Neues aus dem Königreich im 2,9-ten Quartal 2026 - Anklage & Co.

[dieda]

Ich verstehe den Sinn der Sammelaktion übrigens auch nicht bzw. der vorgebliche Zweck stimmt einfach nicht:
Hatte der rechtskundig-allwissende Herr Rechtsbeistandspakete- Verkäufer nicht kürzlich großspurig erklärt, sich selbst verteidigen zu wollen? Wozu braucht er dann neben dem ohnehin vom verhassten System bezahlten Pflichtverteidiger noch Geld für irgendeine Extra- Verteidigung? 

@Leonard:
1. Die mit Corona ins KRD gewechselte "Staatsangehörige" Romy D. (Die "Seifenromy") mit eigenem Ladengeschäft in einer sächsischen Kleinstadt (später Verkauf ohne MwSt.), aktive Kadarishopbetreiberein sowie Peters Spezialgast beim KRD- "Weihnachtsmarkt" 2021 (also als zeitgleich erneute Coronabeschränkungen galten) hat sich, als sich bei ihr zu Hause die gelben Briefe stapelten kurz vor Ostern 2022 hochverschuldet das Leben genommen.

2. Sogar über die Übernahme der Kosten eines Notarzthubschraubereinsatzes für den ebenfalls verstorbenen Tinyhausbewohner, der dafür zuvor sein eigenes Einfamilienhaus verkauft hatte und nach Reinsdorf gezogen war, hat der edle Herr oberster Scheinkrankenkassenbetreiber zuerst einmal erfolglos mit dem Kostenträger rumgezickt.

[Knallfrosch]

Ein Blick in die Spendenkonten:

Ex-König: 1562 (+269)
Ex-Vizekönig: 4543 (+5)

[lobotomized.monkey]

Läuft nicht so für Leonard und Peter. Auch nicht @Knallfrosch, der seinen Spendenmonitor ändern muss:
Spenden-Schock: Peters Aufruf & Mein Gofundme-Konto wurden GELÖSCHT!
https://www.youtube.com/watch?v=IkWu3s7KcA8

Spoiler

[close]

Transkript im Anhang, oder im Spoiler:

Spoiler

So ihr Lieben, das sind mal wirklich Breaking News, die ich jetzt mit euch teile hier.

Denn das ist Martins wunderbarer Spendenaufruf, den ihr ja schon kennt.

Und ja, so wie jeden Morgen, also ich war relativ lange heute Nacht wach, deswegen bin ich etwas später aufgestanden.

Und ich freue, also ja, jedenfalls erstmal, das ist halt Peters Spendenaufruf.

Ja, Kampagne wurde nicht gefunden.

Also ich wollte es nur sagen, ich bin halt einfach vom Hocker gefallen heute früh, weil das, worauf ich mich tatsächlich so am nächsten Tag schon freue, ist einfach Peters Spendenaufruf gucken, meinen YouTube-Kanal gucken, Kommentare gucken, ja, alles Mögliche sowas.

Ja, selbst beim Sonnenstartland gucke ich gerne einfach rein, dann im Laufe der ersten paar Stunden des Tages, weil ich einfach gucken will, haben die was Lustiges geschrieben oder so.

Ja, auf jeden Fall ist Peters Spendenaufruf offensichtlich nicht mehr vorhanden.

Ich dachte erst, was ist da los?

Ist das, weil ich irgendwie den falschen Link hier angeklickt habe, die falsche Seite?

Also habe ich mich irgendwie von der Seite abgemeldet.

Ich dachte dann auch irgendwann, ja, hier steht ja anmelden.

Dachte, ich muss mich jetzt anmelden, damit ich den wieder, oder keine Ahnung, ich melde mich mal an, dann sehe ich den wieder.

Weil, ja, auf jeden Fall gleichzeitig damit ist dann hier so eine E-Mail bei mir eingetrudelt.

Und ich muss jetzt nicht mit meinem 10 Jahre alten Englisch das vorlesen hier.

Deswegen habe ich es mir schon mal hier übersetzen lassen.

Und da schreibt mir GoFundMe diese wundervolle E-Mail.

Sehr geehrter Leonard, wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihr GoFundMe-Konto entfernt wurde. das gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere gegen Ziffer 18.

