Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Schreibtischtäter]

Hmm, Andreas Kalbitz scheint ein interessanter Mensch zu sein: 12 Jahre Bund ohne Studium -> wahrsch. Feldwebeldienstgrad. Aber das Bonbon ist, dass er anschliessend immatrikuliert war ohne eine Prüfung zu schreiben... Wenn der Herr die 12 Jahre beim Bund war hat er danach Leistungen über den BFD (Berufsförderungsdienst) bezogen, bei einem Präsenzstudium 90% des letzten Gehaltes beim Bund. Das gibts dann über mind. 24 Monate. Anscheinend hat der Herr seinen BFD-Anspruch abkassiert, ohne was dafür zu tun (ausser ne IMmat-Bescheinigung zu holen). Dass er parallel eine Berufsaubildung in 2 Jahren absolviert haben will konterkariert das Ganze irgendwie. Also irgendwie beisst sich das alles mit aufrechtem Soldaten und Deutschen, der niemals nicht lügt!

[SchlafSchaf]

@Gutemine

Die PARTEI hat noch ein Schmankerl zu ihm gefunden 

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[Reichsschlafschaf]

Uuhhh, Herr Professor ...!

POLITIK
15.04.2019 07:33 Uhr

Lucke: Höcke ist nur "Kubitscheks Lakai"

Bernd Lucke ist noch so bekannt, dass Fremde tuscheln, wenn sie ihn sehen. Ob das für Europa reicht? In einem Buch beschreibt er den Aufstieg der "Verbitterten" in der AfD.

Spoiler

Berlin. Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hält den rechten Verleger Götz Kubitschek für den wichtigsten Strippenzieher des Rechtsaußen-Flügels seiner einstigen Partei. Er selbst habe "erst spät gemerkt", wie groß Kubitscheks Einfluss auf die Vertreter des "Flügels" sei, räumte Lucke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ein.

Er erklärte, erst der starke innerparteiliche Protest gegen die Entscheidung der Parteispitze vom Februar 2015, Kubitschek und dessen Ehefrau nicht in die AfD aufzunehmen, habe ihm vor Augen geführt, "was für Netzwerke er schon in der Partei hatte - nicht nur im Osten".

u den wichtigsten Vertretern des "Flügels" gehören aktuell der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. Kubitschek, der den Antaios-Verlag und das "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) betreibt, ist nach Angaben von Parteisprecher Bastian Behrens bis heute nicht Mitglied der Partei.

Lucke ist Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für die Europawahl Ende Mai. In seinem Buch "Systemausfall" (Finanzbuchverlag), das diese Woche erscheint, schreibt Lucke: "Es gibt viele AfD-Funktionäre, die schlicht nur ein Werkzeug Kubitscheks sind. Wenn Höcke eines Tages fallen sollte, wie (Sachsen-Anhalts ehemaliger Landtagsfraktionsvorsitzender André) Poggenburg gefallen ist, dann wird soldatisch ein anderer an seine Stelle treten."

Höcke sei in seinen Augen nicht mehr als "Kubitscheks Lakai, der strikte Maßgaben hat, bei welcher Gelegenheit er wie viel von dem erkennen lassen darf, was Kubitschek ihn gelehrt hat", führt Lucke weiter aus. Deshalb wirke Höcke als Redner nicht authentisch.

Lucke hatte die AfD verlassen, nachdem er bei der Neuwahl der Parteivorsitzenden im Juli 2015 eine Niederlage hatte einstecken müssen. Co-Vorsitzende wurden damals Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Auch Petry gehört der AfD inzwischen nicht mehr an. Lucke verpasst ihr in seinem Buch einen Seitenhieb, indem er schreibt: "Wer den Systemausfall bemerkt, kann den Kontrollverlust verhindern. Wenn er nicht, wie Laokoon, einer Schlange zum Opfer fällt. Aber lassen wir Frauke Petry aus dem Spiel." In der griechischen Mythologie ist Laokoon ein trojanischer Priester, der von Schlangen getötet wird.

Lucke kommt zu dem Schluss, die Zahl der "Verbesserer" in der AfD habe seit 2015 stark abgenommen. Die "Verbitterten" und "Verschwörungstheoretiker" hätten dagegen an Einfluss gewonnen. Er führt aus: "Die Verbitterten in der AfD waren ein idealer Nährboden für die, die das Saatgut völkischer Ideen ausstreuen wollten."

