Autor Thema: Presseschnipsel - Reichsbürger  (Gelesen 41473 mal)

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Offline Rolly

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #420 am: 27. Januar 2025, 11:36:44 »
3,27%


Mit anderen Worten: ein klarer Sieg!!1!!!11!!!!
Die Frage ist allerdings, welche 81<zensiert> leben in Tann und wie kann man sich vor ihnen schützen  :facepalm:?
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #421 am: 29. Januar 2025, 16:01:49 »
Zitat
„Diktatoren Hitler Firma BRD“: Prozess gegen „Reichsbürger“ nach NS-Vergleich

Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ ist von der Berliner Justiz angeklagt worden. Ihm werden gleich mehrere Straftaten vorgeworfen.

BLZ
29.01.2025 11:46 Uhr

verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ihn wegen Verleumdung, Beleidigung sowie öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben.

Demnach soll der Mann im November 2022 einen Brief an die Berliner Polizei geschickt haben, in dem er eine Finanzamtsmitarbeiterin fälschlicherweise der Erpressung und des Diebstahls beschuldigte. Zudem enthielt der Brief eine Fotomontage, die einen Polizeibeamten mit einer Person in einer NS-„Schutzstaffel“-Uniform gleichsetzte und mit den Worten „Ich führe nur Befehle aus“ sowie „Diktatoren Hitler Firma BRD“ versah.

Beschuldigter auch in sozialen Medien aktiv
Darüber hinaus soll der Angeschuldigte im August 2023 auf einer Social-Media-Plattform einen Artikel über ein Sexualverfahren mit der Forderung kommentiert haben, der Beschuldigte solle „gehängt“ und „kastriert“ werden.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine gezielte Gleichsetzung der Polizei mit dem NS-Regime sowie einen Aufruf zu Gewalt.
https://www.berliner-zeitung.de/news/diktatoren-hitler-firma-brd-prozess-gegen-reichsbuerger-nach-ns-vergleich-li.2292057
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #422 am: 4. Februar 2025, 21:36:52 »
And now for something complete different: Reichsbürger. Neues von einer Reichsdeppin: Dem indigenen Volk der Germaniten in Moritzburg wurde das Anwesen ihrer Ärztin wegversteigert. Danke Merkel!1!! Hoffentlich gültig nach See- und Handelsrecht, sonst droht ein Reisgericht. https://dokmz.com/2025/02/04/haus-von-reichsburger-arztin-bianca-w-versteigert-unter-hochsicherheitsbedingungen/
Wir bauen eine Mauer von Haithabu nach Hollingstedt und lassen die Deutschen dafür bezahlen.
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #423 am: 5. Februar 2025, 13:49:13 »
Überraschenderweise kommt das Innenministerium in Sachsen zu dem Schluß, das sie einen neuen Höchststand bei Reichsbürgern hätten:
https://www.saechsische.de/politik/regional/neuer-hoechststand-an-reichsbuergern-in-sachsen-OQEP5Q7AHJBMXIUQXRCYSQDZWI.html


Zitat
Das Innenministerium rechnet derzeit 3100 Personen der Reichsbürger-Szene zu. Die Linkspartei warnt davor, sie zu unterschätzen.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat 2024 einen Höchststand erreicht. Das Innenministerium rechnete dieser Szene zum Jahresende rund 3.100 Menschen zu. Das sind etwa 100 mehr als 2023, als der bisherige Höchststand erreicht war, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Linken-Politikerin Jule Nagel im Landtag hervorgeht. Ende 2022 hatte die Zahl bei 2.500 Personen gelegen.

79 sogenannte Reichsbürger gelten zudem als Rechtsextremisten, das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (87). „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. In Sachsen werden sie seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

444 Ermittlungsverfahren mit „Reichsbürger“-Bezug

Die Szene beschäftigt auch die sächsische Justiz. Im vergangenen Jahr hatten 444 Ermittlungsverfahren einen „Reichsbürger“-Bezug, bei denen insgesamt 240 Personen der Szene zugeordnet wurden, wie das Justizministerium in einer Antwort auf eine weitere Anfrage Nagels mitteilte. Im Vergleich zu 2023 ist das ein Rückgang - damals gab es 514 relevante Verfahren mit 267 einschlägig bekannten Beteiligten. Die meisten Verfahren waren bei den Staatsanwaltschaften Dresden (103) und Leipzig (99) anhängig.

