Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[theodoravontane]

So wird das aber nix mit dem Führertum, wenn jetzt jeder so kleinlich rumquengelt!   

Sachsen
Er habe zudem jüngst noch das Regierungsprogramm "zur Beschlussreife" geschrieben.

Ich kann mir vorstellen, wie das aussah:

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Für die Deutschen
ist es wichtig, daß das Deutsche, damit Ihr indess erkennt, woher dieser ganze Irrthum gekommen ist, und weshalb man die Lust anklagt und den Schmerz lobet, so will ich Euch Alles eröffnen und auseinander setzen, was jener Begründer der Wahrheit und gleichsam Baumeister des glücklichen Lebens selbst darüber gesagt hat. Niemand, sagt er, verschmähe, oder hasse, oder fliehe die Lust als solche!

Für das deutsche Vaterland ist es egozentrisch, dass man erkennt:
Dagegen tadelt und hasst man mit Recht Den, welcher sich durch die Lockungen einer gegenwärtigen Lust erweichen und verführen lässt, ohne in seiner blinden Begierde zu sehen, welche Schmerzen und Unannehmlichkeiten seiner deshalb warten. Gleiche Schuld treffe Die, welche aus geistiger Schwäche, d.h. um der Arbeit und dem Schmerze zu entgehen, ihre Pflichten verabsäumen. Man kann hier leicht und schnell den richtigen Unterschied treffen; zu einer ruhigen Zeit, wo die Wahl der Entscheidung völlig frei ist und nichts hindert, das zu thun, was den Meisten gefällt, hat man jede Lust zu erfassen und jeden Schmerz abzuhalten; aber zu Zeiten trifft es sich in Folge von schuldigen Pflichten oder von sachlicher Noth, dass man die Lust zurückweisen und Beschwerden nicht von sich weisen darf. Deshalb trifft der Weise dann eine Auswahl, damit er durch Zurückweisung einer Lust dafür eine grössere erlange oder durch Uebernahme gewisser Schmerzen sich grössere erspare.

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Ja, alles live von der AfD das meiste vom Blindtextgenerator unter https://www.loremipsum.de

Wie austauschbar das sinnlose Geblubber ist …

[A.R.Schkrampe]

Leider kriege ich den Flyer nicht verlinkt:

Am 23.1. bietet der AfDernazi Sebastian Schulze einen Vortrag zum Thema
"Alternativen zu den Altmedien"
an.
"Wie die Massenmedien manipulieren und wie jeder Einzelne seine Medienkompetenz verbessern kann."

Was die Organisationskompetenz angeht, so haben offensichtlich die Erfahrungen bei der konspirativen Organisation von Rechtsrockonzerten ihre Spuren hinterlassen:
oben steht hinter der Bitte um Anmeldung per Mail "Die Adresse erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung", während unten zu lesen ist:
"Hotel Restaurant Friedenseiche, Niederrheinallee 57,  57506 Neukirchen-Vluyn, 19:00 Uhr"
 

[Gutemine]

Ich helfe mal mit einem Link aus, wobei ich das Original im Moment auch nicht finde.

https://www.facebook.com/2083667448350955/photos/a.2084131138304586/2936112726439752/

[Reichsschlafschaf]

Die neuerliche Entscheidung gegen Mandic hatten wir wohl noch nicht?

Vorfall im Wahlkampf

Freiburger AfD-Stadtrat droht Freiheitsstrafe wegen Reizgasangriff

Von Uwe Mauch

Fr, 20. Dezember 2019 um 18:05 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Eine Prügelei auf der Kaiserstuhlbrücke im Mai dieses Jahres hat Konsequenzen. Das Amtsgericht Freiburg erlässt einen Strafbefehl gegen AfD-Politiker Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Prügelei auf der Kaiserstuhlbrücke im Kommunalwahlkampf hat Folgen für AfD-Stadtrat Dubravko Mandic. Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl erlassen, wonach ihm wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe auf Bewährung droht. Der Strafbefehl für seinen Mitkandidaten Robert Hagermann sieht eine Geldstrafe vor. Beide haben Einspruch eingelegt.

