Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Mr. Devious]

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

§ 13 Offenbarungsverbot

(1) Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.    amtliche Register oder amtliche Informationssysteme personenbezogene Daten zu dieser Person enthalten und im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen die Verarbeitung von Daten nach Satz 1 nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist,
2.    besondere Gründe des öffentlichen Interesses eine Offenbarung der Daten nach Satz 1 erfordern oder
3.    ein rechtliches Interesse an den Daten nach Satz 1 glaubhaft gemacht wird.

Besondere Gründe des öffentlichen Interesses nach Satz 2 Nummer 2 sind insbesondere dann gegeben, wenn die Offenbarung der Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden sowie amtlichen Stellen mit Sicherheitsaufgaben erforderlich ist.

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/index.html#BJNR0CE0B0024BJNE001400000

Ich würde mich ja zunächst mal am Tatbestandsmerkmal des "Offenbarens" abarbeiten. Zu anderen Normen, die dieses Tatbestandsmerkmal beinhalten, wird vertreten, an einem "Offenbaren" fehle es, wenn Tatsachen allgemein bekannt oder für jedermann (meinetwegen auch jederfrau) ohne großen Aufwand zugänglich sind. Das kann man wegen der Internetprominenz von Marla-Svenja hier getrost bejahen.

[califix]

dürfte er da soweit gehen, wie möglich oder nötig.

Ja, aber irgendwann steht auf der Gegenseite eben auch ein Verband, eine Partei oder ein Zeitungsverleger, die Hausjuristen beschäftigen und bei der Auswahl qualifizierter Rechtsvertreter nicht auf eine Kanzlei vor Ort angewiesen sind. Und die fechten so einen Streit gerne und auch über mehrere Instanzen durch.
Dinge, die im Internet für jedermann zugänglich sind kann man weder "ausforschen" noch veröffentlichen und daran dürfte der Versuch scheitern, Berichte über die eigene Vergangenheit zu unterdrücken. Just 

[desperado]

Also für mein bekannt laienhaftes Verständnis von Gesetzen dürfte er nicht mit Klagen durchkommen. Absatz 1 spricht von "Offenbaren" und "Ausforschen". Nur ist da nichts mehr zu Offenbaren und, in diesem Zusammenhang, noch weniger auszuforschen. Denn der Öffentlichkeit ist doch bekannt, das er sich seine ersten 52 Lebensjahre als Mann identifiziert hat.

Anders sähe es aus, wenn er bisher in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung getreten wäre, morgen ein Artikel über ihn erschiene und in diesem sein neues "Geschlecht" offenbart würde.

Ansonsten müßten ja eigentlich alle Artikel über ihn aus dem Netz entfernt oder korrigiert werden.

Aber wie schon öfters angemerkt, ich bin blutiger Laie...

[Sandmännchen]

80 % der Bevölkerung geht es am Allerwertesten vorbei, welches Geschlecht Marla-Svenja früher hatte oder warum sie nun Marla heißt, und die 20 % Rest wählen AfD. Da wird lediglich von AfD-Kreisen eine Aufregung hochgepusht, um sich dann über die Aufregung aufzuregen.

[Schreibtischtäter]

Ich denke, das ganze ist ein halbgarer Plott, um die "linksradikalen" mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Zweifellos hat die Person Liebig sich in eine Position begeben, in der es "öffentliches Interesse" an ihr gibt. Zweitens ist die Person derart bekannt, dass ein Unterdrücken des Deadnames gar nicht möglich ist. Der Versuch, Gegner/Kritiker üder die Ordnungswidrigkeiten des Gesetzes zu treffen wird nicht klappen.

Es wird in den Reihen der eigenen Anhänger nach hinten losgehen, weil dort dieses "Genderdingens" absolutes Kyptonit ist. Kombiniert mit einer Gefängnisstrafe, die Liebig ein paar Monate/Jahre aus dem Spiel nimmt kann es das Ende der Ambitionen bedeuten.

[Mr. Devious]

80 % der Bevölkerung geht es am Allerwertesten vorbei, welches Geschlecht Marla-Svenja früher hatte oder warum sie nun Marla heißt, und die 20 % Rest wählen AfD. Da wird lediglich von AfD-Kreisen eine Aufregung hochgepusht, um sich dann über die Aufregung aufzuregen.

Stimmt. Die bessere Namenswahl wäre Marla-Marschvorbei gewesen.

[califix]

Höflich bleiben, immer das damenhafte herausstellen, wie vorteilhaft sie aussieht und die tolle Weiblichkeit loben. Und natürlich nicht vergessen, Fräulein Liebig engagiert sich ja auch für die LGBT-Rechte wie sonst kaum jemand. Für höfliche Komplimente an Damen kann man nicht verklagt werden.

[dieda]

Höflich bleiben...

