Presseschnipsel - Reichsbürger

[SchlafSchaf]

Die Genossenschaft agiert nicht nach kaufmännischen Regeln und begeht Völkamoad:




Bereits im Februar war die Polizei da, damals um eine Geländeräumung durchzusetzen. Der Staatsverweigerer versuchte, die Aktion zu stören. Gemäss Verwaltungsgericht stellte er sich als «Aufseher für Menschenrechte» vor.

Im März 2023 hatte er dem zuständigen Amt geschrieben, dass eine Ordnungsbusse «nicht nach den kaufmännischen Regeln» erstellt worden sei. Er habe keinerlei Verträge mit der ausstellenden Behörde. Es sei ihm daher nicht möglich, auf das Angebot einzutreten. Die Busse schickte er zurück.

Riecht nach Sürmelant

[Reichsschlafschaf]

Was ist das wieder für eine lausige Diktatur?   

15.01.2025 Inneres und Heimat — Antwort — hib 22/2025
Offene Haftbefehle gegen „Reichsbürger/Selbstverwalter“

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 254 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) einen Ermittlungshinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aufweisen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14468) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13986) weiter ausführt, lag insgesamt 20 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

77 Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politischer Motivation wie beispielsweise Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1038698
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Juristisch einmalig
Forderungen in Millionenhöhe: Mutmaßliche Reichsbürger aus Thüringen vor Gericht
15.01.2025, 12:54 Uhr

Erfurt/Mühlhausen. Seit knapp drei Jahren ermitteln Staatsanwaltschaft und Kripo gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger. Sie sollen Behörden und Privatpersonen erpresst und genötigt haben.

Vor dem Landgericht Mühlhausen ist Anklage gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer einer Reichsbürgergruppe erhoben worden. Ein Gerichtssprecher sagte MDR Investigativ, beide seien wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihnen werde zudem Erpressung und Nötigung in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Nach Angaben des Sprechers werden einem 54-jährigen Beschuldigten über 260 Fälle und einem 52-jährigen anderen Beschuldigten rund 50 Fälle zur Last gelegt.

Die beiden Männer und zwölf weitere Beschuldigte sollen als mutmaßliche Reichsbürger systematisch und organisiert über Jahre Mitarbeiter in Thüringer Behörden mit Droh- und Erpressungsschreiben unter Druck gesetzt haben. Ziel soll es u.a. gewesen sein, sich staatlichen Forderungen wie dem Zahlen von Steuern und Ordnungsgeldern sowie Zwangsvollstreckungen zu entziehen. Gegen die zwölf anderen Beschuldigten laufen die Ermittlungen noch.

54-Jähriger schuldet Finanzamt Mühlhausen sechs Millionen Euro

Die Kriminalpolizei Nordhausen und die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatten seit 2021 gegen die Gruppe ermittelt. Kurz vor Weihnachten 2023 kam es dann zu bundesweiten Razzien, bei denen die beiden mutmaßlichen Rädelsführer festgenommen wurden. Sie sollen die Köpfe dieser Erpressungsmasche gegen Behördenmitarbeiter gewesen sein. Der Anwalt des 54-jährigen Beschuldigten teilte mit, dass es sich bei den versandten Schreiben „weder um Nötigungs- und schon gar nicht um Erpressungsversuche“ handle. Der Anwalt des zweiten Angeschuldigten reagierte auf eine Anfrage nicht.

Bei den Ermittlungen soll sich zudem herausgestellt haben, dass der 54-Jährige dem Finanzamt Mühlhausen knapp sechs Millionen Euro schuldet. Diese Summe sei bis heute von den Behörden nicht eingetrieben worden. Warum die Thüringer Finanzverwaltung die Zahlung dieser Millionensumme gegen den Mann bisher nicht vollstreckt hat, wollte das Thüringer Finanzministerium mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht sagen. Dieses fehlende Agieren könnte mit den mutmaßlichen Erpressungen und Nötigungen zusammenhängen. Der Anwalt des Beschuldigten weist den Vorwurf zurück und sagte, dass es bisher nie um eine solche Summe gegangen sei.

