Presseschnipsel - Reichsbürger

[Schrohm Napoleon]

Angeblich hat Olching-Müller in den ersten drei Tagen 30.000 € [sic] an Ordnungsgeldern eingesackt! Ist das überhaupt möglich?

(Quelle: Trust me, Bro! Und Flugscheibe.)

[Knallfrosch]

Gemäß § 178 GVG kostet die einzelne Tat bis zu 1000 €.
Die Maßnahme kann aber wiederholt festgesetzt werden (siehe z.B. OLG Hamm Beschluss vom 02.07.2020 - 5 Ws 179/20, 5 Ws 180/20, 5 Ws 181/20).

Dennoch erscheinen mir 30 solche Delikte bzw. Ahndungen mindestens "ungewöhnlich". Ich fand bislang nur 2 Meldungen in den Medien hierzu.

Ergänzung: Man kann pöbelnde Angeklagte durchaus passager aus dem Saal entfernen lassen - nur für bestimmte prozessuale Handlungen ist dessen Anwesenheit von Nöten. Ich erinnere mich dunkel an Adrians Prozess.

[Gerntroll]

Bettelturbo?

[Schrohm Napoleon]

Gemäß § 178 GVG kostet die einzelne Tat bis zu 1000 €.

Danke für Deine Antwort. Ich war auch skeptisch, obwohl ich Flugschule grundsätzlich für eine seriöse Quelle hallte. Diese Quelle erzählte nicht nur, dass Müller seinen Pflichtverteidiger als Pädophielen bezeichnet hatte, sondern auch dem Richter eröffnete, dass er nur noch wenige Tage zu leben hat.

Ja doch, Müller soll im medizinischen Sinn schuldfähig sein.

[Knallfrosch]

Beides (pädo-Verteidiger, Richter-Kurzlebigkeit) habe ich auch beim Merkur gelesen, aber eine zugehörige Agenturmeldung habe ich nicht gefunden. Vielleicht gibt es bald eine Mitteilung der Pressestelle des LG M I. Warum haben die (Pflicht-?)Verteidiger nicht um ihre Entpflichtung gebeten? Böse: Ist das Strategie?

[Feiertag]

AuaAua ...

[Öhm, hüstel]
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8039.msg473353#msg473353

[Reichsschlafschaf]

Ein Audio-Feature (33:04) in DLF und ZEIT  verortet alle Reichsbürger als Rechtsextremisten und wendet sich gegen die These von Ebel als „Gründer“, sondern sieht Manfred Roeder im Jahr 1975 als den eigentlichen Gründer mit dem „Reichstag“ mit den „freien deutschen Reichsbürgern“:

    Geschichte

Rechtsextremismus
Die Keimzelle der „Reichsbürger“ in Flensburg

Schnee, Philipp · 08. Juli 2024, 19:30 Uhr

Die „Reichsbürger“ sind keine neue Erscheinung: Die rechtsextreme Bewegung geht auf ein Treffen von Neonazis im Mai 1975 in Flensburg zurück. Ein Tonmitschnitt dokumentiert die ideologische Kontinuität des Milieus, das nur vermeintlich skurril ist.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/reichsbuerger-geschichte-100.html

https://www.ardaudiothek.de/episode/zeitfragen-feature-deutschlandfunk-kultur/rechtsextremismus-die-keimzelle-der-reichsbuerger-in-flensburg/deutschlandfunk-kultur/13540169/


Blöderweise macht Roeder selbst den Vorschlag einen Vorsitzenden zu wählen ...   

Warum die Gastwirtschaft allerdings in Dänemark sein soll (1:17) , kapier' ich noch nicht.

[Reichsschlafschaf]

Kennen wird den?

Ja, das ist der Waffenhändler, bei dem 2023 im Rahmen der Prinz-Reuß-Verhaftung eine Durchsuchung stattgefunden hat.
Den Namen habe ich auch, würde ihn aber wegen Unschuldsvermutung nur im kleinen Kreise bekanntgeben.

Offenbar genießt er jetzt auf Süstemkosten eine Auszeit:

27.07.2024 / 08:27

Mutmaßlicher „Reichsbürger“ hortet 1,5 Tonnen Munition

Die Polizei hat mehr als 1000 Waffen- und Waffenteile sowie rund 1,5 Tonnen Munition sichergestellt. Das hat Folgen für einen gewerblichen Waffenhändler mit mutmaßlichem „Reichsbürger“-Bezug.

