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KGV-Vorsitzender erklärt: „Es ist nicht illegal“
Als Polizei und Staatsschutz der Kleingartenanlage am Sonntag einen Besuch abgestattet hatten, war eine zweite Reichsfahne bereits abgehängt. „Ich habe den Besitzer gebeten, die Flagge herunterzunehmen“, erklärt Friedhelm Kazubek, Vorsitzender des KGV „Am Goetheplatz“ auf Nachfrage der Redaktion.
„Er kann sie aber wieder aufhängen, denn so lange kein Hakenkreuz oder ein anderes Symbol darauf zu sehen ist, ist sie nicht verboten.“ Dass sich Menschen trotzdem an einer Reichsflagge stoßen, kann er nicht nachvollziehen. „Bei uns im Verein ist alles ruhig. Die Person aus der Nachbarschaft kann sich ruhig aufregen. Es ist nicht illegal.“
Nachbar wertet die Reichsflaggen als Provokation
Der Nachbar sagt: „In unserem Viertel leben viele Familien mit Migrationshintergrund. In so einem multikulturellen Viertel hat eine solche Fahne erst recht nichts zu suchen.“ Die Menschen könnten sich provoziert fühlen. „Außerdem grenzt direkt ein städtischer Kindergarten an das Gelände des Kleingartenvereins.“
Dass die zweite Reichsfahne freiwillig heruntergenommen wurde, deckt sich nicht mit seinen Beobachtungen. Er habe mitbekommen, dass es am Samstag einen Streit auf der Anlage gegeben habe. „Dann habe ich einen Mann mit einem Teil der Fahne wegrennen sehen. Ein anderer ist mit blutendem Kopf hinterhergelaufen.“
Polizei und Rettungswagen seien vor Ort gewesen. Danach habe nur noch ein Fetzen der Reichsfahne am Mast gehangen. Inzwischen hat jemand den Mast auf ein Dach eines Gartenhäuschens gelegt. Von der Fahne ist nichts mehr zu sehen.
Polizei bestätigt Einsatz an der Kleingartenanlage
Die Polizei bestätigt einen Einsatz an der Kleingartenanlage am Samstag. Ein 41-jähriger Mann soll einen 36-Jährigen geschlagen haben. Als die Sirenen zu hören waren, sei er weggerannt und in einem Hinterhof entdeckt worden. Da ein freiwilliger Drogentest positiv gewesen sei, habe ein Richter einen Bluttest angeordnet.
Der Tatverdächtige schilderte den Polizisten, dass es einen Streit gegeben haben soll und er in Notwehr gehandelt habe. Von einer Fahne ist der Polizei nach eigenen Angaben nichts bekannt. Aktuell laufen weitere Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.
Karl Ernst Steinwerth war selbst auf der Anlage und hat dabei auf einer dritten Parzelle einen gemauerten Grill entdeckt, der ihn empört. Neben einem Schild mit Adler und dem Schriftzug „Deutsches Reich“ gab es ein zweites, auf dem zu lesen ist: „Achtung! Wer plündert wird erschossen!“ „Solche Symbole haben auf unseren Anlagen nichts zu suchen.“ Das gelte auch für die Fahnen, „die man in anderen Zusammenhängen sieht“.
Eigentümerin des Geländes ist die Stadt. „Die Stadt prüft aktuell mit Juristen, welche Handhabe wir haben. Wir sind neutral. Parteipolitische Fahnen haben bei uns kein Zuhause“, betont Steinwerth. „Das Hissen einer Reichsflagge ist nach geltender Rechtslage nicht grundsätzlich verboten. Gleichwohl steht dieses Symbol nicht für die Werte, die unsere Gemeinschaft prägen“, erklärt Stadtsprecher Falko Firlus.
Die Stadt Duisburg bekenne sich ausdrücklich zu Weltoffenheit, Vielfalt, Respekt sowie einem demokratischen Miteinander und trete entschieden gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung ein. „Die Reichsflagge wird heute leider vielfach von Personen und Gruppierungen genutzt, die diese Werte ablehnen oder infrage stellen. Daher prüfen wir, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um gegen entsprechende Darstellungen vorzugehen und gegebenenfalls eine Entfernung der Flagge zu veranlassen“, so Firlus
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Achim Goerres von der Universität Duisburg-Essen (UDE) ordnet das Geschehen ein: „Diese Flagge ist ein Symbol für eine starke nationalistische Gesinnung. Man will damit Gleichgesinnten vom rechten Rand sagen: Ich bin einer von euch. Und sie kann eine Provokation der Menschen sein, die nicht so denken.“
Durch das Erstarken der AfD trauten sich Leute, Dinge zu sagen, die sie sich früher nicht getraut hätten. So sei es auch mit Symbolen wie Flaggen. „In den Köpfen der Menschen hat sich nicht viel geändert, sondern nur, was sagbar und machbar ist. Die Reichsflagge spielt mit dem Verbot und geht in den Bereich eines Normbruchs“, erklärt der Wissenschaftler. Dass man eine Norm bricht, werde allerdings immer schwächer wahrgenommen.
Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus (Gelesen 233078 mal)
