Neues aus dem Königreich oder vom königlichen Campingplatz 06/24

[lobotomized.monkey]

Eine königliche Wahlempfehlung für ... die "Freien Sachsen", was hätte man vom BraunFitzek auch anderes erwartet.
https://t.me/KoenigreichDeutschland/1597

So, hallo liebe Staatsanzüge vom Königreich Deutschland. Morgen ist ja Wahl in der Bundesrepublik Deutschland. Und ich habe noch nie eine Wahlempfehlung gegeben, aber in Sachsen, da macht es Sinn, nur die Freien Sachsen zählt. Was anderes macht überhaupt keinen Sinn. Wenn ihr also wirklich noch zur Wahl gehen solltet, die Staatsanzüge vom Königreich, was man vielleicht sogar anraten kann dieses Mal, erstmalig und vielleicht auch das einzige Mal, wer weiß, die Freien Sachsen machen ganz gute Arbeit. Martin Kohlmann gibt sich auch allerbeste Mühe. Also nicht AfD wählen und schon gar nicht Altparteien. Wenn ihr was machen wollt, dann Freie Sachsen.

Peter scheint vom Baden zurückzukommen (die jährliche Hygiene?), das Auto sieht jedenfalls vollbepackt aus. Oder er hat den Campingplatz seine neuen königlichen Gebiete besucht.

[Rabenaas]

Peter missachtet die Souveränität der BRD?!

[Sandmännchen]

Wie kommt es denn, dass das behauptete Staatsvolk jetzt einfach im Ausland frech wählen geht? Sowohlalsauch - tsss!

[Rabenaas]

Vielleicht erlaubt das KRD doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeiten?

[lobotomized.monkey]

Fitze war am 01.06.2024 bei Hamburg, da blüht wohl langsam ein weiterer Leuchtturm heran: http://www.hbgr.org/7425-peter-fitzek-mit-reichbuerger-sekte-koenigreich-deutschland-im-raum-hamburg

Spoiler

Peter Fitzek mit Reichbürger-Sekte „Königreich Deutschland“ im Raum Hamburg

Teilnehmende des „Zukunftskongress“ vom „Königreich Deutschland“ vor dem Veranstaltungsort in Holm am 1. Juni 2024. Bild: isso.media
Angekündigt als „Peter Menschensohn“ lud der selbsternannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek am vergangenen Wochenende seine Anhängerschaft zum „Zukunftskongress“ in den „Ladiges Gasthof“ in Holm bei Hamburg ein. Der Ort sollte geheim bleiben, nur „An- und Zugehörige“ des „Königreich Deutschland“ (KRD) bekamen die Location genannt. Es sollte das „wichtigste Treffen des Jahres“ werden. Rund 70 Personen vor allem aus Norddeutschland sind angereist, um die Strukturen der Sekte auf dem Kongress weiter auszubauen. Einige brachten ihre Kinder mit.

Das KRD ist eine rechte Sekte, die neben der Errichtung eines Fantasiestaats hauptsächlich darauf abzielt, Geld zu akquirieren und Land zu kaufen. Seit 2023 sind verstärkte Aktivitäten des Hamburger Ablegers zu verzeichnen. Ein Blick in die Hamburger Strukturen offenbart enge Verbindungen zu „Querdenken-40“ und eine extrem Rechte Regionalleitung.

Das „Königreich Deutschland“


Peter Fitzek auf dem „Zukunftskongress“ in Holm am 2. Juni 2024.
Im September 2012 ließ sich der gelernte Koch und Kampfsportler Peter Fitzek zum „Obersten Souverän“ des ausgerufenen „Königreich Deutschlands“ küren. Inzwischen sollen sich etwa 2000 Personen der Gruppierung angeschlossen haben, bei Telegram weist die Hauptgruppe über 12 Tausend Abonnenten auf.

Im „Königreich“ ist alles hierarchisch organisiert und wird von Fitzek kontrolliert und überwacht. Es gibt eine eigene Währung – man zahlt im „Königreich“ mit „Engelgeld“ – , eine Bankfiliale („GemeinwohlKasse“) und eine Art Kranken- und Rentenversicherung. Aufgrund der illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte gab es mehrfach Razzien und Fitzek wurde bereits zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch dies hält ihn nicht ab, seine Geschäfte fortzuführen und auch seine getreue Anhängerschaft sieht Fitzek in ihrer Parallelwelt als eine Art überirdischen Anführer.