6cm- Absätze stehen ihr bestimmt gut.

[Gerntroll]

Die braucht sie auch. Nach ihrem Weltbild gehört sie ja schließlich an den Herd. Ohne Erhöhung kann sie jedoch nicht in die Töpfe schauen.

[Reichsschlafschaf]

Es ist wieder ein Tagebuch aufgetaucht.

"Der schönste Tag meines Lebens"
Tagebuch von Hitlers "englischer Freundin" aufgetaucht?

Von t-online, wan
Aktualisiert am 18.01.2025 - 08:14 Uhr

Ein in Leder gebundenes Notizbuch soll Aufzeichnungen von Unity Mitford enthalten. Die Britin war eine Zeit lang Adolf Hitler sehr nah.

Sie verehrte Adolf Hitler, suchte seine Nähe und fand sie auch. Unity Mitford, eine aristokratische Engländerin, wurde auch als Hitlers "englische Freundin" bezeichnet. Jetzt will die britische "Daily Mail" ihr Tagebuch entdeckt haben.

Das in schwarzes Leder gebundene Tagebuch, das 19 x 12 Zentimeter misst, soll nach Angaben der Zeitung auch sexuelle Aktivitäten der Britin in Kreisen der Nationalsozialisten enthüllen. Unklar ist, ob damit auch Hitler selbst gemeint war.

Sie hatte ihn erstmals 1933 bei einer Veranstaltung in Nürnberg gesehen. Monatelang versuchte sie, in seinem Lieblingsrestaurant in München an ihn heranzukommen. Das gelang ihr auch am 9. Februar 1935. "Nach etwa 10 Minuten schickt er den Wirt, um mich zu bitten, an seinen Tisch zu kommen. Ich gehe zu ihm und setze mich neben ihn, während er sein Mittagessen isst und wir uns unterhalten. Der schönste Tag meines Lebens", wird aus dem mutmaßlichen Tagebuch zitiert.

Er habe ihr sogar eine Ansichtskarte geschrieben, zitiert die "Daily Mail" aus dem Dokument. Eine ähnliche Darstellung hatte sie auch in einem Brief an ihre Schwester Diana geschrieben, berichtete der "Spiegel". Damals nannte sie sich das "glücklichste Mädchen der Welt".

Eva Braun beklagte sich über Mitford

Sie habe Hitler, der 25 Jahre älter war als sie, etwa 140 Mal getroffen, teilweise auch alleine. Das nährt neue Spekulationen über eine sexuelle Beziehung. Eva Braun, Hitlers Freundin, soll sich über die "hysterische Leidenschaft" von Mitford beklagt haben. Fraglich ist aber, ob diese amourös war oder eher politisch motiviert.

In den Aufzeichnungen soll Mitford die Judenverfolgung mehrfach gutgeheißen haben, ihre Ansichten hatte sie auch in einem Beitrag in der Nazi-Zeitung "Der Stürmer" verbreitet. Sie und ihre Schwester Diana, die eine Geliebte des britischen Faschistenführers Oswald Mosley war, sprachen demnach auch mit Hitler über eine Unterstützung der Britischen Faschisten-Union. Sie soll außerdem versucht haben, Hitler von einem Krieg gegen Großbritannien abzubringen.

In einem anderen Eintrag vom 2. Juni 1935 heißt es: "Wir hören, dass der Führer kommt. Der Führer kommt & geht & setzt sich in den Garten. Sofort schickt er Dietrich, um uns einzuladen. Wir gehen & setzen uns neben ihn. Er kauft für uns beide Lottoscheine. Er ist einfach süß."

Spoiler

Zeitung will Echtheit überprüft haben

Nach Angaben der "Daily Mail" habe man die Handschrift, die verwendete Tinte und das Papier auf ihre Echtheit getestet. Man wollte ein Debakel wie 1983 beim "Stern" verhindern, der angebliche Tagebücher von Hitler veröffentlicht hatte – die sich später als gefälscht herausstellten. Die Zeitung zitierte auch den Mitford-Biografen David Pryce-Jones: "Ich bin sehr sicher, dass es echt ist."

Als Deutschland ihrer Heimat Großbritannien den Krieg erklärte, versuchte Unity Mitford sich das Leben zu nehmen, und schoss sich in den Kopf. Sie überlebte und wurde später nach England gebracht. Dort starb sie 1948 im Alter von 33 Jahren infolge einer Meningitis.

Um ihren Suizidversuch rankten sich Gerüchte: "Sie galt als lästige Einflüsterin, als Nervensäge. Feinde innerhalb der NS-Elite hatte sie genug", sagte Biografin Michaela Karl im Gespräch mit dem "Spiegel". Ribbentrop etwa, den zu Kriegsbeginn engsten Vertrauten Hitlers. "Joachim von Ribbentrop und Unity hassten einander von ganzem Herzen", schrieb der amerikanische Reuters-Korrespondent Ernest R. Pope 1941.

