Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458279 mal)

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Offline Gutemine

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Wieder ein herausragender Erfolg für die AfD. Der Gauland-Mitarbeiter und (ehemaliges?) Mitglied der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend", Felix Nothdurft, darf namentlich genannt werden.

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Urteil des Oberlandesgerichts
taz durfte Namen nennen
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil der taz das Recht eingeräumt, den Namen eines Ex-HDJ-Mitglieds zu nennen.

Im März 2018 hatte die taz über den früheren ehemaligen Funktionär der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) Felix Nothdurft berichtet, der für die Bundestagsfraktion der AfD arbeitete. Der ehemalige Bundestagsmitarbeiter des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland hatte über eine Kölner Anwaltskanzlei per einstweiliger Verfügung und sodann auch mit einem „Hauptsacheurteil“ die Veröffentlichung verboten. Die taz musste den Artikel offline nehmen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dieses nun Urteil aufgehoben und der taz das Recht eingeräumt, den Namen zu nennen. Der Artikel ist auf taz.de wieder aufrufbar. Dort haben wir auch Auszüge aus der schriftlichen Urteilsbegründung angefügt, die auch über diesen konkreten Fall hinaus relevant ist. Jony Eisenberg, Rechtsanwalt der taz, über das Urteil:

„Die Bedeutung der Entscheidung geht weit über diesen Einzelfall hinaus: Seit Jahren versuchen Mitarbeiter und Mitglieder der AfD durch Drohschreiben und einstweilige Verfügungen die Berichterstattung über die Verbindung von Mitarbeitern mit rechtsradikalen Organisationen zu unterdrücken. Jener Felix Nothdurft ist nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit gegen zahlreiche Medien vorgegangen, die sich jeweils – ohne Gerichte anzurufen – verpflichtet haben, auf die Abmahnung hin seinen Namen zu löschen. Neben Nothdurft sind zahlreiche weitere Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten, aber auch rechtsradikale Siedler, sowie AfD-Funktionäre gegen Medien vorgegangen, die sie und ihr Treiben öffentlich haben sichtbar werden lassen.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf arbeitet heraus, dass sich die Öffentlichkeit auch für die individuellen Biografien von solchen Leuten interessieren darf und dass auch deren früheres, selbst in der Jugend feststellbares politisches Engagenement der am wenigsten geschützten Sozialsphäre zugehört, und dass sich diese Leute nicht auf ein Recht auf Vergessen unter Jugendschutzgesichtspunkten berufen können. Die Entscheidung unterstreicht, dass die Presse nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden darf, sondern das Recht hat, individualisierende Elemente in einem Presseartikel aufzunehmen und damit zu einer besonderen Authentizität des Berichtes beizutragen.“

Mehr zu den Hintergründen des Prozesses.
[close]
https://blogs.taz.de/hausblog/urteil-des-oberlandesgerichts/
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Erfolg vor dem Oberlandesgericht
taz ist „Wachhund der Öffentlichkeit“
Ein ehemaliger Mitarbeiter Gaulands war gegen Medien vorgegangen, die namentlich über seine Tätigkeit berichtet hatten.



Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss angekündigt, eine Klage eines ehemaligen Bundestagsmitarbeiters des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland abzuweisen. Der Mann war mit Hilfe einer notorischen AfD-Anwaltskanzlei gegen alle Medien vorgegangen, die namentlich über seine Tätigkeit für Gauland berichtet hatten. Bis auf die taz fügten sich die Medien. Die taz verlor in erster Instanz, das Oberlandesgericht hat aber nun angekündigt, ihr recht zu geben.​

Der Mann war in seiner Jugend von 1999 bis 2004 Mitglied der später verbotenen rechtsradikalen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) und hatte dort eine Funktion übernommen, die für die Koordinierung der technischen Dienste in den von der HDJ ausgerichteten Jugendlagern zuständig war.​

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der Gesamtabwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über den Kläger mit individualisierenden Angaben Vorrang: „Für die Abwägung ist bedeutsam, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als ‚Wachhund der Öffentlichkeit‘ wahrnimmt. Letzteres hat die Beklagte [die taz] getan.“

Es sei für die Öffentlichkeit von erheblichem Interesse gewesen, zu erfahren, ob Gauland oder andere AfD-Politiker Mitarbeiter beschäftigen, die eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen.

