf europäischer Ebene stehe. Da würde wenig passieren, meint Krah, da sehr viele Unterschriften für einen Antrag zusammenkommen müssten. Krah spricht sich dafür aus, Entscheidungen wieder an die Menschen vor Ort zurückzugeben.

Die Landtagsabgeordnete Baum schneidet das Thema Migration an. Der AfD werde vorgehalten, sie habe eine radikale Sprache und spalte dadurch die Gesellschaft. "Was uns spaltet, ist die Migration", betont Baum. Die deutsche Bevölkerung müsse alles akzeptieren und könne nur Einspruch einlegen, indem sie nur alle vier Jahre neu wähle. Krah betont, die Politik müsse dem Volke dienen und nicht umgekehrt.

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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kreis-rottweil-afd-politiker-sehen-eu-aeusserst-kritisch.26488e22-27a7-412c-9334-77d6a9ce3406.html



Hier ein wenig Hilfestellung von der Insel:

Sänze: "eine gesunde Mittelschicht". Also die Volksgesundheit. Ist auch noch keiner draufgekommen. Oh, wait ...   

[Reichsschlafschaf]

In Münster war was geboten:

“Prügel-Martin raus aus dem Rathaus!”

Bunte Demo gegen AfD-Kreisparteitag im Rathaus und Protestzug durchs Südviertel
11. JANUAR 2020 RALF CLAUSEN NACHRICHTEN
LESEZEIT: 4 MINUTEN

Schon lange bevor der Kreisparteitag der AfD heute im historischen Rathaus von Münster begann, brachten sich die ersten Demonstranten gegen die rechte Partei hinter den Absperrungen auf dem Prinzipalmarkt in Stellung. Schließlich waren es wohl gut eintausend, die sich anschließend zum Demo-Zug ins Südviertel begaben, wo die AfD ein Büro unterhält. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, ein Zusammenschluss von antifaschistischen Initiativen, Gewerkschaften, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen, hatte zu den Protesten aufgerufen. Dafür wurde der Prinzipalmarkt mehrere Stunden lang gesperrt, Busse mussten eine Umleitung nehmen.

Es begann mit den obligatorischen, aber leider viel zu oft hölzern formulierten und abgelesenen Redebeiträgen von Vertretern der vielen beteiligten Gruppen. Hin und wieder gaben sie aber die passenden Stichworte für den Protest. So wie Carsten Peters, der Pressesprecher des Keinen-Meter-Bündnisses: „Die AfD propagiert Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung – die Folge davon sind Hetze, Bedrohungen und Gewalt. Dem stellen wir uns entgegen. Mit uns wird es in Münster keine Normalisierung einer extrem rechten Partei wie der AfD geben.“

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AfD-Mitglieder, die den Weg zu ihrem Kreisparteitag suchten, mussten sich allerlei Schmährufe gefallen lassen, was einige von ihnen allerdings auch gerne zu provozieren schienen. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, wenn sie für Selfies vor Demonstranten und Lambertikirche posieren. Besonders laut wurde es, als der wohl bekannteste AfD-Vertreter aus Münster erschien, der Ratsherr und seit letztem Jahr auch stellvertretende Landessprecher Martin Schiller. Mit “Prügel-Martin raus aus dem Rathaus!” wurde er vielstimmig empfangen. Dieser Satz, der auf seine rechtskräftige Verurteilung wegen Körperverletzung im letzten November anspielt, war danach immer wieder zu hören. Denn schließlich ist es ein Ziel der Demonstrierenden, die Stimmenzahl für die AfD in Münster auch bei der diesjährigen Kommunalwahl möglichst niedrig zu halten.

