Legale Juristische Winkelzüge und Spitzfindigkeiten

[Das Chaos]

.....
Der Staat ja, leider nicht das Land bzw. die Kommune.

Das ist eine gewagte Behauptung. Das Land hat ja nun bereits mehrfach durchgegriffen. Und bei den Kommunen (es sind zwei zuständig) wissen wir es teilweise nicht, da Herr Fitzek offensichtlich nicht alles veröffentlicht.

So gewagt ist die nicht; es gab eine Zeit, da hat Fitzke alles veröffentlicht, warum hätte er Reaktionen der Gemeinde/Stadt nicht veröffentlichen sollen?  Dann die Sache mit dem immer wieder aufgemalten Schriftzug "Reichsbank" trotz des Verbotes. Mag ja sein, dass die Gemeinde groß im Hintergrund arbeitet, sieht aber nicht nach Erfolg aus.

Wie lange hätte er das unter Erich wohl durchgehalten?

Das ist eine unbeantwortbare Frage

Das haben Fragen zunächst so an sich; hinzu kommt,  dasses eine rhetorische Frage war, denn trotz Deiner Beispiele für laissez faire in der DDR (reimt sich sogar), dürfte klar sein, dass Individuen, welche die Souveränität des Regimes angezweifelt und sich eigene Staatsmacht zugesc hrieben hätten ganz schnell von der Bildfläche verschwunden wären. Ob Fitze in seiner Verrücktheit eine Pommesbude hätte betreiben können war nicht die Frage.

Hier in Bayern würde das nicht so lange gut gehen. Die Ordnungsämter haben hier einen anderen Biss.

Ach naja: Das ist Behauptung ohne Beweis.

Nun gut, mit Namen und Datum kann ich Dir den Beweis mit Rücksicht auf das Anwaltsgeheimnis nicht geben. Nur soviel: bei einem Mandanten (mit Migrationshintergrund), welcher einer kleineren Gemeinde nicht genehm war, erschienen Beamte vom Ordnungsamt, welche in seiner Autowerkstatt einfach mal die Einhaltung der Arbeitsvorachriften überprüfte. Am Kompressor fehlte dann ein TÜV-Prüfsiegel. Ein anderes mal wurde vor seiner Werkstatt ein absolutes Halteverbot installiert um seine Kunden abzuschrecken. Ich will damit sagen, dass eine Kommune genügend Mittel und Wege hat, wenn sie denn will und es ist ja nicht so, dass Fitzke mit einer Schar hochqualifizierter Rechtsanwälte daherkommt und die Stadt sich fürchten müsste.

[Müllmann]

Das Problem scheint zu sein, dass die Juristen der Stadt Wittenberg noch inkompetenter sind als die imperialen. Wenn die Stadt Wittenberg nicht mal eine Zustellung hinbekommt, ohne dass das VG sie ihnen um die Ohren haut (kam in einer der Reportagen über das KRD vor)

[drxdsdrxds]

Nur mal so, auch wenn es im Grunde genommen nicht relevant ist;
Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen Anhalt 2013 - Häufigkeitszahlen. (aus der Tischvorlage Seite 8 )

[attachment=-1][/attachment]

www.mdr.de/sachsen-anhalt/kriminalstatistik-sachsen-anhalt102-download.pdf

[Wittenberger]

.....
Der Staat ja, leider nicht das Land bzw. die Kommune.

Das ist eine gewagte Behauptung. Das Land hat ja nun bereits mehrfach durchgegriffen. Und bei den Kommunen (es sind zwei zuständig) wissen wir es teilweise nicht, da Herr Fitzek offensichtlich nicht alles veröffentlicht.

So gewagt ist die nicht; es gab eine Zeit, da hat Fitzke alles veröffentlicht, warum hätte er Reaktionen der Gemeinde/Stadt nicht veröffentlichen sollen?

Du berufst Dich unten auf das Anwaltsgeheimnis, erlaube mir bitte daher, dass ich weder meine Quellen offenlegen werde noch Rückschlüsse auf meine Person zulassen werde. Sagen wir so: Es hat zu jeder Zeit Reaktionen der Kommunen gegeben, die Herr Fitzek nicht veröffentlichte. Ich deute mal Dinge an, die in der Wittenberger Öffentlichkeit sowieso geraunt werden: Die Pyrolyse steht aus einem bestimmten Grund still. Oder: Es hat Pfändungen bis hin zu Taschenpfändungen gegeben, die sind in diesem Forum völlig unbekannt.

Wie lange hätte er das unter Erich wohl durchgehalten?