In diesem Moritzburger Haus lebte die Ärztin Bianca W. Am Montag kam das Anwesen unter den Hammer. Nur ein Bieter-Paar interessierte sich für das Grundstück. Der Zustand ist unklar, denn das Anwesen konnte zur Feststellung des Verkehrswertes nicht betreten werden.
Aus dem Gerichtssaal

Haus von Reichsbürger-Ärztin Bianca W. versteigert - unter Hochsicherheitsbedingungen
 
Der Nebel um das ehemalige Hotel Ahornberg in Seiffen ist auch symbolisch: Wer sich dort dauerhaft aufhält und was hinter der Fassade passiert, ist unklar. Möglicherweise leben hier aber weitere schulpflichtige Kinder – unterrichtet vom „Indigenen Volk Germaniten“, einer Gruppierung innerhalb der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene.
"Indigenes Volk Germaniten"

Reichsbürger in Sachsen: Warum tauchen gesuchte Kinder in diesem früheren Hotel in Seiffen auf?

Das Justizministerium listet im Zusammenhang mit sogenannten Reichsbürgern 81 unterschiedliche Straftatbestände auf, am häufigsten Nötigung (60 Verfahren) und Beleidigung (48). „Offenbar spielen viele Fälle im Bereich der Allgemeinkriminalität, ohne politischen Hintergrund“, sagt Nagel laut einer Mitteilung. „Doch das unterstreicht nur die hohe kriminelle Energie, die in der Szene steckt.“ Sie bleibe eine anhaltende Herausforderung für sächsische Gerichte.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #424 am: 9. Februar 2025, 12:16:02 »
Endlich wieder solide juristische Auskunft durch die Kundschaft!:  :thumb:


Zitat
Beamte brauchten Verstärkung

Polizei hält in Dietfurt „Reichsbürger“ zu Kontrolle an – der droht mit „Reichskanzleramt“
09.02.2025

Ein „Reichsbürger“ ist am Samstag in Dietfurt (Kreis Neumarkt) zu einer Verkehrskontrolle angehalten worden, teilt die Polizei mit. Der 55-Jährige aus einem angrenzenden Landkreis verhielt sich dabei alles andere als kooperativ.

Der Mann habe direkt damit begonnen, „sämtliche Maßnahmen und die Legitimation der Beamten anzuzweifeln“, berichtet die Polizei. Auch nachdem die uniformierten Polizisten, die mit ihrem Streifenwagen unterwegs waren, ihren Dienstausweis vorzeigten, „wollte der Autofahrer nicht kooperieren“.

Autofahrer droht damit, sich an das Reichskanzleramt zu wenden
Für ihn seien die Beamten keine echten Beamten und würden für eine amerikanische Firma arbeiten, teilte der Mann mit – und er „drohte“ laut Polizeibericht damit, sich an das Reichskanzleramt zu wenden.

„Um die Identität des Mannes festzustellen und da Widerstandshandlungen nicht auszuschließen waren, musste eine weitere Streife zur Unterstützung angefordert werden“, berichtet die Polizei. Erst nach Androhung „von unmittelbarem Zwang zur beabsichtigten Durchsuchung nach Identitätspapieren“ händigte der Mann seine Dokumente aus. Wegen des Verhaltens des 55-Jährigen folgen nun weitere Ermittlungen und es gibt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Nicht-Herausgabe der Personaliendokumente.
https://www.mittelbayerische.de/nachrichten/bayern/polizei-haelt-in-dietfurt-reichsbuerger-zu-verkehrskontrolle-an-der-macht-probleme-17968336

https://www.nn.de/regio/neumarkt/reichsburger-verweigert-in-dietfurt-ausweis-dokumente-polizei-wurde-fur-us-firma-arbeiten-1.14574210

https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-neumarkt/parsberger-polizei-bekommt-es-in-dietfurt-mit-einem-reichsbuerger-zu-tun-17968363



