Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 67442 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #90 am: 1. November 2023, 06:51:47 »
Hach, ja, den Herrn Steimle gibt's auch noch:


Zitat
1.11.2023, 05:02
Steimle-Lesung mit Texten von Klemperer untersagt

Am 9. November sollten zur Erinnerung an die Pogromnacht 1938 neben Uwe Steimle auch Arnold Vaatz und Antje Hermenau aus Victor Klemperers LTI lesen. Das hat der Verlag nun untersagt.

Eine für den 9. November im Dresdner Landhaus von der Stadtratsfraktion der Freien Wähler geplante Lesung mit Texten aus Victor Klemperers "LTI" über die Sprache des "Dritten Reiches" wurde vom Reclam-Verlag untersagt.

"Da das Werk Victor Klemperers urheberrechtlich geschützt ist, benötigten sie (die Veranstalter, d. Red.) für eine öffentliche Lesung unsere Genehmigung als Rechteinhaber, die wir ihnen weder erteilt haben noch erteilen werden", so der Verlag zur Begründung auf dem Nachrichtendienst Bluesky.

Nach SZ-Informationen erfolgt die Unterlassung wegen der Zusammensetzung der Mitwirkenden. Laut Information der Veranstalter sollten unter anderem "Dresdner Prominente, wie Arnold Vaatz, Antje Hermenau, Uwe Steimle" aus den Texten lesen, die allesamt der sogenannten "Neuen Rechten" zugeordnet werden. Am 9. November wird an die NS-Pogromnacht von 1938 erinnert. (SZ/or)
https://www.saechsische.de/dresden/kultur/steimle-lesung-mit-texten-von-klemperer-untersagt-5926108.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #91 am: 1. November 2023, 07:50:39 »
Hach, ja, den Herrn Steimle gibt's auch noch:

Wenn die Herren die Aussagen von Klemperer wenigstens verstanden hätten. Davon ist aber nicht auszugehen, hier ging es mal wieder nur um Provokation.
Aber jetzt können sie immerhin rumopfern über die links-woke Zensur.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #92 am: 5. November 2023, 17:54:31 »
Läuft nicht für die Rechten. Eine geplante Veranstaltung mit Götz Kubitschek in Wien wurde von der Uni, die eigentlich den Raum für das Treffen einer Studentenvereinigung bereitstellen sollte, abgesagt.
Natascha Strobl hat die geplante Veranstaltung bei Twitter eingeordnet: https://twitter.com/Natascha_Strobl/status/1721112356246221156

Zitat
Uni Wien streicht Auftritt von rechtsextremem Publizisten

Götz Kubitschek, Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, hätte am 17. November auf Einladung des Rings Freiheitlicher Studenten auftreten sollen

Wien – In rechtsextremen Kreisen wurde die Veranstaltung auf Social-Media-Kanälen begeistert beworben: "Götz Kubitschek spricht an der Uni Wien! Vormerken, Weitersagen und Dabeisein! Wir kommen!", konnte man da lesen. Der rechtsextreme Publizist und einer der Vordenker der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland sollte auf Einladung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) am 17. November auftreten.

Allerdings hatte die Universität diesen Auftritt bereits vor Tagen untersagt, wie sie am Sonntag öffentlich auf X (vormals Twitter) bekanntgab: "In den Räumlichkeiten der Universität Wien wird keine Veranstaltung mit Götz Kubitschek als Redner stattfinden."

Die Veranstaltung wurde gestrichen, weil bei deren Anmeldung nicht bekanntgegeben worden war, dass Götz Kubitschek als Redner eingeladen ist. Damit habe der RFS "seinen Teil des Vertrages nicht eingehalten", wie Cornelia Blum, Sprecherin der Uni Wien auf Nachfrage des STANDARD erklärt.

"Die Universität Wien steht für Toleranz, Offenheit und Internationalität und distanziert sich klar von allen Formen von Intoleranz, Extremismus, Rassismus oder revisionistischem Gedankengut", heißt es im Beitrag der Uni auf X.

https://www.derstandard.at/story/3000000193820/uni-wien-streicht-auftritt-von-rechtsextremen-publizisten
« Letzte Änderung: 5. November 2023, 18:07:23 von Neubuerger »
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #93 am: 5. November 2023, 20:23:36 »
Das passt unseren blaunen Studierenden aber so gar nicht.

