Neues aus dem Königreich oder vom königlichen Campingplatz 06/24

[Karl Martell]

"Es soll hier auf Geheiß des Beklagten wiederholt werden." muss in Anwaltsschreiben in aller Regel so gelesen werden:

"Hohes Gericht, tut mir Leid, aber ich habe keine Vernunft in meines Mandanten Hirn bekommen, sosehr ich mich auch angestrengt habe. Er bestand aber trotzdem drauf. Ab hier bitte nicht mehr ernst nehmen."

Edit ergänzt: Allerdings könnte man Zweifel haben, ob die unabhängige Rechtspflegeorganin dieses Prinzip quch anwendet. Bevor sie sich distanziert, oder zumindest so formuliert, dass man es als Distanzierung werten könnte, kommt die Dame auf das Hammerargument, dass das Grundgesetz nur den Austritt ganzer Bundesländer verbietet, Kommunen und das "Deutsche Volk" seien aber ok. Hammer?? Ja, Hammer! Ich denke da an Spielzeughammer für Kleinkinder. Die bei Gebrauch so lustig quietschen.

[Knallfrosch]

Es soll hier auf Geheiß des Beklagten wiederholt werden.

Richtiger: Es soll hier auf Geheiß des Peters wiederholt werden.

Kevin traue ich eine derartige Argumentation nicht zu - und das hat nichts mit dem Vornamen zu tun.
In Peters Gutachten fehlt hingegen das Totschlagargument mit den Flugtickets. Vermutlich dürfte aber ersatzweise Anlage 11 überzeugen, wobei das Video vermutlich eine höhere Beweiskraft haben dürfte - schließlich wurde mehrmals aufgestampft...

[lobotomized.monkey]

Falls ich das richtig verstanden habe, dann ist das KRD doch voll auf Spur zur Anerkennung, weil man vor Gericht der BRD GmbH verloren hat. Der Herr FITZEK, PETER hatte das bisher so begründet.

[Neubuerger]

In Peters Gutachten fehlt hingegen das Totschlagargument mit den Flugtickets.

Das hat mich allerdings auch überrascht. Wo er sie doch sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorzeigt.

Vermutlich dürfte aber ersatzweise Anlage 11 überzeugen, wobei das Video vermutlich eine höhere Beweiskraft haben dürfte - schließlich wurde mehrmals aufgestampft...

Also wenn das mal kein Beweis ist. Von der Gründung der BRiD GmbH gibt es übrigens keine Fotos...merkt ihr was?

Schön sind auch die Abschnitte:

Der vormalige Vorstandsvorsitzende der Vereinigung NeuDeutschland, Peter Fitzek,
hatte bis zu diesem Zeitpunkt alle Vertraglichkeiten zur Bundesrepublik Deutschland
beendet. Er wurde im Rahmen der Staatsgründung nun zum Staatsoberhaupt, Wir, Pe-
ter I., Oberster Souverän mit dem Titel „König von Deutschland“ gewählt.

Vielleicht werde ich langsam alt und vergesslich, aber an die "Wahl" Peterchens zum König kann ich mich nicht erinnern. Das wurde eher proklamiert.

Anwesend bei dieser Staatsgründungszeremonie war auch ein Staatsrechtsprofessor
aus Paraguay, Carlos Vera Bordaberry, welcher den völkerrechtswirksamen Akt der
Staatsgründung bestätigte.

Ahh, das regelt natürlich alles. Warum lesen wir dieses Argument jetzt eigentlich zum allerersten Male?

[kognitiverDissonant]

Ich schmeiß mich weg  ;:

[Sandmännchen]

Man kann das Gerichtsurteil zu Mender ziemlich kurz zusammenfassen:

1. Welcher Staat? Welcher Verein? Welche Mitglieder? Welches Schiedsgericht? Der Beklagte hat dazu gar nichts sinnvolles vorgetragen.

2. Ist auch egal, weil es darauf gar nicht ankommt, auch wenn es einen solchen Staat gäbe,
wären die AGB trotzdem unwirksam.

3. Diese Gerichtsprozesse scheinen zu billig zu sein, deswegen gehen wir von einem Streitwert von 10.000 € aus (in den Kommentaren liest man von normalen 2500 €) und drohen gleich mal Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € und ersatzweise 6 Monate Haft an, damit das hier endlich mal Ruhe gibt. Herrgottnochmal!

Ich versteh' ja nix von Prozesskosten, wenn ich mal einen dieser Kostenrechner aus dem omimösen Internet drauf ansetze, kommen da Gesamtkosten von fast 4500 € raus.

