Autor Thema: Presseschnipsel - Reichsbürger  (Gelesen 29417 mal)

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #120 am: 13. Dezember 2023, 13:31:09 »
Leider Bezahlschranke.

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/festnahmen-in-thueringer-reichsbuerger-szene-id240807208.html

Zitat
Einsatzkräfte der Polizei laufen am 7. Dezmeber 2022 bei einer Razzi durch Saaldorf in Ostthüringen. Nun gab es erneut Durchsuchungen in der Thüringer Reichsbürger-Szene.
Ich liebe Sarkasmus. Es ist wie jemandem die Tastatur in die Fresse zu hauen, nur mit Worten.
 
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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #121 am: 13. Dezember 2023, 14:06:31 »
Zitat
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt aktuell gegen zwölf Personen, die der Thüringer Reichsbürger-Szene zuzuordnen sind.

12 auf einen Streich - wow
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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #122 am: 13. Dezember 2023, 16:48:22 »
Kurz vor Weihnacht wirst du von Team Blau aus deinem ehemaligen Haus gebracht

Zitat
Zwangsräumung bei "Reichsbürger" vorsichtshalber mit SEK

Penzlin (dpa/mv) - In Penzlin (Mecklenburgische Seenplatte) ist es wegen der Zwangsräumung bei einem sogenannten Reichsbürger zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Der Bereich sei am Mittwochmorgen weiträumig abgesperrt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Das SEK, Hunde und auch Verhandlungsexperten seien vor Ort gewesen, da man auf jedes Szenario vorbereitet sein wollte. Der Mann sei vom zuständigen Amt aufgefordert worden, das Haus zu verlassen, da es bereits zwangsversteigert worden sei und einen neuen Eigentümer habe. Dem war er zuvor nach Aussage der Sprecherin nicht nachgekommen. Nach Kontakt mit Verhandlungsexperten sei der Mann freiwillig aus dem Haus gekommen, sodass dieses geräumt werden könne. Zuvor hatte der "Nordkurier" berichtet.

Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-penzlin-zwangsraeumung-bei-reichsbuerger-vorsichtshalber-mit-sek-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231213-99-282464

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #123 am: 15. Dezember 2023, 19:07:34 »
Zitat
Männer verweigern sich bei Kontrolle - "Reichsbürger"-Verdacht

Weil zwei Männer sich weigerten bei einer Grenzkontrolle in Furth im Wald ihre Dokumente zu zeigen und ihr Fahrzeug von innen verriegelten, hat die Polizei die Autofenster eingeschlagen. Es gebe Hinweise, dass sie der "Reichsbürger"-Szene angehören.

Von BR24 Redaktion

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus der Oberpfalz am 15.12.2023 um 17:30 Uhr.

Ein 45 Jahre alter Autofahrer und sein 48-jähriger Beifahrer, die aus Tschechien nach Deutschland einreisen wollten, haben sich bei einer Kontrolle durch eine Bundespolizeistreife am Donnerstagnachmittag geweigert am Grenzübergang Furth im Wald ihre Ausweise vorzulegen. Stattdessen verriegelten sie die Autotüren von innen. Das hat die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen mitgeteilt. Die Beamten schalteten daraufhin ihre Bodycams ein, forderten Verstärkung an und sicherten mit Streifenwagen den Kastenwagen ab.

Auch eineinhalb Stunden später zeigten sie sich unkooperativ

Als die zwei Deutschen nach rund eineinhalb Stunden immer noch nicht der Polizeiaufforderung, die Dokumente zu zeigen und das Auto zu öffnen, nachkamen, schlugen zwei Polizisten die Scheiben auf der Fahrer- und Beifahrerseite ein.

Den Beamten gelang es, die Männer aus dem Fahrzeug zu ziehen, zu Boden zu bringen und zu fesseln. Daraufhin gerieten der 45-jährige Fahrer und der 48-jährige Beifahrer in "psychische Ausnahmezustände" und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Männer sind schon öfter polizeilich in Erscheinung getreten

Die ersten Ermittlungen ergaben laut Bundespolizei Hinweise auf die Zugehörigkeit der beiden Deutschen zur Reichbürgerszene. Beide Männer sind demnach bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen nahm die Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Pass- und Personalausweisgesetz auf.

