Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Mr. Devious]

Sachsens Ministerpräsident bedroht
Rechtsextreme ziehen vor Kretschmers Privatwohnung

Hunderte demonstrierten in Dresden-Klotzsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Vor der Wohnung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer inszenierten sie eine Drohkulisse.

Spoiler

Mehr als 300 Teilnehmende einer Demonstration der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" zogen am Sonntagmittag vor die Privatwohnung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). "Politiker dürfen sich zu Hause nicht mehr wohlfühlen", verkündete der Rechtsextremist Max Schreiber bei der Zwischenkundgebung in Hörweite zu Kretschmers Wohnung.

Um elf Uhr hatten sich die Demonstranten vor einer Flüchtlingsunterkunft im Neubaugebiet in Dresden-Klotsche versammelt, um gegen die Unterbringung von 65 Geflüchteten zu protestieren. Anschließend zogen sie zum Wohnsitz des Ministerpräsidenten. Von den etwa 370 Teilnehmern wurden auch verbotene Fahnen geschwenkt, sagte ein Sprecher des Lagezentrums der Polizei t-online. Dennoch sei es friedlich geblieben.

Ein Reporter vor Ort berichtete von vereinzelten polizeilichen Maßnahmen gegen Teilnehmer, unter anderem wegen des Vorzeigens von "Reichsbürger"-Ausweisen, wie der Polizeisprecher bestätigte.

Laut des Leipziger Soziologen Johannes Kiess besteht die Partei "Freie Sachsen" aus bekannten Neonazis, Mitgliedern der NPD und "Pro Chemnitz" sowie Personen "aus rechtsextremen Verbünden". Der Bundesverfassungsschutz führt die Partei bereits seit dem vergangenen Jahr als Verdachtsfall.

80 Menschen "schützen" Asylunterkunft in Dresden-Klotzsche

Der rechten Demo stellte sich ein Gegenprotest von etwa 80 Personen in der Alexander-Herzen-Straße entgegen. "Es ist gefährlich für die Bewohner, wenn wir uns hier nicht engagieren", sagte Anmelderin Rita Kunert (Linkspartei). Laut Kunert würden die Rechtsextremen "versuchen, den Menschen einzureden, dass diese 65 Menschen unseren Frieden hier im Viertel stören." Einige linke Demonstrierende malten mit bunter Kreide Botschaften wie "Toleranz" oder "Refugees Welcome!" auf den Asphalt vor der Flüchtlingsunterkunft.

Im ehemaligen Schulgebäude in Klotzsche sollen 65 Plätze für Geflüchtete entstehen, sowie 17 weitere Plätze als Reservekapazität im Bedarfsfall. Der Widerstand dagegen ist nicht nur laut: In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Vandalismus an der künftigen Flüchtlingsunterkunft. Der Ende September gipfelte die Ausschreitungen in einem Brandschlag.

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https://www.t-online.de/region/dresden/id_100264918/dresden-klotzsche-freie-sachsen-demonstrieren-vor-wohnung-von-kretschmer.html

[Reichsschlafschaf]

Von den Stolpersteinen scheint doch noch eine gewisse Provokation auszugehen:

23.10.2023, 11:16

Stolperstein in Chemnitz gestohlen

In Chemnitz haben Unbekannte einen Stolperstein geklaut. Er wurde aus dem Fußweg gebrochen. Die Stadt hat Anzeige erstattet.

Chemnitz. Unbekannte haben in Chemnitz einen der sogenannten Stolpersteine, mit denen an Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird, gestohlen. Der Irene Beatrice Goeritz gewidmete Stein sei in der Hoffmannstraße aus dem Fußweg herausgebrochen worden, informierte die Stadtverwaltung am Montag. Es wurde Strafanzeige erstattet. Nun soll vorerst eine Betonplatte auf das Fehlen des Steins aufmerksam machen, bis ein neuer Stolperstein hergestellt ist.

Im Chemnitzer Stadtgebiet gibt es mehr als 300 solcher Stolpersteine - kleine Messingtafeln, die auf die tragischen Schicksale früherer Bürger hinweisen. Sie wurden von den Nationalsozialisten verfolgt, deportiert, ermordet oder in den Tod getrieben. Irene Beatrice Goeritz war den Angaben zufolge Tochter einer Unternehmerfamilie.

