Presseschnipsel - Reichsbürger

[SchlafSchaf]

Oh da wird Kundschaft und rechte Spinner wieder freidrehen

In einer New Yorker Synagoge ist es zu Ausschreitungen gekommen. Auslöser war der Versuch, einen Tunnel zu verschließen. Jetzt kommen neue Details ans Licht.

In der vergangenen Woche ist es zu Ausschreitung in der Chabad-Lubawitsch-Synagoge in New York gekommen. Ein Tunnel unter der Synagoge sollte mit Beton verschlossen werden. Einige der Gläubigen wollten das verhindern, stellten sich den Bauarbeitern in den Weg, andere attackierten die hinzugezogenen Polizeikräfte. Neben der Polizei stellten sich allerdings auch andere Gläubige gegen die Randalierer.

Der Pressesprecher der Chabad-Gemeinde, welcher die Synagoge angehört, äußerte sich über X, vormals Twitter: "Wir hoffen und beten, dass wir die Heiligkeit und den Anstand dieses heiligen Ortes schnell wiederherstellen können." Mehr über die Ausschreitungen lesen Sie hier.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100321802/new-york-neue-details-zu-dem-tunnel-unter-einer-synagoge.html

[Sandmännchen]

Exekutive Zusammenfassung des T-Online-Berichts: Warum der Tunnel wirklich gebaut wurde, weiß man derzeit nicht. Aber es gibt die üblichen wilden antisemitischen Spekulationen von QAnon und Co.

[Lonovis]

Ein Jude kauft einen Spaten.

Macht er sicher, weil er Kinderleichen verscharren muss.

Darauf, dass er Blumen  pflanzen könnte kommen die nicht mehr.

[Frau Venus]

Exekutive Zusammenfassung des T-Online-Berichts: Warum der Tunnel wirklich gebaut wurde, weiß man derzeit nicht. Aber es gibt die üblichen wilden antisemitischen Spekulationen von QAnon und Co.

Und ob. Was mir in den letzten Tagen nur auf Facebook untergekommen ist, ruft nur Entsetzen und Ekel bei mir hervor. Abgesehen davon, habe ich diverse Beiträge und Memes samt Kommentaren an die entsprechenden Stellen gemeldet.

[A.R.Schkrampe]

In Unterkirnach/Kreis Villingen-Schwenningen
Bekannte Kundschaft?

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.newsblog-zum-grosseinsatz-in-unterkirnach-zwangsraeumung-droht-zu-eskalieren-sek-vor-ort.4bfaf320-ddc1-4dee-836d-deab432e1511.html

[Knallfrosch]

Bekannte Kundschaft?

Soweit ich auf die Schnelle recherchieren konnte, eher nein. 62, Ex-Soldat, diverse Waffen, WBK, Sprengstofferlaubnis. Letzteres dürfte der Anlass für den eher groß angelegten Einsatz gewesen sein.

[Schnabelgroß]

"Reichsbürger"-Szene sucht Mitglieder
"Starker Expansionsdrang"
Stand: 23.01.2024 19:02 Uhr

Das sogenannte Königreich Deutschland wirbt bundesweit massiv um neue Mitglieder. Recherchen von Report Mainz zeigen, mit welchen zweifelhaften Inhalten die Gruppe auf Mitgliederfang geht. Behörden sprechen von einem "starken Expansionsdrang".

Sonntagmittag, Mitte Januar. Ein ehemaliger Aussiedlerhof, weit abgelegen von der nächsten Großstadt. Irgendwo in Baden-Württemberg. Es ist bitterkalt, die Straßen sind vereist. Und trotzdem haben sich an diesem Mittag dutzende Menschen hierher auf den Weg gemacht. Sie sind gekommen, um ein "Infoseminar" zu besuchen. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Report Mainz steckt dahinter die Reichsbürgergruppe um das selbsternannte "Königreich Deutschland".
Die Gruppe, die Sicherheitsbehörden als extremistisch und verfassungsfeindlich einstufen, weil sie anstelle der Bundesrepublik einen eigenen Staat gründen will, wirbt aktuell massiv um Anhänger. Allein seit Dezember hat sie rund 20 Veranstaltungen angekündigt, vor allem im Süden und im Westen Deutschlands, auch mit dem Ziel Untergruppen und Zweigstellen aufzubauen.
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt, wo das "Königreich Deutschland” seinen Sitz hat, spricht gegenüber Report Mainz von einem "starken Expansionsdrang", von "vielfältigen Maßnahmen", um neue Anhänger "aus der Mitte der Gesellschaft" zu rekrutieren. Auch andere Ministerien und Sicherheitsbehörden bestätigen das. Report Mainz wurden Aufnahmen eines der Seminare des "Königreiches" zugespielt. Die Aufnahmen offenbaren, mit welchen Inhalten die Gruppe auf Mitgliederfang geht.