Auch nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zeigten sich die beiden Männer bei der Polizeidienststelle unkooperativ. Aufgrund eines weiteren Anfalls musste der 45-Jährige von einem Rettungswagen abermals in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Regensburg setzten die Beamten den 48-Jährigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/maenner-verweigern-sich-bei-kontrolle-reichsbuerger-verdacht,TyWio8e


1½ Stunden?

Da waren die Schergen des Süstems aber geduldig ...
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #124 am: 17. Dezember 2023, 06:24:09 »
Hier noch die Einzelheiten des Dramoletts:


Zitat
Kopien am Fenster
Die Aufforderung der Beamten, die Fensterscheiben herabzulassen beziehungsweise die Fahrzeugtüren zu öffnen, ignorierten die beiden Männer im Alter von 45 und 48 Jahren. Stattdessen zeigten sie hinter den Scheiben Fotokopien von Dokumenten vor, die für die Beamten nicht leserlich waren.

Die eingesetzten Beamten schalteten ihre Bodycams ein, forderten Verstärkung an und sicherten mit Streifenwagen den Kastenwagen ab. Derweil zeigten die beiden Männer keinerlei Reaktion.

Mehrere Streifen der Grenzpolizeigruppe Furth im Wald und der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit München eilten an den Einsatzort. Alle Aufforderungen und Belehrungen der Beamten blieben erfolglos. Auch die Androhung der Beamten, die Scheiben des Fahrzeuges notfalls einzuschlagen, bewirkten kein Einlenken.

Unmittelbarer Zwang
Gegen 16 Uhr ordnete der Einsatzleiter der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen das Öffnen des Fahrzeuges mit unmittelbarem Zwang an. Zwei Streifenbeamte schlugen die Scheiben auf der Fahrer- und Beifahrerseite ein. Die Polizisten konnten die Türen öffnen und griffen nach beiden Männern. Der Fahrer hielt sich am Lenkrad fest und der Beifahrer hielt wiederum den Fahrer fest.

Den Beamten gelang es dennoch, die Männer aus dem Fahrzeuge zu ziehen, zu Boden zu bringen und zu fesseln. Daraufhin gerieten der 45-jährige Fahrer und der 48-jährige Beifahrer in psychische Ausnahmezustände und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen nahm die Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Passgesetz und Personalausweisgesetz auf.

Als Reichsbürger bekannt
Ersten Erkenntnissen zufolge ergaben sich Hinweise auf die Zugehörigkeit der beiden Deutschen zur Reichsbürgerszene. Beide Männer sind bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten.

Nach der Entlassung aus den Krankenhäusern führten die Bundespolizisten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Regensburg weitere polizeiliche Maßnahmen durch. Die Männer legten sich in der Dienststelle auf den Boden und zeigten sich weiterhin unkooperativ. Beide mussten von den Beamten zur Durchführung der Maßnahmen getragen werden.

Aufgrund eines weiteren Anfalls musste der 45-Jährige von einem Rettungswagen abermals in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Regensburg setzten die Beamten den 48-Jährigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß.
https://www.idowa.de/regionen/cham/furth-im-wald/reichsbuerger-verriegeln-bei-furth-ihr-auto-bundespolizei-schlaegt-scheiben-ein-3492014.html


Kein Anruf bei Schäf?   :scratch:

Vermutlich Anfänger?   :think:
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Offline califix

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #125 am: 17. Dezember 2023, 08:52:39 »
Eine Einweisung für eine Woche in die "Geschlossene" hätte vermutlich präventive Wirkung gehabt.
 
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #126 am: 17. Dezember 2023, 09:09:51 »
Eine Einweisung für eine Woche in die "Geschlossene" hätte vermutlich präventive Wirkung gehabt.

Geschlossene Psychiatrie ist kein Arrest, auch wenn man da nicht ohne weiteres rauskann. Das dauert so lange, wie es medizinische Gründe dafür gibt. Eine Erziehungsmaßnahme ist das nicht, auch wenn mancher es gut gebrauchen könnte.
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #127 am: 17. Dezember 2023, 09:34:35 »
Ich hoffe doch sehr, die KTW-Einsätze zahlt das Reich (welches auch immer) und nicht etwa eine KV der GmbH!
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #128 am: 17. Dezember 2023, 14:09:20 »
Wieso das Reich? In der Schweiz gibt es einen schönen Ausdruck: "Fehlbare werden für Umtriebe behaftet".
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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Offline desperado

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #129 am: 20. Dezember 2023, 13:36:53 »
Welt hat ein Interview mit (C&P der Bildunterschrift) Christoph Schönberger, Professor für Staatsrecht und Staatsphilosophie an der Universität Köln zum Thema Reichsbürger

Die Kommentare sind, naja sagen wir ein Gemisch des Normalen auf Welt online


https://www.welt.de/politik/deutschland/article249106276/Reichsbuerger-Eine-Rechtsordnung-die-nur-sie-selbst-erkennen.html
As usual, I'm writing slowly because I know you can't read fast.