„Gauland ist eine Person, dem die Öffentlichkeit schon aufgrund seiner hervorgehobenen Funktionen als Vorsitzender der AfD-Fraktion des Bundestags und als Vorsitzender der Partei der AfD ein gesteigertes Interesse entgegenbringt“, erklärte das Gericht weiter.

„Gauland wirkt zudem aufgrund seiner großen medialen Präsenz in Funk und Fernsehen an der öffentlichen Meinungsbildung intensiv mit. Allein deshalb ist es für die Öffentlichkeit von Interesse, zu erfahren, von welchen Personen als wissenschaftlichen Mitarbeitern sich (…) Gauland für die Inhalte oder die Abfassung seiner Debattenbeiträge zuarbeiten lasst. Da zudem bereits im Zeitpunkt des Erscheinens des streitgegenständlichen Online-Artikels in der breiten Öffentlichkeit eine politische Debatte darüber geführt worden ist, ob sich die AfD von rechtsextremen Bewegungen hinreichend abgrenzt oder ob sie besser vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ist es für die Öffentlichkeit von erheblichem Interesse gewesen, zu erfahren, ob (…) Gauland oder andere AfD-Politiker Mitarbeiter beschäftigen, die eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen. Es bestand auch ein nachvollziehbares Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit daran, zu den betroffenen Mitarbeitern individualisierende Angaben zu erhalten, um so die Glaubhaftigkeit dieser Berichte besser einordnen zu können, da im Zeitpunkt der Berichterstattung der Beklagten bereits über andere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten mit einer rechtsextremen Vergangenheit berichtet worden war, etwa über den in der HDJ an führender Stelle tätig gewesenen Bruder des Klägers.“

Das Gericht weist auch darauf hin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa ein Jahr später nach einer Überprüfung aller offen zugänglichen Informationen am 8. März 2019 die Teilorganisationen der AfD „Der Flügel“ und die „Junge Alternative“ wegen gewichtiger Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu Verdachtsfällen erhoben habe.

Nachdem die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen war, hatte die taz schwerpunktmäßig über die Hintegründe der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter recherchiert und im April 2018 erstmals Ergebnisse veröffentlicht.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist von herausragender Bedeutung für die Berichterstattung über die AfD und ihre Bundestagesmitarbeiter: Aus dem Bundestag fließen auf diese Weise große Summen in rechtsradikale Strukturen. Gegen die von verschiedenen Medien aufgenommen Berichterstattung ist von verschiedenen AfD-Mitarbeitern unter Zuhilfenahme der stets gleichen Anwaltskanzlei mit einschüchternden presserechtlichen Unterweisungen, Abmahnschreiben und einstweiligen Verfügungen vorgegangen worden, und zahlreiche Medien haben sich von der Berichterstattung abhalten lassen.

Von JONY EISENBERG, Rechtsanwalt der taz

Wir werden nach der Abweisung der Klage den Namen des Mannes unter dem betreffenden Artikel wieder nennen. Die taz-Redaktion.
[close]
https://blogs.taz.de/hausblog/urteil-des-oberlandesgerichts/

Der ursprüngliche Artikel
https://taz.de/AfD-Fraktion-im-Bundestag/!5492310/
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Einen Rechtsorientierten denn auch noch orientierungslos zu nennen, ist schon ein arger Tiefschlag ...    :o

(mit kurzem Video)


Zitat
AFD-FRAKTIONSVIZE
Doktorvater beendete Betreuung von Pauls Dissertation zu NS-Thema

FREDERIK MERX, LANDESPOLITISCHER KORRESPONDENT
Der rheinland-pfälzische AfD Partei- und Fraktionsvize Paul wollte nach SWR-Recherchen 2013 über eine SS-Forschungseinrichtung promovieren. Doch ein Mainzer Professor brach seine Betreuung ab. Neue Recherchen von SWR, NDR und taz legen außerdem nahe, dass Paul für eine NPD-Zeitschrift geschrieben hat – und dazu öffentlich die Unwahrheit sagte.