Rückkehr an die Uni?
Über die Hintergründe der Spenden-Affäre, die seine ehemalige Partei demnächst teuer zu stehen kommen könnte, weiß Lucke nach eigenem Bekunden nichts. Konrad Adam war 2015 auch als AfD-Vorstand abgewählt worden. Er blieb aber Parteimitglied. Adam sagt heute, Lucke habe die AfD-Mitglieder immer vor Unregelmäßigkeiten finanzieller Art und vor "Rechtsauslegern" gewarnt - "heute muss ich sagen - da hatte er Recht".

In seinem aktuellen Buch schreibt Lucke aber nicht nur über die AfD, sondern auch über Staaten, "die sich irgendwie in den Euro verirrt haben und jetzt mit ihm nicht klar kommen", und über mögliche Wege aus dem aktuellen Dilemma der europäischen Asylpolitik. Damit ist Lucke wieder beim Gründungsmythos der AfD angekommen, die Anfang 2013 von einer Gruppe von Euroskeptikern gegründet worden war.

Sollte es Lucke bei der Wahl im Mai nicht gelingen, erneut ein Mandat für das Europäische Parlament zu erringen, will er seinen Ausflug in die Politik beenden - und als Professor für Volkswirtschaft an die Universität Hamburg zurückkehren. (dpa)

[close]

https://www.saechsische.de/lucke-hoecke-ist-nur-kubitscheks-lakai-5059797.html

[Neubuerger]

Die AfD geriert sich ja gerne als Aussenseiterpartei und gerne auch als Partei der kleinen Leute, in Wahrheit erhält sie aber Unterstützung auf superreichen Kreisen, eine Tatsache, die sie gerne zu verbergen versucht, interessanter Artikel in der Wochenzeitung:

«Mit krimineller Energie»

Der Immobilientycoon Henning Conle aus Zürich soll hinter Spenden an die AfD stehen. Ulrich Müller von der NGO Lobbycontrol erklärt die Verbindung des Grossbürgertums zum Rechtspopulismus und die Notwendigkeit von Transparenz in der Parteienfinanzierung – auch in der Schweiz.

«Wenn man an der Oberfläche kratzt, kommt immer die Goal AG hervor»: Der gut überwachte Sitz der SVP-Werbeagentur im zürcherischen Andelfingen.

WOZ: Ulrich Müller, letzte Woche machten der «Tages-Anzeiger» und andere Medien den Spender für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel publik. Hat es Sie überrascht, dass es sich um einen deutschen Milliardär handelt, der in Zürich wohnt?
Ulrich Müller: Nein, überrascht hat es mich nicht. Nur der Name Henning Conle als Parteispender war mir neu. Wir sind schon länger davon ausgegangen, dass es Oberschichtennetzwerke sind, die die AfD verdeckt unterstützen.

WOZ: Wenn Sie von Netzwerken sprechen: Gehen Sie davon aus, dass Conle nicht der einzige verdeckte Geldgeber der AfD ist?
Ulrich Müller: Wir wissen jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Conle der Wahlkampfspender für Weidel war. Auch im Fall der Unterstützung des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gibt es Verbindungen zu Conle. Ungeklärt ist die Finanzierung des Wahlwerbevereins «Recht und Freiheit», der für die AfD Werbung in der Höhe von mehr als zehn Millionen schaltete. Da ist schon anzunehmen, dass es mehrere Geldgeber geben könnte. Bei Ihnen in der WOZ tauchte ja auch schon eine Spur von der Vereinszeitung «Deutschlandkurier» zu Baron August von Finck junior auf, einem weiteren deutschen Milliardär mit Sitz in der Schweiz.

WOZ: Was sagt es über die AfD aus, dass sie vom Grossbürgertum unterstützt wird?
Die Partei vereint eine unterschiedliche Klientel, und offensichtlich gibt es sehr reiche Leute, die ein Interesse daran haben, sie zu unterstützen. Man sieht ja auch, dass die AfD in steuerpolitischen Fragen – bei der Forderung nach Abschaffung der Erbschafts- oder der Grundsteuer – einen sehr vermögensfreundlichen Kurs fährt.