Etwas eher als ursprünglich geplant machten sich die meisten der inzwischen auf gut tausend Teilnehmer angewachsene Demo auf den Weg durch die Innenstadt ins Südviertel. Bei der Zahl liegen die Angaben von Veranstalter und Polizei diesmal weit auseinander, dies ist unsere eigene Einschätzung. Anfangs ließen begleitende Polizisten den Zug zweimal kurz stoppen, weil einige Unverbesserliche wie beim Fußball Rauchtöpfe zündeten oder gegen das Vermummungsverbot verstießen. Durch Salzstraße und Ludgeristraße ging es dann über Kreisel und Hammer Straße ins sonst so beschauliche Südviertel, wo sich Nachbarn zur „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD“ zusammen geschlossen haben, um mit kreativen Aktionen und monatlichen Mahnwachen gegen das Büro der rechten Partei in der Leostraße 16 zu protestieren.

Mit lautstarken Parolen, Musik und weiteren Redebeiträgen machten die Demonstrierenden die Forderung nach einer Schließung des AfD-Büros deutlich. „Egal wo die AfD versucht, in Münster Fuß zu fassen, gibt es couragierte Menschen, die sich ihr entgegen stellen“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, „das waren heute zwei deutliche Zeichen: Wir lassen weder die Menschen im Südviertel mit der AfD alleine, noch rücken wir von unserer Forderung nach einer Kündigung des Mietvertrages für die Leostraße 16 ab: Das Büro der AfD muss dicht gemacht werden!“

Bis zu ihrem Ende in der Graelstraße verlief die Veranstaltung eher entspannt. Erst danach führte vermutlich ein Missverständnis in der Kommunikation mit einer Passantin, die partout durch den polizeilich abgesperrten Teil der Leostraße gehen wollte, zu einer aufgeheizten Rangelei einiger Demonstranten mit Polizisten. Die hatten von der Frau verlangt, den Schal abzunehmen. Wie wir heute lernten, gilt als Vermummung, “wenn mindestens drei Viertel der Erkennungsmerkmale – Augen, Nase, Ohren, Mund – nicht zu sehen sind”.

Am 7. Februar lädt die AfD wieder zu ihrem Neujahrsempfang in das Rathaus, das Keinen-Meter-Bündnis wird auch gegen diese Veranstaltung einen breiten Protest organisieren

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https://www.allesmuenster.de/pruegel-martin-raus-aus-dem-rathaus/


Den erwähnten Strafbefehl samt Rückzieher haben wir heir:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg260713#msg260713

[theodoravontane]

In Münster war was geboten:

“Prügel-Martin raus aus dem Rathaus!”
[…] Schon lange bevor der Kreisparteitag der AfD heute im historischen Rathaus von Münster begann, […]

Ich habe wohl ein zu deutlich gefärbtes Bild von dieser Partei.
Mein erster Gedanke war: Hä? In Münster hat's doch nie einen Reichsparteitag gegeben. Habe meinen Fehler dann aber bemerkt. Hat's aber nicht besser gemacht. Was sagt das jetzt über mich und was über die Partei?

Soll ich schon mal packen, für die Zeit nach der Machtergreifung?

[Gerichtsreporter]

Soll ich schon mal packen, für die Zeit nach der Machtergreifung?

Viel wirst Du nicht brauchen, gestreifter Pyjama reicht. Vielleicht brauchst Du sogar nur ein Stück Seife und ein Handtuch.

[Rolly]

Ich begehe die Ketzerei und wage es, öffentlich zu fragen, wer diese EU eigentlich überhaupt braucht und ob es uns ohne sie vielleicht wieder besser ginge.

Baum betont, es sei irrwitzig, dass die anderen Parteien der AfD vorwerfen, für den Dritten Weltkrieg zu sein, nur weil sie sich für den Dexit ausspreche

Wow! Doppelter Strohmann in nur zwei Absätzen. Das ist schon eine stolze Leistung!
 

[Gerichtsreporter]

Hier ein wenig Hilfestellung von der Insel:

Nett, aber die Europäische Menschrechtskonvention hat nix mit der EU zu tun. Die EMRK verdanken  wir dem Europarat und aus dem wollen die Inselaffen (noch) nicht austreten.