Von der Corona-Pandemie zum Systemausstieg
In der Veranstaltung ist beispielsweise die Rede von den Rothschilds, einer jüdischen Bankiersfamilie, die schon den "Bundestag in Frankfurt mitfinanziert und den Haushalt gestellt" habe. Wer denke, dass das heute anders sei, sei ein "Schelm". Die Bundesrepublik Deutschland sei "nicht souverän", das jetzige System müsse "ersetzt" werden. Denn dieses sei einzig zum Nachteil der Bevölkerung ausgelegt, um diese "zu versklaven, kleinzuhalten, sie auszunehmen."

Auffällig ist, dass es in dem Seminar immer wieder auch um die Corona-Pandemie geht: um die Impfungen, die Maske, den "Widerstand" gegen die Maßnahmen. Auch bei der Veranstaltung Mitte Januar in Baden-Württemberg finden sich Bezüge zur Pandemie. Die Besitzerin der Veranstaltungsräume war Sprecherin des Ortsverbandes der Partei "Die Basis", die aus der Corona-Protestbewegung entstanden ist. Auch eine der drei Veranstalterinnen war für diese Partei in einem Landesvorstand aktiv. Die Basis distanziert sich auf Anfrage von Report Mainz von den Aktivitäten des "Königreich Deutschland".

Beratungsstelle: "Extremisten bieten Alternativen an"
Dass bei den Veranstaltungen noch immer die Pandemie eine große Rolle spielt, überrascht Tobias Meilicke von der Berliner Beratungsstelle "Veritas" nicht. Die Organisation berät Betroffene von Verschwörungserzählungen und deren Angehörige. "Während der Pandemie hat doch eine größere Bandbreite an Menschen eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Staat entwickelt", erklärt Meilicke. Gerade extremistische Gruppen böten da Alternativen an. Auch er beobachte, dass immer mehr Gruppen aus der Reichsbürgerszene und dem verschwörungsgläubigen massiv auf Mitgliederfang gehen. Dabei versuche man, Menschen in ihrer Wut, Ohnmacht und Unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung abzuholen, so Meilicke. Gefährlich sei das, so der Berater - vor allem jetzt in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit in Teilen der Gesellschaft so groß zu sein scheint wie lange nicht.

"Demokratiefördergesetz" sollte Beratungsstellen stärken
Der Experte kritisiert, dass Beratungsstellen wie "Veritas" nicht ausreichend ausgestattet seien, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Es fehle Personal, um Menschen zu betreuen, die drohen, in die Szene abzurutschen oder sich von dieser lösen möchten. Dies sei fatal, vor allem, weil die Bundesregierung schon vor längerer Zeit angekündigt habe, die Finanzierung für solche Beratungsstellen zu verstetigen und in neue Beratungsangebote zu investieren.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung schon 2022 das "Demokratiefördergesetz" in Aussicht gestellt und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es soll die Finanzierung von Beratungsangeboten auf sichere Beine stellen, von der Aufklärungs- und Demokratiebildungsarbeit bis hin zu Aussteigerprogrammen. Doch seit fast einem Jahr steckt das Gesetz im Bundestag fest, die Ampelkoalition wird sich offenbar nicht einig. Auf Anfrage von Report Mainz konnte keine der drei Fraktionen in Aussicht stellen, wann das Gesetz verabschiedet werde. "Das Demokratiefördergesetz befindet sich nach wie vor im parlamentarischen Verfahren", heißt es etwa aus der SPD im Bundestag.

