Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

Überraschung!   

Nicht. 

Treffen zu »Remigration«
»Werteunion« bestätigt Teilnahme von Mitgliedern bei Versammlung rechter Netzwerker

Als sich im November Rechtsextreme mit AfD-Politikern trafen, um einen Masterplan zur »Remigration« zu besprechen, waren auch zwei Frauen aus der »Werteunion« anwesend. Der Verein spielt deren Rolle nun herunter.

17.01.2024, 11.22 Uhr

Seit der Enthüllung eines Treffens von Rechtsradikalen in Potsdam steht vor allem die AfD im Fokus. Bei dem Gipfel im November, an dem über die millionenfache Abschiebung von Menschen debattiert wurde, hatten jedoch auch Mitglieder der »Werteunion« teilgenommen. Nun – eine Woche nach Bekanntwerden des Gipfels – hat der Verein erstmals die Teilnahme zweier Mitglieder offiziell bestätigt.

Die beiden Frauen »hielten sich dort als eingeladene Privatgäste und nicht als Vertreter der ›Werteunion‹ auf«, teilte der Verein am Dienstagabend mit. Befragungen der beiden Mitglieder und weiterer Personen hätten ergeben, dass bei dem Treffen unter anderem »von einer sogenannten Remigration« gesprochen worden sei.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Über das Thema sei »ausschließlich als Teil eines Vortrages von Herrn Sellner« gesprochen worden, erklärte die »Werteunion«. Martin Sellner ist der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Er hatte selbst bestätigt, über »Remigration« gesprochen zu haben.

Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das Treffen berichtet. An dem Treffen in Potsdam hatten unter anderem AfD-Funktionäre wie der Referent von Parteichefin Alice Weidel teilgenommen. Er wurde inzwischen in dieser Funktion entlassen.

Neue AfD-Verbotsdebatte
Die Enthüllungen haben erneut eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren befeuert – und Hunderttausende in Deutschland motiviert, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. In den vergangenen Tagen gab es in vielen Städten große Demonstrationen gegen rechts. Erst kürzlich hat zudem eine Petition die Regierung aufgefordert, beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke zu stellen. Mehr als eine Million Menschen haben bereits unterschrieben.

Die »Werteunion« kritisierte Correctiv und erklärte unter Verweis auf eigene Recherchen, es sei »um die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migranten, Ausländern mit geduldetem Aufenthaltsstatus und Ausländern mit Bleiberecht, die durch schwere Straftaten aufgefallen sind«, gegangen, nicht aber um »massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund«.

Die »Werteunion« ist ein Verein, der nach eigener Darstellung »loyal zu CDU und CSU steht« und Mitglieder beider Parteien in seinen Reihen hat. Die Spitzen beider Parteien sind jedoch auf Distanz zu dem Verein gegangen, der keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU ist. Der Vorsitzende der »Werteunion«, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU), hatte kürzlich angekündigt, die »Werteunion« in eine eigene Partei umwandeln zu wollen. Die CDU versucht, Maaßen auszuschließen.
lph/mrc/dpa

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/werteunion-bestaetigt-teilnahme-von-mitgliedern-bei-rechtsextremen-migrationstreffen-a-f016e41f-2f18-4af9-b532-a7435ab7b751

[Gerntroll]

Ich frage mich immer wieder: Was macht den Unterschied ob ein Politiker privat oder im Auftrag unterwegs ist? Ein Politiker, der in der rechten Szene unterwegs ist ist ein Nazi! Punkt! Nix "Aber"...

[Feiertag]

In diesem Zusammenhang mal etwas komplett anderes:

https://topos.orf.at/volkstheater-rechtes-geheimtreffen100

Ein Geheimtreffen der Rechten und Rechtsextremen in Deutschland, bei dem die Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen nach Afrika besprochen worden ist, ist letzte Woche publik geworden. Volkstheater-Direktor Kay Voges wartete nicht lange. Am Mittwoch lädt er in Berlin zu einer szenischen Bühnenlesung , in deren Rahmen weitere Enthüllungen angekündigt sind. Das Wiener Volkstheater überträgt den Abend live.

„Uns hat es schon auch geschauert, was für Texte wir da den Schauspielern zum Sprechen geben“, sagte Voges am Montag im Ö1-Morgenjournal zum kurzfristig anberaumten Theaterabend. Letzte Woche war ein geheimer Gipfel, auf dem im November hochrangige AfD-Vertreter, CDU-Mitglieder, Vertreter der Wirtschaft und Martin Sellner, Kopf der rechtsextremen Identitären, in einem Hotel in der Nähe der deutschen Stadt Potsdam teilgenommen hatten, bekanntgeworden.

Der link zum stream:
https://www.volkstheater.at/event/2272724/correctiv-enthuellt-rechtsextremer-geheimplan-gegen-deutschland
Edith hat den YT-Link

[Seb]

Geheimtreffen in Potsdam:
Correctiv enthüllt neue Details

Im Rahmen einer szenischen Lesung im Berliner Ensemble hat das Medienhaus Correctiv weitere Details zu der Konferenz mit Rechtsextremen in Potsdam veröffentlicht. Die Informationen könnten für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren relevant sein.

Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein – was mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren relevant sein könnte. Auf Anfrage bestreitet er eine Verwicklung in den Vorfall.

Bei der geheimen Zusammenkunft zwischen AfD-Politikern, Neonazis und privaten Unterstützern im November 2023 brüstete sich der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller damit, für einen gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich zu sein und eine politische Fahndungsplattform zu betreiben.

Müller ist Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er sagte Quellen von Correctiv zufolge beim Treffen, er habe den Aufenthaltsort eines potenziellen Kronzeugen im rechten Milieu publik gemacht und einen Schlägertrupp auf ihn angesetzt.

Müller bestreitet Beteiligung an gewalttätigen Übergriff
Auf Correctiv-Anfrage dementiert er eine Beteiligung an dem Übergriff: „Ich habe niemals einen „Schlägertrupp“ auf irgendjemanden angesetzt“, teilte er mit. Er habe sich nur „mit polnischen Journalisten“ über den Aufenthaltsort des Mannes ausgetauscht und dann „aus dem Internet“ von dem Angriff erfahren.

Dagegen stehen seine Aussagen in dem Vortrag: Müller behauptete demnach vor seinen Zuhörern, er habe den Aufenthaltsort des Antifa-Aktivisten im November 2021 herausgefunden und diesen an „polnische erlebnisorientierte Fußballkreise“ weitergegeben - also Hooligans. Diese wiederum hätten den Mann auf der Straße „sehr handfest und sportlich konfrontiert“, woraufhin das Opfer einen Nervenzusammenbruch erlitten habe. Dabei handelt es sich um den heutigen Kronzeugen beim Prozess gegen die in erster Instanz wegen linksextremer Gewalttaten verurteilte Lina E.