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #94 am: 6. November 2023, 12:05:39 »
In Italien möchten die NeoFaschisten das Wahlrecht dahingehend zu ändern, das die stärkste Partei automatisch 55% der Sitze bekommt - anyone surprised?

Solche feuchten Träume hat die AfD doch unter Garantie auch

https://x.com/schizoswoche/status/1721477933007573404?s=20
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #95 am: 6. November 2023, 12:12:01 »
In Italien möchten die NeoFaschisten das Wahlrecht dahingehend zu ändern, das die stärkste Partei automatisch 55% der Sitze bekommt - anyone surprised?

Nein. Es zeigt auch das Problem mit Faschisten: Die müssen nur eine Wahl gewinnen.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #96 am: 7. November 2023, 11:38:45 »
Aber jetzt können sie immerhin rumopfern über die links-woke Zensur.


Das Rumopfern hat offenbar geholfen, Reclam ist wohl kurz danach eingeknickt:


Zitat
Bühne frei für Steimle: Reclam-Verlag geht Neu-Rechten auf den Leim

von Matthias Meisner | Nov 7, 2023 | Aktuelles

Der Reclam-Verlag verschafft der neu-rechten Szene einen Propagandaerfolg, und dies ausgerechnet in der Pegida-Hochburg Dresden. Nach tagelangem Herumgeeiere erteilte der Stuttgarter Verlag doch die Freigabe für eine von der Pegida-nahen Buchhändlerin Susanne Dagen und ihren Freien Wählern organisierte Lesung aus Victors Klemperers LTI bei der am 9. November – zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht – unter anderem der Kabarettist Uwe Steimle, der frühere CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz und die ehemalige Grünen-Politikerin Antje Hermenau auftreten sollen.
„völkisch-antisemitischer Jammerossi“

Die engen Verbindungen von Initiatorin Dagen in die neu-rechte Szene sind dokumentiert. Unter anderem betreibt die Inhaberin des Dresdner Buchhauses Loschwitz ein Youtube-Format mit Ellen Kositza, der Ehefrau von Götz Kubitschek. Kubitscheks neu-rechte Kaderschmiede, das Institut für Staatspolitik im sachsen-anhaltischen Schnellroda, ist im April vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden.

Steimle wiederum darf man gerichtsfest als „völkisch-antisemitischen Jammerossi“ bezeichnen, wie Andreas Vorrath, ein Polit-Aktivist aus dem Landkreis Meißen, im November 2017 erstritten hatte. Im Dezember 2019 verkündete der Mitteldeutsche Rundfunk ein Ende der Zusammenarbeit mit Steimle. Steimle hatte unter anderem die Staatsferne des MDR angezweifelt und zudem in einem „Kraft durch Freunde“-T-Shirt posiert, eine unmissverständliche Anspielung auf die NS-Organisation „Kraft durch Freude“.

Dagen hat für den 9. November neben Steimle, Vaatz und Hermenau weitere Vorleser:innen angekündigt, ohne Namen zu nennen. Unklar ist, ob sie als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdner Stadtrat selbst auf die Bühne gehen möchte.
Spoiler
Kehrtwende von Reclam

Mit der am Montagnachmittag verkündeten Entscheidung vollzieht Reclam eine Kehrtwende. Am Dienstag vergangener Woche hatte der Verlag auf Bluesky noch gepostet: „Wir haben die Veranstalter bereits abgemahnt. Da das Werk Victor Klemperers urheberrechtlich geschützt ist, benötigen sie für eine öffentliche Lesung unsere Genehmigung als Rechtsinhaber, die wir ihnen weder erteilt haben noch erteilen werden.“ Das Posting war zwar am Dienstag noch verfügbar – Gültigkeit hat es nicht mehr. Bereits am vergangenen Freitag hieß es nur noch, man prüfe, ob die Lesung genehmigt werden könne.

Wie der Volksverpetzer erfuhr, wurden unter anderem die Erben Klemperers in den Entscheidungsprozess einbezogen. Sie sollen sich gegen ein Verbot der von Dagen organisierten Lesung ausgesprochen haben. Der vom Verlag beauftragte Hamburger Medienanwalt Ralph Oliver Graef ließ sich mit der Aussage zitieren, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut: „Wir können die Veranstalter nicht unter Generalverdacht stellen.“ Die Freien Wähler würden „eine reine Lesung“ planen, „ohne Debatte, ohne politische Auseinandersetzung“, bei der das geschehene Unrecht und das Leid der Dresdner Juden im Mittelpunkt stehen solle.