Nach dem Fund enormer Mengen an Waffen und Munition sitzt ein gewerblicher Waffenhändler aus Baden-Württemberg mit mutmaßlichem Bezug zur „Reichsbürger“-Szene in Untersuchungshaft. Es geht nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft um Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Sprengstoffgesetz. Bei mehreren Durchsuchungen in Aldingen im Süden des Bundeslandes sowie im Schwarzwald-Baar-Kreis stellten die Einsatzkräfte demzufolge unter anderem mehr als 1.000 Waffen- und Waffenteile, rund 1,5 Tonnen Munition und verbotene „Böller“ sicher.

Kriegswaffen wie Schnellfeuergewehre dürfe bis auf die Bundeswehr eigentlich niemand besitzen, sagte ein Sprecher der Polizei. Auch für Sprengstoff brauche es spezielle Genehmigungen. Hinzu komme der Zusammenhang zur „Reichsbürger“-Szene.
Ferner seien bei dem Mann auch dann noch Waffen entdeckt worden, als ihm die Waffenbehörde schon wegen erster Funde seine waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen hatte. Dazu werde noch weiter ermittelt. Das Amtsgericht in Rottweil habe jedenfalls den beantragten Haftbefehl gegen den 56-Jährigen in Vollzug gesetzt, hieß es in der Mitteilung.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Baden-Württemberg ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr auf rund 4000 gestiegen. (dpa/mp)

https://www.mopo.de/news/panorama/mutmasslicher-reichsbuerger-hortet-15-tonnen-munition/

[Reichsschlafschaf]

Die NWO schlägt jetzt auch in der Genossenschaft zu:

Publiziert 4. August 2024, 13:13
Explosiver Antrag:

Nachrichtendienst soll Schweizer Staatsverweigerer überwachen

Schweizer «Reichsbürger» werden für Behörden zunehmend zum Problem. Die Zürcher Kantonspolizei hat nun einen Antrag gestellt, Szenenmitglieder vom Geheimdienst überwachen zu lassen.

Darum gehts
Die Kantonspolizei Zürich hat kürzlich beim Nachrichtendienst des Bundes ein Prüfverfahren im Zusammenhang mit Staatsverweigerern beantragt.

Per Gesetz darf der NDB bei einem Prüfverfahren teils einschneidende Mittel anwenden, um an Informationen über Personen oder die Gruppe zu kommen.

Dirk Baier, Professor für Kriminologie an der Universität Zürich, sagt, es gehe von Staatsverweigerern durchaus ein Gefahrenpotenzial aus.

Spoiler

Das ist passiert
In der Schweiz wird eine nachrichtendienstliche Überwachung von Staatsverweigerern erstmals grösser in der Öffentlichkeit thematisiert. Die «NZZ am Sonntag» hatte Einsicht in einen Antrag der Kantonspolizei Zürich, die beim Nachrichtendienst des Bundes, kurz NDB, um die Eröffnung eines Prüfverfahrens gebeten hat.

«Ein solches Prüfverfahren hört sich unverbindlich an; ist es aber nicht. Es würde bereits eine signifikante nachrichtendienstliche Überwachung der betroffenen Staatsverweigerer nach sich ziehen», schreibt die NZZ.

Das passiert in einem Prüfverfahren
Der Nachrichtendienst führt eine Beobachtungsliste mit Einzelpersonen oder Gruppen, die als potenzielle Gefahr für die Schweiz eingestuft werden. Wie viele Personen oder Organisationen derzeit erfasst sind, ist nicht bekannt, da die Liste geheimgehalten wird.

«Eingriffe in die Privatsphäre erfolgen mit grösster Zurückhaltung. Die im NDG (Nachrichtendienstgesetz, die Red.) vorgesehenen neuen Mittel zur Informationsbeschaffung sind nur dann vorgesehen, wenn sie zuvor durch drei Instanzen bewilligt worden sind: Bundesverwaltungsgericht, Sicherheitsausschuss des Bundesrates und Chefin VBS», heisst es auf der Website des Bundes.

