Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Hat jemand von den werten Mitagenten eine Mailadresse oder etwas ähnliches von Frau Rackete? Twitter habe ich nicht, vielleicht ist sie da. Oder eine Unterstützungsgruppe.

Was sich Bystron da erlaubt, halte ich nämlich für strafrechtlich relevant und ebenso zivilrechtlich  abmahnungsfähig im Sinne einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, ich würde sie also gerne benachrichtigen, weiß aber nicht, wie ich sie erreichen kann.

Ein Gericht hat Frau Rackete nämlich bescheinigt, keine Schlepperin zu sein.
Das sollte sie also zumindest von Anwälten prüfen lassen.




Bystrons Kollega Mandic konnte sich auch wieder mal nicht benehmen:

Albert-Ludwigs-Universität

Eklat an der Uni bei Vortrag über rechte Szene in Südbaden

Manuel Fritsch

Mi, 06. November 2019 um 18:36 Uhr

AfD-Stadtrat Dubravko Mandic kam mit einer Gruppe Begleitern zu einer Veranstaltung des "Referats gegen Faschismus" des Studierendenrates. Nach einem Eklat fand der Vortrag in Privaträumen statt.

Zu einem Vortrag zum Thema "Rechte Szenen im Südwesten – mit Beispielen aus Freiburg" war unter anderem der AfD-Stadtrat Dubravko Mandic mit einigen Begleitern erschienen. Die Veranstalter wollten die Gruppe des Saales verweisen, jedoch habe die Universitätsleitung "keine ausreichende Handhabe für diesen Schritt gesehen".

Die Veranstalter beklagten, die Gruppe sei "von Anbeginn äußerst provokant" aufgetreten. Aus Sicherheitsbedenken entschieden die Studierenden schließlich, den Vortrag so nicht stattfinden zu lassen. "Die Veranstaltung ist dann in Privaträumen abgehalten worden", sagt Moritz May vom Asta. "Das war wohl die erste Veranstaltung seit Jahrzehnten, die aus Sicherheitsgründen verlegt werden musste."

Die Universität prüft rechtliche Schritte
Als die BZ ihn mit der Version des Abends konfrontiert, wie die Veranstalter es berichten, droht Mandic erst einmal mit einer Abmahnung, schickt dann aber doch eine Mail, die er zuvor an das Rektorat geschickt hatte. Darin verweist er darauf, dass die Veranstalter kein Hausrecht besessen hätten. Der Tumult sei von "einer Meute Antifas" ausgegangen.

Auf Anfrage teilt die Universität mit, das Hausrecht habe für die Zeit des Vortrags beim Veranstalter gelegen. Da es eine öffentliche Veranstaltung war, dürften Personen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Störer dürften aber des Raumes verwiesen werden. Der Sicherheitsdienst sei sofort eingeschritten, als das erforderlich wurde. Die Universität prüfe nun rechtliche Schritte.

http://fudder.de/eklat-an-der-uni-bei-vortrag-ueber-rechte-szene-in-suedbaden


Der/die Vortragende war/ ist wohl zu brav. Ich hätte bei einem Vortrag der Gruppe deutlich Hausverbot erteilt, dann hätten die Herrschaften zumindest ein strafrechtliches Problem.

Ein Seminar "gratis et privatissime" kommt wohl wieder in Gebrauch ...

[A.R.Schkrampe]

Eine Vorgehensweise, die mir in der politischen Auseinandersetzung mehr liegt, als demonstrierend Plakate zu schwenken: mit Tricks und Winkelzügen hinterfotzig die Beine wegtreten:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/thor-steinar-laden-schliessung-dortmund-100.html

[Reichsschlafschaf]

Hier haben wir den 12.366sten Einzelfall der afd! Der ist selbstverständlich nicht kennzeichnend für die gesamte Partei ...   