Reclam behält sich rechtliche Schritte vor

Auch in der Reclam-Verlagsspitze herrschte nach lebhaften Debatten im Haus zuletzt die Auffassung vor, es gelte, sich in der Angelegenheit „politisch neutral“ zu verhalten. Vom Verlag wurden die von den Freien Wählern angekündigte Lesung und eine weitere, vom Staatsschauspiel Dresden und der Jüdischen Kultusgemeinde, letztlich gleichwertig betrachtet. Bei der Staatsschauspiel-Veranstaltung sollen am 9. November drei Schauspieler:innen in der Synagoge Dresden-Neustadt ebenfalls aus LTI, Klemperers Buch über die Sprache des Dritten Reiches, lesen.

Dass es Dagen, Steimle & Co. um das Symbolhafte der Veranstaltung – und letztlich eine perfide Vereinnahmung von Klemperer – geht, sieht Reclam ganz offenbar nicht, wenigstens nicht mehr. „Der Reclam-Verlag und der Gustav-Kiepenheuer-Bühnenvertrieb stehen für Diskurs, Diskussion und Reflexion“, heißt es in der Verlagserklärung vom Montag. „Wir halten eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Werk Klemperers für wichtig, denn Bücher sind für alle da.“ Die geplanten Lesungen „sollen das Verständnis für das Unrecht und das Leid, das die Nazi-Diktatur über Deutschland und die Welt gebracht hat, fördern und Klemperers Vermächtnis, insbesondere in seiner Heimatstadt Dresden, wachhalten“, hieß es weiter.

Zwar will Reclam einen Beobachter zu der Veranstaltung der Freien Wähler nach Dresden schicken. „Wir behalten uns rechtliche Schritte vor, sollte im Rahmen der von uns genehmigten Lesungen das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Ansehen Victor Klemperers oder das Gedenken an die Opfer des Dritten Reiches verunglimpft werden“, heißt es. Verhindert wird das von Dagen organisierte Spektakel so allerdings nicht.
Wird Lesung im Landhaus stattfinden?

Ob die Klemperer-Lesung mit Steimle, Vaatz und Hermenau wie angekündigt im Landhaus – dem Sitz der städtischen Museen – stattfinden kann, war am Dienstag offen. Grundsätzlich stehen allen Stadtratsfraktionen für Veranstaltungen kostenfrei städtische Räume zu. Doch hatte Kultur-Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) die Zusage für den Festsaal des Landhauses zurückgezogen, zunächst unter Hinweis auf den Einspruch des Verlags. Später sagte sie unter Hinweis auf Steimle grundsätzlich, sie befürchte eine Verunglimpfung der Holocaust-Opfer. Dafür stelle sie keine Räume zur Verfügung. Steimle sei „bekanntlich kein neutraler Vorleser“.

Klepsch bekräftigte ihr Veto auch nach Reclams Kehrtwende. Der „Sächsischen Zeitung“ sagte sie:

    „Ich habe als Beigeordnete einen Amtseid abgelegt, der mich dazu verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden. Das ist im aktuellen Fall die rechtliche Grundlage meiner Entscheidung.“

Ob sich die Linken-Politikerin mit dieser Position im Rathaus durchsetzen kann, ist unklar. Nach Volksverpetzer-Informationen soll sich der Erste Bürgermeister Jan Donhauser, bis 2020 CDU-Fraktionschef im Stadtrat, inzwischen intern dafür ausgesprochen haben, den Freien Wählern für die Klemperer-Lesung den Festsaal des Landhauses zur Verfügung zu stellen. Donhauser ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich zum Streit bisher nicht öffentlich geäußert.
Unverständnis und Kritik

Rechte Medien hatten in den vergangenen Tagen lautstark dagegen getrommelt, dass Reclam den Freien Wählern zunächst keine Genehmigung für die Veranstaltung erteilen wollte. „Ein klarer Fall von Zensur“, hieß es bei „Tichys Einblick“. Die Kehrtwende des Stuttgarter Verlages wiederum löste dann Unverständnis und Kritik bei vielen aus, die wachsam auf rechtsextreme Bedrohungen blicken.

