Landvolkbewegung 2.0 Bauernproteste und Rechtsextremisten

[Reichsschlafschaf]

Es ist ja nicht so, dass der Rechtsstaat zahnlos wäre.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das vermeintlich herausnehmbare Gebiss verlegt wurde und gerade nicht auffindbar ist.

Ein wenig tut sich:

Politischer Aschermittwoch

Elf Anklagen nach Ausschreitungen in Biberach
6. August 2024, 4:00 Uhr

Blockaden, Misthaufen, aufgeheizte Stimmung: Die gewaltsamen Proteste beim politischen Aschermittwoch in Biberach hallten lange nach. Die Justiz beschäftigen sie noch heute.

Biberach (dpa/lsw) - Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch in Biberach sind laut Staatsanwaltschaft elf Anklagen erhoben worden. 37 Anträge auf Strafbefehle seien ergangen, teilte die Anklagebehörde in Ravensburg mit. Insgesamt werde bislang gegen 65 bekannte Beschuldigte ermittelt, erklärte ein Sprecher. Zuvor hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.

Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzten auch Pfefferspray ein.

Die Tatvorwürfe reichen laut Staatsanwaltschaft von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung. Auch die Verwendung eines verfassungswidrigen Symbols, des sogenannten Hitlergrußes mit erhobenem rechten Arm, sei dabei gewesen.

Aktuell seien noch keine Verhandlungstermine bestimmt, erklärte ein Sprecher am Amtsgericht Biberach. Weitere Anklagen beziehungsweise Strafbefehlsanträge seien zu erwarten. „Die Strafbefehle wurden weithin bereits entsprechend erlassen; teilweise sind die Strafbefehle bereits rechtskräftig, teilweise ist Einspruch eingelegt worden, teilweise läuft aktuell die Einspruchsfrist.“

© dpa-infocom, dpa:240806-930-195149/1

https://www.sueddeutsche.de/panorama/politischer-aschermittwoch-elf-anklagen-nach-ausschreitungen-in-biberach-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240806-930-195149

https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/elf-anklagen-nach-ausschreitungen-in-biberach-2772703

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/nach-politischem-aschermittwoch-in-biberach-weiterer-tatverdaechtiger-ermittelt-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/proteste-politischer-aschermittwoch-gruene-biberach-debatte-landtag-100.html

[Reichsschlafschaf]

Natürlich hat das Süstem nichts besseres zu tun, als einen engagierten Jungbauern wegen seines auf dem Lande üblichen ungestümen Verhaltens  vor Gericht zu zerren:

Landwirtschaft

Polizeisperre durchbrochen - Traktorfahrer vor Gericht

Siegen (dpa/lnw)Mit Trecker-Demos protestierten Bauern vor einigen Monaten vielerorts gegen die Sparpläne der Regierung. Bei einer dieser Aktionen soll ein Beteiligter ausgerastet sein.Von dpa
Donnerstag, 19.09.2024, 10:54 Uhr

Ein Traktorfahrer soll bei einem Bauernprotest eine Polizeiabsperrung durchbrochen haben - deswegen muss sich der Mann seit heute vor dem Siegener Amtsgericht verantworten. Der 24-Jährige sei unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt, sagte eine Gerichtssprecherin.

Laut Anklage soll er Ende 2023 an einem Bauernprotest in Siegen teilgenommen haben, bei dem mehrere Hundert Landwirte mit einem Trecker-Korso friedlich gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition protestierten. Der angetrunkene Angeklagte soll dabei von der Polizei eingerichtete Straßensperren durchbrochen haben, indem er unter anderem in entgegengesetzter Richtung in einen Kreisverkehr gefahren sei.

Mehrere Beamte versuchten, den Mann zu stoppen. Einer von ihnen sei dazu auf das Trittbrett an der Fahrertür des Traktors gesprungen - und von dort hinuntergefallen, als der 24-Jährige nicht anhielt. Der Polizist erlitt leichte Verletzungen. Erst danach gelang es den Beamten, den Fahrer zu stoppen.

https://www.wn.de/nrw/polizeisperre-durchbrochen-traktorfahrer-vor-gericht-3144942

[Sandmännchen]

Ich hoffe auf Einzug der Tatwerkzeuge. 

[Reichsschlafschaf]

Ich hoffe auf Einzug der Tatwerkzeuge. 

Nicht ganz.

Die Kuscheljustiz wieder:

Vorfall bei Bauerndemo
Amtsgericht Siegen: Mildes Urteil für den Traktor-Rowdy

Dezember 2023: In Siegen protestieren Hunderte Bauern friedlich in der Innenstadt. Ein Mann will jedoch mit seinem Traktor eine Straßensperre umfahren, ein Polizist verletzt sich. Am Ende bleibt vor dem Amtsgericht Siegen am Donnerstag gegen den 24-Jährigen von der Anklage allerdings nicht viel übrig.

