Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Bekanntlich scheitert die afd ja öfter mal ...   

KOALITION BLEIBT BESTEHEN:
AfD scheitert mit Einspruch gegen Wahlergebnis in Hessen

AKTUALISIERT AM 18.12.2019-14:19

Spoiler

Die AfD hat nach der hessischen Landtagswahl 2018 Einspruch gegen die Sitzverteilung erhoben. Die Partei zweifelte somit auch die bestehenden Mehrheitsverhältnisse an. Nun fiel das Urteil vor dem Wahlprüfungsgericht.

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 und die Sitzverteilung in dem Länderparlament bleiben bestehen. Das Abstimmungsergebnis sei gültig, teilte das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag am Mittwoch in Wiesbaden mit. Auch die Berechnung der Sitzverteilung im Landtag mit 137 Abgeordneten sei ordnungsgemäß vorgenommen worden.

Die AfD-Fraktion hatte die Sitzverteilung und damit die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Landtag angezweifelt. CDU und Grüne regieren im Landtag mit nur einer Stimme Mehrheit. Aus Sicht der AfD müsste der Landtag statt der bestehenden 137 Mandate einen Sitz mehr haben.

Ein zusätzliches Mandat hätte große politische Folgen, denn es würde zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen. Die hessische AfD-Landtagsfraktion will nun wegen der Sitzverteilung vor den Staatsgerichtshof des Landes ziehen. Der Abgeordnete Klaus Gagel bekräftigte am Mittwoch die Einschätzung seiner Fraktion, dass der Landeswahlleiter das Wahlrecht verletzt habe.

Prüfung von Unregelmäßigkeiten
Das Wahlprüfungsgericht besteht aus fünf Mitgliedern und ist kein echtes Gericht, sondern ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan. Neben den Parlamentarischen Geschäftsführern von CDU, Grünen und SPD, Holger Bellino, Jürgen Frömmrich und Günter Rudolph, gehören dem Gremium auch zwei Richter an: Die Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt und des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Roman Poseck und Dirk Schönstädt.

Das Gremium prüft, ob es bei einer Landtagswahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Nach der Wahl am 28. Oktober 2018 waren insgesamt 15 Einsprüche erhoben worden. Außerdem wurde von Amts wegen geprüft, ob die Abstimmung gültig ist.

[close]

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-erklaert-hessische-landtagswahl-2018-fuer-gueltig-16541663.html

[Gutemine]

"Bernd" mal wieder...

[Reichsschlafschaf]

Gut, das konnte man voraussehen.
Funfact: Hessen hat einen Strafgerichtshof ...   

HESSEN

Zuteilung der Sitze im Hessischen Landtag war korrekt: AfD-Mann zieht vor Strafgerichtshof

von Pitt v. Bebenburg

Das Wahlprüfungsgericht gibt Einsprüchen nach der hessischen Landtagswahl nicht statt. Nun zieht ein AfD-Abgeordneter vor den Staatsgerichtshof.

CDU und Grüne können aufatmen: Die Mandatsverteilung im Hessischen Landtag bleibt unverändert.

Das Wahlprüfungsgericht hat am Mittwoch in Wiesbaden getagt und festgestellt, dass die Verteilung der Sitze durch Landeswahlleiter Wilhelm Kanther korrekt nach der Landtagswahl erfolgt sei. Danach behält die schwarz-grüne Koalition ihre denkbar knappe Mehrheit von 69 zu 68 Sitzen im Landtag.

Spoiler

Die AfD-Fraktion im Landtag hatte die Berechnung angezweifelt und blieb auch nach der Entscheidung dabei. Nach ihrer Auffassung hätte eine korrekte Anwendung des Gesetzes ergeben müssen, dass sie einen Sitz mehr erhält. Danach wären insgesamt 138 statt 137 Abgeordnete in den Landtag eingezogen, Schwarz-Grün würde über keine Mehrheit verfügen. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel kündigte an, er werde gegen die Entscheidung vor den Staatsgerichtshof ziehen.

