Landvolkbewegung 2.0 Bauernproteste und Rechtsextremisten

[Observer]

Bezahlschranke, aber jetzt hat er sich so bemüht, sich an die Bauern ranzuwanzen und nun wird er schnöde verschmäht: 

Bitte sehr.

[Anmaron]

Fritz

Genau den Traktorterroristen meine ich.

[Reichsschlafschaf]

Uups ... 

Rechte Agrarorganisationen
Wutbauern unterliegen Kritikerin
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.

Die Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper darf die Organisationen Freie Bauern sowie Land schafft Verbindung (LSV) Schleswig-Holstein und Hamburg als „rechtspopulistisch“ bezeichnen. Zulässig ist Gerichtsentscheidungen zufolge auch ihre Aussage, dass Anthony Lee – Sprecher von LSV Deutschland und Europawahlkandidat der Freien Wähler – durch „rechts­extreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen“ sei. Damit hat die Wissenschaftlerin der Universität Göttingen alle Verfahren gewonnen, die der oft für die Freien Bauern gegen Kritiker vorgehende Rechtsanwalt Stephan Stiletto für die Organisationen und Lee begonnen hatte.

LSV Deutschland hatte gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband zu den Trecker-Demonstrationen in Berlin am 18. Dezember 2023 und am 15. Januar 2024 aufgerufen. Diese stießen auf großes Medieninteresse und trugen dazu bei, dass die EU wichtige Umweltauflagen für Agrarsubventionen gestrichen hat. Lee steht auf Platz 8 der Liste der Freien Wähler für die Europawahl am Sonntag. Die Freien Bauern sind zwar eine Splitterorganisation, setzen Kritiker aber regelmäßig durch Klagen vor Gericht unter Druck.

Pieper hatte im Februar in einem NDR-Interview von „rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der Landwirtschaft“ gesprochen und gesagt: „dazu zählen natürlich auch LSV und die Freien Bauern“. Sie verwies auch auf „Personen bei LSV wie Anthony Lee, der in der Vergangenheit durch rechts­extreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen ist“.

Daraufhin brach besonders in den Sozialen Medien ein Shitstorm über Pieper herein. Anwalt Stiletto flankierte diesen mit gleich drei Unterlassungsbegehren, in denen er Pieper aufforderte, auf die Aussagen zu verzichten. Da sie das ablehnte, beantragte er, dass Gerichte der Wissenschaftlerin die Äußerungen durch Einstweilige Verfügungen verbieten sollten. Falls sie sich nicht daran halte, solle ihr ein Ordnungsgeld von „bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft“ angedroht werden.

Doch das lehnten bisher vier Gerichte ab. Im Fall LSV war es das Landgericht Hamburg. Und die zweite Instanz, das Hanseatische Oberlandesgericht, bestätigte: „Ob jemand als rechtspopulistisch eingeordnet wird, ist zweifelsohne eine Frage des Wertens und Meinens.“ Für diese Meinung über LSV gebe es genügend Anhaltspunkte. Allen voran Lees Behauptung in einem Interview der niederländischen Influencerin Eva Vlaardingerbroek von Mitte Januar, Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. „Diese Antwort, die einen schweren Vorwurf gegenüber der Bundesregierung beinhaltet, darf zulässig als rechtspopulistisch bezeichnet werden“, entschieden die Richter. Zudem dürfe sie „als ausländerfeindlich“ gelten.

Anders als Stiletto argumentiert hatte, müsse sich LSV Lees Äußerung zurechnen lassen, selbst wenn sich der Landwirt als Kandidat der Freien Wähler geäußert hätte. Schließlich sei Lee Pressesprecher des LSV Bundesverbands, und weder dieser noch der Landesverband in Schleswig-Holstein und Hamburg hätten sich von Lees Behauptung distanziert. Stiletto hatte Pieper auch vorgeworfen, sie habe sich vor dem Interview nicht wissenschaftlich mit der Frage befasst. Aber das Gericht entschied sinngemäß, die Meinungsfreiheit stehe einer Wissenschaftlerin genauso zu wie jedem anderen Menschen. Die Belege für ihre Aussagen müsse sie nicht vor dem Interview vorlegen, sondern vor der Gerichtsentscheidung.

Spoiler

Mit ähnlichen Argumenten wies auch das Landgericht Hannover einen Antrag Lees gegen Pieper zurück. Es verwies ebenfalls auf eine im Oktober 2021 von der taz zitierte Äußerung Lees, wonach er Klartext spricht, weil sein Großvater bei der Waffen-SS war.

Vor dem Landgericht Halle blieb Pieper bisher ebenfalls Siegerin, wie eine Justizsprecherin der taz mitteilte. Die Freien Bauern hätten dort beantragt, der Wissenschaftlerin zu untersagen, die Organisation „als rechtspopulistische Vereinigung zu bezeichnen“. Diesen Antrag, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, habe das Gericht zurückgewiesen. Ein schriftliches Urteil samt Begründung liege noch nicht vor.