Experte fürchtet weitere Radikalisierung
Tobias Meilicke von der Beratungsstelle sieht das alles mit großer Sorge: "Wenn ich auf das Demokratiefördergesetz gucke, dann muss ich sagen, dass ich nicht mehr damit rechne, dass es wirklich verabschiedet wird", sagt er. "Wenn wir jetzt nicht etwas tun, dann können wir damit rechnen, dass sich die Gesellschaft weiter polarisiert und die Radikalisierung noch weiter geht".
Unterdessen geht das "Königreich" weiter auf Mitgliedersuche. Die nächste Veranstaltung soll am Wochenende in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/reichsbuerger-radikalisierung-corona-100.html

[Frau Venus]

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Strafe-fuer-Reichsbuergerin-muss-neu-verhandelt-werden,aktuelllueneburg9954.html?fbclid=IwAR0sGzbqurP1pMUjsy2dQog9qj1HwzYHILh1Q5LSTSrTcW7ONIJyr5e_m5I

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das Strafmaß einer verurteilten Frau aus der sogenannten Reichsbürger-Szene am Landgericht Lüneburg neu verhandelt werden muss. Nach einer Mitteilung des BGHs vom Dienstag wurde dem entsprechenden Revisionsantrag des Generalbundesanwalts stattgegeben. Die Frau gelte demnach als "Rädelsführerin". Deshalb müsse eine andere Strafkammer des Landgerichts Lüneburg neu entscheiden. Die damals 61-Jährige war 2022 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden - unter anderem weil sie die Strukturen der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" in führender Funktion illegalerweise weiter betrieben hatte. Auch gab sie sich demnach unter falschem Namen als Rechtsanwältin aus. Die Frau hatte gegen das Urteil vom November 2022 Revision eingelegt, die der BGH verworfen hatte. Der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" war 2020 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Anhänger propagierten verfassungsfeindliche, antisemitischen und rassistische Ziele.

[Fragender]

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertal-razzia-reichsbuerger-festnahme-100.html

Wuppertal: Razzia in Reichsbürger-Wohnung

Stand: 25.01.2024, 15:17 Uhr

In Wuppertal hat die Polizei am Donnerstagmorgen die Wohnung eines 52-Jährigen durchsucht, er soll der Reichsbürgerszene angehören.

Um sechs Uhr früh stürmten Spezialkräfte der Polizei das Haus des Mannes in Wuppertal. Der Gesuchte soll am Flughafen Düsseldorf als Security-Mitarbeiter arbeiten, Jäger und im Besitz eines Waffenscheins sein.

Anlass für die Razzia war ein Zeugenhinweis, wonach der Mann in seinem Haus Waffen und Sprengstoff gehortet haben soll, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt. Der Verdächtige soll von einer Spezialeinheit während der Arbeitszeit am Düsseldorfer Flughafen festgenommen und "zur Gefahrenabwehr" vorläufig in Gewahrsam genommen worden sein. Mittlerweile ist er wohl wieder auf freiem Fuß.

Ob bei der Razzia tatsächlich Waffen gefunden wurden, ist unklar. Die Durchsuchung soll nach Angaben der Sprecherin voraussichtlich noch bis zum Freitag dauern. Im Laufe des Tages will die Polizei weitere Details bekannt geben.

Im Radio hieß es, er "hätte" am Flughafen gearbeitet.

[Knallfrosch]

dabei wollte er nur eine Herrenbutike eröffnen...

[Habra]

In Unterkirnach/Kreis Villingen-Schwenningen
Bekannte Kundschaft?

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.newsblog-zum-grosseinsatz-in-unterkirnach-zwangsraeumung-droht-zu-eskalieren-sek-vor-ort.4bfaf320-ddc1-4dee-836d-deab432e1511.html

War scheinbar mal niemand mit Reichsbürgerhintergrund, sondern normal psychatrisch auffällig.