Hessen: Zuteilung der Sitze im Landtag war korrekt – AfD zweifelt trotzdem an Gesetz
Die AfD meldete jedoch keine Bedenken am Landtagswahlgesetz selbst an. Anders die SPD. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph drang darauf, dieses Gesetz zu ändern, um Klarheit über die korrekte Berechnungsmethode zu schaffen.

Er schlug vor, sich am rheinland-pfälzischen Gesetz zu orientieren. Das sei „schlüssiger“. Rudolph vermochte aber nicht zu sagen, ob es in Hessen eine andere Mandatsverteilung gegeben hätte, wenn die rheinland-pfälzische Regelung angewendet worden wäre.

Die SPD fordert auch neue Regeln für das Wahlprüfungsgericht. Man müsse sowohl über dessen Zusammensetzung als auch über öffentliche Sitzungen sprechen, kündigte Rudolph an. Bisher tagt das Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit und hütet das Beratungsgeheimnis, sodass auch ein Abstimmungsergebnis nicht bekannt gegeben wird. Dem Gremium gehören fünf Mitglieder an, und dabei sind die unabhängigen Richter in der Minderheit. Mitglieder sind die Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU), Jürgen Frömmrich (Grüne) und SPD-Mann Rudolph sowie die Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Dirk Schönstädt, und des Oberlandesgerichts Frankfurt, Roman Poseck.

Hessen: Sitze im Landtag korrekt zugeteilt –AfD-Mann zieht vor Strafgerichtshof
Richter Schönstädt, der als Vorsitzender des Wahlprüfungsgerichts amtiert, sagte nach der Sitzung, die Interpretation des Gesetzes durch den Landeswahlleiter sei „die einzig richtige“. Das Wahlprüfungsgericht sei aber nicht dafür zuständig zu hinterfragen, ob das anzuwendende Verfahren „im Gesetz deutlich klarer hätte zum Ausdruck kommen müssen“.

Das Wahlprüfungsgericht hatte neben dem Einspruch der AfD eine Reihe von Einwendungen zu bearbeiten. So ging es, wie bereits kurz nach der Wahl vom Oktober 2018 im Landeswahlausschuss, um Pannen in den Wahllokalen und bei der Übermittlung der Ergebnisse. So waren Stimmen, die eigentlich den Freien Wählern zugestanden hätten, fälschlich den Piraten zugerechnet worden.

Das Wahlprüfungsgericht stellte hier „Unregelmäßigkeiten“ fest. Sie seien jedoch nicht so erheblich, dass sich die Zusammensetzung des Landtags ändern würde. Die Freien Wähler lagen mit 3,0 Prozent weit vom Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde entfernt.

Von Pitt von Bebenburg

[close]

https://www.fr.de/politik/hessen-zuteilung-sitze-landtag-korrekt-afd-mann-zieht-strafgerichtshof-zr-13354844.html

[kairo]

Ich habe die FR bisher für seriös gehalten, aber wenn die den Staatsgerichtshof nicht von einem Strafgerichtshof unterscheiden können, dann müssen die Leute wegen Dummheit vor einem der letzteren angeklagt werden.

[Gutemine]

Bundespolizist, "Reichsbürger" und (auf dem Papier jetzt Ex)AfDler.

Er wird sich darauf berufen nur als "Zeuge" von einem Freund zu Hilfe gerufen worden zu sein und natürlich mit "Reichsbürgern" überhaupt nichts zu tun zu haben.

Spoiler

Sachsen Bundespolizist begleitet
Reichsbürger auf Behörde

von: B. SCHILZ veröffentlicht am
19.12.2019 - 21:53 Uhr

Zittau (Sachsen) – Seltsame Amtshilfe eines Bundespolizisten. Ein Beamter begleitete privat einen mutmaßlichen Reichsbürger bei einem Behördenbesuch ins Zittauer Landratsamt – dort kam es zum Eklat.

