Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Ba_al]

Wäre da nicht Adolfina sinnvoller gewesen?

[Gerntroll]

Ich frage mich: wer mag im Männerknast wohl seinen allerwertesten hinhalten müssen? OK, eigentlich Frage ich mich das nicht. Die Antwort dürfte klar sein. 

[SchlafSchaf]

And now to something completly different


Fucking 15 Jahre alt, wie schief ist der bitte aufgewachsen?

15-Jähriger nach Androhung rechtsextremistischen Anschlags in Bremerhaven festgenommen
14. Januar 2025

Wegen der Androhung eines rechtsextremistisch motivierten Anschlags auf seine Schule und auf Moscheen in Bremerhaven (Bremen) ist ein 15-Jähriger festgenommen worden. Der Jugendliche soll auf der Social-Media-Plattform Telegram unter anderem angekündigt haben, Muslime zu töten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade.

Der Hinweis auf den Post bei Telegram sei anonym bei der Berliner Polizei eingegangen, sagte Passade. Diese habe die Behörden in Bremen verständigt. Über Telegram sei der Nutzer am Montag identifiziert worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sei ein Durchsuchungsbeschluss erlassen worden, woraufhin die Wohnung bei seinen Eltern durchsucht worden sei.
Von Spezialeinsatzkräften festgenommen

Der Jugendliche werde aktuell noch vernommen, sagte Passade: „Im Anschluss daran wird die Staatsanwaltschaft zu entscheiden haben, ob sie einen Haftbefehlsantrag stellt oder nicht.“ Ob der 15-Jährige tatsächlich in der rechtsextremistischen Szene aktiv sei, müssten die Ermittlungen zeigen.

Der Tatverdächtige war am Montagabend von Spezialeinsatzkräften der Polizei nach einem kurzen Fluchtversuch in einem Fitnessstudio im Norden von Bremerhaven festgenommen worden. Verletzt wurde dabei nach Polizeiangaben niemand.

https://www.sat1regional.de/15-jaehriger-nach-androhung-rechtsextremistischen-anschlags-in-bremerhaven-festgenommen/

[klingsor3]

Fräulein Liebich läuft jetzt auch bei BILD.

https://www.bild.de/?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.bild.de%252F

[Anmaron]

Das ist m.W. in dieser Klarheit nicht richtig. Im übrigen gibt es in Sachsen-Anhalt keine Frauengefängnisse, man nutzt die JVA Luckau-Duben in Brandenburg

Gleiches haben bereits Kommentare zu bedenken gegeben. Ich bin gespannt, was draus wird.

[Reichsschlafschaf]

Bezahlschranke, aber selbstverständlich gilt hier die Unschuldsvermutung, was bedeutet, der Mann ist völlig unschuldig, denn wenn man eine Bombe baut, will man ja nicht unbedingt wem was antun?

Aber vermutlich ist da wieder dieser weisungsgebundene Staatsanwalt ...

Bombenbauer aus Halle sieht sich unschuldig

Ein 37-Jähriger Mann aus Halle steht vor Gericht. Er hortete in seiner Wohnung eine Splitterbombe und drohte Menschen mit Migrationshintergrund. Welche politische Gesinnung hat der Hallenser?

Von Silvia Zöller
Aktualisiert: 16.01.2025, 18:25

Im Prozess am Landgericht muss sich ein 37-Jähriger wegen Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Links sein Verteidiger Thomas Jauch. (Foto: Silvia Zöller)

Halle/MZ. - „Ich wollte niemandem etwas antun, ich war noch ziemlich betrunken“, beteuerte der 37-jährige Hallenser bei der Prozessfortsetzung am Landgericht Halle. Der Mann war im April 2024 verhaftet worden, weil er aus dem Fenster seiner Wohnung einen dunkelhäutigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer Waffe bedroht haben soll. Zudem fanden die Beamten in seiner Wohnung eine zündfähige Splitterbombe. Für die Staatsanwaltschaft ist das die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

https://www.mz.de/lokal/halle-saale/prozess-bombenbauer-waffen-alkohol-gewalt-3982542

[Rabenaas]

Das haben sie aber ganz schön hoch gehängt: Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Selbst wenn der gute Mann die Bombe irgendwo zünden wollte, hätte ich daran doch nicht unerhebliche Zweifel.