(Radar writting a letter to his Mom an me, writting Comments for our Customers)
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #130 am: 1. Januar 2024, 12:31:54 »
Zitat
Konflikte an Weihnachten

Verschwörungsmythen: Wenn Opa schwurbelt
23.12.2023 | 07:37


Selten geht es an Weihnachten nur harmonisch zu. Aber was tun, wenn Opa oder Tante von der "Plandemie" schwurbeln? Experte Meilicke über den Umgang mit Verschwörungsgläubigen.
Spoiler
Eine Kerze wird an einem geschmücktem Weihnachtsbaum angezündet.
Quelle: dpa
ZDFheute: Haben sich bei Ihnen in der Beratungsstelle in der Vorweihnachtszeit mehr Menschen gemeldet, die Angst vor Streit mit Angehörigen unterm Christbaum haben?
Tobias Meilicke: Wir sind jetzt seit drei Jahren am Start mit unserem Beratungsangebot für Betroffene von Verschwörungserzählungen. Weihnachten bringt immer einen leichten Anstieg, weil die Menschen fürchten, auf Angehörige zu treffen, denen sie das Jahr über eher aus dem Weg gehen.

Tobias Meilicke...

... hat Soziologie, Politik- und Islamwissenschaft studiert und leitet die Beratungsstelle "Veritas" in Berlin. Er und sein Team beraten Angehörige von Verschwörungsgläubigen. Die Beratungsstelle besteht seit 2021.
ZDFheute: Mit welchen Erzählungen und Sorgen sind Sie und Ihr Team am häufigsten konfrontiert?
Meilicke: In der Pandemie-Zeit hatten wir sehr viel mit praktischen Fragen rund um Corona zu tun - also Fragen zu Maskenpflicht, Impfungen, Schulbesuch von Kindern, die große Streitthemen am Weihnachtstisch wurden.
Dieses Jahr geht es mehr um das aktuelle politische Geschehen - es gibt zunehmend Konflikte und Streitigkeiten um den Ukraine-Krieg und Verschwörungstheorien rund um die Situation in Israel und Gaza. Auf letzteres bezogen sind darunter auch antisemitische Äußerungen, mit denen Verwandte und Freunde konfrontiert werden.

Der Krieg in der Ukraine wird auch mit Worten geführt. Propagandisten versuchen auch in Deutschland, die öffentliche Meinung zu manipulieren.
10.03.2023 | 29:02 min
Was wir seit Corona auch bemerken und was stärker wird, sind Positionen der Staatsfeindlichkeit oder Staatsleugnung. Vor allem das Reichsbürger-Narrativ hören wir häufiger - die Erzählung davon, dass wir eigentlich immer noch von den Siegermächten regiert werden und Deutschland lediglich eine GmbH ist. Sogenannte Reichsbürger lehnen es ab, sich an diesem Staat zu beteiligen und weigern sich etwa, Steuern zu zahlen. Das führt zu Konflikten mit den Behörden - und das löst natürlich auch bei Angehörigen Sorgen und Ängste aus.
ZDFheute: Wann suchen die Menschen in Ihrer Beratungsstelle Hilfe?
Meilicke: Die Leute melden sich meistens dann, wenn der Leidensdruck sehr hoch ist. Das heißt, wenn Konflikte in den Familien bereits eskaliert sind und die Angst groß ist, dass man sich komplett zerstreitet und Beziehungsabbrüche drohen. Wir haben es zum Teil auch mit bestehenden Konflikten zu tun, die wegen Verschwörungstheorien eskalieren.
ZDFheute: Wie kann ich am besten damit umgehen, wenn jemand am Weihnachtstisch beispielsweise behauptet, es gebe eine Weltverschwörung und die Eliten würde sich zusammenschließen?