Sie kam im November 1939 auf der Flucht vor den Nationalsozialisten ums Leben. Damals setzte ihre Familie per Schiff nach England über, als das Schiff auf eine Seemine geriet und sank. (dpa)

https://www.saechsische.de/chemnitz/lokales/stolperstein-in-chemnitz-gestohlen-5922822.html

[echt?]

Vor der Wohnung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer inszenierten sie eine Drohkulisse.

Nun ist der ihnen schon bis an den Anschlag hinten rein gekrochen und die sind immer noch nicht zufrieden?

[Neubuerger]

Vor der Wohnung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer inszenierten sie eine Drohkulisse.

Nun ist der ihnen schon bis an den Anschlag hinten rein gekrochen und die sind immer noch nicht zufrieden?

Kretschmers Schlussfolgerung wird sein, noch weiter reinzukriechen.
Warum man solche Versammlungen in der Nähe von Politikerwohnungen aber zulässt, ist mir unklar.

[Reichsschlafschaf]

In Sitzenroda (Sachsen) haben Besorgte Bürger sich zu diversen Ortsverschönerungsaktionen zusammengefunden, welche nicht auf ungeteilte Zustimmung treffen.

Eine Anwaltskanzlei ist hinter einer Bezahlschranke wohl zu dem Ergebnis gekommen, die Behörden könnten das teilweise unterbinden, aber wir sind halt in #sucksn ...   

Kommentar
Umstrittene Banner der „Freien Sachsen“: Gesetze bitte konsequent anwenden

Man könnte etwas gegen die Aufsteller der „Freien Sachsen“ in Sitzenroda tun, man muss es nur wollen: Schnelles und konsequentes Handeln ist nun geboten. Ein Kommentar.

Silke Kasten
24.10.2023, 16:31 Uhr
 
Torgau. So mancher hat sich vermutlich verwundert die Augen gerieben: Es soll nicht möglich sein, gegen die Propaganda der „Freien Sachsen“ und den Parolen-Wildwuchs in Sitzenroda vorzugehen? Oder traut sich niemand an die rechtsextreme Partei heran? Die Antworten der Behörden lauteten jedenfalls „nicht zuständig“ oder „Da können wir nichts tun“. Überall untätiges Achselzucken. Auch auf die Gefahr hin, dass ein abgelenkter Autofahrer tatsächlich mal im Straßengraben landet.

Wohin das führt, wenn man Extremisten gewähren lässt, lässt sich aktuell wieder besichtigen: Unlängst marschierten die „Freien Sachsen“ vor der Privatwohnung des Ministerpräsidenten auf. Jeder Freiraum, den der liberale Rechtsstaat seinen Gegnern von Rechts und Links oder sonstigen Fanatikern zugesteht, wird genutzt – ob in Berlin, Dresden oder Sitzenroda.

Das ist fatal. Der Kreis sollte jetzt endlich die rechtlichen Hebel nutzen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten – die Rechtsanwaltskanzlei Götze hat dankenswerterweise die Möglichkeiten aufgezeigt. Der außerörtliche Straßenrand darf nicht als Agitationsraum missbraucht werden. Bürger, die sich brav an Regeln halten, erwarten von den Behörden zurecht, dass Gesetze konsequent durchsetzt werden. Für alle.

https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/torgau/durchgreifen-gegen-banner-der-freien-sachsen-in-sitzenroda-kommentar-E7BVUDYKYRANDFL2SML2RLRI4I.html

https://www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/torgau/banner-der-freien-sachsen-in-sitzenroda-behoerden-koennten-eingreifen-I2PCQCD7EVCB7GMQGSAZCVSES4.html


1198 wurde wohl eine Kirche geweiht, aber was daran jetzt so „deutsch“ sein soll, habe ich noch nicht herausbekommen können. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzenroda

[kairo]

1198 wurde wohl eine Kirche geweiht, aber was daran jetzt so „deutsch“ sein soll, habe ich noch nicht herausbekommen können. 

Wahrscheinlich steckt wieder irgend so ein Jude dahinter.

[Lonovis]

Da war so ein jüdischer Rabbi, der von einigen Leuten als Messias gefeiert wurde. Stand in irgendeinem Buch. Vielleicht fällt mir der Titel wieder ein.

Ist schon sehr, sehr lange her.

Also, dass ich das Buch gelesen habe.

Das Buch ist noch viel, viel älter.

Ich komm’ nicht auf den Titel.

