Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458433 mal)

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@dieda Der Artikel passt bei den AfDern wie Arsch auf Eimer.
 
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Rudolstädter AfD-Kandidat: Gute Geschäfte mit Flüchtingen


Und gleich nochmal zwei:


Zitat
AfDler trauern abgeschobenen Tschetschenen nach

Landtagsdirektkandidat Heiko Bergner und Stadtrat Jens Berg von der AfD haben in Triptis mehr als drei Jahre lang an Flüchtlingen verdient

„Wir brauchen keine Willkommenskultur, wir brauchen eine Abschiebekultur!“, rief der Orlataler AfD-Landtagsdirektkandidat Heiko Bergner letzten Freitag in den Pößnecker Bilke-Saal. Mehrere seiner Hörer nickten, als er mit diesem Björn-Höcke-Satz seine flüchtlingspolitische Position definierte. Was er seinem Publikum allerdings verschwieg, ist, dass er gemeinsam mit einem weiteren AfD-Funktionsträger mehr als drei Jahre lang gutes Geld mit Flüchtlingen verdient hat.

Bergner, Mitglied des Kreistages und stellvertretender Chef seiner Partei im Saale-Orla-Kreis, betreibt gemeinsam mit Jens Berg, AfD-Stadtrat in Triptis und ebenfalls im Kreistag, eine Osterlandwohnen GbR. Dieser Firma aus Wittchenstein gehört das Haus Orlagasse 4 in Triptis. Das komplette Objekt mit 147 Quadratmetern Wohnfläche haben Bergner und Berg ab 1. Mai 2016 an die Kreisverwaltung vermietet – zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Kaltmiete von 30.135 Euro kassiert
In der Spitze hätten in dem Haus sechs Menschen gewohnt, so das Landratsamt auf Anfrage. Die Asylbewerber stammten aus Tschetschenien, hieß es aus der Triptiser Flüchtlingsinitiative. Per Ende September 2019 hat der Saale-Orla-Kreis das Mietverhältnis mit der Osterlandwohnen GbR gekündigt.
https://www.tlz.de/politik/afdler-trauern-abgeschobenen-tschetschenen-nach-id227423451.html



Die FB-Kommentatoren finden das übrigens "nicht berichtenswert" ...
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"Correctiv" hat versucht einen Artikel zum "Wahlhelfer" und Hanno Vollenweider zu schreiben. Dabei hätten sie doch nur bei Psiram oder hier (gut, der Artikel wurde auf FB ja gelöscht  ;D zwecks "Reichweite" und so  ;D ) nachsehen müssen.

Vollenweider ist ein überzeugter "Reichsbürger" bzw. vertritt diese Thesen, nicht nur in seinen "Büchern", die er zusammen mit dem Antisemiten Holey, der ja wiederum ein fester Bestandteil von Jo Conrads "Geschichte" ist, publiziert. Vor dem "Wahlhelfer" gab es die Seite "Die Unbestechlichen" auf FB, die nicht nur von der gesamten Spitzenpolitiker-Riege gerne geteilt oder empfohlen wurde, sondern auf der auch der gesamte Reichsbürgerquatsch zu lesen war.

Unter den Autoren findet sich auch der "Held" der Reichsbürgerszene, Daniel Prinz (bekanntlich ein weiteres Pseudonym von Holey), der ja die "Bibel" der "Reichsbürger" geschrieben hat. Nicht nur Mario empfiehlt dieses Buch ja gerne. :D
https://dieunbestechlichen.com/autoren/

"Die Unbestechlichen" gibt es zwischenzeitlich auf FB nicht mehr, Frau Baum (als Beispiel) empfiehlt die Homepage aber als "Pflichtlektüre" für ihre Wähler.

https://www.psiram.com/de/index.php/Hanno_Vollenweider

Spoiler
NEUE RECHTE
Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer“. Einer der Herausgeber tritt unter Pseudonym auf. Ausgerechnet er ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21“ die treibende Kraft hinter dem Blatt. Auch enge Mitstreiter kennen seine Identität nicht. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein. Wer ist „Hanno Vollenweider“?

Nicht weniger als eine halbe Million Exemplare will die „Vereinigung der freien Medien“ vor der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag von ihrem Gratisblatt „Wahlhelfer“ unters Wahlvolk bringen. Es geht um Dörfer-Sterben, angebliche Ausländer-Kriminalität und Windparks. Die Botschaft ist eindeutig: Am besten für das Bundesland sind Stimmen für die AfD. So wünschen sich die Autoren „ein möglichst starkes Abschneiden der AfD“ und erhoffen sich von der CDU „die Annäherung an die AfD auf Landesebene“.

T-online hatte zuerst über das Gratisblatt berichtet. Und herausgefunden, dass dem Herausgeber, eben jene „Vereinigung der freien Medien“, die Eintragung als Verein in Berlin misslang. Die Spur endet in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, wo sich der angebliche Verein bei einem Bürodienstleister eine Adresse gekauft hat.

Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen jetzt: Hinter dem „Wahlhelfer“ steckt ein Mann, der unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider agiert. Er soll Kontakte zu Großspendern pflegen, die das Gratisblatt finanziert haben sollen.

Vollenweider und Vera Langsfeld – Bürgerrechtlerin in der DDR, später für die Grünen und CDU im Bundestag –, stehen als Herausgeber im Impressum. Sie sollen auch Mitgründer der Vereinigung sein, die ein Dachverband für die in den vergangenen entstandenen neurechten Medien wie Journalistenwatch, PI-News und das Compact-Magazin sein soll.
Mr. X und das Geld

Nach unseren Recherchen ist Vollenweider die treibende Kraft hinter der „Vereinigung der freien Medien“. Doch selbst gegenüber seinen Vertrauten soll der Mann nicht seinen tatsächlichen Namen preisgeben. In der an Irrungen und Wirrungen inzwischen reichen Spendenaffäre der AfD, die auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt hat, dürfte das ein Novum sein.

