Presseschnipsel - Reichsbürger

[Knallfrosch]

Funfact: § 10 der FZV ist zwar ziemlich ausführlich, verhält sich aber nicht dazu, in welcher Ausrichtung das Kennzeichen angebracht werden muss. Das Kennzeichen muss lesbar sein, aber das geht ja auch, wenn es auf dem Kopf steht.
Die Vorschrift verweist allerdings auf ein paar Nebenvorschriften, die habe ich jetzt nicht geprüft.

Vorläufige Einschätzung: das verdrehte Kennzeichen verletzt nicht das geltende Recht.

Ich lasse mich aber gerne korrigieren.

[Anmaron]

Genau diese Frage hat sich schon ein anderer gestellt und meinte: Die übliche Leseanordnung ist nicht verkehrtherum. Das ist zwar möglich, aber nicht so gedacht.

Gerichte könnten sich jahrelang damit beschäftigen.

Oder man ändert die Vorschrift und schreibt dazu, was "eigentlich jeder weiß", damits geschrieben steht.

Bisher habe ich ein einziges Fahrzeug mit solcher Kennzeichenanordnung gesehen.

[Froschkönig]

Meine Einschätzung wäre, dass der Bußgeldkatalog dafür ganze 10 Euro Verwarngeld vorsieht, und daher sich kein Polizist die Mühe machen wird, dies zu verfolgen.

Ist ähnlich wie bei den Verstößen der Fußgänger: Die kosten sogar nur 5 Euro und mir wäre kein Fall bekannt, wo diese tatsächlich verhängt wurden.

[Sandmännchen]

Vorsicht: Als Fußgänger über einen beschrankten BÜ zu klettern, ist nicht nur saudumm, sondern kann auch sehr viel teurer als 5 € werden. Ich hab so 300 € in Erinnerung, bin aber zu faul zum Raussuchen.

[Gerntroll]

Gar nicht schlimm. Kann man umgehen wenn man auf den Gleisen etwas wartet.

[Rabenaas]

Das gibt dann eine lange Leiche - über mehrere hundert Meter.

[Reichsschlafschaf]

Als Fußgänger über einen beschrankten BÜ zu klettern,

Es sind bis zu 700 freundliche €. 
https://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-bahnuebergang/

Wenn man's überlebt.

Spoiler

Tödlicher Unfall an gesperrtem Bahnübergang zwischen Offenburg und Ortenberg

Helmut Seller
Von Helmut Seller

Sa, 06. April 2024 um 17:42 Uhr

Offenburg

BZ-Plus An dem seit Tagen gesperrten Bahnübergang an der Bruchstraße zwischen Offenburg und Ortenberg ist ein Mensch von einem Regionalzug erfasst und tödlich verletzt worden. Er hatte die Gleise trotz der Sperrung überqueren wollen.
Trotz aufwändiger Absperrungen mit Metallgittern und Warnbaken  ...
https://www.badische-zeitung.de/toedlicher-unfall-an-gesperrtem-bahnuebergang-zwischen-offenburg-und-ortenberg

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[Froschkönig]

Eine Zeile darunter steht der Bußgeldsatz für Fußgänger und Radfahrer, es sind 350 €.

Aber auch der wird selten verhängt werden: Entweder die Polizei folgt einem nicht über den Bahnübergang oder § 206a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG wird wirksam.

[Reichsschlafschaf]

Deshalb ja mein „bis zu“.

Es kommt halt immer drauf an.

Manchmal bekommt man gleich (also sofort) die Höchststrafe.

Spoiler

15. 10. 2023

Zug-Unglück
Durch Handy abgelenkt: 20-Jähriger wird von Zug erfasst und stirbt

Ein 20-Jähriger wurde von einem Regionalzug in Neu-Ulm erfasst und dadurch tödlich verletzt. Der junge Mann war über die Gleise gelaufen und nach bisherigen Erkenntnissen durch sein Handy in der Hand abgelenkt gewesen.
   
