Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Judge Roy Bean]

Aber das hat dann eben allenfalls "quasi-disziplinarischen" Charakter.

z.B. wenn man vom Schwurgericht zu einer Verkehrskammer "versetzt" wird (jetzt mal am LG)?

Es gab den Fall von "Richter Gnadenlos", der ein Zivildezernat bekam, weil er als Strafrichter wohl übers Ziel hinaus schoss. Mir ist ein Fall bekannt, dass man jemanden beim Landgericht von einer Straf- in eine Zivilkammer steckte - man rechnete damit, dass die "versetzte" Person dort ebensoviel Scheixxe bauen werde, dies aber weniger öffentlichkeitswirksam. Und so könnte ich viele Beispiele nennen. Das hat dann weniger mit - vermeintlicher - Reputation zu tun als damit, jemanden dort einzusetzen, wo weniger Schaden entsteht.

[Knallfrosch]

Ich vermute, Du meinst Ronald Schill, der dann die Schill-Partei gründete und nach Brasilien auswanderte? Ich habe ihn mal unfreiwillig auf einer Wahlkampfkundgebung (irgendwo im Norden) hören müssen.

Und dann gab es doch auch noch den Richter mit dem JVA-T-Shirt...

[SchlafSchaf]

Ich habe schon viele dumme Nazis erlebt, aber die Gestalten legen die Messlatte in Richtung Erdkern

https://x.com/Coolnasenbaer/status/1949492902943412418

[kognitiverDissonant]

"Gegen die Verblödung der Nation" zu skandieren gibt dem Video den richtigen Dreh.

[Reichsschlafschaf]

Demonstration im September 2022
Nach Demo in Leipzig: Linken-Fraktionschef Pellmann will Geld von den Freien Sachsen


Im September 2022 rief der Linken-Politiker Sören Pellmann gemeinsam mit seiner Partei zu einer Demonstration in Leipzig auf. Ungewollt schloss sich ihnen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen an. Nun verhandelt der BGH über eine Geldentschädigung.

Deutsche Presse-Agentur dpa und caw
28.07.2025, 18:07 Uhr

Spoiler

Leipzig/ Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (9.30 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, Anspruch auf eine Geldentschädigung hat, nachdem sein Name in einem Protestaufruf der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen genannt wurde. Der Politiker aus Leipzig kritisiert, die Partei habe den Eindruck einer gemeinsamen Demonstration erweckt und dadurch seinen Ruf und seine Glaubwürdigkeit als Politiker beeinträchtigt.

Pellmann und die Linke hatten im September 2022 an der Leipziger Oper eine Demonstration gegen die Energie- und Sozialpolitik der damaligen Ampel-Regierung angekündigt. Die Freien Sachsen meldeten daraufhin in unmittelbarer Nähe eine eigene Demo an. Auf der Messenger-Plattform Telegram bewarb die Kleinstpartei den Protest unter anderem auch mit der Teilnahme von Pellmann. Der Beitrag musste kurz darauf gelöscht werden, weil Pellmann am Landgericht Leipzig eine Unterlassungsverfügung erwirkte.

Eingriff ins Persönlichkeitsrecht
Vor Gericht kämpft der Fraktionschef nun für eine Geldentschädigung. Als Politiker sei es für ihn wichtig, nicht mit Kräften aus dem entgegengesetzten politischen Lager in Verbindung gebracht zu werden, argumentiert er. Schon der Anschein, er paktiere mit Rechten, sei für seine Glaubwürdigkeit verheerend. Das Landgericht Leipzig gab der Klage im Dezember 2023 zunächst statt und verurteilte die Freien Sachsen zur Zahlung von 10.000 Euro.

Das Urteil wurde wenige Monate später aber vom Oberlandesgericht Dresden kassiert. Zwar sahen die dortigen Richterinnen und Richter in dem Aufruf der Freien Sachsen ebenfalls einen rechtswidrigen Eingriff in Pellmanns Persönlichkeitsrecht. Doch der Eingriff sei nicht schwerwiegend genug, um eine Geldentschädigung zu rechtfertigen, erklärten sie und wiesen die Klage ab. Ob der BGH am Dienstag ein Urteil fällt, ist unklar.