Meilicke: Wenn man schon vorher weiß, dass solche Situationen auftreten könnten, empfehle ich, im Vorfeld das Gespräch zu suchen und klare Grenzen zu setzen: 'Bei dem Thema kommen wir nicht zusammen und ich bitte dich, das an Weihnachten auszuklammern.'
Sollte die betreffende Person sich nicht daran halten, gibt es zwei mögliche Szenarien: Habe ich das Gefühl, die anderen im Raum lehnen so eine extreme Position und Verschwörungstheorien eher ab, dann ist es nicht ratsam, sich öffentlich klar zu positionieren und möglicherweise die Person zu beschämen. Denn das würde wahrscheinlich zu einer Abwehrreaktion und Eskalation der Lage führen. Besser wäre es in dem Fall, das persönliche Gespräch zu suchen und klarzumachen: 'Was du vorhin gesagt hast, damit kann ich nichts anfangen. Kannst du mir mal erklären, wo deine Ängste konkret sind?'
Bei dem Gespräch sollte man weniger auf Inhalte eingehen, sondern sich eher auf der emotionalen Ebene bewegen.

Thomas Meilicke



Stelle ich aber fest, die anderen im Raum sind unsicher oder einige glauben möglicherweise auch an solche Verschwörungserzählungen, dann ist es wichtig, eine Grenze zu setzen und sich öffentlich zu positionieren. Man kann etwa sagen: 'Deine Aussagen kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe das anders, aber lass' uns jetzt an der Stelle einen Punkt machen.' Das Gespräch sollte kurz bleiben, damit es erst gar nicht zu einer Eskalation kommt. Eine Grenze zu setzen, ist auch bei Positionen wichtig, die Gewalt verharmlosen oder in Richtung Rassismus oder Antisemitismus gehen.

ZDFheute: Kann man gegen Verschwörungstheorien überhaupt sachlich argumentieren?

Meilicke: Ja und Nein. Es kommt darauf an, wie tief eine Person darin verwickelt ist. Jeder kennt Menschen, die aktuell eine große Verunsicherung erleben. Die Zeiten sind schnelllebig, es gibt sehr viele Konflikte auf der Welt. Zudem begünstigt der technische Fortschritt in Richtung KI, Fake News und Desinformation, dass Menschen, die verunsichert sind, in Verschwörungstheorien hineingeraten. An so einem Punkt kann ich auf der inhaltlichen Ebene aber noch viel machen, etwa gemeinsam Quellen hinterfragen und bewerten.

Wenn allerdings Menschen Verschwörungstheorien schon stark verinnerlicht haben, dann bringt es wenig, mit Inhalten zu argumentieren. Denn der Grund, warum sie solche Verschwörungserzählungen angenommen haben, sind soziale und psychologische Bedürfnisse. Dazu gehört, Selbstwirksamkeit zu empfinden oder die Welt wieder zu verstehen, also ein Ohnmachtsgefühl zu kompensieren. Ganz oft steckt auch mangelnder Selbstwert dahinter. Wenn ich mich Verschwörungsmythen zuwende, zähle ich mich zu einer Elite, die die Welt durchschaut - das ermöglicht eine persönliche Aufwertung.

Was Psychologen raten

Bei solchen Menschen ist es wichtig, die Gefühle anzusprechen - geht es um Angst, Ohnmacht, vielleicht auch Wut? Wenn mir eine Person Verschwörungsmythen erzählt, kann das auch Ausdruck von Zuneigung sein. Sie will mich vor etwas warnen - und genau das spreche ich dann an.

ZDFheute: Wie groß ist das Thema Impfen noch bei den Verschwörungserzählern?

Meilicke: Das ist immer noch ein großes Thema, weil Impfen und Corona jetzt immer als Ausgangspunkt der großen Verschwörung herangezogen werden. Egal, ob es um den Ukraine-Krieg oder Israel geht - Corona wird eingeordnet in die Verschwörung des 'Great Reset', also der Umstrukturierung der Welt.

Diesen Erzählungen zufolge war Corona der Anfang. Die Pandemie, von Verschwörungsgläubigen auch 'Plandemie' genannt, wird als Ausgangspunkt genommen für Erzählungen rund um den Klimawandel. Da habe der Staat schon mal ausprobiert, wie er uns drangsalieren kann. Und jetzt wird er diese Mechanismen auch beim Thema Klima umsetzen.
Das Interview führte Henrike Utsch.
[close]
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/feiertage-familie-konflikte-verschwoerung-corona-reichsbuerger-100.html
________________________
Kundschaft?