AfD
08.11.2019 09:27 426
AFD-MANN BEZEICHNET ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGS ALS "SCHANDHAFTE NIEDERLAGE"

ERFURT: KLAUS-DIETER KOBOLD BESCHIMPFTE ZUDEM ANDERE STADTRATS-MITGLIEDER

Erfurt - Nach Ansicht der Erfurter Stadträtin Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) hätte eine umstrittene Äußerung eines AfD-Stadtrates gerügt werden müssen.


Björn Höcke ist Vorsitzender der AfD in Thüringen.
Der AfD-Politiker Klaus-Dieter Kobold hatte am Mittwoch im Erfurter Stadtrat in Bezug auf das Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland am 8. Mai 1945 von einer "schandhaften Niederlage" gesprochen.

"Aber es war kein Tag der Befreiung, sondern es war ein Tag der neuen Besetzung - mit 40-jähriger russischer Diktatur", sagte Kobold. Auf einen Zwischenruf von Rothe-Beinlich reagierte er mit "Halt die Fresse."

Hintergrund sind Pläne, den 8. Mai kommenden Jahres in Erfurt mit einem Bürgerfest auf einem öffentlichen Platz zu feiern. Darüber beriet am Mittwoch der Stadtrat. Die AfD lehnt das Vorhaben ab.

Die Grünen-Politikerin kritisiert, dass der Stadtratsvorsitzende Michael Panse (CDU) das Verhalten Kobolds nicht rügte.

Der Vorfall soll nächste Woche Thema einer Sitzung des Ältestenrates sein. Panse räumte ein, dass er Kobold einen Ordnungsruf hätte geben müssen.

Dies sei ihm klar geworden, als er sich die Aufzeichnung der Sitzung im Internet erneut angeschaut habe. Den Nachsatz "Halt die Fresse" habe er während der Sitzung am Mittwoch bei der schlechten Akustik im Saal nicht gehört.

https://www.tag24.de/nachrichten/afd-halt-die-fresse-ruf-erfurt-thueringen-stadtrat-streit-ruege-politik-1278634

[Gutemine]

Otte ist auch einer der auf mehreren Hochzeiten tanzt. Deshalb weiß er auch genau: Die AfD ist nicht antisemitisch. Niemals nie nicht. 


Zu Otte
https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Otte

[Reichsschlafschaf]

Kalbitz hat übrigens von nichts gewußt!
War ja noch klein damals. Und naiv.

AfD-Vorstand Kalbitz geriet als Soldat ins Visier des MAD
Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD soll Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz zur “Beteiligung an extremistischen Bestrebungen” durchleutet haben. Dabei ging um rechtsextreme Wallfahrten in Belgien und die Mitgliedschaft in der “Jungen Landsmannschaft Ostpreußen”. Kalbitz lässt ausrichten, die Verdachtsmomente seien “nicht zutreffend”.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/AfD-Vorstand-Kalbitz-geriet-als-Soldat-ins-Visier-des-MAD


Dafür gibt es in Gerstengrund Freibier:

Spoiler

Bierspende für Thüringen – so lautete das Motto, das die Satire-Partei Die Partei vor der Landtagswahl verkündet hatte. Der Aufruf war: Orte mit weniger als 1000 Einwohnern, in denen die AfD weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommt, erhalten zur Belohnung Freibier. Und nicht zu knapp.

Jetzt wurden die ersten Liter Bier überreicht – nirgendwo anders als in: Gerstengrund.

AfD in Thüringen: 100 Liter Bier verteilt
Parteichef Eggs Gildo reiste also in die gerade Mal 60 Einwohner kleine Gemeinde Gerstengrund im Wartburgkreis.

Außergewöhnlich: Von diesen 60 Einwohnern setzte kein einziger sein Kreuz bei der AfD – ganz entgegen dem Trend in Thüringen. Die versprochene Belohnung folgte prompt.

