Presseschnipsel - Reichsbürger

[Neubuerger]

Reichsbürgertreffen in Schwerin auf Spiegel TV:

[Reichsschlafschaf]

Neues von der Kundschaft:

Landgericht Mühlhausen
Vorwurf der kriminellen Vereinigung: Mutmaßliche Reichsbürger vor Gericht

31. März 2025, 10:23 Uhr

von MDR THÜRINGEN


Zwei mutmaßliche Rädelsführer einer Reichsbürgergruppe müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Nötigung und Erpressung in besonders schwerem Fall vor.

Die beiden Angeklagten Mike H. und Steffen S. mit ihren Verteidigern im Gerichtssaal.
Die beiden Angeklagten mit ihren Verteidigern beim Prozessauftakt

Die 54 und 52 Jahre alten Männer sollen nach Informationen von MDR Investigativ gemeinsam mit zwölf weiteren mutmaßlichen Reichsbürgern jahrelang Thüringer Behörden mit Drohschreiben überzogen haben. Laut Anklage wollten sie Beamte mit hunderten Schreiben unter Druck zu setzen, um sich Steuern, Ordnungsgeldern und Zwangsvollstreckungen zu entziehen.

Mutmaßliche Reichsbürger in Mühlhausen vor Gericht
Einem der beiden Männer wird zudem Steuerhinterziehung von mehr als einer halben Million Euro im Zusammenhang mit Edelmetallgeschäften vorgeworfen. Außerdem soll die Finanzverwaltung offene Steuerschulden von mehreren Millionen Euro bei ihm nicht eingetrieben haben.

Die beiden Männer sitzen in Untersuchungshaft. Sie weisen die Vorwürfe zurück.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/prozess-gegen-reichsbuerger-102.html


Es kann etwas dauern:


https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/unstrut-hainich-kreis/article408668284/reichsbuerger-in-muehlhausen-vor-gericht-mammut-prozess-startet-mit-hohen-sicherheitsvorkehrungen.html


Sieben Stunden ist schon nicht schlecht.

Sind wohl schon auf dem Wege Profis zu werden?

[Sandmännchen]

Das ist eigentlich ein eigenes Thema wert. Da kommt alles vor, was die Reichsbürgerei so auszeichnet, SHAEF, irrsinnige Drohungen, Steuerschulden, Gewalt gegen Gerichtsvollzieher, aktenordnerfüllende Behördenschreiben und diverse Behörden, die davor eingeknickt sind. Unter anderem hat das Finanzam Millionen von Steuerschulden nicht eingetrieben. Es gibt ein halbes Dutzend Verhandlungstage noch bis Ende des Monats.

Leider hab ich grad keine Zeit.

UPDATE

Globaler Moderator Kommentar

Die weiteren Antworten dazu wurden in den Heerlein-Thread verschoben. Bitte dort weiterschreiben.

[Reichsschlafschaf]

Mir fällt grad kein so recht passender Faden ein, die hochwohllöbliche Staatsführung möge evtl geruhen, den Beitrag gütigst zu verschieben:

In Münster
Bibliothek darf Bücher mit Warnhinweis versehen

In der Publikation werden die Mondlandung und der Atombombenabwurf auf Hiroshima bestritten: Grund genug für die Stadtbücherei Münster, dieses und weitere Bücher mit Einordnungen zu versehen. Ein Gericht urteilte nun: zu Recht.

15.04.2025, 17.27 Uhr

Dass eine Bücherei eine Leseempfehlung abgibt, kommt häufig vor. Aber was ist, wenn sie das Gegenteil macht? Ein Buch zwar verleiht, aber zugleich davor warnt? Das Verwaltungsgericht Münster entschied nun: Die Stadtbücherei Münster darf Werke bei der Ausleihe mit Einordnungshinweisen versehen.