Verwendete Quellen

    dailymail.co.uk: "Secret diary reveals Hitler's English girlfriend Unity Mitford" (englisch)
    telegraph.co.uk: "Unity Mitford: The socialite whose Nazi obsession led her to Hitler" (englisch)

    spiegel.de: "Unity Mitford – mehr als nur Hitlers Groupie"

[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100577264/hitlers-verehrerin-unity-mitford-angeblich-tagebuch-aufgetaucht.html

https://www.dailymail.co.uk/news/article-14296313/Secret-diary-Hitler-English-girlfriend-unity-mitford.html



Mal sehen, was die Kundschaft sagt, wenn sie das spitzkriegt ...

[Arthur Dent]

Gibt's dann wieder einen neuen Film? Hat man bei Uwe Ochsenknecht schon angefragt?

[Reichsschlafschaf]

Gute Idee!

Aber inzwischen sollte eine neue Generation  ran!

Man könnte seine Tochter Cheyenne Savannah in Rückblenden Unity Mitford spielen lassen.

[desperado]

Hatte von meinem Chef schon einen Bericht einer niederländischen Zeitung geschickt bekommen. Wir pflegen die klassischen deutsch-holländischen Vorurteile und das gleiche Interesse an Geschichte

Also ich sehe da aus der Erinnerung nichts oder nicht viel neues. Welt online/Geschichte hat zu Unity Midford (und beiläufig auch ihren Schwestern) in der Vergangenheit einige Artikel gebracht, eine Googlesuche mit "unity mitford welt.de" soll dem Interessierten hier mal helfen.

Edith sacht noch: Bei Interesse und "PayWall" einfach eine kurze Info!

[SchlafSchaf]

In Dresden wurde am Samstag ein RechtsrockKonzert verhindert

https://x.com/polizeisachsen/status/1880934567307346017?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA_

[SchlafSchaf]

Anführer der Sächsischen Separatisten von Polen an Deutschland ausgeliefert
Sein Widerspruch gegen die Auslieferung wurde abgelehnt und sein RA ist wohl Martin Kohlmann

Der mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ ist am Montag von Polen nach Deutschland ausgeliefert worden. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Somit ist nun auch der letzte von acht Beschuldigten in bundesdeutscher Untersuchungshaft.

Zur konkreten Unterbringung wurden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Wie eine Sprecherin erklärte, werden Beschuldigte aber in der Regel in der Nähe ihrer persönlichen Anbindung inhaftiert. Weil bei der Auslieferung vereinbarte Verfahren zwischen den Ländern eingehalten werden müssen und auch der Beschuldigte das Recht hat, dagegen juristische Mittel einzulegen, hatte sich die Überstellung nach Deutschland verzögert.

Wann es zur Eröffnung der gerichtlichen Verhandlungen gegen die rechtsextreme Gruppe kommen wird, ist noch unklar. Aktuell sitzen alle Beschuldigten in Untersuchungshaft, die nach sechs Monaten erneuert werden muss. In ähnlichen Verfahrenen gegen extremistische Gruppierungen in der Vergangenheit dauerte es nach der Festnahme der Beschuldigten länger als ein halbes Jahr bis zur Prozesseröffnung.
Brandiser war in Zgorzelec festgenommen worden

Der aus Brandis (Landkreis Leipzig) stammende Jörg S. war am 5. November im polnischen Zgorzelec festgenommen worden, während die anderen sieben Tatverdächtigen im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen festgesetzt werden konnten. Laut Ermittlungen des Generalbundesanwalts sollen die Männer einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant und sich selbst als „Sächsische Separatisten“ bezeichnet haben.

 
Rechtsterrorismus aus Sachsen? Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den „Sächsischen Separatisten“ wurde in Dresden ein Quartier durchsucht.
Mutmaßlicher Rechtsterrorismus
„Sächsische Separatisten“: Mutmaßlicher Rädelsführer weiter in Polen

Konkret soll die Gruppe spätesten ab November 2020 tätig geworden sein. Jörg S. gehörte demnach zu den Gründungsmitgliedern, bis zu 20 Personen sollen sich beteiligt haben und dabei rassistische, antisemitische und in Teilen apokalyptische Vorstellungen geteilt haben.

An einem nicht näher benannten „Tag X“ wollten Jörg S. und Mitstreiter „mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“, so die Generalbundesanwaltschaft.

https://www.saechsische.de/sachsen/sachsen-joerg-s-der-saechsischen-separatisten-nun-in-deutscher-haft-P3YYVWKMY5EVVJTPDILOBQCCQM.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=saez-lvz-politik-in-sachsen&utm_content=20250122_LDZ2C7EM4JCCLOS7W7BJMCSKKA_saez