Die Nordthüringer Gruppe könnte in der deutschen Reichsbürgerszene gut vernetzt gewesen sein. U.a. wurde bei den bundesweiten Razzien gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß die Handynummer des 54-jährigen Rädelsführers aus dem Unstrut-Hainich-Kreis gefunden. Der Anwalt des betroffenen Beschuldigten bestreitet, dass es Kontakte zur Reuß gegeben haben soll.

https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/unstrut-hainich-kreis/article408087492/mutmassliche-reichsbuerger-vor-landgericht-muehlhausen-wegen-erpressung-und-noetigung-angeklagt.html



Die Meldung vom 24. Mai 2024:

Extremismus
„Reichsbürger“-Szene: Mutmaßliche Rädelsführer gefasst
24.05.2024, 14:34 Uhr

Spoiler

Mühlhausen. Sie sollen Sachbearbeiter unter Druck gesetzt haben, um Zahlungsforderungen abzuwehren: Zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“-Bewegung in Thüringen wurden nun festgenommen.

In Thüringen sind zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“-Gruppierung festgenommen worden. Den beiden 53 und 51 Jahre alten Männern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung, jeweils in einem besonders schweren Fall, vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitteilte. Demnach nahm die Polizei die beiden bereits am Donnerstag fest und führte sie einem Haftrichter vor.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht Jena den Angaben zufolge den dringenden Tatverdacht bestätigt. Es sei davon ausgegangen, dass die Beschuldigten als sogenannte Rädelsführer agierten „und die kriminelle Reichsbürgervereinigung darauf ausgelegt war, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Landgericht Gera hatte die beiden Haftbefehle des Amtsgerichts Mühlhausen noch aufgehoben, das Oberlandesgericht kippte diese Entscheidung. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
Festgenommene wollten eigene Rechts- und Fiskalordnung schaffen

Die beiden Männer aus Mühlhausen und Erfurt sollen sich spätestens 2021 mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zu einer Gruppierung zusammengeschlossen zu haben, um sich eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu schaffen, so die Staatsanwaltschaft.

Konkret soll die Gruppe systematisch Mahn- und Forderungsschreiben an sie abgelehnt haben. „Die entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen“, so die Staatsanwaltschaft. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft sollen Sachbearbeiter staatlicher Behörden teils erfolgreich unter Druck gesetzt worden sein. „Die ersparten Zahlungsverpflichtungen gehen nach derzeitigem Ermittlungsstand in die Millionenhöhe“, hieß es in der Mitteilung.

© dpa-infocom, dpa:240524-99-150911/3 (dpa)
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article242410228/Mutmassliche-Raedelsfuehrer-der-Reichsbuerger-Szene-festgenommen.html

[close]

Ohne jetzt der TA etwas wegnehmen zu wollen: aber ganz so „Juristisch einmalig“ ist die Sache vermutlich eher doch nicht ...

[califix]

Reichsbürger? Hier tummeln sich Reichsbürger? Aber hier doch nicht!
"Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch hat in 66 Jahren nichts von seiner Aktualität verloren.

[Sandmännchen]

"sogenannte Rädelsführer"? 

[Mr. Devious]

Kennen wird den?


https://www.zeit.de/news/2024-03/25/razzia-bei-mutmasslichem-reichsbuerger-viele-waffen-gefunden

https://www.wochenblatt-news.de/region-tuttlingen/spaichingen/reichsbuerger-razzia-in-aldingen-aixheim-mehrere-waffen-entdeckt/

https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/aldingen-aixheim/polizei-stellt-mehrere-hundert-schusswaffen-in-aixheim-sicher-2378367

"Der" steht ab 18. Februar vor Gericht.

Spoiler

Reichsbürgermilieu
Mutmaßlicher Reichsbürger: Prozess gegen Waffenhändler beginnt

Er sitzt seit Juli in Haft. Bei der nun anstehenden Verhandlung geht es um viel für den gewerblichen Waffenhändler aus Aixheim.

Gleich zweimal waren 2024 Polizei und LKA in Aixheim angerückt, um die Lagerhalle in der Täfermühle und das Privathaus des damals 56-Jährigen und weitere Räume in Mönchweiler im Schwarzwald-Baar-Kreis zu durchsuchen. Sie stellten über 1000 Waffen und Waffenteile sowie 1,5 Tonnen Munition sicher.

