Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 193324 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Was ist denn los?

Warum klappt's denn nicht mit den Machtübernahmen?

Und dann ausgerechnet in Graz ...  ???




https://wahlen.saalekreis.de/de/aktuelles-details/landratswahl-28062026-stichwahl-vorlaeufiges-wahlergebnis.html




Zitat
Stichwahl
Nach AfD-Vorsprung: CDU-Kandidat Sven Czekalla gewinnt Landratswahl im Saalekreis

Nach dem ersten Wahlgang lag die AfD noch vorn. In der Stichwahl setzte sich nun der CDU-Kandidat Sven Czekalla durch.
Sven Versteegen

28.06.2026, 20:49 Uhr

 Der CDU-Politiker Sven Czekalla wird neuer Landrat des Saalekreises. Er setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen AfD-Kandidat Uwe Arendt durch. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam Czekalla auf 54,34 Prozent der Stimmen. Arendt erreichte 45,66 Prozent. Damit wird es im Saalekreis keinen ersten AfD-Landrat in Sachsen-Anhalt geben.
Spoiler
Der neu gewählte Landrat wertete das Ergebnis als Signal über den Saalekreis hinaus. Die Stichwahl sei „schon eine kleine Landtagswahl“ gewesen, sagte Czekalla dieser Zeitung. Der Saalekreis sei der wirtschaftlich stärkste Landkreis Sachsen-Anhalts. Das Ergebnis zeige, „dass hier ein Ulrich Siegmund mit seiner AfD nicht die absolute Mehrheit holen wird“, sagte Czekalla mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September.
Unterstützung anderer Parteien „mit ausschlaggebend“

Als Grund für die Wende nach dem ersten Wahlgang nannte Czekalla zwei Faktoren. Die parteiübergreifende Unterstützung sei „mit ausschlaggebend“ gewesen. Zugleich habe die CDU den Wahlkampf bewusst auf seine Person ausgerichtet, auf seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen.

Vor der Stichwahl hatte Czekalla breite Unterstützung erhalten. Hinter dem CDU-Kandidaten standen neben der CDU auch SPD, FDP und eine unabhängige Wählergruppe. Grüne und Linke gaben vor der Stichwahl ebenfalls Wahlempfehlungen für Czekalla ab. Arendt trat mit der Unterstützung seiner Partei an.

Arendt hatte den ersten Wahlgang Anfang Juni noch klar gewonnen. Damals kam der AfD-Kandidat auf rund 43 Prozent der Stimmen, Czekalla auf knapp 37 Prozent. Weil keiner der vier Bewerber die absolute Mehrheit erreichte, war die Stichwahl nötig geworden. Linke-Kandidatin Kerstin Eisenreich und der parteilose Bewerber Lars Zaruba waren ausgeschieden. Die Wahlbeteiligung hatte im ersten Wahlgang bei circa 49 Prozent gelegen.

 Nach Angaben des Saalekreises waren am heutigen Abend alle 201 Wahlbezirke ausgezählt. Insgesamt wurden 68.681 Stimmen abgegeben, davon waren 650 ungültig. Czekalla erhielt 36.970 Stimmen, Arendt 31.061 Stimmen.

Als erste Aufgaben im Amt nannte Czekalla eine stärkere Einbindung des nördlichen Saalekreises, die Aufstellung des Haushalts für 2027 sowie Personalgewinnung und Digitalisierung in der Kreisverwaltung. In den nächsten fünf Jahren scheide altersbedingt rund ein Viertel der Mitarbeiter aus, sagte Czekalla. Sein Landtagsmandat endet nach seinen Angaben im Oktober, das Amt als Landrat beginnt im November.
CDU sieht Signalwirkung für Landtagswahl

CDU-Landesgeneralsekretär Mario Karschunke sprach nach der Stichwahl ebenfalls von einer Signalwirkung für die kommende Landtagswahl. „Das eine sind die Umfragen, das andere sind die Ergebnisse“, sagte Karschunke dieser Zeitung. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit mit mehr als 40 Prozent deutlich vor der CDU, die bei rund 25 Prozent steht. Die AfD habe aber „in diesem Land keine absolute Mehrheit“ und werde „in diesem Land nicht regieren können“.

Czekalla folgt nun auf den parteilosen Amtsinhaber Hartmut Handschak, der nach einer Amtszeit nicht erneut kandidiert hatte. Der neue Landrat soll sein Amt zum 1. November antreten. Er wird damit der dritte Landrat in der Geschichte des Saalekreises nach Frank Bannert (CDU) und Handschak.
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https://www.berliner-zeitung.de/article/nach-afd-vorsprung-cdu-kandidat-sven-czekalla-gewinnt-landratswahl-im-saalekreis-10143956




Zitat
Zweitgrößte Stadt Österreichs Kommunisten gewinnen Wahl in Graz

In der zweitgrößten Stadt Österreichs bleiben die Kommunisten an der Macht. Die KPÖ baute bei der Gemeinderatswahl ihren Vorsprung noch einmal aus. Entgegen dem Bundestrend landete die rechte FPÖ nur auf dem vierten Platz.