Tim Plachner
19.09.2024, 13:47 Uhr

Siegen. Im Rahmen der Bauernproteste randaliert im Dezember 2023 ein damals 23-Jähriger mit seinem Traktor: Er umfährt eine Straßensperre der Polizei im Siegener Leimbachtal. Als ein Polizist einschreitet, verletzt dieser sich. Am Donnerstag musste sich der Mann für seine Tat vor dem Amtsgericht Siegen verantworten. Das Urteil war äußerst milde.

3000 Euro Geldstrafe und weitere drei Monate ohne Führerschein (damit insgesamt ein Jahr ohne Fahrerlaubnis) – das kam am Ende nach rund drei Stunden Prozess vor dem Amtsgericht heraus. Am Ende blieb von zahlreichen Vorwürfen nur eine fahrlässige Körperverletzung sowie eine versuchte Sachbeschädigung übrig.

Anklage „bricht zusammen“
Dr. Marc Fornauf hatte es in seinem Plädoyer schon kommen sehen: „Die Anklagepunkte sind nach und nach in sich zusammengebrochen“, so der Verteidiger des Angeklagten. Und tatsächlich: gefährliche Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, Widerstand – für all das sah die Kammer unter dem Vorsitz von Sebastian Richter nach Anhörung mehrerer Zeugen sowie der Sichtung von zwei Videos nicht genügend Anhaltspunkte.

Letztlich wurde das beherzte Eingreifen eines Polizeibeamten zum Knackpunkt mehrerer Anklagepunkte. Der heute 60-jährige Polizeihauptkommissar war an besagtem 29. Dezember 2023 als Einsatzführer im Leimbachtal dabei. Als der damals 23-Jährige aus Hessen an einer Polizeisperre vorbei und über eine Hecke in der Nähe des Kreisverkehrs kurz vor der Stadteinfahrt fuhr, sprang der Beamte auf den Traktor.

Doch dieser, das wurde in einem der gezeigten Videos deutlich, war dabei noch in Bewegung. „Die Verletzung haben sie also selbst in Kauf genommen“, so Verteidiger Fornauf in Richtung des Beamten, der als Nebenkläger auftrat. Der Polizist hatte sich beim Sturz vom Traktor Prellungen zugefügt, war zwei Wochen außer Gefecht gesetzt.

Spoiler

Auch sonst war unterm Strich wenig vom Vorsatz des Angeklagten erkennbar, das sagten auch mehrere Zeugen aus. Er habe weder bewusst auf Menschen, noch auf die eingesetzten Streifenwagen zugesteuert. Ein Gutachten über den gemessenen Alkoholwert von 0,48 Promille belegte, dass dieser zum Tatzeitpunkt zu keinen Beeinträchtigungen beim Fahrer des Traktors geführt habe.

Das alles musste auch Staatsanwältin Maria Siebel in ihrem Plädoyer einräumen. Wobei: „An eine Straßensperre hat man sich zu halten. Und wer dann mit einem derartig schweren Gefährt auf engstem Raum rangiert, der muss damit rechnen, dass die Polizei dabei nicht einfach seelenruhig zusieht“, hielt der Richter dem Angeklagten vor.

Dennoch ein vergleichsweise mildes Urteil. Zu diesem kam das Gericht auch, weil der Angeklagte nicht vorbestraft war und sich reumütig zeigte. Er hatte sich kurz nach seiner Tat direkt bei allen Beteiligten entschuldigt: dem verletzten Polizisten, der Anmelderin der ansonsten friedlich verlaufenen Kundgebung und auch bei der Firma, deren Hecke beschädigt worden war.

Diese hatte auf eine Anzeige wegen des ohnehin geringen Schadens verzichtet. Die hohe Aufmerksamkeit für den Fall, auch in den sozialen Medien, sei ebenfalls begünstigend für den Angeklagten zu berücksichtigen, so Richter Vöckel.

Am Ende des Prozesses wurde für Beobachter deutlich: In einer aufgeheizten Stimmung vom Dezember 2023, als bundesweit Bauernproteste die Schlagzeilen bestimmen, ist auch in Siegen die Lage gereizt. Landwirte und Sympathisanten wollen ihren Unmut auch mit ihren Fahrzeugen in der Siegener Innenstadt kundtun. Die Polizei untersagt das, will die Demonstranten – um Rettungswege freizulassen und einen Verkehrskollaps zu verhindern – nur zu Fuß oder mit Bussen zur Abschlusskundgebung zum Scheinerplatz lassen.

Einem gehen dann die Sicherungen durch. Unter dem Eindruck einer hochgekochten Atmosphäre und mit Hunderten vermeintlichen Mitstreitern in seinem Rücken wird er zum Bauernopfer. Im wahrsten Sinne des Wortes.