Um Mitglied zu werden, muss eine „Staatsprüfung“ abgelegt werden. Mitglieder geben ihre Personaldokumente ab, erhalten einen KRD „Staatsbürgerausweis“ und überschreiben ihre Einkünfte und Privatbesitz dem KRD. Mehrere Millionen landen so in der Tasche von Fitzek, die er auch dazu nutzt, Objekte zu kaufen. Hauptsitz des KRD ist ein ehemaliges Krankenhaus in Wittenberg, in Sachsen-Anhalt. Wie der Übertritt ins KRD gelingt der man dort ein Unternehmen eröffnet, erfährt man in diversen kostspieligen Seminaren. Ein zweitägiges Seminar zum „Systemausstieg“ kostete 2023 satte 374 Euro. Hinzu kommen teure pseudomedizinische Gesundheitsleistungen, die vor Ort erworben werden können. Inzwischen hat Peter Fitzek mit dem Geld seiner Anhängerschaft zwei Schlösser in Sachsen mit mehren Hektar Land sowie ein heruntergekommenes Hotel in Niedersachsen  gekauft. Im Brandenburgischen Rutenberg übernahm das KRD eine landwirtschaftliche Genossenschaft in Zusammenarbeit mit der extrem rechten Anastasia-Bewegung. Und auch weiterhin zeigt das KRD Expansionsbestrebungen.

KRD am rechten Rand

Nicht nur die Kooperation mit der extrem rechten Anastasia-Bewegung offenbart die Ideologie der Sekte. Fitzek pflegt enge Freundschaft zu dem Holocaustleugner Nikolai Nerling, der mehrfach in Wittenberg zu Gast war. Auch lobte Fitzek AfD-Politiker und interviewte zwei AfDler für die KRD Webseite. Er selbst wiederum gab dem extrem rechten Magazin „Compact“ ein Interview.

In Videobotschaften verkündet Fitzek regelmäßig seine Botschaften. Auch seine antisemitische Weltsicht, dass eine kleine Gruppe von Jüd*innen die Welt steuere, verbreitete Fitzek in einem Video: „Die Eliten wollen den Krieg, zur Etablierung und Aufrechterhaltung von Angst in der Masse der Bevölkerung. Denn von dieser Angst, davon profitieren sie wiederum.“ Fitzek meint, es gehe darum „den Menschen so viel Angst zu machen, dass sie die neue Weltordnung der Satanisten einfach annehmen“. Hinter diesen Machenschaften stehe die „Chabad“, die „eine messianisch-jüdische Endzeitsekte“ sei.

Fitzek vertritt auch die Ideologie der „Germanischen Neuen Medizin“ des ehemaligen Arztes und Antisemiten Ryke Geerd Hamer. Nach deren Auffassung seien eigentlich Gedanken und Gefühle die Ursachen für körperliche Probleme. Fitzek behauptet, auch schon Totgesagte geheilt zu haben.

Organisierung „KRD-Hamburg“


Ina Gravenkamp (1.v.r), Andreas Lütge (3.v.r.), Johanna Sophie M. (hellblaue Jacke) und Stephan „Kalyan“ H. (helle Mütze) bei einer Wanderung im Sachsenwald (Aumühle) am 15. Oktober 2023
Spätestens seit 2019 versucht Peter Fitzek mit seiner rechtsesoterischen Sekte KRD auch in Norddeutschland Fuß zu fassen. Unter enger Anbindung von Britta Vogelberg, Holger Wiese und Kevin Mender aus Düsseldorf, die unter dem Namen „Leucht-Turm“ die Seminare für KRD veranstalten, wurde die „Repräsentative Regionalstelle Hamburg“ aufgebaut. Alle drei waren vergangenes Wochenende auch beim „Zukunftskongress“.

Seit im Sommer 2023 Andreas Lütge aus Hamburg und Ina Gravenkamp aus Barsbüttel die regionale Koordination in Hamburg übernommen haben, steigt die Aktivität in der Regionalgruppe merklich an. Pick-Up-Artist und „Coach“ Lütge ist bereits von „Querdenken-40“ bekannt, wo er zur Kernorganisation zählte.


