Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[SchlafSchaf]

Ich hätte mittlerweile auf mehr als 10% getippt

[Schreibtischtäter]

Das Ding geht auf whatsapp viral

[Reichsschlafschaf]

....und der "Reichsbürger-Staatendoofe-AfDler" Hartmut Issmer möchte jetzt eine Radiolizenz für die AfD und seine "Meinung".

Der Tagesspiegel bringt einen längeren Artikel, den hänge ich mal hier an:

Rechtsradikaler will Radio-Frequenz in Thüringen
Sendung mit rechter Gesinnung

Ein mit der „Reichsbürger “-Szene verbandelter Rechtsradikaler aus Hessen wettert gegen die „Lügenpresse “. Nun will er Radio in Thüringen machen. Matthias Meisner

Spoiler

Der hessische Bauingenieur Hartmut Issmer hält von von der Medienlandschaft in Deutschland so gut wie nichts: Funk und Fernsehen seien "zu 100 Prozent gleichgeschaltet", heißt es auf der Homepage der von ihm angeführten "Patrioten für Deutschland". Die Sender würden nur regierungsamtliche Propaganda der Regierung Merkel verbreiten. Gegen "politisch Unerwünschte" wie die Präsidenten Trump, Putin und Orban werde hingegen Hetzpropaganda betrieben. Ebenso gingen Funk und Fernsehen sowie der größte Teil der Presse gegen "das Deutsche Volk und seine Geschichte" vor.

Den Vorwurf bezieht Issmer nicht nur auf Nachrichten und politische Sendungen, sondern auch auf Unterhaltungsprogramme, Kindersendungen und Spielfilme. Auch dort würden Wahrheiten nur verdreht wiedergeben oder "gänzlich zurechtgelogen", erklärt er. Verbrechen von Migranten oder politischen Linken würden bagatellisiert. Seine "Patrioten" sprechen von einer "großen Koalition aus internationalem Kapital und seinen Handlangern, Politikern der Blockparteien, Pfaffen, Lügenpresse und Lügenfernsehen", das das Volk "in den Abgrund führen" wolle.

Nun schickt sich Rechtsradikale aus Erlensee bei Frankfurt am Main an, selbst ins Mediengeschäft einzusteigen - und es ist die Frage, welche politische Intention er dabei hat. Issmer hat sich mit seiner B & R Klassik-Union GmbH in Thüringen für eine der landesweiten DAB+-Lizenzen beworben, wie die Landesmedienanstalt Thüringen zu Monatsbeginn mitgeteilt hatte. Insgesamt sieben Bewerber sind im Rennen, Issmers Firma strebt als eine von vier Firmen die Verbreitung eines privaten Hörfunkprogramms über DAB+ an, weitere drei Firmen bewerben sich um einen privaten Plattformbetrieb.

Bisher sind über DAB+ in Thüringen nur die öffentlich-rechtlichen Programme des MDR sowie die nationalen Programme des Deutschlandfunks sowie einiger privater bundesweiter Anbieter zu empfangen. Perspektivisch und potenziell können die neuen Programmmacher, die sich jetzt um Sendelizenzen bemühen, alle zwei Millionen Thüringer erreichen.

Räumlichkeiten für AfD-Stammtisch mit Björn Höcke

Mitten im Auswahlprozess - die Landesmedienanstalt will bis Ende April über die Vergabe entscheiden - haben Berichte über die rechtsradikalen Aktivitäten von Issmer und seinen Getreuen aufgeschreckt. Der MDR zitiert Felix Steiner von Mobit, der mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus. Steiner sagt über die selbsternannte Volksbewegung "Patrioten für Deutschland": "Das ist eine Organisation, die man als Mischung aus Pegida, der Reichsbürger-Szene und anderen vor allem verschwörungsideologischen Szenen bezeichnen kann." Sie verbreite rassistische Verschwörungstheorien wie etwa, dass das "deutsche Volk" durch Migration abgeschafft werden solle oder Raub und Mord für Migranten straffrei seien.