Gegen die Entscheidungen ist noch Berufung möglich. Aber vorerst müssen Stilettos Auftraggeber die Verfahrenskosten zahlen.

Dennoch hatten seine Klagen einen politischen Erfolg: Pieper hat sich seit Beginn des Rechtsstreits nicht mehr öffentlich geäußert. Ganz so, wie man es bei strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, bekannt unter der englischen Abkürzung Slapp, erwarten kann. Sie gelten vielen als Missbrauch des Rechts, um Kritiker einzuschüchtern. Wie sich ihre Anwendung auf den Ruf der Kläger etwa in Politik und Medien auswirkt, bleibt abzuwarten.

[close]

https://taz.de/Rechte-Agrarorganisationen/!6014361/

[Judge Roy Bean]

Und damit ist auch das Narrativ aus der Ecke widerlegt, dass man in Deutschland bald gar nichts mehr sagen dürfe.

Aber ernsthaft: Die Klagen sind so erkennbar unbegründet, dass sie sich nur durch das verfahrensfremde Ziel des Mundtot-Machens erklären lassen.

[kognitiverDissonant]

Aber ernsthaft: Die Klagen sind so erkennbar unbegründet, dass sie sich nur durch das verfahrensfremde Ziel des Mundtot-Machens erklären lassen.

Der Anwalt heißt Stephan Stiletto, der kann wahrscheinlich nicht anders. Manchmal denke ich die Satire fängt schon weit vor uns an.

[Reichskasper Adulf Titler]

Das wird die armen Bauern wieder ein hübsches Sümmchen kosten. Sind schon arg gebeutelt.

[Peta1]

Ich denk mal , der Anwalt hat sich schon die richtigen Deppen als Mandantschaft ausgesucht.
Wenn der Unsummen und Haftstrafen fordert, weiß der ziemlich sicher, daß die Nummer durch die Instanzen geht.
Bei Abweisung der Klage oder Freispruch der Gegner dürfen die Gummistiefler trotzdem zahlen.
Alles richtig gemacht!
Peta1

[Reichhafensänger]

Für den "Nordkurier", eine regionale Zeitung für Mecklenburg - Vorpommern / Brandenburg ist die AfD nahe Initiative "Freie Bauern" und ihr Vertreter Peter Guhl "streitbar" Artikel vom 11.6.24 :

https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/freie-bauern-schicken-streitbaren-vertreter-in-die-uckermark-2601271

Aus der Taz vom 20.2.24 :"Schon 2020 kritisierten die Freien Bauern, dass sich der Bauernverband von der schwarzen Fahne mit blutrotem Schwert der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren distanziert hatte, die als ein Wegbereiter der NSDAP gilt.

Im September 2023 moderierte ein bekannter „Freier Bauer“, Peter Guhl, eine Veranstaltung mit radikalen Rechten wie dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und dem Buchautor Markus Krall. Bei dem Treffen wurden auch Verschwörungsmythen propagiert."

https://taz.de/Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747/

Befürchten die Journalisten des "Nordkurier" Probleme zu bekommen würden sie die "Freien Bauern" klar als rechtsextrem benennen und verwenden deshalb das unverfängliche Wort "streitbar" für  Rechtsextremisten ? Galgen, Morddrohungen und faschistische Symbole als Ausdruck von "Streitbarkeit"?
Ich fürchte dass unsere Pressefreiheit von rechtsaussen schon so beschädigt ist dass . Journalisten und auch Interwiewpartner sich manchmal schon nicht mehr klar positionieren wollen  - um nicht verklagt, bepöbelt oder schlimmeres zu werden.

[Reichsschlafschaf]

Nachklapp, leider Bezahlschranke.

Nichts gebracht
Regensburger BBV-Kreisobmann: Bauern-Demos waren nicht zielführend

Heftige Kritik an Bund wegen unzureichender Entlastung für Streichung des Agrardiesels

5. August 2024, 16:21 Uhr

Anfang des Jahres fanden bundesweit Protestfahrten wie hier in Wiesent statt. Mit dem Ergebnis ist der Bauernverband nicht zufrieden.

Von Thomas Hossfeld
Bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Bauernverbands (BBV) am 19. Juli in Regensburg sind die Kreisobmänner und -bäuerinnen der Oberpfalz zusammengekommen. Neben einer Nachlese der Wahl zum Europäischen Parlament - aus Bayern wurden Landesbäuerin Christine Singer und der unterfränkische Bezirkspräsident Stefan Köhler gewählt - sei vor allem über die Änderungen am sogenannten Green Deal der EU diskutiert worden, sagt der BBV-Geschäftsführer Regensburg/Schwandorf, Josef Wittmann.

https://www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/woerth/regensburger-bbv-kreisobmann-bauern-demos-waren-nicht-zielfuehrend-3867190.html


„Nichts gebracht“?