28.06.2026, 20.44 Uhr

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat die Gemeinderatswahl in Graz klar gewonnen und ihre Position als stärkste Kraft ausgebaut. Laut einer Hochrechnung vom Sonntagabend erhielt die Partei mehr als 36 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit deutlich im Vergleich zur Wahl 2021.
Spoiler
Die kommunistische Bürgermeisterin Elke Kahr regiert Österreichs zweitgrößte Stadt seit 2021 in einer Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten. Mit dem aktuellen Wahlergebnis bestätigt sich so erneut eine politische Besonderheit in Österreich.

Während die KPÖ in Graz dominiert, spielt die auf Bundesebene in Umfragen stärkste Partei, die rechtspopulistische FPÖ, bei der Kommunalwahl nur eine Nebenrolle und landet nach vorläufigem Ergebnis auf dem vierten Platz.

Zweitstärkste Kraft wurde die konservative ÖVP, gefolgt von den Grünen. Die Sozialdemokraten fielen auf Rang fünf zurück.
Koalitionsfrage ist offen

Ob die bisherige Stadtregierung aus KPÖ und Grünen ohne die SPÖ fortgesetzt werden kann, ist nach dem Wahlsieg der Kommunisten noch unklar. Nach der Wahl zeichnet sich jedoch ab, dass eine Koalition von KPÖ und Grünen rechnerisch auch ohne die Sozialdemokraten möglich wäre.

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat die Gemeinderatswahl in Graz klar gewonnen und ihre Position als stärkste Kraft ausgebaut. Laut einer Hochrechnung vom Sonntagabend erhielt die Partei mehr als 36 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit deutlich im Vergleich zur Wahl 2021.

Die kommunistische Bürgermeisterin Elke Kahr regiert Österreichs zweitgrößte Stadt seit 2021 in einer Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten. Mit dem aktuellen Wahlergebnis bestätigt sich so erneut eine politische Besonderheit in Österreich.

Während die KPÖ in Graz dominiert, spielt die auf Bundesebene in Umfragen stärkste Partei, die rechtspopulistische FPÖ, bei der Kommunalwahl nur eine Nebenrolle und landet nach vorläufigem Ergebnis auf dem vierten Platz.

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Koalitionsfrage ist offen

Ob die bisherige Stadtregierung aus KPÖ und Grünen ohne die SPÖ fortgesetzt werden kann, ist nach dem Wahlsieg der Kommunisten noch unklar. Nach der Wahl zeichnet sich jedoch ab, dass eine Koalition von KPÖ und Grünen rechnerisch auch ohne die Sozialdemokraten möglich wäre.
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https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-kpoe-siegt-in-graz-fpoe-faellt-auf-den-vierten-platz-zurueck-a-25e67733-f8f2-45e8-bf50-8b7dc76eb607
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Offline Seb

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Festnahme wegen mutmaßlicher Terrorpläne gegen Rumänien
Brandanschläge, Autobomben und rechtsextreme Graffitis: Ein Mann soll junge Rumänen gezielt für eine Terrorgruppe rekrutiert haben. Was Deutschlands höchste Strafverfolger ihm vorwerfen.

Die Bundesanwaltschaft hat in Baden-Württemberg einen Rumänen festnehmen lassen, der versucht haben soll, eine rechtsextremistische Terrorgruppe zu gründen. Die Gruppierung sollte in Rumänien einen «Krieg des Terrors» entfachen und «zum Untergang des rumänischen Staates sowie zur Errichtung eines neuen Staatsgebildes nach nationalsozialistischem Vorbild beitragen», so die Karlsruher Behörde.

Ab Anfang 2023 soll der Mann sich um die Gründung dieser rechtsextremistischen Gruppe bemüht haben. «Um Mitglieder für die Vereinigung zu gewinnen, betrieb der Beschuldigte von Deutschland aus über einen Messenger-Dienst zwei Kanäle», heißt es weiter in einer Mitteilung. «Diese richteten sich insbesondere an junge Rumänen».

Anleitungen für Gift und Sprengstoffe
Der Mann habe Abonnenten und Mitglieder zu verschiedenen Straftaten aufgefordert - etwa zum Anbringen von Graffitis mit rechtsextremen Symbolen, das Verleiten junger Mädchen zur Selbstverletzung, Brandanschläge auf von Migranten oder Personen der LGBTQ-Community genutzte Gebäude, oder die Tötung von «Untermenschen». Zudem habe er Anleitungen zur Herstellung von Gift und Sprengstoffen und zum Bau von Molotow-Cocktails und Autobomben veröffentlicht, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Der Beschuldigte sei daher dringend verdächtig, versucht zu haben, als Rädelsführer eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen. Außerdem wirft ihm Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Im Tatzeitraum soll er teils Heranwachsender gewesen sein - also zwischen 18 und 20 Jahre alt.

Der Beschuldigte wurde am Dienstag im Enzkreis von Polizisten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg festgenommen. Er soll heute vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe kommen, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
https://www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-politik-festnahme-wegen-mutmasslicher-terrorplaene-gegen-rumaenien-_arid,2384694.html



PM des Generalbundesanwalts:
https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/Pressemitteilung-vom-30-06-2026.html
« Letzte Änderung: 30. Juni 2026, 10:24:20 von Seb »
Niemand sollte diskreditiert werden, weil er anderer Meinung ist. Aber wer Blödsinn erzählt, hat kein Recht darauf, ernst genommen zu werden.
 
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Offline Gerntroll

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Frohnmeiers Gang?
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Kuscheljustiz
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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