WOZ: Sie vertritt nicht nur die sogenannten kleinen Leute, wie sie gerne vorgibt?
Ulrich Müller: Nein, die Gründung der AfD durch den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke erfolgte aus der Oberschicht. Und es zeigt sich, dass dieser Teil immer noch in der Partei relevant ist: Die Wirtschaftsliberalen haben wichtige Positionen in der Partei inne, und mit Meuthen und Weidel wurden gerade solche Leute verdeckt unterstützt.

WOZ: Bemerkenswert ist, dass der mutmassliche Spender transnational agiert: Er besitzt Immobilien in London und lebt in der Schweiz. Gleichzeitig unterstützt er in Deutschland eine nationalistische Partei. Welche Motive verfolgt einer wie Conle?
Ulrich Müller: Diese müssen sich erst noch erhellen, aber es sind vermutlich nicht nur nationalistische, sondern auch wirtschaftspolitische. Schon bei Donald Trump hat man gesehen, dass er von vermögenden Rechten unterstützt wurde, weil Teile des Kapitals mit ihm Deregulierungen oder einen Rückbau des Staates erreichen wollen. Marktradikale oder libertäre Ansätze allein sind nicht mobilisierungsfähig genug, um Wahlerfolge zu erzielen. Erst das Konglomerat von neoliberalen und nationalistischen, populistischen Tönen bringt den Erfolg.

WOZ: Gehen wir etwas näher auf das Konstrukt der Spenden ein. Dabei scheint es sich um ein eigentliches System zu handeln, bei dem immer wieder die Werbeagentur Goal AG von SVP-Werber Alexander Segert in Andelfingen auftaucht. Welche Funktion hat sie?
Ulrich Müller: Insgesamt hat man den Eindruck, dass die einzelnen Spenden sehr eng zusammenhängen und die Goal AG als Koordinatorin der Spenden auftritt. Sie hat für Meuthen Wahlkampagnen organisiert und gefälschte Listen mit angeblichen Spendern an die AfD geschickt. Diese hat die AfD ungeprüft an die Bundestagsverwaltung weitergereicht. Das Gleiche hat die Agentur für Guido Reil getan, der ebenfalls im Vorstand der Partei sitzt. Weil sich die gefälschten Spenderlisten mit jener für Alice Weidel überschneiden, könnte die Goal AG auch in ihrem Fall mitgewirkt haben. Zudem ist bekannt, dass sie der zentrale Akteur hinter dem Werbeverein «Recht und Freiheit» ist. Wenn man an der Oberfläche kratzt, kommt immer die Goal AG hervor. Der Verein scheint eher eine Fassade zu sein als ein eigenständiger Akteur.

WOZ: Warum dieses aufwendige Versteckspiel?
Ulrich Müller: Es gibt offensichtlich ein sehr grosses Interesse daran, die wahren Geldgeber zu vertuschen. Zum einen aufseiten der Geldgeber oder des Geldgebers: Sie können hinter den Kulissen Einfluss auf Parteien und Wahlen nehmen und müssen das nicht transparent machen. Es ist hochproblematisch, dass mit krimineller Energie daran gearbeitet wurde, die Bundestagsverwaltung und die Öffentlichkeit zu täuschen. Auf der anderen Seite hat auch die AfD ein Interesse daran zu verbergen, dass sie von Superreichen unterstützt wird: Sie hängt sich ja gerne das Aussenseitermäntelchen um.

WOZ: Die AfD streitet bis heute ab, dass es sich bei der Unterstützung um Parteispenden handelt, die in Deutschland ab 10 000 Euro namentlich deklariert werden müssen.
Ulrich Müller: Nach Parteienrecht handelt es sich bei Meuthen, Reil und Weidel klar um Parteispenden. Das Verhalten der AfD ist der Skandal im Skandal. In der Partei findet bislang keine Aufklärung statt, man hat sich vielmehr willfährig an den Vertuschungsmanövern beteiligt. Meuthen wurde noch zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert, als längst ein Prüfverfahren gegen ihn lief. Der Druck auf Meuthen und Weidel nimmt aber zu. Ich glaube, der Punkt wird kommen, an dem die AfD feststellt, dass sie ihre Strategie des Wegduckens in eine Sackgasse geführt hat.