Seltsam.

Versteh' ich gar nicht.

[Chemtrail-Fan]

Nachklapp, leider Bezahlschranke.

Bitteschön

Spoiler

Bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Bauernverbands (BBV) am 19. Juli in Regensburg sind die Kreisobmänner und -bäuerinnen der Oberpfalz zusammengekommen. Neben einer Nachlese der Wahl zum Europäischen Parlament - aus Bayern wurden Landesbäuerin Christine Singer und der unterfränkische Bezirkspräsident Stefan Köhler gewählt - sei vor allem über die Änderungen am sogenannten Green Deal der EU diskutiert worden, sagt der BBV-Geschäftsführer Regensburg/Schwandorf, Josef Wittmann.

Zu Beginn dieses Jahres hatten Tausende von Landwirten mit ihren Bulldogs bundesweit gegen weitere Erschwernisse ihrer Arbeit demonstriert, Auslöser sei die geplante Streichung der Dieselsubvention gewesen. Das daraufhin von der Bundesregierung angekündigte Entlastungspaket sei allenfalls "ein Päckchen" gewesen, so Wittmann, was bei den Bauern zu einer großen Enttäuschung über die Bundesregierung geführt habe. Die angekündigten Entlastungen seien "kein adäquater Ersatz" für die in drei Schritten bis 2026 geplante Streichung des Agrardiesels.
Steuererleichterungen als "Überkompensation"

Insbesondere kritisiert Wittmann die Tatsache, dass das, was als Entlastung angeboten worden sei, nämlich die Aufhebung der vierprozentigen Flächenstilllegung, bereits auf EU-Ebene laufe. "Die Bundesregierung hat sich das quasi angeeignet", schimpft der Geschäftsführer. Auch das "Angebot" zum Bürokratieabbau in Form einer "Glättung der Steuer" entspreche bei Weitem nicht der Forderung des BBV nach Schaffung einer Risikoausgleichsrücklage. Diese sollte für eine faire Besteuerung sorgen, indem ein Prozentsatz der Umsatzsteuer in eine Rücklage wandere, um Landwirte in schlechten Jahren zu entlasten. Dies aber würde für die Bundesregierung eine Mindereinnahme bei den Steuern bedeuten, weshalb die Rücklage als "Überkompensation" abgelehnt worden sei.

"Die angebotene Glättung der Steuer hilft aber vor allem dann nicht, wenn die Landwirte etwa drei schlechte Jahre hintereinander zu beklagen haben, weil sie dann nämlich ohnehin weniger Steuern auf ihren geringeren Umsatz bezahlen würden", erklärt Wittmann. Die Glättung werde aber dennoch ab Anfang nächsten Jahres im Rahmen des neuen Jahressteuergesetzes gelten. Ein weiteres Problem, das bei der Bezirksversammlung zur Sprache kam, sei die Afrikanische Schweinepest gewesen. "Die ist mittlerweile in Hessen angekommen, nur rund 60 Kilometer von der bayerischen Grenze", sagt Wittmann. Der BBV appelliere an die Schweinehalter, umfangreiche Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, etwa den Kleiderwechsel bei der Rückkehr von der Jagd in den Stall, Schmutzschleusen und umfangreiche Umzäunungen der Bestände. "Es ist bereits Alarmstufe Rot."

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„Nichts gebracht“?
Seltsam.
Versteh' ich gar nicht.

Und das, wo man doch so viele Sympathiepunkte gesammelt hat in der Zeit...

[Gerntroll]

Ist schon bitter wenn man den Stall jetzt barfuß ausmisten muss weil die Gummistiefel an den Ortsschildern hängen. Und dann gibt's nicht mal billigen Diesel.

[Sandmännchen]

Ich empfehle weiterhin, bei Wiederholung einfach mal ein paar der zur Blockade verwendeten Fahrzeuge als Tatwerkzeug zu beschlagnahmen. Das dürfte die Einsicht, dass derlei Erpressungsversuche keine gute Idee sind, erheblich beschleunigen.

Liebe Grüße von § 74 StGB. Es ist ja nicht so, dass der Rechtsstaat zahnlos wäre.

[Gerntroll]

Es ist ja nicht so, dass der Rechtsstaat zahnlos wäre.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das vermeintlich herausnehmbare Gebiss verlegt wurde und gerade nicht auffindbar ist.

[Froschkönig]

Ich empfehle weiterhin, bei Wiederholung einfach mal ein paar der zur Blockade verwendeten Fahrzeuge als Tatwerkzeug zu beschlagnahmen. Das dürfte die Einsicht, dass derlei Erpressungsversuche keine gute Idee sind, erheblich beschleunigen.

Nur waren die meisten "Erpressungsversuche" angemeldete, legale Demonstrationen. Also: Keine Tat und daher auch kein Tatwerkzeug.

[Sandmännchen]

Es geht auch ausschließlich um die anderen.