Diese untersagt die rechtliche Verteidigung bei Finanz- und Gewaltverbrechen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Geldwäsche, Mord, Raub, Körperverletzung, Sexualstraftaten oder Straftaten gegen Minderjährige.

Was hat da von Peter gemacht?

Verteidigung, die rechtliche Verteidigung bei Finanz- und Gewaltverbrechen.

Geldwäsche.

Hm.

Also irgendwas haben die sich da...

Oh mein Gott, Alter.

Das ist so...

Ich frage mich gerade, wer hat da wieder irgendwie jetzt was hingeschickt?

Leute, ich muss euch auch sagen, warum ich jetzt hier nicht völlig...

Ja, nee, sage ich gleich.

Also wir lesen jetzt mal weiter.

Alle Spenden, die für ihre Aktion eingegangen, aber noch nicht auf das hinterlege Bankkonto überwiesen wurden, wurden zurückerstattet.

Die Beträge werden innerhalb von drei bis sieben Werktagen wieder auf den Konten ihrer Spender gutgeschrieben.

Ja, das ist natürlich auch ziemlich blöd, muss ich sagen, weil die Spenden bei GoFundMe, die sind immer erstmal in der Bearbeitungszeit und werden dann überwiesen und ausgezahlt.

So, ja, und deswegen habe ich dann eben auch noch so Mails bekommen wie andere.

Warten wir mal.

Oh, ja, ich dachte gerade, Gott sei Dank, ihr seht nicht meine E-Mails da drüben, weil sonst hätte ich das, glaube ich, hier nochmal neu machen müssen.

Weil da auch einfach so von Privatpersonen was steht.

Aber genau, ich habe dann hier zum Beispiel dann so noch E-Mails bekommen.

Weil zum Beispiel Marius Metzler gestern eben 100 Euro gespendet hat.

Und ja, da habe ich eben sowas bekommen hier.

Das wurde eben dann zurück überwiesen.

Ja, genau.

Ich war vorhin ziemlich aufgeregt, muss ich sagen, weil es war natürlich sehr unerwartet, neu und so weiter.

Und ich habe dann natürlich auch direkt überlegt, ob das überhaupt mit rechten Dingen zugeht. da hier ja steht, das ist einfach deren Nutzungsbedingungen, dass man, ich habe so im ersten Moment gedacht, okay, da hat jemand bestimmt ♥♥♥ erzählt, so weiß ich nicht, über Peter halt, aber hier steht ja, die Nutzungsbedingungen untersagt, die rechtliche Verteidigung bei Finanz- und Gewaltverbrechen.

Das heißt, es ist sozusagen bei GoFundMe verboten, für die rechtliche Verteidigung bei Gewalt- und Finanzverbrechen und den anderen schlimmen Dingen, die da stehen, Spenden zu sammeln.

Ja, und deswegen sind dann hier eben noch so, bitte helft meiner Mama Aufrufe und so weiter da, aber Spenden für Peter darf man eben nicht mehr sammeln.

Ja, das Gute ist, das Gute ist übrigens, es gibt ja auch immer sehr viele Leute, muss ich sagen, die einfach irgendwas spekulieren, hin und her spekulieren.

Und ich glaube, irgendjemand hat geschrieben, ich soll einfach, ach ne, der eine hat glaube ich geschrieben, ich soll die Mutter von Peter abziehen, indem ich das Geld einfach behalte.

Und irgendjemand anderes hat geschrieben, die Mutter soll sozusagen die Spender und mich abziehen, indem sie einfach das Geld für sich nimmt und Urlaub macht.

Ja, jedenfalls wollte ich sagen, das Gute ist tatsächlich, also wie gesagt, ich kann dagegen auch nichts tun.

Ich kann mich dagegen jetzt nicht wehren oder so, weil die Nutzungsbedingung ist, dass du keine Spenden für wegen Gewalt zur rechtlichen Verteidigung, wegen Gewaltverbrechen, Äh, Quatsch, eben nicht wegen Gewalt bei Peter, sondern wegen, ähm, Mann, ja, ich bin echt durch den Wind.

Wegen Geldwäsche und hier Finanzverbrechen, ja, was ja Peter angelastet wird.

Ja, auf jeden Fall, Freunde, das ist wirklich, also Wahnsinn, ja.

Ich wollte sagen, das Gute ist tatsächlich, wenn es eine gute Sache daran gibt, muss ich wirklich sagen, dann ist es natürlich, dass Peter nicht unglaublich viel Geld im Monat braucht.