In seinen Ausführungen vor den Zuhörern im Landhaus Adlon bei Potsdam machte Müller den Quellen der Redaktion zufolge zudem deutlich, dass er nicht nur die Antifa als Feind begreife, sondern unter anderen auch Politiker, linke Zivilgesellschaft und Journalisten. Durch seine Position im Bundestagsbüro habe er Zugriff auf vertrauliche Informationen, die er als „extrem rechter Gewalttäter“ nutzen könnte, „um seine politische Agenda zu betreiben“, befürchtet die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke).
Mit den Vorwürfen konfrontiert, schreibt Müller, er lehne Gewalt „aus Überzeugung“ ab und schreibt: „Von mir geht für niemanden im Deutschen Bundestag oder anderswo ein Risiko aus.“ Als wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeite er ausschließlich mandatsbezogen an Sach- und Öffentlichkeitsarbeit.

Müller brüstete sich bei dem Treffen den Recherchen zufolge zudem damit, hinter einem reichweitenstarken Account auf dem Kurznachrichtendienst X zu stecken: „Dokumentation Linksextremismus“. Der Account verbreitet Details über linke Akteure, Politiker und Journalisten mit Klarnamen, Fotos und anderen Angaben, um sie in den Fokus der rechten Szene zu setzen. Dazu befragt, dementierte er eine Beteiligung an dem Account pauschal, ohne nähere Angaben zu machen.

Müllers Behauptungen in dem Vortrag bei Potsdam könnten mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren relevant sein. Denn: Käme es tatsächlich zu einem solchen Verfahren, müsste das Bundesverfassungsgericht nicht nur bewerten, ob die AfD auf Bundesebene eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Sondern auch, ob sie versucht, diese Haltung in aggressiver, kämpferischer Weise umzusetzen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/geheimtreffen-in-potsdam-correctiv-enthuellt-neue-details-19456157.html

[Reichsschlafschaf]

Gleich noch dazu:

Verfassungsschutz: Es gab bereits vier andere Vernetzungstreffen dieser Art

Das Treffen radikaler Rechter in Potsdam schlägt weiter hohe Wellen
von Michel Winde
 17.01.2024 21:42 Uhr

Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. »Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik«, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin »Stern«. »Wer die Demokratie zersetzen will, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.« SPD-Chef Lars Klingbeil nannte AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei ntv »eine Rechtsextreme«. Bundeskanzler Olaf Scholz dankte den Zehntausenden, die seit Tagen vielerorts gegen rechts demonstrieren.

Sie gingen »gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie« auf die Straße, schrieb der SPD-Politiker auf X, früher Twitter. »Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele - viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.«

Werteunion bestätigt Teilnahme zweier Mitglieder
Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen in Potsdam im November berichtet, an dem neben rechten Aktivisten auch Politiker der AfD und der CDU teilgenommen hatten. Der Verein Werteunion bestätigte am Mittwoch erstmals offiziell, dass auch zwei seiner Mitglieder dabei waren.

»Die nunmehr bestätigte Teilnahme von Mitgliedern der Werteunion an dem rechtsextremen Treffen in Potsdam zeigt die Gefahr und die Erfolge rechtsextremer Strategien: Längst wirken auch Politikerinnen und Politiker aus der vermeintlichen Mitte des politischen Spektrums an der Vernetzung mit«, erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz.

Bei der Zusammenkunft hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Der Bericht von Correctiv hatte sehr große Aufmerksamkeit erregt. Für Mittwochabend plante die Redaktion in Berlin eine szenische Lesung im Berliner Ensemble mit den Ergebnissen der Recherche und einigen neuen Details.

Spoiler

Verfassungsschutz: Gab schon vier Vernetzungstreffen
AfD-Chefin Weidel hatte sich nach dem ersten Bericht von ihrem Mitarbeiter Roland Hartwig getrennt, der beim Potsdamer Treffen war. Im übrigen bezeichnet die AfD die Veranstaltung aber als »privat« und kritisiert Correctiv. Ähnlich äußert sich die Werteunion über die Teilnahme ihrer beiden Mitglieder: Die beiden Frauen »hielten sich dort als eingeladene Privatgäste« auf, hieß es in einer Mitteilung.

Doch war das Treffen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht das erste seiner Art: Der Vizepräsident des Bundesamtes, Sinan Selen, sagte in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, es habe bereits vier Vernetzungstreffen dieser Art gegeben, bei denen Politiker mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten zusammenkamen.

Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker bestätigte am Mittwoch ihre Teilnahme an einem Treffen mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth im Sommer 2023. Auch dort war Brinker zufolge Martin Sellner - zu ihrer Überraschung, wie Brinker auf Anfrage mitteilte. Der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah habe dort sein Buch »Politik von rechts« vorgestellt.

Debatte über Entzug von Grundrechten
Infolge der Correctiv-Recherche nahm auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot wieder Fahrt auf. Habeck sagte dem »Stern«, über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. »Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken.« So oder so müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen. Die AfD liegt in Umfragen bundesweit bei über 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen sogar über 30 Prozent.

Neben einem möglichen Verbotsantrag wird auch über einen Antrag auf Entzug von Grundrechten für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Bis Mittwochnachmittag verzeichnete eine Unterschriftensammlung, die sich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, knapp 1,3 Millionen Unterschriften. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die Linke brachte eine weitere Forderung auf. »Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD«, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert der Deutschen Presse-Agentur. »Ein Verbot der JA wäre deutlich einfacher und schneller möglich, da sie nicht durch einen Parteienstatus geschützt ist. Ein Verbot wäre hier durch einen einfachen Ministerialerlass möglich.«

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https://www.juedische-allgemeine.de/politik/verfassungsschutz-es-gab-bereits-vier-andere-vernetzungstreffen-dieser-art/

[Neubuerger]

Die Kolumne von Christian Stöcker zu Bauernprotesten, Rechtsextremen und dem Internet ist interessant, ich weiss aber nicht so richtig, wo der thematisch am besten passt, ich packe den erstmal hier rein, ggfls. kann der ja noch verschoben werden.

Wenn Hubert Aiwanger sich »im Internet« verläuft

An den Treckerblockaden wurde wieder deutlich, was Fachleute schon seit längerem beunruhigt: Manche Deutsche haben, sozialen Medien sei Dank, den Bezug zur Realität verloren. Die Politik sollte sich hüten, dabei mitzumachen.

Irgendwann im Winter vergangenen Jahres erreichte mich die Bitte, eine Frau Doktor Soundso zurückzurufen, sie habe eine Frage an mich. Ich rief also zurück – und machte innerhalb des wenige Minuten dauernden Gesprächs eine bemerkenswerte Erfahrung.