[SchlafSchaf]

Dabei ist Wien eigentlich eine schöne Stadt

Nazitreff im Bierkeller
Holocaustleugner aus mehreren Ländern Europas haben sich zu einem Kongress mitten in Wien getroffen. Von Gegnern und Behörden blieben sie ungestört.
Vielleicht dreißig Menschen sind es, überwiegend Männer mit Glatze, die einem Redner in einem holzvertäfelten Kellergewölbe lauschen. Die Szene ist ein Ausschnitt des Gerd-Honsik-Europa-Kongresses in Wien, einem Treffen von europäischen Holocaustleugnern. Drei Tage lang kamen Gleichgesinnte aus Frankreich, Italien, Ungarn und Schweden zusammen, geladen von der extrem rechten Kleinstpartei Der Dritte Weg aus Deutschland und von österreichischen Neonazis. Die Veranstaltung fand bereits Anfang Oktober statt, bekannt wurde sie erst jetzt durch Einträge in sozialen Medien. Zwar drang über den Inhalt wenig nach außen – die Liste der Redner aber lässt die Brisanz erahnen.

Ebenso der Ort: Eigentlich sollte der Kongress in Sopron stattfinden, einer 60.000-Einwohner-Stadt in Ungarn an der Grenze zu Österreich. Dort verbrachte der namensgebende österreichische Holocaustleugner Gerd Honsik seinen Lebensabend, bevor er im Jahr 2018 verstarb. Freispruch für Hitler? war eines der Bücher, für das der Neonazi eine Freiheitsstrafe verbüßen musste. Nun aber stieg das Treffen in Wien, im Zentrum einer europäischen Hauptstadt – offenbar ungestört von behördlicher Beobachtung.

Anhänger des Nordic Resistance Movements, einer schwedischen Neonaziorganisation, kommentierten auf einer Website höhnisch: "Die Teilnehmer des Kongresses lachten darüber, dass die Antifa nach Ungarn gelockt wurde." Dorthin waren offenbar politische Gegner erfolglos zum Protest gereist.

Auf dem Kongress sprach unter anderem ein Vertreter der faschistischen italienischen Bewegung CasaPound, außerdem ein Kader des Nordic Resistance Movements. Letztere berichten auf ihrer Website von der Rede des deutsch-französischen Verlegers Pierre Krebs. Dieser argumentierte demnach, "dass unsere Rasse ewig leben könnte, wenn sie rein bliebe". Krebs ist ein bekannter Redner in rassistischen Zirkeln.
Ihre Meinung ist gefragt

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/rechtsextremisten-neonazis-wien-treffen


Währenddessen wird das Urteil zu dem Plakat "Hängt die Grünen" rechtskräftig
140 TS je 60€

https://x.com/ER_Bayern/status/1717092537045848442?s=20

[Feiertag]

Bilder belegen Ort der Veranstaltung

Ungewöhnlicher aber war dann der tatsächliche Austragungsort der klandestin organisierten Veranstaltung. Schon eine Woche nach der Zusammenkunft schrieb die antifaschistische Plattform Stoppt die Rechten auf X (vormals Twitter): "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der 'Honsik-Kongress' nicht in Sopron, sondern in Wien stattgefunden hat." Während einige Demonstranten durch das Zentrum der Stadt in Budapest zogen, trafen sich die Neonazis offenbar unbehelligt in Wien.

Anhand der veröffentlichten Bilder lässt sich der genaue Ort der Veranstaltung nachvollziehen. Es handelt sich um das Kellergewölbe des Bierlokals Centimeter an der belebten Wiener Gürtelstraße. Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE will der Betreiber der Lokalkette, Heinz Pollischansky, an besagtem Wochenende "nichts Auffälliges" beobachtet haben. Auf Vorlage der online veröffentlichten Fotos vom Kongress entgegnet er, er sei "unsicher", ob er seine eigenen Kellerräumlichkeiten auf den Bildern erkenne. Ein Besuch des Lokals aber lässt keinen Zweifel – die auffällige Wandvertäfelung, die Bestuhlung und zuletzt der Wandschmuck – der Gerd-Honsik-Europa-Kongress fand im Wiener Bezirk Hernals statt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/rechtsextremisten-neonazis-wien-treffen

Der Hr. Heinz Pollischansky ist übrigens kein Unbekannter in der Wiener Rechtenszene. Auch die Identitären sind gern gesehene Gäste bei ihm.

