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Es gab viel Kritik, als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, bis dahin Professor an der TU Dresden, bei der sächsischen CDU anheuert. Er schreibt mit am Programm, mit dem die Christdemokraten in die Landtagswahl am 1. September gehen. Es wird wohl deren wichtigste Wahl seit der Wiedervereinigung. 29 Jahre lang dominierte die CDU in Sachsen. Sie ist zwar in Umfragen mit knapp 30 Prozent noch immer stärkste Kraft – das sind aber immerhin zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2014. Und auf Platz zwei hat sich die AfD bei rund 20 Prozent gefestigt. Wie also reagiert die CDU? Rückt Patzelt die Partei nach rechts?
Davon gehen zumindest Patzelts Kritiker aus. Das Label "Pegida-Versteher" haftet dem Professor an, seit die rechte APO ab 2014 erstmals durch Dresden zog. Patzelt gab damals zahlreiche Interviews und äußerte Verständnis für die Bewegung. 2015 beriet er die AfD. In einem Gutachten schrieb er, wie die Partei am besten mit der CDU-geführten Landesregierung umgehen sollte.
Und dieser Patzelt soll jetzt der CDU helfen? Seine Ernennung öffne die Tür für ein schwarz-blaues Bündnis, kommentierte etwa der Tagesspiegel. Der 65-Jährige fasst die Reaktionen selbst so zusammen: "Dieser Patzelt bringt nun also die Sachsen-CDU auf AfD-Kurs. Jetzt wird auch noch die Union beschädigt mit diesem Rechtsradikalen, den man sogar von der Uni entfernen muss." Kritik an seiner neuen Aufgabe tut er ab, er hält sie für "dumm und vorurteilsbeladen". Ein bisschen hat Patzelt sich aber auch gefreut. Schließlich sei der Lärm Werbung für ihn und die CDU gewesen. "Diese kostenlose Propaganda nehmen wir natürlich gern mit."
Patzelt ist zuständig für Zuspitzung im Wahlprogramm
Patzelt ist seit 1994 CDU-Mitglied, seit drei Monaten ist er an der Basis unterwegs. Auf sogenannten Ideenwerkstätten sammelt die CDU Themen für den Wahlkampf. 1.500 Bürger nahmen bisher teil, 200 Ideen aus dem Volk kamen schließlich ins Programm. Es ist auch Patzelts Programm. Wann immer er von der CDU spricht, nennt er sie "meine Partei". Auch am Mittwoch, als ein erster Entwurf in der Dresdner CDU-Zentrale vorgestellt wurde.
Patzelts Diagnose: Die Sachsen-CDU sei schon immer "im Windschatten ihrer Führungskräfte gesegelt". Er zählt die bisherigen sächsischen Ministerpräsidenten auf, allesamt CDU-Männer. Man habe sich entwickelt vom "goldenen Biedenkopf-Zeitalter über das silberne Milbradt-Zeitalter und das bronzene, noch funkelnde, aber schon Grünspan ansetzende Tillich-Zeitalter – bis jetzt ins eiserne Zeitalter, wo man sich die Rüstung anziehen und kämpfen muss". Das trauen die CDUler ihrem Spitzenkandidaten, dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, durchaus zu. Er ist populär, seine Partei aber nicht im gleichen Maß. Das schieben viele auch auf den Kurs der Bundes-CDU, die für manchen Sachsen nicht konservativ genug ist.
Patzelt sollte das ändern und für eine prägnante Handschrift im Auftritt der Partei sorgen. Seine Aufgabe ist es, sprachliche Brücken zur Wählerschaft zu bauen, alles knackiger, pointierter und deutlicher zu formulieren. Er wurde auch geholt, um nicht zu langweilen. Eine Aufgabe, wie geschaffen für den Professor, der seit Jahren in den Medien dauerpräsent ist. Ständig rufen Journalisten bei ihm an, er solle ihnen diese wütenden Menschen auf der Straße erklären. Patzelt lässt sich da nicht lange bitten.
Lokalstolz: Ja. Dumpfer Patriotismus: Nein.
Für die einen ist er ein glänzender Rhetoriker und Analytiker. Für andere ein unmöglicher Grenzgänger. Mit seinen eigenen Ansichten hat er nie gegeizt. Seine Rolle erklärte der Politikwissenschaftler damals so: "Wenn mich die Öffentlichkeit bezahlt, will ich der Öffentlichkeit auch etwas zurückgeben. Das ist, flapsig formuliert, eine Mischung aus klarer und hilfreicher Einschätzung und rhetorischem Unterhaltungswert."
So hielt er es auch bei den Themen-Sammelabenden der CDU. In Markleeberg Anfang März, es geht um "Heimat in Stadt und Land", kommt er zu spät herangeeilt, ein anderer Termin hat ihn aufgehalten. Auf der Bühne ist er trotzdem sofort in Fahrt, seine Stimme donnert durch den Rathaussaal. Er appelliert an den Stolz der Sachsen. "Auf die Idee, so etwas wie eine sächsische Kultur gäbe es nicht, allenfalls die sächsische Sprache sei nachweisbar, ist gottlob noch niemand gekommen." Dumpfen Patriotismus bekommt man von ihm allerdings nicht zu hören. Er fordert "Religionsfreundlichkeit, auch anderen Religionen gegenüber". Und macht klar, dass Sachsen Zuwanderung braucht. "Wir müssen uns anstrengen, dass der Zusammenhalt wächst zwischen denen, die schon länger im Lande leben und jenen, die hier noch nicht so lange leben."