SZ

[close]

https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/siegen/siegen-dieses-urteil-gab-es-fuer-den-traktor-rowdy-V3AZRG5CVRGUPBAJYTFIROEEBE.html

[Goliath]

Nach zwölf Monaten ohne Führerschein müsste wieder die Fahrschule besucht werden wenn ich mich recht errinnere?

[Sandmännchen]

Nein.

[Schattendiplomat]

War halt mal wieder nur ein armer besorgter Bürger und außerdem war das Tatwerkzeug ein harmloses mit fossilen Brennstoffen angetriebenes Gefährt, kein hoch gefährlicher Klebstoff oder Dosensuppe - völlig verständlich, dass man hier Milde walten musste.

//Sarkasmus OFF

[SchlafSchaf]

Dr. Marc Fornauf hatte es in seinem Plädoyer schon kommen sehen: „Die Anklagepunkte sind nach und nach in sich zusammengebrochen“, so der Verteidiger des Angeklagten. Und tatsächlich: gefährliche Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, Widerstand – für all das sah die Kammer unter dem Vorsitz von Sebastian Richter nach Anhörung mehrerer Zeugen sowie der Sichtung von zwei Videos nicht genügend Anhaltspunkte

Trunkenheit wird neuerdings durch Videos und/oder Anhörung von Zeugen nachgewiesen?
Oder hat der Schreiber hier einfach nur gekürzt und wollte damit zum Ausdruck bringen das der Amtsarzt aussagte das die Bliutprobe kein erhöhten Alkoholspiegel ergab?

Ein Schuß in die Reifen um das Fzg aufzuhalten -immerhin hat er eine Strassensperre umfahren- hätte den Fahrer mehr Geld gekostet.
Die grossen Trekkerreifen kosten richtig Geld

[Peta1]

Noch ein gerichtliches Nachspiel zu den Bauernprotesten. Die "Freien Bauern" haben augenscheinlich ein Problem mit Kritik.
https://taz.de/Prozess-wegen-Rechtspopulismus-Vorwuerfen/!6047791/

[Reichsschlafschaf]

Politischer Aschermittwoch
Nach Ausschreitungen in Biberach: Erster Prozess beginnt

Eberhard Wein 14.11.2024 - 08:12 Uhr

In Biberach muss sich ein Mann wegen Landfriedensbruch verantworten. Es ist der erste Prozess zu den so genannten Aschermittwochskrawallen.

Mit zweitägiger Verspätung startet am Donnerstagmorgen die prozessuale Aufarbeitung der gewaltsamen Proteste am Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Von 8.45 Uhr an muss sich ein 40-jähriger Bauer und Lehrer vor dem Biberacher Amtsgericht unter anderem wegen Landfriedensbruch verantworten. Der Mann wehrt sich gegen einen Strafbefehl laut dem er wegen seiner Teilnahme an einer Blockade eines Begleitfahrzeugs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir 80 Tagessätze á 40 Euro, also 3200 Euro bezahlen soll. Drei Zeugen sind geladen. Auf Reichsbürger-nahen Telegram-Kanälen wurde im Internet für eine „Prozessbeobachtung“ geworben.

Ursprünglich waren die ersten Prozesse bereits am Dienstag erwartet worden. Zwei Beschuldigte zogen die Einsprüche gegen ihre Strafbefehle allerdings kurzfristig zurück. In einem dritten Fall, in dem das Gericht keinen Strafbefehl erlassen, sondern die öffentliche Verhandlung angeordnet hatte, wurde der Prozess wegen eines Verteidigerwechsels verschoben.

Strafbefehle und Prozesse
Insgesamt hat das Biberacher Amtsgericht auf Antrag der Ravensburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Aschermittwochstumulten 42 Strafbefehle mit 30 bis 120 Tagessätzen erlassen. In 20 Fällen sei der Verfahrensausgang wegen der Einsprüche der Betroffenen allerdings noch offen, sagte der Amtsgerichtsdirektor Thomas Mönig. In weiteren 14 Fällen wurden öffentliche Verhandlungen angesetzt, meist weil die Tatvorwürfe schwerer wiegen. Unter anderem geht es auch um das Zeigen eines „Hitler-Grußes“. Die nächsten Prozesse sind demnach am 19. und 28. November sowie am 3. Dezember geplant.

Die traditionelle Grünen-Veranstaltung am 14. Februar 2024 hatte wegen der problematischen Sicherheitslage abgesagt werden müssen. Bei den Auseinandersetzungen setzte die Polizei Pfefferspray ein. Auch mehrere Beamte wurden verletzt.

https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.politischer-aschermittwoch-nach-ausschreitungen-in-biberach-erster-prozess-beginnt.8d28c63f-3e03-4a93-a5da-c785d283c153.html


Fliegen wir heute Cem-Trails über Biberach? 

