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Kreishaus in Landau: Für Besucher ohne Termin dicht
Die Sicherheitsvorkehrungen werden weiter verschärft: Die Behörde will zudem einen neuen Eingangsbereich im Untergeschoss bauen, durch den die Besucher direkt und gezielt zu den Bereichen geführt werden, die am stärksten nachgefragt sind, wie etwa die Zulassungs- und Führerscheinstelle oder die Ausländerbehörde. Wer aber einen Termin bei anderen Behörden wie zum Beispiel dem Jugendamt oder dem Bauamt hat, der kann weiter durch den Haupteingang.
Das Kreishaus Südliche Weinstraße hat für Besucher einen neuen Zugangsbereich
Der neue Zugang zur gemeinsamen KfZ-Zulassung und Führerscheinstelle für Landau und den Kreis Südliche Weinstraße sowie zur Ausländerbehörde ist noch ein Provisorium.
Polizei ermittelt wegen Bedrohung
Wie kann die Polizei jetzt die Jugendamtsmitarbeiter schützen? Nach Angaben von Polizeisprecher Sebastian Burkhardt hat es mehrfach sogenannte Gefährderansprachen gegeben, das heißt Polizeibeamte haben die beiden Familien in ihren Wohnungen aufgesucht und sie gezielt auf ihre Drohungen und deren Folgen angesprochen.
Zudem seien Polizeistreifen häufiger am Kreishaus vorbeigefahren, um sicherzustellen, dass den bedrohten Mitarbeitern dort niemand auflauert. Bei einer der beiden Familien scheint das gewirkt zu haben: Sie hat offenbar mit ihren Drohungen aufgehört. Die andere Familie aus der Reichsbürgerszene dagegen nicht, so Burkhardt. Das Kreisjugendamt habe damals aufgrund der gerichtlichen Anordnung drei Kinder aus der Familie genommen.
Das Kreishaus Südliche Weinstraße hat für Besucher einen neuen Zugangsbereich
Wer zur Ausländerbehörde, Führerscheinstelle oder Lebenshilfe der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße will, muss vorab einen Termin vereinbaren und sich dann hier anmelden. Aus Sicherheitsgründen.
Reichsbürgerfamilie droht weiter in Social Media
Es seien weiterhin Chatverläufe aufgefallen, in denen Drohungen nicht offen ausgesprochen würden, man sie "zwischen den Zeilen lesen". Morddrohungen habe es nicht gegeben. Die Polizei nehme das dennoch sehr ernst, vor allem weil hier Namen genannt werden, so Polizeisprecher Burkhardt.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und der Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2023.
Verfassungsschutzbericht 2023 Ebling: Bedrohung durch Extremisten in RLP hat neue Qualität
Man habe die Angst und die Sorgen der Beschäftigten der Kreisverwaltung im Blick. Die große Schwierigkeit in diesem Fall sei, dass das Jugendamt einen Gerichtsbeschluss, also einen Verwaltungsakt, durchführen musste gegenüber "Menschen, die das deutsche Recht nicht anerkennen." Bedrohungen von Behördenmitarbeitern seien inzwischen leider keine Seltenheit mehr.
Die große Schwierigkeit ist: Ich muss den Verwaltungsakt durchführen, mit Menschen, die das deutsche Recht nicht anerkennen.
Sebastian Burkhardt, Polizeisprecher Landau
Bedrohung: Gibt es Konsequenzen?
Die Ermittlungen vor allem gegen die Familie aus der Reichsbürgerszene laufen noch, so Burkhardt. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Straftatbestands der Bedrohung erheben wird, ist also noch unklar.
Landrat Seefeldt wünscht sich ein "offenes Kreishaus"
Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) hofft, dass sich die Situation bald wieder entspannt. "Das Kreishaus ist von Anbeginn als ein offenes Haus für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern konzipiert worden", teilte er dem SWR schriftlich mit.
Sendung vom
Do., 20.6.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
Thema: Presseschnipsel - Reichsbürger (Gelesen 29453 mal)
