Nichts Neues aus dem verbotenen KRD 1. Quartal 2026 Neues Jahr, neuer Prozess

[desperado]

Wie gut das kein 500 jähriges Jubiläum ansteht....

[DerDude]

Noch ein Artikel zum Wolfsgrüner Schlösschen und dem "sachsen-anhaltinischen Kaufmann Peter Fizek" [sic].
Soll diese sprachliche Gesamtkonstruktion jetzt eine besonders perfide Schmähkritik sein oder resultiert sie einfach aus Dummheit?

Hanlon’s Razor -> https://de.wikipedia.org/wiki/Hanlon%E2%80%99s_Razor

Unbekannte brechen in früheres Reichsbürger-Schloss bei Eibenstock ein

Unbekannte drangen in das „Wolfsgrüner Schlösschen“ bei Eibenstock ein. Es kam zu einem großen Polizeieinsatz. Das Gebäude hatte einem Reichsbürger gehört.

Wolfsgrün. Unbekannte sind am Mittwochabend in das „Wolfsgrüner Schlösschen“ im Eibenstocker Ortsteil Wolfsgrün eingedrungen. Laut einer Polizeisprecherin wurde der Einbruch gegen 20.50 Uhr vom Wachschutz gemeldet. Demnach sollen die Unbekannten gute 15 Minuten in dem Gebäude gewesen sein.

Polizeibeamte aus Aue, Stollberg, Annaberg-Buchholz und Chemnitz waren vor Ort. Sie konnten die Personen auf dem Gelände aber nicht mehr finden. Schaden durch einen Einbruch konnte nicht festgestellt werden. Der Sprecherin zufolge ermittelt die Polizei nun wegen Hausfriedensbruchs.

Die Jugendstilvilla steht seit 2024 unter Verwaltung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Hintergrund ist eine behördliche Beschlagnahmung des Gebäudes einschließlich der umliegenden Waldflächen. Zuvor hatte die Immobilie seit Ende August 2022 Marco Ginzel aus Bärwalde gehört.

Bafin hatte Waldflächen der Stadt angeboten
Er gehört der Reichsbürgerbewegung Königreich Deutschland an. Dessen vorbestrafter Gründer, der sachsen-anhaltinische Kaufmann Peter Fizek, leugnet die Existenz der Bundesrepublik, der Verfassungsschutz stuft ihn seit Jahren als Extremisten ein.

Die Bafin hatte das Vermögen Ginzels im Zuge eines Abwicklungsverfahrens eingefroren und bot der Stadt 2024 Flächen rund um das „Wolfsgrüner Schlösschen“ für rund 33.000 Euro zum Kauf an. Eibenstocks Bürgermeister Uwe Staab (CDU) betonte damals, er wolle wieder Waldflächen im Bestand der Kommune haben und zudem die Reichsbürgerszene aus dem Ort fernhalten.

Ginzel wehrte sich nach eigenen Angaben juristisch gegen die Maßnahme, drohte Stadträten mit Strafanzeigen und sprach von rechtswidrigem Vorgehen. Eine Mehrheit in der Stadtratssitzung stimmte dann für den Erwerb der Flächen.

https://www.saechsische.de/lokales/erzgebirgskreis/erzgebirgskreis-unbekannte-brechen-in-frueheres-reichsbuerger-schloss-bei-eibenstock-ein-LH32AIFEENACLAJNJRO443MIFI.html?outputType=valid_amp

[lobotomized.monkey]

Noch ein Artikel zum Wolfsgrüner Schlösschen und dem "sachsen-anhaltinischen Kaufmann Peter Fizek" [sic].
Soll diese sprachliche Gesamtkonstruktion jetzt eine besonders perfide Schmähkritik sein oder resultiert sie einfach aus Dummheit?

