Presseschnipsel - Reichsbürger

[Speckdäne]

Ein Thread aus Dortmund zum Dortmunder Reichsdeppen, kein unbeschriebenes Blatt, Korallenherz auf mastodon. https://korallenherz.masto.host/@Korallenherz/115531895483558271

[Gerntroll]

Die Truppe dürfte sicher zu unserer dokumentierten Kundschaft zählen_

Gefälschte Dokumente entdeckt
Polizei geht mit Razzien gegen "Reichsbürger"-Szene vor

Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Ermittler durchsuchen in fünf Bundesländern Objekte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und mutmaßlicher Urkundenfälschung. Dabei stoßen die Beamten auch auf Waffen.

Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und mutmaßlicher Urkundenfälschung, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mit.

Am frühen Morgen wurden den Angaben zufolge insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd in großem Umfang diverse unechte Urkunden gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben - darunter "Reichs-Personenausweise" und "Reichs-Fahrerlaubnisse".

Staatsanwaltschaft nimmt drei Webseiten offline
Durchsucht wurden jeweils Objekte im Wetteraukreis in Hessen, im sächsischen Dresden, im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein sowie in Brandenburg an der Havel und in Potsdam. In Bayern wurden zudem im Kreis Würzburg, im Kreis Garmisch-Partenkirchen sowie im Kreis Aschaffenburg Objekte durchsucht.

Die Beamten stellten diverse Beweismittel sicher, darunter Mobiltelefone, Datenträger, Unterlagen, Bargeld sowie eine Armbrust, eine Schreckschusswaffe und einen Schlagring. Zudem wurden drei Domains bei Service-Providern beschlagnahmt.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen rechtlich nicht an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet rund 26.000 Menschen der Szene der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu.

https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-geht-mit-Razzien-gegen-Reichsbuerger-Szene-vor-id30037573.html

[Reichsschlafschaf]

Klingt leider nach Kundschaft ...

"Lässt uns in Fassungslosigkeit zurück"
Gerichtsvollzieher im Saarland im Dienst getötet - Ministerin "erschüttert"
Gerichtsvollzieher im Saarland getötet

Im Saarland ist ein Gerichtsvollzieher getötet worden. Er sei am Morgen in Ausübung seines Dienstes in Bexbach im Saarpfalz-Kreis gewaltsam ums Leben gekommen, teilte das Justizministerium in Saarbrücken mit.

Zu den Umständen und Hintergründen der Tat machte das Ministerium keine Angaben. Justizministerin Petra Berg (SPD) zeigte sich betroffen: “Mit tiefer Erschütterung habe ich heute vom gewaltsamen Tod eines Mitarbeiters der saarländischen Justiz erfahren. Diese Nachricht lässt uns alle in Trauer und Fassungslosigkeit zurück."

Und weiter: “Dieser schreckliche Angriff auf einen Menschen, der sich tagtäglich in den Dienst der Gerechtigkeit stellte, macht uns tief betroffen.”

Mehr in Kürze.

dpa

https://www.focus.de/panorama/welt/gerichtsvollzieher-im-saarland-getoetet_8182905f-a0a2-4791-9082-d6ed9eec1163.html

[SchlafSchaf]

Klingt leider nach Kundschaft ...

Woraus ziehst du denn diese Vermutung?

[hair mess]

Klingt leider nach Kundschaft ...

"Lässt uns in Fassungslosigkeit zurück"
Gerichtsvollzieher im Saarland im Dienst getötet - Ministerin "erschüttert"
Gerichtsvollzieher im Saarland getötet

Im Saarland ist ein Gerichtsvollzieher getötet worden. Er sei am Morgen in Ausübung seines Dienstes in Bexbach im Saarpfalz-Kreis gewaltsam ums Leben gekommen, teilte das Justizministerium in Saarbrücken mit.

Zu den Umständen und Hintergründen der Tat machte das Ministerium keine Angaben. Justizministerin Petra Berg (SPD) zeigte sich betroffen: “Mit tiefer Erschütterung habe ich heute vom gewaltsamen Tod eines Mitarbeiters der saarländischen Justiz erfahren. Diese Nachricht lässt uns alle in Trauer und Fassungslosigkeit zurück."

