Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Gerntroll]

Außerdem muss er Schmerzensgeld und Schadensersatz an die Verletzten zahlen.

Da muss er viele Tüten kleben.

[klingsor3]

...war ja klar, dass Liebich nicht nur Bundespräsidentin sondern jetzt auch Verfassungsrichterin werden will. Mit Gerichten und (Straf-)Prozessen kennt sie sich ja aus.

https://x.com/MarlaSvenjaL/status/1945183499498950790

[kairo]

...war ja klar, dass Liebich nicht nur Bundespräsidentin sondern jetzt auch Verfassungsrichterin werden will. Mit Gerichten und (Straf-)Prozessen kennt sie sich ja aus.

Scheint sich aber einzubilden, dass man sich in Karlsruhe um eine Richterstelle bewerben muss. Und eine abgeschlossene Juristenausbildung mit "Befähigung zum Richteramt" dürfte wohl dazugehören, sonst könnte ich das auch. Ich war mal Gutachter.

[Gofastablue]

@kairo
Und ich war mal BEIM Gutachter!
Ha, das wird eine illustre Runde auf der Richterbank.

[kairo]

Und ich war mal BEIM Gutachter!

Das ist fast genau so gut. Oder schlecht.

[Knallfrosch]

Stellenanzeige:
Das Bundesverfassungsgericht sucht zum 01.10.2025:

Verfassungsrichter (m/w/d)

Ihr Profil:
- Befähigung zum Richteramt...
oder:
- mindestens zwei rechtskräftige Verurteilungen. Bewerber mit abgeleisteter Strafhaft werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt berücksichtigt.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich interpretiere das eher so, dass sich Liebich um einen Platz in einer psychiatrischen Anstalt bewirbt.
Diese Spinnereien lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass Liebich entweder alle verarschen will, oder halt jetzt komplett geisteskrank ist.
Vielleicht ist das Ziel ja ein Jagdschein nach sürmelschem Vorbild.

[klingsor3]

Ich interpretiere das eher so, dass sich Liebich um einen Platz in einer psychiatrischen Anstalt bewirbt.
Diese Spinnereien lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass Liebich entweder alle verarschen will, oder halt jetzt komplett geisteskrank ist.
Vielleicht ist das Ziel ja ein Jagdschein nach sürmelschem Vorbild.

Er queruliert sein ganzes erwachsenes Leben lang und kann nicht anders. Wenn das Frauenthema durch ist, findet er was Neues zum Provozieren. Es wird Zeit, dass er endlich seine 18 Monate antreten muss und vielleicht mal auf andere Gedanken kommt.

[califix]

Unbedingt, die neu gewonnene Weiblichkeit wird ganz bestimmt für eine Welle unglaublicher Sympathie im Knastalltag sorgen. Ich verstehe gar nicht, warum das kleine Teufelchen das als selbst gewähltes Unheil ansieht, wenn ihm ihr bald alle Herzen zufliegen.

[Reichsschlafschaf]

Die Vertreter von Recht und Ordnung Unrecht und Unordnung wieder mal.

Und Innen!

Bislang erfolglose Klage
Erben von Jean-Marie Le Pen schulden dem EU-Parlament laut Urteil 300.000 Euro

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde selbst für die Veruntreuung von EU-Geld verurteilt. Nun erbt sie noch eine Strafe für ihren Vater. Der hatte Hunderttausende Euro für Wein, Krawatten und Geschenke abgerechnet.

16.07.2025, 12.09 Uhr

Bereits zu Lebzeiten stand Jean-Marie Le Pen mit der Justiz auf Kriegsfuß. Immer wieder musste sich Frankreichs bekanntester Rechtsextremist vor Gericht verantworten. Nun ist eine Klage des inzwischen verstorbenen Politikers vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Hintergrund waren Rückforderungen des Europaparlaments in sechsstelliger Höhe.

Spoiler

Nach dem Tod von Le Pen im Januar hatten seine drei Töchter, darunter die bekannte Politikerin Marine Le Pen, den Prozess der Mitteilung zufolge als seine Erbinnen fortgesetzt.

Das Gericht bestätigte die Rückforderung – die Erben Le Pens schulden dem Europarlament demnach eine sechsstellige Summe. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann noch in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.