 :facepalm:
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #425 am: 9. Februar 2025, 14:06:19 »
Das kommt davon, wenn man sich nicht gleich an SHAEF wendet und um allierten Beistand bittet. Woher sollen denn illegitime Beamte etwas von der Zuständigkeit des Reichskanzleramtes wissen?  :facepalm:
Mal ganz dumm gefragt, wenn man die Gültigkeit der Gesetze unseres Staates nicht anerkennt und damit ja auch die gesetzlichen Regeln des Straßenverkehrs, bestehen da nicht grundsätzliche Zweifel an der Fähigkeit ein Fahrzeug zu führen?
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #426 am: 9. Februar 2025, 14:28:35 »
Mal ganz dumm gefragt, wenn man die Gültigkeit der Gesetze unseres Staates nicht anerkennt und damit ja auch die gesetzlichen Regeln des Straßenverkehrs, bestehen da nicht grundsätzliche Zweifel an der Fähigkeit ein Fahrzeug zu führen?

Das Reichskanzleramt und die kaiserliche Führerscheinstelle haben keine Zweifel.
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Offline Leonidas

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #427 am: 9. Februar 2025, 16:28:49 »
Mal ganz dumm gefragt, wenn man die Gültigkeit der Gesetze unseres Staates nicht anerkennt und damit ja auch die gesetzlichen Regeln des Straßenverkehrs, bestehen da nicht grundsätzliche Zweifel an der Fähigkeit ein Fahrzeug zu führen?

Das Reichskanzleramt und die kaiserliche Führerscheinstelle haben keine Zweifel.
Wieso sollten die auch, der Mann hält sich mit Sicherheit an das an das Rechtsfahrgebot und gut ist.  ;D
Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
 
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #428 am: 9. Februar 2025, 18:03:10 »
Mal ganz dumm gefragt, wenn man die Gültigkeit der Gesetze unseres Staates nicht anerkennt und damit ja auch die gesetzlichen Regeln des Straßenverkehrs, bestehen da nicht grundsätzliche Zweifel an der Fähigkeit ein Fahrzeug zu führen?

Eine sehr gute Frage, die auch schon in so manchem OWi-Verfahren gestellt worden ist. Mir ist nicht bekannt, dass unsere werte Kundschaft schon mal eine gute Antwort darauf gefunden hat. Also blieb das Kärtchen erst einmal futsch.
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #429 am: 17. Februar 2025, 19:48:22 »
And now for something complete different: Reichsbürger. Neues von einer Reichsdeppin: Dem indigenen Volk der Germaniten in Moritzburg wurde das Anwesen ihrer Ärztin wegversteigert. Danke Merkel!1!! Hoffentlich gültig nach See- und Handelsrecht, sonst droht ein Reisgericht. https://dokmz.com/2025/02/04/haus-von-reichsburger-arztin-bianca-w-versteigert-unter-hochsicherheitsbedingungen/


Aufarbeitung läuft (leider Bezahlschranke):  :)


Zitat
Aus dem Gerichtssaal
Entscheidung gefallen: Haus von Reichsbürger-Ärztin aus Moritzburg versteigert

Die Moritzburger Ärztin Bianca W. soll Hunderte falsche Corona-Atteste ausgestellt haben. Jetzt wurde ihr Anwesen in Moritzburg zwangsversteigert.
Anhören

Connor Endt
17.02.2025, 16:22 Uhr
 
Dresden. Am Montag ist die Entscheidung am Oberlandesgericht Dresden gefallen: Das Anwesen der Attest-Ärztin Bianca W. wird für 307.000 Euro an die einzige Bietergemeinschaft zwangsversteigert. Nach gut einer Viertelstunde war die Versteigerung beendet. Das Anwesen besteht aus einem Einfamilienhaus mit Praxis und diverser Nebengelasse auf gut 1.200 Quadratmetern in Moritzburg. Das Areal hat eine Nutzfläche von 318 Quadratmetern, gut 40 Prozent davon entfallen auf die Arztpraxis. Der Rest ist in zwei Wohnungen aufgeteilt.
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/haus-von-reichsbuerger-aerztin-bianca-w-in-moritzburg-versteigert-43IYMSY3EFHYTA7O7MEZZ5FAJY.html
« Letzte Änderung: 17. Februar 2025, 19:53:36 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #430 am: 26. Februar 2025, 10:52:11 »
Zitat
Bei mutmaßlichem „Reichsbürger“
Innere Sicherheit