In Videos tritt Vollenweider anonymisiert auf, er lässt sich verpixeln und seine Stimme verzerren, zum Beispiel in einem Interview mit dem Youtube-Kanal „Der fehlende Part“ im Februar 2017. Vollenweider wird hier als „Whistleblower“ bezeichnet.

Fragen zu seiner Person möchte Vollenweider auf Anfrage nicht beantworten. Wer ist dieser Mann?

„Er ist extrem vorsichtig“, sagte ein ehemaliger Vertrauter aus dem Gründungszirkel der „Vereinigung der freien Medien“ gegenüber CORRECTIV. Vollenweider lege demnach großen Wert darauf, eine Konstruktion aufzubauen, die seiner Geheimhaltung dient.

Eine zweite Person aus dem Gründungsvorstand der Vereinigung bestätigt das. „Die Transparenz ist nicht gegeben, das fängt schon mit dem Pseudonym an“, sagt diese. Unklar sei zum Beispiel, woher die Gelder für die Verteilung des „Wahlhelfer“ in Thüringen stammen. Auch vor der jüngsten Wahl in Sachsen wollte die Vereinigung nach eigenen Angaben 200.000 Exemplare eines Flugblatts mit dem gleichen Titel verteilen.

„Mir und anderen vormaligen Gründungsmitgliedern der Vereinigung hat er telefonisch berichtet, dass er eine oder mehrere Großspenden an sein privates Konto erhielt,“ sagte einer der Insider gegenüber CORRECTIV. Damit soll unter anderem der „Wahlhelfer“ finanziert worden sein. Wer die Großspender seien, sagte Vollenweider nicht. Der Insider hat seine Version der Geschichte in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Vollenweider ließ eine Anfrage hierzu unbeantwortet.

Wie viel Geld es war, wie viele Spenden, von wem – alles unklar, selbst für seine Mitstreiter. Vollenweider soll das Geld für die Vereinigung mit seinem privaten Konto verwalten. Die Kontonummer, die für Spenden auf der Webseite der Vereinigung angegeben ist, führt zur Raiffeisenbank in Würzburg.

Laut dem Insider sei es dieses intransparente Vorgehen Vollenweiders, das zu Streitigkeiten innerhalb der Vereinigung geführt habe. So sei etwa Thomas Böhm, Gründer von Journalistenwatch, einem Leitmedium der Neuen Rechten, kürzlich aus der Vereinigung ausgetreten. Böhm ließ eine Anfrage dazu bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Laut seinem Autorenprofil bei der Webseite The European ist Vollenweider 1985 in Norddeutschland geboren und arbeitete als Banker in der Schweiz. Nach einer „beruflichen Auszeit“ habe er 2016 das Buch „Bankster: Wo Milch und Honig fließen“ über seine Erlebnisse in der Finanzwelt veröffentlicht. Vollenweider will darin die „Tricks der Steuervermeidungsindustrie“ aufdecken.

In einem Interview über das Buch erklärt er, warum er unter seinem Pseudonym auftrete. So sei ein Schweizer Straftäter namens Hans Vollenweider 1908 per Guillotine hingerichtet worden. „Da ich davon ausgehe, dass man mich auch guillotiniert, wenn man mich in die Finger bekommt, habe ich den Namen ein bisschen abgeändert und als Pseudonym benutzt,“ erzählt Vollenweider.

Angeblich lebt er in einem Dorf in der Nähe von Aschaffenburg. Mehr ist nicht über ihn bekannt.
Nur ein weiteres Beispiel für ominöse Wahlkampfwerbung für die AfD

Eine Verbindung zur AfD verneint Vollenweider auf Anfrage. Zumindest eine Berührung mit der AfD gibt es aber. Im Mai organisierte die Partei die „1. Konferenz der freien Medien“, eine Tagung von neurechten Bloggern und Publizisten im Bundestag, bei der CORRECTIV als einziges Medium vor Ort war. Vollenweiders „Vereinigung der freien Medien“ trat auf der fast namensgleichen Veranstaltung als Partner auf.

Im Impressum des „Wahlhelfer“ heißt es ausdrücklich, die Gratiszeitung diene nicht Wahlkampfzwecken. Und doch ist die Verteilung der Zeitung „Wahlhelfer“ ein weiteres Beispiel für obskure Wahlkampfwerbung für die AfD. Die Partei verdankt ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre auch Plakataktionen, die zur Wahl von AfD-Kandidaten aufriefen, und der millionenfachen Verteilung von dem „Wahlhelfer“ ähnlichen Gratisblättern wie „Deutschlandkurier“ und „Extrablatt“ in Landtagswahlkämpfen.

Solche Wahlkampfaktionen sind nur dann zulässig, wenn eine Partei in diese Werbeaktionen nicht eingebunden ist oder wenn sie ihre Finanzierung offenlegt. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten jedoch unter anderem auf, dass AfD-Chef Jörg Meuthen während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 sowie der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil während der Landtagswahl in NRW 2017 im Vorfeld in die Werbeaktionen eingebunden waren.