Andreas Lütge als Mitorganisator der „Querdenken-40“-Kundgebung am Jungfernstieg am 15. August 2020. Bild: Pixelarchiv
Bereits im Juni 2023 trat Lütge organisatorisch bei einem KRD-Seminar im „Yoga Circus“ in Buchholz in der Nordheide in Erscheinung. Gemeinsam mit seiner Partnerin Ina Gravenkamp ist er seitdem Admin und Ansprechpartner in der Telegram-Gruppe „KRD-Hamburg“. Mittlerweile haben die beiden das Projekt „Neue Deutsche Akademie der freien Menschen“ aufgebaut und geben im Impressum ein Postfach in Buchholz in der Nordheide an mit dem Hinweis „Regierungsbezirk Lüneburg der preußischen Provinz Hannover“. In der Beschreibung ihrer Kurse offenbaren sie ihre völkische Ideologie. Sie verfolgen die Absicht „den deutschen Geist insgesamt zu fördern und damit zu einer friedlichen und starken deutschen Volksgemeinschaft beizutragen“. Das Logo der „Akademie“ besteht aus verschiedenen Runen, wie der Tiwaz-/Tyr-Rune, die im Nationalsozialismus u.a. von der Hitlerjugend, der SA und einer SS-Freiwilligendivision verwendet wurde. Ihre Verwendung kann strafbar sein. Der Gebrauch der Worte „Rassen“ und „Weiber“ auf der Webseite zeigt ebenso die rassistische und misogyne Weltsicht der KRD-Regionalleitung.

Lütge etablierte das regelmäßige gemeinsame Wandern im Hamburger Umland als soziales Event zur Mitgliederbindung. Ein Konzept, dass mittlerweile von anderen Regionalgruppen adaptiert wurde. Inzwischen agieren Lütge und Gravenkamp auch auf Bundesebene und tauchten kurzzeitig als „Team Entwicklung“ auf der KRD Website auf.


Ina Gravenkamp (mitte) und weitere KRD-Mitglieder bei einer Wanderung am Einfelder See (Neumünster) am 26. November 2023.
Unterstützt werden Lütge und Gravenkamp in der „Repräsentativen Regionalstelle Hamburg“ durch Sigrun Gassmann aus Hagen im Kreis Segeberg. Gassmann ist bereits seit 2022 organisatorisch beim KRD Hamburg tätig und bemüht sich um Vernetzung der Gruppe durch Kennlern-Events. Beispielsweise organisierte sie im Juni 2023 ein Vernetzungstreffen in dem Eppendorfer Bistro „Inpetto“. Die Räumlichkeiten des „Inpetto“ wurden später auch für weitere KRD-Veranstaltungen genutzt. Inzwischen gehören außerdem die Hamburgerin Ines L. und ihre Freundin Anne F. zum Team der Regionalstelle und übernehmen ebenfalls administrative Aufgaben wie die Moderation von Telegram und Organisation von Wanderungen. Erst vor kurzem ist die an der Universität Hamburg promovierte Soziologin Johanna Sophie M. zu dem Orga-Team der Reichsbürger-Gruppe gestoßen.


Ines L. (links) und Sigrun Gassmann (rechts) im Gespräch mit Kevin Mender beim „Zukunftskongress“ in Holm am 01. Juni 2024.
Sammelbecken für Querdenker & Rechte mit Aussteiger Fantasien

Die antisemitischen Deep-State-Dystopien gepaart mit Esoterik und einem romantisierten Aussteigertraum macht die Bewegung anschlussfähig für die Querdenken-Szene. Dass Fitzek sich bereits im November 2020 mit Querdenken-Gründer Michael Ballweg traf, der sich aktuell wegen Betrug in knapp 10.000 Fällen vor Gericht verantworten muss, überrascht deshalb nicht. Die Sekte profitiert von dem rechten Mobilisierungspotential, dass die verschwörungsideologischen Corona-Proteste hinterließen. Als die Maßnahmen und Demos abklangen, blieben viele sozial isolierte, radikalisierte Personen zurück, die sich auf der Suche nach Gleichgesinnten maßgeblich über Telegram informieren. Dies zeigt sich auch in der Zusammensetzung der Hamburger Mitglieder.