Die Dame erklärte, sie sei niedergelassene Ärztin, und fragte, zunächst ganz freundlich, ob ich irgendwann einmal einem Radiosender ein Interview zu den Coronaprotesten gegeben hätte. Welcher Sender das genau gewesen sei? Wisse sie auch nicht mehr. Ich antwortete, das könne schon sein. Aber worum gehe es denn eigentlich?
Zum Autor
Foto: Maxim Sergienko / DER SPIEGEL

Christian Stöcker, Jahrgang 1973, ist Kognitions­psychologe und seit Herbst 2016 Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW). Dort verantwortet er den Studiengang Digitale Kommunikation. Vorher leitete er das Ressort Netzwelt bei SPIEGEL ONLINE.

Ich hätte damals gesagt, bei den Protesten gegen Pandemiemaßnahmen seien auch Radikale und Rechtsextreme dabeigewesen, meinte die Anruferin, wie ich denn zu dieser Aussage komme. Ich erklärte, dass ich leider immer noch nicht wisse, über welches Interview wir sprächen – aber dass an den Coronaprotesten auch teils gewaltbereite Radikale teilgenommen hätten, sei ja nun glasklar belegt. Es habe diverse Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gegeben.

Zu diesem Zeitpunkt begann das Gespräch zu kippen.

Irgendwann fragte die Dame, ob mir klar sei, dass schon von »Nürnberger Prozessen 2.0« die Rede sei, gegen alle, die die Coronamaßnahmen zu verantworten hätten. Ich fragte zurück, ob ihr klar sei, was die Nürnberger Prozesse gewesen seien, und was der Holocaust. In diesem Moment begann die Dame zu brüllen: »Leute wie Sie sind umgeben von Speichelleckern und Arschlöchern«. An diesem Punkt beendete ich das Gespräch mit dem Hinweis, die Dame möge mich bitte nie wieder anrufen.
Wo war er denn nun, der »Generalstreik«?

Im Rückblick fand ich an dem Gespräch vor allem eines bemerkenswert: Die Dame schien das mit den bevorstehenden »Nürnberger Prozessen 2.0« wirklich zu glauben. Es gibt hierzulande Leute, die in einer Parallelwelt leben, in der der Umsturz immer kurz bevorsteht.

Das war in den sozialen Medien in der vergangenen Woche auch im Kontext der Traktorproteste zu beobachten. Eine Anita aus Magdeburg veröffentlichte bei TikTok am 8. Januar ein mit einem fassungslosen Kommentar versehenes Video von einem vollen Supermarktparkplatz. Sie könne nicht glauben, dass so viele Leute »wenigstens heute nicht einkaufen gehen«. Die Realität wollte sich offensichtlich nicht der Telegram-Gruppe anpassen.

Eine Userin namens »Liene« sprach ebenso »fassungslos« in die Kamera: »Die Leute gehen einkaufen als wenn’s, ja, keinen interessiert hier!« Sie selbst müsse heute arbeiten, sie sei im öffentlichen Dienst, würde aber nachher noch Überstunden abbauen, »damit ich heute noch nach Magdeburg fahren kann, zur Demo, damit ich dabei bin«. Dabei ging es bei der Demo ja um Agrardiesel, nicht um die Bezüge im öffentlichen Dienst. Und schon gar nicht um den Sturz der Regierung, jedenfalls dem Bauernverband zufolge.
»Wir haben die Ehre, dabei zu sein«

Genau dazu war jedoch in einschlägigen Telegram- und Facebookgruppen, YouTube- und TikTok-Videos aufgerufen worden, Auch NPD, AfD und Querdenker  forderten, den Tag der Traktorproteste zum »Generalstreik« umzudeuten.

Und so wollten sie bis zum Schluss die Hoffnung nicht aufgeben, trotz der Tatsache, dass bundesweit nur ein paar Tausend Bauern mit Traktoren (und mancherorts diverse Rechtsradikale ) auf den Straßen unterwegs waren.

In einem der Verschwörungserzählung QAnon  gewidmeten Telegram-Kanal war am 11. Januar noch zu lesen: »Ein Traum wird wahr.« Was gerade vor sich gehe, sei »Geschichte und wir haben die Ehre dabei zu sein. Zukünftige Generationen werden es uns danken, dass wir dafür gekämpft haben und uns die Freiheit zurückgeholt haben.« (Die Rechtschreibfehler habe ich korrigiert).
Mehr zum Thema

Ich habe mir zu diesem Thema Daten aus eigenen  Forschungsprojekten  und dem Desinformations-Dashboard des Centrums für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas ) angesehen, dessen Beirat ich angehöre. Bei Telegram findet man in einschlägigen Kanälen, die sich sonst Verschwörungserzählungen, rechtsextremen Ideen und der Liebe zu Russland widmen, weit über 1000 aktuelle Beiträge zum Stichwort »Generalstreik«. Viele davon wurden zehntausendfach, manche weit über 100.000-mal angesehen.
Verschwörungsideologie-Unternehmer mit dabei

Mit dabei: Ein Account der heute als Verschwörungsideologie-Unternehmerin tätigen ehemaligen Nachrichtensprecherin Eva Herman (knapp 190.000-mal abonniert). Ein anderer Kanal mit etwa 160.000 Abonnenten, der auch eine YouTube-Präsenz hat, postet abwechselnd Videos von Treckerkolonnen mit Kommentaren wie »das ist erst der Anfang« – und Abhandlungen über die Frage, ob Bitcoin nur ein »trojanisches Pferd des Finanzadels« sei. Dazwischen kommt immer mal der Aufruf, dem Kanalbetreiber Geld zu spenden.

Die ganze verschwörungsideologische Szene wollte bei den Bauernprotesten mitmachen, ebenso wie rechtsextreme Kanäle wie die der »Freien Sachsen« oder das vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestufte Magazin »Compact«. Viele dieser Akteure haben nicht zuletzt finanzielle Interessen: Es gibt in Deutschland längst eine ganze Reihe von Personen, deren Geschäftsmodell darin besteht, die in der Zeit der Coronamaßnahmen angewachsene Klientel mit Verschwörungscontent bei Laune zu halten – und um Geld anzubetteln oder mit Prepper-Produkten zu versorgen.
Die Bewohner der Parallelrealitäten sind oft hochmotivierte Kommunikatoren.

Es ist nicht das erste Mal, dass diese Szene über einen »Generalstreik« fantasiert, das gab es auch Ende 2021 im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen schon einmal.
Skandal: Regierung weiter im Amt

Geholfen hat das Wünschen damals wie heute nichts: Die Deutschen haben sich mit blockierten Autobahnen ebenso arrangiert wie mit dem am Mittwoch noch hinzugekommenen Bahnstreik. Die Regierungsparteien haben zwar teils miserable Umfragewerte, aber der Sturz der Regierung scheint eher nicht in Sicht.