[Reichsschlafschaf]

Hä? In Münster hat's doch nie einen Reichsparteitag gegeben.

Dachtest Du, soso.

Aber gab es in Münster nicht schon einmal das Zentrum der Wiedertäufer?

Das Täuferreich von Münster.
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4uferreich_von_M%C3%BCnster

Also: Hauptsache Reich, das paßt dann schon.

[Gutemine]

Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass die AfD mit NeoNazis gemeinsame Sache macht? Niemals nie nicht! Deshalb hat auch der "supergermanische Herrenmensch Bryston" gemeinsam mit dem "NeoNazi-Staranwalt Hannig" ein Interview zum Tod des Feuerwehrmanns in Augsburg gegeben.

Wenn man tumbe Hetze von sich geben will, setzt man sich eben mit jedem ins Boot.

Ob der VV so langsam wieder mal aufwacht (das hatte ja Maaßen seinerzeit wieder abgeblasen, wenn ich mich richtig erinnere) und bei Bryston und Co "nach dem Rechten" sieht?   

[Agrippa]

Hä? In Münster hat's doch nie einen Reichsparteitag gegeben.

Dachtest Du, soso.

Aber gab es in Münster nicht schon einmal das Zentrum der Wiedertäufer?

Das Täuferreich von Münster.
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4uferreich_von_M%C3%BCnster

Also: Hauptsache Reich, das paßt dann schon.

Durchaus, ein Himmelreich auf Erden.
Die sterblichen Überreste der hingerichteten Anführer hängen in Form von drei Eisenkästen am Turm der St. Lamberti Kirche, keine 100 Meter vom historischen Rathaus entfernt, einfach über den Jordan* gehen.

Aber das neue Vaterland nach den Träumen der AfD folgt eher dem folgenden Ausführungen:

* Der Jordan in Münster ist eine kleine Wasserphiole mit Wasser aus dem Jordan im Heiligen Land, die auf dem Prinzipalmarkt in die Pflastersteine miteingelassen wurde.

[Reichsschlafschaf]

Heute wieder die beliebte Disziplin "Hauen und Stechen".
Wir übertragen aus Bremen:   

Parteischädigendes Verhalten vorgeworfen
Landesvorsitzender Beck will Jürgewitz aus der AfD werfen

Jürgen Theiner 13.01.2020

In der Bremer AfD wird der parteiinterne Streit weiter mit harten Bandagen ausgetragen. Der Vorstand hat ein Ausschlussverfahren gegen den Bremerhavener Kreischef Thomas Jürgewitz eingeleitet.

Spoiler

Der Landesverband der Bremer AfD kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sich bei den Vorstandswahlen im Herbst 2019 die gemäßigteren Kräfte um den neuen Vorsitzenden Peter Beck durchgesetzt hatten, geht die neue Führung nun mit Parteiordnungsverfahren gegen ihre innerparteilichen Gegner vor. Der Bremerhavener Kreisverbandschef und Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz soll aus der Partei gedrängt werden. Auch im Vorstand gibt es Veränderungen.

Die führenden Bremer AfD-Akteure sind seit Längerem heillos zerstritten. Anfang September war die Bürgerschaftsfraktion zerbrochen, insbesondere an persönlichen Rivalitäten zwischen dem Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz und Bürgerschaftsfraktionschef Jürgewitz. Seither gibt es im Parlament eine Dreiergruppe, die aus Magnitz und den beiden Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge besteht. Als Einzelabgeordnete sind aus der gesprengten Fraktion noch der Landesvorsitzende Beck und Jürgewitz übrig geblieben. Die beiden sind sich aber auch nicht grün. Beck wirft Jürgewitz vor, von Bremerhaven aus gegen den Landesvorstand zu agitieren und dabei mit parteischädigenden Behauptungen zu arbeiten. Tatsächlich hatte Jürgewitz in einer Mail an die AfD-Bundesebene Anfang Dezember auf die mutmaßlichen Kontakte des Bremer Landesschatzmeisters Mertcan Karakaya zur verbotenen Neonazi-Gruppe „Phalanx 18“ hingewiesen. Auch Vorstandsmitglied Marvin Mergard hatte er eine Nähe zu ganz rechts, etwa zur Identitären Bewegung, unterstellt.