[Froschkönig]

Anwesend bei dieser Staatsgründungszeremonie war auch ein Staatsrechtsprofessor
aus Paraguay, Carlos Vera Bordaberry, welcher den völkerrechtswirksamen Akt der
Staatsgründung bestätigte.

Ahh, das regelt natürlich alles. Warum lesen wir dieses Argument jetzt eigentlich zum allerersten Male?

Carlos Vera Bordaberry Zalazar ist natürlich auch kein Staatsrechtsprofessor, sondern Rechtsanwalt und "Vicedefensor del Pueblo" in Paraguay, stellvertretender Menschenrechtsbeauftragter der paraguayanischen Regierung. Außerdem ist er nebenbei Berater für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Und es gibt keinen Hinweis darauf, dass er bei der "Staatsgründungszeremonie" anwesend war.

Ansonsten, in Uruguay, wo ich einmal gelebt habe, ist Paraguay ein Dauer-Witz im Hinblick auf Zertifikate, Dokumente und Titel. Prinzip: Führerschein machen in Uruguay zu kompliziert? Kein Problem, flieg nach Asunción und du bekommst einen Führerschein, einen Professorentitel und die Approbation als Zahnarzt im Paket für ein paar Dollar.

[Karl Martell]

Dochdoch @Neubuerger , es gab ne Wahl. Also "Wahl". Die sieben Zwerge wählten Peter. Bzw. verkündeten, dass sie ihn wählen. Frei? Nein. Geheim? Nein. Wenigstens gleich? Ansichtssache. Die Gräuslichen Sieben durften alle "wählen". Die paar Hundert Zuschauer eher nicht. Von den sieben Pudeln sind m.W. nur noch der Martin Schulz und die Michaela K. da. Ob Marco Ginzel (der aktuell 30 Videos mit "Meditieren für Dummies" bewirbt) damals schon wahlberechtigt war, weiß ich nicht. Kann mich nicht erinnern, ihn im Video gesehen zu haben. Ob Benny M. (aka der Dritte Demliche) noch da ist, kann ich nicht beurteilen. Er tritt jedenfalls nicht mehr öffentlich für das Königreich in Erscheinung. Soviel zur Demokratie im Kannixreich. Mir kommt immer mein Mittagessen hoch, wenn ich höre, wie diese Demokratiefeinde behaupten, bei ihnen sei alles viel besser. Und das Abendbrot gleich mit.


Ansonsten my 5 Cent zu Paraguay: es ist schon wirklich bemerkenswert, dass Fitzek es nich nicht einmal schafft, in Paraguay an "richtijge" Papiere zu kommen. Die Fleppe war von einer Behörde ausgestellt, die garkeine Führerscheine ausstellen durfte, und die Kanten des Reichsführerescheins waren händisch abgerundet. Hatte der LKA-Zeuge damals im Peozwss ausgesagt, wenn ich mih richtig erinnere.

Warum allerdings das OLG sich so ausführlich mit der Staatlichkeit des KRD auseinandersetzt, wundert mich etwas. "Es ist offenkundig, dass es keinen Staat 'Königreich Deutschland' gibt." hätte aus meiner Sicht alles gesagt. Und den Kannix zur Weißglut getrieben. Vollständiges Ignorieren seiner "Beweise" trifft ihn (also: IHN!) immer noch am härtesten. Denke ich mal so. Aber das ist natürlich 

Edit ergänzt mit Blick auf anstehende, größere Sportereignisse: Warum ist Peter eigentlich nie dem IOC und der UEFA bzw. FIFA beigetreten. Stellt Euch mal Marco "Choochoo" Ginzel beim 100m-Lauf vor. Könnte mich glatt zum Einschalten verleiten.

[kognitiverDissonant]

Peters eigenes Geheule über die BaFin als Beispiel für ebendiese nichtstaatlichkeit zu verwenden ist aber wirklich sehr lustig. ER wollte doch immer eine Entscheidung vor Gericht ob ER ein Staat ist oder nicht. Jetzt weiß ER es. Nö!

[Neubuerger]

Dochdoch @Neubuerger , es gab ne Wahl. Also "Wahl". Die sieben Zwerge wählten Peter. Bzw. verkündeten, dass sie ihn wählen. Frei? Nein. Geheim? Nein. Wenigstens gleich?

Mein Fehler. Bei einer Wahl erwarte ich ja sowas wie eine Abstimmung. Meinethalben auch offen, wie das ja auch im Parlament stattfindet.