+++ Thüringen-Wahl: Café verteilt Freibier – DAS musst du dafür machen +++

100 Liter Bier gab's für die Einwohner in Gerstengrund. Doch es gibt auch eine schlechte Nachricht.

AfD in Thüringen stark – hier erreichte sie keine 5 Prozent
Nur zwei Orte in Thüringen dürfen sich über das versprochene Freibier freuen. Nur in Gerstengrund und Coppanz im Saale-Holzland-Kreis (3,8 Prozent) blieb die AfD unter fünf Prozent der Stimmen, berichtet der MDR.

[close]

https://www.thueringen24.de/thueringen/article227590921/AfD-Warum-sich-diese-Doerfer-jetzt-ueber-Freibier-freuen-duerfen.html

[Reichsschlafschaf]

Volksverhetzung dürfte nicht vorliegen, da nicht öffentlich.

Trotzdem zeigt die Sache nicht nur die Geisteshaltung der Kandidaten, sondern auch die "Nibelungentreue", die ganz schnell in "Hochverrat" umschlagen kann ...   

POLIT-PAUKENSCHLAG IN AUGSBURG

AfD-Mann zeigt OB-Kandidaten der eigenen Partei an - „Möglicherweise volksverhetzend“

von Marcus Mäckler
Paukenschlag vor dem Parteitag: Ein AfD-Abgeordneter zeigt einen Ex-Mitarbeiter an, der als OB in Augsburg kandidiert – Verdacht auf „volksverhetzende“ Inhalte auf Laptop.

Die bayerische AfD wird von einem neuen Skandal erschüttert
Der AfD-Abgeordnete hat seinen Parteikollegen Andreas Jurca angezeigt
Jurca will in Augsburg Oberbürgermeister werden
München – Es ist knapp zwei Monate her, dass die bayerische AfD sich eiserne Ruhe schwor. Beim Parteitag in Greding wählten die Mitglieder die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga an ihre Spitze, die der Partei nach unruhigen Monaten nicht weniger als einen Neustart versprach. Dafür brauche es Disziplin, sagte sie, keine Flügelkämpfe – und bitte, bitte keine Personaldebatten.

Am Wochenende ist wieder Parteitag, auf der Tagesordnung stehen unter anderem Delegiertenwahlen und die Vorbereitung auf den Kommunalwahlkampf. Es soll um die Sache gehen. Intern bahnt sich aber neuer Ärger an.

Der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach, 56, hat nach Informationen unserer Zeitung Anzeige gegen einen ehemaligen Mitarbeiter erstattet. Dabei geht es umAndreas Jurca, 31 – heute immerhin OB-Kandidat seiner Partei in Augsburg. Ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage den Eingang einer Anzeige bei der Polizei. Der Fall werde nun geprüft.

Bayerbach möchte im Moment nichts dazu sagen. Aus Ermittlerkreisen heißt es, es gehe um Inhalte auf einem Laptop, die „möglicherweise volksverhetzend sein könnten“. Jurca war Bayerbachs persönlicher Referent im Maximilianeum, bis er zu Ende September kündigte. Damals löschte er laut Ermittlern alle Daten von seinem dienstlichen Rechner, Bayerbach gelang es offenbar, sie wiederherzustellen. Was er fand, brachte er zur Anzeige.

Angeblich geht es Bilder, die den Holocaust verharmlosen
Auch aus der Fraktion will sich niemand offen äußern. Es heißt aber, es handele sich um geschmacklose Bilder, die unter anderem den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust verharmlosten. Entscheidend ist, ob sie weiterverbreitet wurden. Dann wäre die Sache wohl strafrechtlich relevant.

Jurca ist bayernweit bislang nicht in Erscheinung getreten, er ist aber auch nicht irgendwer. Als schwäbischer Bezirksschatzmeister und Vizechef des Kreisverbands Augsburg-Stadt spielt er eine nicht ganz unwichtige Rolle in der AfD. Auf der Stadtratsliste für die Kommunalwahlen im Frühjahr steht er auf Platz eins. Als OB-Kandidat dürfte er ohnehin bald mehr in Erscheinung treten.