Vorwurf gegen Schriftführer
Mergard, der auch in der vom Verfassungsschutz beobachteten Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) aktiv ist, hat sich in der vergangenen Woche nun aus der Bremer Parteispitze zurückgezogen. „Der Landesvorstand respektiert und akzeptiert außerordentlich Herrn Mergards Entscheidung und wünscht ihm für die Zukunft viel Erfolg“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesvorstandes noch recht höflich. Gegenüber dem WESER-KURIER wird Peter Beck deutlicher. Mergard habe in seiner Funktion als Schriftführer „Arbeitsverweigerung“ betrieben, dieser Umstand sollte in der nächsten Landesvorstandssitzung thematisiert werden. Seinen Schatzmeister Karakaya nimmt Beck aber ausdrücklich in Schutz. Darin ändert auch nichts, dass in Parteikreisen zurzeit ein Internet-Video zirkuliert, auf dem Karakaya in einer Kneipenschlägerei zu sehen ist.

Den endgültigen Bruch mit Jürgewitz hat Beck ebenfalls in der vergangenen Woche vollzogen. Er ließ dem Bremerhavener Kreischef einen Beschluss des Landesvorstandes zur Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens zukommen. „Das ist ihm am Dienstagabend mit vier Zeugen zugestellt worden“, behauptet Beck. Jürgewitz bestreitet den Erhalt des Schreibens. „Vielleicht waren die zu blöd, den richtigen Briefkasten zu finden“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete. „Ich warte ab, was da kommt.“ Dass der Landesvorstand ihn aus der Partei werfen will, sei ganz klar eine Retourkutsche für seine Kritik an Karakaya. Der Kreisverband Bremerhaven, da ist sich Jürgewitz sicher, stehe „bis auf wenige Ausnahmen“ eindeutig hinter ihm.

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https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-landesvorsitzender-beck-will-juergewitz-aus-der-afd-werfen-_arid,1889027.html

[Gutemine]

Bei der Polizei in der Universitäts- und Studentenstadt Freiburg scheint man besonders viele AfD-Anhänger zu haben. Anders ist dieses Vorgehen nicht zu erklären.

Die Suchen "Spruchbänder" gegen Mandic wirklich im Intimbereich?

   

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Sonntagsschuss Dubravko Mandic

Das Schweigen der Würdenträger
Christoph Ruf über Repression gegen Fußballfans, die gegen einen AfD-Politiker protestiert haben

    Von Christoph Ruf 12.01.2020, 17:50 Uhr Lesedauer: 4 Min.

Ob Dubravko Mandic ein Nazi ist, ist nicht ganz so leicht zu beantworten wie die Frage nach der Konfession des Papstes. Aber lange überlegen muss man auch nicht. Der AfD-Politiker, der in Freiburg im Stadtrat sitzt, steht so weit rechts, dass sich Partei-Promis wie Jörg Meuthen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, gerade wieder von ihm distanzieren. »Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben«, brüllte Mandic jüngst vor dem SWR in Baden-Baden. »Das ist erst der Anfang des Sturms.«

Wer so formuliert, hat als rhetorisches Vorbild nicht Frank-Walter Steinmeier, sondern eher Joseph Goebbels, der einmal sagte: »Mit ihm zusammen müssen auch etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt.« Okay, war nicht Goebbels, sondern auch Mandic. Und statt »ihm« hat er »Merkel« gesagt.

2018 wurde Mandic zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt, weil er bei einem Foto vom Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess die Köpfe von Hermann Göring und Rudolf Heß durch die von Merkel und Joachim Gauck ersetzt hatte. In erster Instanz wurde er in einem anderen Fall jüngst zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen schwerer Körperverletzung verurteilt.