Das ist eine unbeantwortbare Frage

... dürfte klar sein, dass Individuen, welche die Souveränität des Regimes angezweifelt und sich eigene Staatsmacht zugesc hrieben hätten ganz schnell von der Bildfläche verschwunden wären.

Das ist ohne Frage. Mir ging es bei der DDR-Beispiel um den umgekehrten Fall: Die DDR gerade nicht anzweifeln. Da war dann so einiges möglich.
Bedenke bitte: In der frühen Phase hat Herr Fitzek den deutschen Staat gerade nicht angezweifelt. Das war ja genau das Schlupfloch.

[Wittenberger]

Das Problem scheint zu sein, dass die Juristen der Stadt Wittenberg noch inkompetenter sind als die imperialen. Wenn die Stadt Wittenberg nicht mal eine Zustellung hinbekommt, ohne dass das VG sie ihnen um die Ohren haut (kam in einer der Reportagen über das KRD vor)

Noch ungenauer geht jetzt nicht? Also da sollte es schon konkreter werden: Welcher Prozess vor dem Verwaltungsgericht?

Eine Zustellung an eine Person unbekannten Aufenthalts ist so ganz ohne ja nicht. Und da hat der Staat sich gefälligst an alle Gesetze zu halten: Du willst ja auch nicht, dass mitte nächster Woche Dir gesagt wird, Du hättest was zugestellt bekommen aber nun sei es zu spät für Dich. - Du erinnerst Dich sicher auch, dass Herr Fitzek immer verschollen ist, die zweite große Hausdurchsuchung als Beispiel.

[D.B.Cooper]

Das kann selbst er für sich selbst schlecht wegdiskutieren, der Staat (BAFin) hat gezeigt wo der Hammer hängt.

Der Staat ja, leider nicht das Land bzw. die Kommune. Es herrscht behördlicherseits eine eigenartige Indifferenz dem Treiben dieses Affen gegenüber. Wie lange hätte er das unter Erich wohl durchgehalten? Hier in Bayern würde das nicht so lange gut gehen. Die Ordnungsämter haben hier einen anderen Biss.

Unter Erich wäre so einer entweder eine ganz große und ganz fiese Nummer oder ständig im Gefängnis.

Unter Erich wäre der ein strammer roter gewesen... Hab hier vor Monaten schon mal so ne Andeutung gemacht, dass es mich nicht wundern würde. Da war glaub ich User Wittenberger neu.

Fitzek labert nämlich genauso dümmlich wie mancher Altkommunist, der bis heut die Kurve nicht bekommen hat.

[drxdsdrxds]

Ich will da nochmal was Älteres auskramen; auch nicht wirklich relevant.

[attachment=-1][/attachment]
http://www.landkreis-wittenberg.de/media/dokumente/aktuelles/amtsblatt/2009/amtsblatt_17_09.pdf

878 Menschen, oder 0,73% vom LK Wittenberg hatte Fitzek während seiner Kandidatur im Jahr 2009 hinter sich.

[attachment=0][/attachment]
http://www.landkreis-wittenberg.de/media/dokumente/aktuelles/amtsblatt/2009/amtsblatt_22_09.pdf

[Lisa]

Das kann selbst er für sich selbst schlecht wegdiskutieren, der Staat (BAFin) hat gezeigt wo der Hammer hängt.

Der Staat ja, leider nicht das Land bzw. die Kommune. Es herrscht behördlicherseits eine eigenartige Indifferenz dem Treiben dieses Affen gegenüber. Wie lange hätte er das unter Erich wohl durchgehalten? Hier in Bayern würde das nicht so lange gut gehen. Die Ordnungsämter haben hier einen anderen Biss.

Unter Erich wäre so einer entweder eine ganz große und ganz fiese Nummer oder ständig im Gefängnis.

Unter Erich wäre der ein strammer roter gewesen... Hab hier vor Monaten schon mal so ne Andeutung gemacht, dass es mich nicht wundern würde. Da war glaub ich User Wittenberger neu.

Fitzek labert nämlich genauso dümmlich wie mancher Altkommunist, der bis heut die Kurve nicht bekommen hat.

Wenn er aus der Ecke ein paar Euro Deme abgreifen kann, lässt sich das doch auch noch ins KRD-Konzept reinschwurbeln.

[A.R.Schkrampe]

Würde bitte mal jemand "Trumpf" definieren?

Scheint was ekeliges zu sein.

Ja, minderwertigster Billigdreck: http://www.trumpf.eu/ 
Widerlich.

[Sandmännchen]

Wie ihr immer auf solche furchtbaren Seiten kommt, ist mir ein Rätsel. Ich sehe sowas ja erst, seit ich in diesem Forum lese.

