Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458263 mal)

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Selbst Meinungsfreiheit einzufordern, um eine Meinung vorzuschreiben, und anderen eine freie Meinung vorzuwerfen widerspricht sich in deren Augen gar nicht.


Denkst Du da grad um zwei Ecken rum?




Unter zwei Ecken tu ich´s ja gar nicht.
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erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Zitat
Randale und Schlägerei bei der AfD in Solingen

Am 29.10.2019 veranstaltete die AfD in Solingen einen Bürgerdialog. Die Antifa nutzte die Gelegenheit um sich unerkannt unter die Zuschauer zu mischen und die Veranstaltung zu Beginn zu stören.

Gnihihi.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ausschreitungen-afd-solingen-100.html

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Zitat
Ermittlungen nach politischen Veranstaltungen in Solingen

  • Auseinandersetzungen bei "Bürgerdialog"
  • Drei Strafanzeigen gestellt
  • Staatsschutz der Polizei ermittelt

Nach den Auseinandersetzungen bei einer AfD-Veranstaltung in Solingen ermittelt der Staatsschutz. Mehrere Personen aus der linken Szene drangen am Dienstagabend (29.10.2019) laut Polizei in einen Saal des Konzerthauses ein, wo gerade beim "Bürgerdialog" mehrere Bundestagsabgeordnete der rechten Partei mit Besuchern diskutierten. Die Demonstranten enthüllten Banner und störten die Veranstaltung mit Sprechchören.


Polizei trennt Kontrahenten

Bei Zusammenstößen der Demonstranten mit Security-Mitarbeitern soll es zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Drei Personen wurden leicht verletzt. Die Polizei beendete die Aktion und führte die Demonstranten aus der Halle. Insgesamt schrieb sie drei Strafanzeigen und erteilte 25 Platzverweise.

Die Stadt Solingen hatte am Dienstagabend einen anderen Raum des Konzerthauses an das Bündnis "Solingen ist Bunt statt Braun" vermietet. Dort fand eine "Lesung für Zivilcourage und Menschlichkeit" statt. Eine Stadtsprecherin sagte dem WDR, man habe nicht mit Ausschreitungen gerechnet.
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https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-afd-buergerdialog-trifft-auf-bunt-statt-braun-lesung_aid-46727261
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Zitat
Parallel-Veranstaltungen im Theater und Konzerthaus
AfD-Bürgerdialog trifft auf „Bunt statt Braun“-Lesung

Solingen Parallel zu einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland lädt das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ am 29. Oktober zu einer Marathonlesung.



Gegensätzlicher könnten die beiden Veranstaltungen nicht sein, die am kommenden Dienstag, 29. Oktober, parallel auf engstem Raum im Solinger Theater und Konzerthaus stattfinden. Im Kleinen Konzertsaal lädt die Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Bürgerdialog, im Foyer das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ zu einer Marathon-Lesung.

Die drei AfD-Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider, Dr. Michael Espendiller und Stefan Keuter wollen mit interessierten Bürgern über die Themen diskutieren, die in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung finden oder die zum Teil bewusst ausgeblendet werden, heißt es in einer Mitteilung der AfD. Dabei seien auch kritische Fragen und Anregungen erwünscht. Im Anschluss an die drei um 19 Uhr beginnenden Impulsvorträge ist ein rund einstündiger Bürgerdialog eingeplant.

Einlass zur AfD-Veranstaltung ist um 18.15 Uhr. Bereits eine Viertelstunde vorher soll die Marathon-Lesung für Zivilcourage und Menschlichkeit beginnen. „Wir möchten damit ein Statement gegen Protagonisten des rechten Parteienspektrums setzen“, heißt aus „Bunt statt Braun“-Kreisen. Zahlreiche Autoren, Schauspieler und Musiker aus Solingen haben sich kurzfristig bereit erklärt, in einem fast vierstündigen Programm ihre Texte und Musikstücke vorzutragen. Parallel dazu gezeigt wird eine Plakataustellung mit Zitaten aus dem aktuellen politischen Diskurs.


Im Rathaus wird die Parallel-Vermietung als „besondere Situation“ bezeichnet. „Das Bündnis ist an uns mit der Bitte herangetreten, an dem Abend eine Lesung zu veranstalten – dieser sind wir gerne nachgekommen“, erklärte ein Stadtsprecher auf Nachfrage. Vor einem Jahr hatte die AfD bereits Räumlichkeiten im Theater und Konzerthaus anmieten wollen. Die Absage seitens der Stadt konnte damals mit der Sanierung der Toiletten begründet werden.

Bereits Ende August hatte es auf dem Neumarkt eine ähnliche ­Situation mit zwei parallelen Demonstrationen gegeben: Auf Einladung der AfD hielt der Rechtspopulist Michael Stürzenberger eine Rede, während das Bürger-Bündnis einen friedlichen Gegenprotest organisiert hatte.
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https://www.express.de/wuppertal/polizeieinsatz-in-solingen-massenschlaegerei-bei-afd-veranstaltung-33391140
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Zitat
Polizeieinsatz in Solingen Massenschlägerei bei AfD-Veranstaltung

Solingen - Am Dienstagabend standen zwischen 18 und 22 Uhr im Theater- und Konzerthaus an der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen gleich zwei Veranstaltungen auf dem Programm.

Angemeldet waren durch die Partei Alternative für Deutschland eine Veranstaltung unter dem Titel „Bürgerdialog - AfD-Fraktion vor Ort“ und eine Gegenveranstaltung durch das Bündnis „Solingen ist bunt statt braun“.