Eigentlich wollte sein ehemaliger Chef Markus Bayerbach als OB kandidieren, zog aber zurück. Hintergrund war offenbar ein getrübtes Verhältnis zu Jurca. Zwischen beiden soll es zuletzt sehr oft zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sein. Bayerbach, der einzig verbliebene AfD-Stadtrat in Augsburg, steht nun gar nicht mehr auf der Wahlliste.

Anzeige erinnert an eine zurückliegende Affäre
Die jetzige Anzeige erinnert an den Ärger von Anfang Juli dieses Jahres. Damals wurde bekannt, dass sieben AfD-Abgeordnete, darunter auch Bayerbach, ihre eigene Fraktionschefin angezeigt hatten. Der Vorwurf: Katrin Ebner-Steiner soll interne Mails verbreitet haben, in denen sich eine Gruppe vergleichsweise gemäßigter Abgeordneter über Wege zur Ablösung der Fraktionschefin ausgetauscht hatten. Wie Ebner-Steiner in den Besitz der delikaten Mails gelangt war, ist bis heute ungeklärt.

Jurca ist inzwischen als Parlamentarischer Referent in der Fraktion angestellt und arbeitet in erster Linie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier zu. Der wiederum ist ein enger Verbündeter Ebner-Steiners. „Ich bin darüber informiert, dass es eine Anzeige gibt“, sagt Jurca, möchte sich aber nicht weiter äußern.

Erst im April trennte sich die Fraktion von zwei Mitarbeitern, die eine Nähe zur NPD hatten. Zu Jurca wollte sich die Fraktionsspitze nicht äußern. Ein Sprecher sagte, Fragen zum Personal würden grundsätzlich nicht kommentiert.

https://www.merkur.de/politik/augsburg-afd-mann-zeigt-ob-kandidaten-eigenen-partei-an-moeglicherweise-volksverhetzend-13206373.html

[Gutemine]

Nachdem man wohl zu viele Abmahnungen bekommen hat...  weil man fremde Cartoons bearbeitet oder verfälscht hat, macht man das jetzt ganz geschickt. Quelle unbekannt.

https://www.facebook.com/uweschulzafd/photos/a.1180469722048548/2446480602114114/?type=3&permPage=1

Die Quelle (soweit ich es finden konnte) ist wohl "Astrologie klassisch", eine Mischung aus "Reichsbürger"-Wahrheitspresse und "rechter Stürmerpresse).

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/11/04/warnung-vor-kollision-mit-ungeheuer/

Leider komme ich nicht dahinter, wer sich hinter dem hier sichtbaren Kürzel "B.H." verbirgt. Ist das vielleicht einer von Eichelburgs "Cartoonisten"?

[Rolly]

Ne, das ist ja keine Fotomontage. So was selbst gemaltes bekommen Silberrakete und Co. nicht hin.

[Reichsschlafschaf]

Klos wurde tatsächlich wegen seines Parteiengagementes entlassen.
Aber:

... wegen massiver Fehlzeiten gekündigt. Er soll wiederholt für die Arbeit krankgeschrieben, aber für die Partei aktiv gewesen sein.

Ist die die afd nicht diejenige Partei, die faulen Säcken kündigen möchte, die auf Kosten anderer leben? 

MANNHEIM
AfD Mannheim: Rüdiger Klos kritisiert Rainer Huchthausen
10. November 2019

Der Mannheimer AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos hat seinen Parteikollegen Rainer Huchthausen aufgefordert, sich öffentlich zu seinem Rauswurf beim Pharma-Unternehmen Roche zu erklären. Die rechtskonservative „Junge Freiheit“ hatte den Stadtrat vor einer Woche mit Aussagen zitiert, er sei wegen seines politischen Engagements entlassen worden. Huchthausen wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Nach „MM“-Informationen wurde dem 57-Jährigen, der einen Schwerbehindertenausweis hat und 25 Jahre für Roche als Brandschutzmann arbeitete, wegen massiver Fehlzeiten gekündigt. Er soll wiederholt für die Arbeit krankgeschrieben, aber für die Partei aktiv gewesen sein.



