Autor Thema: Presseschnipsel - Reichsbürger  (Gelesen 29450 mal)

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Offline BlueOcean

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #285 am: 25. Mai 2024, 10:13:03 »
"Dem Osten" konnte das ja zumindest teilweise gar nicht schnell genug gehen...
Angesichts des sich später herausgestellten Investitionsbedarfs in "den Osten" hätte "der Westen" vielleicht auch das Angebot der Wiedereingliederung dankend abgelehnt.

Der Westen hatte qua Verfassung/Grundgesetz keine Wahl. Der Osten schon und er hat ganz eindeutig gewählt.
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Offline Gerntroll

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #286 am: 26. Mai 2024, 22:24:57 »
Zitat
Reichsbürgergruppierung “Wahlkommission Preußische Provinz Sachsen” ruft zu eigener Wahl auf

In zwei Wochen finden in Halle (Saale) Wahlen zum neuen Stadtrat statt. Und im Windschatten werben nun Reichsbürger ebenfalls für eigene Wahlen. An etlichen Häuserwänden und Haltestelle sind Plakate der „Wahlkommission Preußische Provinz Sachsen“ aufgetaucht. Schon seit Wochen sind derartige Plakate auch schon in anderen Regionen Sachsen-Anhalts aufgetaucht.

Wer wählen wolle, müsse das 24. Lebensjahr vollendet haben, im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein und müsse Nachweise der Staatsangehörigkeit des Bundesstaats erbringen, man braucht also einen Phantasieausweis der Gruppe. Diese bezieht sich selbst auf die Preußische Landgemeindeordnung von 1891 und die Revidierte Städteordnung von 1873.

Man wolle der “seit über 100 Jahren andauernden Fremdbestimmung über die Deutschen Völker, so auch der Bevölkerung des Bundesstaates Preußische Provinz Sachsen, endlich ein Ende” setzen, heißt es von der Gruppierung selbst.

https://dubisthalle.de/reichsbuergergruppierung-wahlkommission-preussische-provinz-sachsen-ruft-zu-eigener-wahl-auf

Die haben auch eine eigene Weltnetzseite!

https://wk-pps.org

Folgt man den Links kommt man auf einige wirre Seiten (Vor allem aus dem Osten) und kommt auch zur Wahlkommission REUß! Ups...
« Letzte Änderung: 26. Mai 2024, 22:49:50 von Gerntroll »
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #287 am: 26. Mai 2024, 22:56:04 »
Mir ist die "Wiedervereinigung" am A**** vorbeigegangen, denn der "Osten" war mir völlig fremd. Nichts konnte mir seinerzeit mehr egal sein, als der Mauerfall. Ich bin mir auch nicht sicher, ob sich das wirklich geändert hat, auch wenn der "Osten" mir ob persönlicher Beziehungen inzwischen nicht mehr so fremd ist.

Wegen meiner Bundeswehrzeit in der heißen Phase der Vereinigung (1.7.1990-30.6.1991) habe ich leider viel zu wenig von den akuten Geschehnissen mitbekommen, aber da fing es an, daß ich das Interesse am Osten verlor.
Zuvor war ich belächelter DDR-Interessent, der verfolgte, was da vor sich ging und der mehrere Male in die DDR fuhr (der Landkreis Hannover war gerade noch im "Kleinen Grenzverkehr"), aber nach dem Mauerfall erkaltete das Interesse aus verschiedenen Gründen ziemlich schnell.

Seitdem meide ich Fahrten in den Osten -von dringenden Familienangelegenheiten abgesehen- und pflege meine Mauer im Kopf.
Ja, für mich hört die Welt weiterhin in Marienborn auf.
Teilnehmer des Forentreffens 2016 in Berlin erinnern sich vielleicht, daß ich mit einem Falk-Plan von 1976 auf den Spuren der alten Zeiten unterwegs war.

Aber ganz so hardcore bin ich doch nicht - beim Frühstück am Samstag an der Lennéstraße habe ich ganz friedlich auf der Ostseite der unter unserem Tisch entlang führenden Demarkationslinie gesessen und keinen Platztausch mit dem @Sandmännchen  oder @tobias-vom-rias verlangt.
 
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #288 am: 26. Mai 2024, 23:58:56 »
Leider Bezahlschranke.

