Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Anmaron]

Noch Worte?

Je mehr Gelegenheiten sie jetzt haben, ihre Ansichten zu zeigen, desto eher schwinden ihre Chancen auf Regierungsbeteiligungen.

[Reichsschlafschaf]

Der Mummenschanz in Pirna unterstreicht aus meiner Sicht nur wie ewiggestrig die Kandidaten sind. Und ich bezweifele, dass sie damit Sympathien wecken, außer vielleicht bei einer dementen Großmutter, die sich an den BDM erinnert fühlt.

Die Großmutter rotiert!

Sauhaufen, das!  🙄  Die Haare sind KOPPELBREIT überm Ohr zu rasieren! KOPPELBREIT! MannMannMann! Und Hände aus den Hosentaschen! Oder spielt der troitsche Mann vielleicht ständig Taschenbillard? So wird das nichts mit der Vermehrung!

[Schnabelgroß]

Ex-CDU-Politiker finanzierte "Identitäre Bewegung"
Stand: 25.01.2024 06:00 Uhr

Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung".

"Schanze Eins UG & Co. KG" steht im Verwendungszweck. Dahinter die Summe: 120.000 Euro. Diesen Betrag hat der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor im Jahr 2019 auf das Konto einer Firma überwiesen, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) zurechnet.
Die Firma Schanze Eins, für die das Geld von Kurth laut Verwendungszweck gedacht war, sammelt Geld ein, um Immobilien zu erwerben, die als Anlaufstellen und Treffpunkte für Rechtsextreme dienen. Auch diese Firma wird der "Identitären Bewegung" zugerechnet.
Kurths Überweisung war für den Erwerb einer Immobilie im österreichischen Linz bestimmt. Nur einen Tag nach der Überweisung des damaligen CDU-Mitglieds Kurth transferierte die Empfängerfirma rund 200.000 Euro an Steve H., einen Aktivisten der "IB". Verwendungszweck: "Darlehen Linz". Die Geldzahlungen gehen aus Kontoauszügen hervor, die Monitor über die Rechercheplattform Exif zugänglich gemacht wurden. Weder Kurth, Steve H. noch die mit Geld bedachten Firmen äußerten sich auf Anfrage zu den Zahlungen.

"Patriotisches Hausprojekt"
Wenige Tage vor der Überweisung von Kurth hatte Steve H. für die "Identitäre Bewegung" im Steyregg, einem Vorort von Linz, den Kaufvertrag für eine Immobilie unterzeichnet, die als sogenanntes "patriotisches Hausprojekt" bezeichnet wird und in der unter anderem regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextreme Szene stattfinden. Zu den bisherigen Gästen zählten auch deutsche AfD-Mandatsträger.
Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde sagte nach dem Kauf der Immobilie, man gehe davon aus, dass es "deutsche Sponsoren gegeben haben muss". Mehr wisse man über die Hintergründe der Finanzierung allerdings nicht. Auf der Homepage versprachen die Rechtsextremen potentiellen Investoren Anonymität. Offenbar sollte die Herkunft des Geldes über eine Struktur aus Firmen und Beteiligungen verschleiert werden.
Kurth war bis zum vergangenen Herbst Mitglied der CDU. Nach seiner Zeit als Berliner Finanzsenator trat er 2009 für die CDU erfolglos bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Köln an. Die Kontakte von Kurth zu AfD-Politikern und Rechtsextremen waren in den vergangenen Wochen publik geworden. Kurth ist erster Vorsitzender der "Alten Herren" der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia. Zu den Mitgliedern zählen auch mehrere AfD-Funktionäre.

Treffen mit Größen aus rechtsextremen Kreisen
Diese Nähe beschränkte sich offenbar nicht nur auf die Burschenschaft. So berichtete der "Spiegel", dass der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah im vergangenen Jahr in der Privatwohnung von Kurth einem interessierten Kreis sein Buch vorgestellt habe. Zu den Gästen von Kurth zählten an diesem Abend offenbar auch der Verleger Götz Kubitschek und der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner.
Sellner war auch unter den Teilnehmern des sogenannten "Geheimtreffens" in Potsdam im vergangenen Jahr, über das die Recherche-Plattform "Correctiv" zuletzt öffentlichkeitswirksam berichtet hatte. Bei diesem Treffen hatten laut "Correctiv" AfD-Politiker und Rechtsextreme Pläne für die Deportation auch deutscher Staatsbürger im Falle eines Wahlsieges besprochen. Überall in Deutschland kam es danach zu spontanen Demonstrationen gegen die AfD mit zum Teil mehreren Zehntausend Teilnehmern.
Nach der ersten Veröffentlichung des "Spiegel" verlor Kurth seine Anstellung als Cheflobbyist der deutschen Recyclingwirtschaft. Er trat zudem als Finanzberater des Erzbistums Berlin zurück.