Ein 20-Jähriger ist an einem Bahnübergang in Neu-Ulm von einem Regionalzug erfasst und tödlich verletzt worden.

Der junge Mann wollte am Samstagabend noch über die Gleise gehen, obwohl die Schranken bereits geschlossen waren, wie die Polizei am Sonntag (15.10.2023) mitteilte.

20-Jähriger wird von Zug in Neu-Ulm erfasst und stirbt
Nachdem er zunächst erfolglos versucht habe, ein gesperrtes Drehkreuz zu passieren, sei er auf die Straße gewechselt und habe die geschlossene Halbschranke umgangen.
https://www.infranken.de/bayern/neu-ulm-20-jaehriger-wird-von-zug-erfasst-und-stirbt-art-5780254

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[Rabenaas]

Ein heißer Anwärter auf den Darwinaward. 

[Sandmännchen]

Es gibt hie und da besonder Fälle: Grad im etwas menschenleereren Nordosten Deutschlands gibt's immer wieder Haltepunkte kurz vor einem BÜ ohne Unterführung. Von einem Gleis zum anderen kommt man also nur über den BÜ. Wenn die Bahn kommt, gehen vorher die Schranken runter, der Lokführer könnte sich ja verbremsen ("Durchrutschweg"). Bis zur Abfahrt bleiben die Schranken aber dann unten!

Das verführt dann durchaus dazu, vor dem stehenden Zug trotz Schranke die Gleise zu queren, im Fahrplan steht ja auch nur, wann der Zug losfährt und nicht, wann die Schranken runtergehen. Mitunter passiert das an Stellen auch mal massenweise (Schulschluss, Schichtende). Da steht dann gerne mal die Polizei auf der Seite des haltenden Zugs und zieht sich ein paar Dutzend Fußgänger raus, die mit den fußgängerüblichen Sätzen gerechnet hätten, aber niemals mit 350 € (danke fürs Nachschlagen!)

[Gerntroll]

Wenn das der Anzeigenhauptmeister wüsste! Der würde nie wieder popelige Parkvergehen melden.

[Reichsschlafschaf]

18.04.2024 – 11:12

Polizei Bielefeld
POL-BI: Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2023

Ein Dokument

    240418_BroschüreJahresbilanzPMK2023.pdf
    PDF - 1,0 MB

Bielefeld (ots)

SR/ Bielefeld - Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer stellt die Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2023 für den Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld vor.

Spoiler

Die Jahresbilanz legt dar, wie sich die PMK in den verschiedenen Phänomenbereichen in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat.

Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer: "Während es von 2021 auf 2022 aufgrund des Ukraine-Konflikts und der damals andauernden Coronaproteste zu einem Anstieg der PMK-Straftaten kam, hat sich die Lage 2023 im Kriminalhauptstellenbereich meiner Behörde wieder weitgehend normalisiert. Die Anzahl der PMK-Straftaten sank von 1.380 (2022) auf 880 (2023).

Dies ist eben im oben genannten Zusammenhang begründbar: Die unangemeldeten, sogenannten "Spaziergänge" gegen die damalige Coronapolitik sind weniger geworden und fallen als Vergehen gegen das Versammlungsgesetz größtenteils weg. Weiter sind auch weniger Straftaten im Zusammenhang mit dem andauernden Ukraine-Konflikt begangen worden. Dies dürfte mit einer sogenannten "Ukrainemüdigkeit" zu erklären sein. In der hohen Anzahl von 1380 Straftaten im Jahr 2022 waren außerdem auch Delikte im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 enthalten, welche 2023 keine Rolle mehr gespielt hat.

Die Gewaltdelikte PMK sind von 35 auf 58 angestiegen. Dies ist zum ganz überwiegenden Teil auf das Einzelereignis "Anti-Polizei-Demo" in Herford am 15.07.2023 zurückzuführen.