Nach SWR-Recherchen arbeitete der heutige AfD-Fraktions- und -Landesvize Joachim Paul an einer Promotion, die er nicht abschloss. Seine Promotionsvorhaben hatte Paul unter dem Titel "Die Bedeutung der Untersuchung der frühneuzeitlichen Hexenprozesse im Ahnenerbe und dessen personelle Verflechtungen" bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz angemeldet.

Das Ahnenerbe war eine von Heinrich Himmler eingerichtete SS-"Forschungseinrichtung", die Archäologie, Anthropologie und Geschichte der Deutschen aus nationalsozialistischer Sicht zusammenbrachte. Betreuer der Arbeit war damals der Historiker Prof. Dr. Ludolf Pelizaeus, der am Historischen Seminar in Mainz lehrte. Auf SWR-Anfrage erklärte Pelizaeus sich bereit, über das Thema zu sprechen.

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Heinrich Himmler wurde 1929 von Adolf Hitler an die Spitze der sogenannten Schutzstaffel (SS) berufen. In den folgenden Jahren konnte er sich und der SS immer mehr Befugnisse innerhalb des NS-Regimes verschaffen. Als "Reichsführer SS" und Chef der Deutschen Polizei sowie später als Reichsinnenminister hatte Himmler vor allem während des Zweiten Weltkriegs eine Machtposition, die nur von der Hitlers übertroffen wurde. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust sowie für zahlreiche andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Paul wirkte "orientierungslos"
Obwohl der Fall Jahre zurück liegt, erinnert sich der Historiker gut an Joachim Paul als engagierten Studenten, der hartnäckig im Archiv recherchiert habe und im Umgang sehr nett gewesen sei. Im Jahr 2013 aber habe er die Zusammenarbeit mit Paul wegen zunehmender inhaltlicher Differenzen beendet. Paul habe begonnen, sich unkritisch mit Schriften von SS-Ideologen zu befassen: "Germanien, Monatshefte für Germanenkunde."

Pelizaeus habe in Pauls Auseinandersetzung mit dem Quellenmaterial, also der Behandlung der Hexenprozesse durch das SS-Ahnenerbe - "einem durchaus delikaten Thema" - die Entwicklung gefehlt. "Die Inhalte zu referieren, ist völlig irrelevant, weil Sie mit diesen Inhalten nur irgendwelche kruden NS-Theorien wiedergeben können. Das ist für eine wissenschaftliche Arbeit nicht zielführend", so Pelizaeus.

Zunächst habe sein Student Paul auf ihn "orientierungslos" gewirkt. Später sei ihm klar geworden, dass Paul "doch so in der rechten Ecke verortet werden musste, dass eine neutrale Bearbeitung des Themas nicht mehr möglich war". Pelizaeus habe dann von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand genommen. Das sei ihm in der Betreuung von Doktoranden noch nie vorgekommen.

Paul: Zusammenarbeit einvernehmlich beendet
Joachim Paul teilte dem SWR über seinen Anwalt mit, dass ihm die Vorwürfe von Pelizaeus bisher nicht bekannt gewesen seien. Die Betreuung sei "stets harmonisch und wissenschaftlich-professionell" abgelaufen. Die Zusammenarbeit zwischen Paul und Pelizaeus sei "in beiderseitigem Einverständnis" beendet worden, weil sich der Forschungsschwerpunkt von Paul vom Fachgebiet seines Professors entfernt habe. Paul habe sich immer von "jedwedem nationalsozialististischen und/oder rechtsextremistischen Gedankengut" distanziert.

Neue Details zu möglicher Autorenschaft in NPD-Zeitschrift
Im Mai dieses Jahres hatte die Tageszeitung taz über eine angebliche Nähe Pauls zu rechtsextremen Inhalten berichtet. Die Recherchen hätten nahegelegt, dass der heutige AfD-Politiker aus Koblenz 2011 einen Text für die rechtsextreme Zeitschrift "Hier & Jetzt" verfasst habe. Unter dem Pseudonym "Karl Ludwig Sand" habe Paul in dem Text den wegen Mordes verurteilten norwegischen Black-Metal-Musiker Varg Vikernes verherrlicht.

