Presseschnipsel - Reichsbürger

[Neubuerger]

Bericht der Tagesschau über die Kinder von Reichsbürgern, die nicht gemeldet werden und damit keine Geburtsurkunde haben. Als Bild ist eine Mappe des KRD zu sehen, mal sehen, wie groß die Aufregung dort über den "verleumderischen Artikel" sein wird.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/reichsbuerger-kinder-100.html

Kinder unter dem Radar 

In Deutschland leben Kinder, die es offiziell nicht gibt. Sie haben keine Geburtsurkunde, wie BR-Recherchen ergaben. Ihre Eltern gehören der "Reichsbürger"-Szene an, die den Staat und seine Rechtsform radikal ablehnt.

Sie habe ihre Tochter nicht beim Standesamt angemeldet, erzählt eine Anhängerin des "Königreichs Deutschland" in einem Video auf einer Webseite der Gruppierung. Für ein "glückliches", "freies", "natürliches Aufwachsen" sei es völlig unwichtig, ob das Kind eine Geburtsurkunde habe oder nicht. Die Mutter sieht es als Vorteil, dass das Kind dadurch auch "zu keiner Untersuchung musste". Die Eltern, die in Thüringen leben, kamen laut Medienberichten auch der Schulpflicht nicht nach, bis Nachbarn Behörden auf die Existenz des Mädchens aufmerksam gemacht haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das "Königreich Deutschland" als "sektiererische Gemeinschaft", als "Fantasiestaat". Die extremistische Gruppierung zählt laut Verfassungsschutz zu den mitgliederstärksten Gruppierungen in der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene. Nach eigenen Angaben hat das "Königreich Deutschland" derzeit mehr als 6.000 Mitglieder.

Aktuell finden nach BR-Recherchen vielerorts Veranstaltungen statt, um neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren. Selbsterklärtes Ziel der Gruppierung ist es, alternative staatliche Strukturen zu schaffen - mit eigener Verfassung und eigenem Geldsystem.
Verfassungsschutz: "Wir müssen hinschauen"

Das Mädchen aus Thüringen ist nach BR-Recherchen nicht das einzige Kind, das unter dem Radar staatlicher Einrichtungen lebte. "Selbst wenn es nur zwei Kinder sind, wäre es für mich ein nennenswertes Problem", sagt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, im BR-Interview. Konkrete Zahlen könne er nicht nennen, aber: In Thüringen seien "Reichsbürger"-Familien im unteren zweistelligen Bereich bekannt, bei denen die Indoktrination von Kindern eine Rolle spiele.

Das sei allerdings nur das Hellfeld, so der Verfassungsschützer. "Das ist etwas, wo wir nicht wegschauen dürfen, sondern wo wir hinschauen müssen", sagt Kramer. Er selbst sei viel in den Kommunen unterwegs und kläre Behörden wie Jugendämter über das Phänomen auf.

Vor einem Jahr gingen Ermittler bundesweit gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung von Reichsbürgern vor. mehr
Frühe Indoktrination von Kindern

Im Zuge der Recherchen für ein ARD-Radiofeature hat der Bayerische Rundfunk die Landesämter für Verfassungsschutz zum Thema befragt. Elf Ämter haben bis Redaktionsschluss geantwortet. Die meisten hatten bereits mit dem Phänomen "Reichsbürger-Familien" zu tun.

Dem Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen sind Einzelfälle bekannt, in denen sich "Reichsbürger" der Ausstellung von Geburtsdokumenten durch die Standesämter entziehen wollten. Andere Ämter wie Bayern und Sachsen gehen davon aus, dass es zu solchen Fällen kommt. Außerdem versuchten "Reichsbürger", die Ausweisdokumente der Kinder wieder abzugeben, heißt es vom Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schreibt, Kinder würden bereits früh ideologisch indoktriniert. Der Behörde liegen zum Beispiel Schreiben vor, "die im Namen der Kinder bekannter Milieuangehöriger ausgestellt und teilweise auch von diesen unterzeichnet wurden".