Der Autor Daniel Mullis schreibt derzeit an einem Buch über die „Regression der Mitte“, das im Frühjahr 2024 bei Reclam erscheinen soll. Er postete auf Bluesky:

    „Lieber @reclamverlag, freue mich auf ein Buch bei euch. Da es darin um Erstarken der Rechten geht, erlaube ich mir den Kommentar, dass ihr hier meines Erachtens anders hättet entscheiden sollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut & Staat muss es schützen, Zivilgesellschaft aber sollte Grenzen klar ziehen.“
[close]
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/steimle-reclam-rechte-kehrtwende/
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #97 am: 7. November 2023, 12:17:03 »
Hat jemand eine funktionsfähige Mail-Adresse der Nachrichtenredaktion von Microsoft?
Tim Kellner schafft es immer wieder dort bei den msn-Meldungen reinzuschneien, weiter hinter unter Vermischtes. Vermutlich werden die Meldungen irgendwie automatisiert zu der Seite zusammengefügt, und da sollte der Spam-Filter schon gut trainiert sein.

 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #98 am: 7. November 2023, 13:04:02 »

Zwar will Reclam einen Beobachter zu der Veranstaltung der Freien Wähler nach Dresden schicken. „Wir behalten uns rechtliche Schritte vor, sollte im Rahmen der von uns genehmigten Lesungen das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Ansehen Victor Klemperers oder das Gedenken an die Opfer des Dritten Reiches verunglimpft werden“, heißt es. Verhindert wird das von Dagen organisierte Spektakel so allerdings nicht.
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Klepsch bekräftigte ihr Veto auch nach Reclams Kehrtwende. Der „Sächsischen Zeitung“ sagte sie:

    „Ich habe als Beigeordnete einen Amtseid abgelegt, der mich dazu verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden. Das ist im aktuellen Fall die rechtliche Grundlage meiner Entscheidung.“

Ob sich die Linken-Politikerin mit dieser Position im Rathaus durchsetzen kann, ist unklar. Nach Volksverpetzer-Informationen soll sich der Erste Bürgermeister Jan Donhauser, bis 2020 CDU-Fraktionschef im Stadtrat, inzwischen intern dafür ausgesprochen haben, den Freien Wählern für die Klemperer-Lesung den Festsaal des Landhauses zur Verfügung zu stellen. Donhauser ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich zum Streit bisher nicht öffentlich geäußert.
Unverständnis und Kritik



Update: Der Erste Bürgermeister Donhauser (CDU) setzte sich in Abwesenheit von OB Hilbert (FDP)  über Kultur-Bürgermeisterin Klepsch (Linke) hinweg und ordnete an, den Freien Wählern für die Klemperer-Lesung den Raum im Stadtmuseum zur Verfügung zu stellen

https://x.com/Volksverpetzer/status/1721853782135386621?s=20
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #99 am: 7. November 2023, 15:01:56 »
Ich möchte kotzen.

Wie kann es überhaupt eine Überlegung geben, Faschisten Klemperer lesen zu lassen? Oder der Reclam Verlag bringt sich schon mal in Stellung. Wenn die Faschisten wieder Bücher verbrennen, kann man wieder neue produzieren. Wenn sie wieder Menschen verbrennen...

Dummheit schützt vor Strafe nicht!

Captain Andra für die USSF
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #100 am: 7. November 2023, 15:49:42 »
Zur Klemperer Lesung in Dresden noch ein Beitrag der DNN:

Zitat
LTI-Lesungen in Dresden mit Steimle, Vaatz und anderen doch möglich

Dresden. Am 9. November, dem 85. Jahrestag der Pogromnacht, könnte es in Dresden zwei Lesungen aus Victor Klemperers „LTI – Tagebuch eines Philologen“ geben.

