Presseschnipsel - Reichsbürger

[Reichsschlafschaf]

Wir hatten ihn ja schon weiter oben.

Laut BLÖD (die ich nicht anklicken möchte, die Ergebnisse über Google reichen mir) hatte er in einer Sprachnachricht einen Schergen der GmbH konkret bedroht.

Kann ich mir gar nicht vorstellen.

Also, daß unsere Kundschaft Drohungen ausstößt.

Und gegenüber einem Schwergen auch nicht.

Und schon gar nicht, daß man so derart dämlich sein kann, dies in einer Sprachnachricht zu tun.

Also: Fake News:

Saarlouiser Reichsbürger festgenommen
„Wenn die mich abholen kommen, werden sie sterben“

Saarlouis · Ein einschlägig bekannter Saarlouiser wird wegen drastischer Drohungen vom SEK festgenommen. Dabei spielte offenbar eine Sprachnachricht eine wichtige Rolle. Mehr zu den Hintergründen und dem Stand der Ermittlungen im Reichsbürger-Milieu im Saarland.

27.04.2024 , 20:15 Uhr

Foto: dpa/Heiko Rebsch
Von Laura Weidig
Dem SEK-Einsatz in Saarlouis, bei dem am 20. März ein 63-jähriger Reichsbürger festgenommen worden ist (wir berichteten), lag nach Recherchen unserer Zeitung eine explizite Drohung zugrunde.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/reichsbuerger-im-saarland-festgenommen-sie-werden-sterben_aid-111286637

[Gerntroll]

Festnahme in Velbert
"Reichsbürger" droht mit Messer - SEK greift durch

Erst randaliert er, dann geht er mit einem Messer gegen die Polizei vor: Ein selbst ernannter "Reichsbürger" ruft in der Nacht in Velbert das SEK auf den Plan. Der 30-Jährige landet in Polizeigewahrsam.

Ein selbst ernannter "Reichsbürger" hat in Velbert bei Düsseldorf Polizisten mit einem Messer bedroht und damit einen SEK-Einsatz ausgelöst. Die Spezialkräfte überwältigten den Mann und nahmen ihn fest, wie die Polizei in der Nacht mitteilte.

Zunächst war die Polizei am späten Dienstagabend wegen einer Sachbeschädigung zu einem Mehrfamilienhaus angerufen worden. Der Mann hatte eine Tür beschädigt. Als die Beamten dort eintrafen, bedrohte sie der 30-Jährige laut Polizeiangaben mit einem Messer. Zudem habe er gerufen, dass er die Polizei hasse und "Reichsbürger" sei.

Weil der Mann sich in seiner Wohnung einschloss, wurden die Spezialkräfte zur Unterstützung hinzugerufen. Das SEK sprengte die Tür und überwältigte ihn. Der Mann befindet sich nun in Gewahrsam, die Ermittlungen laufen.

Erster Prozess gegen Reuß-Gruppe läuft
In der sogenannten Reichsbürger-Szene herrscht die Ansicht vor, das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich bestehe heute noch fort. Alle staatlichen Institutionen seien daher als illegitim abzulehnen.

Am Montag hatte in Stuttgart das erste Verfahren gegen eine Gruppe mutmaßlicher Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen, die einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben sollen. Es ist der erste von drei Mammutprozessen, bei denen nach und nach Angehörige der Gruppe vor den Richter kommen - ihr Fall war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland im Dezember 2022 bekannt geworden. Es handelt es sich um einen der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

https://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-droht-mit-Messer-SEK-greift-durch-article24913444.html

[A.R.Schkrampe]

Ah, @Gerntroll war schneller, habe ich gerade bei SPON gesehen

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/velbert-in-nrw-reichsbuerger-soll-polizisten-mit-messer-bedroht-haben-sek-einsatz-a-9ee7480d-aaac-4534-830d-b777697caa03

Uns bekannte Kundschaft? Kennen wir wen in Velbert?