AfD-Gegner singen und skandieren in Solingen, dann wird es handgreiflich

An der Veranstaltung der AfD nahmen etwa 70 Teilnehmer, darunter etwa 15 Personen des linken Spektrums, an der Gegenveranstaltung etwa 130 teil. Kurz nach Beginn der Veranstaltung der AfD, störte die Personengruppe von 15 Personen die Veranstaltung. Sie sang und skandierte lautstark.

Durch diese Störung entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung zwischen beiden Lagern, in deren Verlauf es zu Handgreiflichkeiten kam. Bei der Massenschlägerei zogen sich drei Personen Verletzungen zu, die keiner weiteren Behandlung bedurften.

Solingen: Drei Strafanzeigen und 25 Platzverweise bei AfD-Veranstaltung

Dem anwesenden Sicherheitsdienst und den Polizeibeamten gelang es, die Situation in kürzester Zeit zu beruhigen. Insgesamt wurden drei Strafanzeigen geschrieben und 25 Platzverweise gegen Störer ausgesprochen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die weiterführenden Ermittlungen aufgenommen.

Die anwesenden drei Bundestagsabgeordneten der AfD waren nach jetzigem Erkenntnisstand nicht in die Auseinandersetzung involviert.
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Gut aufeinander abgestimmte Eventplanung ist doch alles. Die AfD bevorzug anscheinend einen robusteren Dialog.
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Carsten Hütter ist mal wieder Thema:


Zitat
Quatsch mit Ermittlungsverfahren
Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter interessiert sich noch immer für einen L-IZ-Artikel von 2016

Carsten Hütter ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, Dresdner Autohausbesitzer und hat den Sächsischen Landtag für die AfD schon mit einigen seltsamen Anfragen wie die nach angeblichen Dresdner Vergewaltigungen im (Moskauer) Maxim-Gorki-Park erfreut. Nun hat der Landtagsabgeordnete eine zwei Jahre alte Anfrage des Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle wieder vorgeholt, aber wohl nicht wirklich verstanden, was darin stand. Oder er hat es bewusst ein bisschen verdreht, sodass Außenstehende meinen könnten, die Staatsanwalt hätte vielleicht ein Ermittlungsverfahren gegen die L-IZ einleiten können.

Das klang in der Einführung in seinem Fragepaket, das er im Oktober an die Staatsregierung richtete, nämlich so: „Im Zusammenhang mit den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 hatte die Leipziger Internet Zeitung (L-IZ) am 08.08.2016 mitgeteilt, dass den Redaktionen der L-IZ.de und der Leipziger Zeitung die Namen der 215 Tatverdächtigen vorliegen. Am 11.08.2016 fand sich dieser Artikel auf der Web-Seite linksunten.indymedia.org. Die Staatsregierung teilte unter der Drs.-Nr.6/8265 mit, dass diesbezüglich von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen ‚fehlender belastbarer Erkenntnisse‘ abgesehen wurde.“

Was schlicht falsch ist. Die beiden Veröffentlichungen waren eine einzige, weil das damals noch stärker als heute anonym betriebene Portal indymedia von der L-IZ abgekupfert, also die Texte zwei Tage später via Copy/Paste gestohlen hatte. Doch die Inhalte selbst waren für die Staatsanwaltschaft richtigerweise kein Grund, über irgendwelche Ermittlungen nachzudenken. Deswegen musste sie auch von keinen Ermittlungen absehen, was Justizminister Sebastian Gemkow 2017 so auch Ronald Pohle erklärt hatte.
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Der Passus lautete damals nämlich: „Nach der Veröffentlichung der 215 Namen im Rahmen der Plakatierung im Stadtgebiet Leipzig am 30. Dezember 2016 wurden durch das Operative Abwehrzentrum der Polizeidirektion Leipzig umgehend entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Aufgrund fehlender belastbarer Erkenntnisse hinsichtlich der Veröffentlichung am 11. August 2016 wurde in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen.“ Damit war schon damals der indymedia-Beitrag gemeint, welcher erst einmal nur das wiedergab, was die L-IZ.de schrieb.

Und dass die Presse auch an nicht-öffentliche Informationen kommt, ist die grundgesetzliche Normalität und nun einmal kein Fall für Staatsanwaltschaften. Und wenn doch, haben vor allem seriöse Medien und Journalisten das Recht, auch vor Gericht keine Quellenangaben machen zu müssen, da im Falle eines Falles auch eben jene Organe des Staates betroffen sein könnten, zu denen eine Redaktion gerade recherchiert.

Anders kann der Fall liegen, wenn durch Veröffentlichungen jemand geschädigt oder in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt wird. Das war aber erst 2016 der Fall, als jemand die ganzen Namen auf Plakate druckte und im Leipziger Süden an die Wände klebte.

Was natürlich die eigentliche Frage aufmacht, ob die Quellen der L-IZ.de hier einen Schritt gemeinsam mit anderen und unabhängig von den Artikeln unserer Zeitung unternahmen (in welchen eben keine Klarnamen genannt wurden), eine namentliche Nennung der rund 215 inflagranti gefassten Rechtsextremen des Überfalls auf die Wolfgang-Heinze-Straße mittels Plakaten vorzunehmen.

Aber warum das Wissen von Medien über die Namen von Tatbeteiligten schlicht kein Grund ist, Ermittlungsverfahren gegen Medien aufzunehmen, das erläutert jetzt Innenminister Dr. Roland Wöller dem AfD-Abgeordneten noch einmal ganz genau. Denn auch aus Sicht der Staatsregierung zwang erst das öffentliche Plakatieren die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten.