Etliche Verfassungsschutzbehörden berichten von Fällen, in denen "Reichsbürger" versuchen, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen. In Hessen beobachtet der Verfassungsschutz Versuche in der "Reichsbürger"-Szene "mit Sorge", alternative Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Bei der Razzia gegen die "Reichsbürger" hat die Polizei mindestens zehn illegale Waffen sichergestellt. mehr
Werbung für Hausgeburten

Mit Themen wie "Bildung" oder "Kinder" werben "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" um neue Anhänger. Nach BR-Recherchen wird in einschlägigen Telegram-Kanälen mit Zehntausenden Abonnenten explizit dafür geworben, Kinder staatlichen Institutionen zu entziehen. "Wenn man das Baby durch Hausgeburt bekommt - ALLEIN - und es NICHT auf Standesamt zur Anzeige bringt", heißt es in einem Kanal der reichsbürgernahen QAnon-Verschwörungsideologie, "dann gibt es dieses Kind nicht". Es sei ein freier Mensch. 

"Frei", weil gemäß der Verschwörungsideologie von Teilen der "Reichsbürger"-Szene die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere, sondern eine Firma sei. Mit der Geburtsurkunde zwinge die "Firma BRD" die Menschen in eine Art Vertrag. Damit würden sie alle Rechte abgeben - beschreibt Verena Fiebig die Ansichten. Sie ist Wissenschaftlerin am Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg und forscht zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".

"Über dieses Dokument der Geburtsurkunde treten wir aus Sicht der 'Reichsbürger' und 'Reichsbürgerinnen' in den Sklavenstatus ein", so Fiebig. Aus ideologischer Perspektive sei es plausibel, dass "Reichsbürger"-Eltern versuchten, dieses Dokument für ihre Kinder zu umgehen.

Wenn Kinder systematisch abgeschottet werden - etwa durch alternative Lerngruppen oder Bildungseinrichtungen, sei man aus wissenschaftlicher Perspektive schnell im Bereich der Kindeswohlgefährdung, sagt die Extremismusforscherin. Denn den Kindern würden Bildungschancen verweigert und sie lebten isoliert.

Der Aufbau paralleler Strukturen sei auch aus der rechtsextremen Szene bekannt, sagt Verfassungsschützer Kramer - und gut durchdacht. "Man schafft die nächsten Generationen, die dann gleich auf Linie gebracht sind und gar nicht erst in Berührung gekommen sind mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, einem Grundgesetz, Menschen- und Bürgerrechten."

Laut Bundesverfassungsschutz gibt es etwa 23.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Deutschland (Stand 2022). Landesbehörden zufolge leben etwa 1.000 von ihnen in Thüringen, etwa 5.400 in Bayern. In Sachsen werden 3.000 Menschen der Szene zugerechnet. Der Resonanzraum der Reichsbürger ist jedoch deutlich größer: Einer repräsentativen Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zeigen fünf Prozent der Deutschen eine Nähe zu "Reichsbürger"-Gedankengut. Experten sind sich einig: Der Trend geht nach oben.

[Froschkönig]

Die Firma, die meine Geburtsurkunde ausgestellt hat, wurde mit Ablauf des 2. Oktober 1990 aus dem Handelsregister der Alliierten gelöscht. Heißt das, der Vertrag ist seitdem gekündigt und ich bin frei?

[Rabenaas]

DerVEB DDR wurde von der BRD-GmbH übernommen. Hast du denn einen Personalausweis? Wenn ja, bist du ein Angestellter der BRD-GmbH.

Um frei zu werden, musst du ihn bei der Firma Einwohnermeldeamt zusammen mit deiner Kündigung abgeben.

[lobotomized.monkey]

Bericht der Tagesschau über die Kinder von Reichsbürgern, die nicht gemeldet werden und damit keine Geburtsurkunde haben.

Wie bekloppt sind die Eltern denn? Ohne Geburtsurkunde hast du Strohmannkonto (Kollateral) zum Einklagen, also gehen dem Kind ein paar Millionen flöten. Außerdem hätte man mit diesem Geld locker die Immobilien für den König finanzieren und sanieren können. Und das mit weniger als 4 Stunden Arbeit pro Woche, weil man sich für die Kohle externe Betriebe einkaufen kann.

[kairo]

Die Firma, die meine Geburtsurkunde ausgestellt hat, wurde mit Ablauf des 2. Oktober 1990 aus dem Handelsregister der Alliierten gelöscht. Heißt das, der Vertrag ist seitdem gekündigt und ich bin frei?