Umso erfreulicher, dass es in Freiburg viele tausend Menschen gibt, die den Herren unerträglich finden. Es gibt immer wieder Demos gegen die AfD, die Bereitschaft, sich mit Zuwanderern zu solidarisieren, ist hoch. Und das trotz eines Mordes und einer Gruppenvergewaltigung, die anderswo Wasser auf die Mühlen der großen Vereinfacher wären.

Man stelle sich nun vor, ein allgemein halbwegs respektierter Politiker, Kirchenfürst, Wissenschaftler oder Literat käme nach Freiburg, würde sich ein Fußballspiel des dortigen Erstligisten anschauen und mitbekommen, dass die dortige Fanszene gegen den Besuch des Spiels durch die AfD-Ratsfraktion protestiert.

Er würde sich unter Garantie lobend äußern, die Zivilcourage loben, die Bereitschaft, demokratische Werte zu verteidigen. Man kennt diese Sätze und nickt beim Nicken ein. Was blöd ist, denn auch der Staat und die Freunde der billigen Gegen-Rechts-Bekenntnisse müssen sich fragen lassen, wie ernst ihnen ihre eigenen Worte sind.

»Wer Fußball nicht liebt, soll Freiburg verlassen! Mandic abschieben!«, stand damals auf einem Transparent der Freiburger Fans. Das war juristisch nicht zu beanstanden. Das Plakat »Mandic, du Nazi, verpiss dich« kann aber offenbar als Beleidigung gelesen werden. Zumindest von einer so zart besaiteten Figur wie ebenjenem Mandic, der die Justiz anrief. Dass die Freiburger Polizei daraufhin aktiv werden musste, ist klar. Das kann man ihr nicht vorwerfen. Wie sie das gemacht hat, hingegen schon.

Gleich bei zwei Spielen führten Beamte wegen des »Nazi«-Plakats Maßnahmen gegen SC-Fans durch - im Dezember mit Hilfe einer Spezialeinheit. Die Fans schildern die Situation wie folgt: »Ohne Vorwarnung und aus der Dunkelheit kommend stürmte eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit aggressiv in die wartenden Fans hinein, um einen Fan von der Gruppe zu separieren. Gleichzeitig wurden die restlichen Fans von etlichen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei eingekesselt. Teile der Polizisten hatten dabei ihre Schlagstöcke gezückt und im Ansatz zum Schlag gehalten (..). Obwohl sich alle Fans zu keiner Zeit aggressiv verhalten hatten, versuchte die Polizei erfolglos, die Situation zu eskalieren (..). Auf der Stadionwache wurde dem betroffenen Fan berichtet, dass er der Beleidigung verdächtigt werde - womit es sich um das Zeigen eines Spruchbandes gegen den rechtsextremen Stadtrat Mandic handelt. Da nach Sicht der Freiburger Polizei für die Ermittlungen wegen einer Beleidigung eine einfache Personalienaufnahme nicht auszureichen scheint, musste er sich dem gleichen Prozedere unterziehen, wie bereits vor knapp drei Monaten ein minderjähriger Fan im gleichen Fall: eine Körperkontrolle mit Griff und Blick in den Genitalbereich.«

Diese Stellungnahme ist seit drei Wochen auf der Internetseite der Fans öffentlich zugänglich, ihr Wahrheitsgehalt wird von vielen Zeugen bestätigt. Von den Würdenträgern aus der Politik, die sich sonntags sonst ja häufig so gerne wohlfeil gegen die AfD positionieren, hat hierzu bislang niemand Stellung genommen. Natürlich nicht.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131324.dubravko-mandic-das-schweigen-der-wuerdentraeger.html

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Da hat auch die Ansprache des "Lügenopas" nichts geholfen. Bei der AfD Hamburg zeigt ein "echter Herrenmensch" mal wieder, wes Geistes Kind die AfD wirklich ist. Joe Kaeser ist für ihn "eine Schande für Deutschland" und "linskreadikaler Gesinnungsterrorist". Da kann man nur empfehlen, dass er dahin zurückgeht wo er, seinem Namen nach, herkommt.