Auch das Portal "Über Medien" berichtete über die Pläne von Issmer - und verwies unter anderem auf den Blog "Blick nach rechts". Der hatte berichtet, dass der rechte hessische Aktivist im November 2019 gemeinsam mit etwa 130 Anhängern des "Reichsbürger"-Milieus in Berlin demonstrierte. Auch ein Holocaust-Leugner sei dabei gewesen, daneben ein früherer NPD-Funktionär. Laut "Blick nach rechts" wetterte Issmer gegen „schwarz-rot-grüne Volksverräter“ und „Lügenpresse“, rief zum „Widerstand“ auf. Kundgebungen der "Patrioten für Deutschland" gab es unter anderem auch schon in Frankfurt am Main, Hamburg und Weimar. Oft waren die Gegendemonstranten in der Überzahl. Laut "Die Zeit" vermietete Issmer 2017 in Weimar Räumlichkeiten für einen AfD-Stammtisch mit Björn Höcke - aus "politischer Überzeugung", wie er sagte.
Gesinnung für Landesmedienanstalt "zunächst kein Kriterium"

Wie das Radio-Programm aussehen soll, das Issmer für Thüringen produzieren will, ist noch weitgehend offen. Der Unternehmer versichert auf MDR-Anfrage, er wolle mit dem neuen Sender in erster Linie "Geld verdienen", seine Berichterstattung werde "neutral" und "parteiunabhängig" sein. Sein "gesellschaftspolitisches Engagement" werde im Programm keine Rolle spielen. Er gibt aber zu, dass er mit der Planung journalistischer Inhalte "noch nicht seit weit gekommen" sei und diese möglicherweise "einkaufen" werde. Dennoch könnten Issmers Pläne zur Strategie der AfD und anderen Rechtspopulisten passen, sich ihre eigene Medienwelt zu erschaffen.

Die Landesmedienanstalt Thüringen will sich im laufenden Verfahren zu einzelnen Bewerbern nichts äußern. Generell gelte, wie die stellvertretende Direktorin Kirsten Kramer dem Tagesspiegel erläutert: "Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Die journalistischen Grundsätze sind einzuhalten." Eine wesentliche Rolle im Auswahlverfahren spiele die "Sicherung der Meinungsvielfalt". Weiter sagt Kramer: "Die Gesinnung eines Rundfunkveranstalters ist zunächst kein Kriterium, ob eine Zulassung und Zuweisung erteilt werden kann, soweit sich der Anbieter im Rahmen der Verfassung und der sie konkretisierenden Gesetze bewegt."

Welche Chancen Issmer mit seiner Bewerbung hat, bleibt vorerst offen. Die Grünen-Medienpolitikerin Madeleine Henfling forderte derweil eine sehr kritische Prüfung. Sie sagte: "Ich werbe dafür die Frequenzen nicht an Herrn Issmer zu geben. Eine Institution wie die Landesmedienanstalt darf nicht als Steigbügelhalter für Sprachrohre der extremen Rechten herhalten."

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rechtsradikaler-will-radio-frequenz-in-thueringen-sendung-mit-rechter-gesinnung/25435384.html

[Reichsschlafschaf]

Ein hehres Ziel für einen Haufen, der sonst nur Hauen und Stechen übt:

AfD im Landtag
Alternative wollen 20-Prozent-Marke im Südwesten knacken
red/dpa/lsw,  16.01.2020

Zuletzt machte die AfD in Baden-Württemberg vor allem aufgrund interner Machtkämpfe von sich reden. Dennoch hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze große Erwartungen an seine Partei.

