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So wird das aber nix mit dem Führertum, wenn jetzt jeder so kleinlich rumquengelt! ZitatSachsenEr habe zudem jüngst noch das Regierungsprogramm "zur Beschlussreife" geschrieben.
SachsenEr habe zudem jüngst noch das Regierungsprogramm "zur Beschlussreife" geschrieben.
Vorfall im WahlkampfFreiburger AfD-Stadtrat droht Freiheitsstrafe wegen ReizgasangriffVon Uwe MauchFr, 20. Dezember 2019 um 18:05 UhrFreiburgBZ-Plus Eine Prügelei auf der Kaiserstuhlbrücke im Mai dieses Jahres hat Konsequenzen. Das Amtsgericht Freiburg erlässt einen Strafbefehl gegen AfD-Politiker Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung.Die Prügelei auf der Kaiserstuhlbrücke im Kommunalwahlkampf hat Folgen für AfD-Stadtrat Dubravko Mandic. Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl erlassen, wonach ihm wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe auf Bewährung droht. Der Strafbefehl für seinen Mitkandidaten Robert Hagermann sieht eine Geldstrafe vor. Beide haben Einspruch eingelegt.Die Strafbefehle beantragte die Staatsanwaltschaft, wie deren Sprecherin Martina Wilke auf Anfrage der BZ mitteilte. Hingegen eingestellt wurde das Verfahren gegen einen 18-jährigen Mann und eine zehn Jahre ältere Frau, die gemeinsam AfD-Plakate auf der Kaiserstuhlbrücke im Stadtteil Brühl-Beurbarung umgedreht und dabei womöglich beschädigt hatten. Eine Bestrafung sei nur möglich, wenn die Beschädigung vorsätzlich und nicht fahrlässig begangen wurde. Die Beweislage sei jedoch unklar und der Nachweis des Vorsatzes nicht zu führen gewesen. Gegen die Entscheidung sei Beschwerde eingelegt worden, sagt Sprecherin Wilke.Verfahren wegen Beschädigung von AfD-Plakaten eingestelltDie Aktion des Pärchens am 16. Mai dieses Jahres war Auslöser für die Konfrontation. Das Duo wurde von den beiden AfD-Gemeinderatskandidaten gestellt und festgehalten. Als ein Radfahrer hinzukam, eskalierte die Situation. Der 41-Jährige berichtete später der BZ, er habe den jungen Leuten helfen wollen. Daraufhin habe ihn Robert Hagermann unvermittelt mit einer Blechschere auf den Kopf geschlagen und seinen Fahrradhelm demoliert. Während des Kampfes habe Mandic aus dem Auto Reizgas geholt und gesprüht. Die Polizei beendete die Auseinandersetzung.
Beide träumten davon, dass die Tage von Aras gezählt sind.
Fritz Kuhn tritt nicht mehr anMuhterem Aras schließt OB-Kandidatur in Stuttgart nicht ausVon red/dpa 07. Januar 2020 - 16:08 UhrNachdem der amtierende Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, eine erneute Kandidatur ausgeschlossen hatte, äußerte sich nun Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einer möglichen Nachfolge.
Vorwurf der Nötigung Berliner AfD erstattet Anzeige gegen LinkenpolitikerinDer Berliner AfD droht erneut die Absage ihres Landesparteitags. Die Schuld gibt die Partei einer Frau namens Irmgard Wurdack. Von Robert KieselNach der Kündigung des Mietvertrags für ihren Ende Januar geplanten Landesparteitag stellt die Berliner AfD Strafanzeige gegen Irmgard Wurdack. Sie ist Sprecherin des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ und Mitglied der Linkspartei.Wurdack hatte am Montag mit dem Betreiber des Ballhauses Pankow telefoniert und diesem eigenen Angaben zufolge ihr Unverständnis darüber mitgeteilt, dass er seinen Veranstaltungsort der AfD zur Verfügung stelle. Am Tag darauf habe sich der Betreiber bei ihr gemeldet und erklärt, den Mietvertrag gekündigt zu haben, schildert Wundrack. AfD-Landes-Chef Georg Pazderski bestätigte das in einem Mitgliederrundschreiben vom Mittwoch.Am Donnerstagvormittag wiederum informierte AfD-Sprecher Ronald Gläser darüber, dass Karsten Franck, Vorsitzender der AfD im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, unterstützt von allen zwölf Bezirksvorsitzenden der Berliner AfD Strafanzeige gegen Wurdack gestellt haben. Die „Vertreterin eines linksradikalen Bündnisses“ habe den Betreiber des Ballhauses Pankow „telefonisch solange bearbeitet, bis dieser nachgab und verkündete, nicht mehr an die AfD vermieten zu wollen“, hieß es in einer Pressemitteilung Gläsers. Der Strafbestand der Nötigung sei „offensichtlich“, erklärte er weiter und behauptete, Wirte und Hoteliers in Berlin würden „eingeschüchtert und trauen sich nicht, an die AfD zu vermieten.