Nein, es bedeutet nur, dass deine Person erloschen ist. Seitdem bist du ein Mensch, sonst nichts - ohne Pflichten, aber auch ohne Rechte. Es sei denn, du hast dich seit 1990 irgendwann durch konkludentes Handeln (Gesetze befolgen, Geld ausgeben, besonders Steuern zahlen, Verträge schließen bis hin zum Kauf eines Busfahrscheins) zum Sklaven gemacht, also zur Person. Dann hast du Pech gehabt.

[Rabenaas]

Seitdem bist du ein Mensch...

Seit wann zählen Lurche zu den Menschen? 

[Froschkönig]

Für deinesgleichen sind Menschen doch erst interessant, wenn sie tot sind!

[Rabenaas]

Gilt auch für Personen und Lurche.

[Anmaron]

Nein, es bedeutet nur, dass deine Person erloschen ist.

Nur, wenn man ein Leuchtelement ist. war.

[Mr. Devious]

Der Verfassungsschutzbericht BW wird heute veröffentlicht. Die Stuttgarter Zeitung berichtet vorab.

Baden-Württemberg
Zahl der „Reichsbürger“ im Südwesten nimmt zu - Frauenanteil steigt

Die Logik der „Reichsbürger“ lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Abwegig? Nicht für alle. Denn die Zahl der Anhänger nimmt zu.

Spoiler

Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter ist laut Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm sie nach Schätzungen der Sicherheitsbehörde um 200 Männer und Frauen auf insgesamt rund 4000 erfasste Anhänger zu.

Auffällig sei unter anderem der höhere Frauenanteil, heißt es unter anderem im Verfassungsschutzbericht 2023, den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag (10.00 Uhr) öffentlich vorstellen will. Lag der Anteil bislang bei etwas weniger als einem Drittel, so legte er demnach im Vergleich zum Vorjahr deutlich auf 38 Prozent zu. Ursache dürfe vor allem die Zeit der Corona-Proteste sein, analysieren die Verfassungsschützer.

Verfassungsschutz beobachtet „Reichsbürger“
Grundsätzlich berufen sich „Reichsbürger“ darauf, dass das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich fortbestehe und nicht mit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 untergegangen sei. Deshalb erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an - und auch nicht deren rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament oder Gesetze. Sie wollen auch keine Steuern, Bußgelder oder Sozialabgaben zahlen.

Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Bundesweit wird die Zahl der „Reichsbürger“ auf mehr als 23 000 geschätzt. Das Landesamt stuft rund zehn Prozent der baden-württembergischen Anhänger als gewaltorientiert ein. Da der Staat in den Augen der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ willkürlich und „rechtswidrig“ handele, leiteten sie daraus das Recht beziehungsweise die Pflicht ab, sich gegen diesen zur Wehr zu setzen. „Bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ ist eine Gewaltanwendung grundsätzlich einzukalkulieren“, warnt die Sicherheitsbehörde. Eine langfristig geplante Gewalt sei allerdings eher selten.

Radikalisierung nimmt zu
Ein Teil der Protestbewegung hat sich dem Bericht zufolge auch weiter radikalisiert. Die baden-württembergische Szene bestehe zu drei Vierteln aus Einzelpersonen, rund 25 Prozent hätten sich zusammengeschlossen. Es gebe aber eine hohe Anschlussfähigkeit zu anderen Milieus, wie dem der sogenannten „Querdenker“. Der Bericht führt zudem Mischszenen unterschiedlicher extremistischer Strömungen auf. So würden beispielsweise Ansichten der „Reichsbürger“ mit jenen der antisemitischen und staatsfeindlichen „QAnon“-Bewegung angereichert. Diese Szenen, deren Erzählungen sich zum Teil leicht kombinieren und erweitern ließen, erreichten und beeinflussten auch die demokratische Mitte, warnen die Verfassungsschützer.

„Die Grenzen zwischen den Phänomenbereichen werden zunehmend durchlässiger“, analysiert der Verfassungsschutz. „Alle drei stellen mögliche Auffangbecken für politisch frustrierte, sich radikalisierende Einzelpersonen dar.“ Losgelöst von der jeweiligen ideologischen Ausrichtung glauben Anhänger der Bewegungen an Verschwörungsideologien.