Der Reclam Verlag und der Gustav Kiepenheuer Bühnenvertrieb haben die Konzepte der Jüdischen Kultusgemeinde Dresden als auch der Stadtratsfraktion Freie Wähler / Freie Bürger geprüft. „Wir haben beiden Veranstaltern die Freigabe für ihre Lesungen erteilt“, teilten beide Verlage am Donnerstag mit. Das Konzept der Fraktion sieht, laut zitiertem Veranstalter, eine „Lesung … aus einem der beeindruckendsten Bücher, die es zu dem Thema gibt“, vor. Hierbei soll „das geschehene Unrecht und das Leid der Dresdner Juden im Mittelpunkt“ stehen.
Lesung mit Arnold Vaatz, Antje Hermenau, Uwe Steimle

„Wir halten eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Werk Klemperers für wichtig, denn Bücher sind für alle da“, hieß es in der Mitteilung. „Die geplanten Lesungen sollen das Verständnis für das Unrecht und das Leid, das die Nazi-Diktatur über Deutschland und die Welt gebracht hat, fördern und Klemperers Vermächtnis, insbesondere in seiner Heimatstadt Dresden, wachhalten.“ Die Verlage behalten sich rechtliche Schritte vor, „sollte im Rahmen der von uns genehmigten öffentlichen Lesungen das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Ansehen Victor Klemperers oder das Gedenken an die Opfer des Dritten Reiches verunglimpft werden“.

Die Fraktion, zu der auch die Buchhändlerin Susanne Dagen gehört, will Dresdner Prominente aus Klemperers Buch lesen lassen: Arnold Vaatz, Antje Hermenau, Uwe Steimle und andere. Die Lesung war erst untersagt worden.

Die Frage nach dem Veranstaltungsort für die Lesung der Fraktion ist damit weiter offen. Dresdens Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) hatte vor der Zusage der Verlage mitgeteilt, dass das Landhaus für die Veranstaltung der Fraktion nicht zur Verfügung stehe, und dabei auf die „Verweigerung der Aufführungsrechte durch den Verlag gegenüber dem Veranstalter“ verwiesen.
https://www.dnn.de/lokales/dresden/lti-lesungen-in-dresden-mit-steimle-doch-moeglich-7IBEQIID2VEG3AVOGL65CEDAFE.html

Den Text habe ich fett markiert, ich frage mich, ob man bei Reclam wirklich so naiv ist anzunehmen, dass die Lesung das Vermächtnis von Klemperer fördert und nicht die wahren Ziele dieser Rechtspopulisten erkennt.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #101 am: 7. November 2023, 17:48:43 »
Wie kann es überhaupt eine Überlegung geben, Faschisten Klemperer lesen zu lassen?


Mit ist die Kehrtwende des Verlages wirklich ein Rätsel.
____________________________


Es geht um diesen Herrn:

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg446436#msg446436


Martin Kühne – so heißt nämlich unser kleiner blauner Wichtel – hat offenbar jetzt ein geringeres  Einkommen. Ansonsten bleibt es bei der Anzahl der Tagessätze von 50 derselben.


Zitat
Erfolgreicher Einspruch
Hakenkreuz-Schmierereien: Geringere Geldstrafe für Ex-AfD-Stadtrat in Baden-Baden

Die Hakenkreuz-Schmierereien eines ehemaligen Baden-Badener AfD-Stadtrats hatten bundesweit Schlagzeilen ausgelöst. Mit einem Einspruch gegen einen Strafbefehl hat der Beschuldigte vor Gericht einen Erfolg erzielt.

Im Fall von Hakenkreuzschmierereien an Autos mit ukrainischen Kennzeichen in Baden-Baden kommt es gegen einen ehemaligen AfD-Stadtrat nach dessen Einspruch nicht zu einem Hauptverfahren.

Der frühere Kommunalpolitiker hatte gegen einen gegen ihn verhängten Strafbefehl Einspruch hinsichtlich der Höhe der Tagessätze eingelegt. Damit hatte er nun Erfolg. Er muss eine geringere Strafe zahlen. Das teilt das Amtsgericht Baden-Baden mit.

Dem ehemaligen Kommunalpolitiker, Gründungsmitglied und Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden, wurde die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung vorgeworfen. Der Ex-AfD-Stadtrat hatte als Folge der Affäre um Hakenkreuz-Schmierereien auch seinen Austritt aus der Alternative für Deutschland erklärt.
Spoiler
Mann malte in Baden-Baden Hakenkreuze auf Autos mit ukrainischen Kennzeichen

Ihm wurde vorgeworfen, in einer öffentlichen Garage in der Bäderstadt an zwei Autos mit ukrainischen Kraftfahrzeug-Kennzeichen Hakenkreuze aufgemalt und großformatig „Fuck UA“ auf die Autos geschrieben zu haben.

