Pegida Blüten

[dieda]

Aber immerhin

Lügenpresse! Lügenpresse! Lügenpresse!

konnte er noch einigermaßen unfallfrei geradeaus brüllen, als er neben Seyfried fast einträchtig vor der Plakatwand stand.
Mehr braucht es dann wohl hier nicht, um als "Tarifbeschäftigter beim LKA" eingestellt zu werden.

Aber dann der Uniformierte:

Sie befinden sich in einer "Maßnahme".

Also doch schon "in" und bitte welche denn?

[SchlafSchaf]

Der Spiegel dazu:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lka-mitarbeiter-bei-demo-in-sachsen-katharina-barley-fordert-aufklaerung-a-1224491.html

[DC71]

[hair mess]

Was mich wirklich interessiert, . . .     wer ermittelt das für mich?
Was mich wirklich interessiert, was macht der beim LKA?
Poststelle, Abteilungsleiter, gar Abteilungsleiter rechte Kriminalität?
Oder Abteilungsleiter linke organisierte Kriminalität oder kriminelle Ausländer.

Schon in der Poststelle wäre ich höchst skeptisch, ob der das neutral seinem Dienstherren verpflichtet machen kann.
Und nichts gegen das Hütchen, das hatte ich von 2006 bis diesen Sommer auch.
Weiß gar nicht, wo ich es verloren habe.

Oder ist er Rene´s Führungsoffizier und er hat ihn nur geführt?
War also rein dienstlich unterwegs?

Fragen über Fragen.

[mork77]

Was bleibt festzuhalten?

Hat das ZDF-Team mit dem Filmen des Mannes Eine Straftat begangen?
Nein, denn das Filmen ist erlaubt. Probleme kann es bei der Veröffentlichung der Aufnahmen geben. Hier gilt allerdings, gehe ich bei einer öffentlichen Demonstration mit, dann muss ich damit rechnen, dass mein Gesicht später in den Nachrichten zu sehen ist.

Hat sich also die Polizei vor Ort richtig verhalten?
Nein, denn es lag nach der in Deutschland geltenden Gesetzeslage keine Straftat vor. Insofern gab es auch keinen Grund, die Presse 45 Minuten festzuhalten.


Der Angestellte des LKA hingegen hat
a) offensichtlich keine Ahnung über die geltenden Gesetze in Deutschland, was im Hinblick auf seinem Arbeitsplatz Unfähigkeit wahrscheinlich macht.
b) sich nicht korrekt verhalten, falls er denn unter Hinweis auf seinen Arbeitsplatz versucht hat, Einfluss auf die Polizei zu nehmen, was ich bei seinem Verhalten für wahrscheinlich halte.
c) mit der Teilnahme an der Demonstration sowie seinen "Lügenpresse" Rufen deutlich gemacht, dass er NICHT auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

Ausserhalb Sachsens wäre solch ein Mann untragbar.

Aber gut, Sachsen halt.

[hair mess]

Ich bedauere zutiefst, dass Sachsen für mich kein mögliches Urlaubsland mehr ist. Ich war da nach der Wende, noch bis 2008 mehrfach, jeweils für ein bis zwei Wochen, Pirna bis Bad Schandau. Schon 2008 wurde ich als Linker angemacht.
Schön, dass man das so sieht!
Schön. Dass man das so sieht?
Schön. Dass man das sooooo sieht?
Nicht schön, dass man das so sieht.

Und dann fuhr ich erst mal nicht mehr hin.
Und immer, wenn ich dachte, es ginge wieder, kamen wieder blöde Meldungen.
Und derzeit ausgeschlossen.
Wenn ich mir denke - ja, es kann passieren-,  dass ich mein Maul vielleicht aufmache - das bin ich aus meiner Jugendzeit und aus dem Westen so gewohnt - und dann eine drauf krieg - auf´s Maul - - - -.
Nein, da macht mir schon der Gedanke keine Spaß.
Und das sich anschließende Strafverfahren mit mir als Beschuldigten, weil ich mit meinen Zähnen seine Faust verletzt habe - - -  also nein,
Auch Südtirol ist schön. Und so viel näher.
Wer keine Wirtschaftsförderung braucht, der hat sie schon.