Ja, das ist die gute Sache und ich wollte sagen, eben weil jetzt alle Leute auch spekulieren, ja, Leo behält natürlich die Spenden für sich und macht sich einen schönen Abend oder was oder einen schönen Tag oder einen schönen Urlaub oder so.

Und ja, die Mama behält das Geld für sich oder so, nein.

Aber ich wollte nur sagen, das zeige ich euch jetzt nicht.

Aber das kann ich natürlich auch in einem späteren Video nochmal zeigen.

Aber ich werde mich jetzt nicht hier im Video, ich mache ja immer OBS One-Takes-Videos.

Ich werde mich jetzt nicht hier in mein Sparkassenkonto oder sowas einloggen.

Und euch zeigen, dass ich 700 Euro schon an die Mutter von Peter überwiesen habe.

Ich muss auch die ganze Zeit aufpassen.

Ich hätte fast gesagt an den Namen von Mutters Peter.

Von Peters Mutter, so rum.

Aber ich will keine hier, keine Namen und alles reinpacken.

Ja, das geht einfach nicht irgendwie.

Es hat mich auch jemand gefragt und ich glaube, das war sogar ein netter Mensch.

Der hat mich gefragt, warum ich nicht einfach die Kontoverbindung von...

Jetzt hätte ich schon wieder fast den Namen gesagt.

Von Peters Mama veröffentlichen, die Kontoverbindung.

Nein, nein, mache ich nicht.

Nein, mache ich nicht.

Es kann doch jeder selber machen.

Ich führe nicht das Königreich fort.

Ich sammle nur Spenden und kläre über das Königreich und Peters Idee und Visionen auf.

Ich führe nicht das Königreich fort.

Ich mache keine Sparkonten, ich mache nichts in der Richtung.

Ich treffe mich nicht mit den KRD-Ehemalsleuten, um hier ein neues Dorf zu gründen oder so.

Ich mache nicht die Fortführung des Deutschen Reiches.

Nein, also des Königreiches.

Mache ich nicht.

Ich habe nur Spenden gesammelt, damit Peter vor Gericht sich verteidigen kann.

Und ich werde hier nicht die Kontoverbindung von Peters Mama veröffentlichen.

Es kann sich jeder irgendwie selber, es gibt ja immer Möglichkeiten, so wie auf meinem Kanal ein, zwei Möglichkeiten sind, mich zu kontaktieren irgendwie.

Ja, man findet irgendwo, irgendwo findet man meine E-Mail, irgendwo findet man auch mein Telegram-Nickname oder so, glaube ich zumindest.

Auf jeden Fall haben mich Leute da auf jeden Fall angeschrieben, einfach so auf Telegram, genau.

Also es gibt immer Möglichkeiten, ja, und ich habe jetzt hier einfach eine öffentliche Möglichkeit geschaffen gehabt, wo jeder einfach spenden kann.

Ich habe, wie gesagt, die ersten 700 Euro, die da auch ausgezahlt wurden, die habe ich schon der Mama von Peter überwiesen.

Ich hatte überlegt, ich muss sie eigentlich noch mal fragen, ob es angekommen ist, aber ich denke ja, weil ich habe dann sogar den richtigen vollen Namen eingegeben, weil ja mittlerweile bei den Überweisungen immer steht, der Name stimmt nicht überein und dann kann man entweder auf trotzdem weiter klicken oder auf Dings und ich hatte gar nichts angegeben am Anfang und dann hat er gesagt, geht nicht, blablabla und dann habe ich aber einfach ihren Namen eingegeben und dann ging es ohne Probleme.

Das heißt, ich denke, es ist 100% angekommenes Geld.

Also 700 Euro habe ich überwiesen und ich wollte sagen, das Gute ist, wie gesagt, dass Peter jetzt gar nicht unglaublich viel im Monat braucht.

Ich glaube, 200 Euro maximal können auf diese Karte gebucht werden.

Vielleicht waren es sogar nur 150 Euro, wo Peter dann, ich weiß auch nicht, ob davon die Telefonrechnung bezahlt wird oder ob das extra ist.

Ich hatte eigentlich gedacht, dass es da so ein Telefonservice, Teleio gibt, von der Justizkasse, wo man das eben hinüberweist, damit der Häftling da telefonieren kann.

Ich weiß es nicht genau.