EU-Geld ausgegeben für Wein, Krawatten, Küchenwaagen und Virtual-Reality-Brillen
Die Parlamentsverwaltung hatte im vergangenen Juli von dem einstigen Europaabgeordneten Beträge in Höhe von 303.200 Euro und 99 Cent zurückgefordert. Jean-Marie Le Pen saß von 1984 bis 2019 im Parlament.

Laut französischen Medienberichten hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) festgestellt, dass Le Pen sich im Laufe der Jahre zahllose Kosten hatte erstatten lassen. Die Rede war unter anderem von Ausgaben für Newsletter, Stifte, Visitenkarten, Krawatten, Regenschirme, Küchenwaagen, Tischuhren, Armbänder, Virtual-Reality-Brillen oder auch für 129 Flaschen Wein. Zu Unrecht, so lautet ein Beschluss der Parlamentsverwaltung. Konkret ging es um die Jahre 2009 bis 2018.

In der vor seinem Tod erhobenen Klage beanstandete Le Pen, dass die Rückforderung gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoße sowie das Recht auf ein faires Verfahren verletze. Dem erteilte das Gericht eine Absage.

Das jetzige Urteil reiht sich in eine ganze Reihe von Verfahren und Entscheidungen gegen Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine ein. Der Gründer des rechtsextremen Front National (inzwischen Rassemblement National, RN) scheiterte schon 2018 mit einer Klage vor dem EU-Gericht wegen einer Rückforderung von 320.000 Euro. Von der RN-Politikerin Marine Le Pen bekam das EU-Parlament 330.000 Euro zurück, und laut Bericht des französischen Mediums »Mediapart« läuft ein weiteres Rückforderungsverfahren über 181.000 Euro.

Zudem hatte ein Pariser Strafgericht Ende März Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern  zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Sie darf zudem fünf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten. Die Politikerin wehrt sich gegen das Urteil, bislang mit wenig Erfolg.
jpe/dpa

[close]

https://www.spiegel.de/ausland/jean-marie-le-pen-erben-schulden-dem-eu-parlament-laut-urteil-300-000-euro-fuer-129-flaschen-wein-und-geschenke-a-979ef770-bc72-49cf-a5b8-f50a3bd9b5be


Soll man jetzt vielleicht seinen Wein auch noch selbst zahlen? 

[Gelehrsamer]

Die Vertreter von Recht und Ordnung Unrecht und Unordnung wieder mal.

Und Innen!

Bislang erfolglose Klage
Erben von Jean-Marie Le Pen schulden dem EU-Parlament laut Urteil 300.000 Euro

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde selbst für die Veruntreuung von EU-Geld verurteilt. Nun erbt sie noch eine Strafe für ihren Vater. Der hatte Hunderttausende Euro für Wein, Krawatten und Geschenke abgerechnet.jpe/dpa

https://www.spiegel.de/ausland/jean-marie-le-pen-erben-schulden-dem-eu-parlament-laut-urteil-300-000-euro-fuer-129-flaschen-wein-und-geschenke-a-979ef770-bc72-49cf-a5b8-f50a3bd9b5be

Soll man jetzt vielleicht seinen Wein auch noch selbst zahlen? 

Soso, eine "Strafe". Bislang konnte man ja annehmen, dass beim Spiegel noch ein paar elementarste Kenntnisse vorhanden sind, deren es zu belastbarer Berichterstattung über Rechtsthemen unbedingt bedarf. War wohl ein Irrtum.

[Reichsschlafschaf]

Man wird als stolzer Uniformträger in McPomm noch ein wenig abhitlern dürfen?