Vikernes bezeichnet sich selbst als Faschist. Als Beleg für Joachim Pauls Autorenschaft des Textes zitierte die taz aus Mails, die zwischen der Mail-Adresse [email protected] und dem "Hier & Jetzt"-Chefredakteur und NPD-Politiker Arne Schimmer ausgetauscht worden seien. Die Mail-Adresse sei Paul durch die Teilnehmerliste eines burschenschaftlichen Seminars zuzuordnen.

Die Zeitschrift "Hier & Jetzt" wurde bis 2013 vom NPD-nahen Bildungswerk für Heimat und nationale Identität herausgegeben. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht hieß es 2006, dass die Zeitschrift "vordergründig rechtsextremistische Theorien transportiert".

Starke neue Anhaltspunkte für Pauls Autorenschaft
Nach Erscheinen des taz-Artikels im Mai dieses Jahres bestritt Paul die Vorwürfe vor dem Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages: "Ich bin nicht dieser Autor." Im SWR-Fernsehen sagte der AfD-Politiker, er könne "mit diesen ganzen E-Mails überhaupt nichts anfangen".

Unter anderem fragte [email protected] bei befreundeten Burschenschaftern aus Bielefeld an, ob er während einer Studienreise ins Staatsarchiv in Detmold in deren Verbindungshaus übernachten könne. Unterschrieben ist die Mail aus dem Frühjahr 2011 mit "Joachim Paul, Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks". Recherchen des SWR zeigen, dass Paul 2011 tatsächlich im Staatsarchiv in Detmold war und dort den Nachlass eines Ahnenerbe-Autoren einsah.

Paul verwendete schon zu Studienzeiten „Blackshirt“
Der Absender der Hushmail-Nachrichten wird mehrmals namentlich begrüßt: "Hallo Joachim", "Sehr geehrter Herr Verbandsbruder Paul!". SWR, NDR und taz liegen auch Antwortmails von [email protected] vor, die mit "Joachim Paul ABB der Raczeks" (Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks, Anm. d. Red.) unterzeichnet sind.

In einer Mail von Dritten wird die fragliche Adresse zudem zusammen mit einer Koblenzer Postanschrift von Paul genannt, an der er 2011 gemeldet war. Die Recherchen zeigen, dass Paul beim Mailanbieter Hushmail mindestens eine weitere E-Mail-Adresse besaß, die seinen Klarnamen trug.

Pelizaeus: Paul war schon früher "Blackshirt"
Dass Joachim Paul den Namen "Blackshirt" in seinen Mailadressen verwendete, lässt sich auch anhand von Mails aus seinen Studienzeiten zeigen, die dem SWR ebenfalls vorliegen. So nutzte er die Adressen [email protected] und [email protected].

Auch Pauls früherer Doktorvater Pelizaeus erinnert sich daran, dass Paul "Blackshirt" nutzte: "Es war ganz normal, dass ich an Blackshirt geschrieben habe." Paul hingegen lässt nach wie vor durch seine Anwälte bestreiten, weder die E-Mail-Adresse [email protected] verwendet zu haben, noch im Jahr 2011 den Artikel in "Hier & Jetzt" geschrieben zu haben.

Expertin: "Blackshirt" als rechtsextremer Code
Die Gießener Burschenschafts- und Rechtsextremismusexpertin Dr. Alexandra Kurth weist im Gespräch mit dem SWR auf eine mögliche Bedeutung des Namens "Blackshirt" hin. Die Bezeichnung "Schwarzhemd" hätten sich faschistische Gruppierungen wie auch die SS wegen ihrer Uniformen gegeben: "Den Begriff Schwarzhemden würde man nicht einfach aus Versehen benutzen, sondern es ist klar: Schwarzhemden sind die SS, genauso wie Braunhemden die SA sind." Wer die Eigenbezeichnung "Schwarzhemd" nutze, sei entweder historisch sehr ungebildet "oder aber er will damit seine Sympathien für solche Organisationen wie SS oder faschistische Paramilizen zum Ausdruck bringen".