[Reichsschlafschaf]

Das Süsthem mal wieder (Joodn-Bank?):

Raten für Wohnmobil nicht bezahlt
Reichsbürger vor Gericht: Vater und Sohn müssen sich in Gelnhausen wegen Betrugs verantworten

Sie kauften ein teures Wohnmobil, blieben aber die Raten dafür schuldig: Nun mussten sich ein Mann und sein Sohn deshalb vor dem Amtsgericht verantworten - beide sollen zeitweise der Reichsbürger-Bewegung angehört haben.
GNZ-Redaktion

11.05.2024, 08:21 Uhr

Gelnhausen. Eigentlich sind sie nicht die typischen Angeklagten: Der eine hat bereits Fernsehluft geschnuppert, der andere ist in einem renommierten Beruf tätig. Trotzdem mussten sich ein 59-jähriger Mann aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und sein 26 Jahre alter Sohn vor dem Amtsgericht Gelnhausen verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Hanau wirft dem Duo vor, im Juli 2022 im Raum Gelnhausen bei einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft zu haben. Da sie nur eine Anzahlung in Höhe von gut 9000 Euro leisten konnten, ließen sie den Restbetrag in Höhe von gut 130.000 Euro über eine Bank finanzieren. Sie holten das hochwertige allradgetriebene Fahrzeug auch ab. Doch als dann die Raten bei der Bank fällig wurden, beglichen sie diese nicht oder zahlten nur Kleinstbeträge zurück, blieben den Großteil bis heute schuldig.
Gelnhausen: Angeklagte in Betrugs-Prozess sollen Reichsbürger gewesen sein

Als dann ein erster Termin anstand, fehlten Vater und Sohn allerdings bei der Verhandlung. Beide sollen nach Erkenntnissen der Justiz zumindest zeitweise dem Dunstkreis der Reichsbürger-Bewegung angehört haben. In der Folge suchte die Justiz mit Haftbefehlen nach ihnen.

Als die Behörden sie schließlich aufstöberten, landeten beide zunächst in Haft, bevor sie unter strengen Meldeauflagen wieder entlassen wurden. Wo das Wohnmobil verblieben ist, ist - zumindest den Behörden - derzeit nicht bekannt.

Nun steht die Frage im Raum, ob das Vater-Sohn-Duo die Bank über ihre Zahlungsfähigkeit zum damaligen Zeitpunkt getäuscht hat. Im Detail muss dabei vom Gericht überhaupt geklärt werden, wer von den beiden den Kauf- sowie den Finanzierungsvertrag unterschrieben sowie wer das hochwertige Mobil abgeholt hat und damit juristisch zu belangen ist. Die Anhörung von zwei Mitarbeitern des Wohnmobil-Händlers brachten zunächst keine Klarheit.

Die Verteidiger der beiden kündigten an, ihre Ziele seien Freisprüche für die Mandanten. Dazu wollten sie noch umfangreichen Schriftverkehr – die Rede ist von rund 140 Seiten – in den nächsten Tagen dem Gericht zur Verfügung stellen. Auch stellten sie in Aussicht, dass die beiden Herren den offenen Geldbetrag möglicherweise bald begleichen werden.
Betrugsprozess in Gelnhausen vertagt: Vater und Sohn sollen Bank betrogen haben

Das Gericht könnte sich bei Klärung von diversen Details in dem Fall für den Vater eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens vorstellen, für den Sohn eine Haftstrafe auf Bewährung, ließ das Schöffengericht durchklingen. Richter Andreas Weiß vertagte die Verhandlung zunächst, um die Erfüllung der Ankündigungen der Verteidigung abzuwarten. (GNZ/ls)

GNZ

https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/gelnhausen/gelnhausen-reichsbuerger-wegen-betrugs-vor-gericht-vater-und-sohn-auf-der-anklagebank-D6GPRQRETVFVHGOWQMHQ3OHHOU.html


Nur 140 Seiten?

Sind das noch Anfänger?   

[Sandmännchen]

Klingt nicht wirklich nach Kundschaft.

[dieda]

Die "besorgten Bürger" mal wieder, Alltag in Sachsen  und den RA Carsten Brunzel kennen wir auch schon, als Verteidiger von Frauke Petry.

https://www.saechsische.de/sachsen/dresden-prozessbesucher-attackieren-richter-vor-gericht-5999527-plus.html

Spoiler

SZ + SACHSEN
13.05.2024 15:44

Prozess um gefälschte Corona-Atteste: Besucher attackieren Richter in Dresden

Tiefpunkt im Prozess gegen die Moritzburger Attest-Ärztin Bianca W.: Schaulustige greifen in Dresden Berufsrichter an einer roten Ampel in ihrem Fahrzeug an. So geht es im Prozess weiter.

Von Alexander Schneider
 4 Min.