“Wurdack weißt Vorwurf der Nötigung zurückUnterstützt wird Franck unter anderem von Michael Adam, dem Justiziar des Landesverbandes sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden Jeannette Auricht. Außerdem zählen der Spandauer Stadtrat Andreas Otti sowie der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio zu den Unterstützern.Wurdack reagierte zurückhaltend auf die Anzeige aus den Reihen der AfD. Bislang sei ihr diese nicht offiziell zugestellt, erklärte sie im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Erst dann könne sie sich ernsthaft mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Den Vorwurf, ihren Gesprächspartner genötigt und im Fall der Aufrechterhaltung des Mietvertrag mit Gegenprotesten gedroht zu haben, wies sie zurück. Der Betreiber selbst habe sie am Tag nach dem ersten Gespräch kontaktiert und ihr erklärt, seine Meinung geändert zu haben.AfD-Parteitag könnte zum dritten Mal verschoben werdenWährend der Betreiber selbst für eine Nachfrage bislang nicht zu erreichen war, kündigt die AfD an, ihren Landesparteitag zeitnah abzuhalten. „Die Alternative für Deutschland lässt sich durch stalinistische Gewalttäter und ihre politischen Repräsentanten nicht einschüchtern. Es wird in Kürze einen Landesparteitag der Berliner AfD geben“, erklärte Gläser. Details dazu würden folgen. Wann und wo der wegen der anstehenden Neuwahl des Landesvorstands mit Spannung erwartete Parteitag stattfinden wird, blieb unklar. Sollte der Termin am 25. und 26. Januar nicht zu halten sein, müsste der Parteitag zum dritten Mal in Folge verschoben werden.
Debakel um Räume für Parteiveranstaltungen Berliner AfD sucht weiter eigene ImmobilieSeine Partei braucht dringend eigene Räume, meint AfD-Landesvorstand Carsten Ubbelohde. Er bewirbt sich mit diesem Ziel um seine Wiederwahl. Von Robert KieselVor dem Hintergrund massiver Probleme bei der Anmietung von Räumen für Parteiveranstaltungen sucht die Berliner AfD weiter nach einer eigenen Immobilie. Das geht aus einem Bewerbungsschreiben von Carsten Ubbelohde, Mitglied des amtierenden Notvorstandes im Landesverband, für dessen Ende Januar geplante Neuwahl hervor.Ob diese tatsächlich stattfinden kann, ist unklar. Ein laut AfD-Chef Georg Pazderski bereits unterzeichneter Mietvertrag für die Ausrichtung des Landesparteitags war Anfang der Woche vom Vermieter gekündigt worden. Die Veranstaltung steht damit - zum dritten Mal in Folge - auf der Kippe.Ubbelohde, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und Mitglied des Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf ist, bezeichnet den Erwerb einer AfD-eigenen Immobilie in Berlin als "eines meiner wichtigsten Projekte in nächster Zeit". "Das Stattfinden unzähliger Veranstaltungen hängt immer wieder davon ab, ob wir Räume finden, die groß genug sind", heißt es weiter. Bei der Suche nach Immobilien zeichnen sich Konkurrenzkämpfe abGenau das war zuletzt mehrfach nicht der Fall. Ubbelohde zufolge würden "im Einklang mit der Bundesgeschäftsstelle im Augenblick viele Objekte" in Augenschein genommen. Die Zusammenarbeit erfolge "unter anderem auf meine Initiative hin", schreibt er weiter.In der Vergangenheit hatte Frank Scheermesser, genau wie Ubbelohde Beisitzer im zuletzt im November 2017 gewählten Landesvorstand, diese Initiative für sich deklariert. Seine kontinuierlichen Hinweise auf den Bedarf einer eigenen Immobilie hätten auch auf Bundesebene Gehör gefunden, hatte Scheermesser dem Tagesspiegel im Herbst des vergangenen Jahres gesagt. Spandauer Pläne Besichtigung in SpandauTatsächlich waren im Oktober Pläne bekannt geworden, denen zufolge die Berliner AfD in Abstimmung mit dem Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß eine Immobilie in Spandau als Kaufobjekt in Erwägung gezogen hatte. Auch eine Besichtigung des Gebäudes hatte bereits stattgefunden und wurde von Malcomeß positiv bewertet.Das belegen interne Dokumente, die dem Tagesspiegel vorliegen. Aus ihnen geht hervor, dass die Suche nach einer eigenen Immobilie von mehreren "Ansprechpartnern für Marktrecherche" unterstützt worden war. Zu diesen zählte neben Ubbelohde und Scheermesser auch Harald Laatsch, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.Die Meldung über den möglichen Umzug der AfD nach Spandau löste heftige Reaktionen in der Politik aus, sodass Immobilienunternehmen Klingsöhr einen Verkauf an die AfD umgehend ausschloss.Anlass für die Proteste war die historische Bedeutung des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet worden war. Bis 1987 befand sich dort das ehemalige Kriegsverbrechergefängnis Spandau. In diesem saßen zahlreiche Verurteilte der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Unter ihnen auch der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bis zu seinem Tod am 17. August 1987.In den vergangenen Jahren diente das Gelände Rechtsextremisten als Pilgerstätte. Der jährlich stattfindende Rudolf-Heß-Gedenkmarsch startete mehrfach von dem Grundstück aus.