Was Hütter freilich erst im zweiten Passus seiner Frage-Einleitung erwähnt: „Ende Dezember 2016 tauchten im Leipziger Süden mehrere Plakate der sog. ‚Antifa‘ auf, auf denen die Namen der von der Polizei erkennungsdienstlich behandelten Beteiligten veröffentlicht wurde. Am 11.09.2019 teilte die Leipziger Volkszeitung unter Hinweis auf die Staatsanwaltschaft mit, dass bis heute ungeklärt sei, ,woher die brisanten Infos aus dem Ermittlungsverfahren stammten‘, kein Tatverdächtiger ermittelt und das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.“Hütters erste Frage war dann durchaus seltsam, nämlich so: „Welche ,fehlenden belastbaren Erkenntnisse‘ führten zu der Entscheidung, nach der Mitteilung der L-IZ vom 08.08.2016 bzw. dem indymedia-Artikel vom 11.08.2016 auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verzichten?“

Was Hütter da falsch verstanden oder einfach verdreht hatte, erklärt ihm Roland Wöller so: „Im Hinblick auf die ersten Veröffentlichungen im August 2016 wurden keine Ermittlungen veranlasst, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Erkenntnisse vorlagen, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätten. In den o. g. Veröffentlichungen wurde lediglich die Behauptung aufgestellt, im Besitz einer ,Liste‘ zu sein, ohne dass dies zunächst durch entsprechende weitere Aussagen und Beiträge bestätigt wurde. Konkrete Anhaltspunkte für den tatsächlichen Besitz der Daten ergaben sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht.“

Erst die Plakatierungen wurden zum Ermittlungsgegenstand. Und dazu wollte Hütter gern wissen: „Wegen welcher Straftatbestände wurde nach der Veröffentlichung der Namen der von der Polizei erkennungsdienstlich behandelten Personen auf Plakaten im Leipziger Süden ermittelt?“

Eine Frage, die gleich mehrere Antworten nach sich zieht, denn die so öffentlich Angeprangerten haben auch gleich reihenweise Anzeige erstattet, wie Wöller berichtet: „Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Kenntniserlangung und Vorlage der polizeilichen Erkenntnisse ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der üblen Nachrede sowie des Verstoßes gegen das Sächsische Datenschutzgesetz eingeleitet. Insgesamt wurden durch 50 betroffene Personen im Zusammenhang mit der Plakataktion Strafanzeigen unter anderem wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und Bedrohung erstattet. Sämtliche Strafanzeigen wurden in dem durch die Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren zusammengefasst. Nach Veröffentlichung der Namen und weiterer persönlicher Daten einschließlich Bildern der 215 Beschuldigten am 6. Februar 2017 auf der Internetseite ,https://ie1101.noblogs.org/post/tag/Ieipzig‘ wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig von Amts wegen ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Tatvorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet.“

Hütter hatte da aber so einen Verdacht. Hätte es sein können, dass sich jemand unberechtigten Zugang zu den Gerichtsakten verschafft haben könnte? Hütter: „Wann wurde wie vielen Personen – im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die 215 Tatverdächtigen und den Ermittlungen gemäß Frage 2 – Akteneinsicht gewährt?“

Aber die Antwort von Wöller ist logischerweise knapp: „Soweit die unter Frage 2 dargestellten Ermittlungsverfahren betroffen sind, wurde kein Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht gestellt.“

Auch wenn dann ein ganzer langer Erklärungstext erläutert, warum eine Durchforstung aller Akten nach den Einsicht nehmenden Personen völlig unverhältnismäßig wäre: „Ob in einem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren Akteneinsicht gewährt wurde, wird in den Datenbanken der Staatsanwaltschaften nicht erfasst. Eine Beantwortung der Teilfrage wäre daher nur dann möglich, wenn sämtliche Verfahrensakten zu dem Verfahrenskomplex ,Connewitz 11. Januar 2016‘ einer händischen Auswertung unterzogen werden würden. Allein durch die Staatsanwaltschaft Leipzig wurden zum Verfahrenskomplex ,Connewitz 11. Januar 2016‘ 103 Anklagen gegen 202 Beschuldigte erhoben.“

Bekanntlich ziehen sich die meisten Verhandlungen gegen die Tatbeteiligten bis heute hin. Eine tiefere Strukturermittlung gegen die Vorbereiter des Überfalls auf Connewitz im Umfeld einer Legida-Demonstration unterblieb. Was das allein über die Behörden des Freistaates aussagt, interessierte Hütter in dieser Anfrage nicht. Dafür hatte er eine vierte Frage dazu, warum die Namen von über 200 vor Ort erwischten Tätern plakatiert wurden: „In welchem Zeitraum und durch welche konkrete Stelle wurden die Ermittlungen gemäß Frage 2 geführt?“

Wöller: „Das vormalige Operative Abwehrzentrum (OAZ) bei der Polizeidirektion Leipzig hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der 215 Namen am 30. Dezember 2016 auf Plakaten in Leipzig-Connewitz nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Leipzig noch am gleichen Tag Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Die Unterlagen wurden der Staatsanwaltschaft Leipzig erstmals am 17. Januar 2017 vorgelegt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde das Verfahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 6. November 2017 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte.“https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/11/Der-AfD-Abgeordnete-Carsten-Huetter-interessiert-sich-noch-immer-fuer-einen-L-IZ-Artikel-von-2016-305355
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„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Da hat die AfD doch immer gerne für die "Auslandspresse" Werbung gemacht, weil sie noch keine "bezahlte Mainstreampresse" ist und man dort die Wahrheit lesen kann. Zumindest für die NZZ dürfte dies in Zukunft nicht mehr zutreffen, aber, man hat in der Schweiz ja bekanntlich auch ein paar ganz üble Internet-Fake-News-Medien, teilweise wohl sogar betrieben aus dem Umfeld der AfD-Stürmer-Presse.