Die 67-jährige Ärztin Bianca W. aus Moritzburg soll massenhaft falsche Atteste ausgestellt haben. Am Montag kam es nach dem Prozess zu einem Angriff auf die Richter in Dresden, offensichtlich von Sympathisanten der Angeklagten.
© SZ

Dresden. Sympathisanten der Moritzburger Ärztin Bianca W. haben am Montagmittag am Hammerweg im Dresdner Norden Richter attackiert. Nach dem Ende der Hauptverhandlung gegen die 67-Jährige am Landgericht Dresden lauerten mehrere Personen dem Justizfahrzeug mit den Berufsrichtern der zuständigen Strafkammer auf.

Als der blaue Ford C-Max noch am Hammerweg vor einer roten Baustellenampel stand, näherten sich die Unbekannten dem Auto. Ein Mann soll an der Fahrertür gerüttelt haben, während zwei Frauen Parolen wie „Freiheit für Bianca“ skandierten und auf die Richter einschimpften. Der Hund der Angeklagten läge im Sterben, und der Ärztin werde verwehrt, ihr Tier noch einmal zu sehen.

Mehr ist zunächst offenbar nicht passiert, der Vorsitzende Richter Jürgen Scheuring, der am Steuer saß, hatte die Türverriegelung aktiviert, als er die Menge kommen sah. Schon als das Fahrzeug die Zufahrt des Hochsicherheits-Justizgebäudes verlassen hatte, sollen die Richter angepöbelt worden sein. Nach Informationen von Sächsische.de wird sich nun auch der Präsident des Landgerichts mit dem Angriff auf offener Straße befassen müssen und eine Strafanzeige prüfen.

Ärztin aus Moritzburg: Wohl mehr als 1.000 Atteste

Aus Sicht der Kammer steht der Prozess nach knapp zwei Dutzend Verhandlungstagen vor dem Ende. Das Gericht ist mit seinen Zeugen durch. Das jedoch sehen die Verteidiger gänzlich anders. Sie halten ihre Mandantin nach wie vor für unschuldig. Die Ärztin Bianca W. habe stets die Gesundheit ihrer Patienten im Blick gehabt und sie ordnungsgemäß behandelt, argumentierten sie auch am Montag in ihren Beweisanträgen.

Die Angeklagte soll mehr als tausend fragwürdige Atteste ausgestellt haben: Befreiungen von der Corona-Impfung, Befreiungen vom Tragen einer Maske und Befreiungen von PCR-Schnelltests via Nasenabstrich. Dafür soll sie auf sogenannten Sammelterminen im ganzen Bundesgebiet jeweils rund 30 Euro kassiert haben - möglicherweise in vielen Tausend fällen.

Am Montagvormittag erneuerten die Verteidiger ihre Thesen, stellten mehrere Beweisanträge und legten Widerspruch gegen die Frist des Gerichts ein, an diesem 13. Mai die letzten Anträge entgegenzunehmen. Weiter kritisierte etwa Carsten Brunzel, die Kammer habe lediglich einen Bruchteil der infrage kommenden Zeugen vernommen, ein Großteil der wenigen geladenen Attest-Empfänger habe darüber hinaus gar keine Angaben gemacht. Darauf könne man kein Urteil stützen. Die Frist des Gerichts sei daher für ihn "überraschend" und "unangemessen".

Verbindungen zu Reichsbürgern

Seit 23 Sitzungstagen verhandelt die Kammer gegen die Ärztin aus Moritzburg. Mitte November 2023 hatte die Hauptverhandlung begonnen. Noch immer findet der Prozess in dem Hochsicherheitsprozessgebäude des Oberlandesgerichts am Hammerweg statt, einen Steinwurf von der Justizvollzugsanstalt entfernt. Die 67-jährige Medizinerin befindet sich noch immer in Untersuchungshaft, wenn auch nicht nebenan, sondern im Chemnitzer Frauengefängnis. Seit bereits einem Jahr und zweieinhalb Monaten sitzt sie dort ein.

Regelmäßig veranstalten Rechtsextremisten wie die "Freien Sachsen" gemeinsam mit Corona-Leugnern und Angehörigen der Reichsbürger-Szene dort und auch in Dresden und Moritzburg Demos, um auf die angeblich "rechtswidrige Haft" einer "politischen Gefangenen" hinzuweisen. Die ebenfalls reichsbürgernde Angeklagte rechnet sich seit Jahren dem "Volk der Germaniten" zu. Zu den Attest-Vorwürfen hat sich Bianca W. bislang nicht geäußert, wie auch zu keinen anderen Fragen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft der Frau das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in mehr als 1.000 Fällen vor, wofür die Ärztin knapp 50.000 Euro bei vier sogenannten Sammelterminen für ihre Corona-Atteste kassiert habe.