Feier der FaschistInnen im Centimeter

Die FaschistInnen konnten abschließend noch in einem Lokal der Wiener Centimeter-Kette in der Lenaugasse feiern, beschützt von starken Polizeikräften. Die Ortswahl ist dabei vermutlich ebenso wenig ein Zufall wie beim Lueger-Platz.

Der Eigentümer der Kette, Heinz Pollischansky, dem auch die Stiegl-Ambulanz im Alten AKH und die Bar “Falco´s” gehört, trat unter anderem 2015 für die rechte Liste WWW zu den Wiener Gemeinderatswahlen an. Involviert war dort unter anderem die FPÖ-Abspaltung BZÖ. Im Frühjahr 2019 nominierte die FPÖ den Rauchverbotsgegner Pollischansky dann als ihren Experten zum Thema NichtraucherInnen-Schutz.

https://www.bonvalot.net/das-war-der-aufmarsch-der-identitaeren-in-wien-392/

[Anmaron]

Währenddessen wird das Urteil zu dem Plakat "Hängt die Grünen" rechtskräftig
140 TS je 60€

Sonst sind so ähnliche Aussagen straffrei, weil sie nicht konkret genug sind. Was ist hier anders?

[Gerntroll]

Vielleicht waren bestimmte Personen zu sehen.

[Neubuerger]

Bundesweite Durchsuchungen in der rechten Musikszene, in Thüringen hat es Thorsten Heise getroffen.

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Musikszene: Durchsuchungen auch in Thüringen

26. Oktober 2023, 11:50 Uhr

Die Polizei ist mit einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen. Die Verdächtigen stehen im Verdacht, volksverhetzende Musik vertrieben zu haben. Durchsuchungen gibt es auch in Thüringen.

Die Polizei ist am Donnerstagmorgen im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vorgegangen. Dabei geht es laut Polizeidirektion Oldenburg um die Produktion und den Vertrieb volksverhetzender rechtsextremer Musik. Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg führe seit mehreren Monaten unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Celle ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, hieß es.
Razzia auch im Eichsfeld

Schwerpunkt des Einsatzes war Niedersachsen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte. Daneben gab es Durchsuchungen in Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Zudem liefen Durchsuchungen auf der spanischen Insel Mallorca. Ziel des Einsatzes sei es, Beweise zu sichern. Weitere Informationen werde es den Angaben zufolge nach Abschluss der Razzia geben.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN soll es unter anderem Durchsuchungen bei dem Rechtsextremen Thorsten Heise in Fretterode im Eichsfeld geben. Dort ist die Polizei mit einem Großaufgebot seit dem Morgen vor Ort. Mindestens zehn Mannschaftswagen stehen vor dem Wohnhaus und Polizisten durchsuchen das Haus. Der 54-jährige Heise, der im niedersächsischen Northeim geboren wurde, ist seit Längerem eine der Führungsfiguren der militanten Neonazi-Szene und der sogenannten freien Kameradschaften. Seine Karriere begann er in der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die 1995 verboten wurde. Seit 1999 wohnt Heise in einem früheren Gutshaus in Fretterode.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/razzia-rechtsextrem-musik-szene-100.html

Die Polizei war im gesamten Bundesgebiet und auf Mallorca im Einsatz (dort aber wohl die spanische Polizei).

In Deutschland und auf Mallorca : Razzia gegen rechtsextreme Musikszene

In einer groß angelegten Razzia geht die Polizei gegen die rechtsextreme Musikszene vor. Es werden mehrere Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen laufen schon seit Monaten.
Symbolbild: Polizisten sind bei einer Razzia im Einsatz

Die Polizei geht mit einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Musikszene vor. Die Verdächtigen stünden im Verdacht der Produktion und des Vertriebs von volksverhetzender rechtsextremer Musik, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Donnerstag mit.
Durchsuchungen in einigen Bundesländern und auf Mallorca

Durchsucht werden demnach zahlreiche Gebäude in Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nach Beweismitteln. Zudem liefen Durchsuchungen auf der spanischen Insel Mallorca.

Die neue „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass rechtsextreme Positionen in Deutschland immer mehr Zuspruch gewinnen. Jeder Zwölfte teilt ein rechtsextremes Weltbild.

