Presseschnipsel - Reichsbürger

[califix]

Wusst ichs doch, die Amis sind dran schuld:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/lawrow-usa-indirekt-mitverantwortlich-f%C3%BCr-absturz-von-raisis-hubschrauber/ar-BB1mMgIP?ocid=winp2fp&cvid=7524796812bb461ea7d95fbf2cff9b3f&ei=4
Das böse Embargo gegen den Iran gefährdet die Flugsicherheit.

[Lonovis]

Wusst ichs doch, die Amis sind dran schuld:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/lawrow-usa-indirekt-mitverantwortlich-f%C3%BCr-absturz-von-raisis-hubschrauber/ar-BB1mMgIP?ocid=winp2fp&cvid=7524796812bb461ea7d95fbf2cff9b3f&ei=4
Das böse Embargo gegen den Iran gefährdet die Flugsicherheit.

Natürlich sind die Schuld. Der Hubschrauber wurde Ende der 60er Jahre in der USA entwickelt, mit dem Ziel am 19. Mai 2024 abzustürzen. Ein perfider Plan!

[dieda]

Deswegen "Sachsen usw."

Stimmt, weil der Bodo ist ja gebürtiger Nieder-Sachse.
Ist ja auch fast das selbe, oder so...
 

[kairo]

Für eine Volksabstimmung müsste er zudem zunächst das Grundgesetz ändern, aktuell sind Volksabstimmungen darin nicht vorgesehen.

Sie sind, mit einer Ausnahme, nicht Teil des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes. Aber für die Annahme einer neuen Verfassung nach Art. 146 GG ist keine Form vorgeschrieben. Das wäre Sache des neuen Verfassungsgebers, der an eine alte Verfassung nicht gebunden sein darf.

Vielleicht hätte er sich vorher mal mit jemandem unterhalten sollen, der sich zumindest ein kleines bischen in der Materie auskennt.

Und hätte dann erfahren, dass zahlreiche Verfassungen in Deutschland und auch im Ausland "Grundgesetz" hießen oder heißen. Einfach nur das Türschild zu wechseln ist eine blöde Idee. Und wenn er glaubt, die Reichsfuzzis seien dann glücklich, ist er ein sauschlechter Politiker. Für einen solchen hielt ich ihn bisher nicht.

[Reichsschlafschaf]

Aber für die Annahme einer neuen Verfassung nach Art. 146 GG ist keine Form vorgeschrieben

Herr Meckel nölt jetzt auch etwas herum und meint, das GG sei nur vorläufig:

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes
Letzter DDR-Außenminister: Gemeinsame Verfassung wäre 1990 richtig gewesen

Am Donnerstag wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) kritisiert, dass es im Zuge der Vereinigung keine Korrekturen an der Verfassung gab. Für die Identifikation der Ostdeutschen wäre das wichtig gewesen, sagt er.

Markus Decker

22.05.2024, 00:01 Uhr

Berlin. Der Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) hält es für einen Fehler, dass im Zuge der deutschen Vereinigung 1990 nicht auch Korrekturen am Grundgesetz vorgenommen wurden.

„Die Vereinigung fand über Artikel 23 des Grundgesetzes statt, der den Beitritt regelt. Dafür gab es auch Gründe“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Anlass des 75-jährigen Geburtstages des Grundgesetzes. „Es wäre aber richtig gewesen, dem Grundgesetz im Zuge der Vereinigung etwas Substanzielles hinzuzufügen, damit die Ostdeutschen nicht nur die Hinzugekommenen sind. Solche Vorschläge gab es ja, etwa in Form der Verankerung von Minderheitsrechten oder dem Recht auf Wohnen und Arbeit als Staatszielbestimmung. Damit hätte man eine Identifizierung geschaffen, die für Ostdeutsche wichtig gewesen wäre. Ost- und Westdeutsche hätten sich eine gemeinsame Basis gegeben. Doch hierfür hat es an Achtung und Respekt gefehlt.“