Zweifel an einer Zeugin

Die Verteidiger warfen der Kammer gestern auch vor, die Prozessbeteiligten im Unklaren über den Stand der Verhandlung gelassen zu haben. Dem hatte Scheuring jedoch widersprochen und darauf hingewiesen, mehrfach Gespräche angeboten zu haben – bereits vor Beginn der Hauptverhandlung und schließlich auch noch Mitte Januar, ehe das Gericht einen Rechtsmediziner als Sachverständigen angehört hatte. Das Gericht verspricht sich von der Vernehmung weiterer Attest-Empfänger keine neuen Erkenntnisse. Man habe die Besucher der vier Sammeltermine zufällig ausgewählt und geladen. Viele machten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, weil auch gegen sie ermittelt wird.

Weiterführende Artikel
Corona-Attest-Schwindel in Dresden: Moritzburger Ärztin bleibt in Untersuchungshaft
Nach Angriff auf Richter in Dresden: Polizei ermittelt gegen drei Verdächtige
Nach Attacke in Dresden: Angegriffene Richter wollen Strafanzeige stellen

„Wir haben nur eine Zeugin gehört, die nicht für ihr Attest bezahlt hat“, sagte Scheuring. Die sei jedoch Reinigungskraft bei einer mitbeschuldigten Veranstalterin eines der Sammeltermine gewesen: „Woraus man Schlüsse ziehen kann“, so Scheuring wörtlich. Er meinte, möglicherweise sei der Putzfrau die Kosten erlassen worden, weil sie dort gereinigt habe. Die übrigen Zeugen hatte nicht ausgesagt, nichts für ihr Attest bezahlt zu haben, sondern sich angeblich nicht erinnern können. Dem Haftfortdauer-Beschluss von Anfang März sei zu entnehmen, dass die Kammer nach ihrer vorläufigen Rechtsansicht nach wie vor von einem dringenden Tatverdacht der Angeklagten ausgeht.

Rund 14 Sympathisanten der Angeklagten verfolgten den Sitzungstag bis zum Ende. Ab und an lachten sie laut, um ihren Unmut zu zeigen. Dann gingen sie nach draußen.

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[Schnabelgroß]

Also...haben wir jetzt eine Verfassung oder nicht?

Die Reichis sind von der Idee eher nicht sooo begeistert. da wird bestimmt noch heftig diskutiert werden

Per Volksabstimmung: Ramelow will Grundgesetz zur Verfassung machen
Thüringens Ministerpräsident sieht einen solchen Schritt bereits in Artikel 146 des am Donnerstag 75 Jahre geltenden Grundgesetzes angelegt. Auch würde es „Schwurbler“ isolieren.

Anlässlich des 75. Jahrestags der Grundgesetz-Verkündung schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, das Regelwerk per Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen.
Ein solcher Schritt würde in Ostdeutschland eine „emotionale Fremdheit“ gegenüber dem Grundgesetz überwinden helfen, erklärte der Linken-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Ramelow wies darauf hin, dass ein solcher Schritt im Artikel 146 bereits angelegt ist. Der Artikel befristet die Gültigkeit des Grundgesetzes auf den Tag, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Der 75. Jahrestag steht am Donnerstag an, er bezieht sich auf die Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat 1949.

Eine Volksabstimmung sei auch nötig, weil es viele Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger „und andere Schwurbler“ gebe, die alle aus Artikel 146 herleiteten, dass es die Bundesrepublik nicht gebe, erläuterte Ramelow. „Dann ist es klar, dass all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit sind.“ Größere inhaltliche Änderungen wünscht er sich nicht: „Ich will keine neue, ganz andere Verfassung.“

Ramelow nannte es auch richtig, dass 1990 die Wiedervereinigung durch einen raschen Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik vollzogen und nicht erst die Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung abgewartet wurde. „Wenn Deutschland diesen Weg nicht gegangen wäre, dann hätten die Bedenkenträger und Skeptiker unter unseren Nachbarn wohl die Oberhand gewonnen“, sagte er. „Aber die Frage nach einer Verfassung nach Artikel 146 ist trotzdem offen. Das ist der zweite Schritt. Und dieser Schritt fehlt bis heute.“ (dpa)

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

[Sandmännchen]

Könnte interessant werden, insbesondere welche Änderungswünsche die Reichis eigentlich an der bestehenden Verfassung haben.