Die Strafbefehle beantragte die Staatsanwaltschaft, wie deren Sprecherin Martina Wilke auf Anfrage der BZ mitteilte. Hingegen eingestellt wurde das Verfahren gegen einen 18-jährigen Mann und eine zehn Jahre ältere Frau, die gemeinsam AfD-Plakate auf der Kaiserstuhlbrücke im Stadtteil Brühl-Beurbarung umgedreht und dabei womöglich beschädigt hatten. Eine Bestrafung sei nur möglich, wenn die Beschädigung vorsätzlich und nicht fahrlässig begangen wurde. Die Beweislage sei jedoch unklar und der Nachweis des Vorsatzes nicht zu führen gewesen. Gegen die Entscheidung sei Beschwerde eingelegt worden, sagt Sprecherin Wilke.

Verfahren wegen Beschädigung von AfD-Plakaten eingestellt

Die Aktion des Pärchens am 16. Mai dieses Jahres war Auslöser für die Konfrontation. Das Duo wurde von den beiden AfD-Gemeinderatskandidaten gestellt und festgehalten. Als ein Radfahrer hinzukam, eskalierte die Situation. Der 41-Jährige berichtete später der BZ, er habe den jungen Leuten helfen wollen. Daraufhin habe ihn Robert Hagermann unvermittelt mit einer Blechschere auf den Kopf geschlagen und seinen Fahrradhelm demoliert. Während des Kampfes habe Mandic aus dem Auto Reizgas geholt und gesprüht. Die Polizei beendete die Auseinandersetzung.

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Die beiden Kandidaten schilderten den Vorfall ganz anders: "Jetzt werden nicht nur unsere Plakate abgerissen, sondern wir werden auch tätlich attackiert", hieß es in der Pressemitteilung. Mandic gab sich entsetzt über die "rohe Gewalt".

Die Kontrahenten zeigten sich gegenseitig an. Die Polizei ermittelte monatelang, vernahm Beteiligte und Augenzeugen. Danach, so Staatsanwältin Wilke, komme Notwehr nicht in Betracht. Die Angriffe der AfD-Kandidaten seien als gefährliche Körperverletzung zu werten. Bei Robert Hagermann sei ein minder schwerer Fall nicht auszuschließen – deshalb die Geldstrafe. Anders bei Dubravko Mandic, dessen Strafbefehl auf eine Freiheitsstrafe laute. Sie liege zwischen sechs und zwölf Monaten zur Bewährung. Da er Einspruch eingelegt habe, komme es zu einem Prozess, der vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2020 stattfinde, teilte Amtsgerichtssprecher Lars Petersen mit.

Dem Ausgang sehe er gelassen entgegen, teilte Mandic mit und spricht von einem politisch motivierten Strafverfahren. Er wundere sich über die Gutgläubigkeit der Staatsanwaltschaft, die einen Bericht und Fotos der autonomen Antifa als Beweismittel aufgeführt habe.

Ratsmandat oder Zulassung als Anwalt nicht gefährdet

Auch bei einer Verurteilung behielte er sein Stadtratsmandat. Laut dem städtischen Rechtsamt setzt der Verlust der Amtsfähigkeit ein Verbrechen voraus, für das das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Auch die Zulassung als Anwalt wäre bei diesem Strafmaß nicht gefährdet, so die Freiburger Rechtsanwaltskammer.

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https://www.badische-zeitung.de/freiburger-afd-stadtrat-droht-freiheitsstrafe-wegen-reizgasangriff--180744115.html

[Reichsschlafschaf]

Beide träumten davon, dass die Tage von Aras gezählt sind.

