Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Seb]

Festnahme wegen mutmaßlicher Terrorpläne gegen Rumänien
Brandanschläge, Autobomben und rechtsextreme Graffitis: Ein Mann soll junge Rumänen gezielt für eine Terrorgruppe rekrutiert haben. Was Deutschlands höchste Strafverfolger ihm vorwerfen.

Die Bundesanwaltschaft hat in Baden-Württemberg einen Rumänen festnehmen lassen, der versucht haben soll, eine rechtsextremistische Terrorgruppe zu gründen. Die Gruppierung sollte in Rumänien einen «Krieg des Terrors» entfachen und «zum Untergang des rumänischen Staates sowie zur Errichtung eines neuen Staatsgebildes nach nationalsozialistischem Vorbild beitragen», so die Karlsruher Behörde.

Ab Anfang 2023 soll der Mann sich um die Gründung dieser rechtsextremistischen Gruppe bemüht haben. «Um Mitglieder für die Vereinigung zu gewinnen, betrieb der Beschuldigte von Deutschland aus über einen Messenger-Dienst zwei Kanäle», heißt es weiter in einer Mitteilung. «Diese richteten sich insbesondere an junge Rumänen».

Anleitungen für Gift und Sprengstoffe
Der Mann habe Abonnenten und Mitglieder zu verschiedenen Straftaten aufgefordert - etwa zum Anbringen von Graffitis mit rechtsextremen Symbolen, das Verleiten junger Mädchen zur Selbstverletzung, Brandanschläge auf von Migranten oder Personen der LGBTQ-Community genutzte Gebäude, oder die Tötung von «Untermenschen». Zudem habe er Anleitungen zur Herstellung von Gift und Sprengstoffen und zum Bau von Molotow-Cocktails und Autobomben veröffentlicht, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Der Beschuldigte sei daher dringend verdächtig, versucht zu haben, als Rädelsführer eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen. Außerdem wirft ihm Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Im Tatzeitraum soll er teils Heranwachsender gewesen sein - also zwischen 18 und 20 Jahre alt.

Der Beschuldigte wurde am Dienstag im Enzkreis von Polizisten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg festgenommen. Er soll heute vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe kommen, der über die Untersuchungshaft entscheidet.

https://www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-politik-festnahme-wegen-mutmasslicher-terrorplaene-gegen-rumaenien-_arid,2384694.html



PM des Generalbundesanwalts:
https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/Pressemitteilung-vom-30-06-2026.html

[Gerntroll]

Frohnmeiers Gang?

[Reichsschlafschaf]

Kuscheljustiz

[Reichsschlafschaf]

05.07.2026 07:10

Im Schönfelder Hochland: Partei macht gegen die Nachwuchs-Nazis mobil

Von Erik Töpfer

Dresden - Sie sind wieder da! Mit der sogenannten "Hochlandjugend" (HJ) formiert sich hinter der Dresdner Heide in kürzester Zeit eine zweite gewaltbereite Neonazi-Jugendbewegung. Experten und Betroffene schlagen Alarm. Die SPD-Fraktion im Landtag will die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen - und setzt auf Dresdner Erfolgskonzepte.

Diese HJ ist eine Gruppe junger Neonazis von 13 bis etwa 21 Jahren. Mitgliedszahlen schwanken, im Kern zählen sie nach TAG24-Infos etwa 18, im Unterstützerkreis um die 50 Personen.

Seit dem Frühjahr 2024 terrorisieren sie verstärkt das Schönfelder Hochland, verteilen Flyer "für ein weißes Europa", kleben Nazi-Sticker.

Mitglieder sollen zudem (mit)verantwortlich sein für Übergriffe nach Demos, auf den Christopher Street Day oder auch für den Angriff auf den Europa-Politiker Matthias Ecke (43, SPD).

"Allgemein verändert sich das Schulklima", erzählt Steve Handschur vom Stadtschülerrat Dresden. Mitschüler und andere Jugendliche würden Dinge aktiv bekämpfen, die nicht in ihre Ideologie passen. "Sexuelle Kommentare nehmen zu, rassistische sowieso."

Sachsens Kulturbüro-Chef Matthias Nattke (47) sagt, dass das ein gesamtdeutsches Problem sei. Obwohl sich hier eine Kontinuität seit den 90ern abzeichnet.

SPD-Politiker Albrecht Pallas will landesweite SOKO
Landtagsvize Albrecht Pallas (46) und Abgeordnete Sophie Koch (32, SPD) wollen das brechen. Pallas will die auf Jugendkriminalität spezialisierte SOKO Iuventus aus Dresden landesweit ausrollen.