Und weiter: “Dieser schreckliche Angriff auf einen Menschen, der sich tagtäglich in den Dienst der Gerechtigkeit stellte, macht uns tief betroffen.”

Mehr in Kürze.

dpa

https://www.focus.de/panorama/welt/gerichtsvollzieher-im-saarland-getoetet_8182905f-a0a2-4791-9082-d6ed9eec1163.html

Wohl nicht, siehe u.a. hier https://www.n-tv.de/panorama/Neue-Erkenntnisse-zu-Toetung-von-Gerichtsvollzieher-id30072904.html

[kognitiverDissonant]

In meinem geliebten Hamburg hat wohl ein Reichsbürger eine Gerichtsvollzieherin und einige Hafensänger mit einer geladenen Waffe empfangen. Ist ihm nicht ganz so gut bekommen.

Mitten in Hamburg: Polizist schießt mutmaßlichen Reichsbürger nieder
Bei einem Polizeieinsatz in Lurup ist bereits am Freitagnachmittag ein Mann (74) durch Schüsse verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich in der Jevenstedter Straße, wo Beamte des Polizeikommissariats 25 eine Gerichtsvollzieherin bei einer Amtshandlung unterstützten.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/schuesse-bei-zwangsvollstreckung-in-hamburg-ein-mann-verletzt/

[desperado]

In meinem geliebten Hamburg hat wohl ein Reichsbürger eine Gerichtsvollzieherin und einige Hafensänger mit einer geladenen Waffe empfangen. Ist ihm nicht ganz so gut bekommen.

Mitten in Hamburg: Polizist schießt mutmaßlichen Reichsbürger nieder
Bei einem Polizeieinsatz in Lurup ist bereits am Freitagnachmittag ein Mann (74) durch Schüsse verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich in der Jevenstedter Straße, wo Beamte des Polizeikommissariats 25 eine Gerichtsvollzieherin bei einer Amtshandlung unterstützten.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/schuesse-bei-zwangsvollstreckung-in-hamburg-ein-mann-verletzt/

Pech gehabt! Nur für Polizei und "Anhang" tut mir das immer leid. Ist ja nicht so, alsob die nicht auch so genug Stress im Job hätten!

[Reichsschlafschaf]

Bezahlschranke, aber den vollständigen Artikel zu kennen ist gar nicht nötig, wir ahnen, wie es ausgehen wird:

In Oberbayern aufgefallen

Waffenschein entzogen: Reichsbürgerin klagt gegen Entscheid des Landratsamtes Passau

18.12.2025

Vor einigen Jahren ist eine Frau in Oberbayern durch Verhalten aufgefallen, das typisch für die Reichsbürgerszene ist und in diesem Zusammenhang wegen Nötigung verurteilt worden. In der vergangenen Woche hat diese Frau vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen den Freistaat eingelegt. Der Grund war, dass das Landratsamt Passau entschieden hat, ihren Antrag auf einen Jagdschein abzulehnen und ihr zudem den Kleinen Waffenschein entzogen hat.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-passau/waffenschein-entzogen-reichsbuergerin-klagt-gegen-entscheid-des-landratsamtes-passau-20162914

[comsubpac]

Reichsbürger? Nein danke! Oldenburger Gastwirt lässt Szenetreffen platzen
Reichsbürger wollen sich vernetzen – aber wie und wo? Rund um Oldenburg gestaltet sich die Suche nach passenden Orten schwierig. Und wenn es mal gelingt, droht ein schnelles Ende, wie das Vorgehen eines Gastwirts zeigt.

https://www.nwzonline.de/blaulicht/reichsbuerger-in-oldenburg-verfassungsfeindliches-treffen-scheitert-an-gastwirten_a_4,2,2948573639.html

[Prahlhans]

Generalanzeiger Bonn

Bonner wegen Volksverhetzung verurteilt
61-Jähriger wünscht Politikern den Tod und leugnet den Holocaust

Bonn · Ein 61-jähriger Mann ist in Bonn bereits zum zweiten Mal wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Sein ehemaliger Chef sprach vor Gericht von „reichsbürger-ähnlichen Neigungen“.

