Offen verfassungsfeindlich.
Verboten ist das nicht.
Aber man sollte sich dann vielleicht nicht wundern, wenn man vom BfV beobachtet wird.
Spoiler
Finanzielle Unregelmäßigkeiten
Bei dem Treffen am Donnerstag ging es auch um die Frage, wie im Kreisverband von Augustin Fehlbeträge entstehen konnten, die sich laut Medienberichten auf 4400 Euro belaufen sollen.
Augustin bestreitet, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. „Es gibt im AfD-Kreisverband Südwestmecklenburg keine finanziellen Lücken in Höhe von 4400 Euro“, sagte er WELT. Der ehemalige Kreisschatzmeister habe die Kasse „aufgrund privater und beruflicher Überlastung leider etwas unordentlich hinterlassen“, was ein „durchaus menschlicher Vorgang“ sei.
Der Partei sei aber „ein monetärer Schaden nicht entstanden“, und im Übrigen habe er, Augustin, als Kreisvorstandsbeisitzer „keinerlei Verantwortung für die Kasse“. Dennoch sei er „in den Medien mit den angeblichen Unregelmäßigkeiten in Verbindung gebracht“ worden, wofür Augustin Mitglieder der AfD verantwortlich macht.
„Es ist völlig klar, dass ich hier von parteiinternen Gegnern mithilfe der Medien gezielt beschädigt werden sollte.“ Wen er damit meint, sagte er nicht. Der andere Parteisprecher für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, wollte sich zu der gesamten Causa Augustin nicht äußern.
Ein ominöser Orden
Denn schon lange wird über einen ominösen „Orden“ gemunkelt, der sich im Kreis um Augustin am rechten Rand der AfD ausbreitet. Als Erkennungszeichen tragen die etwa 20 Männer ein kleines rotes Dolchkreuz an ihrem Revers, was den Jakobskreuzen entspricht, die im Mittelalter von Ordensrittern getragen wurden, welche während der spanischen „Reconquista“ (Wiedereroberung) gegen die muslimischen Mauren kämpften.
„Reconquista“ ist heutzutage ein zentraler Begriff der Identitären bei ihrer Propaganda für ihren Kampf gegen die angebliche Islamisierung Europas.
Die Träger dieser Kreuze sollen ihrem Kreis den Namen Trinitas gegeben haben und innerhalb der Partei für die konsequente Ablehnung aller Erscheinungsformen des Islam sowie einen radikal rechten Kurs werben.
Als Strippenzieher dieser Gruppe gilt Philip Steinbeck, Immobilienunternehmer und zusammen mit Augustin Mitglied im Kreisvorstand Südwestmecklenburg. Steinbeck stand im Jahr 2011 dem Magazin „Stern“ zufolge auf einer Spendenwerbeliste der NPD. Steinbeck trug ausweislich eines WELT vorliegenden Fotos jenes Kreuz schon beim Neujahrsempfang der AfD Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2018.
Am Revers von Augustin befand sich das Kreuz dann im Januar 2019 beim nächsten Neujahrsempfang in einem Hotel auf Rügen, wo Augustin in seiner Rede aussprach, was er sich unter der AfD vorstellt: „Wir brauchen Leute mit grimmiger Entschlossenheit, wir brauchen Leute, die sich den Verlockungen des politischen Systems versagen.“
Anwesend war dabei auch die schleswig-holsteinische Ex-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, gegen die zu der Zeit bereits ein vom Bundesvorstand eingeleitetes Parteiausschlussverfahren lief, weil von Sayn-Witgenstein für den rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen geworben hatte. Dieser Verein war von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitgegründet worden.
Augustin bekennt sich zum Dolchkreuz-Abzeichen ganz offen. Auf eine diesbezügliche WELT-Anfrage antwortete er: „Das Jakobskreuz wurde gewählt, weil es für die christlich-abendländische Freiheit und für die Selbstbehauptung der europäischen Völker gegen den Islam steht.“
Dem Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern liegen zu der Gruppierung indes keine gesicherten Erkenntnisse vor, sagte eine Sprecherin.
Ablehnung des Islam
Wie weit bei Augustin die Ablehnung des Islam geht, machte er vor vier Wochen bei einer Kundgebung in Rostock deutlich. Am 25. März sagte Augustin dort: „Der Islam ist verfassungsfeindlich und gehört verboten.“ Gegenüber WELT bestätigte er die Äußerung und begründete diese so, dass nach seiner Überzeugung der Islam „nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei.