Die Botschaft ist verkündet, doch Patzelt setzt noch einen dieser polarisierenden, gern zitierten Patzelt-Sätze drauf: "Diejenigen, die schon länger in diesem schönen Land leben, müssen sich die Vorstellung anbequemen, dass Menschen nicht nur weiß oder braun sein können, sondern auch schwarz und rot und gelb. Was ja sogar unsere Nationalfarben sind."
Kontakte zum rechten Lager erst mal eingefroren
Nachdem bekannt wurde, dass er der CDU beim Programm hilft, schärfte Patzelt sein politisches Profil. Er trat in die Werteunion ein, einen konservativen Zusammenschluss von CDU-Nahen und -Mitgliedern, mit nicht unerheblichen Schnittmengen zur AfD. Zeitgleich rumorte es mal wieder an der TU Dresden, seiner langjährigen wissenschaftlichen Heimat. Auch dort gibt es Patzelt-Kritiker. Man warf ihm vor, mehr "politischer Akteur" als Politikwissenschaftler zu sein. Solche Vorwürfe begleiteten ihn bis zu seiner Emeritierung. Im März hat sich Patzelt planmäßig vom Dresdner Campus emeritiert. Patzelt war sauer, weil er keine Seniorprofessur bekam. Der Dekan hatte sich gegen einen solchen Antrag entschieden. In der Begründung hieß es unter anderem, dass Patzelt "Politik und Wissenschaft derart vermischt habe, dass dem Ruf der TUD und der Fakultät geschadet wurde".
Wie Patzelt im akademischen Milieu verlächelt wird, hat er gleichwohl viele Bewunderer. Zu seiner letzten Lehrveranstaltung schickte der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten als Überraschung einen Fanfarenzug vorbei. Ein Kreis seiner Mitarbeiter veröffentlichte kürzlich einen Brief und bedankte sich darin bei ihrem Chef. Als Patzelt 2015 mal wieder besonders in der Kritik stand, habe er in einer Besprechung gesagt, "dass er es uns nicht übelnehmen würde, wenn wir aus karrierestrategischen Gründen glaubten, uns von ihm distanzieren zu müssen", wie es in dem Brief der Mitarbeiter heißt: "Niemand aus unserem – politisch bunten – Team hat damals wie heute dafür Anlass gesehen."
"Das Original bleibt die CDU"
Kritik bereitet Patzelt fast lustvolle Freude. Er hat Spaß an langen Entgegnungen. Fehler sucht er selten zuerst bei sich. Lieber zerpflückt er seine Kritiker. Bis heute hält Patzelt Aufträge der AfD für "nicht verwerflich", auch das üppige vierstellige Honorar, das er dafür erhalten hat, nicht. Er habe der AfD damals geraten, "sich nicht noch weiter zu radikalisieren, nicht mit Extremisten zu liebäugeln". Seine Meinung heute: Hätte die AfD mal besser auf seine Ratschläge gehört! "Aber sie hat es vorgezogen, keine konstruktive Opposition zu werden, sondern sich auf den Weg einer NPD Light zu begeben."
Die Kontakte zum rechten Lager sind dennoch erst mal eingefroren. Patzelt sagt, er habe alle noch anstehenden Einladungen von der AfD abgesagt. Auch rechten Zeitungen wie der Jungen Freiheit will er vorerst keine Interviews geben. Er wolle nicht unnötig provozieren. Nun, da er die CDU aktiv unterstützt, ist die AfD "der politische Gegner, den wir getrost bekämpfen und kleinhalten können. Die Kopie wird immer mehr als schlechte Kopie erkannt. Das Original bleibt die CDU." Vor einiger Zeit hatte er eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD nicht als komplettes Tabu angesehen. Nun schließt er solche Gedankenspiele aus, ebenso wie die CDU-Führung.
Das Regierungsprogramm, an dem Patzelt mitgeschrieben hat, ist ein klassisches CDU-Papier, nicht rechtspopulistisch. Darin enthalten ist vor allem viel Altbekanntes mit ein bisschen Selbstkritik. "Wir wollen auch im Wissen gestalten, dass wir in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht haben", erklärt der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Alexander Dierks. Das könne man als Reaktion auf die AfD verstanden wissen. Dass man sich eben nicht von der rechten Partei treiben und zu "Phrasen" verleiten lasse, so Dierks. Ein schärferes Polizeigesetz will die CDU sowie eine Landarzt-Quote für Medizinstudenten. Auch Extremismus soll bekämpft werden, egal aus welcher Richtung, aber mit dem Zusatz: "Rechtsextremismus ist in Sachsen ein besonderes Problem.".
Im Juni stimmt die sächsische CDU bei einem Parteitag über das 62 Seiten dicke Programm ab. Bis dahin sollen weitere Ideen einfließen – und Werner Patzelt wird redigieren. Er ist mit dem Entwurf schon ziemlich zufrieden, "auch wenn es immer noch kein Unterhaltungsroman ist – aber das liegt in der Natur der Sache". Einen kompletten Kurswechsel wird es mit ihm als Wahlhelfer nicht geben. "Ein ganz neues Sachsen braucht es nicht", findet Patzelt, "Weil Sachsen, so gut wie es dasteht, das Werk der CDU ist."
Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 448889 mal)