LVZ

[close]

https://www.lvz.de/lokales/leipzig/nach-demo-in-leipzig-bgh-prueft-klage-von-soeren-pellmann-gegen-freie-sachsen-P7B5WOK6VBETBNHEK4BTRNSXAQ.html

[Rolly]

Ich habe schon viele dumme Nazis erlebt, aber die Gestalten legen die Messlatte in Richtung Erdkern

Bezeichnend die Kommentare dazu, bis hin zu "Das sind Schauspieler"Verschwörungstheorien

[kairo]

Ich habe schon viele dumme Nazis erlebt, aber die Gestalten legen die Messlatte in Richtung Erdkern

https://x.com/Coolnasenbaer/status/1949492902943412418

Was plärren die da bei etwa 0:40? "Asozial - national"? Ein Anfall von Selbsterkenntnis kann das wohl nicht sein.

[klingsor3]

...dagegen waren die Gebrüder Ritter aus Köthen ja geradezu Intellektuelle!

[Reichsschlafschaf]

Wenn man nicht gerade in Thüringen ist, dann wird erst geprüft und dann erst zur Wahl zugelassen ...:

[desperado]

...dagegen waren die Gebrüder Ritter aus Köthen ja geradezu Intellektuelle!

Waren das nicht die, die sich die eine Hirnzelle ihrer Mutter geteilt haben? Lang nichts mehr von gehört....

Edith sacht, das mir hier geholfen wird...

Kurze Geschichte der Familie Richter

[klingsor3]

Zumindest bei Norman Ritter ist die Zahl funktionierender Gehirnzellen inzwischen von 1 auf 0 gesunken.

[theodoravontane]

Wenn man nicht gerade in Thüringen ist, dann wird erst geprüft und dann erst zur Wahl zugelassen ...:

Wieso sind eigentlich gefühlt überproportional viele RechtsanwältInnen extrem weit rechts unterwegs?

Der rechtsextreme zahnmedizinische Fachangestellte X, die rechtsextreme Bürokauffrau Y, der rechtsextreme Kleintierpfleger Z … das liest man relativ selten. Aber überall unwaltet es in der Szene. Mahler, Stolz, Rieger, Narath, Mandic, Krah und noch viele andere, mehr oder weniger prominente Namen tauchen oder tauchten immer wieder in der Presse auf. Wenn die Rechten einen Beruf haben, dann scheint es Anwalt zu sein.

Und dann gibt es auch noch die halbseidenen Gestalten, die zumindest auf einem schlechten Weg sind, wie Ludwig, Pankalla, Haintz, Fischer …

An der Mitgliedschaft in einschlägigen Burschenschaften kann es kaum liegen, die gibt es überall, wo studiert wird und es studieren ja nicht nur Rechtsanwälte.

Woher kommt diese unselige Verbundenheit zwischen Recht und Rechts?

[Rabenaas]

Sagt doch schon die Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt.

Juristen sind generell eher konservativ bis reaktionär, Ausnahmen bestätigen die Regel. Das fällt schon bei den Studenten auf.

[klingsor3]

Rechtsextremistin Liebich kündigt Verfassungsbeschwerde an

Wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung wurde die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Jetzt will sie sich ans Bundesverfassungsgericht wenden.

spiegel.de am 28.07.2025

Hat Marla Svenja etwa Angst vor dem Männerknast? Tja, so eine Hübsche wird da ein gefundenes Fressen für die anderen Insassen sein!

Mt 1,65 Körpergröße ist sie so zierlich, dass sie sich in den Duschen nicht mal hinknien muss.

[califix]

Karlsruhe, das ist doch nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zum Mehrtürer und dem Jüngsten Gericht. Gibt es schon eine Kontonummer für Spenden?