WOZ: Die Partei erhielt die verdeckten Spenden ab 2016 – in einer Phase, als sie noch kein Anrecht auf staatliche Zuwendungen hatte. Kann man sagen, dass es sich bei den Spenden um eine zentrale Ulrich Müller: Anschubfinanzierung der AfD handelte?
Sicher war es für die AfD wichtig, dieses Geld zu bekommen. Die Spenden haben die Wahlerfolge der Partei begünstigt, auch wenn man den Anteil daran nicht genau beziffern kann. Als die Partei so weit etabliert war, bekam sie über die staatliche Parteienfinanzierung Ressourcen, um weiterzuarbeiten.

WOZ: Das Parteienfinanzierungsgesetz fördert in Deutschland die Transparenz über die Spenden mit. Was bringt diese in politischen Debatten?
Ulrich Müller: Die Bürgerinnen und Bürger wissen im Idealfall vor einer Wahl, wer bestimmte Parteien mit grossen Spenden unterstützt. Und sie können danach bei politischen Entscheidungen hinterfragen, ob diese ihren Geldgebern gegenüber gefällig waren. Die Transparenz hat auch eine Schutzfunktion. Eine Partei überlegt es sich genauer, sich einem Spender gegenüber erkenntlich zu zeigen, wenn sie offenlegen muss, dass sie von ihm Geld bekommt.

WOZ: Politik ist nun einmal Interessenvertretung. Wen überrascht es, dass Parteien Entscheide zugunsten ihrer Unterstützer fällen?
Ulrich Müller: Die Interessenvertretung sollte aber nicht vom Geld abhängen, das jemand in die Politik einspeist. Es ist nicht meine Vorstellung von Politik, dass mit Geld bestimmt werden kann, dass das eigene Anliegen mehr zählt als das von anderen. Schliesslich lautet ein demokratisches Grundprinzip, dass eine Person eine Stimme hat. Sinnvoll ist, dass kleinere Spenden einer Privatperson nicht öffentlich sind, damit man sich nicht gegenüber dem Arbeitgeber oder im persönlichen Umfeld rechtfertigen muss. Wenn aber Grossspenden ohne Transparenz und Kontrolle in die Politik hineinfliessen, kann es die Demokratie aushebeln.

WOZ: Die Schweiz kennt gar kein Gesetz zur Parteienfinanzierung.
Ulrich Müller: Das ist aus deutscher Sicht erstaunlich, so wie es vermutlich aus Schweizer Sicht erstaunlich sein kann, dass es bei uns auf Bundesebene keine direktdemokratischen Mittel gibt. Ich finde es positiv, dass es in der Schweiz nun eine Initiative gibt, die Transparenz in die Parteienfinanzierung bringen will. Das wäre ein tolles Signal, wenn die Schweiz sagen würde: Wir haben beides, direkte Demokratie und Transparenz!

Der Politikwissenschaftler Ulrich Müller (47) hat 2005 Lobbycontrol mitbegründet. Die NGO mit Sitz in Berlin und Köln bietet Aufklärung über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU. Auf der Website lobbycontrol.de findet sich eine ausführliche Dokumentation der AfD-Spendenaffäre.


So wurden die AfD-Spenden getarnt

1,25  Milliarden Franken: So hoch soll das Vermögen des Immobilientycoons Henning Conle sein. Gemäss «Tages-Anzeiger», «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR soll Conle die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit 130 000 Euro unterstützt haben. Die Spende lief über die Zürcher Pharmafirma PWS. Dem Bundestag, der die Finanzen der Parteien prüft, gab die PWS eine Liste mit vierzehn angeblichen SpenderInnen ab: Weil die Einzelspenden unter 10 000 Euro lagen, hätten nach deutschem Parteienrecht ihre Namen nicht öffentlich gemacht werden müssen. Sie entpuppten sich aber als Strohmänner und -frauen. Zu Conle als Spender führte Strohmann P. M. Er arbeitet in einer von dessen Firmen.

Ähnlich waren die Spenden an die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil konstruiert. Passend zur Höhe der Spenden waren zehn beziehungsweise sechs Strohleute vorgeschoben. Absender der gefälschten Listen war die Werbeagentur Goal AG. Auch hier findet sich der Name P. M., der zu Conle führen könnte. Die grösste Spende ist jene an den Werbeverein «Recht und Freiheit». Er wird von der Goal AG koordiniert. An der Gründung beteiligte sich H. S., der sich auch auf der Spendenliste für Meuthen findet. So hängen alle Spenden zusammen.