„Die Öffentlichkeit wartet leider bisher vergeblich auf eine klare Stellungnahme“, kritisiert Klos den Stadtrat. „Nur uneingeschränkte Aufklärung kann das Gebot der Stunde sein, um Schaden von der AfD abzuwenden.“ Viele Parteimitglieder hätten erhebliche berufliche Nachteile. Sie dürften nicht durch Personen in Verruf geraten, die eigene Verfehlungen tarnen wollten.


Huchthausen gehört dem mit Klos verfeindeten Kreisvorstand an. Dessen Sprecher Robert Schmidt erklärte zur Kritik, der Abgeordnete nutze den Fall nur „als Retourkutsche für seine Bedeutungslosigkeit im Kreisverband“. (sma)

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-afd-mannheim-ruediger-klos-kritisiert-rainer-huchthausen-_arid,1551226.html

[Reichsschlafschaf]

Ja, wo laufen sie denn?   

Aktuell
Rapider Funktionärsschwund bei der AfD im Unterallgäu

11. November 2019
Sebastian Lipp   

Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der AfD-Ortsgruppe Babenhausen und stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Unterallgäu/Memmingen, Roman Zebe, zieht nun auch sein Sohn Peter Zebe nach und schmeißt alle Ämter hin.

Das berichtet die Memminger Zeitung unter Berufung auf eine Pressemitteilung von Peter Zebe. Darin gab er demnach bekannt, aus der Partei ausgetreten zu sein und alle Ämter niedergelegt zu haben.  Peter Zebe war stellvertretender Sprecher der Ortsgruppe im Fuggermarkt und stellvertretender Schriftführer des Kreisverbands.

»Persönliche Gründe« hätten ihn zu diesem Schritt bewogen. Auch beruflich wolle er sich nun »neu orientieren«, denn das »Thema Politik« sei für ihn abgeschlossen, so seine knappe Erklärung. Peter Zebe war zuletzt als Leiter des Wahlkreisbüros tätig, welches der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, Anfang Oktober in Memmingen eröffnet hatte.

Spoiler

Kreisverband will Ortsgruppe halten
Gerade einmal drei Tage zuvor schmiss Peter Zebes Vater, Roman Zebe ebenfalls aus persönlichen Gründen alle Ämter innerhalb der AfD hin und trat aus der Partei aus. Zuvor hatte er noch bekannt gegeben, dass die Babenhausener AfD bei der Kommunalwahl 2020 mit keiner eigenen Liste antreten werde.

Die geschrumpfte Kreisverbandsspitze bestätigte dies gegenüber der Memminger Zeitung. Die Ortsgruppe bestehe aber fort und werde »auch in der Zukunft unter neuer Führung das politische Geschehen auf örtlicher Ebene mitgestalten«, hieß es. Auf Facebook ist der Ortsverband allerdings seit dem Austritt von Roman Zebe nicht mehr vertreten.

[close]

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/11/11/rapider-funktionaersschwund-bei-der-afd-im-unterallgaeu/

[Reichsschlafschaf]

Sie sollen ihn wollen! Oder so. 

Verfassungsgericht soll entscheiden
Wolfgang Gedeon will per Gerichtsentscheid in die AfD-Fraktion
Von red/dpa/lsw 11. November 2019 - 10:48 Uhr

Dass Wolfgang Gedeon vorerst in der AfD bleiben darf, ist vorerst entschieden. Nun will sich der für antisemitische Äußerungen bekannte Politiker auch wieder in die Landtagsfraktion klagen.