Einige „Reichsbürger“ sehen sich als Staatsoberhäupter
Einige von ihnen sehen sich auch als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Die Gruppe dieser sogenannten „Selbstverwalter“ ist laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr spürbar größer und auch aktiver geworden. So bauten die bereits starken Gruppierungen „Königreich Deutschland“ (KRD) und „Indigenes Volk Germaniten“ (IVG) ihre Parallelstrukturen weiter aus und werden dabei zunehmend selbstbewusster, warnen die Sicherheitsexperten. Im vergangenen Jahr hätten sich wiederholt Mitglieder des KRD „wie selbstverständlich“ mit ihrer „KRD-Identitätskarte“ statt des Personalausweises ausgewiesen. Derzeit geht das Landesamt für Verfassungsschutz von einer dreistelligen Zahl an Unterstützern im Südwesten aus. Beim IVG schätzt die Behörde die Zahl der Mitglieder auf rund 120 - Tendenz steigend.

Derzeit sorgen wiederholte Durchsuchungen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Terrorgruppe um den „Reichsbürger“-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß für Schlagzeilen. Zuletzt waren Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Landespolizei Baden-Württemberg unter anderem in einem Waldgebiet bei Bad Teinach-Zavelstein (Kreis Calw) im Einsatz. Bei einer Razzia in drei Bundesländern gegen mutmaßliche Unterstützer der „Reichsbürger“-Gruppe hatte ein Großaufgebot der Polizei insgesamt sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsucht.

Öffentlich bekanntgeworden war die Gruppe um Prinz Reuß infolge einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende 2022. Dutzende Menschen wurden seitdem in dem Zusammenhang festgenommen. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen, meint die Anklage. In Grundzügen sollen sie schon Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben. Als Staatsoberhaupt hätte Prinz Reuß fungieren sollen.

An den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart laufen schon Prozesse dazu. Ab dem 18. Juni beginnt auch in München ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung.

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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-wuerttemberg-zahl-der-reichsbuerger-im-suedwesten-nimmt-zu-frauenanteil-steigt.2fc20993-2090-4e00-8445-ea303b7c1662.html

[Neubuerger]

Großrazzia in Niedersachsen - es geht um Kriegswaffen und (für @echt? ) Drogen. Betroffen ist auch ein 55 jähriger Reichsbürger in Espelkamp, kennen wir da jemanden?

Großrazzia: Polizei sucht nach Drogen und Kriegswaffen

Im Rahmen einer großen Drogenrazzia durchsucht die Polizei zur Stunde mehrere Objekte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch ein mutmaßlicher "Reichsbürger" ist im Fokus der Ermittler.

Die Razzia läuft seit dem Morgen, wie die Polizei heute mitteilte. Rund 100 Einsatzkräfte durchsuchen 15 Objekte in Stadt und Landkreis Osnabrück, in Salzgitter sowie in Hannover. In Teilen von Nordrhein-Westfalen finden ebenfalls Razzien statt - unter anderem in Espelkamp kurz hinter der niedersächsischen Landesgrenze. Dort lebt einer der zwölf Beschuldigten, ein 55-Jähriger, der nach Informationen des NDR Niedersachsen vermutlich der "Reichsbürger"-Szene zuzuordnen ist. In Espelkamp entdeckte die Polizei auch eine von zwei Cannabis-Plantagen. Die andere steht in Salzgitter. Weitere Details sollen im Laufe des Tages folgen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Grossrazzia-Polizei-sucht-nach-Drogen-und-Kriegswaffen,razzia2330.html

[Reichsschlafschaf]

Betroffen ist auch ein 55 jähriger Reichsbürger in Espelkamp, kennen wir da jemanden?

Matthäus Westfal

Aber ob der betroffen ist, wäre  und es ist noch nicht 1. September!   

[Neubuerger]

Betroffen ist auch ein 55 jähriger Reichsbürger in Espelkamp, kennen wir da jemanden?

Matthäus Westfal

Aber ob der betroffen ist, wäre  und es ist noch nicht 1. September!   

Der ist doch noch nicht 55, oder?

[Froschkönig]

War in Espelkamp nicht Königspudel Manuel Kracht?

[Schnabelgroß]

Der ist doch noch nicht 55, oder?

Nein.
In einem Video von 2020 sagt er, er sei knapp 24 Jahre alt.

https://odysee.com/@AktivistMann:6/aktivist-mann-wie-ich-truther-wurde:f