Das könnte sich schon bald verwirklichen.
Aber anders als Räpple und Gedeon meinen.

Fritz Kuhn hat nämlich heute bekanntgegeben, daß er nicht wieder als OB von Stuttgart kandidieren will.

Könnte also durchaus sein, daß Frau Aras kandidiert und wenn sie die Wahl gewönne, wäre sie für die kommenden 8 Jahre OB von Stuttgart ...   

Fritz Kuhn tritt nicht mehr an
Muhterem Aras schließt OB-Kandidatur in Stuttgart nicht aus

Von red/dpa 07. Januar 2020 - 16:08 Uhr

Nachdem der amtierende Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, eine erneute Kandidatur ausgeschlossen hatte, äußerte sich nun Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einer möglichen Nachfolge.

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Stuttgart - Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat eine Kandidatur für das Stuttgarter Oberbürgermeisteramt nicht ausgeschlossen. „Dass auch ich in den Blick gerate in der Frage einer OB-Kandidatur für Stuttgart, ist mir bewusst“, teilte Aras am Dienstag auf Anfrage in Stuttgart mit.

„Die Stuttgarter Grünen sind aber weder zeitlich noch personell unter Zugzwang“, meinte sie. „Ich vertraue darauf, dass sich der Kreisverband so viel Zeit lässt, wie nötig ist, um eine gute Entscheidung für die Landeshauptstadt zu treffen.“

Zuvor hatte der amtierende Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erklärt, nicht für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen. Aras sagte dazu: „Mich hat die Entscheidung überrascht, ich kann sie aber respektieren und in der Begründung nachvollziehen.“

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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fritz-kuhn-tritt-nicht-mehr-an-muhterem-aras-schliesst-ob-kandidatur-nicht-aus.6012707c-49c9-4350-ac53-09b23bb6136c.html

[Reichsschlafschaf]

Da hat Webers Marvin einfach recht!
Wir werden die FDGO gegen die Brandners und Marvins verteidigen.
Bonn ist nicht Weimar.
Und Berlin auch nicht!

[hair mess]

Da fehlen mir mal wieder die Worte.

[Gutemine]

Sichert bläst mehr oder weniger ins gleiche Horn.

Die deutsche Sprache gehört aber auch nicht zu den Kernkompetenzen dieses "Spitzenpolitikers".

[hair mess]

Wenn sich die Aufrechten nicht mehr wehren dürften, dann wäre dieser buckligen Gesellschaft Tür und Tor geöffnet.

[Schreibtischtäter]

Kleine Anfragen als Maß aller Dinge? Was kommt als nächstes, furzen im Plenum als Äusserung des Protestes?

Die Kleine Anfrage ist die wohl niederschwelligste Sache, die man im BT als Fraktion abziehen kann. Wirklichen Nährwert hat sie nicht, da sie a) eine Antwortfrist von 14 Tagen hat und b) auf aktuell vorliegende Informationen zurückgreifen soll. Das bescheidene daran ist, dass quasi jeder Quatsch gefragt werden kann und dieser dann auch noch formal von der Exekutive beantwortet werden soll. Da werden tlw. Dinge gefragt, die mit eigenen Recherchen (google et al.) deutlich schneller und umfassender beantwortet werden können. Dies führt selten zu einem Mehrwert für den Fragesteller (ggü. anderen Quellen) und sorgt für ein erhebliches Arbeitspensum auf Seiten der Exekutive. Grundsätzlich kann man aus der reinen Zahl der Anfragen allein KEINE Kontrolle ableiten, weil schlicht der Nachsteuerungsanteil fehlt. Bei Großen Anfragen gibts ja noch die Auseiandersetzung im Plenum... aber für beide gilt, dass sie zunächst "nur" ein Abrufen von Informationen sind. Steuerungswirkung haben eigentlich nur darauf basierende Klagen, Gesetzentwürfe und andere Dinge die Arbeitsleistung von den Fraktionen/Parteien erfordern. Und da sind die AfDer (ArbeitsFerweigerDeutschland? ) ja nicht berühmt für...