Einer der Geschädigten stellte wegen der damit bezweckten Beleidigung Strafantrag. Deshalb wurde der Strafbefehl wegen zweier Vergehen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, erlassen.

Der Fall hatte bundesweite Schlagzeilen ausgelöst. Videoaufnahmen von Überwachungskameras hatten dazu beigetragen, den mutmaßlichen Täter zu ermitteln.

Tagessatz ist vom Einkommen des Ex-AfD-Stadtrats abhängig

Das Amtsgericht Baden-Baden hatte gegen den Mann am 10. August einen Strafbefehl mit einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen erlassen. Konkrete Angaben zum Tagessatz hatte das Gericht nicht gemacht. Der Tagessatz ist vom Einkommen des Täters abhängig.

Nach Angaben des Gerichts war der Einspruch des ehemaligen AfD-Stadtrats auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes beschränkt. Das hatte bereits eine Konsequenz für den Beschuldigten. Damit wurde der Strafbefehl gegen ihn hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und der Anzahl der Tagessätze schon einmal rechtskräftig.
Gericht entschied ohne mündliches Verfahren

Über die Höhe des tatsächlichen Tagessatzes entschied das Gericht jetzt ohne mündliches Verfahren, heißt es in der Mitteilung des Amtsgerichts Baden-Baden. Der Angeklagte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft hätten einer Entscheidung im Beschlusswege zugestimmt.

Die ist inzwischen gefallen. Mit Beschluss vom 25. Oktober wurde die Höhe des Tagessatzes vom Gericht herabgesetzt und an die Einkommensverhältnisse des Mannes angepasst. Das teilt das Gericht jetzt mit.

Ob die Angelegenheit damit zu den Akten gelegt werden ist, ist noch offen. Gegen die Herabsetzung des Tagessatzes kann der Betroffene binnen einer Woche ab der Bekanntmachung sofortige Beschwerde einlegen.
[close]

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/geringere-geldstrafe-fuer-ex-afd-stadtrat-in-baden-baden
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #102 am: 8. November 2023, 18:58:38 »
Zitat
Zu rechtsextrem: Fußballklub in Sachsen-Anhalt komplett ausgeschlossen
Der Fußballverband Sachsen-Anhalt (FSA) hat die DSG Eintracht Gladau wegen Vorwürfen "rechtsextremer Unterwanderung und Gewaltvorfällen" aus dem FSA und damit auch vom Spielbetrieb ausgeschlossen.


Das gab der Verband bekannt. Die DSG verstoße gegen die Satzung und Ordnungen des Verbandes, die sich gegen Diskriminierung jeglicher Art aussprechen. "Der Fußballverband Sachsen-Anhalt setzt damit ein klares Signal gegen Rechtsextremismus", wurde FSA-Präsident Holger Stahlknecht in einer Mitteilung zitiert. Von der DSG liegt bislang noch keine Reaktion vor.

Einen Ermessensspielraum sehe der FSA als nicht mehr gegeben an, sodass das Fehlverhalten des Vereins aus dem Jerichower Land zwingend mit dem sofortigen Ausschluss aus dem FSA und dem Entzug der Spielberechtigung für alle im Spielbetrieb gemeldeten Mannschaften zu ahnden sei. Die erste Männer-Mannschaft der DSG trat bisher in der Kreisoberliga an. Als Reaktion kündigte der FSA zudem einen Maßnahmenkatalog für Vereine an, um Vereinsvertreter und Verantwortliche zu sensibilisieren und Hilfestellungen anzubieten.

https://www.n-tv.de/sport/der_sport_tag/Der-Sport-Tag-bei-ntv-de-am-Mittwoch-dem-8-November-2023-article24516407.html
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #103 am: 9. November 2023, 16:51:50 »
Zitat
Ex-Normannia-Burschenschaftler scheitert mit Klage gegen Google

Der Mann wollte Suchergebnisse löschen lassen. Die Suchmaschine spuckte Ergebnisse aus, in denen es hieß, er habe "rumgehitlert".