Eberhard Häntsch (59) ist laut lokaler AfD-Homepage Kreis- und Gemeinderat in Oderwitz (5062 Einwohner). Hauptberuflich ist er Beamter der Bundespolizei.

Im November soll er mit einem Bekannten aufs Amt gegangen sein. Die Behörden-Mitarbeiterin fühlte sich aber derart bedrängt, dass sie um Hilfe rief, so die Sächsische Zeitung.

„Wir ermitteln wegen des Verdachtes der Nötigung“, so Landespolizei-Sprecherin Katharina Korch (33). „Tatverdächtig ist aktuell ein 44-jähriger Mann.“

Wie BILD erfuhr, soll dieser auf der Behörde einen Staatsangehörigenausweis eingefordert haben. Das Papier benötigen normalerweise nur Ausländer zum Nachweis ihrer deutschen Abstammung.

Reichsbürger, welche die Bundesrepublik ablehnen, schikanieren die Behörden aber mit der Forderung nach dem „gelben Schein“.

Eine Landratsamts-Sprecherin: „Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei feststeht, läuft ein Antrag auf diese Urkunde allerdings ins Leere.“

Gegen den Bundespolizisten wird aktuell nicht ermittelt. BILD konfrontierte ihn mit den Vorwürfen. Doch Häntsch lehnte ab: „Kein Kommentar.“ Nach dem Vorfall trat er aber aus der AfD aus, bestätigt Bundes- und Kreisvorsitzender Tino Chrupalla (44).

[close]

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/zittai-bundespolizist-begleitet-reichsbuerger-auf-behoerde-66822710.bild.html

Teil 1
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg264697#msg264697

[Reichsschlafschaf]

Der Sängerkrieg fand diesmal nicht auf der Wartburg statt:   

Am Ende war es eine eindeutige Sache: Beim Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ sangen mehr als 300 bestens gelaunte Menschen – bei der Alternative für Deutschland kaum 50. Dafür war die Kritik der AfD am Bündnis umso deutlicher.

Das Weihnachtssingen der Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) und eine vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ organisierte Gegenveranstaltung sind am Donnerstagabend ohne Zwischenfälle geblieben. Während auf Seiten der Partei rund 50 Menschen am Landtag zusammenkamen, standen ihnen nur knapp 30 Meter entfernt weit mehr als 300 Menschen auf der Seite des Bündnisses gegenüber. Wieder scharfe Kritik: Wie schon im vergangenen Jahr hatte die von der AfD angemeldete Veranstaltung scharfe Kritik ausgelöst. Denn in der benachbarten evangelischen Nikolaikirche fand parallel das Auftaktkonzert des Louis-Lewandowski-Festivals für jüdische Chormusik statt – auch 2018 hatte es diese Termingleichheit gegeben. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der zugleich der Vorsitzende von „Potsdam bekennt Farbe ist“, hatte dies als Provokation bezeichnet und seine Freude darüber betont, „dass es eine Reaktion der Potsdamer Stadtgesellschaft gibt.“

Spoiler

Auch Superintendentin Angelika Zädow hatte die AfD kritisiert, was ein Redner der Partei wiederum als „würdelos“ bezeichnete. Stefan Wollenberg, der als Anmelder der Gegenveranstaltung fungierte und Fraktionsvorsitzender der Linken im Potsdamer Stadthaus ist, sprang Angelika Zädow bei: „Dass schon zum zweiten Mal diese Termingleichheit vorliegt, ist kein Zufall, sondern zeigt, wes Geistes Kind diese Partei ist“, sagte er, „Jesus ist der bekannteste Flüchtling der Welt, dieses christliche Weihnachtssingen ist entsprechend absurd.“ „Laut genug sind wir“: Auch Potsdams Beigeordnete für Soziales, Brigitte Meier (SPD), hatte sich dem Toleranzbündnis angeschlossen. Sie sagte: „Vielleicht wird ja das ,Singen gegen rechts’ eine ganz neue Bewegung, laut genug sind wir, und Inhalte haben wir.“ Das sahen die Redner bei den AfD-Sängern anders. Als „Bündnis der Eliten“ wurde „Potsdam bekennt Farbe“ da bezeichnet – ein Bündnis, dass aus praktisch allen Potsdamer Sportvereinen, aus Sozialverbänden, zahlreichen Stiftungen und allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung besteht – mit Ausnahme der AfD.

Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ organisierte ein „Gegensingen“ gegen die AfD am Landtagsgebäude

[close]

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Toleranzbuendnis-uebertoent-AfD-beim-Weihnachtssingen

[Gutemine]

AfD? CDU? Egal, Hauptsache man kann seine "traditionell patridi*otischen", rechtsextremen, rassistischen, homophoben und antidemokratischen Wünsche oder Phantasien pflegen.

Über neue Mitglieder freut sich wohl jede Partei. Doch wer will schon ein Mitglied, das zuvor heftig gegen diese Partei gehetzt hat? Offenbar lautet die Antwort: CDU. Denn die hat gerade ein neues Parteimitglied begrüßt, das durch kritische Postings aufgefallen war und ursprünglich in die AfD wollte.

Das neue Parteimitglied ist der Berliner Anwalt Markus Roscher-Meinel. Er hatte sich als Mitglied bei der AfD beworben, war jahrelang für die Partei aktiv. Doch Ende August lehnte der Bundesvorstand seine Mitgliedsantrag ab. Bei der Union hatte er mehr Glück: Dort ist er nun Mitglied. Das bestätigten die Landesgeschäftsstelle und der zuständige Kreisverband der Partei gegenüber t-online.de.

Spoiler

Einfluss von Rechts? 
AfD lässt Rechtsanwalt abblitzen – jetzt ist er in der CDU

Von Sarah Thust, Lars Wienand
19.12.2019, 22:23 Uhr

In Berlin hat die CDU einen Parteivagabunden aufgenommen. Der Mann war vorher unter anderem bei der AfD. Zudem gilt er als "vernetzt" mit der "Neuen Rechten".

Über neue Mitglieder freut sich wohl jede Partei. Doch wer will schon ein Mitglied, das zuvor heftig gegen diese Partei gehetzt hat? Offenbar lautet die Antwort: CDU. Denn die hat gerade ein neues Parteimitglied begrüßt, das durch kritische Postings aufgefallen war und ursprünglich in die AfD wollte.

Das neue Parteimitglied ist der Berliner Anwalt Markus Roscher-Meinel. Er hatte sich als Mitglied bei der AfD beworben, war jahrelang für die Partei aktiv. Doch Ende August lehnte der Bundesvorstand seine Mitgliedsantrag ab. Bei der Union hatte er mehr Glück: Dort ist er nun Mitglied. Das bestätigten die Landesgeschäftsstelle und der zuständige Kreisverband der Partei gegenüber t-online.de.

"Anti-Deutschland-Partei" – Neu-CDUler hetzte gegen die CDU

Dabei hatte Roscher-Meinel noch bis November bei Twitter gegen die CDU gehetzt. So schrieb er am 30. August: "CDU-Drückerkolonnen gehen auf die Wähler in Sachsen und Brandenburg los." Am 7. November bezeichnete er die CDU als "Anti-Deutschland-Partei".

Auch sonst erweckt Roscher-Meinels Lebenslauf kaum den Eindruck, als dass er hinter dem Parteiprogramm der CDU steht. Hinter ihm liegen Mitgliedschaft und Funktionen bei FDP, der inzwischen aufgelösten Kleinstpartei Bund Freier Bürger und den Piraten. Auch in der CDU war er Anfang der 2000er-Jahre schon einmal aktiv. Seit 2013 hatte er mit Tweets und als Anwalt die AfD unterstützt. Nach im August dieses Jahres wollte er Parteimitglied der AfD in seinem Heimatkreis Paderborn werden. In der Nähe hat er seinen Erstwohnsitz angegeben. Doch der Bundesvorstand lehnte seinen Mitgliedsantrag ohne Begründung ab, wie eine E-Mail zeigt, die er selbst verbreitet hatte.