Eine gemeinsame Verfassung würde die Vorläufigkeit des Grundgesetztes beenden
Meckel fügte hinzu: „Das ist aber vergossene Milch. Auch wir Ostdeutschen haben jetzt 34 Jahre mit dem Grundgesetz gut gelebt. Das sollten wir ernst nehmen. Deshalb trete ich dafür ein, Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen und damit die Vorläufigkeit zu beenden.“ Artikel 146 lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Sie hätte es begrüßt, wenn es nach der Wiedervereinigung eine neue gemeinsame Verfassung gegeben hätte, sagte Birthler dem Inforadio des rbb. „Nicht weil ich das Grundgesetz kritisiere, sondern weil ich glaube, dass so ein verfassungsgebender Prozess mit anschließender Abstimmung in der Bevölkerung auch so etwas wie die Konstituierung eines neuen vereinten Deutschlands gewesen wäre.“

https://www.dnn.de/politik/geburtstag-des-grundgesetzes-eine-gemeinsame-verfassung-waere-1990-richtig-gewesen-DTMRUQ2N2BFGLBZP7NKMDYT2RI.html

[Anmaron]

Artikel 23

Ja warum heißt der wohl so? 

[mork77]

Ramelow will Grundgesetz zur Verfassung machen

Genausogut könnte der Depp fordern, dass man einen Rappen zu einem schwarzen Pferd macht.

[Neubuerger]

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes
Eine gemeinsame Verfassung würde die Vorläufigkeit des Grundgesetztes beenden
Meckel fügte hinzu: „Das ist aber vergossene Milch. Auch wir Ostdeutschen haben jetzt 34 Jahre mit dem Grundgesetz gut gelebt. Das sollten wir ernst nehmen. Deshalb trete ich dafür ein, Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen und damit die Vorläufigkeit zu beenden.“ Artikel 146 lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Können die eigentlich alle nicht verstehend lesen? Wo steht da, dass das Grundgesetz vorläufig ist? Da steht, dass es an dem Tag außer Kraft tritt, an dem eine neue Verfassung in freier Entscheidung beschlossen wird. Nichts von wegen vorläufig oder so. Das ist ja nun wirklich nicht so schwer.

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Sie hätte es begrüßt, wenn es nach der Wiedervereinigung eine neue gemeinsame Verfassung gegeben hätte, sagte Birthler dem Inforadio des rbb. „Nicht weil ich das Grundgesetz kritisiere, sondern weil ich glaube, dass so ein verfassungsgebender Prozess mit anschließender Abstimmung in der Bevölkerung auch so etwas wie die Konstituierung eines neuen vereinten Deutschlands gewesen wäre.“

https://www.dnn.de/politik/geburtstag-des-grundgesetzes-eine-gemeinsame-verfassung-waere-1990-richtig-gewesen-DTMRUQ2N2BFGLBZP7NKMDYT2RI.html

Genau. Das hätte in der damaligen Situation eine Ewigkeit gedauert, die Menschen wären weiterhin in Scharen aus der DDR geflohen und hätten das Land weiter destabilisiert. Es gibt schon gute Gründe, das 1990 genau diese Lösung gewählt wurde. "Dem Osten" konnte das ja zumindest teilweise gar nicht schnell genug gehen...

[Froschkönig]

Durch den Einigungsvertrag gab es teilweise noch Jahre nach der Wiedervereinigung Sonderregelungen für die neuen Länder. Man hätte also problemlos das Grundgesetz in den neuen Ländern nur vorläufig anwenden können, während eine Verfassung ausgearbeitet worden wäre.

Die neuen Länder hatten erstmal auch nur vorläufige Verfassungen, Mecklenburg-Vorpommern schaffte es sogar erst 1994 zur endgültigen Verfassung, die ganze erste Wahlperiode galt noch die vorläufige Verfassung.

