Das AfD-Narrativ von der angeblich betrogenen und zu Unrecht beschuldigten Nation, die ihre historischen Ketten zu sprengen hat, baut sich schleichend auf. (Bild: Filip Singer / EPA)
Des Teufels Generäle – Der Geschichtsrevisionismus der AfD liegt offen auf dem Tisch
Auch wenn der ungeschminkte Geschichtsrevisionismus aus der zweiten Reihe kommt: Die Merkmale der AfD-Ideologie sind viel geschlossener vertreten, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet. Welches sind die Säulen der Rechtsradikalität dieser Partei?
Markus Linden
25.11.2019, 12:17 Uhr
Götz Kubitschek gehört zu den sogenannten «Vordenkern» der Neuen Rechten in Deutschland. Im Februar 2017 veröffentlichte er in seiner Zeitschrift «Sezession» einen Aufsatz mit dem programmatischen Titel «Selbstverharmlosung». Es gehe darum, «die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren», so Kubitschek. Die AfD exekutiert diese Maxime durch den regelmässigen Verweis auf ihre vermeintliche «Bürgerlichkeit». Man habe mit Hass, Extremismus und Antisemitismus nichts zu tun, lautet das Mantra, welches falscher nicht sein könnte und doch immer wieder zu verfangen droht. Umso wichtiger ist es deshalb, die einzelnen Bestandteile der AfD-Ideologie offenzulegen.
Einstweilen zeugen vor allem drei Aspekte von der Rechtsradikalität der AfD: die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen «Blockparteien» und das gesamte damit verbundene «System». Neben diese Kennzeichen der AfD-Ideologie, die viel geschlossener vertreten werden, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet, tritt spätestens seit Björn Höckes «Denkmal-der-Schande-Rede» im Januar 2017 sukzessive ein viertes Merkmal, welches neu- und altrechtes Denken verschmelzen lässt. Gemeint ist die Kultivierung von geschichtsrevisionistischem Gedankengut, vorgebracht nicht in Programmen, sondern in regelmässigen Einsprengseln, um eine diesbezüglich affine Klientel an die Richtigkeit ihres politischen Bezugspunktes in Gestalt der AfD zu erinnern.
«Vogelschiss» und «Schuldkult»
Das AfD-Narrativ von der angeblich betrogenen und zu Unrecht beschuldigten Nation, die ihre historischen Ketten zu sprengen hat, baut sich schleichend auf und fusst auf mehreren Komponenten. Dazu gehört zunächst eine relativierende, vermeintlich quantitative Argumentation, die der wichtigste Parteiführer beispielsweise am 2. Juni 2018 vorbrachte. Folgt man Alexander Gauland, so sind «Hitler und die Nazis . . . nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte». Eventuelle Missdeutungen, die er natürlich nie beabsichtigt habe, «bedauerte» Gauland anschliessend.
Ganz ernst kann es ihm damit nicht gewesen sein, denn regelmässig bedient Gauland das Stereotyp vom deutschen «Schuldkult», so etwa, in einer vergleichsweise harmloseren Version, bei der Haushaltsdebatte am 11. September 2019 im Zusammenhang mit dem Klimaschutz: «1945 waren wir der Teufel der Welt. Heute wollen wir die Engel des Planeten sein, das leuchtende Vorbild.» Bei dem Zitat schwingt ein Subtext mit, der auf die Relativierung der deutschen Schuld abzielt. Das macht die Kontextualisierung mit weiteren «sprachlichen . . . Brückenköpfen» (Kubitschek), die Gauland zuvor in der deutschen Diskurslandschaft errichtet hat, klar. Auf dem Kyffhäuser-Treffen 2017 argumentierte Gauland, man müsse sich die Nazizeit nicht mehr «vorhalten» lassen: «Und deshalb . . . haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.» Es handelt sich um diejenige Rede, in der Gauland auch ein «Recht» darauf einforderte, «stolz» zu sein auf die «Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen».