Übrigens, es gibt keinen Kreis Villingen-Schwenningen, sondern den Schwarzwald-Baar-Kreis. Da gilt eine absolute badisch-schwäbische Trennlinie. Schwenningen ist schwäbisch, Villingen badisch. Und einige hartnäckige Villingerinnen gehen lieber auf die Geburtsstation nach Bad Dürrheim (badisch), damit der Sprößling nicht im feindlichen Ausland auf der ursprünglichen Schwenninger Gemarkung zur Welt kommt. So sagt man.

[Anmaron]

Die Durchsuchung soll nach Angaben der Sprecherin voraussichtlich noch bis zum Freitag dauern.

Was hat der für eine Wohnung?

[Fragender]

^^
Die ersten Meldungen wurden wohl etwas voreilig geschrieben:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertal-razzia-reichsbuerger-festnahme-100.html

Wuppertal: Waffenfunde bei mutmaßlichem Reichsbürger

Stand: 26.01.2024, 15:22 Uhr

In Wuppertal hat die Polizei erneut [?] das Grundstück eines 52-Jährigen durchsucht und unter anderem illegale Waffen gefunden. Er soll der Reichsbürgerszene angehören.

Bei den Durchsuchungen des Hauses und des 2.000 Quadratmeter großen Grundstücks mit Nebengebäuden des Verdächtigen haben Polizei und Staatsschutz mehrere illegale Waffen gefunden. Auch Munition sei laut Staatsanwaltschaft gefunden worden.

Das sehr große Grundstück sorgte für lange Durchsuchungen.

Zudem hätten die Beamten möglicherweise gefälschte Impfausweise und Dokumente sichergestellt, die zumindest eine Nähe zur Reichsbürgerszene vermuten ließen. Nachdem er gestern an seinem Arbeitsplatz vorläufig festgenommen wurde, hat die Polizei den Mann aber nach einigen Stunden wieder freigelassen.
Er wurde nicht dem Haftrichter vorgeführt, weil das noch nicht zu rechtfertigen sei. Die Ermittler beginnen aber nun mit der Auswertung der Funde.

Vor der großen Durchsuchung hatte es entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung gegeben, dass es sich bei dem Mann, der abgeschieden in dem Wuppertaler Wald lebt, um einen sogenannten Reichsbürger handeln solle, der die Existenz des deutschen Staates infrage stelle. Außerdem soll er Jäger und im Besitz eines Waffenscheins sein.

Zunächst hieß es von Staatsanwaltschaft und Polizei, dass der Mann Teil der Düsseldorfer Flughafen-Security sei. Auf WDR-Anfrage teilt der Flughafen mit, dass das nicht stimme. Der Mann arbeite bei einer Tochtergesellschaft des Flughafens.

Der Flughafen Düsseldorf hat inzwischen mitgeteilt, dass der mutmaßliche Reichsbürger dort erstmal nicht mehr arbeiten darf. Er soll auch Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen gehabt haben. Deswegen wurde eine erneute Zuverlässigkeits-Überprüfung bei der Luftaufsichtsbehörde angeordnet.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, der Mann sei Mitarbeiter der Security-Firma des Flughafens. Er soll allerdings Mitarbeiter des Flughafens sein. Wir haben das im Artikel geändert.

[John]

Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei einer Durchsuchung nicht alles gefunden wird und sich in der ersten Auswertung neue Hinweise ergeben. Es ist ebenso denkbar, dass erst noch weitere Mittel, wie beispielsweise Georadare oder Bagger herangeführt werden müssen. Dann wird das Gelände bewacht und dann an einem anderen Tag weitergamcht.

Die Untersuchungshaft dient der Sicherhung des Strafverfahrens und ist an recht enge Voraussetzungen gebunden, die im § 112 StPO geregelt sind.

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

Heißt, wenn zum Beispiel nur eine Bewährungsstrafe oder gar eine Geldstrafe zu erwarten wäre, dann ist die U-Haft unverhältnismäßig.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

• festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
• bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
• das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
  

•     a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
•     b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
•    c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,

    und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

Hier müssen jeweils konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Er wurde angetroffen und hat scheinbar keine Anstalten gemacht sich dem Strafverfahren zu entziehen. Also keine Fluchtgefahr.