Der Mann werde dem Reichsbürgermilieu zugeordnet, so die Staatsanwaltschaft. Die erste Durchsuchung fand im März statt, die zweite in Aixheim und Münchweiler im Juli. Seit Juli ist der Mann nun auch in Haft.

Drei Delikte angeklagt
Es sind drei Delikte, deren der Aixheimer beschuldigt wird: einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der aufs Jahr 2022 zurückgeht, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf unsere Anfrage informiert. Bei den Durchsuchungen seien auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz („Böller“) festgestellt worden.

Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Der erste Verhandlungstermin ist terminiert: 18. Februar 2025 in Rottweil.

Gewehre verkauft
Zwei Gewehre habe der Mann laut Anklage im April 2022 verkauft und in seinen Geschäftsräumen an einen Kunden übergeben. Beides Gewehre, die als Kriegswaffen geführt werden.

Weil er aber dem Reichsbürgermilieu zugeordnet wurde, hat die zuständige Waffenbehörde der Stadt Spaichingen sämtliche waffenrechtlichen Genehmigungen wegen Unzuverlässigkeit eingezogen.

Waffenbehörde zieht Erlaubnis ein
Um den Beschluss zuzustellen und die Waffen zu beschlagnahmen, wurde eine Durchsuchung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim beantragt. Dabei wurden dann im März 2024 mehrere hundert Waffen, hauptsächlich Kurzwaffen, und Waffenteile sowie Munition sichergestellt. Diese hätte der Händler nicht verkaufen dürfen. Er blieb aber auf freiem Fuß.

Das änderte sich im Juli 2024. Bei einer weiteren Durchsuchung wurden zahlreiche Gegenstände sichergestellt, darunter funktionsfähige Pistolen, Messer, Degen, Waffenteile, Pyrotechnik. Der Verdächtigte kam in Haft, wo er immer noch sitzt. Im Juli wurden auch Räume einer (ehemaligen) Waffenhandlung in Mönchweiler durchsucht. Diese ist seit Jahren geschlossen. Diese Durchsuchung hänge ebenfalls mit den Vorgängen in Aixheim zusammen, so damals die Polizei.

Haft bis zu fünf Jahren
Was droht dem Mann im Fall einer Verurteilung? Die gerichtete Strafe würde wohl der Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz nach sich ziehen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Grundke. Aber Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz werden je mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Minderungen oder Erschwernisse können dazu kommen.

Das Geschäft des Aixheimers ist geschlossen, die Homepage nicht mehr erreichbar. Nur auf Google sind noch sämtliche Fotos der angebotenen Waffen zu sehen.

[close]

https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/spaichingen/waffenhaendler-sitzt-anklage-steht-3243064

[Reichsschlafschaf]

Veranstaltungshinweis.

So ist es richtig: immer scbön beobachten.

Reichsbürger vs. Bürgerrebellen

Wie Demokratiefeinde scheitern können …

Der »Reichsbürger«- und »Selbstverwalter«-Szene werden 23.000 Personen (Stand 2022) zugerechnet. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reichs und erkennen die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Institutionen nicht an. Sie halten das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile für nichtig. Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität bei »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern« ist hoch, was teils erhebliche Waffenfunde belegen.

Die Verfassungsschutzämter haben die Szene in ihrer Vielfalt im Visier. Doch im ländlichen Raum, da, wo wenig Staat vorhanden zu sein scheint, versuchen »Völkische Siedler«, »Reichsbürger« oder die »Anastasia-Bewegung« Land zu gewinnen.

Genau davor warnte der Verfassungsschützer Christian Pfennig einen Ort in Brandenburg. Und was dieser Hinweis losgetreten hat, erzählen uns heute die Akteure und Betroffenen selbst. Eine preisgekrönte Erfolgsgeschichte. Vorab zeigen wir die Dokumentation »Reichsbürger – Innenansichten einer extremistischen Bewegung«.

 

TEILNEHMER

Dr. Rainer Fromm Journalist, Politologe

Christian Pfennig Verfassungsschutz Brandenburg

Ines Lehmann-Günther DemokratieBündnis Rutenberg e.V.