Nicht nur Lütge hat eine organisatorische Vergangenheit bei „Querdenken“. KRD-Mitglied Sabine H. ist ebenfalls von den verschwörungsideologischen Kundgebungen bekannt, wo sie unter anderem Spenden für die Bewegung sammelte. Auf ihrer Suche nach einer neuen Bewegung machte Sabine H. zunächst einen Abstecher bei der Reichsbürgervereinigung „Indigenes Volk Germaniten“. Im Dezember 2022 besuchte sie einen Vortrag der Gruppierung im „Seminarraum in Hamburg“, der von AfD-Spender Ludolf S. betrieben wird. Heute ist sie Teil des KRD und nimmt regelmäßig an Seminaren und Wanderungen teil, so auch am „Zukunftskongress“ letztes Wochenende in Hamburg.

Auch KRD-Mitglied Olga M., die als Coach und „Heilerin“ arbeitet, bewegte sich im Umfeld der Corona-Proteste. Äußerst engagiert betreibt sie mit ihrem eigenen Telegram-Kanal eine Art Kultur-Eventmanagement für Verschwörungsideolog*innen und Rechte in Hamburg. Gemeinsam besuchen sie Ausstellungen oder feiern Silvester. Auf Facebook verbreitet Olga M. Fake News von extrem rechten Medien „Auf 1.TV“ und „Junge Freiheit“ und empört sich über angebliche Impfschäden, der „WHO-Agenda: Frühsexualisierung der Kinder!“ sowie einer WHO gesteuerten „Gesundheitsdiktatur“.

Ebenso Unternehmer im „Bau- und Hausmeisterservice" Stephan „Kalyan“ H. aus Hamburg, der nebenbei als Yoga-Lehrer tätig ist, radikalisierte sich anscheinend über die Corona-Pandemie. Er verbreitete zahlreiche Beiträge von „KenFM“ zum Thema, glaubt an eine Verschwörung um Bill Gates und warnte: „Ich befürchte, dass wir mit medienpropagandistischer Hilfe in totalitärer Kontrolle enden und sogar selber Zuflucht suchen, wenn wir nicht als MENSCHEN sichtbar auftreten.“


Anton H. im Gespräch bei einer Wanderung am Einfelder See (Neumünster) am 26. November 2023.
Ebenso war der Lüneburger Anton H. bei den verschwörungsideologischen Corona-Protesten aktiv. Der Fan des rechtsesoterischen Influencers Heiko Schrang wähnt sich seitdem im Faschismus, hängt dem antisemitischen Qanon-Mythos um Kinderblut trinkende „Eliten“ an und teilt seit Jahren Fake News und rechte Propaganda. 2019 propagierte er noch: „Mit dem Wissen um die Pläne der Machtelite, das Bargeld abzuschaffen, ist das einer der wichtigsten Gründe, die AfD zu wählen.“ Im Juni 2023 kündigte er an, möglichst viel Zeit in dem KRD-Sitz Bärwalde verbringen zu wollen und sich am Hamburger Strukturaufbau zu beteiligen. Seitdem ist er regelmäßig bei KRD Events zu sehen und beteiligte sich auch das Wochenende über am „Zukunftskongress“.

Mit dabei ist auch Flat-Earth Anhänger Dustin v. I., der sich bei Facebook abstrusen Verschwörungsmythen hingibt. Der selbstständige Küchenbau-Unternehmer aus Haseldorf im Kreis Pinneberg teilte 2022 noch fleißig AfD und NPD Propaganda. Heute folgt er noch AfD-Politiker Karsten Hilse und ist überzeugt von einer systematischen Vernichtung Deutschlands durch das „satanistisch-destruktive System“: „Egal welche Partei, alle dienen den Selben und die hassen uns und wollen uns enteignen, versklaven und vernichten!“


Dustin v. I. beim „Zukunftskongress“ in Holm am 01. Juni 2024. Bild: isso.media
Anschluss an das „Königreich“ fand auch ein junger Mann, der im Juni 2023 mit Eisernem Kreuz um den Hals am konspirativ-organisierten „Systemausstieg“-Seminar in Buchholz in der Nordheide teilnahm. Einen Monat später wanderte er mit dem KRD durch die Harburger Berge. Seit Anfang des Jahres sucht er die Nähe zur NPD. So trug er im Februar beim geschichtsrevisionistischen Aufmarsch in Dresden das Transparent der NPD Hamburg und marschierte am 1. Mai mit NPD Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach durch Celle.