Jugendfeuerwehr Lübz: Mitglied wegen Posting ausgeschlossen

Stand: 16.07.2025 16:45 Uhr

Gegen den jugendlichen Feuerwehrmann ist Anzeige erstattet worden. (Themenbild)

Ein Jugendlicher ist am Wochenende von der Freiwilligen Feuerwehr in Lübz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ausgeschlossen worden. Grund ist, dass der junge Mann auf seinen Social-Media-Kanälen rechtsradikale Symbole und Parolen verwendet haben soll. Sowohl die Bürgermeisterin der Stadt Astrid Becker (Die Linke) als auch zwei Leiter der freiwilligen Feuerwehr in Lübz haben eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Darin steht, die Jugendfeuerwehr sei ein Ort der Gemeinschaft, des Lernens und der gelebten Demokratie. Rassismus, Extremismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten in den Reihen keinen Platz. Gegen den ehemaligen Feuerwehrmann wurde Strafanzeige erstattet.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/jugendfeuerwehr-luebz-mitglied-wegen-posting-ausgeschlossen,mvregioschwerin-502.html

[Gerntroll]

Vor einiger Zeit äußerte ich bereits meine Bedenken in Bezug auf FFW und Rettungsdienste. Mit der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft halte ich es nicht mehr für ausgeschlossen, dass vereinzelt bestimmte Personengruppen keine oder weniger Hilfe bekommen.

Gibt es zwar schon länger, aber ich habe die Befürchtung, dass es deutlich zunehmen wird.
https://rettungsdienst-forschung.de/wp-content/uploads/2022/11/Dimas-Efstratios_Staerkung-der-interkulturellen-Kompetenz-im-Rettungsdienst_BA.pdf


Der "Dritte Weg" scheitert an der Bürgermeisterwahl.

Der Wahlausschuss in Hilchenbach hat Julian Bender von der neonazistischen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ nicht als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Als Grund wurden gestern seine verfassungsfeindlichen Aktivitäten genannt. Hilchenbach ist eine idyllisch gelegene Kleinstadt im Kreis Siegen-Wittgenstein. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 14. September statt.

Die neonazistische Kadertruppe und Bender verfügen seit Längerem über eine Immobilie in der Kleinstadt, in der man ein Bürgerbüro eingerichtet hat und Feiern sowie Konzerte abhält. Vor einiger Zeit kündigte Bender an, in der Kleinstadt mit einigen wenigen Kandidaten in einzelnen Wahlbezirken zur Kommunalwahl antreten zu wollen. Bender wird dabei an der Spitze der insgesamt vier Kandidaten umfassenden Reserveliste für den „Dritten Weg“ stehen. Diese Liste segnete der Wahlausschuss ab.

Bender wollte hingegen auch für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Vor der Sitzung des Wahlausschusses gingen jedoch eine „Erkenntnismitteilung“ des Verfassungsschutzes sowie eine Materialsammlung der Partei Die Linke bei den Behörden ein. Daraufhin kam der Wahlausschuss am Mittwoch einstimmig zu dem Ergebnis, dass Bender aufgrund seiner führenden Rolle in der verfassungsfeindlichen Partei sowie aufgrund seiner eigenen nachgewiesenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten für das Amt des Bürgermeisters ungeeignet sei.

Auch in anderen Orten wurden Personen nicht zugelassen. So hat der Wahlausschuss in Lage (Kreis Lippe) den Kandidaten der AfD für die Bürgermeisterwahl abgelehnt. Uwe Detert wurden mutmaßlich extremistische Aussagen zum Verhängnis. Der langjährige Rechtsextremist Markus Beisicht darf hingegen in Leverkusen nicht für den „Aufbruch Leverkusen“ als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters antreten.

Auch Beisicht hatte ein Dossier der Behörden Mängel in Sachen Verfassungstreue attestiert. Gegen das Votum des übrigen Wahlausschusses stimmte vergangene Woche bei der Sitzung in Leverkusen lediglich der AfD-Politiker Andreas Keith.

Sowohl Beisicht, Detert als auch Bender haben angekündigt, gegen den Ausschluss Widerspruch einzulegen. (Michael Klarmann)

https://www.facebook.com/photo/?fbid=1152318520266340&set=a.439831411515058

[SchlafSchaf]

Udo Voigt von Die Heimat/NPD ist heute im Alter von 73 verstorben

https://x.com/er_bund/status/1945920094611103983?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Rolly]

Uwe Detert wurden mutmaßlich extremistische Aussagen zum Verhängnis.

Detert ist tatsächlich Kundschaft, siehe hier
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254189222/AfD-Funktionaer-Das-Deutsche-Reich-ist-da-es-gehoert-uns.html
Leider Bezahlschranke, aber mit archive.ph lesbar zu machen. Ich höre schon das mimimi.