Die Recherche führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung im März 2019 gegen die AfD eine Strafzahlung über 400.000 Euro verhängte, weil die AfD die Kosten der Werbeaktionen in ihren Rechenschaftsberichten nicht auswies. Zudem durchsuchte die Staatsanwaltschaft Essen im Juni 2019 die Landeszentrale der AfD in NRW. Die AfD sagt bis heute, dass sie von den Werbeaktionen keine Kenntnis hatte. Als die Bundestagsverwaltung sie zwang, die Spender der Plakataktionen zu offenzulegen, gab die Partei Strohleute an.

Die Kölner NGO Lobbycontrol schätzt, dass die verschiedenen Wahlhilfen für die AfD seit 2016 mehr als 10 Millionen Euro kosteten. Sollten sie alle sich letztlich als illegale   Parteispenden herausstellen, wäre dies einer der größten Spendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.

Eine wichtige Rolle spielt der Stuttgarter Verein für Rechtsstaatlichkeit, der die Gratiszeitung „Extrablatt“ und anfänglich auch den „Deutschland-Kurier“ herausgibt. Vorsitzender des Vereins und Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ ist David Bendels.

Bendels, der nach einem Auftritt bei der AfD aus der CSU flog, ist übrigens auch Mitglied bei der „Vereinigung der freien Medien“. Laut Vollenweider hat er in der Vereinigung jedoch keine Funktion. Auch am „Wahlhelfer“ habe er nicht mitgewirkt.

Mr. X und seine Geldgeber – sie bleiben erst einmal im Dunkeln.
[close]
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2018/10/30/afd-abgeordneter-verschickt-per-whatsapp-hitler-bilder-und-hakenkreuzfotos
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Wahlkampf in Thüringen mit Bernd und seinen "Abgehängten".

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Das christliche Abendland ist wieder kurz vor dem Untergang!

Da hat doch jemand den Weihnachtsstern (Euphorbia pulcherrima), auch Adventsstern, Christstern oder Poinsettie genannt, nunmehr "Herbststern bemanst, um ihn auch außerhalb der Weihnachtszeit verkaufen zu können ...?   


:facepalm:



Zitat
ISLAMISIERUNG?:
AfDler entdecken das Märchen vom Herbststern

VON TIMO FRASCH, MÜNCHEN-AKTUALISIERT AM 23.10.2019

Aldi Nord hat eine Pflanze im Sortiment, die unter dem Namen „Herbststern“ vertrieben wird. „Skandal!“, ruft die AfD reflexhaft – und übersieht eine entscheidende Kleinigkeit.

Man fragt sich ja manchmal, warum sich die AfD und die ihr nahestehenden Organe nach wie vor großen Zuspruchs erfreuen. Denn AfDler zu sein ist extrem anstrengend. Ständig muss man wachsam sein, dass unsere christlich-abendländische Kultur nicht durch die Hintertür unterwandert wird.

Das Versepos „Deutschland. Ein Wintermärchen“ vom großen deutschen Dichter Heinrich Heine: Hieß das nicht ursprünglich „Deutschland. Ein Weihnachtsmärchen“, bevor der Kotau vor muslimischen Befindlichkeiten gemacht wurde? Dass manche zum Weihnachtsmann Nikolaus sagen: Liegt das daran, dass der aus der heutigen Türkei stammt – also an Erdogan? Und dass selbst in sehr katholischen deutschen Familien am Freitag kein Fleisch gegessen wird – ist das ein Einknicken vor fremden religiösen Sitten oder gar vor der neuen Religion der Klimaschützer?

Nun sind die Hintertürwächter wieder alarmiert gewesen. Aldi Nord hat eine Pflanze im Sortiment, die unter dem Namen „Herbststern“ vertrieben wird. Skandal! Ja macht denn die Islamisierung nicht einmal mehr vor unserem unschuldigen Weihnachtsstern halt? Die schlechte gute Nachricht für alle AfDler: Der „Herbststern“ heißt so, damit man ihn auch schon im Herbst unter die Leute bringen kann – reines Marketing, nix Islam. Damit das noch besser klappt, unterscheidet er sich farblich vom traditionellen Weihnachtsstern. Er ist gelb-grün oder orange-grün. Ist das nicht besser als rot-grün versifft?
https://www.faz.net/aktuell/stil/drinnen-draussen/afdler-entdecken-das-maerchen-vom-herbststern-16447460.html


https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/rechter-shitstorm-weihnachtsstern-oder-herbststern,RfFgD61
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Bei mir heißen die Euphorbien und ich warte auf die AfD, die auf Romanisierung jammert.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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Über den Herrn Wiese, der sein Land so derart liebt, daß er die Steuern nicht zahlt, wurde letztes Jahr schon berchtet:


Zitat
Potsdamer Abgeordneter
Finanzamt pfändet AfD-Politiker, weil er Steuern nicht zahlte
Spoiler
Als Landtags-Abgeordneter in Potsdam entscheidet Franz Josef Wiese (66, AfD) mit über die Verwendung unseres Steuergelds – doch er selbst hat Steuern nicht bezahlt! Daher pfändete das Finanzamt nun seine Abgeordneten-Diät.

Seit 2017 greift die Steuerbehörde direkt auf Wieses Parlaments-Bezüge zu. Rund 8000 Euro monatlich erhält jedes Landtags-Mitglied. Bis zu 50 Prozent der Diäten dürfen sich Gläubiger sichern, sagt das Abgeordnetengesetz.

Der AfD-Politiker räumt ein: „Es werden Beiträge gepfändet, die das Finanzamt haben möchte. Damit nichts verschwinden kann.“

Denn nach B.Z.-Informationen sollen Wieses Diäten auch auf ein Konto in Polen gezahlt worden sein, auf das die Steuerbehörde nicht zugreifen kann. Offenbar deshalb werden seine Bezüge direkt beim Landtag gepfändet, in dem der AfD-Mann seit 2014 sitzt.