Sorry für den BLÖD-Artikel mal wieder, die anderen sind hinter einer Paywall.

Spoiler

Entgleisung nach Wahl auf Parteitag AfD-Parteitag in Hamburg
Krzysztof Walczak (25)
Krzysztof Walczak (25)Foto: picture alliance/dpa


Artikel von: Daniel Peters veröffentlicht am
12.01.2020 - 18:08 Uhr

Dulsberg – Erst die Formalitäten, dann eine Verbal-Entgleisung ...

Beim Parteitag der AfD am Sonnabend wurde Landeschef Dirk Nockemann (61) mit 87 Prozent im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Co-Fraktionschef Alexander Wolf (52), Joachim Körner (73) und Krzysztof Walczak (25). Letztgenannter stand plötzlich im Mittelpunkt.

Walczak beschimpfte Siemens-Chef Joe Kaeser (62) und das Unternehmen als „Schande für Deutschland“.

Kaeser sei ein „linksradikaler Gesinnungsterrorist“. Hintergrund: Kaeser hatte Klima-Aktivistin Luisa Neubauer (23) einen Sitz im Aufsichtsrat der Siemens Energy AG angeboten.

Stress gab es um die Mitglieder-Beiträge. So können bei den Rechtspopulisten sozial schwache Menschen für nur 30 Euro im Jahr mitmachen. Kontrolliert wurde aber bisher kaum, wie die persönlichen Verhältnisse tatsächlich sind. Das soll sich nun ändern, weshalb viele künftig 120 Euro zahlen müssten. Dafür wurde Neu-Vize Körner attackiert – er hatte die Umsetzung entsprechender Bundes-Richtlinien angeregt. Am Freitagabend hatten rund 900 Menschen vorm Veranstaltungsort demonstriert.

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https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/entgleisung-nach-wahl-auf-parteitag-afd-parteitag-in-hamburg-67277214.bild.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/article228113125/AfD-Hamburg-Siemens-Chef-Joe-Kaeser-Luisa-Neubauer-Fridays-for-Future-Klimawandel-Gesinnungsterrorist.html

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Und wieder ein herausragender juristischer Erfolg für die AfD. Der BGH meint: Das Urteil gegen "Spitzenpolitiker" Michael Gröger wegen Volskverhetzung ist ok.

Start • Salzgitter • Volksverhetzung: Urteil gegen Salzgitters AfD-Chef rechtskräftig
Volksverhetzung: Urteil gegen Salzgitters AfD-Chef rechtskräftig

Salzgitter.  Das Landgericht Braunschweig hatte Michael Gröger der Hetze für schuldig befunden. Der Bundesgerichtshof sieht keine Gründe für eine Revision.

Der Kreisvorsitzende der AfD Salzgitter, Michael Gröger, ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Revision am Freitag als unbegründet verworfen. Das teilte Andrea Tietze, Richterin am Oberlandesgericht Braunschweig, auf Anfrage...

Der Rest ist leider hinter einer Paywall, beim BGH habe ich auch noch nichts gefunden.
https://www.salzgitter-zeitung.de/salzgitter/article228126207/Volksverhetzung-Urteil-gegen-Salzgitters-AfD-Chef-rechtskraeftig.html

Das Urteil von damals: 4 Monate auf Bewährung und 2.500 Euronen Bewährungsauflage die er allerdings in Raten zahlen darf.

https://www.news38.de/salzgitter/article226460309/Salzgitter-Gericht-spricht-AfD-Chef-schuldig.html

Sein Strafmaß: eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Die Höhe der Bewährungsauflage beläuft sich auf 2500 Euro, welche in Raten an die Flüchtlingshilfe gezahlt werden sollen. Verurteilt wurde er in erster Instanz für Volksverhetzung.