Und das mit den Anwesenheiten ist blanker Hohn, fehlen die "aufrechten Thoitschen" doch kurz hinter der Linken am zweithäufigsten bei namentlichen Abstimmungen: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-anwesenheit-abgeordnete-101.html

[Gerichtsreporter]

Die AfD Berlin hat doch wirklich ständig Pech mit den vorgesehenen Veranstaltungsorten für ihren längst überfälligen Landesparteitag. Die Verzweiflung scheint ziemlich groß zu sein und dementsprechend dünnhäutig reagiert die Partei auf eine erneute Absage:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorwurf-der-noetigung-berliner-afd-erstattet-anzeige-gegen-linkenpolitikerin/25404146.html

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Vorwurf der Nötigung
Berliner AfD erstattet Anzeige gegen Linkenpolitikerin

Der Berliner AfD droht erneut die Absage ihres Landesparteitags. Die Schuld gibt die Partei einer Frau namens Irmgard Wurdack. Von Robert Kiesel

Nach der Kündigung des Mietvertrags für ihren Ende Januar geplanten Landesparteitag stellt die Berliner AfD Strafanzeige gegen Irmgard Wurdack. Sie ist Sprecherin des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ und Mitglied der Linkspartei.

Wurdack hatte am Montag mit dem Betreiber des Ballhauses Pankow telefoniert und diesem eigenen Angaben zufolge ihr Unverständnis darüber mitgeteilt, dass er seinen Veranstaltungsort der AfD zur Verfügung stelle. Am Tag darauf habe sich der Betreiber bei ihr gemeldet und erklärt, den Mietvertrag gekündigt zu haben, schildert Wundrack. AfD-Landes-Chef Georg Pazderski bestätigte das in einem Mitgliederrundschreiben vom Mittwoch.

Am Donnerstagvormittag wiederum informierte AfD-Sprecher Ronald Gläser darüber, dass Karsten Franck, Vorsitzender der AfD im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, unterstützt von allen zwölf Bezirksvorsitzenden der Berliner AfD Strafanzeige gegen Wurdack gestellt haben. Die „Vertreterin eines linksradikalen Bündnisses“ habe den Betreiber des Ballhauses Pankow „telefonisch solange bearbeitet, bis dieser nachgab und verkündete, nicht mehr an die AfD vermieten zu wollen“, hieß es in einer Pressemitteilung Gläsers.

Der Strafbestand der Nötigung sei „offensichtlich“, erklärte er weiter und behauptete, Wirte und Hoteliers in Berlin würden „eingeschüchtert und trauen sich nicht, an die AfD zu vermieten.“

Wurdack weißt Vorwurf der Nötigung zurück

Unterstützt wird Franck unter anderem von Michael Adam, dem Justiziar des Landesverbandes sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden Jeannette Auricht. Außerdem zählen der Spandauer Stadtrat Andreas Otti sowie der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio zu den Unterstützern.

Wurdack reagierte zurückhaltend auf die Anzeige aus den Reihen der AfD. Bislang sei ihr diese nicht offiziell zugestellt, erklärte sie im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Erst dann könne sie sich ernsthaft mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Den Vorwurf, ihren Gesprächspartner genötigt und im Fall der Aufrechterhaltung des Mietvertrag mit Gegenprotesten gedroht zu haben, wies sie zurück. Der Betreiber selbst habe sie am Tag nach dem ersten Gespräch kontaktiert und ihr erklärt, seine Meinung geändert zu haben.

AfD-Parteitag könnte zum dritten Mal verschoben werden

Während der Betreiber selbst für eine Nachfrage bislang nicht zu erreichen war, kündigt die AfD an, ihren Landesparteitag zeitnah abzuhalten. „Die Alternative für Deutschland lässt sich durch stalinistische Gewalttäter und ihre politischen Repräsentanten nicht einschüchtern. Es wird in Kürze einen Landesparteitag der Berliner AfD geben“, erklärte Gläser.