Trotzdem könnten schon in einem Prüfverfahren einschneidende Mittel eingesetzt werden, um «alle erforderlichen Informationen» beschaffen zu können. Die NZZ führt etwa Observationen auf oder das Sammeln von Informationen zur politischen Betätigung oder zur Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der betroffenen Person.

Das sagen die Behörden
Die Medienstelle des Nachrichtendienstes hält sich zum Thema bedeckt. Sie äusserte sich gegenüber der NZZ nicht, ob und wie der Dienst über den Zürcher Antrag entschieden hat. Dies sei als geheim klassifiziert. Die Kantonspolizei Zürich bestätigt gegenüber der Zeitung lediglich, dass ein entsprechender Antrag eingereicht wurde.

Das sind Staatsverweigerer
Als Staatsverweigerer werden Menschen bezeichnet, die den Staat als nicht rechtmässig bezeichnen. Sie bezahlen keine Steuern oder drucken sich Fantasieausweise. Bei Behörden werden einige auch «Papierterroristen» genannt, wenn sie das Amt mit juristisch formulierten Briefen bombardieren. In Deutschland nennt man entsprechende Personen Reichsbürger.

Wie viele Menschen der Bewegung angehören, ist nicht klar.

Diese Gefahr geht von ihnen aus
«Bei Schweizer Staatsverweigerern ist ein relevantes Gewaltpotenzial vorhanden. Deshalb ist es richtig, wenn der Nachrichtendienst sie beobachtet», sagt Dirk Baier, Professor für Kriminologie an der Universität Zürich und der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschafte,n gegenüber der NZZ.

Gefährlich sei etwa ihre Vorliebe für Feuerwaffen: «Es kam in den letzten Jahren schweizweit zu Vorfällen, bei denen Polizeibeamte von Staatsverweigerern mit Waffen bedroht wurden.» In Deutschland schossen Reichsbürger sogar schon auf Polizisten.

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https://www.20min.ch/story/explosiver-antrag-nachrichtendienst-soll-schweizer-staatsverweigerer-ueberwachen-103161955

[Reichsschlafschaf]

Amtsgericht Gelnhausen: 54-Jähriger lehnt Verteidiger und Platz auf Anklagebank ab
Redaktion 27. Juli 2024

Gelnhausen

Der 54-Jährige mag offenbar die üblichen Regeln an einem deutschen Gericht nicht beachten. So ging es während einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Gelnhausen entsprechend provokativ zu. Noch vor dem Start der Verhandlung gegen den Mann aus dem Rhein-Main-Gebiet, der sich wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu verantworten hatte, gab es die erste Überraschung. Die Justiz hatte auf Kosten des Steuerzahlers einen Pflichtverteidiger für ihn bestellt. Der suchte vor Beginn des Termins vor dem Gerichtssaal das Gespräch – und wurde vom Angeklagten enttäuscht. Er habe „kein Vertragsverhältnis“ mit dem Anwalt, ließ er diesen wissen, und sehe daher keine Veranlassung, mit dem Juristen in Kontakt zu treten.

Als der 54-Jährige dann den Saal betrat, setzte er sich in den Zuschauerbereich. Richterin Maith bat ihn, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, was er ablehnte. Er sei kein Angeklagter, sondern nur „aus Neugier“ vor Ort, sei kein Schuldner, sondern eine „natürliche Person“. Auch auf Bitten des Staatsanwaltes wollte er nicht seinen Platz wechseln. „Ich bleibe hier stehen“, betonte der Angeklagte noch einmal, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt schon hingesetzt hatte – nur eben an der falschen Stelle. Erst zu einem späteren Zeitpunkt stand er auf und verfolgte so dann den Rest der Verhandlung.
Der Ankläger beantragte daraufhin wegen „Missachtung des Gerichts“ ein Ordnungsgeld von 100 Euro, was die Vorsitzende auch so verhängte. Übrigens nicht die einzige Sanktion gegen ihn an diesem Vormittag. Insgesamt fing er wegen seines Verhaltens drei Ordnungsgelder in einer Gesamthöhe von 350 Euro ein. Nachdem das Gericht auf weitere Diskussionen verzichtete und den Angeklagten im Zuschauerraum beließ, gab es bei der Personalienfeststellung gleich die nächsten Probleme. Als die Richterin wissen wollte, ob er der Herr Michael Schwarz (Name von der Redaktion geändert) sei, reagierte er abweisend: „Bitte unterlassen sie es, mich so anzusprechen.“ Später zeigte er sich im Gespräch einverstanden, nur mit seinem Vornamen „Michael“ angesprochen zu werden.