Paul will AfD-Landesvorsitzender werden
Die neuen Details könnten für Wirbel in der Landes-AfD sorgen. Joachim Paul ist als Vize-Partei- und Fraktionsvorsitzender einer der prominentesten Politiker der Partei in Rheinland-Pfalz. Am 16. November will er in Bingen bei der Wahl zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD antreten. Bisher ist er der einzige bekannte Kandidat. Amtsinhaber Uwe Junge hat angekündigt, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen.
[close]
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Mangele-Distanz-zu-SS-Ideologien-Doktorvater-brach-Arbeit-mit-AfD-Fraktionsvize-Paul-ab,afd-paul-doktorarbeit-100.html
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Quelle PM Cheung Photography auf Facebook


Nein, nicht nur das man sich Probleme von wegen 33-45 macht. Wenn, dann richtig inkl 18-23! Irgendwie muss man den 1.000 Jahren ja näher kommen. Dennoch inkonsequent, da fehlt noch die schwarze Reichswehr. Aber dazu reicht die Bildung wohl nicht, sind sie über die Reichskorps wahrscheinlich schon eher durch Zufall gestolpert!

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Nein, nicht nur das man sich Probleme von wegen 33-45 macht. Wenn, dann richtig inkl 18-23! Irgendwie muss man den 1.000 Jahren ja näher kommen. Dennoch inkonsequent, da fehlt noch die schwarze Reichswehr. Aber dazu reicht die Bildung wohl nicht, sind sie über die Reichskorps wahrscheinlich schon eher durch Zufall gestolpert!

Die Nummer wird wohl ein Nachspiel wegen Volksverhetzung haben (Quelle):

Zitat
Gemeinsam spenden mit Rechtsextremen

Der AfDler Stephan Protschka hat für einen Gedenkstein mit zweifelhafter Inschrift gespendet. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
Grabstein mit Graffiti "Deutsche Raus"

Der Leiter der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, hat unter anderem gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka Anzeige erstattet. Der Grund ist ein Gedenkstein, der am Volkstrauertag auf einem Friedhof im südpolnischen Bytom eingeweiht wurde – und den Protschka mitfinanziert hat. Die Inschrift erfüllt nach Wagners Einschätzung den Straftatbestand der Volksverhetzung. „Ich habe deshalb den Staatsschutz gebeten, dies zu überprüfen“, sagte Wagner der taz.

Unter einem Eisernen Kreuz wird auf dem Stein unter anderem der „Selbstschutz- und Freikorpskämpfer“ gedacht. Dabei handelt es sich laut Wagner wohl um den „Volksdeutschen Selbstschutz“; der habe „im Zweiten Weltkrieg Zehntausende Polen und Juden ermordet“, so der Historiker. Es handle sich um eine 1939 gegründete Vorfeldorganisation der SS.

Es könnte aber auch der „Selbstschutz Oberschlesien“ gemeint sein, ein Zusammenschluss rechtsextremer Freikorpsverbände, die 1921 rund um Annaberg gegen polnische Aufständische kämpften. Viele Freikorps-Mitglieder gingen später zur SA und zur SS. In beiden Fällen sieht Wagner den Verdacht auf Volksverhetzung begründet.

„Das ist ein neuer, erschreckender Vorfall von Verherrlichung des Nationalsozialismus“, sagte Wagner. „Und es ist ein Beweis, dass die AfD immer weiter im rechtsextremen Milieu verankert ist.“

Ist das AfD-Foto digital verfälscht?

Protschka bestätigte der taz, dass er 300 Euro für den Gedenkstein gespendet hat. Seine Großeltern seien selbst vertrieben worden, sein Urgroßvater gelte noch immer als vermisst, sagte der bayerische AfD-Politiker, der auch im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, zur Begründung. Von der Einweihung des Gedenksteins hat er Fotos auf Facebook gepostet.