Grund der Steuerschuld
Geschäfte vor Wieses Abgeordnetenzeit. Der korpulente Bayer handelte mit Textilmaschinen, auch im Ausland. Wiese: „Darüber streitet man sich, ob ich steuerpflichtig bin oder nicht.“ Ja, ist er, entschied die Behörde – und erwirkte die Pfändung beim Amtsgericht Bad Freienwalde.

Zuvor hatte schon Wieses Ex-Mitarbeiter Hakan D. gegen ihn Diäten-Pfändungen in fünfstelliger Höhe durchgesetzt. Der AfD-Mann bestätigt das. Hinzu kommt der Verdacht der Steuerhinterziehung. Wiese: „Es gibt auch noch die Nachforschung, dass ich Geld in die Schweiz verbracht hätte.“

Das Finanzamt glaubt, er habe dort Hunderttausende Euro in bar auf ein Konto gezahlt. Wiese: „Die einen behaupten: ja. Ich behaupte: nein.“ Seltsam: 2016 hatte er noch gesagt: „Das Verfahren wurde schnell wieder eingestellt.“

Was kann man dem AfD-Mann glauben?
Wie unabhängig handelt ein Volksvertreter, der in Geldnot ist? Wiese sagt: „Die gepfändeten Beträge haben keinerlei Einfluss.“ Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter (72, CDU) musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass sein Gehalt gepfändet wird. Doch Wiese will weitermachen: „Ich trete zur Landtagswahl 2019 wieder an.“

Pleitiers, Straftäter, Rechtsextreme – Brandenburgs AfD-Fraktion
Elf Rechtspopulisten zogen 2014 in den Potsdamer Landtag ein. Heute sind es nur noch neun. Erst feuerte Chef Alexander Gauland (78) seinen  Stiefsohn Stefan Hein (34) – weil er der Presse die rechtsextreme Vergangenheit von fünf Mitgliedern verriet. Wegen Judenhetze musste auch Jan-Ulrich Weiß (43) gehen. 2017 kehrte er zurück, wurde dann wegen Millionenschmuggels verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig,  fliegt er raus. Im November  ging Steffen Königer (46). Grund: „sektenartige Strukturen“ und „Personenkult“.
[close]
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/finanzamt-pfaendet-afd-politiker-weil-er-steuern-nicht-zahlte


Nun berichtet die BLÖD (ja, sorry, keine andere berichtet derzeit), daß ihm schon wieder die Pfändung dräut:


Zitat
WEIL ER EINE MITARBEITERIN NICHT BEZAHLTE
AfD-Politiker Wiese droht Pfändung seiner Diäten

Von: MICHAEL SAUERBIER
23.10.2019 - 19:53 Uhr

Dem Brandenburger AfD-Politiker Franz Josef Wiese (66) droht die Pfändung seiner Abgeordneten-Bezüge. Eine frühere Mitarbeiterin erwirkte ein vorläufiges Zahlungsverbot für Wieses Diäten. Weil der Politiker ihr kein Gehalt bezahlt hat.
Spoiler
Ein Jahr lang jobbte Jennifer A. (41, Name geändert) in Wieses Seelower Wahlkreis-Büro. Mit Zeitvertrag machte sie Telefondienst, sortierte die Abgeordneten-Post. „Dafür musste ich in die AfD eintreten“, berichtet sie, „nur Mitglieder kriegen den Job.“

Nach Vertragsablauf im Sommer 2018 bat Wiese Jennifer A., weiter für ihn zu arbeiten. Doch dann musste sie feststellen: Die Gehaltszahlung kam nicht mehr! Sie kündigte, zog vors Arbeitsgericht.

Die Richterin gab ihrer Klage recht: Wiese muss 2550 Euro Gehalt nachzahlen. Tut er aber nicht. „Ich habe Berufung beim Landes-Arbeitsgericht eingelegt“, sagt der Politiker, „von einer Pfändung ist mir nichts bekannt.“ Doch Jennifer A. hat eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 22. August. Um das entgangene Gehalt einzutreiben, hat ihre Anwältin dem Potsdamer Landtag ein Zahlungsverbot für Wieses Diäten ausgesprochen. Der Betrag soll direkt von seinen Bezügen abgezogen werden.

Rund 8000 Euro monatlich erhält jedes Parlaments-Mitglied. Bis zu 50 Prozent der Diäten dürfen sich Gläubiger sichern, sagt das Abgeordnetengesetz. Wiese kennt das schon: 2017 ließ das Finanzamt seine Bezüge pfänden. Grund: Der AfD-Politiker hatte keine Steuern bezahlt!

Gegenüber BILD räumte er die Pfändung damals ein: „Damit nichts verschwinden kann.“ Denn Wieses Diäten sollen auch auf ein Konto in Polen geflossen sein, auf das die Steuerbehörde nicht zugreifen kann.

Seine Anhänger hat das nicht gestört: Gerade wurde der AfD-Mann wieder in den Landtag gewählt. Jennifer A. hat jetzt einen neuen Chef. Einen, der pünktlich zahlt .
[close]
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/brandenburger-afd-politiker-wiese-droht-pfaendung-seiner-diaeten-65553474.bild.html




Und in Bad Doberan sieht es abstimmungsmäßig auch nicht so gut aus für die Superdeutschen:


Zitat
20:18 23.10.2019
Kreistag
„Völlig realitätsfern“: AfD scheitert mit „Überfremdungsnotstand“ im Landkreis Rostock

Die AfD-Fraktion hat im Kreistag beantragt, den „Überfremdungsnotstand“ im Landkreis Rostock anzuzeigen – eine Mehrheit gab es dafür jedoch nicht. Der Ausländeranteil beträgt lediglich 3,6 Prozent – der Bundesdurchschnitt liegt bei 12,2 Prozent.