Stuttgart
Die baden-württembergische AfD-Fraktion strebt trotz interner Machtkämpfe und Streitigkeiten für die nächste Landtagswahl 2021 deutlich bessere Ergebnisse und mehr Sitze im Parlament an. „Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Landtag mit mehr als 30 Parlamentariern hier sitzen und eine ganz andere Wirkung entfalten können als heute“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am Donnerstag in Stuttgart. Das seien umgerechnet um die 20 Prozent. „Wir gehen davon aus, dass wir das erreichen.“ -

„Das ist die Augenhöhe, um überhaupt Gespräche führen zu können und politische Themen setzen zu können“, sagte Fraktionschef Bernd Gögel, der auch Landesvorsitzender der Südwest-AfD ist. Man habe den Ehrgeiz, ein besseres Ergebnis zu erzielen als 2016. Ohne diesen Anspruch brauche man auch nicht in die Gespräche mit anderen Parteien zu gehen. Andere Parteien würden zwar permanent zu Protokoll geben, dass sie nicht mit der AfD sprechen wollen. „Diese Situation kann nur der Wähler verändern.“

AfD zeigt sich zu Gesprächen bereit
Man wolle abwarten, wer 2021 mit der AfD Gespräche führen müsse. Die AfD wolle sich Gesprächen nicht verschließen. Man werde aber „mit Sicherheit nicht“ mit allen Parteien koalieren, sagte Gögel: „Wir sind die einzige wertkonservative Partei im Parlament. Wir haben nur mit Teilen aus der CDU Gemeinsamkeiten.“
Gögel und Sänze stellten die Ergebnisse ihrer mehrtägigen Fraktionsklausur in Stuttgart vor. Sie nannten den Abbau von Bürokratie, den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, die wirtschaftliche Standortsicherung und eine stärkere demokratische Beteiligung von Bürgern als politische Schwerpunkte. Auch dürfe man den Anschluss bei neuen Kernkraft-Technologien nicht verlieren. Im Juli soll es einen Programmparteitag zur Landtagswahl geben.

Die AfD war bei der Landtagswahl 2016 auf 15,1 Prozent gekommen. Das entsprach 23 Mandaten. Seitdem machte sie vor allem mit internen Querelen von sich reden. Nach mehreren Austritten besteht die Fraktion derzeit noch aus 18 Abgeordneten.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-im-landtag-alternative-wollen-20-prozent-marke-im-suedwesten-knacken.b43ce230-da43-4e71-9e08-cce53026e52e.html

[Gutemine]

Wieder mal ein echter "Erfolg" für einen AfD-Spitzenpolitiker. Ob er wohl gehofft hat, dass er damit auch die Auskunft an die "GEZ" unterbinden könnte? 

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Urteile - Gelsenkirchen:Urteil: Keine Auskunftssperre für AfD-Landespolitiker

Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Ein Vorstand des AfD-Landesverbandes NRW hat keinen Anspruch auf eine Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag entschieden (Az. 17 K 2200/18). Der Kläger ist stellvertretender Landessprecher. Laut Gericht befürchtet er unter Berufung auf seine Parteizugehörigkeit und eine Reihe von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten auf AfD-Vertreter, ebenfalls Opfer von Bedrohungen und Übergriffen zu werden. Mit seiner Klage verlangte er von seiner Heimatstadt die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister. Eine solche Sperre hätte zur Folge, dass die Meldebehörde eine Auskunft über die Wohnanschrift des Betroffenen nur nach dessen vorheriger Anhörung erteilen darf.

Das Gericht wies die Klage ab. Die strengen Vorgaben für eine solche Sperre seien im Falle des Klägers nicht erfüllt, stellte das Gericht fest. Zwar sei aktuell eine generelle gesellschaftliche Tendenz zur Verunglimpfung und Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern auszumachen. Jedoch belegten weder vom Kläger vorgelegte Zahlen noch die durch das Gericht eingeholten Zahlen, dass in NRW jeder politische Funktionsträger egal welcher Parteizugehörigkeit mit Übergriffen aus dem gegnerischen politischen Lager rechnen müsse. Der Kläger habe außerdem keine konkreten individuellen Umstände aus seinem politischen Tätigkeits- oder Lebensumfeld angegeben, die für ihn eine Gefahrenlage begründen würden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers will der Politiker gegen das Urteil Berufung einlegen.