Wenn die Beweismittel sichergestellt sind, kann er diese nicht mehr beseitigen. Die Zeugen sind im Wesentlichen seine sichergestellten Waffen. Daher ist das auch keine Gefahr. Dass er Einfluss auf Polizisten hat, die seine Asservaten vernichten ist auch auszuschließen.

3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 176c, 176d, 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Ein sogenannter absoluter Haftgrund liegt ebenfalls nicht vor.

Ich denke, dass er daher auf freiem Fuß bleiben wird.

[Reichsschlafschaf]

Reichsbürger in Holzwickede
„Früher hatten diese Leute einen Follower – den Wirt“

Christian Greis, Redakteur
31.01.2024 18:00 Uhr

Sie verlieren sich in Verschwörungstheorien und lehnen den Staat ab: Etwa 3400 Reichsbürger sollen in NRW leben. Ein Vergehen lockt sie auch in Holzwickede aus der Deckung.

Wer den Staat nicht anerkennt, der meidet seine Institutionen in der Regel. Da hiesige Gesetze für alle gelten, ob man sie nun im eigenen Kopf ablehnt oder nicht, kann es aber passieren, dass eine staatliche Institution den Kontakt sucht. Zum Beispiel das Ordnungsamt einer Gemeinde. Das in Holzwickede zum Beispiel.

„In der Tat geht es oft um ein Knöllchen, das die Betroffenen nicht akzeptieren wollen“, sagt Ordnungsamtsleiterin Stefanie Heinrich. Das Bußgeld nach Ordnungswidrigkeit werde dann gerne mit seitenlangen Abhandlungen rund um Zustand und Legitimation des deutschen Staates abgelehnt. „Es läuft in der Regel darauf hinaus, dass der Staat keinerlei Eingriffsmöglichkeiten habe, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen Friedensvertrag gegeben habe, deswegen auch die BRD gar nicht existiere“, sagt Bernd Kasischke als Erster Beigeordneter der Gemeinde.

Inhalte sowie Art und Weise der Schreiben würden sich dabei oft ähneln. „Man sieht förmlich, wie sich die Verfasser ganze Textbausteine von diversen Quellen im Internet kopiert haben“, so Heinrich. Garniert werden entsprechende Briefe gerne mit entsprechender Symbolik – je nach Glaubensansatz repräsentieren dann beispielsweise der Reichsadler des einstigen Königreichs Preußen oder erfundene Wappen die eigenen Überzeugungen.

Spoiler

Allein: Das Knöllchen wird dadurch nicht ungültig. „Irgendwann wird vollstreckt. Wenn wir merken, da herrscht komplette Ablehnung, greift letztlich eine Kontopfändung“, so Kasischke. Spaßig sind solche Auseinandersetzungen für Verwaltungsmitarbeiter nicht. Vor allem dann nicht, wenn vermeintliche Anhänger der Reichsbürger-Ideologie persönlich vorstellig werden. „Es ist ja völlig zulässig, auch eine krude Meinung zu äußern. Aber wir müssen schon einschätzen können, ob jemand tatsächlich gefährlich ist“, sagt Bernd Kasischke.

Auch mal vom Hausrecht Gebrauch machen

Es habe in der Vergangenheit durchaus Situationen gegeben, wo man vom Hausrecht Gebrauch machte und Personen des Hauses verweisen musste. „In Fällen, wo unsere Leute zu den jeweiligen Adressen müssen, es richtig krude wird, stellt sich auch immer die Frage: Hat der Mensch dort einen Waffenschein?“, führt der Beigeordnete weiter aus. 2653 private Waffen- oder Waffenteilbesitzer sind im Kreis Unna registriert. Eine waffenrechtliche Erlaubnis für den Besitz einer Schusswaffe gibt es 8928-mal und 4134 Menschen haben wenigstens einen Kleinen Waffenschein, der etwa das verdeckte Tragen von Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit erlaubt.

Die Umsturz-Fantasien einer Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die Ende 2022 zu Verhaftungen und im Laufe des Jahres möglicherweise zu einem aufwändigen Terrorverfahren vor Gericht führen, zeigen das Gefährdungspotenzial von Reichsbürgern, die oftmals Kontakte in rechte und rechtsextreme Kreise pflegen. Für den Kreis Unna ging man dereinst von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Menschen aus, die man gesichert dem Reichsbürgertum zuordnen könne.