Spoiler
Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrem Antrag im Kreistag krachend gescheitert. Die Politiker forderten, dass für den Landkreis Rostock der „Überfremdungsnotstand“ erklärt werde. Konkret hieß es: „Der Landrat wird beauftragt, der Landes- und Bundesregierung den Notstand anzuzeigen.“ Zudem solle der Landrat einen „Masterplan“ entwickeln und umsetzen, der Kreistag solle bis September 2020 einen ergänzenden Maßnahmenplan „zum Schutz vor Überfremdung im Landkreis Rostock“ vorlegen, wie es die AfD-Kreistagsmitglieder Steffen Reinicke und Johannes Salomon formulieren.

Die große Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab.
Knapp die Hälfte der Ausländer sind EU-Bürger: Schon im Vorfeld hatte die Idee für Kopfschütteln in der Kreisverwaltung gesorgt. Welcher Notstand? Der Ausländeranteil in der Bevölkerung des Landkreises Rostock beträgt 3,6 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 4,5 Prozent und bundesweit 12,2 Prozent. „Im Landkreis Rostock leben per Stichtag 31. August dieses Jahres 7761 Menschen aus dem Ausland. 3505 davon kommen aus der Europäischen Union“, erklärt Stephan Meyer, Dezernent für Inneres und Ordnung. „Allein auf diese Menschen, für die ohnehin die Freizügigkeit gilt, entfällt der leichte Anstieg der Zahl der ausländischen Einwohner seit Jahresende 2018. Daraus lässt sich eher etwas über die Attraktivität der Region ableiten als ein irgendwie gearteter Notstand“, betont Meyer. EU-Bürger würden nicht nach dem Aufenthaltszweck erfasst, sondern lediglich mit den Personendaten. Sie können hier in der Region also in Unternehmen beschäftigt sein, studieren oder als Familienangehörige von Unionsbürgern leben.

Kreistag hat im Mai 2019 Integrationskonzept beschlossen
Zahlen und Fakten, die die AfD-Fraktion wie alle Mitglieder des Kreistages jederzeit bei der Kreisverwaltung abfragen können. „Dann wäre dieser Unfug vielleicht vermeidbar gewesen“, bewertet Meyer den Antrag der AfD. Für ihn ist dieser „völlig realitätsfern“. „Effekthascherei löst keine Probleme und dient nicht unseren Einwohnerinnen und Einwohnern. Eine solche Politik lehne ich ab“, erklärt der Dezernent. Das sieht auch Vizelandrätin Anja Kerl so: „Der Antrag ist es nicht wert, darüber zu diskutieren.“ Im Mai habe der Kreistag ein Integrationskonzept beschlossen, „ein klares Bekenntnis des Landkreises zur Integration von Migranten“, unterstreicht die Sozialdezernentin, in deren Zuständigkeitsbereich die Integration von Flüchtlingen fällt. „In diesem Konzept wird auch klar beschrieben, wer ist Ausländer, Migrant, Flüchtling, Asylbewerber, Asylberechtigter“, sagt Kerl. Denn die Begrifflichkeiten seien in diesem Fall offensichtlich auch nicht jedem klar.

Zahl der Asylbewerber ist rückläufig
Im Landkreis Rostock leben rund 215 000 Einwohner aus über 120 verschiedenen Ländern, darunter, wie schon erwähnt, viele EU-Bürger. Die Zahl der Ausländer mit erteiltem Aufenthaltstitel, Flüchtlinge und Asylbewerber sei bis Ende August 2019 sogar auf 4256 zurückgegangen, informieren die Dezernenten. Grundsätzlich sei es jedem Flüchtling gestattet, zu arbeiten. Die Arbeitsakquise von Flüchtlingen und Ausländern mit Aufenthaltstitel erfolgt über die Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitgeberservice, der den Firmen mit Rat und Tat zur Seite steht. „Jede Aufenthaltserlaubnis enthält eine Aussage zum Umfang der Beschäftigungserlaubnis. Wir beraten Firmen hinsichtlich der Beschäftigung von Ausländern und der dabei zu beachtenden Besonderheiten“, informiert Stephan Meyer.  Die Möglichkeit der sogenannten Ausbildungsduldung für abgelehnte Asylbewerber, die neben weiteren Voraussetzungen ihre Identität geklärt haben, wird von vielen Firmen kreisweit auch genutzt, um den Ausbildungsbedarf zu decken. „Unabhängig davon, ob die dann Ausgebildeten tatsächlich in Deutschland bleiben dürfen, dient deren Ausbildung auch zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Heimatland“, betont Meyer. „Das erfüllt das Ziel, Migrationsursachen in den Heimatländern zu bekämpfen.“

AfDler sehen Kreis schon auf langem Weg der Überfremdung
Für die AfD-Abgeordneten Salomon und Reinicke steht aber fest: „Wir sind schon mitten auf dem langen Weg der Überfremdung im Landkreis Rostock.“ Ausgrenzung und Rassismus lehnten sie entschieden ab. Ihre Lösung sei der „Überfremdungsnotstand“, er „soll Brücken bauen, Verbindungen schaffen und Wege für die Menschen aus unserem Landkreis in die Heimatländer ebnen“, hieß es in der Begründung des Antrages.
 Von Doris Deutsch
[close]
https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Voellig-realitaetsfern-AfD-scheitert-mit-Ueberfremdungsnotstand-im-Landkreis-Rostock


Zitat
Denn die Begrifflichkeiten seien in diesem Fall offensichtlich auch nicht jedem klar.
ist aber nett ausgedrückt! afd-Fanboyz wissen ja öfter einmal nicht, wovon eigentlich die Rede ist ...     :whistle:
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Die in Bad Doberaner beklagen in Wirklichkeit, daß reiche Wessis nach und nach die Immobilien aufkaufen. Das sieht dort dann irgendwann so aus wie auf Sylt, wo im Winter ganze Ortsteile zugesperrt sind.
 