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/peter-kurth-cdu-identitare-bewegung-rechtsextremismus-afd-100.html

[Seb]

correctiv mit Details zu ihrer Recherche:

„Geheimplan“-Recherche: Fragen und Antworten

Nach Veröffentlichung der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erreichen uns neugierige, manchmal auch skeptische Fragen. Das ist verständlich. Wir haben die wichtigsten Fragen gesammelt und beantworten sie hier. Schicken Sie uns gerne weitere Fragen per Mail an [email protected].

ganzer Artikel:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/19/faq-geheimplan-recherche-correctiv/

[Reichsschlafschaf]

[Grashalm]

Und das aus der Zone, na da schau an.

[Reichsschlafschaf]

Da ist der Sauhaufen wieder! 

Anderes Bild.

26.01.2024, 05:00

Nach Demo in Pirna: Polizei ermittelt gegen Uniformträger aus der rechten Szene

Am Rande der Kundgebung gegen Rechts fielen Teilnehmer einer spontanen Demo durch ihre Kleidung auf. Die Polizei prüft, welch rechter Symbolik sie sich bedienen.

Von Thomas Möckel

Teilnehmer einer Spontan-Demo am 21. Januar in Pirna: Der Staatsschutz ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot.
© Daniel Förster
Bis zu 1.000 Menschen hatten am 21. Januar in Pirna gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert. Sie waren Teil einer bundesweiten Aktion. Anlass für die Demonstrationen in ganz Deutschland war ein vom Recherchenetzwerk „Correctiv“ enthülltes Geheimtreffen in Potsdam, an dem Rechtsextreme und auch AfD-Vertreter teilnahmen, um über die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu sprechen.

https://www.saechsische.de/pirna/nach-demo-in-pirna-staatsschutz-ermittelt-gegen-uniformtraeger-polizei-demonstration-afd-5958271-plus.html


Soso, die Polzei in Sachsen ermittelt.

Wegen der hängenden (roten!) Hosenträger hätt's beim Adolf (damals herrschten bekanntlich noch Zucht und Ordnung!) mindestens einen Monat Gratis-Urlaub an der Front gegeben.

Welche Uniform also? 

Und schützen diese Weichlinge tatsächlich bei Temperaturen wärmer als –20°C vor Kälte?  --> Gleich durchmarschieren ins Arbeitslager!


 

[dieda]

Noch Worte?

Am Sonnabend wird in Freital der Opfer des Holocausts gedacht. Dass ein AfD-Politiker bei der Gedenkveranstaltung eine Rede halten soll, stößt mittlerweile bundesweit auf Kritik. Doch der Ältestenrat und der OB der Stadt haben bestätigt: Es wird die Rede eines AfD-Landtagsabgeordneten an diesem Gedenktag geben. Ein Freitaler Bündnis hat ein "Kontrastprogramm" angekündigt.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/afd-rede-holocaust-gedenken-auschwitz-komitee-100.html

Absage aus "Angst vor Linksextremisten"?
Wo? 
In Freital?
Welche? Echt jetzt?
https://www.spiegel.de/panorama/freital-oberbuergermeister-sagt-kranzniederlegung-fuer-opfer-des-nationalsozialismus-ab-a-2d407be0-8295-4112-84ee-01bcaf750752?sara_ref=re-so-tw-sh

Bislang hat nach meinen Recherchen aber nur die lokale "Jugendgruppe" der rechtsextremen "Freien Sachsen",

Spoiler

genauer der Sohn von René Seyfried

[close]

zu "einschlägigen" Treffen so genannter "Gleichgesinnter" vor dem lokalen Parteibüro der SPD aufgerufen.

Edith sagt: wenn sich nun also auch noch staseve.eu in diese Debatte einschaltet, kann ja eigentlich nun nichts mehr "schief", gehen.