Spoiler

Von Jacob Cronenberg

Der Angeklagte im Tarnfleck-Fleece mit der dunkel getönten Brille machte aus seiner Ablehnung gegenüber dem Zeugen keinen Hehl: Demonstrativ abgewandt und mit zur Schau gestellter Gleichgültigkeit musste er dennoch anhören, was sein ehemaliger Chef über die seiner Meinung nach „reichsbürger-ähnlichen Neigungen“ des Angestellten eines Sicherheitsdienstes zu sagen hatte. Der 61-Jährige musste sich am Donnerstag wegen Volksverhetzung und Beleidigung in 50 Fällen vor dem Bonner Amtsgericht verantworten. Am Ende des Verhandlungstages verurteilte ihn der Vorsitzende Richter dann trotz einiger eingestellter Fälle zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie als Auflage zur Zahlung von 5400 Euro an gemeinnützige Einrichtungen.

Was war nun geschehen? Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er zwischen September 2020 und Oktober 2022 auf seinem Account in einem russischen sozialen Netzwerk insgesamt 50 volksverhetzende Postings veröffentlicht haben soll. Unter anderem soll er darin prominenten Politikern wie Jens Spahn, Angela Merkel oder Mario Draghi sowie vielen weiteren Politikern und Vertretern des Staates den Tod gewünscht haben. Insbesondere richten sich die Polemiken auch immer wieder gegen die Polizei. In weiteren Postings ging es auch um die Impfpflicht, die der Angeklagte offenkundig vehement ablehnte. Fast schon zum Standartrepertoire gehörten antisemitische und rassistische Äußerungen samt Leugnung des Holocaust. Sämtliche Kommentare waren in einer wütenden Gossensprache verfasst, immer wieder mit üblen Schimpfwörtern durchsetzt.

Mann aus Bonn wurde schon in der Vergangenheit verurteilt

Das Verfahren war bereits der zweite Anlauf: Vor zwei Jahren war der Angeklagte bereits einmal in derselben Sache zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt worden. Gegen die Entscheidung war sein Anwalt Michel Kurth aber in Revision gegangen und das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hatte das Urteil auch tatsächlich komplett aufgehoben. Unter anderem hatten die Kölner Richter bemängelt, dass ein als Beweis gewertetes Fax des Angeklagten nicht eindeutig genug gewesen sei, um die Schuld des Mannes zu beweisen.

Vor Gericht hatte der Angeklagte im aktuellen Verfahren geschwiegen und so ging es in dem Verfahren zentral um die Frage, ob der Angeklagte auch tatsächlich der Urheber der Postings war. Eine Frage, die nach Meinung der OLG-Richter in dem ersten Verfahren nur unzureichend geklärt worden sei. In diesem Kontext stand auch die Anhörung des früheren Chefs des 61-Jährigen: Der Manager wusste zwar einiges zu den zahlreichen Zwisten zu berichten, die der Angeklagte mit Kollegen ausgefochten habe. Insbesondere die Tatsache, dass der Mitarbeiter zunächst vehement die Einreichung eines Ausweises verweigert habe, sei ihm auch verdächtig erschienen. Die Nähe des Mannes zu Reichsbürger-Thesen sei im Betrieb kein Geheimnis gewesen, so der Chef im Zeugenstand.

Anwalt Kurth vertrat in seinem Plädoyer aber die These, dass sein Mandant gar nicht der Inhaber des Accounts sei, und hier habe der Zeuge keinerlei weitere Anhaltspunkte liefern können. Dementsprechend plädierte der Anwalt wie auch im ersten Verfahren auf Freispruch. Das Gericht mochte sich dieser Sichtweite aber auch dieses Mal nicht anschließen: Die Tatsache, dass der Account unter der Telefonnummer der verstorbenen Mutter des Angeklagten angelegt worden sei, spreche doch eine klare Sprache, so der Vorsitzende Richter.

[close]

[Wildente]

Leider fällt mir auf Anhieb niemand von unserer Kundschaft ein, der das sein könnte.

Spoiler

Kripo ermittelt
Illegale Waffen und Reichsbürger-Verdacht im Landkreis Cham

Drei Männer wurden im Landkreis Cham festgenommen. Sie sollen der Reichsbürgerszene angehören.