Der Stein auf diesen Fotos unterscheidet sich allerdings in einem wichtigen Punkt von dem, der auf einem anderen Foto zu sehen ist, das im Netz kursiert. Es soll ursprünglich von den „Jungen Nationalisten“, der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD, ins Netz gestellt worden sein.

Während auf Protschkas Foto nach seinem Namen und dem der Jungen Alternative Berlin nur fünf weitere Spender auf dem Stein zu finden sind, sind es auf dem anderen Bild sechs. Auf Protschkas Bild fehlt der Schriftzug „Junge Nationalisten“. Diese hatten zuvor selbst ein Foto gepostet, das die Übergabe einer Spende von 200 Euro an den Bund der Jugend der Deutschen Minderheit (BJDM) in Bytom zeigt. Die Organisation hat den Stein initiert. Im Netz wird nun vermutet, Protschkas Foto könne bearbeitet worden sein.

Dem widerspricht der AfD-Politiker. Die „Jungen Nationalisten“ hätten zunächst auf dem Stein gestanden, sagte Protschka auf Anfrage der taz. Sie seien auf seine Initiative hin aber entfernt worden. Er sei davon ausgegangen, dass nur er und die Junge Alternative Berlin Spender für den Stein seien. „Eingeweiht wurde der Gedenkstein ohne den Schriftzug ‚Junge Nationalisten‘“, sagte Protschka.

Allerdings ist der NPD-Nachwuchs nicht der einzige Mitspender, der für Protschka zum Problem werden könnte. Auf dem Stein ist auch der Name der „Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf“ zu lesen. Diese wird vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Update 19.11. 16:50 Uhr: Die taz hat sich mit Hilfe der KollegInnen der „Gazeta Wyborcza“, mit der wir gemeinsam im Recherverbund „Europe's Far Right“ arbeiten, den Gedenkstein vor Ort angeschaut.

Der Schriftzug „Junge Nationalisten“ ist tatsächlich entfernt. Doch nicht nur das: Der Stein wurde inzwischen mit dem Schriftzug „Deutsche raus!“ beschmiert.

Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Nachdem Räpple es ja seinerzeit in den Sand gesetzt hatte, versucht es die AfD BaWü jetzt nochmal. Sie wählt dazu auch einen ziemlich unverfänglichen Namen "faire Schule" um an möglichst viele Adressen/Daten zu kommen.

https://www.facebook.com/HoGeSatzbau/photos/a.829311617089822/2685686631452302/

https://faire.schule/infos/impressum
___________________

Bei der "Stürmerpresse" der Störchin (laut Impressum zeichnet ihr Gatte für dieses AfD-Reichsbürger-Stürmerblättchen), darf sich "Reichsbürger-Freund", Antisemit und Geschichtsrelativierer, der lange genug wirklich im BT war, Willy Wimmer seinen Frust von der Seele schreiben.

Da ist alles mit dabei, was das "Reichsbürger-Herz" begehrt. Vorgeschriebene Geschichtsschreibung, der geniale Ganser, Schultze-Rhonhof, Verfassungsbruch und überhaupt.

Das Blättchen ist überhaupt interessant, da zeigt die "Stürmerpresse" der AfD einmal mehr ihr Gesicht und wie gerne sie doch die "Reichsbürgerthesen" vertritt und nicht nur in diesen, sondern auch in Kreisen der Rechtsextremisten um Wählervolk buhlt.

https://www.freiewelt.net/blog/wann-kommt-in-deutschland-das-wahrheitsministerium-10079591/
« Letzte Änderung: 20. November 2019, 12:58:59 von Gutemine »
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Bei der AfD Thüringen hat es diesmal gefitzt


Herrlich! Danke!