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/festnahmen-in-thueringer-reichsbuerger-szene-id240807208.html

Zitat
Einsatzkräfte der Polizei laufen am 7. Dezmeber 2022 bei einer Razzi durch Saaldorf in Ostthüringen. Nun gab es erneut Durchsuchungen in der Thüringer Reichsbürger-Szene.

Das dürfte dazu gehören:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/reichsbuerger-festnahme-haftbefehl-100.html

Zitat
Mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Szene festgenommen
24. Mai 2024, 18:51 Uhr

Sie sollen Sachbearbeiter unter Druck gesetzt haben, um Zahlungsforderungen abzuwehren: Zwei mutmaßliche Rädelsführer einer Reichsbürger-Bewegung in Thüringen wurden nun festgenommen.

von MDR THÜRINGEN

Zwei mutmaßlich führende Vertreter der Thüringer Reichsbürgerszene sind seit Freitag wieder in Haft.

Wie der zuständige Mühlhäuser Staatsanwalt Benedikt Ballhausen sagte, hat das Mühlhäuser Amtsgericht die zwischenzeitlich aufgehobenen Haftbefehle wieder vollstreckt.

Das Justizzentrum Mühlhausen mit Landgericht und Staatsanwaltschaft
Die Polizei nahm die beiden Verdächtigen bereits am Donnerstag fest und führte sie am Freitag einem Haftrichter am zuständigen Amtsgericht Mühlhausen vor.
Bildrechte: picture alliance / dpa | Martin Schutt

Die 51 und 53 Jahre alten Männer waren im Dezember verhaftet und später vom Landgericht Gera wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nun erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Jena eingelegt.

Sachbearbeiter sollen unter Druck gestzt worden sein

Den Männern werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung, jeweils in einem besonders schweren Fall, vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Freitag mitteilte. Sie sollen sich mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zusammengeschlossen haben, um eine eigene Rechtsordnung zu schaffen.

Konkret soll die Gruppe systematisch Mahn- und Forderungsschreiben an sie abgelehnt haben. "Die entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen", so die Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen Sachbearbeiter staatlicher Behörden teils erfolgreich unter Druck gesetzt worden sein. "Die ersparten Zahlungsverpflichtungen gehen nach derzeitigem Ermittlungsstand in die Millionenhöhe", hieß es in der Mitteilung.

Die Beschuldigten waren am Donnerstagabend festgenommen und am Freitagvormittag dem zuständigen Haftrichter am Amtsgericht Mühlhausen vorgeführt worden. Bei der Festnahme waren Polizisten in Zivil im Einsatz, geleitet wurde die Aktion von der Kriminalpolizei Nordhausen.

MDR (gh)

Zur Razzia Ende 2023:
https://www.volksstimme.de/panorama/ermittlungen-gegen-zwolf-mutmassliche-reichsburger-3748475
« Letzte Änderung: 27. Mai 2024, 00:42:20 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Offline kairo

Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #289 am: 27. Mai 2024, 09:36:25 »
Die haben auch eine eigene Weltnetzseite!

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Da faseln sie großspurig von einem "Bundesstaat Preußische Provinz Sachsen". Den gab es natürlich nie, jedenfalls wusste weder der König von Preußen noch sonst irgend jemand etwas davon. Es handelte sich um einen Teil Preußens, wie man schon fast am Namen erkennen könnte, würde man mal von Zwölf bis Mittag denken. Ja, ja, nicht hauen, ich weiß schon, dass das nicht zu den starken Seiten unserer Kundschaft gehört.
 
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Offline Froschkönig

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #290 am: 27. Mai 2024, 09:52:40 »
Und worauf ich immer gerne hinweise: Die "Wahlkommission" hat ihren Sitz in Gotha, also nicht auf preußischem Gebiet, sondern auf dem Gebiet von Sachsen-Coburg und Gotha, wie der Name schon sagt.
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #291 am: 27. Mai 2024, 10:10:36 »
Und worauf ich immer gerne hinweise: Die "Wahlkommission" hat ihren Sitz in Gotha, also nicht auf preußischem Gebiet, sondern auf dem Gebiet von Sachsen-Coburg und Gotha, wie der Name schon sagt.

Und damit auf britischem Territorium, denn bekanntlich hat Prinz Albert von SCG das UK übernommen und mittels geschickter Verheiratung seiner zahlreichen Kinder auch das übrige Europa, von den Republiken abgesehen.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #292 am: 27. Mai 2024, 15:59:17 »
Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Umsturzplänen angeklagt
Die Staatsanwaltschaft hat einen 66-Jährigen wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt. Er soll die Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871 propagiert haben.