NPD und KRD-Anhänger (mitte) beim Neonazi-Aufmarsch in Celle am 1. Mai 2024. Bild: Pixelarchiv.
KRD im Bildungsbereich

Die größte Berufsgruppen im KRD stellen, wenn man den Selbstbeschreibungen glaubt, „HeilpraktikerInnen“ und „Coaches“. Ein nicht geringer Teil der Reichsbürgersekte ist jedoch im Sozial- und Bildungssektor tätig. Sektenführer und Koch Fitzek, der selbst Seminare zur „Spirituellen Kindererziehung“ gibt, behauptet „unser Bildungs- und Erziehungssystem ist einfach ein Desaster […] es hinterlässt euch als Krüppel“. Das scheint auch KRD-Mitglied Timo Oyang so zu sehen, der sich am Wochenende auf dem Kongress mit Fitzek persönlich darüber austauschen konnte. Er gründete Anfang 2021 gemeinsam mit Daniel Re und Anja Zarwel aus dem Kern-Team von „Querdenken-40“ den Verein „NeoTopia e.V.“, um darüber eine private Schule in Hamburg aufzubauen. Der Antrag auf Zulassung bei der Hamburger Schulbehörde wurde nach einem kritischen Artikel in der Taz zwar zurückgezogen, der Verein existiert jedoch weiterhin.


Timo Oyang (mitte) beim „Zukunftskongress“ in Holm am 1. Juni 2024. Bild: isso.media
Das KRD selbst schließt sich in Punkto Bildung der extrem rechte Anastasia-Bewegung an und propagiert die Pädagogik des russischen Musiklehrers Michail Petrowitsch Schetinin, die rechtsesoterische, verschwörungsideologische, rassistische und antisemitische Inhalte transportiert. Auf einer älteren Version der KRD-Website wird erklärt, dass sämtliche bisherigen Lehrpläne außer Kraft gesetzt werden. „Die Bildung wird an der Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland ausgerichtet und ein innovatives Schulkonzept nach dem Vorbild der Schetinin-Schule wird flächendeckend eingeführt.“ Die Schetinin-Pädagogik hat mit Freiheit allerdings wenig zu tun, vielmehr werden Kinder ideologisch indoktriniert und streng diszipliniert. Im Oktober 2023 fand im Eppendorfer Bistro „Inpetto“ eine Veranstaltung mit dem Schetinin-Botschafter Richard Kandlin statt, die Ina Gravenkamp in KRD-Gruppen bewarb.

Gleichzeitig arbeiten einige KRD-Mitglieder aktuell in regulären pädagogischen Institutionen und können dort Einfluss auf Kinder und Jugendliche nehmen. So ist beispielsweise Maren B., die gemeinsam mit ihrem Mann Martin B. im KRD Hamburg aktiv ist, in dem Wilhelmsburger Kulturzentrum „Honigfabrik“ für den Bereich Kinderkultur zuständig. Zudem ist sie im Vorstand des Kinderladens „Kindergruppe Bollerwagen“ in Eimsbüttel. Seit Dezember 2023 ist Martin B. Teil der „Repräsentativen Regionalstelle Hamburg“. Zum KRD Reichsbürger-Kongress am Wochenende brachten sie drei Kinder mit zum Veranstaltungsort.


Maren B. mit Kindern beim „Zukunftskongress“ in Holm am 1. Juni 2024. Bild: isso.media
KRD-Mitglied und Lehrer René L. nahm am Wochenende ebenfalls am „Zukunftskongress“ teil. René L. unterrichtet an der Montessori-Schule Fehmarn. Und auch direkt aus dem Staatsdienst scheint es Bestrebungen zu geben, sich dem „Königreich“ anzuschließen. Im April 2023 trat Angelika S.-H. in die öffentliche KRD Telegram Gruppe ein mit den Worten: „Moooooiin. Hier bin ich sicher auch richtig, als Nordheidlerin Grüße in die Runde!“. Sie gibt im Berufsnetzwerk „LinkedIn“ an, als Sozialpädagogin beim Gesundheitsamt zu arbeiten. Ihr Name ist zudem 2016 auf der Seite des Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu finden. Für den Landkreis Harburg war sie demnach Teil einer Arbeitsgruppe für eine Kommission. Heute organisiert sie Wanderungen für das KRD.