Details dazu würden folgen. Wann und wo der wegen der anstehenden Neuwahl des Landesvorstands mit Spannung erwartete Parteitag stattfinden wird, blieb unklar. Sollte der Termin am 25. und 26. Januar nicht zu halten sein, müsste der Parteitag zum dritten Mal in Folge verschoben werden.

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Mal sehen, wann sie eine Änderung des StGB vorschlagen und den Straftatbestand  "Nichtvermietung an die AfD" einführen wollen. Ich gebe:

Und auch mit der eigenen Immobile läuft es nicht so wie gewünscht. Da meldet sich wieder das Grundproblem der Faschos, jeder will Führer sein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debakel-um-raeume-fuer-parteiveranstaltungen-berliner-afd-sucht-weiter-eigene-immobilie/25403422.html

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Debakel um Räume für Parteiveranstaltungen
Berliner AfD sucht weiter eigene Immobilie

Seine Partei braucht dringend eigene Räume, meint AfD-Landesvorstand Carsten Ubbelohde. Er bewirbt sich mit diesem Ziel um seine Wiederwahl. Von Robert Kiesel

Vor dem Hintergrund massiver Probleme bei der Anmietung von Räumen für Parteiveranstaltungen sucht die Berliner AfD weiter nach einer eigenen Immobilie. Das geht aus einem Bewerbungsschreiben von Carsten Ubbelohde, Mitglied des amtierenden Notvorstandes im Landesverband, für dessen Ende Januar geplante Neuwahl hervor.

Ob diese tatsächlich stattfinden kann, ist unklar. Ein laut AfD-Chef Georg Pazderski bereits unterzeichneter Mietvertrag für die Ausrichtung des Landesparteitags war Anfang der Woche vom Vermieter gekündigt worden. Die Veranstaltung steht damit - zum dritten Mal in Folge - auf der Kippe.

Ubbelohde, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und Mitglied des Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf ist, bezeichnet den Erwerb einer AfD-eigenen Immobilie in Berlin als "eines meiner wichtigsten Projekte in nächster Zeit". "Das Stattfinden unzähliger Veranstaltungen hängt immer wieder davon ab, ob wir Räume finden, die groß genug sind", heißt es weiter.

Bei der Suche nach Immobilien zeichnen sich Konkurrenzkämpfe ab

Genau das war zuletzt mehrfach nicht der Fall. Ubbelohde zufolge würden "im Einklang mit der Bundesgeschäftsstelle im Augenblick viele Objekte" in Augenschein genommen. Die Zusammenarbeit erfolge "unter anderem auf meine Initiative hin", schreibt er weiter.

In der Vergangenheit hatte Frank Scheermesser, genau wie Ubbelohde Beisitzer im zuletzt im November 2017 gewählten Landesvorstand, diese Initiative für sich deklariert. Seine kontinuierlichen Hinweise auf den Bedarf einer eigenen Immobilie hätten auch auf Bundesebene Gehör gefunden, hatte Scheermesser dem Tagesspiegel im Herbst des vergangenen Jahres gesagt.

Spandauer Pläne Besichtigung in Spandau

Tatsächlich waren im Oktober Pläne bekannt geworden, denen zufolge die Berliner AfD in Abstimmung mit dem Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß eine Immobilie in Spandau als Kaufobjekt in Erwägung gezogen hatte. Auch eine Besichtigung des Gebäudes hatte bereits stattgefunden und wurde von Malcomeß positiv bewertet.