Wobei der Artikel im Feuilleton zu finden ist, eine Sparte in der sich die neue geistige Elite der Spitzenpolitiker und Patrioten wohl eher selten bis nie hinverirrt.  ;)
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Das AfD-Narrativ von der angeblich betrogenen und zu Unrecht beschuldigten Nation, die ihre historischen Ketten zu sprengen hat, baut sich schleichend auf. (Bild: Filip Singer / EPA)

Des Teufels Generäle – Der Geschichtsrevisionismus der AfD liegt offen auf dem Tisch
Auch wenn der ungeschminkte Geschichtsrevisionismus aus der zweiten Reihe kommt: Die Merkmale der AfD-Ideologie sind viel geschlossener vertreten, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet. Welches sind die Säulen der Rechtsradikalität dieser Partei?
Markus Linden
25.11.2019, 12:17 Uhr

Götz Kubitschek gehört zu den sogenannten «Vordenkern» der Neuen Rechten in Deutschland. Im Februar 2017 veröffentlichte er in seiner Zeitschrift «Sezession» einen Aufsatz mit dem programmatischen Titel «Selbstverharmlosung». Es gehe darum, «die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren», so Kubitschek. Die AfD exekutiert diese Maxime durch den regelmässigen Verweis auf ihre vermeintliche «Bürgerlichkeit». Man habe mit Hass, Extremismus und Antisemitismus nichts zu tun, lautet das Mantra, welches falscher nicht sein könnte und doch immer wieder zu verfangen droht. Umso wichtiger ist es deshalb, die einzelnen Bestandteile der AfD-Ideologie offenzulegen.

Einstweilen zeugen vor allem drei Aspekte von der Rechtsradikalität der AfD: die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen «Blockparteien» und das gesamte damit verbundene «System». Neben diese Kennzeichen der AfD-Ideologie, die viel geschlossener vertreten werden, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet, tritt spätestens seit Björn Höckes «Denkmal-der-Schande-Rede» im Januar 2017 sukzessive ein viertes Merkmal, welches neu- und altrechtes Denken verschmelzen lässt. Gemeint ist die Kultivierung von geschichtsrevisionistischem Gedankengut, vorgebracht nicht in Programmen, sondern in regelmässigen Einsprengseln, um eine diesbezüglich affine Klientel an die Richtigkeit ihres politischen Bezugspunktes in Gestalt der AfD zu erinnern.
«Vogelschiss» und «Schuldkult»

Das AfD-Narrativ von der angeblich betrogenen und zu Unrecht beschuldigten Nation, die ihre historischen Ketten zu sprengen hat, baut sich schleichend auf und fusst auf mehreren Komponenten. Dazu gehört zunächst eine relativierende, vermeintlich quantitative Argumentation, die der wichtigste Parteiführer beispielsweise am 2. Juni 2018 vorbrachte. Folgt man Alexander Gauland, so sind «Hitler und die Nazis . . . nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte». Eventuelle Missdeutungen, die er natürlich nie beabsichtigt habe, «bedauerte» Gauland anschliessend.

Ganz ernst kann es ihm damit nicht gewesen sein, denn regelmässig bedient Gauland das Stereotyp vom deutschen «Schuldkult», so etwa, in einer vergleichsweise harmloseren Version, bei der Haushaltsdebatte am 11. September 2019 im Zusammenhang mit dem Klimaschutz: «1945 waren wir der Teufel der Welt. Heute wollen wir die Engel des Planeten sein, das leuchtende Vorbild.» Bei dem Zitat schwingt ein Subtext mit, der auf die Relativierung der deutschen Schuld abzielt. Das macht die Kontextualisierung mit weiteren «sprachlichen . . . Brückenköpfen» (Kubitschek), die Gauland zuvor in der deutschen Diskurslandschaft errichtet hat, klar. Auf dem Kyffhäuser-Treffen 2017 argumentierte Gauland, man müsse sich die Nazizeit nicht mehr «vorhalten» lassen: «Und deshalb . . . haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.» Es handelt sich um diejenige Rede, in der Gauland auch ein «Recht» darauf einforderte, «stolz» zu sein auf die «Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen».

Hier endet nun das geschichtspolitische Terrain des Partei- und Fraktionschefs. Andere, etwa Björn Höcke, übernehmen dann diejenige unappetitliche Arbeit, die aus Sicht von Götz Kubitschek weiterhin notwendig ist. Schliesslich bestehe, so schreibt Kubitschek am Ende seines Textes über «Selbstverharmlosung», die grösste Gefahr der gespielten neurechten Unschuld darin, «eines nahen Tages tatsächlich aus der Harmlosigkeit nicht mehr herauszufinden», da «zu viele Stellungen aufgegeben worden» seien.
Die Kriegsschuldfrage

Gehalten werden die Bastionen des ungeschminkten Geschichtsrevisionismus vor allem von der zweiten und dritten Reihe. Dabei schlägt man bisweilen über die Strenge, wie die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die als symbolisches Bauernopfer im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens herhielt. Mit der Abgrenzung von denen, die sich allzu dumm anstellen, kommt die AfD der Strategie von Kubitschek nach. Der propagiert nämlich ganz offen «die Auflösung klarer Fronten zu dem Zweck, die feindliche Artillerie am Beschuss zu hindern».

Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt indes, dass das revisionistische Denken in der AfD mittlerweile sogar bei der Frage nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg angekommen ist. Mit Jürgen Elsässers «Compact»-Magazin veranstaltete ein wichtiger Vorfeldakteur der Partei im Juni 2019 eine «Geschichtskonferenz» mit dem vielsagenden Titel «Freispruch für Deutschland». Dort trat unter anderem der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof mit seinem Standardthema auf: «Der Krieg, der viele Väter hatte».