Illegale Waffen entdeckt: Razzia bei mutmaßlichem „Reichsbürger“

Dornhan

Die Polizei ist zu einer Razzia ausgerückt, um bei einem „Reichsbürger“ nach illegalen Waffen zu suchen. Die Beamten waren mit zahlreichen Kräften im Kreis Rottweil im Einsatz, wie das Video zeigt.
Veröffentlicht:26.02.2025, 09:10
Aktualisiert:26.02.2025, 10:23

Gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ ging die Polizei am Donnerstag in Dornhan (Kreis Rottweil) mit einer Razzia vor. Am Freitag teilte sie nun mit, dass in dem Haus in Gundelshausen eine Schusswaffe und Munition sichergestellt wurden.

Das Landratsamt Rottweil hatte dem 61-Jährigen zuvor alle waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und ein Waffenbesitzverbot erlassen. Er sei der Aufforderung, diese abzugeben, aber nicht nachgekommen. Bei einer ersten Durchsuchung hatte die Polizei nur einen Teil der bei ihm vermuteten Waffen gefunden, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Deshalb hatte am Donnerstag die nächste Durchsuchung stattgefunden.

Zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort
Die Ermittler waren am Donnerstag mit zahlreichen Kräften vor Ort, hieß es von der Polizei. Ein Sondereinsatzkommando, kurz SEK, war aber nicht darunter. Kräfte des Polizeipräsidiums Konstanz, federführend die Kriminalpolizeidirektion Rottweil sowie unterstützende Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz seien beteiligt gewesen.

Der Betroffene habe sich kooperativ verhalten, hieß es weiter.  Die erste Durchsuchung bei dem Mann hatte im August 2023 stattgefunden. Sie ging auf die Aufforderung der Waffenbehörde, vorhandene Waffen abzugeben, zurück.

Was sind „Reichsbürger“?
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Baden-Württemberg ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutz im Jahr 2023 auf rund 4.000 gestiegen, bundesweit sind es etwa 25.000.
https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/rottweil/razzia-bei-mutmasslichem-reichsbuerger-3360714
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #431 am: 5. März 2025, 14:35:41 »
Querdeppen brauchen "neue" Betätigungsfelder

Zitat
Rechtsextreme Gruppen nutzen spirituelle Angebote als Türöffner für ihre Ideologie. Beratungsstellen helfen Kommunen und Bürgern. Die Entwicklung hat mit der Pandemie zu tun, sagen Experten.

Marburg - Der hessische Verfassungsschutz warnt vor einer bedenklichen Allianz: rechte Kreise und spirituelle Gruppen vermischen sich. „Esoterische Glaubenssysteme werden genutzt, um pseudoreligiöse Rechtfertigungen für rassistische, antisemitische und völkische Narrative zu schaffen“, berichtet das Landesamt für Verfassungsschutz. Besonders problematisch sei, dass rechtsextreme Akteure oder die Reichsbürger-Szene Esoterik als Türöffner für neue Rekrutierungsmöglichkeiten nutzten.

https://www.fr.de/hessen/warnung-vor-brauner-esoterik-zr-93605718.html
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #432 am: 5. März 2025, 22:25:36 »
Querdeppen brauchen "neue" Betätigungsfelder

Zitat
Rechtsextreme Gruppen nutzen spirituelle Angebote als Türöffner für ihre Ideologie. Beratungsstellen helfen Kommunen und Bürgern. Die Entwicklung hat mit der Pandemie zu tun, sagen Experten.