Hier endet nun das geschichtspolitische Terrain des Partei- und Fraktionschefs. Andere, etwa Björn Höcke, übernehmen dann diejenige unappetitliche Arbeit, die aus Sicht von Götz Kubitschek weiterhin notwendig ist. Schliesslich bestehe, so schreibt Kubitschek am Ende seines Textes über «Selbstverharmlosung», die grösste Gefahr der gespielten neurechten Unschuld darin, «eines nahen Tages tatsächlich aus der Harmlosigkeit nicht mehr herauszufinden», da «zu viele Stellungen aufgegeben worden» seien.
Die Kriegsschuldfrage
Gehalten werden die Bastionen des ungeschminkten Geschichtsrevisionismus vor allem von der zweiten und dritten Reihe. Dabei schlägt man bisweilen über die Strenge, wie die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die als symbolisches Bauernopfer im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens herhielt. Mit der Abgrenzung von denen, die sich allzu dumm anstellen, kommt die AfD der Strategie von Kubitschek nach. Der propagiert nämlich ganz offen «die Auflösung klarer Fronten zu dem Zweck, die feindliche Artillerie am Beschuss zu hindern».
Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt indes, dass das revisionistische Denken in der AfD mittlerweile sogar bei der Frage nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg angekommen ist. Mit Jürgen Elsässers «Compact»-Magazin veranstaltete ein wichtiger Vorfeldakteur der Partei im Juni 2019 eine «Geschichtskonferenz» mit dem vielsagenden Titel «Freispruch für Deutschland». Dort trat unter anderem der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof mit seinem Standardthema auf: «Der Krieg, der viele Väter hatte».
Zu Schultze-Rhonhofs Anhängern gehört auch Michael Klonovsky, der persönliche Referent von Alexander Gauland und Autor des pseudointellektuell-hetzerischen Blogs «Acta diurna». Dort schreibt Klonovsky in einem Eintrag vom 12. September 2019 von «unbändiger Provokationslust» der Polen im Jahr 1939. Weiter heisst es im Duktus des Verschwörungstheoretikers: «Seit 1968 findet ein Prozess gegen die Akteure der jüngeren deutschen Geschichte statt, in dem nur Belastungszeugen zugelassen sind. . . . Was geschah tatsächlich vor dem deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren? Und warum weigern sich deutsche Offizielle, über dieses Thema zu sprechen?» Klonovsky lässt es sich nicht nehmen, dazu einen Entlastungszeugen zu präsentieren. Unkommentiert veröffentlicht er einen Text von Schultze-Rhonhof auf der eigenen Homepage. Der ehemalige Generalmajor kommt darin zu dem Schluss, dass «der deutsche Staatsmythos von der Alleinschuld Deutschlands ein Aberglaube ist». Wenn der deutsche Bundespräsident in Polen Opfern gedenke, betreibe er «Schuld-Exhibitionismus».
Auf Kritik reagiert Klonovsky, der, daran sollte erinnert werden, ebenfalls zu den wichtigen «Vordenkern» der AfD zählt, unwirsch. Am 19. September hält er fest, sein öffentlich geführtes Tagebuch sei eigentlich ganz privat und habe mit einer «Parteimeinung» nichts zu tun. Er empfehle «allen AfD-Mitgliedern, das Thema Drittes Reich grundsätzlich zu meiden, man darf es allenfalls mit der Sensibilität eines Hirnchirurgen traktieren». Es sei doch so, «dass bei uns die Geschichte die Staatsreligion ersetzt hat und deshalb die Regeln der Inquisition herrschen». In der Opferrolle steht Klonovsky einem Björn Höcke in nichts nach.
Die «Ehre» der Waffen-SS
Manchmal wird man dann aber doch allzu offen ertappt bei dem überzogenen Versuch, «in Grenzbereichen des gerade noch Sagbaren und Machbaren provozierend vorzustossen» (Kubitschek), wie der folgende Fall zeigt.