Eigentlich müsste der Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit unter Deutschlands Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen gewaltige kognitive Dissonanz auslösen – wie sie in Videos wie denen von Anita und Liene ja auch zu besichtigen ist.

Ein Blick auf das geräuschlose Verschwinden der letzten »Generalstreik«-Fantasien zeigt aber: Das Publikum sozial-medialer Parallelrealitäten lässt sich davon nicht beirren. Auch die QAnon-Verschwörungszirkel in den USA haben den unmittelbar bevorstehenden Schlag gegen ihre herbeifantasierte Weltverschwörung der Kinderschänder schon mehrfach vorausgesagt. Wenn es dann doch wieder keine Massenverhaftungen und standrechtlichen Erschießungen hochrangiger Politiker gibt, macht man einfach weiter wie bisher.

Harmlos ist all das trotzdem nicht. Die Bewohner dieser Parallelrealitäten sind nämlich oft hochmotivierte Kommunikatoren, und »Gespräche mit Menschen, die ich kenne« sind dem jüngsten Reuters Digitale News Report  zufolge eine der wichtigsten Quellen für die Kritik an medialer Berichterstattung.
Die Erzählung von der »Lügenpresse«

Mit anderen Worten: Die Erzählung von der »Lügenpresse«, die den Menschen die Wahrheit verschweigt, pflanzt sich maßgeblich über Mundpropaganda fort. Unter denjenigen, die »sich selbst eher am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums verorten« kommt fast die Hälfte »häufig« mit Kritik an Medienberichterstattung oder Journalistinnen und Journalisten in Kontakt.

Natürlich gibt es jede Menge kritikwürdige Berichterstattung. Aber hier geht es um etwas anderes, Grundsätzlicheres.

Die Erosion des Vertrauens in Institutionen, der Verlust einer geteilten Vorstellung von der Wirklichkeit, stellen reale gesellschaftliche Gefahren dar. Politikerinnen und Politiker etablierter demokratischer Parteien sollten sich davor hüten, bei diesem Spiel mitzumachen. Doch auch da kommt seit einiger Zeit etwas ins Rutschen.

CDU-Chef Friedrich Merz zum Beispiel erklärte diese Woche, was am Ende von Robert Habecks (Grüne) Urlaub auf einer Hallig am Fähranleger passiert sei, sei zwar »nicht in Ordnung«, Habeck solle das aber bitte nicht »moralisch überhöhen«.

Hatte Habeck das getan? Sagte der Minister nicht vielmehr, dass er qua Amt beschützt werde, das aber für viele andere Opfer rechtsradikaler Nötigung und Gewalt nicht gelte? Am selben Tag wurde bekannt, dass Mitglieder von identitärer Naziszene, AfD und auch Mitglieder der Union offenbar über die Abschiebung und Verdrängung deutscher Staatsbürger nachdenken . Dazu sagte Merz an diesem Tag nichts. Aber die Zeit, dem Minister eine mitzugeben, fand er schon.

Hubert »daran kann ich mich nicht mehr erinnern« Aiwanger, immerhin Bayerischer Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler, konnte sich in einer Talkshow ebenfalls nicht dazu durchringen, die Blockade am Fähranleger in Schlüttsiel zu verurteilen. Obwohl sie manche Betroffene in Angst versetzte, einen Polizeieinsatz inklusive Pfefferspray erforderlich machte und die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat.
Der Landwirt im Internet

Er sei ja »nicht dabei gewesen«, sagte Aiwanger bei Sandra Maischberger, aber die Bauern, die dabei gewesen seien, fänden »es war nicht so«. Man kann sich das Ganze als Video ansehen, inklusive eines Gesprächsangebots  von Habeck, aber Aiwanger hat das offenbar nur sehr punktuell getan. Für etwas anderes hatte er aber Zeit: Er habe »den 17-minütigen Bericht des Landwirts, der mit dem Vollbart, ich weiß nicht, wie der heißt« gesehen, der diese Aktion »wohl angeführt« habe. Wo? »Im Internet.«

Mittlerweile scheint nach Recherchen der »Zeit«  – sie erschienen lang vor Merz Stellungnahme – klar: Zumindest angestoßen hatten die Aktion in Schlüttsiel wohl Rechtsradikale: »Es geht um eine Frau, die für die AfD bei einer Wahl antrat und offenbar der Verschwörungsideologie der QAnon-Bewegung anhängt.«

Wenn auch gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger wie Aiwanger in die Parallelrealitäten »im Internet« abgleiten, hat dieses Land ein sehr ernsthaftes Problem.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/bauernproteste-und-umsturzfantasien-wenn-hubert-aiwanger-sich-im-internet-verlaeuft-kolumne-a-9bfc6715-7484-48df-b360-e8292febec69

[Reichsschlafschaf]

Die EU finanzierte es, die ARD filmte dort: Das Gästehaus am Lehnitzsee und seine Betreiberin mit Rechtsdrall

von Daniel Wüstenberg
11.01.2024, 18:43
4 Min.

In einer Hotel-Villa in Potsdam sprachen Rechtsextremisten über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Die Geschäftsführerin des Hauses weist jede Verbindung zu Neonazis von sich – Recherchen zeichnen jedoch ein anderes Bild.
Das Hotel möchte etwas klarstellen: "Aufgrund der aktuellen Pressemitteilungen möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir uns von den darin enthaltenen Meldungen distanzieren", schreibt das Gästehaus am Lehnitzsee im historischen Landhaus Adlon auf seiner Homepage. "Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte von Veranstaltungen unserer Kunden und kennen diese im Vorfeld auch nicht."

Die Luxusherberge im Norden Potsdams ist am Dienstag bundesweit in die Schlagzeilen geraten: Laut Recherchen von "Correctiv" war sie Ende November Schauplatz eines konspirativen Treffens mehrerer bekannter Neonazis, vermögender Geschäftsleute, einflussreicher AfD-Funktionäre und Mitglieder der Werteunion. In den Räumen sei über Ungeheuerliches gesprochen worden: über einen Plan zur massenhaften Deportation von Menschen aus Deutschland. Von Ausländern, Unterstützern von Flüchtlingen, Bürgern mit Migrationsgeschichte, kurzum: Millionen Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild oder die Ideologie der extrem Rechten passen (der stern berichtete). Die Recherche hat die Diskussion über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD und ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht.

EU finanzierte mit, ARD drehte Serie
Das Flair des Hotels aus der Weimarer Republik ist auf makabre Weise stimmig für solche Pläne. "Das Landhaus vereinigt eher konservative Elemente des Neobarock mit expressionistischen Raumentwürfen", heißt es in der Selbstbeschreibung. "Wir bringen Potsdam das Ambiente der 20er Jahre zurück." Szenen für die ARD-Erfolgsserie "Babylon Berlin" wurden in dem Hotel gedreht.