Zudem sollen Konzepte wie die Citywache, wo sämtliche Kräfte zur Verbesserung eines Platzes gesammelt werden, auch für das Nachwuchs-Nazi-Problem an den Hotspots gegründet werden.

Koch pocht auf Gelder für Jugendliche und Schulsozialarbeit. Bei letzterem wurde am Freitag bereits ein Teilerfolg eingefahren, wird es auch im nächsten Doppelhaushalt zumindest dieselben Mittel (rund 37,5 Millionen Euro) dafür geben.

Die Fraktion will bis Herbst ein komplettes Maßnahmenpaket geschnürt haben.

https://www.tag24.de/dresden/lokales/im-schoenfelder-hochland-partei-macht-gegen-die-nachwuchs-nazis-mobil-3513335

[Ba_al]

Svenja darf nach Hause…..Svenja darf nach Hause…..

https://www.tagesspiegel.de/politik/beschwerden-gescheitert-tschechien-darf-neonazi-liebich-ausliefern-15810719.html

[Neubuerger]

Svenja darf nach Hause…..Svenja darf nach Hause…..

Ooooch, die Arme. Jetzt muß sie in der Diktatur ins Gefängnis.

[klingsor3]

Svenja darf nach Hause…..Svenja darf nach Hause…..

"DARF nach Hause..."? - Sie MUSS jetzt im schlimmsten Terrorregime Europas im Männer-Folterknast um ihr Leben kämpfen... 

[Rabenaas]

Aber das kann man doch nicht machen! Fräulein Lieb(l)ich würde im Männerknast doch sofort geschändet werden!

[Neubuerger]

Aber das kann man doch nicht machen! Fräulein Lieb(l)ich würde im Männerknast doch sofort geschändet werden!

Mit ein wenig Glück erkennt das zuständige Standesamt die mißbräuchliche Änderung des Geschlechtseintrages und ändert das von Amts wegen wieder zurück.

[Rabenaas]

Das sieht das SBGG aber nicht vor.

[Sandmännchen]

Das sieht das SBGG aber nicht vor.

Aber §§ 48, 49 VwVfG (welcher der beiden da nun einschlägig ist, soll jemand anderes klären).

[Knallfrosch]

Man könnte ihr ja nach § 49 VwVfG das Geschlecht ♥♥♥ Arschlöcherin zuerkennen (wer kennt diese wahre Geschichte noch?).
Ich sehe die Problematik, ob die Konversion Mann -> Frau als begünstigender oder nicht-begünstigender Verwaltungsakt anzusehen ist (dies soll nicht polemisch sein!).

[Gerntroll]

Im Wagen vor mir sitzt ein altes Mädchen
Sie zetert so laut wie ein altes Weib.
Doch es wird ihr nichts bringen,
Sie wird vor allen Dingen,
Die Haft verbringen in nem deutschen Knast….

Das musste raus. Sie hat die bisherige Haftzeit in Pilsen sicher sehr genossen und Freunde gefunden.

[Sandmännchen]

Man könnte ihr ja nach § 49 VwVfG das Geschlecht ♥♥♥ Arschlöcherin zuerkennen (wer kennt diese wahre Geschichte noch?).
Ich sehe die Problematik, ob die Konversion Mann -> Frau als begünstigender oder nicht-begünstigender Verwaltungsakt anzusehen ist (dies soll nicht polemisch sein!).

Begünstigend ist es, wenn es einen rechtlichen Vorteil mit sich bringt. Das tut es schon allein deswegen, weil man sich einen neuen Vornamen geben kann.

Also § 48. Abs. 2 ist nicht einschlägig, da keine Geldleistung damit verbunden ist. Sind wir bei Abs. 3, man müsste also den Vermögensnachteil ausgleichen, sprich, was für die Änderung des Geschlechts ausgegeben wurde: Papiere, Schriftverkehr, Bekleidung. Wobei hier vielleicht eine Rolle spielt, dass Liebig gar nicht auf den Bestand des Verwaltungsakts vertrauen durfte.

Ich habe noch nicht oft genug erwähnt, dass ich Verwaltungsrecht nicht mag.

[Rabenaas]

Das sieht das SBGG aber nicht vor.

Aber §§ 48, 49 VwVfG (welcher der beiden da nun einschlägig ist, soll jemand anderes klären).

Weder - noch. Vielmehr ist das PStG einschlägig.