Ich würde mir eine Verankerung der Lenkerbekanntgabe wünschen, so wie es felix Austria in seiner Verfassung hat.

[Lonovis]

Die Antwort eines Hardcore Reichis: Na und! Such’ ich mir eben einen anderen Unsinn!

Ist gut gemeint, ist (zum Teil) Wahlkampf, ist kein vordringliches Problem.

[Sandmännchen]

Sie würden die Legitimität der Abstimmung bezweifeln. Die würde schließlich von den Behörden Deutschlands organisiert, das es nicht gibt. Wo kämen wir denn hin, wenn jedermann einfach eine Abstimmung veranlassen könnte? Das müssten dann auch wiedervereinigten Stämme oder ein neugegründetes Preußen oder so machen.

(Woraus dann auch wieder nur hervorgeht, dass sie nichts verstehen.)

[Neubuerger]

Die Reichis sind von der Idee eher nicht sooo begeistert. da wird bestimmt noch heftig diskutiert werden

Natürlich sind sie das nicht. Ramelow ist aber auch ziemlich naiv wenn denkt, dass das diese Szene überhaupt beeindrucken würde. Die faseln dann bestimmt was von ungültiger Abstimmung oder so. Oder verlangen, das die vier Siegermächte die durchführen.

Anlässlich des 75. Jahrestags der Grundgesetz-Verkündung schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, das Regelwerk per Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen.
Ein solcher Schritt würde in Ostdeutschland eine „emotionale Fremdheit“ gegenüber dem Grundgesetz überwinden helfen, erklärte der Linken-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Ramelow wies darauf hin, dass ein solcher Schritt im Artikel 146 bereits angelegt ist. Der Artikel befristet die Gültigkeit des Grundgesetzes auf den Tag, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Der 75. Jahrestag steht am Donnerstag an, er bezieht sich auf die Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat 1949.

Diese Verfassung ist vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden. Nur halt nicht direkt, sondern von gewählten Vertretern, so wie das in einer repräsentativen Demokratie möglich ist. Für eine Volksabstimmung müsste er zudem zunächst das Grundgesetz ändern, aktuell sind Volksabstimmungen darin nicht vorgesehen. Vielleicht hätte er sich vorher mal mit jemandem unterhalten sollen, der sich zumindest ein kleines bischen in der Materie auskennt.

[Froschkönig]

Auch wenn ich der Meinung bin, dass das Grundgesetz in vielen Aspekten veraltet ist und eigentlich ein Update bräuchte, würde ich mich trotzdem in der derzeitigen Situation gegen eine grundlegende Verfassungsreform aussprechen.

Die Stimmung in Deutschland ist derzeit so illiberal, dass eigentlich nur eine schlechtere Verfassung herauskommen kann, die dem Bürger seine Mündigkeit abspricht und ihn als Manövriermasse des überbordenden Staates definiert.

[Sandmännchen]

Die Verfassung entstand durchaus unter politischen Zwängen. Dass ein Staatswesen nicht völlig frei von externen Einflüssen entsteht, ist aber wahrscheinlich der Normalfall, erst recht nach einem verlorenen Krieg. Das berührt alles die Wirksamkeit nicht.

Und das GG ist zudem weithin akzeptiert, wie es ist.
Änderungsvorschläge, die eine Mehrheit hinter sich haben könnten, sind nicht in Sicht.

Was soll da nun herauskommen, wenn man darüber abstimmen lässt? Entweder es wird zugestimmt, dann gilt es weiter, oder es wird abgelehnt, dann gilt es ebenfalls weiter.

Vielleicht sollte man den Sachsen usw. einfach die Freiheit lassen, die Bundesrepublik zu verlassen, wenn ihr Herz so dran hängt, über ihre Verfassung usw. selbst zu bestimmen. In der EU gibt's diverse Zwergstaaten, das würde auch für Sachsen funktionieren. Wobei ich dann gerne die Solidaritätsabgabe zurück hätte, die nach Sachsen geflossen ist.

[Neubuerger]

Vielleicht sollte man den Sachsen usw. einfach die Freiheit lassen, die Bundesrepublik zu verlassen, wenn ihr Herz so dran hängt, über ihre Verfassung usw. selbst zu bestimmen. In der EU gibt's diverse Zwergstaaten, das würde auch für Sachsen funktionieren. Wobei ich dann gerne die Solidaritätsabgabe zurück hätte, die nach Sachsen geflossen ist.

Ähem. Bodo Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen.

[Sandmännchen]

Deswegen "Sachsen usw."