Marburg - Der hessische Verfassungsschutz warnt vor einer bedenklichen Allianz: rechte Kreise und spirituelle Gruppen vermischen sich. „Esoterische Glaubenssysteme werden genutzt, um pseudoreligiöse Rechtfertigungen für rassistische, antisemitische und völkische Narrative zu schaffen“, berichtet das Landesamt für Verfassungsschutz. Besonders problematisch sei, dass rechtsextreme Akteure oder die Reichsbürger-Szene Esoterik als Türöffner für neue Rekrutierungsmöglichkeiten nutzten.

https://www.fr.de/hessen/warnung-vor-brauner-esoterik-zr-93605718.html

Naja, Nazis und Esotherik waren nie wirklich weit auseinander. Ich erinnere mal an die Thule Gesellschaft, "Ahnenerbe" und die Nähe vieler völkisch gesinnter Vollhonks zu Nazi und Eso-Szene und umgekehrt. Das Wikingermuseum in Haitabu ist es glaube ich, genauso, wie das Museum Wewelsburg, die immer wieder Probleme mit dem Dreck unter ihren Besuchern und ungebetenen Gästen haben. Auch die Externsteine haben dieses Problem.

Zitat
Die Externsteine in NRW sind ein beliebtes Ausflugsziel. Die beeindruckende Felsformation zieht allerdings auch Rechtsextreme an. Die SS spielt dabei eine Rolle.

Quelle

Zitat
Bedeutung in der NS-Zeit und für die rechte Szene
Sowohl die neuheidnische als auch die rechte Szene streiten über die Bedeutung der Externsteine. Dabei kann die rechte Szene an verhängnisvolle Traditionen des letzten Jahrhunderts anknüpfen. In der Absicht, eine geschichtliche Kontinuität der arischen Rasse auch in einem transzendenten Sinn herzuleiten, wurden Versuche unternommen, an eine – wie auch immer abzuleitende – germanische Kultpraxis anzuknüpfen. Dazu brauchte man auch sichtbare Denkmäler und Kultorte. Dabei schien es und scheint es auch heute keine Rolle zu spielen, dass man wissenschaftlich nur schwer von „der“ germanischen Religion sprechen kann, sondern wohl vielmehr von „den Religionen“ sprechen muss.5

Quelle
As usual, I'm writing slowly because I know you can't read fast.

(Radar writting a letter to his Mom an me, writting Comments for our Customers)
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #433 am: 10. März 2025, 12:38:46 »
Kennen wird den?


https://www.zeit.de/news/2024-03/25/razzia-bei-mutmasslichem-reichsbuerger-viele-waffen-gefunden

https://www.wochenblatt-news.de/region-tuttlingen/spaichingen/reichsbuerger-razzia-in-aldingen-aixheim-mehrere-waffen-entdeckt/

https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/aldingen-aixheim/polizei-stellt-mehrere-hundert-schusswaffen-in-aixheim-sicher-2378367

"Der" steht ab 18. Februar vor Gericht.

Spoiler
Reichsbürgermilieu
Mutmaßlicher Reichsbürger: Prozess gegen Waffenhändler beginnt

Er sitzt seit Juli in Haft. Bei der nun anstehenden Verhandlung geht es um viel für den gewerblichen Waffenhändler aus Aixheim.

Gleich zweimal waren 2024 Polizei und LKA in Aixheim angerückt, um die Lagerhalle in der Täfermühle und das Privathaus des damals 56-Jährigen und weitere Räume in Mönchweiler im Schwarzwald-Baar-Kreis zu durchsuchen. Sie stellten über 1000 Waffen und Waffenteile sowie 1,5 Tonnen Munition sicher.

Der Mann werde dem Reichsbürgermilieu zugeordnet, so die Staatsanwaltschaft. Die erste Durchsuchung fand im März statt, die zweite in Aixheim und Münchweiler im Juli. Seit Juli ist der Mann nun auch in Haft.

Drei Delikte angeklagt
Es sind drei Delikte, deren der Aixheimer beschuldigt wird: einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der aufs Jahr 2022 zurückgeht, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf unsere Anfrage informiert. Bei den Durchsuchungen seien auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz („Böller“) festgestellt worden.

Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Der erste Verhandlungstermin ist terminiert: 18. Februar 2025 in Rottweil.

Gewehre verkauft
Zwei Gewehre habe der Mann laut Anklage im April 2022 verkauft und in seinen Geschäftsräumen an einen Kunden übergeben. Beides Gewehre, die als Kriegswaffen geführt werden.