Drei Männer wurden im Landkreis Cham festgenommen. Sie sollen der Reichsbürgerszene angehören.
Von Redaktion Cham
15. Januar 2026 Stand: 15:48 Uhr

Spezialkräfte haben im Landkreis Cham drei Männer vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie stehen im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen der drei Tatverdächtigen und stellte einige Waffen sicher, die Kriminalpolizei ermittelt. Darüber informiert das Polizeipräsidium Oberpfalz in einer Pressemitteilung.

Am Donnerstag wurden im Landkreis drei Männer im Alter von 57, 60 und 70 Jahren vorübergehend in Gewahrsam genommen, da der Verdacht bestand, dass sie der Reichsbürgerszene angehören und in illegalerweise über Schusswaffen verfügen, heißt es in der Mitteilung. Die Kriminalpolizei Regensburg ermittelt und leitete gegen zwei Personen jeweils Strafverfahren ein. Im Rahmen laufender Ermittlungen der Kriminalpolizei Regensburg stehen die Männer im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören und sich zumindest teilweise illegal Waffen beschafft zu haben. Am Donnerstag wurden auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen mit Unterstützung von Spezialkräften bei den drei Tatverdächtigen, die unweit voneinander entfernt im Landkreis wohnen, Durchsuchungen durchgeführt. Während der Maßnahmen wurden unter anderem Waffen aufgefunden und sichergestellt. Die drei Männer wurden zu Beginn der Durchsuchungsmaßnahmen vorläufig in Gewahrsam genommen, teilt das Polizeipräsidium weiterhin mit. Da bei den Durchsuchungen Gegenstände aufgefunden wurden, welche unter das Waffengesetz fallen, leiteten die Ermittler gegen zwei Männer Strafverfahren ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten die drei Männer wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Ermittlungen werden vom Fachkommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Regensburg geführt. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und der laufenden Untersuchungen könne nicht mehr über den Ermittlungsstand mitgeteilt werden, so das Polizeipräsidium.

[close]

https://www.idowa.de/regionen/cham/cham/illegale-waffen-und-reichsbuerger-verdacht-im-landkreis-cham-art-375193

[Reichsschlafschaf]

Rennt grade auf verschiedenen FB-Kanälen:



https://www.facebook.com/oponline.de/posts/pfbid027DSQvtLCF3wtC1Ewyg7uZ1vUzuxQ5Kq2XJgtQkGBZuCXs1uR4D1vBahDy8JeihC1l

https://www.facebook.com/FrankfurterNeuePresse/posts/pfbid02WPVF77rXgx6ishwsFsTG5UyV7d7P2zr9a3KJBMMkL66RQcPbpvru79o4VnjbVHZ4l


Interessant ist weniger der Artikel, sondern eher die fast vollständig angetretene Kundschaft ...

[Reichsschlafschaf]

Dieser Eintrag zum heutigen Tag auf der Startseite der WP ist zwar teilweise Quatsch, weil das Deutsche Reich in den Novemberverträgen 1870 zum 1. Jan. 1871 gegründet wurde, zum Zeitpunkt der Proklamation also schon existierte. Es wurde also nur proklamiert, nicht gegründet.

Das aber wird die Kundschaft nicht schrecken.

Sind größere Aktionen (Proklamationen?) für heute geplant?

Weiß man schon was?

Rüdi Ratlos' Reste-Rampe?  Tut sich da was?
(Oder doch zu kalt?)

[kairo]

Dieser Eintrag zum heutigen Tag auf der Startseite der WP ist zwar teilweise Quatsch, weil das Deutsche Reich in den Novemberverträgen 1870 zum 1. Jan. 1871 gegründet wurde, zum Zeitpunkt der Proklamation also schon existierte. Es wurde also nur proklamiert, nicht gegründet.

Auch proklamiert wurde nur der Kaiser. Das Reich gab es seit dem 1. Januar, als seine Verfassung in Kraft trat.

[Rabenaas]

Die Verfassung des Kaiserreichs trat erst am 4. Mai 1871 in Kraft; bis dahin galt die des Norddeutschen Bundes.

Bis dahin war Bismarck auch der erste deutsche Bundeskanzler.

Ein Must Know für Reichsbürger!