Aber kann es wirklich sein, dass die Verantwortlichen nicht mitbekommen haben, welches Stück Ende November in ihren Räumen aufgeführt wurde? Daran kann man erhebliche Zweifel hegen. Das Haus gilt seit Langem als Treff der extremen Rechten. "Die gesamte Prominenz der AfD Brandenburg war hier Stammgast", zitierte der "Tagesspiegel" einen Insider aus dem Umfeld der Villa. Demnach ist in den vergangenen Jahren das Who's who der neurechten Szene im Gästehaus am Lehnitzsee ein- und ausgegangen, darunter das Gesicht der Identitären Bewegung, Martin Sellner, der Vordenker der Völkischen in der AfD, Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen "Compact"-Magazins, der frühere Landeschef der Brandenburg-AfD, Andreas Kalbitz, und etliche andere Politiker der Partei. Der Jugendverband Junge Alternative soll ein Sommerfest in der Villa am Lehnitzsee gefeiert haben. Auch die "Zeit" weiß von Treffen Rechtsextremer in dem Hotel.

Hausherrin Mathilda Huss will sich auf Anfrage der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" nicht zu ihren angeblichen Gästen äußern. "Wir legen großen Wert auf die Privatsphäre unserer Gäste und möchten betonen, dass wir uns stets um Diskretion bemühen", heißt es offiziell auf der Hotel-Homepage, Ehrensache in Häusern dieser Kategorie.

Geschäftsfrau Huss hatte das Anwesen 2011 gemeinsam mit ihrem damaligen Lebenspartner Wilhelm Wilderink gekauft und anschließend saniert. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg begleitete das Vorhaben in der Dokureihe "Mein Traumhaus mit Geschichte". Das Ergebnis konnte sich sehen lassen. Das Landhaus Adlon erwachte aus dem Dornröschenschlaf. Das Paar konnte sich feiern lassen für seine Arbeit. Das Land Brandenburg unterstützte das Vorhaben mit Geldern des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung.

Spoiler

Neben dem Faible für feudale Immobilien hat Huss mutmaßlich noch andere Interessen. Die "Zeit" berichtete 2023, sie sei "eng in der rechtsextremen Szene vernetzt" und unterstütze seit Jahren den dänischen Neonazi Emil Kirkegaard. Mehrere Fotos zeigen sie in vertrauter Atmosphäre mit Maximiliam Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, der unter anderem wegen fremdenfeindlicher und völkisch-nationalistischer Aussagen im Fokus des Verfassungsschutzes steht. Auch gibt es Medienberichten zufolge Hinweise, dass Huss aus einem zweiten Immobilienprojekt in Sachsen ebenfalls einen Treffpunkt der rechten Szene machen will. "Die Zeit" recherchierte weiter über Huss: "So soll sie in den vergangenen Jahren als Gast in rechten Videokanälen aufgetreten sein – doch immer verdeckt und stets nicht erkennbar als Person im Schatten oder gleich ganz verpixelt." Huss dementierte die Auftritte.

Huss' Co-Gastgeber Wilhelm Wilderink, Kommunalpolitiker der Potsdamer CDU, erklärte der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" nach der Veröffentlichung des "Correctiv"-Berichts: "Wir haben alle AfD-Veranstaltungen und alle Veranstaltungen von Organisationen, die als verfassungsfeindlich eingestuft sind, vertraglich ausgeschlossen. Das steht so im Mietvertrag. Wir haben zum Beispiel ein großes Sommerfest der AfD abgelehnt." Überdies habe man als Betreiber nicht die Möglichkeit, bei Vermietungen im Vorfeld die Gästeliste zu kontrollieren. "Das ist in keinem Hotel üblich." Gebucht habe ein Privatmann. Wilderink verwies darauf, dass weder Geschäftsführerin Huss noch er als Eigentümer der Immobilie in das Tagesgeschäft involviert seien, zwei Manager führten das Hotel.

Potsdams OB nach AfD-Treffen alarmiert
Und auch mit den im November auf dem Treffen verbreiteten Ideen will Wilderink nichts zu tun haben. "Ich bin Mitglied des CDU-Kreisvorstands und verwahre mich gegen jede Form von Thesen, die die Würde des Menschen infrage stellen", zitierte ihn die Zeitung weiter. Er befürworte lediglich die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern – analog der aktuellen Parteilinie der Bundes-CDU, so Wilderink. Er könne sich nicht vorstellen, dass in seiner Villa am Lehnitzsee über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland gesprochen wurde. Zu den politischen Ansichten seiner Ex-Partnerin wollte er sich nicht äußern.

Deutlich wurde hingegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert. "Treffen, Gespräche, Konferenzen mit dem Ziel 'ethnischer Säuberungen' gab es schon einmal – nicht weit entfernt", verwies der SPD-Politiker auf das Haus der Wannseekonferenz, keine acht Kilometer östlich vom Landhaus Adlon, wo 1942 die Organisation des Holocaust besprochen wurde. "In Potsdam ist kein Raum für konspirative Netzwerktreffen, in denen antidemokratische, rassistische Ideen ausgebrütet werden. Potsdam darf und wird nicht in Verbindung stehen mit menschenverachtenden Gewaltfantasien." Schubert kündigte entschiedenen Widerstand gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen an: "Wir haben es hier mit Staatsfeinden zu tun, die hier in unserer Stadt den Umsturz unseres Landes planen wollen. Dem stellen wir uns als Stadtgesellschaft entgegen."

Quellen:"Correctiv",Gästehaus am Lehnitzsee im historischen Landhaus Adlon, "Tagesspiegel / Potsdamer Neueste Nachrichten", "Zeit", "Mein Traumhaus mit Geschichte", CDU Potsdam, "Märkische Allgemeine Zeitung"

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https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-treffen--das-potsdamer-gaestehaus-und-die-betreiberin-mit-rechtsdrall-34356768.html

Gästehaus-Direktor: Kann nicht jeden Gast durchleuchten
15. Januar 2024, 17:28 Uhr

Nach Bekanntwerden eines Treffens radikaler Rechter werden Buchungen für das Gästehaus am Lehnitzsee in Potsdam nach eigenen Aussagen zurückgenommen. «Wir kriegen als Reaktion auf die Enthüllung reihenweise Stornierungen von Firmen rein. Das Wirtschaftsjahr 2024 ist für mich nicht mehr zu retten», sagte der Direktor des Gästehauses am Lehnitzsee, Thomas Gottschalk, am Montag. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet und mit Gottschalk gesprochen.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die historische Villa am Lehnitzsee im November 2023 Schauplatz eines Treffens radikaler Rechter war, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, radikale Thesen vortrug.