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-gelsenkirchen-urteil-keine-auskunftssperre-fuer-afd-landespolitiker-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200116-99-503222

[Reichsschlafschaf]

Pocht nicht die afd selbst stets auf das Neutralitätsgebot?   

Neutralitätsgebot missachtet: Vermieter gekündigt

AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update

Am Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.

Und für städtische Gebäude gilt (bis auf wenige Ausnahmen) das Neutralitätsgebot. Das heißt: Sie dürfen nicht für Parteiinteressen und Wahlkampfzwecke genutzt werden.

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Das muss auch dem von der Stadt bislang beauftragten Vermieter der Einrichtung in Böhlitz-Ehrenberg bekannt gewesen sein. Als die Tatsache bekannt wurde, dass die AfD sich für eine Wahlkampfveranstaltung mit Gauland eingemietet hatte, reagierte das Liegenschaftsamt der Stadt ziemlich schnell, kündigte den bislang von der Stadt beauftragten Vermieter, der hier wohl klar gegen die Vermietungsauflagen verstoßen hatte.

Und sorgte damit kurzerhand dafür, dass die Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland hier nicht stattfinden wird.

Gleichzeitig habe man auch einen extra Sicherheitsdienst beauftragt. Denn dass Christoph Neumann hier seine Wahlveranstaltung mit dem für seine „Vogelschiss“-Rhetorik bekannten Alexander Gauland abhalten wollte, hat inzwischen auch Wellen im Internet geschlagen. Der zivile Protest sammelt sich bereits um die Initiative „Leipzig nimmt Platz“, doch auch auf Indymedia wurde schon zum Gegenprotest aufgerufen. Motto: „17.01. Gauland verjagen!“

Der Abend drohte also ziemlich turbulent zu werden, auf Twitter rotieren seit Tagen die Aufrufe zum Gegenprotest.

Nicht verwunderlich, dass im Liegenschaftsamt schlimme Erinnerungen aufkamen. Im April vergangenen Jahres erst gab es aufgrund einer solchen AfD-Veranstaltung auch einen Anschlag auf die „Große Eiche“. Die AfD hat das städtische Objekt in der Vergangenheit schon öfter für Veranstaltungen genutzt. Und es war zuletzt nur noch seltsam, wie leichtfertig der beauftragte Vermieter den Saal an die AfD vermietete. Ganz so, als sei die Provokation so gewollt.

Christoph Neumann verkauft seinen OBM-Wahlkampf übrigens als „Wende für Leipzig“, auch wenn die Vorschläge, die von ihm in Wahlpodien zu hören sind, eher ein Zurück zu alten und untauglichen Rezepten ist, gern auch aus der Mottenkiste der DDR-Zeit geholt.

Nun werden sich die blauen Wahlkämpfer einen neuen Ort suchen müssen, wo sie sich in Wahlkampflaune bringen können.

Update 13:57 Uhr: Nach ersten Informationen hat die Stadtverwaltung, hier das Dezernat Wirtschaft unter Bürgermeister Uwe Albrecht, einen Rückzug bei der Kündigung des Vermieters des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ unternommen. Bislang liegt dazu trotz Nachfrage der L-IZ.de noch keine offizielle Bestätigung aus dem Dezernat vor.

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https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2020/01/AfD-Wahlveranstaltung-mit-Alexander-Gauland-findet-nicht-mehr-in-der-Grossen-Eiche-statt-312602

[Reichsschlafschaf]

Schade, doch keine Opferrolle:

Eine Entscheidung mit generellem Charakter
Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden

Da gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.