In einem Video trat er mit Michael Stürzenberger auf

Roscher-Meinel ist auch vernetzt mit der "Neuen Rechten". Er hatte etwa auch keine Berührungsängste, nach dem Anschlag von Halle in einem Video gemeinsam mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger aufzutreten.

Er gehörte nach Informationen von t-online.de auch dem "Herkules Kreis" an, einem informellen Zusammenschluss mit Björn Höcke und weiteren Vertretern des Flügels, der sich in Kassel gegründet hatte, wo das Herkulesdenkmal steht. Für die AfD engagierte er sich schon seit 2013. Noch ein Jahr zuvor war er in der Piratenpartei aktiv, doch die hatte er schon nach wenigen Monaten wieder verlassen.
Für Mitgliedschaft reichen Wohnadresse und Unterschrift

Von einem Mitglied der CDU erfuhr t-online.de: Roscher-Meinel ist über den Kreisverband Berlin-Mitte in die CDU eingetreten. Er sei Mitglied im Ortsverband Bernauer Straße. Dafür braucht es nicht viel: eine Wohn- oder Arbeitsadresse im gewünschten Kreis reicht meist aus. Dann entscheidet der Kreisvorstand, auch die übergeordnete Landesgeschäftsstelle prüft neue Mitglieder nicht.

Am Donnerstagabend reagierte die CDU Mitte auf Anfrage von t-online.de: Der Partei seien "keine Umstände bekannt gewesen und/oder angezeigt worden, die einer Mitgliedschaft entgegenstehen", antwortete Pressesprecher Carsten Spallek. Sollte es dafür hinreichend konkrete Anzeichen geben, werde sich der Kreisvorstand auf seiner nächsten Sitzung damit befassen.

Zur Weihnachtsfeier wurde er lobend erwähnt

Spallek erklärte, der Kreisvorstand führe bei Neuzugängen keine Screenings in Social Media oder ähnliches durch. Stattdessen würden die Kandidaten in ihrem Mitgliedsantrag folgender Formulierung zustimmen: "Ich ... erkläre, dass ich keiner anderen Partei oder anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppierung oder deren parlamentarischen Vertretung angehöre."

Es ist unwahrscheinlich, dass in der CDU Mitte niemand Roscher-Meinel kannte.  2001 war er nach eigenen Angaben sogar im erweiterten Landesvorstand der CDU Berlin und Direktkandidat zur Wahl des Abgeordnetenhauses. 2002 wollte er Bundestagskandidat der Berliner CDU werden, zog seine Kandidatur erst im letzten Moment zurück. Für die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte trat er in jüngerer Vergangenheit als Pressesprecher auf und wird dort auch immer noch auf der Homepage der Fraktion geführt.

Zur Weihnachtsfeier seines Ortsverbands am 13. Dezember wurde Markus Roscher-Meinel seinen neuen Parteikollegen offiziell vorgestellt, erzählte der CDU-Insider t-online.de. Dabei wurde mit lobenden Worten erwähnt, "wie aktiv er gleich geworden sei". Den Kollegen habe sich der Berliner Anwalt an diesem Tag allerdings nur mit seinem Vornamen vorgestellt.

[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87028726/afd-laesst-rechtsanwalt-abblitzen-jetzt-ist-er-in-der-cdu.html

[SchlafSchaf]

Braucht noch wer ein „Weihnachtsgeschenk“?   

[Rabenaas]

AfD-Mitgliedschaft verschenken? Hmmm, ich hätte da noch so ein ♥♥♥ in der Mischpoke einen Bruder... aber der wohl eh schon dabei. 