Auch sonst gestaltete sich der Abgleich der Personalien holprig. Zu seinem Geburtsdatum wollte er nichts dem Gericht sagen („Das wissen sie doch“), die Formulierung, ob er an der angegebenen Adresse „wohnhaft“ sei, wies er zurück: „Ich wohne.“ Zu seinem Beruf machte er keine Angaben, gab lediglich an, von Bürgergeld zu leben.

Spoiler

Dann endlich konnte die Anklage verlesen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, für seine beiden Kinder, die im Sinntal leben, schon länger keinen Unterhalt zu zahlen. Konkret angeklagt war ein Zeitraum von September 2021 bis November 2022. Anfangs nach der Trennung von seiner Frau im Jahr 2020 hatte er noch den vollen Satz für den Unterhalt bezahlt, später einen Teilbetrag und dann nichts mehr. Und das, obwohl er im Jahr 2021 von einer Versicherung nach Aktenlage einen Betrag von rund 50000 Euro auf sein Konto ausbezahlt bekommen hatte. „An diese Auszahlungen kann ich mich nicht erinnern“, erklärte er. Andere Fragen kanzelte er mit diesen Worten ab: „Ich höre sie, aber ich verstehe sie nicht.“

Die Angaben seiner Ex-Frau, die als Zeugin die ausgebliebenen Zahlungen bestätigte, kommentierte er mit: „Du lügst doch eh, wenn Du den Mund aufmachst.“ Und er warf ihr vor, die Kinder angeblich gegen ihn aufgehetzt zu haben, so dass sie keinen Kontakt mehr zu ihm wollten. Der Staatsanwalt errechnete für den angegebenen Zeitraum einen Fehlbetrag von knapp 13000 Euro. Dieser forderte daher eine Geldstrafe gegen den 54-Jährigen in Höhe von 600 Euro (60 Tagessätze zu jeweils zehn Euro). Der Rechtsanwalt, der ihn eigentlich nicht verteidigen sollte, hielt trotzdem ein Plädoyer und forderte Freispruch – ein Strafmaß, dem sich der Angeklagte umgehend anschloss.

Richterin Maith folgte allerdings der Forderung der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Sanktion von 600 Euro. Mit der Zahlung der Versicherung habe der Angeklagte im betreffenden Zeitraum „nicht unbeachtliche Vermögenswerte“ besessen. Als sie ihn dann auf die Möglichkeit der Rechtsmittel gegen das Urteil hinwies, wollte er dies umgehend schriftlich ausgehändigt bekommen. Die Vorsitzende vertröstete ihn, er habe dieses mündlich gehört und erhalte es schriftlich in den nächsten Tagen. / hd

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https://vorsprung-online.de/mkk/gelnhausen/306-gelnhausen/250816-amtsgericht-gelnhausen-54-j%C3%A4hriger-lehnt-verteidiger-und-platz-auf-anklagebank-ab.html

[kairo]

Amtsgericht Gelnhausen: 54-Jähriger lehnt Verteidiger und Platz auf Anklagebank ab...
... Als ... [die Richterin] ihn dann auf die Möglichkeit der Rechtsmittel gegen das Urteil hinwies, wollte er dies umgehend schriftlich ausgehändigt bekommen.

Schriftlich will er es? Man sollte ihn auf die Existenz einer sogenannten oder auch Strafprozessordnung hinweisen, da ist alles schriftlich. Aber, wie ich fürchte, nicht von der Richterin mit ihrem eigenen Blut und mit der Hand unterschrieben.

Putzig auch, dass er behauptete, er sei gar nicht angeklagt, sondern nur aus reiner Neugierde im Gericht anwesend. Wenn er nicht gekommen wäre, wäre er vorgeführt worden, aus reiner Neugierde der Richterin, wie so ein Naturereignis eigentlich aussieht.