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Die AfD darf die städtische Einrichtung „Große Eiche“ für die OB-Wahlkampfveranstaltung nun doch nutzen. Eine Entscheidung mit Auswirkungen für alle Bewerber und die soziokulturellen Zentren der Stadt. Denn was für die eine Partei oder den jeweiligen Bewerber um die Oberbürgermeisterposition gilt, gilt natürlich auch für alle anderen. Da herrscht das Gleichbehandlungsprinzip der Verwaltung, so Matthias Hasberg, Sprecher der Stadt Leipzig gegenüber L-IZ.de. Man möchte mit dieser Entscheidung auch den Raum für politische Debatten nicht verengen – für die Stadt gilt ein striktes Neutralitätsgebot vor allem in Wahlkampfzeiten.

Ob sich der Stadtrat dieser Frage annehmen wird, ist derzeit unklar, doch bis zu einer anderslautenden Regelung dürfen ab sofort damit OB-Wahlwerbeveranstaltungen – im Gegensatz zu früheren Auskünften – in soziokulturellen Zentren Leipzigs und damit in kommunalen Gebäuden stattfinden.

Eine Entscheidung mit generellem Charakter
In Schulen will man hingegen auch weiterhin auf das Unterbleiben von Wahlkampfveranstaltungen bestehen, so Hasberg weiter. Diese Veranstaltungen sind üblicherweise – im Gegensatz zu Wahlpodien, wo weitgehend alle Kandidaten gleichberechtigt eingeladen werden – davon geprägt, dass meist bundesweit bekannte Unterstützer eingeladen werden und eben nur eine Partei oder ein Kandidat Veranstalter ist.

Die Kündigung gegenüber dem Verwalter der „Großen Eiche“ wird somit seitens der Stadt nicht aufrechterhalten, man will mit ihm nun eher das Gespräch suchen, um weiteres Ungemach in dieser Sache zu verhindern. Die Entscheidung hat über die „Große Eiche“ hinaus damit auch generellen Charakter.

Somit können nach dem Rückzug der Stadt Leipzig sich vielleicht noch auf die eine oder andere Anfrage mehr von Kandidaten freuen, die sich gern in der Umgebung ihrer Wahl einem geneigten Publikum vorstellen möchten.

Für heute hat jedenfalls „Leipzig nimmt Platz“ eine Protestkundgebung an der „Großen Eiche“ angekündigt, welche 18 Uhr startet.

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https://www.l-iz.de/politik/2020/01/Absage-der-Absage-OB-Wahlveranstaltung-der-AfD-darf-in-staedtischer-Immobilie-stattfinden-312689

[Reichsschlafschaf]

Hart wie Kruppstahl stellen sie sich jeder unangenehmen Diskussion ...   

AfD-naher Verband lädt umstrittenen Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu Geheimtreffen ein

Der umstrittene AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sollte am Freitagabend als Redner in der Region Hannover auftreten. Das Treffen wurde vom Deutschen Akademikerverband organisiert, einer der AfD nahe stehenden Organisation. Der Veranstaltungsort ist geheim, um möglichen politischen Gegnern aus dem Weg zu gehen.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Hannover/Grossraum-Hannover-AfD-naher-Verband-laedt-umstrittenen-Bundestagsabgeordneten-Stephan-Brandner-zu-Geheimtreffen-ein


Folgt auf Feigheit vor dem Feind nicht Füsilieren oder sowas?   

[SchlafSchaf]

Folgt auf Feigheit vor dem Feind nicht Füsilieren oder sowas?   

Ich plädiere für Spießrutenlauf durch die Gasse

[Reichsschlafschaf]

Ja, Spießrutenlauf wird bei Preußens auch sehr gern genommen!   


Dann schaumermal:

AfD Datenschutz Bildung
„NEUTRALE SCHULE”

AfD klagt weiter gegen Verbot von Lehrermelde-Portal

Im Streit um das Verbot des Portals „Neutrale Schule“ geht der AfD-Landesverband MV in die nächste Instanz. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hält die Klage für „schwach”.