[Reichsschlafschaf]

Wie großmütig!     

Machtkampf in der Südwest-AfD
Alice Weidel will AfD-Landesverband retten

Von Katja Bauer und Willi Reiners 20. Dezember 2019 - 13:17 Uhr

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist tief zerstritten. Nun bietet Alice Weidel an, als Landesvorsitzende für Einigkeit zu sorgen.

Berlin/Stuttgart - Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, bietet überraschend ihre Kandidatur für den Landesvorsitz in Baden-Württemberg an um die dort zerstrittene Partei zu befrieden. Die AfD habe zwar großes Potenzial im Südwesten, sei aber aktuell weit entfernt von den guten Werten der vergangenen Tage, sagte Weidel unserer Zeitung.

Spoiler

„Der aktuelle Landesvorstand wird von vielen Parteimitgliedern als kaum handlungsfähig wahrgenommen“, sagte Weidel. Sie sei deshalb von verschiedenen Seiten gebeten worden, beim anstehenden Sonderparteitag für den Vorsitz zu kandidieren. „Ich behalte es mir vor, dieser Bitte nachzukommen und mich in den Dienst der Landespartei zu stellen, wenn keine andere tragfähige Lösung bis zum besagten Parteitag gefunden wurde“, sagte Weidel. Es gehe darum, Gräben zuzuschütten und Einigkeit herzustellen, um wieder auf den Erfolgsweg zurückzufinden. Die Partei will Ende Februar in Kehl einen Sonderparteitag abhalten.

Landesverband ist völlig zerrüttet
Die Verhältnisse im AfD-Landesverband gelten als völlig zerrüttet. Gemäßigte Kräfte um Landeschef Bernd Gögel liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Vertretern der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“. Als deren starker Mann gilt Emil Sänze, der beim Parteitag in Heidenheim Ende Februar in einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz gegen Gögel unterlag. Gögel führt die Partei seither gemeinsam mit Dirk Spaniel, der als Vertrauter Sänzes und Mann des „Flügels“ gilt. Auch ein zweiter Parteitag Anfang Juni in Pforzheim brachte keine Lösung des innerparteilichen Konflikts.

Sänze ist Vizechef der inzwischen nur noch 18-köpfigen AfD-Landtagsfraktion, an deren Spitze ebenfalls Gögel steht. Seit dem Austritt der gemäßigten Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer unmittelbar vor dem Bundesparteitag Ende November ist Gögels Lager dort klar in der Minderheit. Der Fraktionschef muss seine Abwahl fürchten. Wohl vor diesem Hintergrund hat er sich jüngst auf Sänze zubewegt, wie eine wichtige Personalie zeigt: Christiane Christen, ehemalige Vizechefin der AfD in Rheinland-Pfalz und „Flügel“-Vertreterin, verantwortet seit Kurzem die Social-Media-Kanäle der Stuttgarter Landtagsfraktion. Gegen die PR-Unternehmern Christen läuft ein Parteiausschlussverfahren, da sie Kontakte zu Rechtsextremisten gepflegt haben soll.

Im neunköpfigen Landesvorstand ist Gögel unangefochten, dort sitzt mit Co-Landeschef Spaniel nur ein Vertreter des „Flügels“. Der frühere Daimler-Ingenieur gilt in dem Spitzengremium allerdings als völlig isoliert. Gögel hat sich in den vergangenen Monaten stets von Vertretern seiner Partei abgegrenzt, die sich in Wort und Tat nicht klar von Rechtsextremisten distanzieren oder gar gemeinsame Sache mit ihnen machen.

Erst Crailsheim, jetzt offenbar Kehl
Der nächste AfD-Parteitag im Land sollte ursprünglich bereits im Herbst stattfinden. Zwar fanden sich schnell fünf Kreisvorstände in der Hand des „Flügels“, die ein erneutes Treffen beantragten. Ihnen unterlief aber ein Formfehler, weshalb der von Gögel geführte Landesvorstand einen dritten Parteitag im noch laufenden Jahr abwenden konnte. Nachdem vor wenigen Tagen die Planungen für ein Treffen Ende Januar in Crailsheim am Einspruch der dortigen Stadtverwaltung scheiterten, läuft es nun offenbar auf einen Parteitag in Kehl am letzten Februarwochenende hinaus.