[Reichsschlafschaf]

Hin und wieder wird sogar ein Bauernopfer ausgeschlossen.
Sie ist nicht in der Partei, bleibt aber Vorsitzende der Fraktion.
Aha.

Christin Thüne
Offenbacher AfD-Vorsitzende aus Partei ausgeschlossen
Veröffentlicht am 15.04.19 um 15:44 Uhr


Christin Thüne ist aus der AfD ausgeschlossen worden. Bild © privat, picture-alliance/dpa
Die Offenbacher AfD-Sprecherin und Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Christin Thüne, ist aus ihrer Partei ausgeschlossen worden. Zu den Gründen äußert sich die AfD nicht. In der Vergangenheit waren Thüne unter anderem rechtsextremistische Äußerungen vorgeworfen worden.

Christin Thüne, Fraktionsvorsitzende der AfD im Offenbacher Stadtparlament und AfD-Sprecherin im Kreisverband Offenbach Stadt, ist aus ihrer Partei ausgeschlossen worden. Das bestätigte AfD-Landessprecher Klaus Herrmann dem hr am Montag.

Über die Gründe für den Parteiausschluss wollte sich Herrmann nicht öffentlich äußern. Das Verfahren sei vor eineinhalb Jahren in Gang gebracht worden, als es noch den alten Landesvorstand gab. Auch Thüne wollte dem hr nicht die Begründung der Entscheidung nennen.

Spoiler

Thüne bleibt Fraktionsvorsitzende
Ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Rathaus in Offenbach werde sie behalten, da bleibe "alles beim Alten", sagte Thüne. Parteiämter könne sie künftig nicht mehr übernehmen, das Amt als AfD-Sprecherin für den Kreis Offenbach habe sie niedergelegt.

Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD erreichte Thüne via E-Mail, laut dem Schreiben fiel der Entschluss am 5. April. Thüne will die Gründe für den Ausschluss nicht nennen - hält sie aber für nicht gerechtfertigt.

Sie habe Belege, dass die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe nicht zutreffend seien, sagte sie dem hr. Weil bei dem Ausschlussverfahren Fehler gemacht worden seien, prüfe sie derzeit, ob sie rechtlich dagegen vorgehen kann. Das müsse dann vor einem ordentlichen Gericht mit einer Zivilklage passieren.

Parteiausschlussverfahren seit 2017
Das Parteiausschlussverfahren wurde 2017 vom damaligen Landesvorstand der AfD ins Rollen gebracht. Auslöser war ein Machtkampf in der Offenbacher AfD. Unter den Vorwürfen, die damals Parteimitglieder gegen sie vorgebracht hatten, war auch, dass sie türken- und muslimfeindliche Bilder mit dem Konterfei von Adolf Hitler in einer internen WhatsApp-Gruppe geteilt haben soll - ein Vorwurf, gegen den sich Thüne vor Gericht zur Wehr setzte. Das Ganze endete mit einem Vergleich.

Das Parteiausschlussverfahren habe insgesamt eineinhalb Jahre gedauert. Die lange Dauer sei Ergebnis eines Stillstandes bei der Rechtspflege der Partei, sagte Thüne. Das heißt, das ehrenamtliche Schiedsgericht sei schlicht überlastet gewesen.

Auch Parteikollege aus Offenbach in Kritik
Thüne konnte im Januar nicht an einer Israel-Reise des Hessischen Städtetags teilnehmen. Sie wurde vom Städtetag ausgeladen, nachdem der israelische Partnerverband signalisiert hatte, dass Vertreter der AfD nicht willkommen seien.

AfD stoppt Lokalpolitiker nach Rechtsextremismus-Vorwürfen

Thüne ist nicht die einzige Politikerin der AfD aus dem Kreisverband Offenbach, die immer wieder für Aufsehen sorgt: Der Landesvorstand der AfD hat zuletzt den Kommunalpolitiker Carsten Härle aus Heusenstamm (Offenbach) mit einer Ämtersperre belegt. Das Verbot, ein Parteiamt zu übernehmen gilt für zwei Jahre.