Fehlen heute also nur noch Hannig und Lorek und vllt. noch ein Hammer am Ort des Geschehens, vllt. finden sich später wieder ein paar mysteriös blutende 1-Prozent- "Opfer" im KH mit auffällig wechselnden Nachnamenskürzeln (siehe ein juristisch umstrittenes Compactmagazin zum Thema "Linksextremismus" oder anders formuliert: wenn schon der Nachname mit vielen Fragezeichen zu verstehen ist, ob dann auch der angebliche Wohnort des "Opfers" je richtig war? Fragen über Fragen.

Das wahre Opfer des Tages: die NS-Opfer selbst, das Gedenken und der Anstand.

[John]

Ich setze das mal hier mit rein:
In den Tagesthemen wurde ein Interview mit Margot Friedländer geführt.

Ihr braucht zu viele Worte dafür - braucht weniger Worte. Meine Mission ist: Ich sage, seid Menschen. Wir sind alle gleich. Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Alles ist gleich. Wenn ihr Menschen seid, dann werdet ihr wissen, dass ein Mensch so was nicht machen würde.

[Reichsschlafschaf]

Einspruch, Euer Ehren!

„So hat es ja damals auch angefangen“ stimmt nicht.

Es gab damals keine Bürger, die zu hunderttausenden demonstrierend auf die Straße gegangen sind!

Es gab damals keine Medien, die so ausführlich (über Geheimtreffen beispielsweise) berichtet haben.

Es gab damals deshalb auch keine Bürger, die sich so ausführlich informieren konnten.

Die Gleichsetzung ist unstatthaft.

Das mag man einer 102-jährigen, die nicht Historikerin ist, nachsehen.

Aber objektiv gesehen erschöpfen sich die Unterschiede noch nicht einmal in dem von mit Geschriebenen, sondern wurden ganz bewußt um Möglichkeiten in der Verfassungen ergänzt, um derartiges zu verunmöglichen.

[Neubuerger]

Einspruch, Euer Ehren!

„So hat es ja damals auch angefangen“ stimmt nicht.

Das stimmt in Teilen. Ich denke gemeint ist das ausbreiten der Rechten inkl. ihrer Ideen in die gesamte Gesellschaft, die Marginalisierung einzelner Gruppe die man herauspickt (damals waren es "die Juden", heute sind es "die Ausländer"), eine Normalisierung einer immer enthemmteren Sprache usw.

Es gab damals keine Bürger, die zu hunderttausenden demonstrierend auf die Straße gegangen sind!

Es gab damals keine Medien, die so ausführlich (über Geheimtreffen beispielsweise) berichtet haben.

Alles richtig und das macht auch Hoffnung. Wie sich das dann im Alltag auswirkt, ob die Leute dann auch Kontra geben und wie sie wählen werden, muss sich erst noch zeigen. Das können wir dieses Jahr unter anderem noch in Sachsen besichtigen. Ich befürchte aber, dass die Ergebnisse wenig erfreulich sein werden.

Es gab damals deshalb auch keine Bürger, die sich so ausführlich informieren konnten.

Es gibt heute aber auch Falschinformation in einem nie gekannten Ausmaß.

Aber objektiv gesehen erschöpfen sich die Unterschiede noch nicht einmal in dem von mit Geschriebenen, sondern wurden ganz bewußt um Möglichkeiten in der Verfassungen ergänzt, um derartiges zu verunmöglichen.

Die Möglichkeiten gibt es. Die Politik zögert nur, warum auch immer, sie ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder auch konsequent anzuwenden.

[kairo]

„So hat es ja damals auch angefangen“ stimmt nicht.

Es gab damals keine Bürger, die zu hunderttausenden demonstrierend auf die Straße gegangen sind!

Nun ja, nachdem Hitler erst einmal am Drücker war, sicher nicht mehr. Aber vorher gab es z. B. die KPD, die sich mit der SA überall heftige Straßenschlachten lieferte. Nun war natürlich auch die KPD kein großer Verfechter des parlamentarischen und demokratischen Systems. Diese waren in der Zwickmühle. Da gab es das "Reichsbanner schwarz-rot-gold", das diese Lücke füllen sollte, aber gegen die Übermacht von beiden Seiten konnten die auch auf die Dauer nicht bestehen.

Die Demokratie und der Parlamentarismus hatten damals einfach keine so breite Basis in der Gesellschaft, was aber nicht heißt, dass sie überhaupt keine hatten. Aber wer auf Vernunft setzt, greift nicht so schnell zu "schlagkräftigen" Argumenten, wie es die Extremisten taten und tun.