Zu Schultze-Rhonhofs Anhängern gehört auch Michael Klonovsky, der persönliche Referent von Alexander Gauland und Autor des pseudointellektuell-hetzerischen Blogs «Acta diurna». Dort schreibt Klonovsky in einem Eintrag vom 12. September 2019 von «unbändiger Provokationslust» der Polen im Jahr 1939. Weiter heisst es im Duktus des Verschwörungstheoretikers: «Seit 1968 findet ein Prozess gegen die Akteure der jüngeren deutschen Geschichte statt, in dem nur Belastungszeugen zugelassen sind. . . . Was geschah tatsächlich vor dem deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren? Und warum weigern sich deutsche Offizielle, über dieses Thema zu sprechen?» Klonovsky lässt es sich nicht nehmen, dazu einen Entlastungszeugen zu präsentieren. Unkommentiert veröffentlicht er einen Text von Schultze-Rhonhof auf der eigenen Homepage. Der ehemalige Generalmajor kommt darin zu dem Schluss, dass «der deutsche Staatsmythos von der Alleinschuld Deutschlands ein Aberglaube ist». Wenn der deutsche Bundespräsident in Polen Opfern gedenke, betreibe er «Schuld-Exhibitionismus».

Auf Kritik reagiert Klonovsky, der, daran sollte erinnert werden, ebenfalls zu den wichtigen «Vordenkern» der AfD zählt, unwirsch. Am 19. September hält er fest, sein öffentlich geführtes Tagebuch sei eigentlich ganz privat und habe mit einer «Parteimeinung» nichts zu tun. Er empfehle «allen AfD-Mitgliedern, das Thema Drittes Reich grundsätzlich zu meiden, man darf es allenfalls mit der Sensibilität eines Hirnchirurgen traktieren». Es sei doch so, «dass bei uns die Geschichte die Staatsreligion ersetzt hat und deshalb die Regeln der Inquisition herrschen». In der Opferrolle steht Klonovsky einem Björn Höcke in nichts nach.
Die «Ehre» der Waffen-SS

Manchmal wird man dann aber doch allzu offen ertappt bei dem überzogenen Versuch, «in Grenzbereichen des gerade noch Sagbaren und Machbaren provozierend vorzustossen» (Kubitschek), wie der folgende Fall zeigt.

Ein früherer Koautor Klonovskys, der auf historische Themen spezialisierte Journalist Jan von Flocken, hielt im Dezember 2017 einen Vortrag auf einem von der AfD veranstalteten «Russlandkongress» in Magdeburg. Die Veranstaltung wurde vom «Compact»-Magazin, für das von Flocken heute schreibt, im Internet übertragen. Befremdlich ist es, wenn von Flocken ausführt, man dürfe Russland in Sachen Demokratie nicht belehren, weil es auch hierzulande politische Gefangene gebe («nicht nur Horst Mahler»), und Dimitri Schulz dazu klatscht. Mahler ist Deutschlands bekanntester Holocaustleugner. Schulz wiederum ist nicht nur AfD-Landtagsabgeordneter in Hessen, sondern auch Gründungsmitglied der Vereinigung «Juden in der AfD», von der sich die jüdischen Organisationen in Deutschland deutlich distanziert haben, auch mit Verweis auf den Geschichtsrevisionismus der Partei. Die Jüdische Gemeinde Wiesbaden verwehrte Schulz, der einer «aggressiv-missionarisch und sektenartig agierenden christlichen Richtung» zuzuordnen sei, folgerichtig den Zutritt.

In seinem Vortrag auf dem Russlandkongress der AfD greift der Journalist von Flocken zum grossen Besteck. «Bundeszensurminister Heiko Maas» wäre «entzückt», wenn er heute noch Erschiessungen anordnen könnte, was in Zukunft auch nicht auszuschliessen sei. Nicht nur hier klatscht das Publikum einer Veranstaltung, die von einer deutschen Landtagsfraktion ausgerichtet wurde. Von Flocken gerät geradezu ins Schwärmen über den preussischen Militärgeist, der sich fortgesetzt habe «bis hinein in die heute verfemte, vielgeschmähte Wehrmacht, wo auch viel mehr selbstständige Köpfe sassen bis hin zu Generalen der Waffen-SS». Die «Typen heute» seien dagegen angepasste Befehlsempfänger. Dafür gibt es anhaltenden Beifall, wobei zwei Personen besonders hervorstechen: Katrin Ziske (heute Nolte), Moderatorin bei Compact TV und Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, sowie ihr Mann, der Bundeswehrsoldat und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Widerspruch gibt es nicht. Von Flockens Ausführungen gehören offensichtlich zum anerkannten Bestandteil des AfD-Geschichtsverständnisses.

Kubitschek plädiert in seinem eingangs erwähnten strategischen Text aus dem Jahr 2017 für die «Schaffung neuer Gewohnheiten». Die Beispiele zeigen, dass die AfD damit schon weit gekommen ist. Höcke ist der Spitzenmann in Thüringen, Gauland wird mitunter als «Mann des Ausgleichs» skizziert, und einen Skandal hat weder das Beklatschen der Waffen-SS durch deutsche Abgeordnete noch die anhaltende Geschichtsklitterung durch einen engen Mitarbeiter eines deutschen Parteivorsitzenden hervorgerufen. Stattdessen redete am 20. September die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei Götz Kubitscheks «Sommerakademie» in Schnellroda.