Verdacht: Bildung einer kriminelles Vereinigung

Die bundesweit agierende Tätergruppierung stehe im Verdacht, die strafrechtlich relevante Musik national und teilweise international vertrieben zu haben, hieß es weiter. Hintergrund ist ein bei der Oldenburger Kriminalinspektion geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Mitglieder der agierenden Tätergruppen seien größtenteils der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Weitere Angaben machte die Behörde zunächst nicht. Die Durchsuchungen mit zahlreichen Polizeikräften dauerten an.

Ein Neonazi-Aussteiger erzählt, wie er sich radikalisiert hat:

Musik als wichtiges Element der Szene

Produktion, Vertrieb und Aufführung von Musik mit entsprechenden Texten erfüllen in der rechtsextremen Szene mehrere Funktionen. So ist die Musik verbindenes, kulturelles Element innerhalb der Ideologie und häufig der Einstieg für jüngere Menschen in rechtsextremes Gedankengut. So stärke entsprechende Musik das Zugehörigkeitsgefühl zur Szene, sagt der Politologe Henning Flad in einem Interview der Bundeszentrale für politische Bildung.

Entsprechende Konzerte und Musikfestivals sind zudem immer wieder Treffpunkte der Szene. Der Verkauf von Merchandise rechtsextremer Bands oder CDs ist eine wichtige Einnahmequelle der rechtsextremen Szene. Dieses Geld fließt nicht selten im Anschluss wieder in rechtsextreme Strukturen.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/razzia-rechtsextrem-musik-szene-100.html

[SchlafSchaf]

Dazu:

Stell dir vor: Du bist einer der Hauptbeschuldigten einer Kriminellen Vereinigung, die volksverhetzende Musik vertreibt, die Polizei kommt zur Razzia vorbei, und Du versuchst in Damenunterwäsche und ausgefülltem BH durchs Fenster zu fliehen. Wie erklärst Du es deinen Nazikumpels?

Bitte lass das war sein, ich würde so hart lachen

https://x.com/o_sundermeyer/status/1717561275092176945?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Gerntroll]

Die Frage ist, wie hält er/sie es mit dem Gendern?

[Reichsschlafschaf]

Bestimmt hat er nur ein ganz klein wenig gehetzt?

Antisemitische Volksverhetzung: Arzt verliert Zulassung

Auf seiner privat betriebenen Internetseite wettert der Allgemeinmediziner in scharfem Ton gegen das Judentum

 27.10.2023 14:30 Uhr

Wegen antisemitischer Volksverhetzung darf ein vorbestrafter Mediziner aus Hannover von Juli 2024 an nicht mehr als Arzt tätig sein. Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg schloss der Mann einen entsprechenden Vergleich mit dem Niedersächsischen Zweckverband zur Approbationserteilung, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte (Az: 8 LC 9/23). Der Verband hatte dem Mediziner im Dezember 2020 die Approbation als Arzt entzogen. Dagegen hatte der Mann in zwei Instanzen geklagt.

Auf seiner privat betriebenen Internetseite wettert der Allgemeinmediziner in scharfem Ton gegen das Judentum. Deswegen war er im Juli 2020 wegen judenfeindlicher Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Daraufhin hatte der Zweckverband wegen »Unwürdigkeit« des Mediziners seine Zulassung als Arzt widerrufen und den Mann zur Rückgabe der Approbationsurkunde aufgefordert.

Vergleich wurde am 11. Oktober geschlossen
Das Verwaltungsgericht Hannover wies im November 2022 die Klage des Mediziners gegen den Widerruf als unbegründet zurück (Az: 5 A 184/21). Der Entzug sei rechtmäßig erfolgt. Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht erklärte der Mediziner der Gerichtssprecherin zufolge nun seinen Verzicht auf die Approbation spätestens zum 30. Juni 2024. Bei einer vorzeitigen Übergabe seiner Praxis werde er schon vorher verzichten. Der Vergleich wurde am 11. Oktober geschlossen.

Im vergangenen August hatte der deutsch-jüdische Verein »Werteinitiative« mit Sitz in Berlin erneut Anzeige gegen den Arzt erstattet. Trotz des Strafbefehls von 2020 sei er weiterhin antisemitisch und volksverhetzend umtriebig, erklärte der Verein. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Ermittlungen allerdings nach kurzer Zeit eingestellt. Nach Beschwerden wurden sie inzwischen wieder aufgenommen und an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen weitergegeben. epd

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitische-volksverhetzung-arzt-verliert-zulassung/