Tiefer Fall

Geld wird den Mitgliedern über die Seminarbeträge, Spenden und den Umtausch von Euro in die Pseudo-Währung „Engel“ aus der Tasche gezogen. Wer dies nicht zahlen kann, blitzt eiskalt ab. Als der bereits von den rassistischen „Merkel-muss-weg“-Protesten bekannte Alfons L. aus Hamburg Altona nach einer Möglichkeit fragte, als wenig mobiler Rentner mit wenig Geld an den Seminaren teilnehmen zu können, erhielt er als Antwort von einem KRD-Kader einen Link zu einer esoterischen Website mit dem Kommentar: „An deinen eventuellen gesundheitlichen und Geldthemen kannst du arbeiten, um dir Wünsche zu ermöglichen“.

Nicht jeder ist im „Königreich“ willkommen. Das KRD braucht Geld und Personal. Finanzschwache, Kranke und körperlich Eingeschränkte sind nicht erwünscht. Hinter den ständig beteuerten Phrasen Liebe, Gemeinschaft und Natürlichkeit steckt ein sozialdarwinistisches und neoliberales Menschenbild. Auch darin besteht die Gefahr dieser Sekte. Sie treiben hochradikalisierte Personen weiter in eine Wahnwelt, in Abhängigkeiten und Existenznöte und lassen sie dann fallen.

[close]

Laut Artikel kann muss man noch in Engel eintauschen, die Zeiten sind doch vorbei, oder?

[kognitiverDissonant]

Das kranke Haus ist doch auch schon lange Geschichte. Die Hamburger Personalien find ich aber spannend.

[Karl Martell]

Hab mir endlich mal den Wahlazfruf angeguckt.

Immer wieder niedlich, wenn Sprachpuristen (aufgrund ihres durchschnittlichen Bildungsgrades unbewusst) Anglizismen verwenden.

[Neubuerger]

Eine königliche Wahlempfehlung für ... die "Freien Sachsen", was hätte man vom BraunFitzek auch anderes erwartet.

Wenn man sich die Reaktionen in den KRD Kanälen dazu ansieht, dann kann man zu dem Schluß kommen, dass diese Leute für die Demokratie verloren sind.
KRD-Sachsen:





Manuela Kuhar in ihrem eigenen Kanal:

[Anmaron]

Wenn da nicht gestanden hätte, dass das der Peter ist, hätte ich ihn nicht erkannt. Er sollte sich zum Seniorpeter ernennen lassen.

[Karl Martell]

Soso, man darf also nicht wählen, wenn man noch einen Pass oder Personalausweis hat. Ich dachte immer, die sind Voraussetzung für die Stimmabgabe. Euer Karlchen ist ein armes, armes Tief-Schlaf-Schaf...

[califix]

Also wenn die Manuela nicht wählen gehen will, das fände ich sogar eine gute Idee.
Auch beim Peter, das "Fahren nach eigenem Ermessen" auf dem rechten Frontsitz, damit kann ich mich anfreunden.

[kairo]

Soso, man darf also nicht wählen, wenn man noch einen Pass oder Personalausweis hat.

Trotzdem wird es immer wieder versucht. Nicht selten sogar mit Erfolg. Aber es sind ja sowieso alle Wahlen ungültig, rückwirkend bis 1956, so dass es darauf nicht ankommt.

Ich dachte immer, die sind Voraussetzung für die Stimmabgabe.

Nicht unbedingt. Wenn du die Wahlbenachrichtigung dabei hast und in der Wählerliste stehst, brauchst du dich nicht weiter auszuweisen. Glaube ich jedenfalls.

[Froschkönig]

Ich dachte immer, die sind Voraussetzung für die Stimmabgabe.

Nicht unbedingt. Wenn du die Wahlbenachrichtigung dabei hast und in der Wählerliste stehst, brauchst du dich nicht weiter auszuweisen. Glaube ich jedenfalls.

Richtig, die Regel ist entweder Ausweis oder Wahlbenachrichtigung (zumindest bei Bundestags- und Europawahlen, Länder können für Landtags- und Kommunalwahlen eigene Regeln festlegen).