Dem Politiker wurde schon mehrfach vorgeworfen, Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Unter anderem hatte Härle schon einmal über die "Plausibilität und Effektivität" des Massenmordes mit dem von den Nationalsozialisten eingesetzten Giftgas Zyklon B sinniert.

Sendung: hr-iNFO, 15.04.2019, 13.00 Uhr

Quelle: hessenschau.de/süss

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https://www.hessenschau.de/politik/offenbacher-afd-vorsitzende-thuene-aus-partei-ausgeschlossen,afd-thuene-100.html

[Reichsschlafschaf]

Der Brand in Notre Dame de Paris ist wirklich schrecklich!
Aber natürlich wird die Gelegenheit von der afd sofort zur Hetze genutzt.
Glücklicherweise finden das ziemlich viele Menschen ekelhaft.
Möge die afd daran ersticken!

[Alois]

Haben die ehrlich gedacht, das kommt nie raus?

Spoiler

Skandal um Fake-Bild Die AfD und das gefälschte Müller-Foto
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht vor dem Roten Rathaus und hält ein Plakat in die Kamera, auf dem steht: „Alle nach #Berlin“. Gemeint seien Bootsflüchtlinge, wie in dem Text darunter erklärt wird. Verbreitet auf der Online-Netzwerk Twitter zieht das Bild seine Kreise. Aber: es ist eine Fälschung. Das Original ist ein Foto aus dem Januar, auf dem Müller ein Plakat mit der Aufschrift „Kältebus rettet Leben!“ hochhält, darunter steht eine Telefonnummer. Das Bild gehörte zu einer Kampagne, mit der dazu aufgerufen wurde, für Obdachlose auf der Straße Hilfe herbeizuholen.

Das gefälschte Plakat wird vom Kreisverband Dahme-Spreewald der AfD verbreitet. Darunter steht: „Bürgermeister Müller von #Berlin will alle #Bootflüchtlinge und zeigt damit ein absolutes Desinteresse was in der Hauptstadt vor sich geht. Egal ob letztes Wochenende Tausende Menschen wegen der explodierenden Mietpreise auf die Straße gehen. Er will sie alle!“ Am Ende folgt der Hashtag „#NiewiederSPD“.

Ab wann gelten Fake News als Verleumdung?
Wer genau hinschaut, kann die Manipulation erkennen. Doch macht es das besser? Was Satire darf, sollte spätestens seit Kurt Tucholsky allgemeingültig geklärt sein: Alles! Doch wie ist das mit Fälschungen, verbrämt als Nachrichten: also Fake News? Ab wann gelten diese als Verleumdung?

Die Senatskanzlei prüft nach eigenen Angaben juristische Konsequenzen. Mindestens die Urheberrechte des aus der Behörde stammenden Fotografen seien verletzt, heißt es.

Die rot-rot-grünen Koalitionäre haben bereits auf Twitter reagiert, kurz nachdem die Fälschung viral gegangen ist. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier twitterte: „Diese Typen von der #AfD! Fakenews verbreiten. Sonst können die nix!“ Tobias Schulze (Linke) reagierte ebenso kurz („Was für armselige Hanseln…“) wie die Grüne Sabine Bangert („Einfach nur widerlich!“).

AfD hat Post mit Michael-Müller-Bild wieder gelöscht
Und die AfD? Hat die Fake News wieder rausgenommen. „Wir haben festgestellt, dass das nicht so ganz passt“, sagte Steffen Kotré, Chef des AfD-Kreisverbands Dahme-Spreewald, der Berliner Zeitung. Er möchte damit aber nicht so verstanden werden, dass er die ursprüngliche Veröffentlichung der Fälschung kritisiere. Viel mehr habe man darauf reagiert, dass der Berliner Regierungschef „wohl nie ein solches Plakat hochhalten würde – obwohl es exakt seine Politik wiedergibt. Es wäre nur konsequent, wenn er so ein Bild hochhalten würde“, sagt Kotré. „Macht er aber nicht.“

Es bleibt ohnehin nebulös, was die AfD gemeint haben könnte. „Alle nach Berlin“ hat Michael Müller nie gesagt. In der Senatskanzlei sind seine Mitarbeiter auf eine gemeinsame Erklärung mit den Regierungschefs von Bremen, Carsten Sieling, und Hamburg, Peter Tschentscher (beide SPD), aus dem September 2018 gestoßen. Darin heißt es, dass Bremen, Hamburg und Berlin in den vergangenen Jahren zu „sicheren Häfen“ für mehr als 150.000 Flüchtlinge geworden seien. Man wolle sich weiter an der Integration derjenigen beteiligen, die in Deutschland aufgenommen würden.