Ansichtssache. Die Gräuslichen Sieben durften alle "wählen". Die paar Hundert Zuschauer eher nicht. Von den sieben Pudeln sind m.W. nur noch der Martin Schulz und die Michaela K. da. Ob Marco Ginzel (der aktuell 30 Videos mit "Meditieren für Dummies" bewirbt) damals schon wahlberechtigt war, weiß ich nicht. Kann mich nicht erinnern, ihn im Video gesehen zu haben.

Ich weiss nicht, ob Ginzel je wahlberechtigt war. Dabeigewesen müsste er eigentlich schon sein, aber nicht in herausgehobener Position. Da ist er wohl erst nachgerutscht, als weiter vorne andere Plätze freigeworden sind.

Mir kommt immer mein Mittagessen hoch, wenn ich höre, wie diese Demokratiefeinde behaupten, bei ihnen sei alles viel besser. Und das Abendbrot gleich mit.

Die kognitive Dissonanz, mit der die Zustände dort schöngeredet werden, ist schon bemerkenswert. Warum gibt es keine vollwertigen Staatsbürger? "Peter sagt, das noch nicht genug Engagement vorhanden sei". Hey ihr Nasen, er sagt euch (die ihr euch da voll reinhängt) ins Gesicht, das ihr zu doof seid und euch nicht genug engagiert und nehmt es einfach hin?

Edit ergänzt mit Blick auf anstehende, größere Sportereignisse: Warum ist Peter eigentlich nie dem IOC und der UEFA bzw. FIFA beigetreten. Stellt Euch mal Marco "Choochoo" Ginzel beim 100m-Lauf vor. Könnte mich glatt zum Einschalten verleiten.

Das ist für die Organisationen nicht interessant, er hat kein Geld.

Peters eigenes Geheule über die BaFin als Beispiel für ebendiese nichtstaatlichkeit zu verwenden ist aber wirklich sehr lustig. ER wollte doch immer eine Entscheidung vor Gericht ob ER ein Staat ist oder nicht. Jetzt weiß ER es. Nö!

Nein, nein, das gilt ja nicht. Wir wissen doch, das alle unteren Instanzen gesteuert sind (dazu zählt bestimmt auch ein OLG) und man erst bei den obersten Gerichten Recht bekommt. So zumindest Peterchen. Warum man die obersten Gerichte nicht kontrollieren kann, wenn das bei der großen Zahl der unteren funktioniert, müsste er nochmal schlüssig erklären.

[Chemtrail-Fan]

Die kognitive Dissonanz, mit der die Zustände dort schöngeredet werden, ist schon bemerkenswert. Warum gibt es keine vollwertigen Staatsbürger? "Peter sagt, das noch nicht genug Engagement vorhanden sei". Hey ihr Nasen, er sagt euch (die ihr euch da voll reinhängt) ins Gesicht, das ihr zu doof seid und euch nicht genug engagiert und nehmt es einfach hin?

Das wird aber bei anderen Sekten und sektenähnlichen Strukturen (z.B. Scientology) auch weitgehend klaglos hingenommen, dass "man einfach noch nicht so weit sei", um weiter aufzurücken, weitere Rechte zu erlangen oder ähnliches. Wenn der Guru das so sagt, dann muss es ja stimmen. Sonst wäre er ja nicht der Guru, wenn er nicht immer Recht hätte.

[Karl Martell]

Es war also ersichtlich, dass es im Jahre 2012 an der Mitwirkung verantwortungsvoller Beteiligung Dritter sowohl für den basisdemokratischen Aufbau als auch an den Räten fehlte. So wurde die in den ersten zwei Veranstaltungen vorgestellte Verfassung vom Gründer umgeschrieben und der Staat deshalb dann mithilfe einer öffentlichen Staatsgründungszeremonie am 16.9.2012 in der Staatsform einer konstitutionellen Wahlmonarchie vor etwa 650 Teilnehmern gegründet.

Die Gründung des "Königreichs" war quasi ein Notwehrakt, weil die Massen einfach nicht erwachen wollten. Man könnte ja auch zu dem Schluss kommen, dass die übergroße Mehrheit den Dummfug ablehnt, aber nicht unser Lieblings-Narziss mit gerichtlich anerkannter Durchschnittlichkeit. Der muss natürlich die Demokratie über Bord werfen (kein Verlust, weil die Demokratie in Fitzeks Spinnereien noch nie vorkam) und sein Ding erst recht durchziehen. Deutlicher kann er seinen zutiefst asozialen Denkansatz nicht offenbaren.