Die neurechte Bewegung um die rechtsradikale AfD zeigt sich geeint in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die nicht zuletzt historisch begründeten Grundpfeiler dieses Gemeinwesens. «Getrennt marschieren, vereint schlagen», lautet das Moltke-Zitat, welches der angeblich «bürgerliche» AfD-Vorstands-Kandidat Uwe Junge diesbezüglich im Dezember 2018 auf dem Landesparteitag seiner Partei im rheinland-pfälzischen Bingen verwendet hat. Die AfD betreibt mittels ihres Geschichtsrevisionismus nicht zuletzt eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer des «Dritten Reiches». Das alles liegt offen auf dem Tisch.
https://www.nzz.ch/feuilleton/geschichtsrevisionismus-der-afd-liegt-offen-auf-dem-tisch-ld.1523714

Markus Linden ist Politikwissenschafter an der Universität Trier.
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AfD vs. Netflix

Klar, so etwas gefällt der AfD ebensowenig wie der vorgebliche "Kampf gegen Rechts" des Verfassungsschutzes. Vielleicht sollten sie das Buch mal lesen...UND den Inhalt verstehen.
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In Offenbach atomisiert man sich:


Zitat
Nach Querelen und dem Austritt von drei Mitgliedern der AfD-Fraktion im Stadtparlament von Offenbach schließen sich die verbleibenden vier zur Alternative für Offenbach (AfO) zusammen. Der AfD-Landesvorstand hofft auf einen Neustart im Jahr 2021.

Sechs Mitglieder zählte die Fraktion der AfD im Offenbacher Stadtparlament am Anfang, nachdem die Partei bei der Kommunalwahl im März 2016 neun Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Gut drei Jahre später sind es nur noch drei Mitglieder, wobei nur mehr ein einziges, Reinhard Hering-Zieringer, auch noch der Partei angehört.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fluegelkaempfe-auf-rechtsaussen-im-offenbacher-stadtparlament-16503769.html




Dafür droht man sich in MV mit handfester Gewalt:

Zitat
Stand: 26.11.2019 05:05 Uhr - Lesezeit: ca.3 Min.
Brutale Chats entfachen neuen Streit in Landes-AfD

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe. Ein neuer parteiinterner Streit wird möglicherweise ein Fall für die Gerichte. Parteimitglieder belegen sich gegenseitig mit Vorwürfen und Anzeigen. Es geht um einen angeblichen WhatsApp-Chat des AfD-Kreisvorsitzenden von Vorpommern-Rügen, René Kruschewski. Darin soll Kruschewski gegenüber einem Parteifreund dem AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm Gewalt angedroht haben.
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Gewaltandrohung in Chats

Die Chats, die dem NDR in Auszügen vorliegen, sind vulgär, brutal und rassistisch - auch Nazi-Parolen wie "Heil Kruschewski" oder Bilder des SS-Chefs Heinrich Himmler spielen eine Rolle. Einmal heißt es "Holm ab ins Gas", er und seine Verbündeten "müssen wir mit der Wurzel entfernen! Ein für alle mal (sic)." Auch Holms Frau wird in den Chats Gewalt angedroht. Der AfD-Landesvorsitzende nannte die Chats im Gespräch mit dem NDR "extrem schockierend, abstoßend und kriminell". Holm fürchtet um das Erscheinungsbild der AfD, für die Landespartei seien diese Chats "massiv schädlich".
Strafanzeige bereits erstattet

Der Landesvorsitzende hat nach eigenen Angaben zusammen mit zwei weiteren Betroffenen des AfD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen bereits Ende September Strafanzeige erstattet. Hier sei eine Grenze überschritten, so der 49-jährige Bundestagsabgeordnete, der seinen Wahlkreis auf Rügen hat. Jetzt müsse die Justiz konsequent handeln, auch parteiintern seien Schritte gefordert. Kruschewski könne kein Parteimitglied mehr sein, sollten die Chats echt sein.
Eidesstaatliche Erklärung von Kruschewski

Kruschewski sieht in der Sache eine "durchschaubare Schmutzkampagne", die von Holm und seinem Lager angezettelt worden sei. Die Chats stammten nicht von ihm, dazu habe er auch eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben. Außerdem habe er einen Mitarbeiter von Holm angezeigt, weil der die Chats parteiintern in Umlauf gebracht habe. Kruschewski, der in der Vergangenheit mit dem kriminellen Rocker-Milieu in Verbindung gebracht wurde, erklärte außerdem, dass er sein Mobiltelefon beim Staatsschutz "auslesen" lassen habe. Die WhatsApp-Chats seien dabei nicht gefunden worden. Der AfD-Kreisvorsitzende sieht darin einen Beweis für seine Unschuld.
Frage der Urheberschaft

Er beklagt, dass Holm einen Anlass konstruiere, um ihn aus der Partei zu werfen. Der Kreisvorsitzende wirft dem Holm-Lager Verleumdung und Rufmord vor. So sei im Landesvorstand schon versucht worden, per sogenanntem Umlaufbeschluss ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten - ohne ihn überhaupt anzuhören. Der Beschluss ist am vergangenen Mittwoch offenbar gescheitert, weil zwei Vorstandsmitglieder - der Co-Landesvorsitzende Hagen Brauer und Schatzmeister Gunther Jess - nicht schriftlich reagierten. Führende Parteimitglieder zweifeln außerdem daran, dass Kruschewski eine Urheberschaft einwandfrei nachzuweisen sei. Die Staatsanwaltschaft Stralsund erklärte auf Anfrage von NDR 1 Radio MV, Strafanzeigen in der Sache seien nicht bekannt.
Parteiliche Widersacher

