Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte

[Mad Dog]

Hi.

Das die es aber einfach nicht schaffen da einen Riegel vorzuschieben ist mir ein Rätsel.

Was sollen die auch grossartig machen?
Sürmeli dürfte einen anerkannten § 20 haben. Und "nur" Beleidigungen oder Größenwahnsinn reichen nun mal nicht für den Maßregelvollzug.
Die Server stehen vermutlich auch ausserhalb der EU.

Ist doch bei Ebel nicht anderes.
Beide sind im strafrechtlichen Sinne "mostly harmless".

Greetz
Mad Dog

[drxdsdrxds]

https://menschenrecht-gerichtshof.de/haftbefehle#

Haftbefehl
Ein Haftbefehl ist die schriftliche Anordnung einen unmoralischen Menschen in Haft zu nehmen und die Gefährdungs- oder Schädigungshandlung zu beenden (Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr). Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen (analog § 127 StPO).

Eine Tötung wird nicht als Verletzung der Menschenrechte (analog Art. 2 AEMR)  betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

• jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen
• jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern

[Ferkel]

https://menschenrecht-gerichtshof.de/haftbefehle#

Eine Tötung wird nicht als Verletzung der Menschenrechte (analog Art. 2 AEMR)  betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

• jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen
• jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern

Jetzt raste ich aber gleich hammerhart aus! Sie legitimieren hier ja quasi die Tötung von ihren steckbrieflichen Gesuchten, wenn diese sich, zu Recht natürlich, nicht festnehmen lassen wollen.

[D.B.Cooper]

Jetzt raste ich aber gleich hammerhart aus! Sie legitimieren hier ja quasi die Tötung von ihren steckbrieflichen Gesuchten, wenn diese sich, zu Recht natürlich, nicht festnehmen lassen wollen.

Aufruf zu einer Straftat, ja sogar Mord. Wenn das immer noch nicht reicht, ihm die Bude dichtzumachen, was dann?

[A.R.Schkrampe]

Hoffen wir mal auf unsere der Staatsmacht angehörenden Zaungäste und Mitleser. Vielleicht reicht es jetzt jemandem an befugter Stelle.   

[Mad Dog]

Hi.

Ich kann mich da nur wiederholen:

Aufgrund

§ 62 StGB Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

wirst Du (und das ist grundsätzlich, trotz des Gottvaters, auch gut so) kein Gericht finden, dass bei jemandem, der (bislang) noch nicht viel anderes gemacht hat, als dumm rumzuschwafeln, Gerichten und Behörden auf den Senkel zu gehen und den gesunden Menschenverstand zu beleidigen,

§ 63 StGB Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

anordnet.

Und was willst Du gegen Server im EU-Ausland machen?
Durch die KSK der BW sprengen lassen??

Greetz
Mad Dog

[D.B.Cooper]

[...]wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

Und WER entscheidet, wie man das einzuschätzen hat?

Sowas niederzuschreiben hat schon nichts mehr mit Beleidigung des gesunden Menschenverstandes zu tun, sondern ist komplett hirnverbrannt - also KRANK!

[Mad Dog]

Hi.

infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

IANAL und mein Fischer ist derzeit nicht greifbar. Ich gehe aber davon aus, dass zumindest die Erfüllung eines Verbrechenstatbestandes für den Maßregelvollzug befürchtet werden muß.
Zu erwartende Vergehen werden mit Sicherheit für obiges nicht ausreichen.
Ich lasse mich aber da gerne verbessern.

Greetz
Mad Dog

[Das Chaos]

Ich gehe aber davon aus, dass zumindest die Erfüllung eines Verbrechenstatbestandes für den Maßregelvollzug befürchtet werden muß.

Da hast Du grundsätzlich Recht.

Zu erwartende Vergehen werden mit Sicherheit für obiges nicht ausreichen.

Die Sicherheit hätte ich nicht, da gibt es wohl aber auch ein ordentliches Nord-Süd-Gefälle:
Daniel S. kam frei trotz (aus meiner Sicht) erheblicher Gefährdungsfaktoren für die Allgemeinheit, bei Gustl Mollath hat es gereicht, dass er seine Frau verprügelt und Autoreifen angestochen hat.
Stade liegt im hohen Norden.