Stuttgart - Wolfgang Gedeon will den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden lassen, ob er der AfD-Fraktion im Landtag angehören kann oder nicht. Der wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelastete Landtagsabgeordnete argumentiere, er habe seine Mitgliedschaft in der Fraktion nicht wirksam beendet, teilte das Gericht als oberster Wächter der Landesverfassung am Montag in Stuttgart mit. Zudem sehe er sein Abgeordnetenrecht verletzt.

Gedeon will in der Afd-Fraktion mitarbeiten
Mit einem Eilantrag wolle Gedeon zudem erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof die Fraktion verpflichte, ihn vorläufig wieder mitarbeiten zu lassen. Zu dem Antrag kann diese nun Stellung nehmen. „Wann der Verfassungsgerichtshof über den Eilantrag und den Antrag in der Hauptsache entscheiden wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen“, so das Gericht weiter.

Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt. Gedeon gehört dem Landesparlament derzeit als fraktionsloser Abgeordneter an. Der 72-Jährige löst mit seinen Redebeiträgen immer wieder Empörung aus. Gedeon selbst weist die Antisemitismusvorwürfe zurück.

Landesschiedsgericht hat entschieden
Vor knapp zwei Wochen hatte das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass Gedeon vorerst Mitglied der AfD bleiben darf. Das Gericht hatte den neuen Antrag der Partei als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet abgewiesen. Der AfD-Bundesvorstand will den Rauswurf weiter verfolgen und das Bundesschiedsgericht anrufen.

Der baden-württembergische Landesvorstand hatte ebenfalls schon den Parteiausschluss Gedeons angestrebt - das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg hatte den Antrag aber unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsgericht-soll-entscheiden-wolfgang-gedeon-will-per-gerichtsentscheid-in-die-afd-fraktion.3fddd4d6-619b-4de3-8179-4a8c88a5773b.html

https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_86788222/gedeon-will-gerichtsentscheid-zu-fraktionsmitgliedschaft.html

[hair mess]

Ja, wo laufen sie denn?   

Aktuell
Rapider Funktionärsschwund bei der AfD im Unterallgäu

11. November 2019
Sebastian Lipp   

Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der AfD-Ortsgruppe Babenhausen und stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Unterallgäu/Memmingen, Roman Zebe, zieht nun auch sein Sohn Peter Zebe nach und schmeißt alle Ämter hin.

Das berichtet die Memminger Zeitung unter Berufung auf eine Pressemitteilung von Peter Zebe. Darin gab er demnach bekannt, aus der Partei ausgetreten zu sein und alle Ämter niedergelegt zu haben.  Peter Zebe war stellvertretender Sprecher der Ortsgruppe im Fuggermarkt und stellvertretender Schriftführer des Kreisverbands.

»Persönliche Gründe« hätten ihn zu diesem Schritt bewogen. Auch beruflich wolle er sich nun »neu orientieren«, denn das »Thema Politik« sei für ihn abgeschlossen, so seine knappe Erklärung. Peter Zebe war zuletzt als Leiter des Wahlkreisbüros tätig, welches der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, Anfang Oktober in Memmingen eröffnet hatte.

Spoiler

Kreisverband will Ortsgruppe halten
Gerade einmal drei Tage zuvor schmiss Peter Zebes Vater, Roman Zebe ebenfalls aus persönlichen Gründen alle Ämter innerhalb der AfD hin und trat aus der Partei aus. Zuvor hatte er noch bekannt gegeben, dass die Babenhausener AfD bei der Kommunalwahl 2020 mit keiner eigenen Liste antreten werde.

Die geschrumpfte Kreisverbandsspitze bestätigte dies gegenüber der Memminger Zeitung. Die Ortsgruppe bestehe aber fort und werde »auch in der Zukunft unter neuer Führung das politische Geschehen auf örtlicher Ebene mitgestalten«, hieß es. Auf Facebook ist der Ortsverband allerdings seit dem Austritt von Roman Zebe nicht mehr vertreten.