Zitat
Wurde rabiat
"Großkaiser von Avalon" steht plötzlich in Keller - kurioser Einsatz für bayerische Polizei

Eine "kaiserliche Hoheit" besuchte an Heiligabend ein Haus im oberbayerischen Rosenheim - den Bewohnern gefiel das aber ganz und gar nicht. Für die Polizei hatte der vermeintlich blaublütige Besucher jedoch nicht sehr viel übrig.
   
Besondere Begegnung für die Rosenheimer Polizei: Sie traf am Weihnachtswochenende auf einen Mann, der sich als "Großkaiser von Avalon" ausgab.

Anwohner hatten die Beamten verständigt, weil der Mann, "der dort nicht hingehöre", sich in den Kellerräumen ihres Hauses aufhielt und diese nicht verlassen wollte. Der Polizei sagte der 50-jährige Münchner dann, er dürfe sich in dem Keller aufhalten, schließlich sei er der "Großkaiser von Avalon".

Begegnung der besonderen Art - "Großkaiser" bedroht Polizeibeamte
"Als die Beamten argumentativ untermauerte Zweifel am Kaisertitel in die rege Diskussion mit dem Münchner einwarfen, zeigte dieser sich plötzlich aggressiv", heißt es im Bericht der Polizei Rosenheim von Dienstag (26. Dezember 2023) über den Vorfall vom späten Freitagabend. Er habe angefangen, die Polizisten zu beleidigen und mit dem Tod zu bedrohen und sei dann in Gewahrsam genommen worden.

Gegen ihn läuft nach Polizeiangaben nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. "Die kaiserliche Würde konnte dem Münchner bisher nicht nachgewiesen werden", teilte die Polizei mit.
https://www.infranken.de/bayern/grosskaiser-von-avalon-steht-ploetzlich-in-keller-kurioser-einsatz-fuer-bayerische-polizei-art-5810912


Eine kaiserliche Würde weist man nicht nach.

Die hat man.

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #131 am: 5. Januar 2024, 22:24:00 »
Überraschen tut das nicht

Zitat
Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste wächst die Sorge, dass die Landwirte die Kontrolle über ihre Aktionen verlieren. Reichsbürger arbeiten daran gezielt.Auch danach laufen die Bilder auf allen Kanälen. Zu sehen ist ein Mob wütender Menschen, der auf die Fähre des Urlaubsrückkehrers Robert Habeck will. Die Polizei kann die Menschen nur mühsam davon abhalten, noch zum ablegenden Schiff mit dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler zu stürmen. Pfefferspray liegt in der Luft.Angesichts der für die kommende Woche angekündigten Bauern-Demos werfen die Bilder eine entscheidende Frage auf: Haben die Bauern die Kontrolle über ihren Protest gegen die Streichung von Agrarsubventionen verloren? Recherchen von t-online zeigen, wie weit Versuche von Trittbrettfahrern gehen. Spuren führen ins Umfeld angeklagter Terror-Verdächtiger aus der Corona-Zeit, in eine Szene, die seit Jahren zielstrebig daran arbeitet, Bauernproteste zu vereinnahmen.
Am Donnerstag um14.29 Uhr erhielten die Mitglieder von zwei Gruppen im Messengerdienst Telegram mit Namen "Verbraucher&Bauern geeint" und "Freie Schleswig-Holsteiner" zeitgleich die Information: Robert Habeck wünsche sich zu einem "Bürgerdialog" "unendlich viel Interesse". Es wurde dazu aufgerufen, den grünen Wirtschaftsminister an diesem Abend auf dem Heimweg vom Urlaub am Fährhafen von Schlüttsiel abzupassen.Telegram ist das Netzwerk, in dem Unzufriedene radikalisiert werden. Eine Gruppe von Reichsbürgern hat dort ein Netzwerk aufgebaut, das bereits bei der Ahrtalflut eine Grundschule bezog, von einem Systemsturz träumte und nun offenbar über den Messengerdienst versucht, Einfluss auf die Bauernproteste zu nehmen.
Doch Telegram ist nicht das Netzwerk der Landwirte.
"Telegram kommt bei Bauern nach dem Fax"
"Telegram kommt bei den meisten Bauern noch lange nach dem Fax", sagt Bernhard Barkmann, 51-jähriger Landwirt mit Ackerbau und Tierhaltung im Emsland. Der örtliche CDU-Ortsvereinsvorsitzende tritt mit seinem Blog blogagrar.de für die Belange der Bauern ein, kritisiert aber auch manches Auftreten. Er erklärt. "Bauern nutzen WhatsApp. 2019 gab es betagte Kollegen, die plötzlich ein Smartphone haben wollten, obwohl sie es immer abgelehnt hatten. Aber ohne WhatsApp gehörte man nicht mehr dazu."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100314884/bauernproteste-reichsbuerger-arbeiten-gezielt-an-unterwanderung-.html
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Offline Sandmännchen