Was wäre denn die Schmähkritik? Das "sachsen-anhaltinische"? Der "Kaufmann"? Im Prinzip wird der Begriff "Kaufmann" dann verwendet, falls man jemanden ohne Berufsausbildung in der Geschäftsführung hat. König ist halt kein anerkannter Beruf und da man Koch bzw. Bademeister nicht verwendete, könnte das auch auf einen fehlenden Abschluss hindeuten.
Interessant ist jedoch, dass das KRD doch nur ein GbR (oder ein anderes finanzielles Konstrukt) war. Verdammt nah an der BRD GmbH, nur mit mehr HAFTung (wie gerade gelebt).

[Helvetia]

Unbekannte brechen in früheres Reichsbürger-Schloss bei Eibenstock ein

Ergatterte Trophäen bitte bei Frau Susemiehl zur Begutachtung und Desinfektion abgeben! 

[Knallfrosch]

Haben die Eindringlinge etwa den Papppeter mitgehen lassen?

[zopfloser]

@zopfloser du darfst gerne weiterhin monatlich eine Statistik abgeben 

Na klar:

Königreich Deutschland
Königreiche	0	+/- 0
Staatsvereine	0	+/- 0
Staatszugehörige	0	+/- 0
Staatsvolk	0	+/- 0
Reichsbürger	0	+/- 0
Demliche	0	+/- 0	inhaftiert: 3
Wirtschaftswachstum
KRD-Firmen	0	+/- 0
Gemeinwohlkassen	0	+/- 0
Zum KRD gewechselte Gemeinden	0	+/- 0	sichere Datenlage
Kauf das Richtige!
Kadari Kleinanzeigen Anzeigen	0	+/- 0
Kadari Kleinanzeigen Mitglieder	0	+/- 0
Kadari Markt Angebote	0	+/- 0
Social-Media
HERR PETER FITZEK Facebook Follower	0	+/- 0
KRD Facebook likes	0	+/- 0
KRD Facebook Follower	0	+/- 0
KRD Vkontakte Follower	0	+/- 0
HERR PETER FITZEK Twitter Follower	0	+/- 0
KRD Twitter Follower	22	+2	https://x.com/KRDVerein
KRD Gettr Follower	141	+/- 0	https://gettr.com/user/gemeinwohlstaat_krd
HERR PETER FITZEK Youtube Abonnenten	0	+/- 0
Dorfprojekt Bärwalde Youtube Abonnenten	0	+/- 0
HERR PETER FITZEK Instagram Abonnenten	0	+/- 0
KRD Instagram Abonnenten	0	+/- 0
Deutsche Heilfürsorge Instagram Abonnenten	0	+/- 0
Dorfprojekt Bärwalde Instagram Abonnenten	263	+1	https://www.instagram.com/gemeinwohldorf_baerwalde/
KRD Telegram Abonnenten	0	+/- 0
Dorfprojekt Bärwalde Telegram Abonnenten	0	+/- 0
KRD Bit-Chute Abonennten	0	+/- 0
KRD Odysee Abonnenten	0	+/- 0
HERR PETER FITZEK TikTok Follower	0	+/- 0
KRD TikTok Follower	0	+/- 0
Dorfprojekt Bärwalde TikTok Follower	0	+/- 0
Sonstige
Monate von HERRN PETER FITZEK in Haft	10	+1

[comsubpac]

Haben die Eindringlinge etwa den Papppeter mitgehen lassen?

Den amtierenden Führer des Reiches?

[Karl Martell]

Fitze hat seinen Nachfolger (quasi): Großherzog Friedrich Maik aus Bad Kleinen:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/reichsbuerger-in-mv-schwer-kalkulierbares-gefaehrdungspotenzial,reichsbuerger-256.html

Dieser lebe ausschließlich von den Spenden seiner "Jünger" und dem "Merchandising" um seine Fantasie-Monarchie. Für die Ausstellung von Fantasie-Dokumenten etwa berechne er erhebliche Beträge. Seine zahlreichen Erweckungs-Veranstaltungen landesweit kosteten saftige Teilnahmegebühren.