[mork77]

Im Hinblick auf die Pressefreiheit muss man sich nicht nur fragen, ob Sachesen ein sinnvolles Urlaubsziel ist, sondern auch, ob es noch als sicheres Herkunftsland gelten kann.

[Müll Mann]

@mork77

Bei Punkt b und c gehe ich mit, bei Punkt a möchte ich folgendes anmerken:

1. Tarifbeschäftigte beim LKA sind als Experten auf einem bestimmten Gebiet, zum Beispiel in der Kriminaltechnik oder dem Betrieb des Rechenzentrums eingesetzt. Mit der Beurteilung von Rechtsfragen sind die eher nicht betraut, schon gar nicht mit Führen von Ermittlungen. Daher muss mangelnde Rechtskenntnis nihct unbeding auf Unfähigkeit in seinem Aufgabengebiet hindeuten.

2. Seit der DSGVO ist die rechtslage etwas problematisch. Die von Dir geschilderte Rechtslage findet sich im KunstUrhG. Jedoch besitzt die DSGVO als EU-Verordnung Anwendungsvorrang vor nationalen Gesetzen. Gemäß DSGVO sind Aufnahmen von Personen nur zulässig, wenn diese eingewilligt haben, es der Durchführung eines Vertrages dient oder der Wahrnehmung berechtigter Interessen des Fotografen.

Das BMI als für den Datenschutz zuständiges Ministerium sieht in der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit solche berechtigen Interessen. Außerdem erlaubt Artikel 85 der DSGVO den Mitgliedsstaaten abweichende Regelungen für die Bereich Journalismus, Wissenschaft und Kunst zu treffen. Das BMI sieht das KunstUrhG als so eine abweichende Regelung. Für Journalisten dürfte die Rechtslage daher eindeutig sein, auch wenn es noch keine obergerichtliche rechtsprechung dazu gibt. Das Recht zu Fotoaufnahmen durch Privatpersonen ist dagegen höchst strittig, da diese nicht unter die Abweichungsklausel der Artikel 85 Abs. 2 DSGVO fallen. Hier kann noch mit der Ausgleichsklausel des Art. 85 Abs. 1 DSGVO argumentiert werden. Dies würde aber auf eine Einzelfallentscheidung hinauslaufen.

Auch ich habe keine rechtlichen Bedenken gegen die Filmaufnahmen des Kamerateams, kann aber verstehen, wenn die Polizisten wegen der verzwickten Rechtslage unsicher waren und sicherheitshalber von einer Straftat ausgegangen sind. Dies ändert aber nichts daran, dass eine Personalienfeststellung im Normalfall keine 45 Minuten dauert. Die Prüfung der Echtheit des Presseausweises hätte auch im Nachgang erfolgen können. Eine Sichtung des Materials vor Ort war komplett unnötig.
Das ist das einzige was ich dem Kamerateam als "unprofessionelles" Verhalten vorwerfen kann. Mit der Polizei nicht diskutieren, als Beschuldigter einer Straftat Perso zeigen und ansonsten Fresse halten. Um den Rest kümmert sich der Strafverteidiger.

[Gast aus dem Off]

Alles halb so wild:

https://www.der-postillon.com/2018/08/lka-sachsen.html#more

[Reichsschlafschaf]

Man hätte natürlich auch auf den Aufnäher des Mannes gucken können:   

[Müll Mann]

Da ist der Aufnäher der Berliner Partypolizei aber hübscher. Den Aufnäher gibt es übrigens wirklich.

[hair mess]

Partypolizei? Berlin!
Parteipolizei! Sachsen?

[DC71]

Da ist der Aufnäher der Berliner Partypolizei aber hübscher. Den Aufnäher gibt es übrigens wirklich.

Wenn ich mich richtig entsinne, ist doch mit dem Berliner Aufnäher auch mal ein berliner Polizist herumgelaufen... oder war das auch Fake? Egal, die Geschichte gefällt mir einfach zu gut.

[regintrud]

Das Herumgeschrei des Hütchenträgers mit immer - wortgleich - denselben Phrasen hat mich so sehr an die Tiraden diverser Reichsbürger bei Gerichtsvollzieher-Besuchen o. ä. erinnert. Der klang so geprobt.

[Mr. Devious]

Die Titanic zum Thema.