Eine Schließung des Gästehauses sei nicht ausgeschlossen, meinte Gottschalk. «Es kann sein, dass uns das das Genick bricht.» Der Gästehaus-Direktor sagte, er distanziere sich von Inhalten des Treffens und habe davon vorher auch nichts gewusst. «Sollte hier rechtes Gedankengut durchwabern, ist das nicht in unserem Interesse.»

Bei dem Treffen habe es sich um «eine normale Tagungsanfrage» gehandelt. «Ich bin der Direktor des Hauses. Ich bin nicht der Nachrichtendienst», sagte Gottschalk. «Ich kann nicht jeden Gast durchleuchten und ausloten, ob er rechts oder links ist.»

Auf der Homepage des Gästehauses heißt es unter anderem: «Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte von Veranstaltungen unserer Kunden und kennen diese im Vorfeld auch nicht.» Das Gästehaus - auch als historisches Landhaus Adlon bekannt - hat laut Direktor 12 Zimmer und Platz für Tagungen für 30 bis 50 Gäste.

An dem Treffen dort hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Sellner, bestätigte, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Laut Wissenschaftlern verwenden rechte Parteien und rechtsextreme Gruppen den Begriff «Remigration», um ihre Absichten - nämlich Massendeportationen - zu verschleiern. In Potsdam und Berlin hatten am Sonntag mehrere Zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert.

© dpa-infocom, dpa:240115-99-621270/2

https://www.zeit.de/news/2024-01/15/gaestehaus-direktor-kann-nicht-jeden-gast-durchleuchten



Wie darf man sich das vorstellen?

„Dr. Huss, Martina, Geschäftsführer“

ist dem Impressum zu entnehmen.

https://www.gaestehaus-lehnitzsee.de/impressum/


Einen Herrn Gottschalk finde ich da nicht.
Was genau hat der jetzt zu sagen?
Nix?

[Neubuerger]

Völlig überraschend hat sich jetzt gezeigt, das die FPÖ die Indentitären finanziert, indem sie in deren Zeitung Anzeigen schaltet.

FPÖ inseriert in Propagandaorgan der Identitären

Der Verfassungsschutz warnt vor der rechtsextremen Gruppierung, Herbert Kickl findet sie "unterstützenswert"

Für den österreichischen Verfassungsschutz ist der Fall klar: Die Identitären sind "geistige Brandstifter", die durch "hohe Gewaltbereitschaft und zahlreiche Anzeigen und Vorstrafen" in Erscheinung treten, befinden die Staatsschützer. In einer Präsentation wird aufgezählt, dass Aktivisten wegen "schwerer Gewaltdelikte bis hin zu Sexualverbrechen und Verbotsgesetz" verurteilt wurden. Es gibt auch eine hohe Waffenaffinität und Verbindungen "in die Neonazi-Szene".

Inserate und Geld für Sommerfest

Das hindert FPÖ-Obmann Herbert Kickl aber nicht daran, die Gruppe regelmäßig als "unterstützenswertes Projekt" zu bezeichnen. Diese Unterstützung lässt sich seine Partei auch etwas kosten. Sie inseriert im Identitären-Zentralorgan "Heimatkurier". Aktuell sind es Banner gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Schon in den vergangenen Jahren floss Geld von blauer Seite zu der rechtsextremen Gruppierung. So sponserte die Grazer FPÖ etwa ein Sommerfest mit 1.000 Euro.

Blick auf den Inhalt einer Präsentation

Hinter dem "Heimatkurier" stehen altgediente Kader der Identitären, als Herausgeber fungiert ein eigener Verein. In Artikeln wird das Gedenken an die Opfer des NS-Terrors als "Schuldkult" verunglimpft oder vom angeblichen "Bevölkerungsaustausch" geschrieben. Die Nähe zur FPÖ ist augenscheinlich, ebenso wie rassistische Propaganda und Verschwörungserzählungen. Freiheitliche Funktionäre wie Generalsekretär Christian Hafenecker geben der Propagandaplattform Interviews, die wie ein netter Plausch unter Gesinnungsfreunden wirken.

Massenhafte Deportationen

Auffällig oft wird im "Heimatkurier" neuerdings über "Remigration" geschrieben. Was genau darunter zu verstehen ist, darüber sprach Identitären-Wortführer Martin Sellner am 25. November vergangenen Jahres in einem Hotel nahe Potsdam. Vor einigen hochrangigen Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) und finanzstarken Unternehmern stellte er seinen "Masterplan" Remigration vor. Wie die deutsche Rechercheplattform "Correctiv" enthüllte, referierte Sellner darüber, dass man gemeinsam dafür sorgen müsse, dass es für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland unbequem werde. Und zwar explizit nicht nur für Asylwerber, sondern auch für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Es sind rassistische Fantasien, welche die massenhafte Deportation von Menschen beinhalten.

Das Referat zeigt einmal mehr, dass Sellner einer der Wortführer der extremen Rechten im deutschen Sprachraum ist. Er gibt Themen vor, baut Netzwerke auf und sammelt Spendengelder. Welche Rolle die Identitären in Deutschland spielen, zeigt sich auch im "Heimatkurier". Darin findet sich neben deutschlandbezogenen Beiträgen auch ein Inserat eines Europaabgeordneten der AfD.
Sellner, Polizei bei einer Kundgebung

Eng ist Sellner auch mit dem AfD-nahen Publizisten Jürgen Elsässer. Er schreibt für dessen "Compact-Magazin". Elsässer ist einer der lautesten Unterstützer Wladimir Putins innerhalb der extremen Rechten. In einer Rede im Sommer sagte er, dass er hoffe, dass "die Nato und vor allem die USA" eine "ordentlich auf den Sack kriegen in der Ukraine".
Norbert Hofer ging auf Distanz

Die Enthüllungen von "Correctiv" haben in Deutschland für Demonstrationen und harte Kritik an der AfD und Sellner gesorgt. Die FPÖ sah jedoch keinen Grund, sich von den Identitären und deren Wortführer zu distanzieren. Das war nicht immer so. Kickls Vorgänger als Parteichef, Nobert Hofer, wollte an Sellner und den Identitären nicht anstreifen.

Ein Grund war der Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch im März 2019, bei dem ein Rechtsextremer 51 Menschen ermordete. Nach dem Attentat präsentierte der Attentäter ein krudes Manifest, dessen Titel "Der große Austausch“ Bezug auf eine identitäre Verschwörungstheorie zu einem angeblichen "Bevölkerungsaustausch" nahm. Kurz nach dem Terrorakt wurde bekannt, dass der Attentäter dem Identitären-Chef Sellner 1.500 Euro gespendet hatte. Daraufhin wandte sich die FPÖ von der Gruppierung ab.