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #132 am: 6. Januar 2024, 08:19:48 »
Die Bauern sind ja auch überhaupt nicht dafür bekannt, dass sie gerne den Verkehr blockierten oder Mist usw. vor Politikern abladen. Das kannte man vor Querdenkerzeiten nie gar nicht.

Was meinte der Bauernverband noch neulich? In dem Nachrichten hieß es: "Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Felßner, betonte im BR-Interview, dass man nicht wolle, dass Politiker persönlich angegangen werden. Dies setze aber auch voraus, dass diese dialogbereit seien - und zwar jenseits politischer Ideologie."

Das heißt doch im Umkehrschluss: Wenn die Politiker nicht "dialogbereit seien", also sich von den  Bauern erpressen lassen, dann findet es der Bauernverband ganz ok, wenn Politiker persönlich angegangen werden.

Ich sag dazu mal § 106 StGB, Mindeststrafe 3 Monate Freiheitsentzug, Verteidigung der Rechtsordnung bla, und einen Anfangsverdacht auf kriminelle Vereinigung könnte schon auch die eine oder andere StA sehen, schließlich ruft der Verband immer und immer wieder zu Versammlungen auf, die dann kriminell werden. Muss man ja nicht anklagen, aber der Anfangsverdacht reicht doch für Durchsuchungen. Bei der LG ging's doch auch.

 :whistle:
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Offline Seb

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #133 am: 11. Januar 2024, 17:17:51 »
Zitat
Mutmaßliche Reichsbürger geben sich als Staatsanwälte aus
Schlagringe, Drogen und Ausweise: Die Polizei findet bei "Reichsbürgern" Waffen und falsche Dokumente. Die Beschuldigten hatten sich als Staatsanwälte ausgegeben.

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist die Polizei zu Durchsuchungen bei sechs mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene angerückt, die sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben sollen. Im niedersächsischen Nienburg waren an den Razzien bei den Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren aus Sicherheitsgründen auch Spezialkräfte beteiligt, teilt die Polizei mit. Es ging dabei um die Sicherung von Beweismitteln.

Festnahmen habe es demnach nicht gegeben. Die Durchsuchungen fanden in Rinteln in Niedersachsen sowie in Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld in Nordrhein-Westfalen unmittelbar an der Grenze zwischen beiden Bundesländern statt. Die Beschuldigten sollen sich demnach in E-Mails oder Faxschreiben als Staatsanwälte ausgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt deshalb wegen Missbrauchs von Titeln.

Nach Angaben der Ermittler wurden bei den sechs Razzien verfahrensrelevante Beweismittel wie gefälschte Ausweise und Datenträger beschlagnahmt. Daneben wurden auch verbotene Stichwaffen, Schlagringe und Elektroschockgeräte sowie mutmaßliche Drogen gefunden. In diesen Fällen würden gegebenenfalls zusätzliche Strafverfahren eingeleitet, hieß es.
...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/durchsuchungen-reichsbuerger-niedersachsen-nordrhein-westfalen-polizei

oder im Faden zur Justizopferhilfe, ab #958:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=111.945
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #134 am: 11. Januar 2024, 17:24:57 »
Ist es überhaupt strafbar, sich als Staatsanwalt auszugeben?

Zitat
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt
1.
inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
2.
die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
3.
die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
4.
inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

Ich meine ja, und zwar nach Satz 1. (und nicht nach Satz 2). Aber was weiß ich schon!

Edit: Ich habe es nachgelesen. Staatsanwälte tragen als Beamte eine Dienstbezeichnung. Im Vorbereitungsdienst heißt es noch Amtsbezeichnung.
« Letzte Änderung: 11. Januar 2024, 17:30:33 von Knallfrosch »
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