Auf jeden Fall kann Peter eben wie gesagt nur maximal diese 150, 200 Euro im Monat für sich überhaupt verwenden.

Jetzt ist natürlich noch die Frage, kommen dann noch irgendwie Kosten dazu, Akteneinsicht, Anwalt und so weiter.

Es werden ja immer auch hier, wie heißt das, Zuspielung, wie heißt denn das hier, einfach diese Unterstützung von einem Anwalt gebraucht und wer weiß, was das kostet und was Peter da braucht, keine Ahnung, ja.

Oder wie gesagt Laptop, Akten, eigentlich keine Ahnung.

Auf jeden Fall ist die gute Nachricht, finde ich, dass Peter für sich jetzt um sich Kleidung, Hygiene...

Ja, es ist alles unfassbar, Leute.

Ich habe auch so viel ♥♥♥ gehört, dass Peter da von der Anfangszeit im Knast, könnte ich eigentlich auch nochmal kurz extra Video machen, weil da habe ich so viel ♥♥♥ gehört, was da passiert ist tatsächlich.

Das ist richtig krass.

Mache ich nochmal, vielleicht erwähne ich das später mal oder so.

Auf jeden Fall muss ich Peter auch da alles irgendwie natürlich neu kaufen.

Also, ja, abgesehen von Dingen, die man sowieso braucht, ja, so Hygieneartikel und, ja.

Habe ich schon tausendmal gesagt, aber das Essen ist Katastrophe im Gefängnis.

Es ist Katastrophe.

Selbst in der Reha, da gab es ein Essen, was ganz gut aussah mit Gemüse, Kartoffeln und Cordon Bleu.

Leute, wir haben uns am Tisch wirklich totgelacht.

Es war wirklich sehr lustig, weil dieses Essen sah nicht schlecht aus.

Es sah aus wie Essen, aber es hat nicht wie Essen geschmeckt.

Es hat nach nichts geschmeckt.

Die Kartoffeln haben nach nichts geschmeckt.

Das Cordon Bleu hat wirklich, ihr müsst euch das vorstellen, da lag so ein braun gebranntes Cordon Bleu, halt so ein Fertigprodukt, so immer dieselbe Form und kein Käse drin, nichts und so weiter.

Aber es sah aus wie ein Cordon Bleu, ein Mini-Schnitzel oder so.

Es hat nach nichts geschmeckt.

Deswegen wollte ich sagen, Peter, muss ich da sicherlich ein bisschen Obst, ein paar Süßigkeiten kaufen, Hygieneartikel, Kleidung, was weiß ich nicht alles.

Abgesehen von den anderen Kosten.

Aber wie gesagt, das Gute ist, es sind ja sicherlich jetzt schon, ich muss nochmal auf ein Konto gucken, irgendwie das zusammenrechnen, was da überwiesen wurde.

Aber es sind über 1000 Euro auf jeden Fall an mich ausgezahlt worden.

Und ich habe wie gesagt 700 Euro auch vor ein paar Tagen an die Mama von Peter überwiesen.

Das heißt, Peter muss erstmal nicht verhungern sozusagen.

Ja, genau.

Soviel erstmal dazu.

Gut, das war's.

Was soll ich jetzt noch sagen?

Ich war schockiert vorhin. unfassbar schockiert, natürlich auch jetzt, weil ich irgendwie so persönlich involviert bin, ich war auch dermaßen schockiert natürlich, als das Königreich damals verboten wurde im Mai 25, aber da war ich jetzt natürlich nicht irgendwie betroffen oder so und jetzt war das natürlich absolut komisch, ja, der Spendenaufruf ist weg und irgendwie, äh, macht man sich dann auch irgendwie Sorgen, ne, wo ich dann hier so eine E-Mail von GoFundMe hatte, dachte ich so, oh ne, ♥♥♥ Mann, was heißt das jetzt, was ist das für ein Kack, ja, dann konnte ich mich nicht mehr ins Konto hier einloggen und ja, Da dachte ich schon, jetzt ist die ♥♥♥ am Dampfen.

Naja.

Gut.

Naja.

Was soll ich sagen?

So ist das.

Oh, Leute.

Oh mein Gott.

Nee.

Ja.

Hm.

Die Sonnenstaatlanddeute waren übrigens noch nicht so aktiv, dass sie es mitbekommen haben, glaube ich.

Ja.