Ein früherer Koautor Klonovskys, der auf historische Themen spezialisierte Journalist Jan von Flocken, hielt im Dezember 2017 einen Vortrag auf einem von der AfD veranstalteten «Russlandkongress» in Magdeburg. Die Veranstaltung wurde vom «Compact»-Magazin, für das von Flocken heute schreibt, im Internet übertragen. Befremdlich ist es, wenn von Flocken ausführt, man dürfe Russland in Sachen Demokratie nicht belehren, weil es auch hierzulande politische Gefangene gebe («nicht nur Horst Mahler»), und Dimitri Schulz dazu klatscht. Mahler ist Deutschlands bekanntester Holocaustleugner. Schulz wiederum ist nicht nur AfD-Landtagsabgeordneter in Hessen, sondern auch Gründungsmitglied der Vereinigung «Juden in der AfD», von der sich die jüdischen Organisationen in Deutschland deutlich distanziert haben, auch mit Verweis auf den Geschichtsrevisionismus der Partei. Die Jüdische Gemeinde Wiesbaden verwehrte Schulz, der einer «aggressiv-missionarisch und sektenartig agierenden christlichen Richtung» zuzuordnen sei, folgerichtig den Zutritt.
In seinem Vortrag auf dem Russlandkongress der AfD greift der Journalist von Flocken zum grossen Besteck. «Bundeszensurminister Heiko Maas» wäre «entzückt», wenn er heute noch Erschiessungen anordnen könnte, was in Zukunft auch nicht auszuschliessen sei. Nicht nur hier klatscht das Publikum einer Veranstaltung, die von einer deutschen Landtagsfraktion ausgerichtet wurde. Von Flocken gerät geradezu ins Schwärmen über den preussischen Militärgeist, der sich fortgesetzt habe «bis hinein in die heute verfemte, vielgeschmähte Wehrmacht, wo auch viel mehr selbstständige Köpfe sassen bis hin zu Generalen der Waffen-SS». Die «Typen heute» seien dagegen angepasste Befehlsempfänger. Dafür gibt es anhaltenden Beifall, wobei zwei Personen besonders hervorstechen: Katrin Ziske (heute Nolte), Moderatorin bei Compact TV und Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, sowie ihr Mann, der Bundeswehrsoldat und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Widerspruch gibt es nicht. Von Flockens Ausführungen gehören offensichtlich zum anerkannten Bestandteil des AfD-Geschichtsverständnisses.
Kubitschek plädiert in seinem eingangs erwähnten strategischen Text aus dem Jahr 2017 für die «Schaffung neuer Gewohnheiten». Die Beispiele zeigen, dass die AfD damit schon weit gekommen ist. Höcke ist der Spitzenmann in Thüringen, Gauland wird mitunter als «Mann des Ausgleichs» skizziert, und einen Skandal hat weder das Beklatschen der Waffen-SS durch deutsche Abgeordnete noch die anhaltende Geschichtsklitterung durch einen engen Mitarbeiter eines deutschen Parteivorsitzenden hervorgerufen. Stattdessen redete am 20. September die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei Götz Kubitscheks «Sommerakademie» in Schnellroda.
Die neurechte Bewegung um die rechtsradikale AfD zeigt sich geeint in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die nicht zuletzt historisch begründeten Grundpfeiler dieses Gemeinwesens. «Getrennt marschieren, vereint schlagen», lautet das Moltke-Zitat, welches der angeblich «bürgerliche» AfD-Vorstands-Kandidat Uwe Junge diesbezüglich im Dezember 2018 auf dem Landesparteitag seiner Partei im rheinland-pfälzischen Bingen verwendet hat. Die AfD betreibt mittels ihres Geschichtsrevisionismus nicht zuletzt eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer des «Dritten Reiches». Das alles liegt offen auf dem Tisch.
https://www.nzz.ch/feuilleton/geschichtsrevisionismus-der-afd-liegt-offen-auf-dem-tisch-ld.1523714Markus Linden ist Politikwissenschafter an der Universität Trier.