[John]

Einspruch, Euer Ehren!

Ich muss dir insofern Recht geben, dass die Situation unter anderem aufgrund der von kairo genannten Unterschiede nicht vergleichbar ist. Auch der Föderalismus verunmöglicht eine erneute "Machtergreifung". Aus dem (augenscheinlich) von dir angewandten systemorientierten Standpunkt muss ich daher sagen: "Stattgegeben!"

Aber meiner Interpretation nach ist das auch nicht Friedländers Intention bei ihrer Aussage. Ich denke, ähnlich wie Neubuerger, dass sie eher auf die menschliche Seite abzielt, die sich in meinen Augen durchaus ähnlich zu ergeben scheint. Es ist vieles, was noch vor kurzer Zeit unsagbar war zu hören. Hier sei einfach mal der Bernd^* als Leuchtturm genannt, der ja nun fröhlich SA-Losungen rausgehauen hat, ohne dass es irgendwie merkbare Auswirkungen hatte.

Noch schlimmer wird es, wenn man einen Blick in die Echokammern der "Aufgewachten" wirft.

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Auch die Verwendung antisemitischer Codes, wie "die Globalisten" hat nach meiner Beobachtung deutlich zugenommen. Ebenso habe ich leider auch schon in "freier Wildbahn" mitbekommen, dass die auf den Propagandakanälen verbreitete Aussage, dass einen Grund gehabt haben muss, dass die Juden aus so vielen Ländern rausgeworfen wurden verfangen hat.

Das sind dann natürlich Sachen, die auch bei Frau Friedländer ankommen und ich daher nachvollziehen kann, dass bei ihr eben dieses Gefühl aufkommt.


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* Den Gefallen seinen richtigen Namen zu schreiben tue ich ihm nicht 

[Reichsschlafschaf]

Nun ja, nachdem Hitler erst einmal am Drücker war, sicher nicht mehr. Aber vorher gab es z. B. die KPD, die sich mit der SA überall heftige Straßenschlachten lieferte. Nun war natürlich auch die KPD kein großer Verfechter des parlamentarischen und demokratischen Systems. Diese waren in der Zwickmühle. Da gab es das "Reichsbanner schwarz-rot-gold", das diese Lücke füllen sollte, aber gegen die Übermacht von beiden Seiten konnten die auch auf die Dauer nicht bestehen.

Ja, das waren Parteiorganisationen.

Aber eben nicht die breite bürgerliche Mitte wie heute, der es jetzt einfach reicht mit diesem rechtsextremen Gedankengut (an diesem WE sind insgesamt über 300 Demos angemeldet).

„Angefangen" hat es 1923, als man Hitler nicht wegen Hochverrat vors Reichsgericht in Leipzig gestellt hat, wie es gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre, sondern vor ein Sondergericht und die Bayerische Staatsregierung, welche das eigens für Hitler so einfädelte, nicht durch die Reichsregierung mittels Reichsexekution daran gehindert wurde.

Allein schon diese latente Sympathie für rechtsextremes Gedankengut sehe ich bei der Justiz heute nicht (von Ausnahmen wie Maier oder Seitz abgesehen, die aber inzwischen sozialverträglich  kaltgestellt worden sind), die Justiz arbeitet heute wirklich wie sie soll.

„Angefangen" hat es mit dem völligen Versagen der staatlichen Institutionen, welche die Aufgabe gehabt hätten, die Republik zu schützen.

Das BayObLG hat in seiner Festschrift 2004 dieses Versagen immerhin dann doch eingeräumt.
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Die Bürgerliche Mitte meldet heute: Herzberg/Elster stabil. Obwohl sich einige blaune Schwachköpfe unter die ca. 600 Demonstrierenden gemischt haben, die ihre Parolen loswerden wollten, sich dann aber getrollt haben bzw. still waren.

Omas gegen Rechts da, Antifa sowieso, Die Partei, Grüne, SPD, Kirche und eben viele Bürger*innen (m/w/d) ohne Zugehörigkeiten.

[Reichsschlafschaf]

Dieser Kabarettist:





Und dieser Kabarettist:

(Pyta hat herausgearbeitet, daß nicht Hindenburgs Neffe Oskar den Onkel zur Ernennung Hitlers überredete, sondern der keinesfalls senile Hindenburg Hitler wollte.)