Kruschewski und Holm gelten als äußerst verfeindete Widersacher. Holm rechnet sich zu den Gemäßigten in der AfD, Kruschewski gilt als Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels. In der Auseinandersetzung geht es langfristig darum, wer zur Bundestagswahl im Vorpommern-Wahlkreis als Kandidat der AfD antreten kann. Beim Landes-Parteitag Anfang des Monats in Waren hat das rechtsextreme Lager eine deutliche Niederlage kassiert. Ihre Frontmänner schafften es nicht in den Parteivorstand.
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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Brutale-Chats-entfachen-neuen-Streit-in-Landes-AfD,afd2444.html




Beim Feuerwehr-Präsidenten hat man inzwichen schon mit Gewalt angefangen:

Zitat
AfD-Streit: Unbekannte Flüssigkeit vor Haus des Feuerwehr-Präsidenten gefunden

    Der Machtkampf im Deutschen Feuerwehrverband schlägt weiter Wellen.
    Am Montagmorgen sicherte der Staatsschutz eine bislang unbekannte Substanz vor dem Privathaus des Verbandspräsidenten Hartmut Ziebs.
    Am Wochenende sprach ein rechtsextremer AfD-Funktionär vor Feuerwehrnachwuchs in Montabaur.

Jörg Köpke

25.11.2019, 13:44 Uhr

Spoiler
Schwelm/Berlin. Der wegen seiner strengen Abgrenzung zur AfD in die Kritik geratene Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs kommt nicht zur Ruhe. Am Montagmorgen kam es vor dem Privathaus des Vorsitzenden des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) im nordrhein-westfälischen Schwelm zu einem Polizeieinsatz. Beamte des Staatsschutzes stellten eine bislang unbekannte Flüssigkeit sicher. „Die Substanz wird zurzeit chemisch untersucht“, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei Hagen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Flüssigkeit soll angeblich allergische Reaktionen auf der Haut auslösen.

Ziebs hatte vor gut einer Woche für Aufsehen gesorgt, weil fünf Vizepräsidenten seinen Rücktritt gefordert hatten. Gründe für ihre Forderung haben die fünf Gegner bislang immer noch nicht genannt. Anlass für den Machtkampf im Feuerwehrverband mit seinen mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern waren Äußerungen des DfV-Präsidenten, in denen er sich klar gegen die AfD abgrenzte. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz, Frank Hachemer, warf Ziebs daraufhin vor, die parteipolitische Neutralität zu verletzen.
Massive Drohungen gegen Präsidenten des Feuerwehrverbands

Der DFV-Präsident sieht sich seit Beginn der Auseinandersetzung massiven Drohungen ausgesetzt. In Mails wird er als „dumme Sau“, „Stück ♥♥♥“ und „vaterlandsverräterisches Gewürm“ bezeichnet. Die Mails liegen der Polizei und dem RND vor. Der Staatsschutz ermittelt. In der vergangenen Woche schmierten Unbekannte in Ziebs' Wohnort Schwelm zahlreiche rechte Parolen und Symbole an den Hauptbahnhof der Kleinstadt, unter anderem Hakenkreuze, SS-Runen und Begriffe wie „Nazi-Stadt“. Schwelm galt lange Zeit als Hochburg der NPD.

Unterdessen sorgt die Rede eines AfD-Funktionärs auf einer Versammlung der Kreisjugendfeuerwehr Westerwald im rheinland-pfälzischen Montabaur vom vergangenen Wochenende für Wirbel. Justin Cedric Salka, Vizechef der AfD Westerwald, schloss seine Rede mit den Worten: „Wir stehen hinter euch.“ Salka gilt als Anhänger des extrem rechtsnationalen und völkischen Flügels der AfD. Fotos im Internet zeigen ihn 2017 als Teilnehmer am sogenannten Kyffhäuser-Treffen. „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke gilt als besonders radikal und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall geführt. Auf weiteren Fotos ist Salka neben dem Bundesvorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB), Daniel Fiß, zu sehen. Salka soll zudem Kontakte zur rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ haben.
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https://www.rnd.de/politik/afd-streit-unbekannte-flussigkeit-vor-haus-des-feuerwehr-prasidenten-gefunden-5XDDK5ZMUBDBBOEC36RTRCD7IQ.html
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Andreas Wild hatte heute Nacht Besuch

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.869033.php

Zitat
Polizeimeldung vom 26.11.2019
Steglitz-Zehlendorf
Nr. 2810

Heute früh wurde eine Sachbeschädigung an einem Bürgerbüro in Lichterfelde festgestellt. Gegen 3 Uhr bemerkte ein Mitarbeiter einer Objektschutzstreife, dass die Jalousien des Bürgerbüros in der Straße Jungfernstieg mit rohen Eiern beworfen wurde. Weitere Beschädigungen wurden nicht festgestellt. Die Ermittlungen zu der Sachbeschädigung hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.
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Fundstück aus einer "privaten" AfD-Gruppe bei Facebook.

Richter ist zwar eigentlich NPDler, aber, er promotet ja zusammen mit Stürzenberger gerne die AfD. Schließlich ist man ja was die Interessen betrifft auf der gleichen Linie.

Bild 2 zeigt die Kommentare auf seinem Profil, da finden sich auch AfD-Spitzenpolitiker.

_________________

Nachdem der "Lügen-Opa" Meuthen dem rechtsextremen Volk in der AfD ja viel zu milde und angepasst ist, wird jetzt die Werbetrommel fleissig gerührt um den verbalen Mini-Göbbels Curio zum Vorstand zu machen.