[kairo]

Bei uns ist es nicht so einfach, jemanden in die Klapse zu sperren, und das ist ja eigentlich auch ganz gut so. Es muss Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegen, und zwar so klar, dass es auch der Amtsarzt bezeugen kann. Und dann muss auch noch ein Richter kommen und die Einschränkung der Freiheit anordnen, denn um eine solche handelt es sich ja. Da muss schon eine ganze Menge passieren, bis es so weit kommt.

[drxdsdrxds]

Die Seite AZ-International wird zur Zeit auf Grund der Neuorganisation der Rechthilfe redaktionell bearbeitet.
mehr:  https://menschenrecht-amt.de/faq/software-rechthilfeersuchen

Der Gerichtshof der Menschen bittet um Mithilfe bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und warnt vor Schuldnern!

Das Amt für Menschenrechte bittet um Mithilfe bei der Feststellung vor dem Gerichtshof der Menschen,
damit die Opfer von Menschenrechtsverletzungen rehabilitiert und entschädigt werden können.

Sachdienliche Hinweise bitte an die Kommissariate, Konsulate oder Botschaften der Gemeinschaft, des Zentrums der Menschen und angeschlossenen Organisationen. Die Informationen werden diskret behandelt. Sie sind nicht verpflichtet Ihre Namen zu nennen, da wir nur die Hinweise für Feststellungen benötigen! Sie können nur zur Feststellung beitragen, wenn Sie es können und möchten.

https://menschenrecht-gerichtshof.de/a-z-international

[Mad Dog]

Hi.

Der Gerichtshof der Menschen bittet um Mithilfe bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und warnt vor Schuldnern!

Vielleicht sollte mal jemand Seine Verwirrtheit, Gottvater Sürmeli, darüber aufklären, dass man die Begriffe "Schuldner" und "Gläubiger" nicht verwechseln sollte.

Greetz
Mad Dog

[drxdsdrxds]

www Sürmeli ist down.

Hier die Links zum überprüfen:
http://www.downforeveryoneorjustme.com/menschenrecht-gerichtshof.de/
http://www.downforeveryoneorjustme.com/menschenrecht-amt.de
http://www.downforeveryoneorjustme.com/zeb-org.de

Bis jetzt noch keine Infos zu den Hintergründen.

[A.R.Schkrampe]

www Sürmeli ist down.

Hier die Links zum überprüfen:
http://www.downforeveryoneorjustme.com/menschenrecht-gerichtshof.de/
http://www.downforeveryoneorjustme.com/menschenrecht-amt.de
http://www.downforeveryoneorjustme.com/zeb-org.de

Bis jetzt noch keine Infos zu den Hintergründen.

Au weia, das in Verbindung gebracht mit dem (mir so erscheinenden) Durchgreifen der BääÄrrDääh-Schergenschaft beim Fitzelchen, und die Verschwörungsvollspacken werden aufs Extremste hohldrehen 

Jetzt wissen wir, daß das System dahintersteckt! Systematisches Vorgehen der vom System indoktrinierten Systemlinge*, um freidenkende Systementlarver auszumerzen! Das systemische Armageddon naht!!


*es ist nur eine Frage von Stunden, bis wir damit in Verbindung gebracht werden. Das schwör ich Euch nackend inne Hand.

[drxdsdrxds]

Nach einigen Tagen Sendepause ist das versürmelischte Imperium wieder voll hochgefahren.

Knapp 60 Beamten werden dort namentlich und mit Bildern verunglimpft.
Von Kopfgeld bis Belohnung ist alles dabei.

Vielleicht sollte Sonnenstaatland auch mal einen "Selim Sürmeli" per Steckbrief suchen...

Im Fall "Volksfunk" wurden auf diese Weise bundesweit unzählige Anzeigen gemacht. 3 Tage später die Hausdurchsuchung.
Wäre doch gelacht wenn man gleichen Aktionismus nicht auch bei Sürmeli durchsetzen könnte.

Wer das damals nicht mitbekommen hat, kann sich hier informieren:

Wo vorher noch ein zivilgesellschaftlichen Fahndungsaufruf stand, ist nun die Erfolgsmeldung zu lesen.

*grübel*

*grübel*

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