Das belegen interne Dokumente, die dem Tagesspiegel vorliegen. Aus ihnen geht hervor, dass die Suche nach einer eigenen Immobilie von mehreren "Ansprechpartnern für Marktrecherche" unterstützt worden war. Zu diesen zählte neben Ubbelohde und Scheermesser auch Harald Laatsch, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Meldung über den möglichen Umzug der AfD nach Spandau löste heftige Reaktionen in der Politik aus, sodass Immobilienunternehmen Klingsöhr einen Verkauf an die AfD umgehend ausschloss.

Anlass für die Proteste war die historische Bedeutung des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet worden war. Bis 1987 befand sich dort das ehemalige Kriegsverbrechergefängnis Spandau. In diesem saßen zahlreiche Verurteilte der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Unter ihnen auch der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bis zu seinem Tod am 17. August 1987.

In den vergangenen Jahren diente das Gelände Rechtsextremisten als Pilgerstätte. Der jährlich stattfindende Rudolf-Heß-Gedenkmarsch startete mehrfach von dem Grundstück aus.

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[Gutemine]

Schon blöd, wenn ein Wirt den Namen seiner Gaststätte weder in der Presse, noch in den sozialen Netzwerken lesen möchte. Jetzt sucht die AfD Vilshofen/Passau wieder, kann ein großes Mimimi anstoßen und hat zudem auch keine Liste mehr. 

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Vilshofen  |  09.01.2020  |  05:51 Uhr
Keine Kandidaten und kein Lokal: AfD in Vilshofen gibt entnervt auf

Nach den Erfolgen bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 tönte die AfD: "Und jetzt steigen wir in die Kommunalpolitik ein!" Klar, wenn in mancher Gemeinde jeder vierte Wähler AfD gewählt hat, muss sich das Potenzial auch in der Kommune abschöpfen lassen, war die Überlegung. Weit gefehlt, wie das Beispiel Vilshofen (Landkreis Passau) zeigt. Zuerst hat die dortige AfD Probleme, Kandidaten zu finden, dann storniert das Lokal die Aufstellungsversammlung.

"Auf alle Fälle stellen wir eine Kandidatenliste für den Stadtrat", meinte Angelika Eibl im Herbst. Sie hatte bei den Wahlen auf Anhieb 27.496 Stimmen erhalten. Doch es hagelte Absagen. AfD-Sprecher Josef Eibl: Man habe nicht einmal acht Kandidaten zusammengebracht. Egal. Kandidaten lassen sich auf den Wahllisten schließlich dreimal aufführen - die AfD wäre präsent. Also reservierte man für die Nominierungsversammlung in einem Gasthaus am Vilshofener Stadtplatz. Davon lasen nicht nur Bürger, sondern auch der Wirt in der PNP - und erschrak. Ein AfD-Mitglied hatte die Tischreservierung privat vorgenommen und nicht als Parteiveranstaltung deklariert.

Prompt bekam er den Unwillen von Gästen und Bekannten zu spüren und sah sich veranlasst, die Buchung zu stornieren. Entnervt sagte die AfD am Mittwoch die beabsichtigte Kandidatur zur Stadtratswahl in Vilshofen ab und sprach von einem Armutszeugnis für den Zustand der Demokratie, wenn eine Partei kein Lokal zur Aufstellung von Kandidaten finde.

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https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/vilshofen/3567063_Keine-Kandidaten-und-kein-Lokal-AfD-in-Vilshofen-gibt-entnervt-auf.html

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....und der "Reichsbürger-Staatendoofe-AfDler" Hartmut Issmer möchte jetzt eine Radiolizenz für die AfD und seine "Meinung".

Boris Rosenkranz   Thüringen und Hessen
AfD-naher Ingenieur bewirbt sich um Radio-Lizenzen
9. Januar 2020

In Thüringen werden demnächst wieder Radio-Lizenzen vergeben, und wie die zuständige Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) mitteilt, war die Resonanz auf ihre Ausschreibung groß. Sieben Interessenten hätten sich fristgerecht beworben. Geht man die Liste durch, fällt einer der Bewerber auf, die B&R Klassik-Union GmbH. Sie ist in der Radiolandschaft bisher völlig unbekannt. Dafür ist ihr Geschäftsführer umso bekannter.