Weil er aber dem Reichsbürgermilieu zugeordnet wurde, hat die zuständige Waffenbehörde der Stadt Spaichingen sämtliche waffenrechtlichen Genehmigungen wegen Unzuverlässigkeit eingezogen.

Waffenbehörde zieht Erlaubnis ein
Um den Beschluss zuzustellen und die Waffen zu beschlagnahmen, wurde eine Durchsuchung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim beantragt. Dabei wurden dann im März 2024 mehrere hundert Waffen, hauptsächlich Kurzwaffen, und Waffenteile sowie Munition sichergestellt. Diese hätte der Händler nicht verkaufen dürfen. Er blieb aber auf freiem Fuß.

Das änderte sich im Juli 2024. Bei einer weiteren Durchsuchung wurden zahlreiche Gegenstände sichergestellt, darunter funktionsfähige Pistolen, Messer, Degen, Waffenteile, Pyrotechnik. Der Verdächtigte kam in Haft, wo er immer noch sitzt. Im Juli wurden auch Räume einer (ehemaligen) Waffenhandlung in Mönchweiler durchsucht. Diese ist seit Jahren geschlossen. Diese Durchsuchung hänge ebenfalls mit den Vorgängen in Aixheim zusammen, so damals die Polizei.

Haft bis zu fünf Jahren
Was droht dem Mann im Fall einer Verurteilung? Die gerichtete Strafe würde wohl der Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz nach sich ziehen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Grundke. Aber Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz werden je mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Minderungen oder Erschwernisse können dazu kommen.

Das Geschäft des Aixheimers ist geschlossen, die Homepage nicht mehr erreichbar. Nur auf Google sind noch sämtliche Fotos der angebotenen Waffen zu sehen.
[close]

https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/spaichingen/waffenhaendler-sitzt-anklage-steht-3243064

Zwei Jahre neun Monate.

Spoiler
Tonnenweise Waffen und Munition: Landgericht spricht Urteil gegen Waffenhändler
57-Jähriger aus dem Kreis Tuttlingen sitzt seit Juli im Gefängnis – und bleibt nun auch dort. Die Polizei hatte hunderte Schusswaffen sichergestellt. Maschinengewehr über der Kellertreppe gelagert.

Zu zwei Jahren und neun Monaten Haft hat das Landgericht Rottweil am Donnerstag einen 57-jährigen Waffenhändler aus dem Kreis Tuttlingen verurteilt.

Der Mann hatte hunderte Waffen in seinem Besitz, darunter halb- und vollautomatische Kriegswaffen, mit denen er jahrelang mit Erlaubnis der Behörden handeln durfte. Dann jedoch schien ihm das über den Kopf gewachsen zu sein, die Waffenbehörde schritt ein und verpflichtete ihn dazu, den Laden in Ordnung zu bringen.

Vier schussbereite Waffen in Geheimfächern
Doch das tat er nicht, eine weitere Durchsuchung seines unterirdischen Waffenlagers sowie des Wohnhauses brachte wieder hunderte Waffen zu Tage, teils zerlegt, teils im Wohnhaus in Geheimfächern versteckt.


Monika Marcel
Zu zwei Jahren und neun Monaten Haft hat das Landgericht Rottweil am Donnerstag einen 57-jährigen Waffenhändler aus dem Kreis Tuttlingen verurteilt.

Der Mann hatte hunderte Waffen in seinem Besitz, darunter halb- und vollautomatische Kriegswaffen, mit denen er jahrelang mit Erlaubnis der Behörden handeln durfte. Dann jedoch schien ihm das über den Kopf gewachsen zu sein, die Waffenbehörde schritt ein und verpflichtete ihn dazu, den Laden in Ordnung zu bringen.

Vier schussbereite Waffen in Geheimfächern
Doch das tat er nicht, eine weitere Durchsuchung seines unterirdischen Waffenlagers sowie des Wohnhauses brachte wieder hunderte Waffen zu Tage, teils zerlegt, teils im Wohnhaus in Geheimfächern versteckt.