Der betroffene Autor eines der Bücher, in dem zum Beispiel die bemannte Mondlandung oder der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki ausdrücklich bestritten werden, hatte in einem Eilverfahren das Entfernen des Hinweises verlangt und scheiterte damit nun, wie das Gericht mitteilte. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Autor kann Beschwerde am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen (Az.: 1 L 59/25)

Der Hinweis der Stadtbücherei sei von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung für öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen gedeckt, heißt es zur Begründung des Gerichts. Die Stadtbücherei dürfe vor der Ausleihe inhaltlich Stellung nehmen. Das gelte sowohl im Positiven, also für Leseempfehlungen, als auch für kritische Hinweise. Das Gericht betonte, dass es sogar der gesetzliche Auftrag sei, Hinweise zu umstrittenen Inhalten zu geben.

»Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt«
Die Stadtbücherei hatte im Jahr 2024 zwei Bücher mit folgendem Hinweis versehen: »Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.« Der Autor verlangte die Entfernung.

Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass die Bücherei keine Neutralitätspflicht wie Amtsträger gegenüber politischen Parteien habe. Aber sie müsse sich an das Sachlichkeitsgebot halten. Dies sei im vorliegenden Fall erfüllt. Der Einordnungshinweis der Stadtbücherei beruhe auf einem vertretbaren Tatsachenkern. Wenn ein Autor etwa den Atombombenabwurf oder die Mondlandung in seinem Werk bestreite, dürfe diese Darstellung als umstritten bezeichnet werden.

Der Autor von Thesen, in denen historische Fakten bestritten werden, müsse es deshalb aushalten, dass sein Werk kritisch beleuchtet werde.
sol/dpa

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/bibliothek-darf-buecher-mit-warnhinweis-versehen-a-c78ce3fc-1c13-4c96-993d-4ecad10c03a7

https://www.wn.de/muenster/stadtbuecherei-buch-warnhinweis-entscheidung-gericht-3283224?pid=true&ueg=default


Genau: wenn 10.000.000 Autoren den A-.Bomben-Abwurf von Hiroshima für eine historische Tatsache halten und 1 nicht, dann ist die Aussage „umstritten“. 

[Anmaron]

Die Bibliothek kann den Warnhinweis entfernen und das dranklebende Buch dazu. Als gewöhnliches Stadtbücherei haben sie üblicherweise freien Wal, was sie im Bestand haben und was nicht. Im Sinn der Aufklärung ist es nicht falsch, Buch und Hinweis kombiniert zu halten.

[Reichsschlafschaf]

Mutmaßlicher Reichsbürger sorgte für SEK-Einsatz in Lisdorf

vor 13 Sekunden
Letztes Update 25. April 2025 1
Saarlouis – (Bildergalerie am Ende des Beitrags) Ein umfangreicher Polizeieinsatz hat am Donnerstag für Aufsehen im Stadtteil Lisdorf gesorgt. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge, schwer bewaffnete Kräfte und abgesperrte Straßen bestimmten das Bild rund um ein Wohnhaus, das Ziel der Maßnahmen war. Hintergrund war ein Notruf, der Hinweise auf eine mögliche Gefahrensituation in dem Gebäude lieferte.

Auslöser war eine Nachbarin, die gegen Mittag laute Rufe aus dem Haus eines 64-jährigen Mannes vernahm. Die Polizei rückte daraufhin mit Spezialkräften an, da der Mann in der Vergangenheit mehrfach auffällig geworden war und unter anderem Drohungen gegenüber Behördenvertretern ausgesprochen hatte. Der Einsatz wurde unter dem Aspekt einer möglichen Selbst- oder Fremdgefährdung durchgeführt.

Die Situation konnte nach rund drei Stunden entschärft werden. Eine konkrete Bedrohungslage bestätigte sich nicht, und es bestand zu keinem Zeitpunkt akute Gefahr für die Umgebung. Gegen 14:15 Uhr wurde der Einsatz beendet und die Straßensperrungen aufgehoben. Die Polizei kündigte an, die Lage weiter genau zu beobachten.

Der Mann ist hingegen kein Unbekannter. So ist er mutmaßlich der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen. Er war erst kürzlich in einem viel beachteten Verfahren freigesprochen worden. Das Gericht hatte eine psychische Erkrankung festgestellt und ihn deshalb als nicht schuldfähig eingestuft – auf eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung wurde jedoch verzichtet.

https://blaulichtreport-saarland.de/2025/04/mutmasslicher-reichsbuerger-sorgte-fuer-sek-einsatz-in-lisdorf/


So machen sie es doch immer!