08.11.2023 UPDATE: 08.11.2023 06:00 Uhr 1 Minute, 19 Sekunden

Heidelberg. (jola) Über die Arbeit der Strafkammern des Heidelberger Landgerichts berichtet die RNZ regelmäßig, doch auch die Zivilkammern treffen interessante Entscheidungen. Einige von ihnen hat das Gericht beim Jahrespressegespräch präsentiert. Der erste Fall: Warum ein ehemaliger Burschenschaftler Google nicht verpflichten konnte, ein Suchergebnis, in dem es heißt, er habe "rumgehitlert", zu entfernen.

Im konkreten Fall geht es um den ehemaligen Aktivensprecher der Burschenschaft Normannia, die in die Schlagzeilen geraten war, nachdem bei einer Veranstaltung im Haus der Burschenschaft ein Mann antisemitisch beleidigt, mit Münzen beworfen und mit Gürteln geschlagen worden sein soll – mit der Beteiligung dieses Aktivensprechers.

Wenn man bei "Google" nun den Namen des Mannes eingibt, erscheinen auf Platz zwei und drei der Ergebnisliste Artikel, in denen es heißt, er habe sich am Telefon mit "Heil Hitler" gemeldet und bei einer Veranstaltung "rumgehitlert". Der Kläger wollte, dass diese nicht mehr angezeigt werden und wandte sich ans Amtsgericht.

In erster Instanz scheiterte der Kläger und legte Berufung ein. Doch auch das Landgericht lehnte seine Klage ab: Der Mann habe keinen Anspruch auf Unterlassung aus Artikel 17 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten müsse im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden, so das Gericht.

Bei der Abwägung seien eine Reihe relevanter Kriterien zu berücksichtigen – etwa der Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person, Inhalt, Form und Auswirkungen der Veröffentlichung oder die Richtigkeit der Informationen.

Die beiden Aussagen – eine Tatsachenbehauptung und eine Wertung – griffen zwar in das Recht des Klägers auf Schutz der personalen Selbstdarstellung, der Ehre und des guten Rufs ein. Die dem gegenüber stehende Informationsfreiheit habe aber hier deshalb ein besonderes Gewicht, weil sich die vom Kläger kritisierte Berichterstattung in eine Debatte von allgemeinem Interesse einfüge.

Als früheres Mitglied und Aktivensprecher einer im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Burschenschaft müsse der Kläger ein höheres Maß an Toleranz gegenüber einer diesbezüglichen Berichterstattung aufbringen – und dass der gegen ihn erhobene Vorwurf, sich am Telefon mit "Heil Hitler" gemeldet zu haben, unzutreffend sei, habe er auch nicht bewiesen.
https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Ex-Normannia-Burschenschaftler-scheitert-mit-Klage-gegen-Google-_arid,1222640.html


Er hat also den Eindruck, rumzuhitlern sei gesellschaftlich nicht akzeptiert und insgesamt für den Täter ehrenrührig?    :scratch:

Kann man das so zusammenfassen?
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #104 am: 10. November 2023, 08:25:20 »
Zitat
Dortmund | Politik
Dortmunder Neonazi nennt Hamas „Freiheitskämpfer“ und wird noch im Ratssaal von der Polizei abgeführt
10. November 2023

Der für die Nazisplitterpartei „Die Rechte“ in den Rat der Stadt Dortmund gewählte Matthias Deyda wurde gestern während der Ratssitzung von der Polizei abgeführt. Deyda hatte während einer Debatte des Rates zum Thema Antisemitismus die Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Nach einem Bericht des Nordstadtbloggers sagte Deyda, der auch mit einer Palästinafahne wedelte: „Es gibt kein Land Israel, sondern nur ein besetztes Land Palästina“. Nach Informationen dieses Blogs wird die Stadt Dortmund  Anzeige wegen Volksverhetzung erstatten. Nach Auskunft der Polizei wurden Ermittlungen aufgenommen. Der Dortmunder Kreisverband von „Die Rechte“ existiert nicht mehr und trat in die zur „Heimat“ umbenannte ehemalige NPD über.
https://www.ruhrbarone.de/dortmunder-neonazi-nennt-hamas-freiheitskaempfer-und-wird-noch-im-ratssaal-von-der-polizei-abgefuehrt/226554/


Die Polizei hat so schnell gehandelt wie es von der Vertretern von Recht und Ordnung stets gefordert wird.  :)
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