Ein neuer Beobachtungsvorgang?

Edit korrigiert Typos...

[Wildente]

Ein neuer Beobachtungsvorgang?

Nicht neu, seine spinnerte Hohlheit hat seinen eigenen Faden. https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6012.0

[Karl Martell]

Hm, hatte ich bei einer Suche im Forum nicht gefunden. Danke für den Hinweis!

Der Vogel war mir neu.

PS: Oh, wie peinlich. Und der Verfassungsschutzbericht MV wurde dort auch schon besprochen. Naja. Immerhin hab ich jetzt ein Substitut, bis es bei Fitzefatze wieder richtige Neuigkeiten gibt. Ich halte ja täglich die Augen nach interessanten BGH-Beschlüssen auf (der müsste sich ja nun vermutlich schon 2x mit der causa befasst haben, sollten die Pudel noch unschuldig u-haften) jedoch -leiderleider- ohne Erfolg. Und mal gucken, wann und wo es eine Anklage gibt, wann und wo die zur Verhandlung zugelassen wird, ob es hierzu Pressemitteilungen geben wird und wann die Lügenpresse das mitbekommt.

[Wildente]

Herzog Maik ist schon ein witziger Vogel, sein Telegramkanal ist ein Quell der "Freude".

[SchlafSchaf]

Herzog Maik ist schon ein witziger Vogel, sein Telegramkanal ist ein Quell der "Freude".

Und für ein bestimmten NeoNazi, BrandstifterAnstifter und versuchten Mörder ein ausgezeichneter Triggerpunkt 

[DerDude]

Kanzleilehngut bei Freiberg: Gemeinde Halsbrücke tritt von Kauf zurück

Halsbrücke tritt vom Kaufvertrag fürs Kanzleilehngut zurück, das in den Fokus der Reichsbürger-Szene geraten war. Die Beschlagnahmung des Landes nach dem Verbot des „Königreichs Deutschland“ ist ein Grund.

Halsbrücke. Die Gemeinde Halsbrücke will Flächen des Kanzleilehnguts nun doch nicht erwerben. Der Gemeinderat hat auf seiner jüngsten Sitzung den Rücktritt vom Kaufvertrag beschlossen – mehrheitlich bei einer Enthaltung. Hintergrund sind die Beschlagnahmung der Flurstücke nach dem Verbot des „Königreichs Deutschland“, laufende Gerichtsverfahren und die fehlende Aussicht auf eine zeitnahe Nutzung.

Was ist bislang geschehen?

Die Gemeinde hatte am 7. Dezember 2023 beschlossen, ihr Vorkaufsrecht für mehrere Flurstücke des Areals an der Gemarkungsgrenze zu Freiberg auszuüben. Auf Teilen des Kanzleilehnguts sollte ein interkommunales Schulungszentrum entstehen. Zugleich wollte sich Halsbrücke Zugriff auf Gebäude und rund 22,5 Hektar Fläche sichern. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund, dass das Anwesen damals mit dem Verein „Königreich Deutschland“ in Verbindung stand.
Im Januar 2024 legte die Eigentümerseite zunächst Widerspruch gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ein. Am 13. Mai 2025 wurden die Flurstücke dann mit dem Verbot der Vereinigung „Königreich Deutschland“ durch das Bundesinnenministerium beschlagnahmt. Die Gruppierung um den selbsternannten König Peter Fitzek wird vom Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zugerechnet. Am 23. Mai 2025 nahm die Eigentümerseite ihren Widerspruch zurück. Damit kam der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und den Eigentümern automatisch zustande.