Die ausländisch-ideologisch motivierten Straftaten sind von 158 auf 136 Straftaten leicht zurück gegangen. Während sich einerseits auch hier die "Ukrainemüdigkeit" ausgewirkt haben dürfte, sind andererseits Straftaten im Zusammenhang mit dem im Oktober 2023 neu aufgeflammten Nahost-Konflikt hinzugekommen. In der Summe wurden im Jahr 2023 67 Straftaten in diesem Zusammenhang begangen. Hierbei liegen die Schwerpunkte bei Sachbeschädigungen (22) und Volksverhetzungen (18). Dabei konnte nachvollzogen werden, dass 12 von den 13 registrierten antisemitischen Straftaten PMK-AI im Kontext mit dem Nahostkonflikt verübt wurden.

Die Aufklärungsquote hat sich, anlehnend an den Trend der Gesamtzahl der Straftaten PMK und ihrer oben beschriebenen Hintergründe, ebenfalls wieder auf einem Niveau der Jahre vor 2022 eingependelt (2022: 23,30%, 2023: 40%). Im Gegensatz zum Jahr 2022 sind Sachbeschädigungen im Kontext der Landtagswahl, im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt sowie unangemeldete Versammlungen aus Anlass des Protestes gegen die Coronamaßnahmen, die vorwiegend durch unbekannte Tatverdächtige begangen worden sind, zu großen Teilen weggefallen.

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Aufgrund von Sensibilisierungsmaßnahmen hinsichtlich reichsbürgertypischen Verhaltens wurden von umliegenden Behörden vermehrt verdächtige Personen gemeldet. Die Anzahl der Prüffälle konnte somit um circa 25 Prozent von 231 auf 289 Fälle gesteigert werden.

Zur Aufhellung der Reichsbürgerszene im Zuständigkeitsbereich des PP Bielefeld wurde das gesamte vorhandene Personenpotenzial erneut überprüft und unter anderem persönlich aufgesucht. Aufgrund dieser polizeilichen Maßnahmen, die auch dazu dienten, den polizeilichen Druck auf die Reichsbürgerszene zu erhöhen, konnten Personen verifiziert werden, die sich nicht mehr aktiv in der Szene bewegen. Somit bleibt trotz ansteigender Anzahl der Prüffälle die Gesamtzahl der als Reichsbürger eingestuften Personen nahezu konstant (2022: 383, 2023: 364)."

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Die Broschüre zur Jahresbilanz PMK 2023 inklusive der Auswertung für die einzelnen Kreispolizeibehörden im Kriminalhauptstellenbereich finden Sie in der Anlage und auf der Homepage der Polizei Bielefeld.

Rückfragen von Journalisten bitte an:

Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld

Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3020
Katja Küster (KK), Tel. 0521/545-3195
Sarah Siedschlag (SI), Tel. 0521/545-3021
Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022
Hella Christoph (HC), Tel. 0521/545-3023
Fabian Rickel (FR), Tel. 0521/545-3024
Caroline Steffen (CS), Tel. 0521/545-3026
Lukas Reker (LR), Tel. 0521/545-3222

E-Mail: [email protected]
https://bielefeld.polizei.nrw/

Außerhalb der Bürodienstzeit: Leitstelle, Tel. 0521/545-0

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https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/5760354


„persönlich aufgesucht“ heißt?

Heimsuchung durch Personen oder durch Personal?

 

[Rabenaas]

Da Bielefeld bekanntlich nicht existiert, kann es dort auch keine Kundschaft geben!

[lobotomized.monkey]

Eine Zeile darunter steht der Bußgeldsatz für Fußgänger und Radfahrer, es sind 350 €.

Jepp, wir sind halt privilegierte Verkehrsteilnehmer. Der Punktekatalog ist auch halbiert, darum bekommt man beim Rotlichtverstoß halt keinen halben Punkt. Oder einem Mobiltelefon in der Hand (habe aber Halterung am Rad, daher darf ich das Ding StVO-konform bedienen).