Presseschnipsel - Reichsbürger

[Anmaron]

In Fällen, wo unsere Leute zu den jeweiligen Adressen müssen, es richtig krude wird, stellt sich auch immer die Frage: Hat der Mensch dort einen Waffenschein?

Die Frage nach Waffenschein ist unerheblich. Außer, es ist in deren Vollzugsgebiet unmöglich, ohne Waffenschein Waffen zu haben.

Er habe zudem die Ansicht vertreten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe.

Dieser Meinung ist sogar das BVerfG.

[Chemtrail-Fan]

Er selbst gab sich demnach als "Vertreter der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland" aus.

Solange er sich mit einem vom Genossen Stalin persönlich mit blutigem Daumenabdruck unterzeichneten Befehl ausweisen kann und er in Anwesenheit seiner Großeltern vorspricht, sollte das kein Problem sein, ihn anzuerkennen.
Für mich stellt sich die Frage: Was sagen die Briten dazu, dass sich ein Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung offenbar undercover in ihrer Besatzungszone rumtreibt?

[Rolly]

Wie kann man die Abschaffung von etwas fordern, das gar nicht besteht?

Er fordert ja nicht die Abschaffung, sondern die Abschaltung (der Staatssimulation). Ein kleiner aber feiner Unterschied.

[Rabenaas]

Eine GmbH wird weder abgeschafft noch abgeschaltet - sie wird aufgelöst, liquidiert und im Handelsregiszter gelöscht. 

[echt?]

Erst mal müsste es dann BriD gmbH i. L. heißen.

[Sandmännchen]

Welche BRD Gmbh denn nun? Die BRD - Berliner Rettungsdienst gGmbH? Oder due B.R.D. Immobilien GmbH? Vielleicht BRD-Betrieb für Reinigung & Dienstleistung GmbH?

Eine Deutschland GmbH gibt's auch nicht, ist das vielleicht noch eine Vorgesellschaft? 

Oder ist es die Bundesrepublik - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung? Komisch nur, Geschäftsführer ist ein Dr. Diemer und eine Grunwald, nichts mit Scholz oder Merkel. Die haben nicht mal ne Prokura. Und gegründet wurde sie 2001.

Hmm. "Alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft ist die Bundesrepublik Deutschland". Nicht "die Bundesrepublik Deutschland GmbH" oder so!

[Rabenaas]

Das staubige Persönchen sollte den Kurs Quatschjura für Anfänger wiederholen. 

[Sandmännchen]

Der Kurs wird miserabel betreut. 

[Reichsschlafschaf]

Der hier:

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg441733#msg441733

ist jetzt quasi nackt (Bezahlschranke):

Mutmaßlicher Reichsbürger in Mügeln darf keine Waffen mehr besitzen

Polizeibeamte mit Maschinenpistole im Anschlag durchsuchten im Sommer eine Villa in Mügeln nach Waffen und Munition. Welche Konsequenzen hatte die Razzia bei dem Mann, der mutmaßlich der Reichsbürger-Szene angehört?

Silke Kasten
08.02.2024, 04:42 Uhr
 

Mügeln. Was passierte eigentlich nach der Razzia bei einem mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerszene in Mügeln? Der Polizeieinsatz mit zahlreichen Beamten hatte im Sommer 2023 für großes Aufsehen gesorgt. Auf Anfrage gaben das Landratsamt Nordsachsen und die Staatsanwaltschaft Leipzig nun Auskunft.

https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/oschatz/muegeln-mutmasslicher-reichsbuerger-darf-keine-waffen-mehr-besitzen-HJG4NQTE3NF43BMUY2DII4G4GY.html

[Seb]

AfDler sind Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt
Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert, teilte das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Die Antwort des Ministeriums erhält auch Angaben über Verbindungen von AfD-Mitgliedern zur rechtsextremen Szene.

«Mehrere sächsische AfD-Mitglieder nahmen an der Eröffnungsfeier des 'Identitären Hausprojekts Zentrum Chemnitz' in Chemnitz teil. Im Jahr 2023 kam es wiederholt zu Teilnahmen von sächsischen AfD-Mitgliedern und AfD-Funktionären an Veranstaltungen der Partei 'Freie Sachsen' auf regionaler Ebene. Mit dem rechtsextremistischen 'Compact-Magazin' und dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer kooperierte die AfD in Sachsen mehrfach», hieß es. Die Identitäre Bewegung (IB) und die «Freien Sachsen sind vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

«Im Erzgebirgskreis gingen die dortige AfD-Kreistagsfraktion sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von "Die Heimat" (vormals Nationalsozialistische Partei Deutschlands) eine formelle Kooperation ein, indem ein gemeinsamer Antrag zur Verhinderung eines geplanten Flüchtlingsheims in den Kreistag eingebracht wurde», gab das Innenministerium weiter bekannt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hatte den sächsischen AfD-Landesverband im Dezember 2023 als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Die AfD will sich juristisch dagegen wehren. Zunächst beantragte sie Einsicht in ein Gutachten, das der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Bewertung nahm.

Offiziell stehen sowohl die «Freien Sachsen» als auch die Identitäre Bewegung und Reichsbürger auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD für eine Mitgliedschaft. Wer Mitglied dieser Gruppierungen ist, kann demnach nicht in die AfD eintreten.

https://www.zeit.de/news/2024-02/08/afdler-sind-verfassungsschutz-als-reichsbuerger-bekannt

[Gerntroll]

Wer Mitglied dieser Gruppierungen ist, kann demnach nicht in die AfD eintreten.

Ah, ok. Dann hat natürlich keiner eine Chance. Außer er ist nur aktiver Sympathisant oder tritt vorsichtshalber aus den entsprechenden Vereinen aus. Dann hat man nämlich den Persilschein und ist niemals nicht rechtsextrem! Muss man wissen.

[lobotomized.monkey]

Wer Mitglied dieser Gruppierungen ist, kann demnach nicht in die AfD eintreten.

Ah, ok. Dann hat natürlich keiner eine Chance. Außer er ist nur aktiver Sympathisant oder tritt vorsichtshalber aus den entsprechenden Vereinen aus. Dann hat man nämlich den Persilschein und ist niemals nicht rechtsextrem! Muss man wissen.

Und was ist, falls man bereits in der AfD ist und dann bei den "Gruppierungen" beitritt?

[Gerntroll]

Das ist ja nicht das Thema!

[Chemtrail-Fan]

Und was ist, falls man bereits in der AfD ist und dann bei den "Gruppierungen" beitritt?

Psssst! Du hast die Lücke gefunden! Da steht nur was von wegen "darf nicht eintreten". Wenn man dann eingetreten ist, darf man natürlich auch gerne Mitglied der Gruppierungen werden.

[Lonovis]

Aber wie erkennt der AgD eine solche "Gruppierung"? Die erkennbar in der Öffentlichkeit sind, ist nur ein Bruchteil. Es gibt sicher bei den einschlägigen Kanälen keine öffentlichen Mitgliederlisten.