Dazu gibt es diverse Umfrangen in der "Online-Stürmer-Presse), nicht nur bei der von Berger, welche ich als Beispiel zeige, es gibt auch einen neuen "Stuttgarter Brief" der "Falschgeld-Stasi-Spitzenpolitikerin" Baum.
« Letzte Änderung: 26. November 2019, 09:34:59 von Gutemine »
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Die roten Hetzer machen keinen Unterschied zwischen der AfD und z.B. der NPD
Ja die AfD auch nicht so wirklich. Wieso also die roten Hetzer?
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Unter einem Artikel auf Welt online bzgl Curio gab es am Wochenende viele Kommentare, die Curio als "begnadeten Redner", "hochintelligent", "besten Redner aller Zeiten im Bundestag", etc. bezeichneten. Es war gutes Beispiel für den von der AfD postulierten Abstieg Deutschlands. Denn dieser zeigte sich in den niedrigen Erwartungen der Sympathisanten und deren mangelnden Verständnis ihrer eigenen Sprache.
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viele Kommentare, die Curio als "begnadeten Redner", "hochintelligent", "besten Redner aller Zeiten im Bundestag", etc. bezeichneten


Das ist das typische Inhaltslose Geschwalle der afd-Fanboyz. Das findest Du unter jedem YT-Beitrag von diesem Curio.

Für die ist jeder, der einen halbwegs grammatikalisch korrekten Satz hinbekommt, gleich "der bester Rhetoriker aller Zeiten"!

Die glauben ernsthaft, inhaltsleere Lobhudeleien unter einem YT-Filmchen oder unter einem Artikel würden die nächsten Wahlen entscheiden.

Für Thüringen haben sie in diesem Kommentaren 51% für die afd vorausgesagt.
Hat nicht ganz so geklappt, wie wir wissen.

Schachtschneider wird von denen auch in allen Foren stets als "bester Verfassungsrechtler Deutschlands" apostrophiert.   :doh:

Irgendwie seltsam, wenn er mit seinen Anträgen eigentlich nie durchdringt ...  ;D
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Schachtschneider wird von denen auch in allen Foren stets als "bester Verfassungsrechtler Deutschlands" apostrophiert.   :doh:

Irgendwie seltsam, wenn er mit seinen Anträgen eigentlich nie durchdringt ...  ;D

Wie wir alle wissen, ist das nicht seltsam. Es zeigt nur die große Verschwörung gegenüber der AfD! Und jetzt bestreite das nicht und nimm deren Fanboys dadurch ihr einziges Argument dafür, das die AfD eben kein Versagerverein ist.
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Das ist schon in die Zukunft gedacht. Zu der RevVerf passen seine Anträge.
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Ein episches Mimimi der AfD Flensburg/Ostfriesland. Immerhin sind (so schreibt es die Lügenpresse), ganze 10 AfDler erschienen.  ;)

Man hat immerhin dafür demonstriert endlich die Grenze nach Dänemark ganz dicht zu machen.  :facepalm: :facepalm:

https://www.facebook.com/112234743512122/posts/156059112463018?d=n&sfns=mo

Bei der "falschen Fürstin" wird eifrig kommentiert (nur ein kleiner Auszug auf Bild 2=
« Letzte Änderung: 26. November 2019, 11:45:50 von Gutemine »
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Wie wir alle wissen, ist das nicht seltsam. Es zeigt nur die große Verschwörung gegenüber der AfD!


Du hast natürlich recht, denn ich hatte Dienstanweisung 1279/15 übersehen ...  ???



Und die nächste  rotgrünversiffte Verschwörung ist schon da!


Zitat
Landtagswahl Thüringen: Paukenschlag im Parlament – Schlappe für die AfD

Erfurt. Das gab es noch nie in einem deutschen Landtag. Erstmals wurde eine Politikerin der Partei Die Linke zur Landtagspräsidentin gewählt. Einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen übernimmt nun Birgit Keller (60) dieses Amt.

Während die Linken feiern, hat die AfD eine herbe Schlappe eingefahren.
Landtagswahl Thüringen: Linken-Politikerin wird Landtagspräsidentin

Mit der Wahl von Birgit Keller (Die Linke) und vier ihrer Stellvertreter ist das Parlament einen Monat nach der Landtagswahl Thüringen arbeitsfähig.

Keller erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt 52 von 90 Stimmen und damit deutlich mehr als die 42 Stimmen der bisherigen rot-rot-grünen Koalition.
Spoiler
„Das ist ein historischer Tag“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Dieses Amt war fast 30 Jahre in der Hand der CDU, die nach der Landtagswahl nur noch drittstärkste Fraktion nach der Linken und der AfD ist.

Die AfD-Kandidatin kam bei der Wahl gar nicht gut weg.
Schlappe für die AfD im Landtag

AfD-Kandidatin Tosca Kniese, die für den Posten der stellvertretenden Landtags-Präsidentin antrat, fiel als einzige von fünf Kandidaten im ersten Wahlgang durch.

Die Unternehmerin bekam 39 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen. Neun Abgeordnete enthielten sich. 46 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.

Neue Regierung soll im Februar stehen

Im Februar soll nun eine Regierung folgen. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse – Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen – will Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Wiederwahl antreten und bei einem Erfolg eine neue Regierung bilden.

„Ich strebe an, im Februar das Parlament zu bitten, für Klarheit zu sorgen“, sagte Ramelow vor der Landtagssitzung der Deutschen Presse-Agentur.

Keller sagte am Dienstag, sie werde ihr Amt unparteiisch führen. „Ich sehe mich als Präsidentin des gesamten Landtags.“ (fno/dpa)
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https://www.thueringen24.de/thueringen/article227753661/Landtagswahl-Thueringen-Paukenschlag-im-Parlament-Schlappe-fuer-die-AfD.html
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