Allerdings denke ich, dass es keinen großen Unterschied gemacht hätte. Es wäre dann vermutlich etwas sehr Ähnliches wie das Grundgesetz herausgekommen. Der Aufwand wäre also umsonst gewesen.

(Ich war damals noch jung, aber der 3. Oktober 1990 war gefühlt im täglichen Leben eine deutlich geringere Veränderung als der 10. November 1989 oder der 1. Juli 1990. Der Rest kam dann schrittweise.)

[Reichsschlafschaf]

Extremismus
Reichsbürgerszene in Bayern erreicht neue Höhen

Die Zahl der Menschen in Bayern, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, hat einen neuen Höchststand erreicht. Viele sind nach Einschätzung der Behörden gewaltbereit.

23. Mai 2024, 5:54 Uhr

Von dpa
Die Zahl der identifizierten Reichsbürger in Bayern hat einen neuen Höchststand erreicht. Zum 31. Dezember 2023 wurden 5.406 Personen als Mitglieder der Szene gezählt, was einen Anstieg von 38 Prozent in den vergangenen vier Jahren bedeutet. Auch drei Polizeibeamte und acht weitere Staatsbeamte zählen zur Szene. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Corona-Pandemie, während der zahlreiche Verschwörungstheorien aufgekommen waren, habe die Entwicklung beschleunigt.

Besonders alarmierend sei die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der Reichsbürgerszene. "Nicht wenige teilen rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, horten Waffen und sind gewaltbereit", sagte der Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu. Laut der Antwort auf die Anfrage gelten 530 der 5.406 identifizierten Reichsbürger als gewaltbereit. 24 als Reichsbürger identifizierte Personen hatten zum Stichtag 31.12.2023 eine Waffenerlaubnis, sie waren im Besitz von 76 Schusswaffen. Bei 39 Reichsbürgern widerriefen die Behörden im vergangenen Jahr die Waffenerlaubnis und stellten 93 Schusswaffen sicher.

Hunderte Straftaten verübt
Im Jahr 2022 verübten den Angaben zufolge Reichsbürger fast 800 Straf- und Gewalttaten in Bayern, von denen mehr als die Hälfte gegen Politiker gerichtet war. Diese Angriffe umfassen nicht nur verbale Drohungen und Einschüchterungsversuche, sondern auch physische Gewaltakte. Die Reichsbürgerbewegung zweifelt die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und erkennt deren Gesetze und Institutionen nicht an.

"Es muss uns eine Mahnung sein, wie sich das Milieu der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger seit der Corona-Pandemie weitgehend ungehindert entwickelt hat. Bayern ist inzwischen eine Hochburg dieser Szene", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze. "Diese extrem gefährlichen und gewaltbereiten Kräfte lauern nur auf die Chance, ihre wahnwitzigen Putsch- und Anschlagspläne umzusetzen."

Den Angaben zufolge fanden in Bayern zuletzt mehrere Veranstaltungen mit Reichsbürgern statt. Regionale Schwerpunkte der Szene seien Niederbayern und die Oberpfalz. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18 Veranstaltungen registriert, die der Szene zugerechnet werden, darunter auch ein "Zukunftskongress" im schwäbischen Wemding.

https://www.idowa.de/bayern/reichsbuergerszene-in-bayern-erreicht-neue-hoehen-3756642.html

[Neubuerger]

Die Reichis sind von der Idee eher nicht sooo begeistert. da wird bestimmt noch heftig diskutiert werden

Per Volksabstimmung: Ramelow will Grundgesetz zur Verfassung machen
Thüringens Ministerpräsident sieht einen solchen Schritt bereits in Artikel 146 des am Donnerstag 75 Jahre geltenden Grundgesetzes angelegt. Auch würde es „Schwurbler“ isolieren.

Jetzt hat es unsere Kundschaft (namentlich Marco Ginzel) gemerkt. Das Ergebnis ist wie erwartet. Ganz tolle Idee, wirklich ganz toll.


https://t.me/marcoginzel/135

[BlueOcean]

Extremismus
Reichsbürgerszene in Bayern erreicht neue Höhen

Selbst schuld! Wenn überhaupt brauchen die eine Verfassung!