Stefanie Heinrich nennt sieben Personen, die seit 2017 diesbezüglich auffällig wurden und auch der Polizei gemeldet wurden. Hierfür hat das NRW-Innenministerium einen Leitfaden entwickelt, damit vor allem Mitarbeiter öffentlicher Stellen entsprechende Signale erkennen und entsprechend damit umgehen. „Das sind präventive Maßnahmen, die auch über entsprechende Erlasse aus dem Innenministerium gedeckt sind“, so Kasischke.

Über die Kreispolizeibehörde landen solche Meldungen dann gegebenenfalls beim Staatsschutz in Dortmund. „Neben der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten ist auch die Einzelbetrachtung von Personen und ihre Einstufung als Reichsbürger unsere Aufgabe“, sagt hier Polizeikommissarin Özlem Demirtas. Die Beobachtung der Reichsbürgerszene liege wiederum beim Verfassungsschutz, der allerdings nicht exekutiv eingreifen darf.

Das NRW-Innenministerium hält zwar Statistiken zur Reichsbürgerszene vor, ging im vergangenen Jahr von etwa 3400 gesichert Aktiven aus. Wie oft aber etwa Behörden entsprechende Meldungen weitergeben, darüber gibt es keine Zahlen. Sieben Personen seit 2017 in Holzwickede zeigen aber, dass es mindestens Verdachtsfälle auch in einer vergleichsweise kleinen Kommune gibt.
Reichsbürgerszene auch ein Phänomen des Internet-Zeitalters

Die Ablehnung der Gemeindeverwaltung ist dabei nicht geschlechtsspezifisch: „Zwei Drittel Männer, ein Drittel Frauen würde ich sagen. Die Frauen sind eher noch renitenter“, sagt Stefanie Heinrich. Manche Personen wurden in der Vergangenheit auch öfter vorstellig, „aber irgendwann ebbt es auch wieder ab.“ Angst habe sie als Leiterin des Ordnungsamtes jedenfalls nicht, wenn sie im Ort unterwegs sei, dass sie da jemand auf dem Kieker haben könnte.

Früher seien Reichsbürger und Selbstverwalter allerdings kein Thema im heutigen Maße gewesen. „Ich arbeite seit 2000 hier in der Verwaltung und sehe schon, dass das Reichsbürgertum erst in den vergangenen 15 Jahren so richtig ein Phänomen wurde.“ Bernd Kasischke fügt mit Blick auf das Internet und heutige Vernetzungsmöglichkeiten hinzu: „Früher saßen solche Leute mit ihrem Bier allein in der Kneipe und hatten genau einen Follower: den Wirt.“

[close]

https://www.hellwegeranzeiger.de/holzwickede/reichsbuerger-holzwickede-selbstverwalter-rathaus-verschwoerungstheorie-w835078-p-1000997652/
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Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf


31.01.2024, 16:35 Uhr

Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Verunglimpfung des Staats und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer entschied, dass der 52-jährige Angeklagte 3200 Euro zahlen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Laut den Anklagevorwürfen forderte der Angeklagte die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz er zudem bestritt.

Entsprechende Schriftstücke soll er auf einer Internetseite veröffentlicht und an Staatsvertreter versandt haben. So wurde ihm unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2019 in einem Schreiben an sämtliche Generalstaatsanwälte in Deutschland die "sofortige Abschaltung" der Bundesrepublik Deutschland gefordert zu haben.

Die Bundesrepublik habe er darin als "weitergeführte deutsche Nazikolonie" bezeichnet, die ein "Motor des internationalen Faschismus" sei. Er habe zudem die Ansicht vertreten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Er selbst gab sich demnach als "Vertreter der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland" aus.
AFP

https://www.stern.de/amp/news/geldstrafe-fuer-mutmasslichen-reichsbuerger-wegen-staatsverunglimpfung-in-duesseldorf-34417006.html


Noch Anfänger?

Wie kann man die Abschaffung von etwas fordern, das gar nicht besteht?