Hartmut Issmer ist eigentlich Bauingenieur. Der 67-Jährige betreibt im hessischen Erlensee, unweit von Frankfurt, ein Ingenieurbüro für „Architektur – Statik – Schlüsselfertiges Bauen“, er kennt sich also mit Immobilien aus, mit Medien hat er bisher nichts am Hut. Aber er hat eine ausgeprägte Meinung dazu, die er auch kundtut, zum Beispiel auf Demonstrationen.
„Lügenpresse“ und die „internationale Finanzlobby“

Voriges Jahr am 9. November etwa, dem Jahrestag der Novemberprogrome 1938, versammelten sich einige rechtsextreme „Reichsbürger“ in Berlin. Neben anderen hielt auch Hartmut Issmer bei der Demonstration eine Rede. Laut dem Blog „Blick nach Rechts“ sprach er unter anderem über „Lügenpresse“, „schwarz-rot-grüne Volksverräter“ und „rief zum ‚Widerstand‘ auf“.

Gut einen Monat zuvor war Issmer bereits bei einer rechtsradikalen Demonstration in Hamburg anwesend, wo er, wie die taz berichtet, gegen „links-grüne Spinner“ gewettert habe und gegen die „‚internationale Finanzlobby‘, die mit der CO2-Debatte und der Diesel-Diskussion nur eines wolle: den Standort Deutschland zerstören“. Mit „antisemitischen Begriffen“, schreibt die taz, habe Issmer schon öfter „gespielt“.
Issmers „Patrioten für Deutschland“ patrioten-fuer-deutschland.de

https://uebermedien.de/45055/afd-naher-ingenieur-bewirbt-sich-um-radio-lizenzen/

[Noldor]

"Ein AfD-Mitglied hatte die Tischreservierung privat vorgenommen und nicht als Parteiveranstaltung deklariert."


Entnervt sagte die AfD am Mittwoch die beabsichtigte Kandidatur zur Stadtratswahl in Vilshofen ab und sprach von einem Armutszeugnis für den Zustand der Demokratie, wenn eine Partei kein Lokal zur Aufstellung von Kandidaten finde.

Ich finde es ein Armutszeugnis für die AFD wenn sie nicht mal denn Mumm hat eine Parteiveranstaltung als solche zu deklarieren.

Und wieso wegen der geplatzten "Parteiveranstaltung" gleich die Kandidatur absagen?

Die hätten sicher noch einen anderen Veranstaltungsort gefunden. Ich hätte da einen Vorschlag: https://www.erento.com/mieten/fahrzeuge_fluggeraete/wohnmobil_wohnwagen/wohnwagen/vilshofen-an-der-donau

[Rabenaas]

AfD-Spendenaffäre vor Gericht

Teuer Geld

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über illegale Spenden an AfD-Chef Meuthen. Das Urteil: Die AfD muss 269.400 Euro Strafe zahlen.

BERLIN taz | Jörg Meuthen war unbedarft, das sagt er zumindest. 2016 sei er jung und unerfahren gewesen, führt der AfD-Parteichef aus, „ich hatte auch ziemlich viel um die Ohren“. Der heute 58-Jährige war damals Bundes- und Landeschef der AfD und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Auch habe er noch als Professor an der Hochschule gearbeitet.

Sabine am Orde, taz.de am 09.01.2020

Er war jung und brauchte das Geld die Propaganda...

[Reichsschlafschaf]

Werner Patzelt hat schon die AfD beraten. Nun macht der Politikwissenschaftler Wahlkampf für die CDU in Sachsen.

Jetzt dann doch wieder nicht:   

Werner Patzelt: "Ich hatte mich getäuscht"
Erschienen am 09.01.2020

Tino Moritz

Nach seinem einjährigen Rollentausch wechselt der Politikwissenschaftler vom CDU-Berater wieder in den Beobachtermodus.