Schließlich ist die bayrische Verfassung seit der Unterschrift durch einen SPD-Ministerpräsident im Dezember 1946 nie wieder gesehen worden.

[Reichsschlafschaf]

die bayrische Verfassung

Du meinst die „Bayerische“?  Mit „e“?   

Denn mit „bayrisch“ werden Verhältnisse in Altbayern bezeichnet, also VOR der Säkularisation bzw. Mediatisierung von 1801 ff. Damals gab es noch gar keine Eisenbahn.

„Bayerisch“ (seit Ludwig I.) bezeichnet dann Gesamtbayern mit den neuen Landesteilen in Schwaben und Franken.

Und „bairisch“ schreibt man, wenn man den bairischen Dialekt meint in Abgrenzung zum Schwäbischen, Fränkischen oder Sudetendeutschen.

    

Die bayrische wäre dann die des Kurfürstentums. 
_______________________

Den Protagonisten des „Friedenswerks“ dürfte das bekannt sein. Sowohl Vereinspräsident Godwin Bachmann, als auch Stellvertreter Thomas Tischer, entstammen der Neonaziszene, der 2. Stellvertreter Lutz Kind aus Klein Pravtshagen ist in der Reichsbürgerszene aktiv gewesen.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg263408#msg263408


Wohl keine Vergangenheit, höchstens Präsentisches Perfekt.

Leider Bezahlschranke:

14. 5. 2024
Reichsbürger aus MV vor Gericht – er lebt von Bürgergeld und beruft sich aufs Grundgesetz

Lutz K. aus Klein Pravtshagen bei Grevesmühlen muss 1050 Euro Geldstrafe zahlen. Der mehrfach vorbestrafte 62-Jährige, der sich zur Reichsbürgerszene bekennt, hat laut Gericht illegale Versammlungen organisiert und zu einer Straftat aufgerufen. Grevesmühlen.

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/grevesmuehlen/reichsbuerger-aus-mv-vor-gericht-er-lebt-von-buergergeld-und-beruft-sich-aufs-grundgesetz-IDMFDSZBWBAE7IYERKTVY7RITM.html

24. 5. 2024
Reichsbürger aus MV legt nach Geldstrafen-Urteil Revision ein: Das ist über ihn bekannt

Er lebt von Bürgergeld, bekennt sich aber offen zur Reichsbürgerszene: Lutz K. aus Klein Pravtshagen im Kreis Nordwestmecklenburg ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 1050 Euro verurteilt worden. Jetzt hat der ...

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/grevesmuehlen/reichsbuerger-aus-mv-legt-nach-geldstrafen-urteil-revision-ein-das-ist-ueber-ihn-bekannt-B464QTYGB5FENNWO4DSDFUIBXY.html

[lobotomized.monkey]

"Dem Osten" konnte das ja zumindest teilweise gar nicht schnell genug gehen...

Angesichts des sich später herausgestellten Investitionsbedarfs in "den Osten" hätte "der Westen" vielleicht auch das Angebot der Wiedereingliederung dankend abgelehnt.

[Morris]

"Dem Osten" konnte das ja zumindest teilweise gar nicht schnell genug gehen...

Angesichts des sich später herausgestellten Investitionsbedarfs in "den Osten" hätte "der Westen" vielleicht auch das Angebot der Wiedereingliederung dankend abgelehnt.

Mir ist die "Wiedervereinigung" am A**** vorbeigegangen, denn der "Osten" war mir völlig fremd. Nichts konnte mir seinerzeit mehr egal sein, als der Mauerfall. Ich bin mir auch nicht sicher, ob sich das wirklich geändert hat, auch wenn der "Osten" mir ob persönlicher Beziehungen inzwischen nicht mehr so fremd ist.