Da reichen wir doch für Genießer gleich mal den Link zum Urteil nach:  ;)

http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/1929A881844EC114C12584B800453C89/$File/18-00028-A.pdf?OpenElement

« Letzte Änderung: 20. November 2019, 18:42:06 von Gutemine »
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Bedeutet das, dass die für ihr Anliegen die falsche Verfahrensart gewählt haben? Das war doch schon einmal.
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Bedeutet das, dass die für ihr Anliegen die falsche Verfahrensart gewählt haben? Das war doch schon einmal.
Genau das. Ich habe auch langsam das Gefühl, dass das nur wieder der Inszenierung als Opfer dient. So blöd kann auf Dauer niemand sein. Aber die greifen immer wieder zum nicht statthaften Organstreit. Ich erkläre mir das so, dass es beim Organstreit keine Subszidarität des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichhtshof gibt. Bei der Verfassungsbeschwerde müssten erst alle anderen mögliichen Wege (inkl. des Instanzenzuges) ausgeschöpft sein. Das dauert Jahre, so viel Zeit haben die auf Empörung setzenden Braunschlümpfe nicht.

Also bauen sie ein zeitnahes, absehbares Scheitern ein und sonnen sich in ihrer Opferrolle.

Dazu fällt mir nur ein: Rechtsmißbräuchlich
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Die sollten mal ein paar Rechtskundige in ihre Reihen aufnehmen und die das Zeug erledigen lassen.

Ja ich weiß, dass die AfD viele Anwälte hat. Aber entweder sind das keine Rechtskundigen oder die Aufgaben werden nicht ihnen überlassen.

Es könnte aber sein, dass die Anwälte rechtskundig sind und die Aufgaben übertragen bekommen haben und.......die Gedanken sind frei, nischor?
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Ja ich weiß, dass die AfD viele Anwälte hat. Aber entweder sind das keine Rechtskundigen oder die Aufgaben werden nicht ihnen überlassen.

Das sehe ich wie @Gerichtsreporter : Das Scheitern ist gewollt, um wieder in die Opferrolle zu kommen.

Da denke ich auch wieder an den Entwurf zur Änderung des StGB, den sie im Oktober '18 ins Parlament gebracht haben (Federführung Reusch), wobei Reusch und Seitz schon gleich mal sagten, sie wüßten um die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs (Einführung der Todesstrafe, Zusammenfassung der Judikative und Exekutive im Verwaltungsgericht …).

Tatsächlich wäre es mir in diesen Fällen lieber, die Medien würden gar nicht berichten.

Damit die Taktik der afd nicht aufgeht.

Aber dazu bräuchten die Medien erst einmal halbwegs kundiges Personal (was ja schon bei Begriffen wie Führerschein/Fahrerlaubnis oder Besondere Schwere der Schuld/besonders schwere Schuld etc.) nicht möglich ist.

Irgendein Honk berichtet immer und wie die Hammelherde wollen dann alle … ???




Zitat
Endlich sagt's mal einer!

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Ja ich weiß, dass die AfD viele Anwälte hat. Aber entweder sind das keine Rechtskundigen...

Also rechtskundig sind sie allemal. Siehe nur Brandner!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline kairo

 

Offline Gutemine

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Der "Lügenopa" Meuthen ist empört, aber Volkswagen hat keine Lust auf AfD. Das wird wieder viele Opfer-Memes zur Folge haben.

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Offline Chemtrail-Fan

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Der "Lügenopa" Meuthen ist empört, aber Volkswagen hat keine Lust auf AfD. Das wird wieder viele Opfer-Memes zur Folge haben.

Sie begreifen nicht (oder wollen es nicht begreifen), dass sich die Welt in den letzten 90 Jahren weitergedreht hat. Dass die Globalisierung inzwischen ganz andere Formen angenommen hat. Und dass damit ein Weltkonzern wie VW einfach nicht möchte, dass Bilder in der Welt kursieren, auf denen eine Nazipartei wieder in eine Beziehung zu VW gestellt wird. Das ganz unabhängig davon, wie die Konzernchefs gegenüber der AfD eingestellt sein mögen (kann ich nicht einschätzen). Aber sie haben die Auftrag, dafür zu sorgen, dass es ihrem Konzern gut geht. Und da machen sich solche Bilder einfach nicht gut. Es soll angeblich Ecken in der Welt geben, wo man nicht ganz so gute Erinnerungen an den "Fliegenschiss" hat.
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 
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