Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 196994 mal)

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Das sieht das SBGG aber nicht vor.

Aber §§ 48, 49 VwVfG (welcher der beiden da nun einschlägig ist, soll jemand anderes klären).

Weder - noch. Vielmehr ist das PStG einschlägig.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Geht es auch etwas genauer?  ::)
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Nein. Denn es sieht für solche Fälle keine Lösung vor.
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160 TS a 165€ ist mal eine Hausnummer

Zitat
Drei Beiträge in sozialen Netzwerken kommen den Landtagsabgeordneten Ralf Stadler (AfD) wohl teuer zu stehen. Das Amtsgericht Passau verurteilte ihn unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe. Er will das Urteil anfechten.

Das Amtsgericht Passau hat heute den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler zu einer Geldstrafe von über 26.000 Euro verurteilt. Es ging um Verletzung von Persönlichkeitsrechten, das Verbreiten einer Gewaltdarstellung und Volksverhetzung in den sozialen Medien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Stadler und sein Verteidiger kritisierten das Urteil und kündigten Rechtsmittel an.

Veröffentlichungen zogen hetzerische Kommentare nach sich

Zur Verhandlung standen drei Fälle aus den letzten Jahren: Zum einen ein Video über die Hinrichtung russischer Soldaten, mit dem sich Stadler gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Zum anderen ein mit dem Handy gedrehter Clip, in dem sich der AfD-Politiker in Wort und Bildtexten über Asylbewerber beschwerte, die in Moosburg (Lkr. Freising) durch das Blockieren einer Waggontür die Weiterfahrt eines Zuges um einige Minuten verzögerten. In den Bildtexten waren hier Worte wie "Pack" oder "Messerstecher" zu lesen. Im dritten Fall postete der 61-Jährige den Bescheid des Landratsamtes Uckermark weiter, auf dem die Sozialleistungen an eine ukrainische Flüchtlingsfamilie genau aufgelistet und dazu die Namen und die Adresse der Familienmitglieder zu lesen waren. "Bitte weiterleiten! Ganz Deutschland muss diese Dokumente sehen", schrieb Stadler in dem Post, außerdem die Bezeichnung "Edelasylanten". Alle drei Veröffentlichungen lösten zahlreiche Kommentare mit hetzerischen Inhalten aus.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/amtsgericht-verurteilt-afd-politiker-stadler-zu-geldstrafe,VOmxaXw
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Man sollte sich die Veröffentlichung von AfD-Abgeordneten also viel öfter anschauen.
Da wird man doch viel öfters Sachen finden, die sie nicht machen dürfen.
Vielleicht bringen ja eine Vielzahl von Verurteilungen wegen Volksverhetzung
und Ähnlichem genug Argumente für ein Verbotsverfahren.
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Off-Topic:
Wenn der geschlossene AfD-Faden hier fortgeführt wird, dann ist hier wohl auch bald Schluss.
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Offline Rolly

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Wenn aber der Bezug zum Rechtsextremismus eindeutig ist? Es hat bei der AfD nun mal System.
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=WrJPEqOWB48
 
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Wir müssen hier nicht jedes Ereignis mit Bezug zur AfD diskutieren, aber da wo es eindeutig in Richtung Rechtsextremismus geht, dürfen wir das Thema auch nicht ausblenden.
 
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Wenn aber der Bezug zum Rechtsextremismus eindeutig ist? Es hat bei der AfD nun mal System.

Das war bei dem geschlossenen Faden doch auch nicht anders…
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Meint Ihr unser Forum geht voran und verbietet als Erstes die AfD?
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Offline Sandmännchen

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An und für sich ist dieser Thread für Presseveröffentlichungen über Rechtsextremismus. Zwar ist nicht absolut alles, was die AfD so tut, rechtsextrem, aber es ist schon schwer, danebenzuhauen. Aber hier geht es eben wirklich um Presseveröffentlichungen, nicht einfach über Rechtsextremismus insgesamt. Die sozialen Netze sind keine Presse (außer halt die Facebook-Seiten dieser). Funk und Fernsehen war aber auch mitgemeint.

Im Eingangsthread steht:

Hier ist die Fortsetzung des Presseschnippsel-Threads für Rechtsextremismus. Für die Kernkundschaft - Reichsbürger - gibt es einen separaten Thread!

Der Thread ist nicht für anderen Kram, insbesondere nicht für lustige Bemerkungen oder anderen Spam.

Das war die Kompromisslösung. OK, nun schaue ich mir das Forum mal an ...

Die letzten 6 Beiträge über meinem sind alles keine Presseveröffentlichungen, sondern Kommentare dazu. Die ganze Liebich-Diskussion passt eigentlich hier auch nicht rein, an der ich mich selber beteiligte. Aber ich sehe auch, dass in letzter Zeit viele Reichsbürgerthemen auftauchen und sogar das Wiki Liebe bekommt. Glücklicherweise ist die Moderation aber eben auch faul, willkürlich, und macht nur, wozu sie Bock hat.

Haltet das Forum insgesamt interessant für Leser, die sich für Reichsdeppen interessieren. Schreibt (aber auch hier!) was interessantes und klatscht nicht nur irgendwas hin, weil ihr es loswerden wollt. Greift nicht jeden Sack Reis auf, der beim dörflichen Feuerwehrfest umgeworfen wurde, vor allem nicht neben 5 anderen ähnlichen Beiträgen. Denkt an die Leser und übertreibt es nicht mit  langweiligen Kommentaren. Darauf kommt es an, und dann sieht die Moderation auch großzügig und willkürlich drüber weg, dass hier vergleichsweise wenige echte Presseschnipsel stehen.
« Letzte Änderung: 12. Juli 2026, 03:09:59 von Sandmännchen »
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Offline Ba_al

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Svenja geniesst wieder heimische Fürsorge

Zitat

Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland ausgeliefert

Neonazi Marla Svenja Liebich
ist von Tschechien nach Deutschland gebracht worden. Das teilt die tschechische Polizei bei X mit. Liebich war Anfang April in Tschechien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Das Landesgericht im westtschechischen Pilsen hatte Anfang Juni ihre Auslieferung nach Deutschland angeordnet. Dagegen legte Liebich erfolglos Beschwerde ein.



In Deutschland soll Liebich eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verbüßen. Das Amtsgericht Halle hatte sie im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs verurteilt. Zu ihrem Haftantritt in einem Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz war Liebich im August vergangenen Jahres nicht erschienen. Liebich, die früher unter dem Vornamen Sven auftrat, war über Jahrzehnte eine bundesweit bekannte Figur der rechtsextremen Szene. Ende 2024 änderte Liebich ihren Geschlechtseintrag,  nachdem zuvor das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten war. Der geänderte Geschlechtseintrag führte dazu, dass Liebich ihre Haft in einem Frauengefängnis hätte verbüßen müssen.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-auf-ntv-de-am-Mittwoch-15-Juli-2026-id31086540.html
 
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Schön, wenn eine Remigration erfolgreich verlaufen ist.  :biggrin:
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Wenn ich das richtig verstanden habe, wird nun auch geprüft, ob der Geschlechtseintrag missbräuchlich war um diesen Staat und seine Justiz vorzuführen. Am Ende wird stehen, dass er doch in den Männerknast kommt. Es wäre auch für die InsassInnen eines Frauenknast kaum zumutbar, diesen Geisteskranken ertragen zu müssen.
«Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie ich auf diesem verdammten Planeten inmitten all des Bösen und der Ungerechtigkeit gelandet bin...»
 
(Ukrainischer Helfer, der Kriegstote sucht um sie zu bergen, damit ihre Familien sie bestatten können)
 
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