Boris Rosenkranz Thüringen und HessenAfD-naher Ingenieur bewirbt sich um Radio-Lizenzen9. Januar 2020In Thüringen werden demnächst wieder Radio-Lizenzen vergeben, und wie die zuständige Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) mitteilt, war die Resonanz auf ihre Ausschreibung groß. Sieben Interessenten hätten sich fristgerecht beworben. Geht man die Liste durch, fällt einer der Bewerber auf, die B&R Klassik-Union GmbH. Sie ist in der Radiolandschaft bisher völlig unbekannt. Dafür ist ihr Geschäftsführer umso bekannter.Hartmut Issmer ist eigentlich Bauingenieur. Der 67-Jährige betreibt im hessischen Erlensee, unweit von Frankfurt, ein Ingenieurbüro für „Architektur – Statik – Schlüsselfertiges Bauen“, er kennt sich also mit Immobilien aus, mit Medien hat er bisher nichts am Hut. Aber er hat eine ausgeprägte Meinung dazu, die er auch kundtut, zum Beispiel auf Demonstrationen.„Lügenpresse“ und die „internationale Finanzlobby“Voriges Jahr am 9. November etwa, dem Jahrestag der Novemberprogrome 1938, versammelten sich einige rechtsextreme „Reichsbürger“ in Berlin. Neben anderen hielt auch Hartmut Issmer bei der Demonstration eine Rede. Laut dem Blog „Blick nach Rechts“ sprach er unter anderem über „Lügenpresse“, „schwarz-rot-grüne Volksverräter“ und „rief zum ‚Widerstand‘ auf“.Gut einen Monat zuvor war Issmer bereits bei einer rechtsradikalen Demonstration in Hamburg anwesend, wo er, wie die taz berichtet, gegen „links-grüne Spinner“ gewettert habe und gegen die „‚internationale Finanzlobby‘, die mit der CO2-Debatte und der Diesel-Diskussion nur eines wolle: den Standort Deutschland zerstören“. Mit „antisemitischen Begriffen“, schreibt die taz, habe Issmer schon öfter „gespielt“.Issmers „Patrioten für Deutschland“ patrioten-fuer-deutschland.de
"Ein AfD-Mitglied hatte die Tischreservierung privat vorgenommen und nicht als Parteiveranstaltung deklariert."Entnervt sagte die AfD am Mittwoch die beabsichtigte Kandidatur zur Stadtratswahl in Vilshofen ab und sprach von einem Armutszeugnis für den Zustand der Demokratie, wenn eine Partei kein Lokal zur Aufstellung von Kandidaten finde.
AfD-Spendenaffäre vor GerichtTeuer GeldDas Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über illegale Spenden an AfD-Chef Meuthen. Das Urteil: Die AfD muss 269.400 Euro Strafe zahlen.BERLIN taz | Jörg Meuthen war unbedarft, das sagt er zumindest. 2016 sei er jung und unerfahren gewesen, führt der AfD-Parteichef aus, „ich hatte auch ziemlich viel um die Ohren“. Der heute 58-Jährige war damals Bundes- und Landeschef der AfD und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Auch habe er noch als Professor an der Hochschule gearbeitet.
Werner Patzelt hat schon die AfD beraten. Nun macht der Politikwissenschaftler Wahlkampf für die CDU in Sachsen.
Werner Patzelt: "Ich hatte mich getäuscht"Erschienen am 09.01.2020 Tino MoritzNach seinem einjährigen Rollentausch wechselt der Politikwissenschaftler vom CDU-Berater wieder in den Beobachtermodus.Dresden. Es ist jetzt ein Jahr her, als der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt verkündete, warum er sich fortan als Co-Chef der CDU-Wahlprogrammkommission in den Dienst seiner Partei stellen wolle: Sie habe "frühere Fehler zu beseitigen begonnen und versucht, einen möglichst fehlerfreien Kurs einzuschlagen", schrieb Patzelt im Januar 2019 in seinem Blog. Dass er damit seine "bequeme Beobachterposition aufgebe und zur CDU aufs politische Spielfeld gehe", begründete er damit, ihr bei der Überwindung ihrer "gegenwärtigen Krise" helfen zu wollen, damit sie nicht "den traurigen Weg der SPD" einschlage.Vor wenigen Tagen hat Patzelt wieder seinen Blog gefüllt - unter der für seine Parteifreunde wenig schmeichelhaften Überschrift "Der Abstieg der CDU: Lange vorhersehbar, vermutlich anhaltend". Darunter folgt nicht nur ein bereits Ende 2011 erschienener Text - als die AfD also noch lange nicht gegründet war. Darin hatte Patzelt die "Gründung einer neuen Rechtspartei" prophezeit, wenn die CDU "von der Mitte bis zum rechten Rand" nicht jeden an sich zu binden versuche, "der gerne deutsch, doch keinesfalls links sein will". Dem Archivstück lässt Patzelt einen "Nachtrag vom Januar 2020" folgen, der es in sich hat.