Nee, wahnsinnig. ja da macht wahrscheinlich nur einmal jemand dass er nachguckt wie hier Ex-König und Ex-Vizekönig wie der Spinnenstand ist so Leute das war es mit dem Video eine Sache naja genau das war es mit dem Video ich bin gespannt wie es weitergeht alles in diesem sinne ihr lieben vielen dank fürs zuschauen dass dem video gerne liken abo kommentar werdet mitglieder ganz wichtig mitgliederbereich da sieht man noch mehr ich habe ja schon gestern auch die zweite nachricht die zweite private sprachnachricht von peter an mich 2019 veröffentlicht das habe ich gemacht um damit die menschen sehen was er mir einfach für zwei private Nachrichten schickt, dass man die herzliche Seite auch sieht.

Und im Mitgliederbereich seht ihr dann eben noch mehr von diesem privaten Nachrichtenverlauf.

Ich werde wahrscheinlich auf jeden Fall in nächster Zeit auch erstmal nichts veröffentlichen von diesem weiteren Chatverlauf da.

Halt nur für Mitglieder.

Genau.

In diesem Sinne, ihr Lieben, macht's gut.

Blöde Nachricht.

Am Dienstag. ja, mal gucken wie es weiter geht ich bin sehr gespannt also ihr Lieben, macht's gut auf jeden Fall lassen wir den Kopf nicht hängen dank meinem Angstporno Video von letztens wissen wir ja, die Welt geht nicht unter und ja man braucht keine großartige Angst haben es geht alles irgendwie erstmal weiter und wir hoffen das Beste wir hoffen einfach das Beste in diesem Sinne, ihr Lieben, macht's gut einen wundervollen Tag für euch ich melde mich, wenn es sowas gibt Ciao, ciao.

[close]

Tja Leonard, da hat man bei GoFundMe eine andere Sichtweise zu Kriminalität und so. Vielleicht sollte Peters Mutter lieber ganz schnell das Geld, das du ihr überwiesen hast, wieder zurücküberweisen. Falls sie nämlich das Geld für Peter sammelt, dann dürfte sie gegen die AGB verstoßen und dann könnte das Konto von Peters Mutter denselben Weg gehen, wie auch deine GoFundMe-Kampagne. Hoffentlich schaut die Compliance-Abteilung ihrer Bank kein YouTube.

[Karl Martell]

Leonard bekommt 1.000 Euro von gofundme ausbezahlt und überweist 700 Euro an Horst seine Erika für ihren Sohn. Fehlen da nicht 300 Euro? Lieber Leonard, wo sind die hin?

Ach ja, und der Knast ist gar schröcklich! Der Rifififi-Reichsbürger muss sich Hygieneprodukte kaufen! Zapperlott,! Nur: wozu?

Aber Leonard scheint die Lust an uns zu verlieren und überlegt, ob er nochmal ein Video zu uns machen will.

Und das, lieber Leonard bringt mich wieder zu meiner Frage, die Du immer noch nicht beantwortet hast und beharrlich ignorierst: Warum lehnst Du Gewalt ab, verteidigst aber den mehrfach dokumentiert gewalttätigen Klopskönig und machst seine Opfer verächtlich?

[Knallfrosch]

Heute ist der Spendenmonitor etwas komplexer:

Ex-Vizekönig: 4563 (+20)
Ex-König: 0 (-1563)
 davon 1000 an Leo ausbezahlt, davon wiederum 700 an Erika
    Leo: 300 (+300)
 563 an Spender zurück überwiesen

[Knallfrosch]

Frage am Rande: Muss Leo eigentlich die von gofundme bereits ausgezahlten Spenden zurückzahlen?
(Habe jetzt keine Zeit, deren AGBs durchzulesen.)

Habe ich nun doch getan. Ich spiele mal den Advocatus diaboli.
Die AGBs sind in englischer Sprache, hier wäre schon generell die Zulässigkeit zu prüfen. Vorläufiges Ergebnis: Nein.

Die Maßgebliche Bedingung lautet:

8.10. the legal defense of financial and violent crimes, including those related to money laundering, murder, robbery, assault, battery, sex crimes or crimes against minors;

Crimes würde ich als Verbrechen übersetzen (Vergehen = Offense). Die Gründung einer Krimi-Vereinigung ist aber definitionsgemäß ein Vergehen und kein Verbrechen.