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Die Unwaehlbarkeit fängt doch weit unter Nazi an.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Die Unwählbarkeit fängt weit vorher am - richtig. Aber das macht es doch nicht unwichtig, aus was für Gesocks die Partei besteht!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Ein schöner Artikel bei Telepolis/Heise über die AfD und ihr (Reichsbürger/Nazi)-Umfeld.

Die Kommentare sind entsprechend, man kommt wohl mit dem Löschen gar nicht mehr hinterher.  ;)
Zitat
Sie nennen sich Reichsbürger, Hooligans, Identitäre und geben vor, eine Heimat schützen zu wollen, die ihre Vorgänger schon einmal wirksam zerlegt haben. Sie fürchten ihren Tag X nicht, im Gegenteil, sie fiebern ihm entgegen. Einige können es nicht erwarten, die Waffendepots, Munitionsvorräte und anderen Ausrüstungen einzusetzen, die sie vorsorglich angelegt haben. Es reicht ihnen nicht, ihren Hass am Bildschirm zu befriedigen und anschließend in den Keller zu gehen, um das Schießwerkzeug zu polieren. Sie wollen praktisch werden, mit Gewalt Aufmerksamkeit erregen und ein Fanal setzen, um den Abstand zur ersehnten Krise zu verkürzen.

An diese Leute wendet sich Alexander Gauland mit dem Wink, taktische Zurückhaltung zu üben. Man müsse sich "auf die Lippe beißen", empfiehlt er, um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken. "Geduld, Geduld und nochmals Geduld", fordert auch ein Chefideologe der Rechtsextremen, Götz Kubitschek, in seiner Zeitschrift Sezession. Es sei ja schon "fast alles vorhanden", es müsse bloß noch "der nächste gewaltige kalte Realitätsschock in die Deutschen fahren" - eine alternative Formulierung für den Tag X. Mit anderen Worten: Dann können wir euch brauchen. Nicht zu früh losschlagen, eure Stunde kommt schon noch. So spricht die AfD zu ihren Anhängern mit der ganz speziellen Mentalität.

Den Parteistrategen ist es wichtig, dass die SA (Sturmabteilung, paramilitärische Kampftruppe der NSDAP) einstweilen einen bestimmten Rahmen einhält. Diesen Rahmen hat der Attentäter von Halle abrupt gesprengt, indem er seinen Judenhass in nicht mehr zu überbietender Deutlichkeit zur Schau stellte. Während die AfD mühsam die verfolgte Unschuld mimt, wenn sie mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert wird, offenbart der Killer unerbittlich, wie es um die Szene bestellt ist.


Spoiler
Die AfD und ihr Untergrund
24. Oktober 2019 Detlef zum Winkel

27. Oktober: Die Welt schaut auf Thüringen

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Erwartet wird ein knappes Ergebnis. Derzeit scheint Die Linke dank der Popularität des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorne zu liegen, gefolgt von der AfD. Während die CDU mit diesen beiden Parteien Schritt halten kann, erfahren Grüne und Sozialdemokraten weniger als halb so viel Zustimmung. Die FDP muss die 5%-Hürde fürchten.

Noch mehr als bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg richtet sich das besondere Augenmerk auf das Abschneiden der AfD. Der erste Grund dafür liegt in dem Umstand, dass sie das erste Wählervotum nach den Ereignissen des 9. Oktober in Halle dokumentieren werden. An diesem Tag versuchte ein schwer bewaffneter Nazi, ein Massaker in der Synagoge der Stadt anzurichten, wo sich zahlreiche Mitglieder und Freunde der jüdischen Gemeinde versammelt hatten, um den Feiertag Jom Kippur zu begehen. Als es ihm nicht gelang, die stabile Eingangstür des Gotteshauses aufzubrechen, warf er Sprengkörper auf den jüdischen Friedhof und erschoss eine Passantin, Jana L., die ihn deswegen angesprochen hatte. Anschließend machte er vor einem Döner-Imbiss halt, um einen jungen Mann, Kevin S., abzuknallen.

Was hat das mit der AfD zu tun? Nichts, erklärt die Partei empört, und ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland echauffiert sich im Bundestag, als sei die Kritik an seiner Partei das Schlimmste an dem Geschehen von Halle. Viele AfDler glauben, das Attentat sei unter falscher Flagge inszeniert worden, um der Partei zu schaden.

Also hat es doch mit der AfD zu tun. Kein Linker, kein Christdemokrat, Sozialdemokrat oder Grüner ist auf die Idee gekommen, der Angriff auf die Synagoge und die anschließenden Morde hätten in Wirklichkeit dem Ziel gegolten, ihnen politisch zu schaden. Unwillkürlich räumen die Distanzierungen der AfD ihre Nähe, ihre Affinität, ihre Verwandtschaft zum Rechtsterrorismus ein.