[Reichskasper Adulf Titler]

Liebichs Wandel und Namensänderung geht vermutlich darauf zurück:

Da ist vielleicht was kaputt gegangen.

[Chemtrail-Fan]

Da ist vielleicht was kaputt gegangen.

Einen ächten Thoitschen ficht sowas nicht an, der hat Eier aus Kruppstahl!

[Gerntroll]

https://www.n-tv.de/politik/Hat-Rechtsextremistin-Anschlag-auf-Kulturfestival-in-Chemnitz-geplant-article25496773.html


https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/unfall-tote-autobahnzubringer-hartmannsdorf-102.html

[SchlafSchaf]

Hat Liebig das Ganze gemacht um Geld einzusammeln?

[Reichsschlafschaf]

Liebichs Wandel und Namensänderung geht vermutlich darauf zurück:

Marla, nicht Maria, ich bitte um Vergebung bevor es teuer wird.

Ihr habt es so gewollt, jetzt lebt damit
17.1.2025   

Mit einem einzigen behördlichen Antrag für ein paar Euro Gebühren entzaubert eine Frau namens Marla-Svenja gerade das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dieses Gesetz erklärt die Zuordnung jedes Menschen zu einem biologischen Geschlecht für obsolet. Maßgeblich ist seit Herbst 2024 nur noch die Selbsteinschätzung zum eigenen Geschlecht, abzugeben beim zuständigen Standesamt. Jetzt heulen die Apolegeten des Gesetzes auf, weil ihnen Marla-Svenjas mutiger Schritt zu ihrem wahren Ich nicht passt. Was für ein Witz.

Man nimmt Marla-Svenja nun plötzlich nicht ab, dass sie eine Frau ist. Liegt es womöglich an Marla-Svenjas Gesichtsbehaarung? An der als maskulin gelesenen Kleidung? Oder dem Umstand, dass sie juristische Probleme wegen ihrer rechten Gesinnung hat?

Das allerdings sollten die einschlägigen Kreise wissen: Die Frage, wie jemand aussieht, ist schlicht nicht mehr relevant fürs soziale Geschlecht. Ebenso wenig die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Was sich übrigens schon daran zeigt, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder nun das Geschlecht selbst festlegen können. Sogar bei einem männlichen Säugling, der im Bettchen wider Erwarten nach der rosanen statt der blauen Rassel greift.

Die Bedenken gegen das Gesetz waren bekannt, dennoch wurde es durchgeboxt, und zwar mit seltener Überheblichkeit. „Transfrauen sind Frauen“, bürstete etwa Familienministerin Lisa Paus Detailfragen ab. Auch der ebenfalls zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann vermochte keine Probleme zu erkennen.

Nun sitzen viele da, „glauben“ den Geschlechterwechsel von Marla-Svenja nicht und raunen, dass so was ja Missbrauch ist. Es sind dieselben Leute, welche den Freiheitswunsch auf die Spitze getrieben haben. Das Gesetz sieht nun mal keine Prüfung vor, ob ich mein Geschlecht tatsächlich wechseln möchte. Es war nach erklärtem Willen der Verantwortlichen geradezu Hauptanliegen, dass „entwürdigende“ Prüfungen, wie sie in früheren Gesetzen vorgesehen waren, entfallen.

Als entwürdigend wurde offenbar schon die harmlose Kontrollfrage Frage empfunden, ob das Ganze nicht vielleicht nur ein Trollversuch ist. Ergebnis: Auch die fiesesten Trolle können nun Frauen sein. Falls es weibliche Trolle gibt, was ich jetzt nicht googeln möchte, gilt das natürlich auch umgekehrt.

Folgerichtig gibt es im Selbstbestimmungsgesetz auch keine Regelung in die Richtung, dass Marla-Svenja etwas an ihrem Aussehen ändern müsste, mit Piepsstimme zu sprechen oder gar Hormone zu nehmen hätte. Die sogenannte Selbsteinschätzung ist juristisch unangreifbar; eine Missbrauchsklausel gibt es nicht. Und wer sich jetzt, wie so viele, gegen diese gesetzliche Vorgabe durch zynische oder gar scharfe Worte über Marla-Svenja gegenüber dem doch so ersehnten Gesetz versündigt, verletzt gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte und die Würde dieser mutigen Frau – und zwar auf krasse, geradezu unmenschliche Art und Weise.