Carsten Korfmacher

Spoiler

Schwerin.
Der AfD-Landesverband MV wird in nächster Instanz gegen das Verbot des Portals „Neutrale Schule“ klagen und Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einreichen. Dies teilte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm dem Nordkurier mit. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, hatte das sogenannte „Lehrermeldeportal“, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, im September 2019 aus Datenschutzgründen verboten. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hatte dagegen vor dem Schweriner Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag Beschwerde eingereicht, die Anfang Dezember 2019 erstinstanzlich abgewiesen wurde.

„Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat sich offenbar von der orchestrierten Fake-Kampagne der linken Lehrergewerkschaft und der Landesregierung hinters Licht führen lassen“, sagte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm dem Nordkurier. Das Gericht behaupte „fälschlicherweise“, dass das Meldeportal „ausschließlich Äußerungen von Lehrern gegen die AfD bearbeiten“ solle. Das sei „absoluter Blödsinn“. Vielmehr ginge es um Verstöße jeglicher Art gegen das Neutralitätsgebot an Schulen. Darüber hinaus sollten Lehrer nicht wie dargestellt öffentlich angeprangert werden. Stattdessen biete das Portal eine „seriöse Hilfestellung in Fällen, in denen sich Schüler und Eltern indoktriniert und alleingelassen fühlen“.

Das Verwaltungsgericht hatte im Dezember 2019 seine Entscheidung (Az. 1 B 1568/19 SN) damit begründet, dass die AfD mit ihrem Portal personenbezogene Daten erhoben habe, aus denen politische Meinungen und religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgingen. Dies stehe im Widerspruch zu Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Benutzer des Portals sollten demnach unter Angabe ihres Namens, der betroffenen Schule und des Schulfachs Vorfälle melden, bei denen sich Lehrer politisch einschlägig positionieren.

Müller: Begründung von AfD sehr schwach
Dagegen argumentiert die AfD, dass die Datenschutz-Grundverordnung in den deutschen Rechtsrahmen eingebettet sein müsse und nicht isoliert über nationale Gesetzgebung gestellt werden dürfe. Das Gericht hätte sich deshalb „damit auseinandersetzen müssen, dass die Meinungsfreiheit von Beamten bei ihrer Dienstausübung eingeschränkt ist, das Informationsrecht mit dem Datenschutzrecht konkurriert und Artikel 9 der DS-GVO nicht darauf abzielt, dass Neutralitätsgebot unterlaufen zu können“, heißt es in der Beschwerdeschrift, die die AfD beim Oberverwaltungsgericht einreichen wird. Außerdem sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes unverhältnismäßig, denn „es standen mildere Mittel zur Verfügung, um die vom Antragsgegner geforderte Datenschutzkonformität zeitnah herbeizuführen“.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller sieht der Beschwerde der AfD gelassen entgegen. „Ich halte die Begründung der AfD für sehr schwach“, sagte Müller dem Nordkurier. Zum einen habe das Schweriner Verwaltungsgericht den Sinn des AfD-Portals richtig erkannt: „Es geht darum, ohne Rechtsgrundlage die Daten von bestimmten Lehrergruppen zu erfassen und das ist unzulässig“. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

„Lehrer müssen aktiv für Werte eintreten.“
Zum anderen gehe aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hervor, dass im Falle eines Konflikts „eine solche DSGVO nationalem Recht vorgeht“. Damit sei auch das zweite Argument der Beschwerde entkräftet. Auch bestreitet Müller, dass es einen Widerspruch zwischen nationalem und europäischem Recht gibt: „Von einem Neutralitätsgebot im umfassenden Sinne ist nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Schule muss Werte vermitteln, im Besonderen die Werte des Grundgesetzes und der Landesverfassung.“ Lehrer müssten für diese Werte aktiv eintreten.

Diesbezüglich gebe es keine Neutralität, sondern nur eine klare Haltung – selbst wenn diese dann parteipolitische Konsequenzen habe. „Ich hätte ein solches Verbot niemals ausgesprochen, wenn ich nicht felsenfest der Überzeugung wäre, dass diese Entscheidung richtig ist“, sagte Müller abschließend.