[Wittenberger]

Unter Erich wäre der ein strammer roter gewesen... Hab hier vor Monaten schon mal so ne Andeutung gemacht, dass es mich nicht wundern würde. Da war glaub ich User Wittenberger neu.
Fitzek labert nämlich genauso dümmlich wie mancher Altkommunist, der bis heut die Kurve nicht bekommen hat.

Der Sohn des Horst.

Ohhh. Hieß ein lokaler DDR-Funktionär nicht Horst?
Ach, das denke ich lieber nicht zu Ende.

[Müllmann]

Das Problem scheint zu sein, dass die Juristen der Stadt Wittenberg noch inkompetenter sind als die imperialen. Wenn die Stadt Wittenberg nicht mal eine Zustellung hinbekommt, ohne dass das VG sie ihnen um die Ohren haut (kam in einer der Reportagen über das KRD vor)

Noch ungenauer geht jetzt nicht? Also da sollte es schon konkreter werden: Welcher Prozess vor dem Verwaltungsgericht?

Eine Zustellung an eine Person unbekannten Aufenthalts ist so ganz ohne ja nicht. Und da hat der Staat sich gefälligst an alle Gesetze zu halten: Du willst ja auch nicht, dass mitte nächster Woche Dir gesagt wird, Du hättest was zugestellt bekommen aber nun sei es zu spät für Dich. - Du erinnerst Dich sicher auch, dass Herr Fitzek immer verschollen ist, die zweite große Hausdurchsuchung als Beispiel.

Ich meine einen Fall, da war er nicht verschollen, siehe Bericht von SpiegelTV ab Minute 7:02

http://www.youtube.com/watch?v=5eF9RGxQnQ0#t=470

Da war Peterchen persönlich anwesend. Und wenn eine Behörde mit Zustellungsvereitelung nicht umgehen kann, dann fehlt mir da so jegliches Verständnis.

[Wittenberger]

Ich meine einen Fall, da war er nicht verschollen, siehe Bericht von SpiegelTV ab Minute 7:02
...
Da war Peterchen persönlich anwesend. Und wenn eine Behörde mit Zustellungsvereitelung nicht umgehen kann, dann fehlt mir da so jegliches Verständnis.

Danke für den Hinweis. Du meinst die Aussagen des Oberbürgermeisters im Interview?

Da ist wohl die frühe Phase gemeint, noch vor der "Festnahme" der städtischen Beamtin. Ja, mag man als Fehler ansehen. Andererseits versteht sich so eine Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten ja als unternehmerfreundlich. Da geht dann ein einzelner Beamter hin und spricht mit dem Kleinunternehmer, erläutert die Sache. Das resultiert aus einer jahrelang geführten öffentlichen Diskussion un die Belebung der Innenstadt und das Einzelhändler gegen die grüne Wiese keine Chance haben würden. Die Idee war, diese durch die Stadtverwaltung zu unterstützen, längere Zeit gab es einen Citymanager, der notfalls den Behördenkram koordinierte. Und das finde ich durchaus richtig, Kleinstunternehmer haben es im Behördendschungel wirklich nicht leicht. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass das bei Herrn Fitzek mal ein Problem werden könnte, der Oberbürgermeister erläutert dann ja, wie die weiteren Schritte waren.

Und da will ich dann mal was andeuten:
Den Esotherikladen "Engelswelten" gibt es nicht mehr. Gibt es den nicht mehr, weil man so dringend eine "Königliche Reichsbank" brauchte? Oder vielleicht könnte es ja sein, dass "Engelswelten" wegen fehlender Gewerbeanmeldung behördlich geschlossen wurde und Herr Fitzek nur vergaß, diesen Schriftverkehr zu veröffentlichen. Könnte ja sein. Man weiß es nicht.

Nun ja: Die Sache mit der Pyrolyse und dem Umweltamt, ob er da auch vergessen hat, was zu veröffentlichen?  Könnte ja sein. Man weiß es nicht.

[Lisa]

Ich meine mich zu erinnern, dass die Aussagen des Herrn vom Umweltamt in einem TV-Interview auch eine Nummer resoluter waren.
Auf jeden Fall ein Blickwinkel, der bisher vielleicht zu kurz kam und die Behörden deshalb nicht besonders gut aussehen ließ. Danke, Wittenberger!

[Linksfahrer]

Der Sohn des Horst.

Ohhh. Hieß ein lokaler DDR-Funktionär nicht Horst?
Ach, das denke ich lieber nicht zu Ende.

Ja, Horst Sindermann
Gestorben an "Führers Geburtstag anno 1990"

Hat also nicht mehr die komplette Wiedervereinigung erlebt.