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Schussbreite Waffen im Lager
Dazu kam, dass er in seinem Lager vier schussbereite Waffen hatte, offenbar in der Absicht, sich im Fall eines Angriffs zu verteidigen, die „Last Line of Defense“ (“Letzte Linie der Verteidigung“), wie der Vorsitzende Richter Karlheinz Münzer vom Landgericht Rottweil das nannte. Da dies einem Waffenhändler aber nicht zustehe und er außerdem keinen Waffenschein besaß, machte er sich damit zusätzlich strafbar.

Mann kommt behördlicher Aufforderung nicht nach
Die Waffenbehörde hatte ihn nach der ersten Durchsuchung auch verpflichtet, innerhalb von drei Monaten seine Geschäftsbücher in Ordnung zu bringen. „Wenn er das getan hätte, säßen wir jetzt nicht hier“, so Münzer in seiner Urteilsbegründung.

Minderjähriger Sohn lebt in Haus voller Waffen
Schwer wog für das Gericht auch die Tatsache, dass der Mann fünf halbautomatische Kurzwaffen in einem Schrank im Eingangsbereich seines Wohnhauses versteckt hatte. Ein auseinandergebautes, aber funktionsfähiges Maschinengewehr lag über der Kellertreppe. Im Haus lebte er mit seiner Frau und dem minderjährigen Sohn – auch das wertete das Gericht zu seinen Ungunsten.

Ins Reichsbürger-Milieu abgedriftet
Der Mann sei von Kindheit an waffenaffin gewesen, habe sich dann seinen Traum des eigenen Handels erfüllt, über viele Jahre auch ganz nach den Vorgaben des Gesetzes und als Fachmann, der von den Behörden geschätzt und gefragt wurde. Doch die Corona-Krise habe es ihm als Selbstständigem schwer gemacht, da driftete er offenbar auch ins Reichsbürgermilieu ab.

Die Parallelwelt der Selbstverwalter
In Telegram-Gruppen gab er Tipps, wie man sich gegen Masken-Kontrollen zur Wehr setzen könne, hier bezeichnete er die Polizei und das statistische Bundesamt als private Firmen, zweifelte deren Legitimität an und wehrte sich gegen die Volkszählung. „Das kann man nicht einfach so abtun“, betonte Münzer. „Das Statistische Bundesamt leistet enorm wichtige Arbeit für die Demokratie.“

Hakenkreuz und Hitler-Bild
Im Lauf des Prozesses machte der 57-Jährige klar, dass er sich davon abgewandt hatte, bezeichnete die Äußerungen als Dummheit. Doch das ließ ihm das Gericht nicht durchgehen.

Immerhin hing das Schild „Deutsches Schutzgebiet“, das den Ermittlern bei der ersten Durchsuchung am Eingang aufgefallen war, auch bei der zweiten Durchsuchung noch an Ort und Stelle.

Und im Wohnhaus gab es ein Bild mit einer Pfanne, in der vier Hähnchenschlegel ein Hakenkreuz bildeten und darunter der Text: „Wenn Oma Hähnchen macht“. Auch eine Abbildung von Hitler war zu sehen, der auf die Frage, wie man die Einwanderung in den Griff bekommen könnte, die Hand streckt.

Über tausend Waffen und Waffenteile
Wie sehr der Mann die Kontrolle über sein Geschäft verloren hatte, zeigten die Berichte der Ermittler. Die Rede war von mehr als tausend Waffen und Waffenteilen, 1,5 Tonnen Munition, Leuchtspurgeschossen, Schreckschusswaffen, verbotener Pyrotechnik und mehr. Vieles wohl in Kisten, Kartons und Eimern auf dem Boden herumstehend oder in Regalen gestapelt, ein Querschnitt durch die Waffenindustrie von Walther, Glock, Sauer & Sohn, Rheinmetall, Beretta bis Mauser und Kalaschnikow.

Offenbar hatte der Mann auch viele Waffen aus Nachlässen bekommen, und als er dann den Handel nur noch nebenberuflich betrieb, „ist da wohl etwas ins Rutschen gekommen“. Die Stadt habe ihn angehalten, seinen Handel zu verkleinern, doch habe man nicht den Eindruck gewonnen, dass er den gefährlichen “Schrott“ vernichten wollte. „Sie hätten dafür fünf Jahre Zeit gehabt“ gab ihm Richter Münzer mit.