Gemäßigte Kräfte in der Partei sehen den Tagungsort kritisch. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den ein Ausschlussverfahren läuft, hat in der Region eine starke Machtbasis. Räpple könnte seine Anhänger mobilisieren und das Treffen beeinflussen.

[close]

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.machtkampf-in-der-suedwest-afd-alice-weidel-will-afd-landesverband-retten.fe9b4d36-8ec8-4646-a081-d7bc93d8c4e1.html


Räpple kommt ja immerhin vor. Aber was ist mit Gedeon? Hat man den überhaupt auf dem Schirm?

[kairo]

AfD-Mitgliedschaft verschenken?

Wäre das ein Vertrag zu Lasten Dritter?

[Gutemine]

Will die AfD straffällige Flüchtlinge nicht unverzüglich abschieben? Vielleicht sollten sie bei Mandic damit anfangen. 

Die Prügelei auf der Kaiserstuhlbrücke im Kommunalwahlkampf hat Folgen für AfD-Stadtrat Dubravko Mandic. Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl erlassen, wonach ihm wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe auf Bewährung droht. Der Strafbefehl für seinen Mitkandidaten Robert Hagermann sieht eine Geldstrafe vor. Beide haben Einspruch eingelegt.

Die Kontrahenten zeigten sich gegenseitig an. Die Polizei ermittelte monatelang, vernahm Beteiligte und Augenzeugen. Danach, so Staatsanwältin Wilke, komme Notwehr nicht in Betracht. Die Angriffe der AfD-Kandidaten seien als gefährliche Körperverletzung zu werten. Bei Robert Hagermann sei ein minder schwerer Fall nicht auszuschließen – deshalb die Geldstrafe. Anders bei Dubravko Mandic, dessen Strafbefehl auf eine Freiheitsstrafe laute. Sie liege zwischen sechs und zwölf Monaten zur Bewährung. Da er Einspruch eingelegt habe, komme es zu einem Prozess, der vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2020 stattfinde, teilte Amtsgerichtssprecher Lars Petersen mit.

Dem Ausgang sehe er gelassen entgegen, teilte Mandic mit und spricht von einem politisch motivierten Strafverfahren. Er wundere sich über die Gutgläubigkeit der Staatsanwaltschaft, die einen Bericht und Fotos der autonomen Antifa als Beweismittel aufgeführt habe.

Spoiler

Vorfall im Wahlkampf
Freiburger AfD-Stadtrat droht Freiheitsstrafe wegen Reizgasangriff
Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 20. Dezember 2019 um 18:05 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Eine Prügelei auf der Kaiserstuhlbrücke im Mai dieses Jahres hat Konsequenzen. Das Amtsgericht Freiburg erlässt einen Strafbefehl gegen AfD-Politiker Mandic wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Prügelei auf der Kaiserstuhlbrücke im Kommunalwahlkampf hat Folgen für AfD-Stadtrat Dubravko Mandic. Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl erlassen, wonach ihm wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe auf Bewährung droht. Der Strafbefehl für seinen Mitkandidaten Robert Hagermann sieht eine Geldstrafe vor. Beide haben Einspruch eingelegt.

Die Strafbefehle beantragte die Staatsanwaltschaft, wie deren Sprecherin Martina Wilke auf Anfrage der BZ mitteilte. Hingegen eingestellt wurde das Verfahren gegen einen 18-jährigen Mann und eine zehn Jahre ältere Frau, die gemeinsam AfD-Plakate auf der Kaiserstuhlbrücke im Stadtteil Brühl-Beurbarung umgedreht und dabei womöglich beschädigt hatten. Eine Bestrafung sei nur möglich, wenn die Beschädigung vorsätzlich und nicht fahrlässig begangen wurde. Die Beweislage sei jedoch unklar und der Nachweis des Vorsatzes nicht zu führen gewesen. Gegen die Entscheidung sei Beschwerde eingelegt worden, sagt Sprecherin Wilke.