[Sandmännchen]

Warum allerdings das OLG sich so ausführlich mit der Staatlichkeit des KRD auseinandersetzt, wundert mich etwas. "Es ist offenkundig, dass es keinen Staat 'Königreich Deutschland' gibt." hätte aus meiner Sicht alles gesagt. Und den Kannix zur Weißglut getrieben. Vollständiges Ignorieren seiner "Beweise" trifft ihn (also: IHN!) immer noch am härtesten. Denke ich mal so. Aber das ist natürlich 

Das mögen Leute wie Du mit ihrer juristischen Brille so sehen, da das ja nun wirklich die ultimative Klatsche ist. Aber für andere ist es viel überzeugender, wenn sich das Gericht mal kurz inhaltlich dazu äußert, dass Fitzek nunmal keinerlei "Staatsgebiet" hat, über das er irgendeine Kontrolle hätte, und dass die Idee mit der Sezession ohnehin Quatsch ist. Womöglich muss ihm das seine Rechtsanwältin mal übersetzen. Langfristig kann das durchaus Arbeit sparen. Und für das Verhelfen zu dieser Erkenntnis hat das Gericht ja auch nochmal den Streitwert moderat erhöht. 

Genaugenommen hätte das Gericht dazu gar nichts schreiben müssen, weil das Impressum auch irreführend gewesen wäre, wenn Peter ein Staat wäre.

Ich liebe auch, wie ihm das Gericht die Idee mit der Innentätigkeit aus der Hand geschlagen hat - es meint schlicht, dass es davon ausgeht, dass es diesen Verein gar nicht gebe, weil der Beklagte dazu nichts vorgelegt hat. Und zudem wenden sich die "Staatsbetriebe" ja auch gar nicht wirklich nur an Mitglieder, weswegen man ja nun neuerdings beim Lesen der peterlichen Weltnetzseite irgendwie automatisch dauerhaft temporär Mitglied in was-auch-immer werden soll.

Es spricht relativ viel dafür, dass es diese ganzen "Strukturen" alle nur im Kopf von Fitzek und seinen Demlichen gibt. Die haben doch im Leben kein tatsächliches Vereinsleben mit Mitgliederversammlungen und Vorstandswahlen. Vor Jahren hat da mal jemand eine Satzung halluziniert, mehr dürfte da kaum gewesen sein.

Und selbst wenn, blöderweise sind mit Verbrauchern irgendwelche Schiedsgerichtsvereinbarungen nicht einfach so en passant wirksam abschließbar.

Das Gericht hat in mageren 4 Seiten ihm sämtliche kruden Ideen widerlegt. Top!

[kairo]

Wir wissen doch, das alle unteren Instanzen gesteuert sind (dazu zählt bestimmt auch ein OLG) und man erst bei den obersten Gerichten Recht bekommt. So zumindest Peterchen.

Royale Logik. Die Richter an den obersten Gerichten waren doch früher mal alle an den unteren Gerichten. Hatten die dann zugleich mit der Ernennung zum Richter an einem obersten Gericht ein Damaskus-Erlebnis?

[Froschkönig]

Ansonsten my 5 Cent zu Paraguay: es ist schon wirklich bemerkenswert, dass Fitzek es nich nicht einmal schafft, in Paraguay an "richtijge" Papiere zu kommen. Die Fleppe war von einer Behörde ausgestellt, die garkeine Führerscheine ausstellen durfte, und die Kanten des Reichsführerescheins waren händisch abgerundet. Hatte der LKA-Zeuge damals im Peozwss ausgesagt, wenn ich mih richtig erinnere.

Wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass Fitzek hier der Betrogene war. Dass jemand, der bei irgendeiner Behörde arbeitet (oder zumindest so tut als ob) gegen Zahlung einer "Gebühr" (bar und in USD) einfach mal auf eigene Faust gefälschte Führerscheine ausstellt und an europäische Touristen verkauft, klingt nach typisch Paraguay.

Ansonsten ist auch ein echter Führerschein aus Paraguay in Deutschland wertlos, wenn man ihn erlangt hat, während man einen Wohnsitz in Deutschland hatte, oder wenn einem die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde oder man sie zurückgegeben hat. Und selbst ein paraguayanischer Einwanderer müsste nach sechs Monaten Aufenthalt den Führerschein komplett neu machen, weil er nur vorübergehend anerkannt wird und ansonsten die Prüfungen abzulegen sind.