Teamfähig im Rottweiler Gefängnis
Immerhin ließ er auch das Arbeitszeugnis des 57-Jährigen von seiner derzeitigen Wohnadresse Höllgasse 13 in Rottweil, dem Gefängnis, verlesen, wo er sich in der Metallwerkstatt als zuverlässiger und teamfähiger Arbeiter einfüge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der 57-Jährige hat nun eine Woche Zeit, dagegen Revision einzulegen.
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https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/kreis-rottweil/landgericht-urteilt-waffenhaendler-und-mutmasslicher-reichsbuerger-muss-ins-gefaengnis;art372505,12331004
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #434 am: 14. März 2025, 14:23:22 »
In Thüringen soll jetzt erstmals eine Reichsbürgergruppierung als kriminelle Vereinigung angeklagt werden. Das wäre ja mal eine schöne Idee für das KRD ;D

Zitat
Reichsbürger als kriminelle Vereinigung vor Gericht

Mit systematischen Einschüchterungen und Erpressungen soll eine Reichsbürger-Gruppe in Nordthüringen Behörden und deren Mitarbeiter*innen unter Druck gesetzt haben. Die mutmaßlichen Köpfe der Gruppe müssen sich jetzt vor Gericht verantworten.

Vor dem Landgericht Mühlhausen müssen sich ab Ende März zwei Reichsbürger wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft den 52 und 54 Jahre alten Männern aus Nordthüringen versuchte Nötigung bzw. Erpressung vor.

Seit 2021 soll der Landwirt Steffen S. aus Mühlhausen laut Anklage in 263 Fällen Droh- und Erpressungsschreiben an Behörden und Gerichte verschickt haben, mit denen er sie zu Datenauskunft, Zahlungen und zum Staatsangehörigkeitsnachweis auffordern wollte. Bei Mike H. aus Erfurt werden 51 solcher Schreiben zur Anklage gebracht.
Seit Mai in U-Haft

Mit den Schreiben sollen sie versucht haben, sich staatlichen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen und die Behörden lahmzulegen. Die Strafverfolgungsbehörde sieht darin die Straftatbestände Nötigung bzw. Erpressung erfüllt. Gegen rund zehn andere Beschuldigte wird weiterhin ermittelt.

Die Vereinigung soll arbeitsteilig versucht haben, systematisch Gläubiger und Behördenmitarbeiter*innen einzuschüchtern. Dabei sollen sie auch Mitarbeiter bis ins Private bedroht haben, auch von angedrohten Anschlägen ist die Rede. Dem 54-jährigen Steffen S. wirft die Staatsanwaltschaft außerdem Umsatzsteuerhinterziehungen in drei Fällen in Höhe von insgesamt mehr als einer halben Million Euro vor. Zudem soll er 2021 im Zusammenhang mit einem von ihm betriebenen Edelmetallhandel die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben haben. Die beiden Männer sitzen seit Mai vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.
Reichsbürger-Gruppe erstmals als kriminelle Vereinigung angeklagt

Bei den Ermittlungen stießen die Ermittler außerdem auf Kontakte der Beschuldigten zu führenden Personen von bundesweit agierenden mutmaßlich terroristischen Reichsbürger-Vereinigungen wie dem Terror-Netzwerk „Patriotische Union“ um Heinrich Prinz Reuß. Mitglieder der Nordthüringer Gruppierung sollen sich 2022 auch mit Mitgliedern der „Vereinten Patrioten“ getroffen haben, die gerade erst vor dem Oberlandesgericht Koblenz zu Haftstrafen verurteilt wurden. Sie hatten bundesweite Stromausfälle und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant. Anschließend wollten sie eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 einführen.

Mit dem anstehenden Prozess betreten Staatsanwaltschaft und das Landgericht Mühlhausen juristisches Neuland, denn es ist das erste Mal, dass eine Reichsbürger-Gruppe als kriminelle Vereinigung angeklagt wird. Für die Verhandlung sind bislang rund 20 Verhandlungstermine bis Mitte Juli anberaumt.


https://www.endstation-rechts.de/news/reichsbuerger-als-kriminelle-vereinigung-vor-gericht
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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