Heute:


Zitat
Prozess gegen mutmaßlichen «Reichsbürger» - Geständnis
Stand: 15:22 Uhr


Eine Gruppe sogenannter Reichsbürger soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben. In einem Prozess in Hamburg räumt ein 66-Jähriger eine Unterstützung des Vorhabens ein.

Zum Auftakt eines Prozesses um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger hat der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht abgelegt. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin Ina Franck-Holst vor dem Staatsschutzsenat verlas. Der 66-Jährige machte sich jedoch nicht die Bewertung der Gruppe durch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft zu eigen.

Die Anklage wirft dem Schleswig-Holsteiner aus dem Raum Bad Bramstedt vor, eine terroristische Vereinigung unterstützt und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Er soll sich der «Kaiserreichsgruppe» angeschlossen haben. Diese Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten.

Der Angeklagte soll sich bereiterklärt haben, mit anderen per Schiff in russische Hoheitsgewässer bei Kaliningrad einzudringen. Nach Aufbringung ihres Schiffes durch die russische Marine hätten die Seefahrer als Delegation Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen wollen. Die Gruppe habe sich von Putin Unterstützung erhofft. Mitglieder der auch unter dem Namen «Vereinte Patrioten» bekannten Vereinigung stehen seit über einem Jahr in Koblenz vor Gericht.
dpa-infocom GmbH
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article251712632/Prozess-gegen-mutmasslichen-Reichsbuerger-Gestaendnis.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/prozess-beginn-reichsbuerger-hamburg-kaiserreichsgruppe


 :facepalm:
________________________________

Zitat
Mecklenburg-Vorpommern Mutmaßlicher Reichsbürger verletzt Polizist
27.05.2024, 15:03 Uhr

Als die Polizei einen Mann verhaften will, geht dieser mit einem Gehstock auf die Beamten los. Ein 80-Jähriger hilft ihm. Beide könnten der sogenannten Reichsbürgerszene angehören.

Rostock (dpa/mv) - Ein Polizist ist in Rostock bei dem Versuch einen Mann wegen einer ausstehenden Geldstrafe zu verhaften leicht verletzt worden. Der 53-Jährige sei im Stadtteil Lütten-Klein unvermittelt mit dem Gehstock auf die Beamten vor Ort losgegangen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Während der Auseinandersetzung, die bereits am Donnerstag stattfand, hätten die Polizisten ein Reizstoffsprühgerät eingesetzt. Hilfe bekam der Tatverdächtige von einem 80-Jährigen, der versucht habe, die Handlungen der Beamten mittels körperlicher Gewalt zu verhindern.

Beide Männer stünden im Verdacht der Reichsbürgerszene anzugehören, wie spätere Ermittlungen ergeben hätten. Bei dem Vorfall wurde ein 42-jähriger Polizist und der 53-jährige Tatverdächtige leicht verletzt. Der 53-Jährige zahlte den Angaben der Polizei zufolge die wegen einer Ordnungswidrigkeit erlassene Geldstrafe, um einer dreitägigen Ersatzfreiheitsstrafe zuvorzukommen. Gegen die Männer werde wegen tätlichen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und deren demokratische Strukturen nicht anerkennen. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Quelle: dpa
https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Mutmasslicher-Reichsbuerger-verletzt-Polizist-article24970102.html
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #293 am: 27. Mai 2024, 16:08:30 »
„Ordnungswidrigkeit - Geldstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe“ :banghead:
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #294 am: 27. Mai 2024, 18:36:38 »
Da hammwa aber nochmal Glück gehabt, dass die Sache aufgeflogen ist.

"Der Plan für einen großen Stromausfall sei ihm zu weit gegangen, erklärte er. Waffen habe er zwar besorgen wollen, aber nicht für den Umsturz. Er habe beim Verfassungsschutz angerufen, um die Behörde zu warnen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wandte sich der Angeklagte zweimal an den Verfassungsschutz, ohne allerdings zu einem Mitarbeiter durchgestellt zu werden. Seine Angaben seien der Behörde »zu unspezifisch« erschienen."