[Reichsschlafschaf]

Ausschreitungen vor Politischem Aschermittwoch der Grünen

Mann nach Bauernprotesten in Biberach zu Geldstrafe verurteilt

Stand 14.11.2024, 19:49 Uhr
Alfred Knödler
 Kristina Priebe

Ein 40-Jähriger ist unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt worden. Er hatte sich laut Gericht an den teils gewaltsamen Protesten in Biberach beteiligt.

Massive Proteste, unter anderem von Landwirten, haben am 14. Februar dieses Jahres in Biberach für Chaos gesorgt. Der Politische Aschermittwoch der Grünen und die geplanten Auftritte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurden kurzfristig abgesagt. Ein Teilnehmer - ein 40-jähriger Lehrer und Nebenerwerbslandwirt - wurde nun vom Amtsgericht in Biberach wegen Landfriedensbruchs, Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt.

Angeklagter will gegen Urteil vorgehen
Zentrale Frage des Strafverfahrens war, ob der Angeklagte aktiv Widerstand gegen die Beamten geleistet hatte, die den Weg für zwei Begleitfahrzeuge von Cem Özdemir frei machen wollten, oder ob er passiv von der Masse mitgeschoben wurde. So hatte es der Angeklagte am Donnerstag vor Gericht beteuert. Er sei aus Neugier und durch eine Gruppendynamik zwischen die Fronten geraten.

Das Gericht folgte jedoch der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 4.000 Euro gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf einen Freispruch plädiert. Das Urteil will der Angeklagte anfechten, sagte er dem SWR.

Das erste Urteil zu den Bauernprotesten sei stark politisch aufgeladen, so der 40-Jährige. Er sei deswegen gespannt auf die kommenden Verfahren. Zum ersten Strafverfahren im Komplex rund um den Politischen Aschermittwoch waren viele Zuschauer gekommen, die Verhandlung wurde immer wieder aus den Reihen kritisch kommentiert. Weitere Verhandlungen stehen in den nächsten Wochen an.

Straßenblockaden und Misthaufen: Protestaktion mit juristischem Nachspiel
Im Zuge der Proteste waren vor dem Veranstaltungsort, der Stadthalle Biberach, mehrere Polizisten verletzt worden. Ein Demonstrant soll einen Gegenstand auf Özdemir von den Grünen geworfen haben. Außerdem errichteten die Demonstranten Straßenblockaden und platzierten einen Misthaufen.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hatte in der Folge gegen 65 Personen ermittelt. In 42 Fällen wurden laut Amtsgericht Biberach Strafbefehle erlassen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Gegen die Hälfte der Strafbefehle hätten die Beschuldigten Einspruch eingelegt, so das Gericht. Auch ein verfassungswidriges Symbol soll verwendet worden sein, indem der Hitlergruß mit erhobenem rechten Arm gezeigt wurde. In mehr als zehn Fällen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/angeklagter-wegen-landfriedensbruchs-am-politischen-aschermittwoch-in-biberach-vor-gericht-100.html

[Anmaron]

der Hitlergruß mit erhobenem rechten Arm gezeigt wurde

Ich möchte wissen, ob der Hitlergruß mit abgewinkeltem rechtem Arm auch strafbar ist.

[Reichsschlafschaf]

der Hitlergruß mit erhobenem rechten Arm gezeigt wurde

Ich möchte wissen, ob der Hitlergruß mit abgewinkeltem rechtem Arm auch strafbar ist.

Mich hingegen interessiert bei der Sache eher, warum die Lüüchenpresse den rechten Arm so betont.

Dachte, die Ausführung sei allein dem rechten solchen vorbehalten und die Sache somit klar.

Darf man denn  jetzt auch neuerdings mit dem linken ...?   

[Rabenaas]

Ich möchte wissen, ob der Hitlergruß mit abgewinkeltem rechtem Arm auch strafbar ist.

Ist er. So grüßte der "Führer" selber gern, daher auch die Bezeichnung "schlampiger Führergruß".

Allerdings kann es da Probleme mit dem Nachweis des Vorsatzes geben - ein lässiges Winken kann schnell genauso aussehen.

[Wildente]

Darf man denn  jetzt auch neuerdings mit dem linken ...?   

Jupp, wird anerkannt.

Spoiler

Hitlergruß auch mit dem linken Arm strafbar

Stand: 02.07.2024, 10:58 Uhr

Beim G7-Gipfel im November 2022 in Münster zeigte ein Mann mit dem linken Arm zweimal den Hitlergruß. Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt entschieden: Der Gruß ist auch mit links strafbar.

[close]

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/hitlergruss-strafe-gericht-100.html