Marla-Svenja hat bereits angekündigt, dass sie jeden verklagt, der ihren Wunsch, zumindest für ein Jahr bis zum Ablauf der ersten Wechselfrist als Frau zu leben, nicht respektiert. Sie kann jeden anzeigen, der zum Beispiel durch Nennung ihres früheren Namens offenbart, dass sie sich mal als „Mann“ durchs Leben bewegt hat.

Das Bußgeld für einen Verstoß gegen das sogenannte Offenbarungsverot ist nicht unerheblich. Bis zu zehntausend Euro kann das Deadnaming kosten, also mehr als die Geldstrafe für eine Beleidigung von Agnes Strack-Zimmermann.

Spoiler

Darüber hinaus hat Marla-Svenja auch zivilrechtliche Ansprüche. Ihr Geschlechtseintrag definiert nun ihr Geschlecht, und zwar völlig losgelöst von biologischen Wahrheiten. Damit einher geht juristisch der entsprechende Achtungsanspruch. Wer also nur erwähnt, dass Marla-Svenja nicht immer eine Frau war, riskiert eine Klage auf Unterlassung und Schmerzensgeld. Angesichts der Intensität, mit der momentan auf der armen Frau herumgehackt wird, wird ihr Medienanwalt in den kommenden Monaten bestens ausgelastet sein.

Interessanterweise sieht das Gesetz auch keine Sonderregelung für die klassiche Presse vor. Auch diese muss also Marla-Svenjas Geschlecht respektieren – mit Wirkung in die Vergangenheit. Aber gut, hier eine kleine Einschränkung. Es handelt sich um den ersten öffentlichkeitwirksamen Fall. Hier werden die Gerichte womöglich ein überragendes Berichterstattungsinteresse sehen, sofern die in den bisherigen Berichten durchaus anzutreffende Häme gegenüber Marla-Svenjas Entscheidung nicht überwiegt. Die Pressefreiheit hat also vielleicht um Haaresbreite Vorrang, denn eine Berichterstattung über einen Fall ist nicht möglich, ohne den Fall zu beschreiben. Aber für künftiges Deadnaming wird das nicht mehr gelten.

Fazit mit schönem Gruß an Lisa Paus, Marco Buschmann und die Community: Marla-Svenja ist eine Frau. Ihr habt es so gewollt, jetzt lebt damit.

[close]

https://www.lawblog.de/archives/2025/01/17/ihr-habt-es-so-gewollt-jetzt-lebt-damit/

[califix]

Könnte es ein, dass das öffentliche Interesse an der Person Liebig dem Wunsch entgegen steht, jeden zu verklagen, der über die frühere Lebensgeschichte berichten möchte?

[Neubuerger]

Könnte es ein, dass das öffentliche Interesse an der Person Liebig dem Wunsch entgegen steht, jeden zu verklagen, der über die frühere Lebensgeschichte berichten möchte?

Das ist möglich. Aber das müssen Gerichte entscheiden, wenn wir uns die Historie von Lügen-Svenja so anschauen, dürfte er da soweit gehen, wie möglich oder nötig. Ich würde mir das nicht antun wollen.

[Anmaron]

Sie kann jeden anzeigen, der zum Beispiel durch Nennung ihres früheren Namens offenbart, dass sie sich mal als „Mann“ durchs Leben bewegt hat.

Ich denke nicht, dass das für Personen der Öffentlichkeit gilt, die sie zweifellos im Lauf der Zeit geworden ist, bzw. sich selbst dazu gemacht hat. Bei der Abgeordneten Ganserer wird es immer wieder benannt, bei anderen Menschen in ähnlichen Situationen ebenfalls. Man darf die Menschen nur mit dem aktuellen Namen und Geschlecht anreden und beschreiben, aber ist der Hinweis auf die früheren Formen bei Personen der Öffentlichkeit tatsächlich strafbar?

"zweifellos" ist natürlich subjektiv. Vielleicht ist das nur lokal oder regional, jedenfalls kennen in der Stadt viele diesen Menschen.

Bei der Lügipedia haben sie ähnliche Diskussionselemente:

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Marla-Svenja_Liebich

Der Artikel ist allerdings neu.