[close]

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/11/11/rapider-funktionaersschwund-bei-der-afd-im-unterallgaeu/

Wurde da nicht der erste aufrecht gehende Vorgänger der Menschheit entdeckt und jetzt erinnern sie sich ihrer Kultur.

[Reichsschlafschaf]

Ei afd-ler ist wieder einmal einem Gericht begegnet.
Merke: wenn man den Strafbefehl geräuschlos zahlt, dann kriegt keiner was mit ...   
Wäre nur interessant, ob eine Unterschied zum ursprünglichen Strafbefehl besteht.

Altötting  |  11.11.2019  |  18:30 Uhr
AfD-Kreisvorsitzender in Altötting wegen Verleumdung verurteilt

Eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen á 60 Euro hat das Amtsgericht Altötting gegen AfD-Kreisvorsitzenden Thomas Schwembauer wegen Verleumdung verhängt. Eigentlich war gegen den AfD-Chef ein Strafbefehl ausgesprochen worden, den dieser nicht akzeptierte. In öffentlicher Verhandlung sprach Amtsgerichtsdirektor Günther Hammerdinger dann das genannte Urteil.

Zugrunde liegt eine Auseinandersetzung zwischen Schwembauer und der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Annette Heidrich am 7. Oktober 2018 in Burgkirchen. Die AfD veranstaltete eine Kundgebung zur Landtagswahl im Bürgerzentrum, davor demonstrierten rund 20 Gegner der Rechtspopulisten, darunter auch Annette Heidrich. Im Laufe des Abends kamen einige der überwiegend jungen Leute, unter denen sich auch die Kinder von Annette Heidrich befanden, ins Gebäude und störten die Kundgebung.

Thomas Schwembauer hatte im Vorfeld einen Tisch in der Gastwirtschaft im Bürgerzentrum gebucht. Am Abend teilte der Wirt dem AfD-Mann dann mit, dass er eine Stornierung vorgenommen habe und Schwembauer und seine Parteifreunde nicht bewirten wolle. Annette Heidrich hatte sich ursprünglich nicht unter die Zuhörer im Saal gemischt. Als sie allerdings mitbekam, dass die Stimmung immer aufgeheizter wurde, wollte sie, dass ihre Kinder den Saal verlassen. Schwembauer erkannte sie, als sie in der Tür stand, und griff sie verbal an, Heidrich antwortete ebenso emotional.

In der Folge fiel dann der Vorwurf, der zur Anzeige bei der Burghauser Polizei führte. Thomas Schwembauer behauptete, Heidrich habe dem Wirt mit Konsequenzen gedroht, wenn er die AfD nicht wieder auslädt. Sie widersprach. Dass sie wegen dieses Vorfalls die Ermittlungsbehörden einschaltete, habe auch daran gelegen, dass AfD-Anhänger seit geraumer Zeit massive Attacken gegen sie und ihre Familie geritten hätten, was in den sozialen Medien dokumentiert sei. Auch auf der Straße sei sie beschimpft worden, nicht zuletzt wegen ihrer beruflichen Tätigkeit als Wohnungsvermittlerin beim BRK, das auch in der Asylhilfe tätig ist.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis_altoetting/altoetting/3508666_AfD-Kreisvorsitzender-in-Altoetting-wegen-Verleumdung-verurteilt.html

Hat mich ja schon aufgeregt, als ich gelesen habe was da mit dem Igel passierte.
Aber die afd ist wiedermal keinen Deut besser als die Tierquäler.

WIE DIE AFD EINEN IGEL INSTRUMENTALISIEREN WOLLTE – UND SCHEITERTE
Thomas Laschyk | 11. November 2019

DIE AFD UND EIN ARMER IGEL

Diese Geschichte hat so einige irre Wendungen: Doch zuerst die traurige Geschichte eines armen Igels. In Rostock wurden am Donnerstagabend drei Männer verhaftet, die einen Igel grausam gequält hatten. Sie hatten ihn wie einen Fußball getreten und gegen Autoreifen gedrückt. Anwohner*innen beobachteten die Tierquälerei und verständigten die Polizei. Die Polizei stellte die Täter, das Tier wurde in die Tierklinik gebracht.