Freiheitlicher Redner und Neonazis

Seit Kickl allerdings die FPÖ übernommen hat, sind Verflechtungen mit den Identitären wieder vielfältiger und enger geworden. Das zeigte sich auch bei den letzten beiden Kundgebungen, die maßgeblich von Identitären organisiert wurden. Bei ihrer sogenannten "Remigration"-Demonstration Ende Juli des vergangenen Jahres trat mit Silvio Hemmelmayr der Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich als Redner auf.

Überhaupt sind kaum Unterschiede zwischen der FPÖ-Jugend und den Identitären auszumachen. "Gemeinsame Rhetorik, Kampagnen, Visionen. Die FPÖ-Parteijugend ist die wahre 'Nachfolge'- oder 'Tarnorganisation' der einstigen 'Identitären Bewegung' – und zwar von der Parteispitze (Kickl, Schnedlitz) nicht nur toleriert, sondern wieder und wieder explizit ermuntert", schrieb Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes treffend auf X, vormals Twitter.

An der Demonstration im Juli nahmen neben bekannten Identitären auch militante Neonazis teil, wie Paul Dürnberger, der Chef der FPÖ Salzburg-Stadt. Aus Deutschland war Anna Leisten von der AfD-Jugend angereist, ebenso Mitglieder der "Jungen Tat" aus der Schweiz.

Als im November der rechtsextreme Publizist, AfD-Ideologe und Strippenzieher Götz Kubitschek in Wien gastierte und eine Rede vor der Universität hielt, waren Sellner und andere Identitäre zur Stelle.

Einladung ins Parlament

Zusätzlich wurde Kubitschek, der als Ziehvater der Identitären gilt, von der FPÖ ins Parlament eingeladen, um dort zu reden. Den Freiheitlichen war es egal, dass sein Thinktank Institut für Staatspolitik (IfS) vom deutschen Verfassungsschutz überwacht wird, da er "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgt.

Tumulte beim Aufritt des deutschen Rechtsextremen Kubischek in Wien.

Ende Jänner dieses Jahres will Kubitschek wieder in Österreich auftreten. Ort der Veranstaltung ist ein von Identitären genutztes Haus in Steyregg bei Linz – das dem "Heimatkurier" als offizielle Adresse dient.

https://www.derstandard.at/story/3000000203133/fpoe-inseriert-in-propagandaorgan-der-identitaeren

[Feiertag]

Pfff! Stimmt gar nicht! 

[Reichsschlafschaf]

https://taz.de/Ueber-80000-Menschen-gegen-Rechts/!5986734/


 

[Frau Venus]

https://www.hessenschau.de/panorama/hetzjagd-in-chemnitz-verfahren-um-neonazi-angriffe-auf-gruppe-aus-marburg-werden-eingestellt--v1,prozess-chemnitz-100.html

[Gerntroll]

Es darf auch mal lustig sein auch wenn es schon etwas älter (September 23) ist:

Nur 6 Teilnehmer: Kundgebung der Saalekreis-Dorf-Nazis in Halle misslungen – nach 10 Minuten wieder Abreise – von den Gegendemonstranten ausgelacht

Schon seit Tagen standen die Schilder da, die auf eine Sperrung des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes in Halle (Saale) hinwiesen. Der Grund wurde nicht genannt – doch der wurde dann am Samstagvormittag sichtbar. Mehrere Polizeiautos fuhren auf den Bahnhofsvorplatz, Absperrgitter wurden aufgestellt. Auch im Umfeld, beispielsweise am Riebeckplatz, waren Fahrzeuge der Einsatzhundertschaft postiert.

Eine Person aus Querfurt, dem rechten Spektrum zugehörig, hatte eine Demonstration gegen Masseneinwanderung angemeldet. 14 Uhr sollte es losgehen. Und so recht wusste niemand, wer denn da kommt und wieviele Personen. Auch angesichts der Werbebeiträge in sozialen Netzwerken war die Polizei sicherheitshalber mit zwei Hundertschaften vor Ort. Das Bündnis “Halle gegen Rechts” hatte am Hauptbahnhof eine Gegenkundgebung abgehalten. Zwar hatte man dafür im Vorfeld nicht mobilisiert, trotzdem waren rund 60 Gegendemonstranten anwesend.

Und die brachen gegen 14.45 Uhr in schallendes Gelächter aus. Denn aus dem Bahnhofseingang traten mit einer Verspätung von einer dreiviertel Stunde sechs Personen – drei junge Männer und drei Frauen – heraus. “Good Night, Left Side” hatte einer von ihnen auf seinem T-Shirt stehen. Eine Frau warf sich eine schwarz-rot-weiße Reichsflagge um. „White Power Skindheads“ stand auf dem Shirt eine rothaarigen Frau. Ein Megaphon hatte einer der Teilnehmer dabei. Auch ein Banner hatte die sechsköpfige Nazitruppe dabei. Was da genau draufstand, blieb unklar. Denn ausgerollt wurde das Banner nicht – erahnen ließen sich aber die Farben schwarz, weiß, rot sowie das eiserne Kreuz.

Die Polizei geleitete die sechs Demonstranten zu ihrem Kundgebungsplatz. Dort standen sie etwas verloren herum. Nach gut 10 Minuten traten alle sechs die Heimreise in den Saalekreis an. Nach einem kurzen Zwischenstopp am Bahnhofsbäcker ging es durch den Tunnel zum Nebeneingang. Denn dort hatten sie ihre Autos geparkt.

Zufrieden zeigte sich die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke). Die Aktion zeige, dass in Halle jeder rechtsextremen Meinung widersprochen wird.

https://dubisthalle.de/nur-6-teilnehmer-rechtsextreme-kundgebung-am-hauptbahnhof-wird-zum-flopp1

[Anmaron]

Ich erinnere mich schwach an Fotos. Sogar die Polizei grinst.

Demonstration gegen Masseneinwanderung

Vielleicht hätten sie eine Massendemonstration gegen Einwanderung anzeigen sollen.
Oder nicht nur in der Dorfdeppen-Whatsappgruppe dafür werben sollen.

[Seb]

Blogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen
In Dortmund wurde ein 24-Jähriger von einer Gruppe vermummter Männer attackiert. 13 Tatverdächtige nahm die Polizei fest – unter ihnen vorbestrafte Rechtsextreme.



Mehrere polizeibekannte Rechtsextremisten sollen einen 24-Jährigen in Dortmund angegriffen und verletzt haben. 13 Tatverdächtige seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Unter ihnen sind demnach dem Staatsschutz bekannte und einschlägig vorbestrafte Rechtsextreme. Darüber, wie viele der 13 Tatverdächtigen der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, machte der Polizeisprecher zunächst keine Angaben.