So begründet die Gemeinde Halsbrücke den Rücktritt vom Kaufvertrag

Aus Sicht der Gemeinde ist ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar. „Wir wollen einen Punkt setzen und auf den Kaufvertrag verzichten, weil nicht absehbar ist, wann wir Zugriff auf die beschlagnahmten Flurstücke bekommen“, sagte Bürgermeister Sebastian Thümmler (CDU). Gemeinderat Tino Kluge (AfD) fragte nach der Dauer der Beschlagnahmung. Das könne zwei, drei, vier oder auch fünf Jahre dauern, so Thümmler. In dieser Zeitschiene sei das ursprünglich geplante Schulungszentrum für die Gemeinde kein gangbarer Weg mehr.
Die AfD-Fraktion hatte zu dem Thema zudem einen Antrag eingebracht, der laut Thümmler einbezogen wurde. Rechtsanwalt Michael Stroh aus Chemnitz erläuterte ergänzend, dass die Verkäuferseite der Gemeinde das Eigentum derzeit nicht verschaffen könne. Die Bundesrepublik Deutschland habe Zugriff auf die Flurstücke. Zudem liefen beispielsweise verwaltungsgerichtliche Verfahren, deren Dauer nicht absehbar sei.

„Den aktuellen Zustand kennt niemand genau“

Andreas Krause (CDU) gab zu bedenken, dass sich der Zustand des Anwesens verschlechtert haben könnte. Andreas Benthin vom Bündnis Mitwirkung sagte, das Grundstück habe längere Zeit vor sich hin vegetiert. „Den aktuellen Zustand kennt niemand genau“, so Benthin. In der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Hof inzwischen keine Tiere mehr gehalten werden. Mathias Ufer (FWV) sprach sich dafür aus, dass die für den Kauf veranschlagten Gelder zunächst – zumindest teilweise – im Haushalt gedeckelt werden.
Für den Kauf sollten 2,4 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage eingesetzt werden. Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag entfällt der Einsatz dieser Mittel. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. „Solange werden wir die Gelder zurückhalten“, sagte Andrea Zimmer, die Leiterin Finanzverwaltung/Personalwesen.

Klage gegen Verbot des Vereins „Königreich Deutschland“: Wie ist der Stand?

Gegen das Verbot des „Königreichs Deutschland“ ist beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage anhängig. Dort läuft das Verfahren seit dem 13. Juni 2025. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung wurde bislang nicht festgelegt, so eine Sprecherin.

Unterdessen befindet sich Peter Fitzek weiter in Haft. Das hatte sein Anwalt im Januar mitgeteilt. Demnach verbüßte der 60-Jährige zunächst eine achtmonatige Haftstrafe wegen Körperverletzung und Beleidigung. Daran schloss sich eine Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung an.

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/kanzleilehngut-bei-freiberg-gemeinde-halsbruecke-tritt-von-kauf-zurueck-artikel14163691

[Sandmännchen]

Naja, klassischer Fall von Unmöglichkeit: Der Verkäufer kann über das Grundstück nicht mehr verfügen, somit den Kaufvertrag auch nicht erfüllen. Damit kann der Verkäufer zurücktreten, und weil eine Erfüllung endgültig unmöglich ist, braucht's auch keine Fristsetzung. Schadensersatz wäre auch noch möglich ...

Oder tritt hier der Bund mit der Beschlagnahmung auch in schuldrechtliche Rechtspositionen des verbotenen Vereins ein?

[Rechtsfinder]

Oder tritt hier der Bund mit der Beschlagnahmung auch in schuldrechtliche Rechtspositionen des verbotenen Vereins ein?

Aus der Hüfte geschossen würde ich sagen, dass Beschlagnahme dinglich ist und schuldrechtliche Positionen nicht berührt. Oder, anders: Es dürfte sich dabei um ein Verfügungs-, nicht aber um ein Verpflichtungsverbot handeln.

Mein systematisches "so würde es jedenfalls Sinn machen"-Argument ist, dass der Bund mit der Beschlagnahme ja seine Einziehung sichern will. Was wiederum dinglich ist und schuldrechtlich nur zur Unmöglichkeit führen dürfte.
Schätze ich.