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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-klagt-weiter-gegen-verbot-von-lehrermelde-portal-1738127501.html

[Reichsschlafschaf]

Das Gebiet 1648 bzw. 1789 "Deutschland" zu nennen und als Staat anzusehen, ist dann doch etwas kühn ... (was soll denn da 1789 gewesen sein?)


War da Carsten "Ich-bin-ja-kein-Reichsbürger" Härle beratend beteiligt?

Deutschland ist das einzige schrumpfende Land der Menschheitsgeschichte, das aber angeblich immer nach der Weltherrschaft griff.

Die nächsten Gebietsverluste an Afrika, die 3. Welt und die Türkei drohen sich ja mit gewaltigen Schritten schon an.

Gut, dass wir den staatlich organisierten "Kampf gegen Rechts" haben, sonst würden die Deutschen sicher bald wieder einmal nach der Weltherrschaft greifen.

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1349685231861240&id=610445905785180

[SchlafSchaf]

Das Gebiet 1648 bzw. 1789 "Deutschland" zu nennen und als Staat anzusehen, ist dann doch etwas kühn ... (was soll denn da 1789 gewesen sein?)

1789 - „Vorabend“ der französischen Revolution vielleicht und deren Auswirkungen

[Reichsschlafschaf]

1789 - „Vorabend“ der französischen Revolution vielleicht

Da hätten wir anzubieten:

30. Juli: Preußen beschränkt die Selbstverwaltungsrechte der Mennoniten und löst eine Auswanderungswelle nach Russland aus.
2. Dezember: Herzog Karl Eugen von Württemberg ändert das Wappen seines Hauses, um die Gebietserwerbungen der vorangegangenen Jahre auch heraldisch auszudrücken.

deren Auswirkungen

Na, ja, da war halt nix bis 1794. Erstmal waren die Franzosen mit sich selbst beschäftigt. Könige köpfen, Adelige köpfen .. solche Sachen halt.

Erst 1794 wurden die sog. Österreichischen Niederlande besetzt.

Großdeutsch gesehen ist Österreich natürlich auch Deutschland.
Aber warum laufen die dann alle so dem Bismarck nach?
Der hat doch Österreich ab 1866 explizit ausgeschlossen ...

Österreich war also nicht Deutschland.

Aber afd und dann noch Reichsbürger-Härle und Denken ...   

[Anmaron]

Wir sollten mal mit den italienischen Kollegen über diese Karte reden.

[GeneralKapitalo]

Meine 2-Cent zum Thema.

Nation wird hier wohl mehr oder weniger im Sinne der Kulturnation verstanden. So gesehen empfinde ich die Aussage jetzt nicht unbedingt grundsätzlich falsch, die deutsche Kulturnation sei seit 1648 generell geschrumpft. Anderseits, muss man es aber auch so betrachten. Teile des in der Karte zusehen Gebietes war eben nie Teil dieser Kulturnation, sondern wurde im modernen Sinne nur von dieser beherrscht. Wallonien, Artois, das heutige Frankreich (Burgund) östlich des Elsass, der südliche Teil Südtirols, Krain und Istrien, der Kern Böhmens und Mährens, Posen, Teile Schlesiens, Teile der Schweiz und zu guter Letzt offensichtlich Norditalien, waren zu keinen Zeitpunkt dominant Kulturdeutsch. Da also hier, so mir nichts dir nichts auch "nicht deutsche Gebiete" zu Deutschland gezählt werden muss man feststellen: Russland hat seit 1991, im Vergleich mit Deutschland seit 1684 ein vielfaches mehr an Territorium eingebüßt. Selbiges gilt etwa für die Türkei seit 1918.

Daran sieht man. Staaten wachsen und schrumpfen. Bei wie Deutschland dauert der Zerfall, bei andern, wie Russland und den Türken kommt er auf einen Schlag. Aber was solls. Ist so sowieso nur Opfergeheule ohne genaueres Verständnis der Geschichte.