Wie gut, dass wir einen Verfassungsschutz haben.  :facepalm:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-mutmassliche-reichsbuerger-sollen-umsturz-und-reise-zu-putin-geplant-haben-a-80c3eea7-98a5-4f06-9ff2-2cf47c29c7a7
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #295 am: 2. Juni 2024, 12:08:02 »
Off-Topic:
Wenn das der Anzeigenhauptmeister wüsste! Der würde nie wieder popelige Parkvergehen melden.


Den hat Frau Susemihl jetzt wohl auch drangekriegt:   :o


Zitat
Volksverhetzung während Corona-Pandemie

Bericht: "Anzeigenhauptmeister" verurteilt

Von  Lucas Maier
Aktualisiert am 02.06.2024 - 11:26 Uhr

Der "Anzeigenhauptmeister" zeigt gerne Falschparker und Verkehrssünder an. Nun wurde er selbst verurteilt.

Der selbst ernannte "Anzeigenhauptmeister" Niclas M. aus Gräfenhainichen ist mit seiner Jagd auf Falschparker bekannt geworden und hat mehr als 70.000 Follower im Internet. Nun ist er selbst vor Gericht gelandet und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau habe den 18-Jährigen angeklagt, nachdem er während seiner Schulzeit an der Ferropolis-Gesamtschule in einem Klassenchat verbotene Inhalte geteilt habe, wie die "Bild" schreibt. Er solle zudem den Tod von Menschen gefordert haben, die sich nicht gegen Corona impfen ließen. Niclas M. bestritt nach Informationen der "Bild" die Vorwürfe vor Gericht. Der Jugendrichter kam jedoch zu dem Schluss, dass er die strafbewehrten Posts abgesetzt hatte.

Urteil und Folgen

Das Amtsgericht verurteilte den "Anzeigenhauptmeister" dem Bericht zufolge zu 100 Arbeitsstunden und einer Geldstrafe von 1.000 Euro. "Da der Angeklagte zur Tatzeit noch Jugendlicher war, wurde der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt", bestätigte der Vorsitzende Richter Frank Straube in seiner Funktion als Pressesprecher des zuständigen Landgerichts der "Bild".

Niclas wollte sich gegenüber der "Bild" nicht zur Verhandlung äußern. Auf eine Anfrage von t-online reagierte er bislang nicht. In seinen Online-Videos erklärte er bereits häufiger, dass "Gesetze nun mal dafür da sind, dass sie eingehalten werden".

Transparenzhinweis
Dieser Text wurde mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an [email protected].
Verwendete Quellen
bild.de: "Anzeigenhauptmeister wegen Volksverhetzung verurteilt"
Quellen anzeigen
Symbolbild nach unten
Anfrage an den "Anzeigenhauptmeister"
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100418056/-anzeigenhauptmeister-niclas-m-wegen-volksverhetzung-verurteilt-.html
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #296 am: 2. Juni 2024, 12:50:48 »
Sowas kommt von sowas her. Oder so.
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #297 am: 2. Juni 2024, 13:54:38 »
Er könnte ja 100 Stunden auf Verkehrskontrolle gehen.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #298 am: 2. Juni 2024, 14:58:33 »
Er könnte auch ja mal mit sinnvollen Aktionen im Straßenverkehr beschäftigt werden, so z. Bsp. als Schülerlotse oder bei der Unterstützung älterer oder behinderter Mitbürger. Vielleicht gelingt es ja mal seine Gedanken dahin zu lenken, dass in einer Gesellschaft nicht das Abstrafen sondern gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung das Ziel sein soll.
 
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Offline Schattendiplomat

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #299 am: 2. Juni 2024, 16:01:40 »
Der "Anzeigenhauptmeister" scheint ein wenig ein seltsamer Charakter zu sein was das Thema "das Recht gilt für Alle" betrifft.

Anfang April war er auf Twitch und YouTube im Fokus, weil er sich wohl ein kleines Zubrot damit verdient, wenn ihn jemand angeht indem er etwas übertrieben auf mögliche Angriffe reagiert und dann Schmerzensgeld einklagt.
Nur war der Vorfall der hier besprochen wurde vor einen Polizeiwache und wurde zudem aus mehreren Winkeln gefilmt. Es ist also gut möglich, dass es demnächst noch Ärger wegen dem "Vortäuschen einer Straftat" dazukommt.

Der Fall wurde auch von Solmecke angeschaut mit recht klarem Fazit.
So wie er das macht und von seinen Kommentaren später, scheint er das durchaus als legitimen Zuverdienst zu sehen.
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
**XMV - X(ges)under Menschenverstand
 
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