[A.R.Schkrampe]

Sorry, aber bei 'Wittenberg' muß ich immer an unsere Kundschaft denken

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundespolizei-mann-soll-im-ice-von-wittenberg-nach-berlin-reisende-mit-messer-bedroht-haben-a-9a0d7801-aed8-467c-99bc-37c2207cc2bd

[Reichsschlafschaf]

Jetzt hab ich doch zwei Mal auf das Datum gucken müssen, aber der Artikel erschien tatsächlich am St. Ludwigs-Tag des Jahres 2024.

Bezahlschranke.

Malta-Masche in der Region Ulm: Reichsbürger erpressen Justiz mit erfundenen Geldforderungen

SWP+

Bei den Behörden in der Region sind Gängelungen aus der Staatsleugnerszene kein Einzelfall, sondern nehmen zu. Wie solche Aktionen Gerichte und Staatsanwaltschaft belasten.

25. August 2024 um 12:47 Uhr  Region Ulm

Ein Artikel von
Michael Scheifele

Im Namen eines 24-Jährigen, der kürzlich vor dem Amtsgericht Neu-Ulm wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde, bekam eine Richterin ein Drohschreiben. Der Inhalt: Sollte die Juristin das Verfahren gegen den Mann nicht einstellen, wolle er sie mit einem Pfandrecht in Höhe von sieben Millionen Euro und der Publikation in einem Schuldnerverzeichnis belasten. Laut Staatsanwaltschaft Memmingen handelt es sich dabei um die sogenannte Malta-Masche.

https://www.swp.de/lokales/ulm/malta-masche-in-der-region-ulm-reichsbuerger-erpressen-justiz-mit-erfundenen-geldforderungen-77467566.html


Wegen der Bezahlschranke rate ich mal: Er hat die 7 Mio nicht erhalten, weil des gar kei güldiges Geld net isch?   

Und die pöhse Richterin (dürfen Frauen jetzt auch schon Richterinnen sein?) hat das Verfahren nicht eingestellt?

Drölfzich Ochsenkarren löthigen Silbers wären vonnöten gewesen? 

[Reichsschlafschaf]

13.09.2024, 09:11 Uhr
Reichsbürger-Haus durchsucht
Polizei findet Waffenarsenal in Grünberg

In Grünberg hat ein mutmaßlicher Reichsbürger offensichtlich ein ganzes Waffenarsenal gehortet - darunter auch gestohlene Waffen. Polizei und Landkreis haben die Waffen sichergestellt. Auf den Mann kommt ein Strafverfahren zu.

Bei insgesamt zwei Durchsuchungen stellten die Behörden zwölf Langwaffen und rund 3.200 Schuss Munition aus einem Wohnhaus sicher. Das teilen jetzt Landkreis und Polizei mit.

Durchsuchungen aufgrund von Unzuverlässigkeit
Bereits am 27. August tauchten die Behörden am Haus des mutmaßlichen Reichsbürgers auf - nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen. Der Mann ist legaler Sportschütze und wurde durch das Landesamt für Verfassungsschutz als der Reichsbürgerszene zugehörig identifiziert. Dies führte dazu, dass ihm nach dem Waffenrecht die Zuverlässigkeit und damit das Recht auf Waffenbesitz entzogen wurde, heißt es von Polizei und Landkreis weiter.

Gestohlene Pistole gefunden
Während der Durchsuchung sicherte die Waffenbehörde die Langwaffen und Munition. Zusätzlich wurde eine Pistole gefunden, die zuvor als gestohlen gemeldet war. Aufgrund dieser Entdeckung forderten die Ermittler einen erweiterten Durchsuchungsbeschluss an. Bei einer erneuten Durchsuchung fand die Polizei nach eigenen Angaben eine weitere gestohlene Langwaffe sowie Anbauteile für Waffen und einen Totschläger.

Verdächtigen darf keine Waffen mehr besitzen
Dem deutschen Tatverdächtigen werden das Vortäuschen von Straftaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Der Waffenbesitz ist ihm untersagt.

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/412299-waffenarsenal-bei-gruenberger-reichsbuerger-behoerden-greifen-ein.html

[Reichsschlafschaf]

Es muß wieder proklamiert werden!   





Ok, ist notiert.