[be-eh]

Nicht unbedingt. Wenn du die Wahlbenachrichtigung dabei hast und in der Wählerliste stehst, brauchst du dich nicht weiter auszuweisen. Glaube ich jedenfalls.

Typischerweise reicht es, wenn man mit der Benachrichtigung wedelt und man darf wählen.

Die Aufgabe des Wahlvorstands ist es, festzustellen, ob die Person, die da am Tisch steht, wahlberechtigt ist. Das kann er tun, indem er die vorgelegte Benachrichtigung anschaut und einfach glaubt, dass die Person die auf der Benachrichtigung ist. Oder der Vorstand fragt nach dem Ausweis, schaut die Person an, schaut in das Foto auf dem Ausweis und wenn es passt, ist alles OK. Dann folgt der Blick ins Wählerverzeichnis (steht die Person drin, ist ein Sperrvermerk usw.)

Der Wahlvorstand kann verlangen, dass Du dich ausweist (§56 Abs. 6 BWahlG), egal ob Du die Benachrichtigung dabei hast oder nicht. Wenn Du dich weigerst, dich auszuweisen, dann muss der Wahlvorstand Dich zurückweisen, denn Du verweigerst die Mitwirkung bei der Feststellung, ob Du wählen darfst. Also darfst Du dann halt nicht wählen.

In der Praxis wird das ziemlich unterschiedlich gehandhabt. Beispiel 1: Mein altes Wahllokal (Gemeinde mit <10.000 Einwohnern, verstreut auf 20 Dörfer). Nur die Wenigsten haben die Benachrichtigung dabei. Der Wahlvorstand hat den Namen des Wählers schon aus dem Verzeichis rausgesucht, bevor der überhaupt aus der Wahlkabine kommt ("aha, der Gerhard Müller und seine Gattin", blätter, blätter, "da sind sie ja", nicht selten: "wie geht's der Oma Hilde?"). Beispiel 2: Meine aktuelles Wahllokal (Innenstadt einer Großstadt mit großer Fluktation). Dort wird üblicherweise jeder Wähler um den Ausweis gebeten, egal ob er die Wahlbenachrichtigung dabei hat oder nicht. Begründung: Die Fluktation ist groß, man kennt sich nicht, man hat schon Pferde k*tzen sehen (Post wird aus Briefkästen geklaut, Postzusteller sind nicht zuverlässig usw.) - also auf Nummer Sicher gehen und immer nach dem Ausweis fragen. In dem Wahlbezirk wählt auch immer der örtliche Landtagsabgeordnete, auch der muss sich immer ausweisen (und tut das auch, ohne zu meckern oder sonstiges Aufsehen zu erregen).

Fußnote: Ich weiß, das BWahlG gilt nur für Bundestagswahlen, ich habe es beispielhaf herausgesucht. Für Landtags-, Kommunal- und sonstige Wahlen gibt es jeweils einzelne Gesetze, da habe ich jetzt nicht nachgeschaut. Es kann sein, dass es da leicht anders geregelt ist.

[Leonidas]

Richtig, die Regel ist entweder Ausweis oder Wahlbenachrichtigung (zumindest bei Bundestags- und Europawahlen, Länder können für Landtags- und Kommunalwahlen eigene Regeln festlegen).

Ich habe gestern in der Mittagszeit an meinem Erstwohnsitz gewählt. Am ersten Tisch Wahlberechtigung vorgezeigt, zusätzlich wurde der Ausweis verlangt. Dann machte ich meine Kreuzchen und ging zur Urne. Da wieder Wahlbescheinigung vorgezeigt, es wurde zusätzlich nochmals der Ausweis verlangt.
Dann Einwurf der Wahlzettel in die entsprechenden Urnen. Insgesamt eine stocksteife Angelegenheit.

Nachmittag dann meinen Schatz zu ihrer Wahlangabe an meinem Zweitwohnsitz (bei ihr der Erstwohnsitz) begleitet. Die wollten von ihr weder eine Wahlberechtigung noch einen Ausweis sehen. Okay, mein Mädel gehört zu den Honoratioren, wie man das im wilden Süden nennt  . Die Atmosphäre war sehr locker.