[Sandmännchen]

Die zeigen das auf deutsch an und dort heißt es "Verbrechen". Und Verbrechen sind es ja nicht, was ihm angelastet wird.

Aber erst mal die Frage, welches materielle Recht gilt überhaupt, und wo müsste man klagen? Die Nutzungsbedingungen sehen eine kreative ausschließliche Schiedsgerichtbarkeit vor, der man durch Widerspruch binnen 30 Tage nach Anmeldung entgehen kann, das dürfte trotzdem unwirksam sein. Dann wollen sie irländisches Recht und irländischen Gerichtsstand vereinbaren, das dürfte so aber wg. Intransparenz ebenso durchfallen, schon weil man beim Aufruf von "Gofundme Deutschland" begrüßt wird.

Bei Verbraucherverträgen kann der Gerichtsstand auch erst nach Entstehen der Streitigkeit vereinbart werden, und gesetzlich ist Deutschland zuständig. Alles Quatsch, was gofundme schreibt.

Und noch mehr unwirksames Zeug steht in den Nutzungsbedingungen, die man nicht mal unter "Rechtliches" findet.

[Knallfrosch]

Wenn ich gofundme.de aufrufe, bekomme ich unter "Nutzungsbedingungen" englische AGBs angezeigt. Beweis unten.

[Sandmännchen]

Und mir auf deutsch. Wenn ich gofundme google  lande ich auf gofundme.com ... und es kann auch von den Spracheinstellungen im Browser abhängen.

Letztlich kommt's darauf an, wie sie bei der Erstellung eines Spendenaufrufs eingebunden werden, das habe ich nicht probiert.

Die Nutzungsbedingungen sehen vor, dass die Aufrufe gelöscht oder Zahlungen gesperrt oder eingefroren werden können. Eine Rückabwicklung ist nicht vorgesehen, evtl. kommt ein Rücktritt in Frage, aber in den Bedingungen steht nichts davon.

Gofundme hat aber auch einen Vertrag mit dem Spender, der definitiv zurücktreten kann, wenn Gofundme die Spende nicht weiterleitet.

Das dann gegenüber dem irländischen Gofundme durchzusetzen, ist angesichts des Konvoluts an irreführenden Nutzungsbedingungen sicherlich spaßig. Für den Anwalt, der nach Stundensatz arbeitet.

P.S. mir zeigt Gofundme die Fassung vom 15.6. an, Dir die vom 24.6. - da ist auch nix klar und transparent bei denen.

[Knallfrosch]

Na dann Glückwunsch an Leo (+300) und King Mum (+700).

[califix]

Geld einsammeln, was dann nicht dem ursprünglich angedachten Zweck zugute kommt, das hat im KRD doch irgendwie Tradition?

[Rechtsfinder]

Crimes würde ich als Verbrechen übersetzen (Vergehen = Offense).

Nope, das kann man am besten mit "Kriminalität" übersetzen, es ist der Oberbegriff. Criminal Offense wäre die Straftat.
Die Kategorien, die unserer Unterscheidung zwischen "Vergehen" und "Verbrechen" am ehesten entsprechen, wären "misdemeanor" (Vergehen) und "felony" (Verbrechen).

Auf der Ebene unserer Ordnungswidrigkeit (deren strafrechtlicher Charakter inzwischen verloren gegangen ist, in den frühen Jahren der Bundesrepublik aber im Strafrecht ihre Entsprechung in den "Übertretungen" fanden, von denen "grober Unfug" nach § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB in der Fassung bis vor 1975 die bekannteste ist) gäbe es dann noch die "infraction" oder "violation".
Wohl unter anderem deshalb geht man gegen Ordnungswidrigkeiten nach der StPO und vor dem Amtsgericht vor und nicht vor dem Verwaltungsgericht, obwohl der Ordnungswidrigkeitenbescheid letztlich ein Verwaltungsakt ist.

Hach. Rechtsgeschichte.

Unabhängig davon, dass die deutschen AGB irreführend mit "Verbrechen" übersetzt sind (falsa demonstratio non nocet! ) sind offensichtlich allgemein "Straftaten" gemeint. Das ergibt sich schon aus der beispielhaft aufgeführten Liste, von denen nur Mord und Raub Verbrechen sind. Geldwäsche, Nötigung und Körperverletzung sind allesamt Vergehen, auch unter den Sexualdelikten und Taten, die gegen minderjährige begangen werden (auch sexualisierte ) sind Vergehen.