Wer das Süsthem gefährdet, wird untersucht!!11!!!111!!!!

[Reichsschlafschaf]

Leider Paywall.

Fantasie-Staaten tagen im Harz
Mikro-Nationen lernen in Romkerhall Briefmarkendesign und Heraldik

Das „Königreich Romkerhall“ bei Goslar erhält hohen Besuch: Im August tagen dort rund 30 Vertreter von Mikro-Nationen. Es geht um selbsternannte fantastische Mini-Staaten, um Wappenkunde, Design eigener Pässe und mehr. Sind auch Reichsbürger dabei?

https://www.goslarsche.de/lokales/mikronationen-treffen-harz-romkerhall-654559.html


Ist man vom Fürstentum zum Königreich aufgestiegen?   

Dachte, der Fürstnorbert residiert noch in der Geschlossenen ...?

Zur Frage, ob da auch Reichis kommen: Nein, sicher nicht. Reichis sind nicht dabei. Ganz bestimmt.

Höchstens der ein- andere andere König  Oder Reichsverweser. Kanzler vielleicht.

Aber sonst ... 

[Goliath]

@Reichsschlafschaf Ich dachte das Gebäude wäre abgebrannt?

[Reichsschlafschaf]

Dachte ich auch mal.

„Symbolbild“?

[Knallfrosch]

Das Feuer betraf ein Nebengebäude (Villa Helene). Das Hauptgebäude mit Restaurant und Hotel (siehe Foto) steht noch.

[topic]

Naomi Seibt hat es in die Blöd geschafft.
https://www.bild.de/politik/inland/aktivistin-naomi-seibt-musk-hat-angst-nach-deutschland-zu-kommen-680dddedd40b10440c29dcac

[kairo]

Naomi Seibt hat es in die Blöd geschafft.
https://www.bild.de/politik/inland/aktivistin-naomi-seibt-musk-hat-angst-nach-deutschland-zu-kommen-680dddedd40b10440c29dcac

Mit gutem Grund. Das SSL würde ihn totlachen.

[Observer]

Ich muss ja sagen, dass mir Ronzheimers Ukraine-Berichterstattung schon Respekt abgenötigt hat.
Aber jetzt diese Aufwertung dieses AfD-Pin-up Girls, nee nee nee 

[BlueOcean]

Wobei ich mir die ganze Seibt gegeben habe. Und hei de nei dei.....

Sie ist in Washington und kann nicht nach Deutschland, weil sie dann entweder vom Deep State abgemurkst wird oder wegen angeblichen Falschbehauptungen in den Kerker geworfen wird oder aber wenigstens ihren X-Kanal löschen muss (was wohl das Schlimmste wäre).

Weil: Isseinfachso. Schon lustig wie oft Seibt über Ronzinger lacht, weil der gar nicht weiß von welcher "völlig offenbaren" Verschwörungstheorie sie gerade wieder faselt.

Musk kann übrigens auch nicht nach Europa, weil er sonst superabgemurkst wird. Hat Musk ihr selbst erzählt.

Wobei es schon glaubhafte Tatsache zu sein scheint, dass Musk seine wesentliche Informationen über Deutschland von Trulla Seibt erhält, was einiges erklärt (und mal wieder am Geschmack von Musk zweifeln lässt). Das Interview von Musk und Alice hat übrigens Seibt vorgeschlagen und eingefädelt. Na, Glückwunsch.

Lustig ist aber auch wie herzhaft wenig Seibt zu der Frage einfällt warum Deutschland (von der AfD) gerettet werden muss. Ja, äh. Wegen §188. Und sowieso. Meinungsfreiheit. Oder so. Stottern, ablenk.

Schade, dass Ronzinger nicht nachgehakr hat, ob Musk der Seibt auch seine Samemspende und $15 Millionen angeboten hat. Bei Seibts Wunderkind-Attitüde wäre es ja schon erstaunlich, wenn nicht.

[Morris]

Ob die Seibt wohl das 15. Kind von Felon Murks austragen wird? Wenn die sich so nah sind und da Murks alles begattet, was nicht schnell genug aufm Baum ist, könnte das doch sein.