„Die Unfreiheit ist dem Islam immanent“, fügte Augustin hinzu. „Der Islam ist totalitär.“ Was für Augustin daraus folgt, beschrieb er so, dass jeder glauben möge, „was er will“, und „in seinen vier Wänden anbeten“ möge, wen er wolle. „Eine verfassungsfeindliche Ideologie jedoch hat im öffentlichen Raum keinen Platz, auch wenn sie sich selbst als Religion bezeichnet. Ich wehre mich gegen jeglichen islamischen Einfluss in diesem Land und in Europa.“
Augustins Auffassung vom Islam wurde am Donnerstag vom Vorstand auch besprochen. WELT liegt ein parteiinternes Dokument vor, dass an Augustin adressiert derzeit im Landesvorstand kursiert. Der Text plädiert für eine andere Form der Islamkritik, wie sie etwa bei Thilo Sarazzin zu finden sei. Hingegen überschreite Augustin Grenzen des Zulässigen. Er argumentiere willkürlich und respektlos.
Der Islam sei eine vom Grundgesetz zu schützende Religion. „Unreife politische Forderungen, die in dieser Form nicht repräsentativ in der AfD sind, dienen nicht den Zielen der Partei und gefährden die Einheit ebendieser.“ Ein Landesvorsitzender dürfe nicht „ohne gesunde Skepsis gegenüber der Suche nach Antworten zu den Problemen dieser Zeit agieren“. Bei „fortlaufender Beratungsresistenz“ offenbare sich ein „eklatanter Führungsmangel“. Dieser werde „zwangsläufig, wie auch bei Lucke und Petry zu sehen war, jede Integrationsfähigkeit verlieren“.
Rechtes Bündnis im Visier des Verfassungsschutzes
Dass Augustin keine klare Abgrenzung mit Rechtsextremen vollzieht, zeigte sich vor wenigen Tagen noch einmal deutlicher. Am 11. April teilte er auf seiner Facebook-Seite den Aufruf zu einer Kundgebung „Michel, wach endlich auf!“, die drei Tage später am Hamburger Dammtor-Bahnhof stattfand. Es handelte sich dabei nicht um eine Kundgebung der AfD, sondern des rechten Bündnisses „Heimat Patriotismus Zukunft“. Bei den Organisatoren handelt es sich um Rechtsextremisten, die bereits hinter der sogenannten „Merkel muss weg“-Kampagne standen. Dieser Organisationskreis ist Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes.
Für den Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutzes, Marco Haase, ist klar: „Jeder, der an dieser Kundgebung teilgenommen hat, hat eine von Rechtsextremisten organisierte Versammlung unterstützt, von der aufgrund unserer mehrfachen und frühzeitigen Information alle wussten, wer dahintersteckt.“
Redner der AfD bei Kundgebung von Rechtsextremisten
Dennoch traten dort als Redner zwei Vorstandsmitglieder des Rostocker AfD-Kreisverbandes auf, nämlich Steffen Reinicke und Johannes Salomon. Sie und faktisch auch Augustin mit seiner Facebook-Werbung für die Kundgebung setzten sich damit darüber hinweg, was der AfD-Bundesvorstand in einem einstimmigen Beschluss vom September 2018 allen Parteimitgliedern „dringend“ empfohlen hatte. Nämlich, „nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind“.
Dass die Hamburger Kundgebung durchaus konträr zur offiziellen AfD-Linie stand, zeigte sich unter anderem auch daran, dass dort der IB-Co-Chef Fiß als Fotograf zugegen war – „primär für ein eigenes Projekt“, wie Fiß auf WELT-Anfrage sagte. Die Identitären sind für die Hamburger Verfassungsschützer eine „eindeutig rechtsextremistische Gruppierung“, wie Sprecher Haase WELT sagte, und werde daher von seinem Haus beobachtet.
Zugegen war neben AfD-, IB- und NPD-Funktionären im Übrigen auch Wolfram Schiedewitz, der Vorsitzende jenes rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte“, für den geworben zu haben Doris von Sayn-Wittgenstein in der Partei zum Verhängnis wurde.
Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 448910 mal)