MODERATION

Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs Politologe

 

Eintritt frei
Deutsches Spionagemuseum / German Spy Museum Berlin
Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
Telefon: 030 398200451

Öffnungszeiten:
Montag–Sonntag 10–20 Uhr

https://www.deutsches-spionagemuseum.de/event/reichsbuerger-vs-buergerrebellen

[Reichsschlafschaf]

Was erlaube Scherge?   

26.01.2025 10:28
Messer im Auto: Reichsbürger beißt Polizist in den Finger

Von Marie-Helen Frech

Langenwolschendorf - Ein Mann aus der Reichsbürger-Szene hat sich gegen einen Polizeieinsatz gewehrt. Es kam zu einer Auseinandersetzung.

Der 51-Jährige sei zunächst einer Verkehrskontrolle davongefahren, teilte die Polizei mit. Beamte hätten ihn in der Nacht zu Sonntag aber bis zu dessen Haustür in Langenwolschdorf (Landkreis Greiz) verfolgt.

Der Mann habe keine Ausweisdokumente vorlegen können, sich äußerst aggressiv verhalten und im Auto eine Axt griffbereit verstaut gehabt.

Als er schließlich zur Klärung seiner Identität durchsucht werden sollte, habe er sich heftig gewehrt und einen Polizisten in den Finger gebissen. Die Beamten fesselten demnach den Mann und brachten ihn zu Boden.

Im Auto fanden die Polizisten außerdem ein Messer und Pfefferspray. Der Mann muss nun unter anderem mit einem Strafverfahren wegen Widerstands gegen die Polizei rechnen.

Titelfoto: DPA / Robert Michael

https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/messer-im-auto-reichsbuerger-beisst-polizist-in-den-finger-3354412


Den Straftatbestand „Widerstand gegen die Polizei“ finde ich wo genau im StGB? 

[Gerntroll]

https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/widerstand-vollstreckungsbeamte.html

[Reichsschlafschaf]

Ja, das ist klar!

Aber hier geht es um „Widerstand gegen die Polizei“ ...

[Goliath]

Das RSS hat den Troll getrollt.   

[Gelehrsamer]

https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/widerstand-vollstreckungsbeamte.html

Ich würde hier wegen des Bisses in den Finger eher an § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), Körperverletzung (§ 223 StGB) und Kannibalismus denken, frage mich aber gerade, ob Kannibalismus überhaupt isoliert strafbar ist.

Auch so kommt da ein bis(s)chen was zusammen ... 

[Lonovis]

Den Straftatbestand „Widerstand gegen die Polizei“ finde ich wo genau im StGB?

Wir sind hier im Reichsbürgerfaden. Dass es in Deutschland keine Polizei gibt, ist dir schon klar. Alles nur Constellis. Die darf man beißen.

[kairo]

Wir sind hier im Reichsbürgerfaden. Dass es in Deutschland keine Polizei gibt, ist dir schon klar. Alles nur Constellis. Die darf man beißen.

Nur wenn die Militärpolizei kommt, muss man brav sein. Sonst geht es ab nach Guantanamo.

[Mr. Devious]

DDR („Das Deutsche Reich“) wird also in Tann wiederauferstehen?

Kennen wir den Reichskanzler/Oberreichsgeneralanwalt/ Reichsverweser (bitte notfalls passende Titulatur einsetzen!)  Reinhard Hofmann schon? 

„Reichsbürger“-Kandidatur in Tann schlägt Wellen - Parteien reagieren entrüstet

Stand: 06.12.2024, 06:19 Uhr

Von: Christopher Hess

Diese Nachricht hat über die Region hinaus Wellen geschlagen: Mit Reinhard Hofmann tritt ein vorbestrafter „Reichsbürger“ als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Tann Ende Januar an. Die Fraktionen reagieren mit Entsetzen und Kopfschütteln.
...

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/reichsbuerger-buergermeisterwahl-tann-reinhard-hofmann-rhoen-fraktionen-reaktionen-93453127.html

3,27% oder in absoluten Zahlen 81 Stimmen sind es geworden.

https://osthessen-news.de/n11771356/mit-59-94-prozent-matthias-gelbe-ist-neuer-buergermeister-von-tann.html

[Reichsschlafschaf]

3,27%

Mit anderen Worten: ein klarer Sieg!!1!!!11!!!!