Denn die sogenannten Einzeltäter wie der Amokläufer von Halle oder der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke plappern in ihren gestammelten Bekenntnissen gerade das nach, was sie von Björn Höcke, Alexander Gauland oder Alice Weidel gehört und verstanden haben: dass das deutsche Volk gegenüber den Migranten das Nachsehen haben werde, dass eine Umvolkung oder ein großer Bevölkerungsaustausch im Gange sei, dass dieser angebliche Prozess von global herrschenden Eliten geplant und betrieben werde und dass ein Tag X kommen werde, an dem sich ein nationaler Widerstand erhebt und mit seinen Feinden abrechnet. Das ist, in kurzer Beschreibung, Gemeingut in der faschistischen Szene, deren Ausläufer weit in die AfD hineinreichen, wo sie nicht nur geduldet werden, sondern das Wort führen.
In Erwartung des "nächsten gewaltigen kalten Realitätsschocks"

Sie nennen sich Reichsbürger, Hooligans, Identitäre und geben vor, eine Heimat schützen zu wollen, die ihre Vorgänger schon einmal wirksam zerlegt haben. Sie fürchten ihren Tag X nicht, im Gegenteil, sie fiebern ihm entgegen. Einige können es nicht erwarten, die Waffendepots, Munitionsvorräte und anderen Ausrüstungen einzusetzen, die sie vorsorglich angelegt haben. Es reicht ihnen nicht, ihren Hass am Bildschirm zu befriedigen und anschließend in den Keller zu gehen, um das Schießwerkzeug zu polieren. Sie wollen praktisch werden, mit Gewalt Aufmerksamkeit erregen und ein Fanal setzen, um den Abstand zur ersehnten Krise zu verkürzen.

An diese Leute wendet sich Alexander Gauland mit dem Wink, taktische Zurückhaltung zu üben. Man müsse sich "auf die Lippe beißen", empfiehlt er, um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken. "Geduld, Geduld und nochmals Geduld", fordert auch ein Chefideologe der Rechtsextremen, Götz Kubitschek, in seiner Zeitschrift Sezession. Es sei ja schon "fast alles vorhanden", es müsse bloß noch "der nächste gewaltige kalte Realitätsschock in die Deutschen fahren" - eine alternative Formulierung für den Tag X. Mit anderen Worten: Dann können wir euch brauchen. Nicht zu früh losschlagen, eure Stunde kommt schon noch. So spricht die AfD zu ihren Anhängern mit der ganz speziellen Mentalität.

Den Parteistrategen ist es wichtig, dass die SA (Sturmabteilung, paramilitärische Kampftruppe der NSDAP) einstweilen einen bestimmten Rahmen einhält. Diesen Rahmen hat der Attentäter von Halle abrupt gesprengt, indem er seinen Judenhass in nicht mehr zu überbietender Deutlichkeit zur Schau stellte. Während die AfD mühsam die verfolgte Unschuld mimt, wenn sie mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert wird, offenbart der Killer unerbittlich, wie es um die Szene bestellt ist.

Es handelt sich um den nationalsozialistischen Untergrund, wie der Name jener Organisation von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe treffend lautete. Dieser traditionelle Untergrund trumpft auf. Er drängt nach oben, macht sich im Internet breit, zeigt sich auf den Straßen, bildet "national befreite Zonen" - weil es die AfD gibt, die seine Inhalte erfolgreich in die Politik und die Gesellschaft trägt, wenn auch in scheinbar gemäßigter Form.

Wahlerfolge der AfD geben der NS-Szene weiteren Auftrieb. So einfach ist das. Deswegen wird das Abschneiden der AfD in Thüringen gerade jetzt so bedeutsam sein. Machen die Wähler der Partei das mit? Während des Wahlkampfs gab es Morddrohungen gegen den Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, gegen den Landesvorsitzenden der CDU, Mike Mohring, gegen den Fraktionschef der Grünen im Landtag, Dirk Adams, gegen Rechtsextremismus-Experten und Journalisten. Diese Drohungen wurden sicherlich nicht von Politikern der AfD ausgestoßen. Sie kamen nur aus ihrer Ecke. Wird jede vierte Thüringerin und jeder vierte Thüringer dafür seine Stimme abgeben?
Und da ist noch Björn Höcke

Der zweite Grund, warum das Abschneiden der AfD im allgemeinen Fokus steht, obwohl Thüringen nur etwa 1,75 Millionen Wahlberechtigte stellt, heißt Björn Höcke. Er ist nicht irgendein Landesvorsitzender der AfD, ultrarechts, nationalistisch und populistisch wie die anderen auch. Er ist Gründer und unumstrittene Nummer 1 des sogenannten Flügels innerhalb der AfD, eine Sammlung, von der man nicht genau weiß, ob es sich um eine Fraktion oder letztlich um die gesamte Partei handelt, die bezeichnenderweise nur einen, nämlich einen rechten Flügel hat.

Höcke hat ein Führerprogramm zu seinem speziellen Erkennungsmerkmal gemacht. Als ehemaliger Geschichtslehrer meint er zu wissen: Faschismus ohne Führer geht nicht. Für diese schwere Aufgabe hat er den geeigneten Anwärter in sich selbst gefunden. Dementsprechend erbebt er vor seiner eigenen historischen Rolle, wenn er sich seinen Anhängern präsentiert. Wisst ihr überhaupt, wie schwer das ist? Obwohl ich doch auch nur ein Mensch bin, ruft er seinem Publikum zu, welches umso ergriffener lauscht, je älter es ist.

Der Thüringer AfD-Chef wird wahrscheinlich selbst wissen, dass er nicht gerade wie ein Held aus Leni Riefenstahls Repertoire über die Leinwand flimmert, aber er wird sich - nicht zu Unrecht - sagen, dass es dem GRÖFAZ anfangs ähnlich erging. Pflichtgemäß gibt er auf seinen Wahlkampfveranstaltung etwas über Bildung, Energie oder Migration von sich, aber man merkt ihm an, wie wenig ihn das interessiert. Höcke braucht die Thüringer Stimmen, um seinen Führungsanspruch in der AfD durchzusetzen, den nächsten Vorstand nach seinem Geschmack zu bestimmen und seine innerparteilichen Gegner zu deklassieren. Erst muss die Partei hinter dem Führer stehen, dann holt er sich unser Land zurück.