Der Polizei wurde den Angaben nach am Sonntagnachmittag eine Auseinandersetzung in Dortmund-Dorstfeld gemeldet. Der 24-Jährige, der den Angaben zufolge als Internet-Blogger aktiv ist, wurde von einer Gruppe von vermummten Männern körperlich angegriffen. Einer der Täter habe die Kamera des jungen Mannes entwendet, hieß es weiter. Der 24-jährige wurde laut Polizei leicht verletzt.

Die Einsatzkräfte trafen wenig später in einem nahe liegenden Wohnhaus mehrere Verdächtige an und nahmen 13 Tatverdächtige fest. Inzwischen habe der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, hieß es. Weitere Angaben zu den Hintergründen der Tat machte der Sprecher zunächst nicht. 

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-01/dortmund-rechtsexremer-angriff-auf-blogger



WDR dazu:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/blogger-angegriffen-rechtsextreme-dortmund-100.html

[Reichsschlafschaf]

Da hat sie es den 15.000 linksgrün-versifften Antifanten aber mal so richtig gezeigt?   

Protest
"Ganz Nürnberg hasst die AfD": 15.000 Teilnehmer bei Groß-Demo - eine Frau zeigt "Hitlergruß"

Etwa 15.000 Menschen demonstrierten am Samstag (20. Januar 2024) in Nürnberg gegen Rechtsextremismus. Die Versammlungsleiterin vom Nürnberger Bündnis Nazi-Stopp schoss gegen die AfD.

Sandra Gräb Agentur dpaIsabel Schaffner

Spoiler

In zahlreichen deutschen Städten gingen am Wochenende (20. und 21. Januar 2024) Menschen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. In Nürnberg verteilten sich laut Polizeischätzungen bis zu 15.000 Teilnehmer auf den Willy-Brandt-Platz und die umliegenden Flächen.

Gegen 14 Uhr fand die Kundgebung unter dem Motto "Jetzt! Kein Fußbreit den Faschist:innen!" von dem Bündnis Nazi-Stopp statt. Als "Zeichen für eine freiheitliche Gesellschaft und gegen die genannten Pläne der aufstrebenden Rechtspartei AfD samt ihrem faschistischen und bürgerlichen Umfeld", heißt es zum Hintergrund. Teil des Programms waren Reden unter anderem von Ulli Schneeweiß (Nürnberger Bündnis Nazi-Stopp), Ernst Grube (Theresienstadt-Überlebender) und Birgit Mair (Nürnberger Bündnis Nazi-Stopp). Versammlungsleiterin Anna Heinze Lahçalar machte zudem ohne Umschweife deutlich, was sie von der AfD hält und erzeugte einen eindrücklichen Sprechchor.

"Einfach nur braune ♥♥♥" - Versammlungsleiterin in Nürnberg äußert sich zu AfD
"Ich bin echt baff", sagt sie zu Beginn ins Mikrofon über den Anblick der Menschenmasse. Diese animiert sie bald darauf mit folgenden Worten zum lauten Nachsprechen: "Ganz Nürnberg hasst die AfD!" Erfreut sagt sie daraufhin: "Sehr schön, da sind wir uns einig, das finde ich gut." Nach ihrer Bitte, keine antisemitischen Parolen oder Hetze zu verbreiten, kommt Lahçalar inhaltlich auf die AfD zu sprechen. Sie verweist auf den Fanshop der Partei, in dem ein "Abschiebekalender mit den 12 schönsten Abschiebefliegern" bis zum Ausverkauf zu finden gewesen sei.

"Das ist einfach nur braune ♥♥♥", sagt sie über den "Geist der AfD" und erntet mit diesen direkten Worten Jubel und Applaus. Als Demokratie könne es sich die deutsche Gesellschaft "nicht leisten, dass solche Menschen weiterhin in den Parlamenten sitzen und die öffentliche Meinungsbildung in irgendeiner Art und Weise beeinflussen", führt sie fort. Daraufhin wird es emotional: Sie habe keine Lust, Freunde, Kollegen oder Familienmitglieder zu verlieren, "nur weil diese braune Partei da meint, dass Menschen, die keinen deutschen Pass haben, oder einen deutschen Pass, aber keinen Ariernachweis haben, hier nicht hergehören. Das ist absoluter Bullshit. Ihr gehört genauso zu uns, wie jeder andere."

Anlass der bundesweiten Proteste waren Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von AfD-Funktionären, Rechtsextremisten und anderen Politikern und Unternehmern in einer Potsdamer Villa am 25. November. Seitdem gibt es von vielen Seiten Widerstand. Bei dem geheimen Treffen hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

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Frau soll "Hitlergruß" gezeigt haben: Polizei mit Einsatzbilanz
Da die Kapazität der Versammlungsörtlichkeit durch die stetig wachsende Personenzahl frühzeitig erschöpft war, richteten Einsatzkräfte der Verkehrspolizei Nürnberg an mehreren Straßen im Umfeld des Willy-Brand-Platzes Verkehrssperren ein.

Hiervon war neben der Marienstraße auch die Gleißbühlstraße betroffen, weshalb es für den Fahrzeugverkehr im Bereich rund um den Hauptbahnhof zu entsprechenden Behinderungen kam.

Nach Angaben von Zeugen soll eine Frau während der Kundgebung den sogenannten "Hitlergruß" gezeigt haben. Die Kriminalpolizei Nürnberg hat diesbezüglich strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet. Darüber hinaus registrierte die Polizei im Zusammenhang mit der Versammlung keine größeren Sicherheitsstörungen. Die Kundgebung endete gegen 16 Uhr.

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"Die schweigende Mehrheit erhebt ihre Stimme" - Friedrich Merz empfindet Proteste als ermutigend
Bundesweit haben am Samstag mehr als 100.000 Menschen für die Demokratie demonstriert. Insbesondere Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Grünen und SPD hatten dazu aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die bundesweiten Demonstrationen als ermutigend.

"Die schweigende Mehrheit erhebt ihre Stimme und zeigt, dass sie in einem Land leben möchte, das weltoffen und frei ist", teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstagmorgen in Berlin mit. "Wir stehen an der Seite derer, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft einsetzen", sagte Merz.

"Lassen wir gemeinsam keine diskriminierenden Sprüche oder rechtsextreme Parolen zu. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus: Gegen jede Form von Hass, gegen Hetze und gegen Geschichtsvergessenheit."

Vorschaubild: © NEWS5 / Deyerler (NEWS5)

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https://www.infranken.de/lk/nuernberg/ganz-nuernberg-hasst-die-afd-15000-teilnehmer-bei-gross-demo-eine-frau-zeigt-hitlergruss-art-5820814


Sie ist keine Nazi. Natürlich nicht.

Sie ist einfach nur dagegen.