AfD-Post könnte für den Urheber juristische Konsequenzen haben
Offen ist, was bei der rechtlichen Prüfung der Senatskanzlei rauskommen wird. Sollte es sich bei dem AfD-Post um Verleumdung handeln, könnte das für den Urheber juristische Konsequenzen haben.

In Paragraf 187 des Strafgesetzbuches ist geregelt: „Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche (…) dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, und, wenn die Tat durch Verbreiten mit Schriften begangen ist (…), mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

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https://www.berliner-zeitung.de/berlin/skandal-um-fake-bild-die-afd-und-das-gefaelschte-mueller-foto-32381226

[Rolly]

@Reichsschlafschaf @Alois Immer wenn man denkt, die allerunterste Niveaulinie ist jetzt erreicht, setzen die Widerlinge noch einen drauf. Man kann gar nicht soviel essen, ...

Und die AfD? Hat die Fake News wieder rausgenommen. „Wir haben festgestellt, dass das nicht so ganz passt“, sagte Steffen Kotré, Chef des AfD-Kreisverbands Dahme-Spreewald, der Berliner Zeitung. Er möchte damit aber nicht so verstanden werden, dass er die ursprüngliche Veröffentlichung der Fälschung kritisiere. Viel mehr habe man darauf reagiert, dass der Berliner Regierungschef „wohl nie ein solches Plakat hochhalten würde – obwohl es exakt seine Politik wiedergibt. Es wäre nur konsequent, wenn er so ein Bild hochhalten würde“, sagt Kotré. „Macht er aber nicht.“

[SchlafSchaf]

Ganz ehrlich? Wundert das noch irgendeinen?
Die Fanbase interessiert es nicht, in den internen Gruppen wird die Fälschung munter fleißig entsprechend kommentierten geteilt.

Seit wann interessiert sich jemand von den rechten Honks für die Wahrheit? Selbst wenn du sie mit der Nase draufstösst, bist ein Systemling, Gutmensch, Lügner etc

Edith merkt an das die Senatskanzlei rechtliche Schritte prüft
https://m.tagesspiegel.de/berlin/gefaelschtes-mueller-plakat-der-afd-senatskanzlei-prueft-rechtliche-schritte/24224566.html

[SchlafSchaf]

Vielleicht hätte Bernd mal Mathe studieren sollen...

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[Evil Dude]

Mit dem Niederbrennen von Asylunterkünften hat er sicher weniger Probleme! Da hilft er eher beim "zündeln" als beim Wiederaufbau!

[Schreibtischtäter]

Wieso schreibt Höcke vom "wir" beim Wiederaufbau? Der schleppt doch selbst keine Steine, der schmeisst sie nur!

[Chemtrail-Fan]

Was wollen Leute wie Höcke überhaupt mit einer Kathedrale? Ich kann mir nicht vorstellen, dass er katholisch ist.

Für Leute wie ihn und seine Parteimitglieder/-anhänger wäre doch eher die Wiederherstellung des Reichsparteitagsgeländes interessant, damit man nach der Machtübernahme endlich wieder richtige Aufmärsche organisieren kann.

[Rabenaas]

Höcke haust doch im Eichsfeld, da muß er Kathole sein. Anderenfalls hätten ihn die Eingeborenen, da sie die Ketzer nicht mehr verbrennen, schon längst zur berühmt-berüchtigten Eichsfelder Wurst verarbeitet. 

[Chemtrail-Fan]

Höcke haust doch im Eichsfeld, da muß er Kathole sein. Anderenfalls hätten ihn die Eingeborenen, da sie die Ketzer nicht mehr verbrennen, schon längst zur berühmt-berüchtigten Eichsfelder Wurst verarbeitet. 

Da muss sein Beichtvater aber immer Sonderstunden machen. Oder er hat gleich einen eigenen, denn die Menge, die der Bernd zu beichten hätte, ist ja im normalen Rahmen gar nicht abzuarbeiten.