Leider starb das Tier an seinen Verletzungen, trotz intensiver Behandlung in der Klinik. Jetzt drohen den Tätern wegen der Tierquälerei sogar Haftstrafen. Laut Ostsee-Zeitung hat auch die Igelhilfe Rostock-Diedrichshagen Anzeige erstattet (Mehr dazu). So weit ist das zwar eine traurige, jedoch unpolitische Meldung. Doch es wird kurios.



AFD WOLLTE IGEL-TIERQUÄLEREI FÜR HETZE MISSBRAUCHEN
Wie die Igelhilfe berichtet, erhielt sie kurz darauf einen Anruf der Hamburger AfD. „Die wollten wissen, ob die Täter Ausländer sind”, berichtete die Igelhilfe der Ostsee-Zeitung gegenüber. Wahnsinn! Die Rassisten von der AfD hören von der tragischen Geschichte des armen Igels und alles, woran sie denken können scheint zu sein: Wie können wir Ausländern die Schuld daran geben?

Doch offensichtlich wurden ja schließlich keine blauen Hetz-Bildchen im Netz verbreitet, die das tragisches Schicksal des Igels dazu instrumentalisieren, um auch noch damit Rassismus zu verbreiten. Nein, denn die Igel-Quäler sind laut Polizei allesamt Deutsche gewesen. Der Anwohner, der Zeuge der Tat war, bestätigt dies auch. Und ergänzt sogar noch: „Aus der Gruppe waren ausländerfeindliche Parolen zu hören.“

So ist es. Offenbar wollten Rassisten die Tierquälerei anderer Rassisten dazu missbrauchen, um gegen Ausländer zu hetzen. Das Schicksal des armen Igels war ihnen dabei auch vollkommen egal. Denn jetzt verschweigen sie den Vorfall natürlich. Es ist die typische Methode der AfD, die versucht, jedes mögliche Thema zu instrumentalisieren, um ihre Anhänger*innen zu belügen und manipulieren. Da die AfD es nicht fordern wird, hoffen wir zumindest, dass die Täter ihre gerechte Strafe erhalten.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

https://www.volksverpetzer.de/bericht/afd-igel/

[Reichsschlafschaf]

Geht doch mit der Abwahl!   

RHEINLAND-PFALZ:
AfD-Politiker Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt

AKTUALISIERT AM 12.11.2019-11:09

Erstmals wählt ein Ausschuss im Mainzer Landtag seinen Vorsitzenden ab. Die anderen Fraktionen hielten den AfD-Mann wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für nicht mehr tragbar.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Gegen ihn stimmten am Dienstag die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen. Nach Angaben des Landtags ist es in dieser Form die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.

Paul, der auch stellvertretender Fraktionschef der AfD ist, zählt zu den prominentesten AfD-Vertretern im Land. Am Samstag will er für das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei kandidieren. Zu der Sondersitzung des Medienausschusses in Mainz war er am Dienstag nicht erschienen. Er hatte die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl angezweifelt und will sie rechtlich prüfen lassen.

Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut bei Paul sehen. Paul wird unter anderem vorgeworfen vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Er selbst hat die das wiederholt bestritten.

Spoiler

Entscheidung über Stephan Brandner am Mittwoch
Am Mittwoch will auch der Rechtsausschuss des Bundestages in Berlin erstmals über die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden abstimmen. Der AfD-Politiker Stephan Brandner, der das Amt bislang innehat, wird von den anderen Fraktionen für nicht mehr tragbar gehalten. Unter anderem hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet.  Zudem hatte er mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt.

[close]

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-paul-als-ausschussvorsitzender-abgewaehlt-16481421.html

[hair mess]

Er blieb der Sitzung fern?
Wer nicht nein sagt, sagt ja.