Dresden. Es ist jetzt ein Jahr her, als der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt verkündete, warum er sich fortan als Co-Chef der CDU-Wahlprogrammkommission in den Dienst seiner Partei stellen wolle: Sie habe "frühere Fehler zu beseitigen begonnen und versucht, einen möglichst fehlerfreien Kurs einzuschlagen", schrieb Patzelt im Januar 2019 in seinem Blog. Dass er damit seine "bequeme Beobachterposition aufgebe und zur CDU aufs politische Spielfeld gehe", begründete er damit, ihr bei der Überwindung ihrer "gegenwärtigen Krise" helfen zu wollen, damit sie nicht "den traurigen Weg der SPD" einschlage.

Vor wenigen Tagen hat Patzelt wieder seinen Blog gefüllt - unter der für seine Parteifreunde wenig schmeichelhaften Überschrift "Der Abstieg der CDU: Lange vorhersehbar, vermutlich anhaltend". Darunter folgt nicht nur ein bereits Ende 2011 erschienener Text - als die AfD also noch lange nicht gegründet war. Darin hatte Patzelt die "Gründung einer neuen Rechtspartei" prophezeit, wenn die CDU "von der Mitte bis zum rechten Rand" nicht jeden an sich zu binden versuche, "der gerne deutsch, doch keinesfalls links sein will". Dem Archivstück lässt Patzelt einen "Nachtrag vom Januar 2020" folgen, der es in sich hat.

Spoiler

Ein Jahr zuvor habe er noch die Hoffnung gehegt, dass wenigstens die sächsische CDU-Führung aus dem "strategischen Dilemma" der Partei die richtigen Konsequenzen ziehe: "Doch ich hatte mich sowohl hinsichtlich der vorherrschenden Lagebeurteilung an der Spitze der sächsischen CDU als auch bezüglich des politischen Willens getäuscht, die CDU im weiß-grünen Freistaat wirklich wieder zur dominierenden Partei zu machen." Nun sei auch für Sachsen klar, dass die CDU eine Partei "nur noch der politischen Mitte" sein wolle: "Sie überlässt alle, die sich nicht als mittig empfinden, und schon gar nicht als links, einfach der AfD; und sie mästet auf diese Weise eine wohl nicht mehr kleinzubekommende Konkurrentin."

Dieser Kurs werde "zur Selbstverstümmelung der CDU" führen, warnt Patzelt. Wochenlang hatte sich das bekennende Mitglied der Werteunion - die vergeblich für eine CDU-Minderheitsregierung eintrat - Zurückhaltung auferlegt, um keinen Anlass für einen "Störmanöver"-Vorwurf zu bieten. Die Entwicklung habe sich sowieso nicht aufhalten lassen: "Gerade in der Politik müssen viele Fehler erst einmal gemacht werden, bevor die Fehlermacher sie im Nachhinein als Fehler einzusehen bereit sind." Nachdem die Koalition von CDU, Grünen und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt ist, macht Patzelt aus seiner Skepsis keinen Hehl. Bei Erfolg der "Kenia-Politik" würden viele Wähler die Grünen wählen, andernfalls die AfD.

Für Patzelt geht es zurück in seine alte Rolle: Weil das Land wichtiger als jede Partei sei, "beobachten wir nun am besten aus bequemer Distanz die CDU bei ihrem - aus freien Stücken - eingeschlagenen Weg ins Schicksal der SPD". Dazu werde das "Zerriebenwerden zwischen ihren Gegnern von links und rechts" genauso gehören wie das "Verlieren ihrer Basis in der Bevölkerung".

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https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/werner-patzelt-ich-hatte-mich-getaeuscht-artikel10699026


Was ist los? Zahlt die Partei nicht ordentlich?