Was böse oder wohlmeinende Stimmen über die AfD behaupten, was sie ihr wahrheitsgemäß unterstellen oder mit böser Absicht anhängen, folglich auch was in diesem und anderen Artikeln zum Thema vorgetragen wird, ist im Grunde unerheblich. Die Kriterien, nach denen diese Wahl bewertet werden wird, stehen fest. Das hat sich Thüringen nicht so ausgesucht. Aber so ist nun mal die Situation.

Thüringen stellt den Zeiger auf der Faschisierungsskala ein. Der muss ja nicht immer nach oben gehen, wie die Beispiele Österreich und Schweiz zeigen. Er kann auch mal kräftig nach unten ausschlagen. (Detlef zum Winkel)
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Die in Bad Doberaner beklagen in Wirklichkeit, daß reiche Wessis nach und nach die Immobilien aufkaufen.


Also "Wessi-Rassismus".
Auch nett!  ???


Apropos Rassismus!
Den vermeintlichen Rassismus mit Rassismus bekämpfen ...
Aber wo liegt Rassistien? Weiß das einer?   :scratch:
Aber stimmt, Rassistien haben in Deutschland nichts zu suchen!  ;)


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Die Unwählbarkeit fängt weit vorher am - richtig. Aber das macht es doch nicht unwichtig, aus was für Gesocks die Partei besteht!
Du sagst es.
Es ist Gesocks,
Und damit schon unwaehlbar.
Laut, aber keine Ahnung von den Zusammenhängen und keine Ahnung von Anstand und Würde.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Wundert sich jemand, wenn die SS von der afd gelobt und verehrt wird?


Zitat
Bezirkstagspräsident Martin Sailer übt heftige Kritik an AfD-Fraktion

Martin Sailer fordert die Rechtspopulisten auf, ihr Verhältnis zum umstrittenen Mitglied Thomas Wagenseil "zu klären". Der AfD-Politiker hatte Leistungen der SS gelobt.

VON MARKUS BÄR

Einen klaren Kurs gegen rechts fuhr der Bezirkstag Schwaben am Donnerstagvormittag in seiner Sitzung in Augsburg: Bezirkstagspräsident Martin Sailer ( CSU) forderte die vierköpfige Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einer Erklärung auf, ihr Verhältnis zu ihrem umstrittenen Mitglied Thomas Wagenseil "zu klären".   Martin Sailer sagte, die AfD-Fraktion solle sich klar von Wagenseil distanzieren oder von ihm trennen. "Wagenseil wird immer noch vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte Martin Sailer unserer Redaktion. Der Verfassungsschutz bestätigte dies "aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes" auf unsere Anfrage hin zwar nicht - verneinte es allerdings auch nicht.

Spoiler
AfD-Politiker hatte Respekt für SS gezeigt
Martin Sailer betonte, Wagenseils Einstellung zur Waffen-SS sei absolut inakzeptabel. Der AfD-Politiker habe im Internet Respekt für die militärischen Leistungen der SS gezeigt. "Aber was ist mit dem anderen Teil der Waffen-SS?", fragte der Bezirkstagspräsident im Gespräch mit unserer Redaktion.

Bezirkstagspräsident Sailer spricht von Auseinanderdriften der Gesellschaft
Anlass für Martin Sailer Erklärung war der rechtsextreme Anschlag jüngst auf eine Synagoge in Halle. Er beobachte ein immer weiter gehendes Auseinanderdriften der Gesellschaft. "Und die Alternative für Deutschland bereitet diesen Tendenzen den Nährboden", meinte der CSU-Politiker. Der Bezirk Schwaben ist Träger der überörtlichen Sozialhilfe. Dies umfasst vor allem die Hilfen für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege. Der Bezirk hilft dort, wo die eigenen Mittel der Menschen zur Bewältigung ihres Alltags nicht mehr ausreichen. Dafür werden jährlich über 90 Prozent des Bezirkshaushalts (er hat 2019 ein Volumen von 860 Millionen Euro) aufgewendet. Der Bezirkstag Schwaben ist quasi der Aufsichtsrat des Bezirkes. Er besteht aus 36 von den Bürgern Bayerisch-Schwabens gewählten Politikern. Bezirkstagspräsident ist seit 2018 Martin Sailer.
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https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bezirkstagspraesident-Martin-Sailer-uebt-heftige-Kritik-an-AfD-Fraktion-id55797771.html


So toll waren die militärischen Leistunge der SS nun auch wieder nicht, wie man nun auch in den Medien nachlesen kann:

https://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/zweiter-weltkrieg/militaerisch-unbedeutend-brutal-verbrecherisch-mythos-waffen-ss-hitlers-ueberschaetzte-elitetruppen_id_4826676.html

https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article185261846/Zweiter-Weltkrieg-So-schlecht-kaempfte-die-Waffen-SS-wirklich.html



Es erreicht uns gerade eine aktuelle Meldung!

Bernd ist jetzt wieder sehr stark emotionalisiert und das ZDF bekommt kein Interview mehr! So!

Denn  diese Faschisten kann niemand auseinanderhalten





;)
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Lest ihre Bücher, sie haben sich nie versteckt, sie haben es immer angekündigt:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

Ich will nen Riesenkotz"smiley" :(
 
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