Verfahren wegen Beschädigung von AfD-Plakaten eingestellt

Die Aktion des Pärchens am 16. Mai dieses Jahres war Auslöser für die Konfrontation. Das Duo wurde von den beiden AfD-Gemeinderatskandidaten gestellt und festgehalten. Als ein Radfahrer hinzukam, eskalierte die Situation. Der 41-Jährige berichtete später der BZ, er habe den jungen Leuten helfen wollen. Daraufhin habe ihn Robert Hagermann unvermittelt mit einer Blechschere auf den Kopf geschlagen und seinen Fahrradhelm demoliert. Während des Kampfes habe Mandic aus dem Auto Reizgas geholt und gesprüht. Die Polizei beendete die Auseinandersetzung.

Die beiden Kandidaten schilderten den Vorfall ganz anders: "Jetzt werden nicht nur unsere Plakate abgerissen, sondern wir werden auch tätlich attackiert", hieß es in der Pressemitteilung. Mandic gab sich entsetzt über die "rohe Gewalt".

Die Kontrahenten zeigten sich gegenseitig an. Die Polizei ermittelte monatelang, vernahm Beteiligte und Augenzeugen. Danach, so Staatsanwältin Wilke, komme Notwehr nicht in Betracht. Die Angriffe der AfD-Kandidaten seien als gefährliche Körperverletzung zu werten. Bei Robert Hagermann sei ein minder schwerer Fall nicht auszuschließen – deshalb die Geldstrafe. Anders bei Dubravko Mandic, dessen Strafbefehl auf eine Freiheitsstrafe laute. Sie liege zwischen sechs und zwölf Monaten zur Bewährung. Da er Einspruch eingelegt habe, komme es zu einem Prozess, der vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2020 stattfinde, teilte Amtsgerichtssprecher Lars Petersen mit.

Dem Ausgang sehe er gelassen entgegen, teilte Mandic mit und spricht von einem politisch motivierten Strafverfahren. Er wundere sich über die Gutgläubigkeit der Staatsanwaltschaft, die einen Bericht und Fotos der autonomen Antifa als Beweismittel aufgeführt habe.

Ratsmandat oder Zulassung als Anwalt nicht gefährdet

Auch bei einer Verurteilung behielte er sein Stadtratsmandat. Laut dem städtischen Rechtsamt setzt der Verlust der Amtsfähigkeit ein Verbrechen voraus, für das das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Auch die Zulassung als Anwalt wäre bei diesem Strafmaß nicht gefährdet, so die Freiburger Rechtsanwaltskammer.

[close]

https://www.badische-zeitung.de/freiburger-afd-stadtrat-droht-freiheitsstrafe-wegen-reizgasangriff--180744115.html

[SchlafSchaf]

Laut einem AfDler war Anne Frank „eine von Krieg betroffene Frau“


https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-heilbronn-wie-die-afd-aus-anne-frank-einen-kinderschreck-macht-_arid,487524.html?fbclid=IwAR1L97i0u2xm3X_WByoBpSI-dsDeAdYhe5Pj37AP-y3TsAITiHIyLuLWINg

[dtx]

Manche Leute will nicht mal die AfD. Dann geht man eben zur CDU:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87028726/einfluss-von-rechts-afd-laesst-anwalt-abblitzen-jetzt-ist-er-in-der-cdu.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87032164/cdu-will-anwalt-roscher-meinel-wieder-loswerden.html

[Kontra-Bass]

Nur so ein Gedankenspiel: Sollten wir nicht langsam einen Faden für die CDU erstellen?