[Sandmännchen]

Bist Du Dir da sicher? Falsa demonstratio non nocet setzt voraus, dass beide Parteien das gleiche falsche Verständnis haben. Bei typischerweise einseitig formulierten AGB, die sich an eine Vielzahl von Geschäftspartner richten, wird das schwierig, und daher gilt in AGB nach ständiger Rechtsprechung der objektive Empfängerhorizont unter Beachtung des wirtschaftlichen Zwecks.

Ich verstehe Dich aber so, dass Du einfach von vorneherein den allgemeinen Sprachverbrauch zugrundelegen willst, also eine besonders schwerwiegende Straftat. Mal abgesehen davon, dass in den AGB juristische Fachausdrücke durchaus als solche ausgelegt werden, wird das kaum der Transparenzanforderung an AGB genügen, der Vertragspartner sollte schon noch eindeutig verstehen können, was darunter fällt und was nicht.

Was besonders schwerwiegend ist, darüber gehen gerade international die Meinungen völlig durcheinander, bei 'nem US-Unternehmen könnte das Zeigen eines Brustnipples schon als schwerwiegendes Sexualverbrechen gelten, während so manches unter die Redefreiheit fällt. Was ist hier der objektive Empfängerhorizont, wenn nicht am ehesten die Definition im StGB, die ja auch in Richtung schwerwiegende Straftat geht? Nach § 305c Abs. 2 gehen Auslegungszweifel zulasten des Verwenders.

Wenn man den wirtschaftlichen Zweck der Klausel mit heranziehen will, kommt man auch nicht weiter. Wieso zum Kuckuck hat GoFundme überhaupt Probleme mit der Finanzierung von Verteidigung jenseits vom Geldwäscheproblem? Wieso nur "Gewaltverbrechen", aber nicht Brandstiftung, Menschenhandel oder Umweltdelikte? Ich kann keinen wirtschaftlichen Zweck dieser Klausel erkennen, der die Auslegung erleichtern würde.

Deswegen würde ich hier schon die Fachsprache zugrundelegen, zumal das bei AGB ziemlich üblich ist. Nichtjuristende lesen die Texte ja eh nicht ...

@Rechtsfinder wendet ein:

Das ergibt sich schon aus der beispielhaft aufgeführten Liste, von denen nur Mord und Raub Verbrechen sind.

Im deutschen heißt 8.10:

10. die rechtliche Verteidigung von Finanz- und Gewaltverbrechen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Geldwäsche, Mord, Raub, tätlichen Angriffen, Körperverletzung, Sexualverbrechen oder Verbrechen gegen Minderjährige

Ich lese darin keine Konkretisierung des Begriffs "Verbrechen". Da steht ja "in Zusammenhang mit", und nicht "wie beispielsweise"; zudem passt "Verbrechen gegen Minderjährige" nicht in die Reihe und ist ein eigenständiger Punkt, somit hat die Liste nichts mit "Verbrechen" zu tun. Die Beispiele konkretisieren also den ersten Teil der zusammengesetzen Begriffe, "Finanz" und "Gewalt": Finanzverbrechen sind damit Verbrechen im Zusammenhang mit Geldwäsche, wenn also die Gewinne aus einem Verbrechen über Geldwäsche a la Mafia in den Wirtschaftskreislauf eingehen; Gewaltverbrechen solche im Zusammenhang mit Mord, Raub, tätlichen Angriff, Körperverletzung.

[Helvetia]

So langsam ist es vielleicht genug mit Leo-Content?

Ich fand diese Anregung von @Sandmännchen übrigens sehr gut. Seit Tagen, wenn nicht (zumindest gefühlten) Wochen wird sich hier an diesem einzelnen Deppen abgearbeitet und all das zumeist Langweilige und Dumme, was er macht, ausführlichst kommentiert. Könnte man sich nicht allmählich wieder wichtigeren und interessanteren Themen zuwenden?
Dieser Thread ist jetzt schon gut mit Leo-Content gefüllt, eigentlich braucht es nicht noch mehr...

[Sandmännchen]

Globaler Moderator Kommentar

Leo-Content bitte ab sofort in den extra dafür vorgesehenen Thread: Leonard Kleditz, Vermittler der absoluten Wahrheit (dank ChatGPT)