Neues aus dem Königreich 02/2023 - Der Eiskönig - Völlig unverfroren!

[Reichskasper Adulf Titler]

Eil:
2 plus x Wannen mit Blaulicht in Dresden- Laubegast, die holen bestimmt keine Frühstücksbrötchen ab.

https://mobile.twitter.com/fitzhexe/status/1628690746382450690

Die Aussage des Tweet ist ziemlich deutlich

Ich werde es feiern wenn es stimmt
Und wir hätten ein Thema für den 3/3 

Nach nur zwei Jahren schon. WOW!

[Schattendiplomat]

Neues zur geplanten Ansiedlung des KRD in Lychen-Rutenberg (Uckermark):
(...)

Es wäre ja mal erfreulich, wenn man gegen Verstöße der Pudel schnell, konsequent und nachhaltig vorgehen würde.

Ich bin sehr überzeugt, dass das eine solche konsequente Verfolgung von Verstößen mit die stärksten Waffe gegen Reichbürger wie jene der KRiD GmbH sind.
Wie alle Reichbürger handelt es sich hier um notorische Regelbrecher teils wenn man eine Regel nicht verstehen will aber sehr viel öfters auf purem Geiz. Also muss man diesen Geiz teurer machen als der gefühlte Nutzen.

Mal sehen ob man hier einen ausreichend langen Atem hat - ich weiß, dass man hier in Baden-Württemberg v.a. im Umkreis von Karlsruhe mit dieser Methode schon erfolgreich gegen Reichsbürger vorgegangen ist.
Dort war zeitweise in den Dörfen um Karlsruhe ein wenig ein Hotspot für Reichbürger, ich meine die Pudel hatten auch mal überlegt sich dort anzusiedeln.

[Neubuerger]

Nach nur zwei Jahren schon. WOW!

Das ist erheblich schneller als in Wittenberg.

[dieda]

Eil:
2 plus x Wannen mit Blaulicht in Dresden- Laubegast, die holen bestimmt keine Frühstücksbrötchen ab.

https://mobile.twitter.com/fitzhexe/status/1628690746382450690

Die Aussage des Tweet ist ziemlich deutlich

Ich werde es feiern wenn es stimmt
Und wir hätten ein Thema für den 3/3 

Nach nur zwei Jahren schon. WOW!

Ich gehe mal davon aus, es gibt dazu auch einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und für das in der Vergangenheit für seine Verfahrenslänge für einschlägige Verfahren bis haarscharf an die Verjährungsgrenze ("Faust des Ostens") berühmt- berüchtigte LG Dresden ist das quasi schon eine Blitzentscheidung.

[Mr. Devious]

Na so ein Zufall aber auch! Gestern war im Finanzaussschuss des Bundestags eine Kleine Anfrage der Linken auf der Tagesordnung. Thema: Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2020

Speziell zu Fitzek aus der Anfrage:

14. Welche Maßnahmen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auch in Kooperation mit welchen anderen Behörden seit 2021 eingeleitet und umgesetzt, um konsequent gegen den fortwährenden Geschäftsbetrieb der sogenannten Gemeinwohlkasse (auch „Kooperationskasse“ oder „Königliche Reichsbank“) und der sogenannten Deutschen Heilfürsorge einzuschreiten sowie den Betrieb unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte zu untersagen und einer etwaigen Umgehung beispielsweise abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb von Geschäften und Einrichtungen der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter wie beispielsweise der sogenannten Gemeinwohldörfer oder den Ein- und Auszahlungsstellen des Netzwerks der Gemeinwohlkasse zu begegnen?

Da wird doch nicht jemand aufgewacht sein?

[Happy Hater]

Im royalen Telegramkanal ist man ganz wuschig, weil

Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz

in  einem Interview bestätigt, dass Deutschland ja garnicht souverän sei. Man lerne ja im Studium, erklärt der Österreicher da, dass in Deutschland ja immer noch Besatzungsrecht gelte...

https://t.me/s/koenigreichdeutschland?before=1197

Nach längerer Zeit wieder ein Posting, weil es sich um einen Landsmann und mein Fachgebiet handelt:

Diese Aussagen sind natürlich kompletter Unsinn, selbstverständlich ist Deutschland völkerrechtlich ein souveräner Staat.

Diese Aussagen von Gert-René Polli zur deutschen Souveränität sind schlicht falsch. Man darf sich fragen, woher ein Herr Polli wissen will, was man in einem Studium der Rechtswissenschaften lernt, hat er selber doch keines absolviert. Vielleicht sollte der gute Mann sich nicht als Hobbyjurist versuchen, das ist nämlich ziemlich peinlich.

[Rabenaas]

Diese Aussagen sind natürlich kompletter Unsinn, selbstverständlich ist Deutschland völkerrechtlich ein souveräner Staat.

Diese Aussage ist natürlich kompletter Unsinn, selbstverständlich ist Deutschland handelsrechtlich eine GmbH. Näheres dazu hier.

[dieda]

@Mr. Devious
Hier könnte ausnahmsweise mal auch nicht die BaFin der ganz große Buhmann sein, in Sachen Gemeinwohlkasse ist sie nämlich mindestens seit März 2021 tätig. Auch Fitzek hatte diverse "laufende Verfahren" gegen ihn und seine Strohmännchen vor laufender Kamera bestätigt.

Nur eine papierne Verfügung ficht den Zopf in seiner Grandiosität und so genannten "Angstfreiheit" doch gar nicht an, da macht er einfach frech weiter. Vollstreckungsverfahren können sich ziehen und ohne echte Hilfe von der Exekutive ist auch die BaFin leider nicht wirklich erfolgreich.

Die Linke sollte sich derweil lieber mal dringend mit den gefährlich Durchgeknallen in den eigenen Reihen beschäftigen:

Spoiler

Spoilerwarnung

Spoiler

Achtung, Sie verlassen gerade den demokratischen Sektor und begeben sich in die Niederungen der Propaganda unter dem beschönigenden Label "alternative Medien"

Spoiler

https://www.auf1.tv/berlin-mitte-auf1/diether-dehm-linke-glauben-sie-muessen-andere-umerziehen/

[close]

[close]

[close]

Edith sagt, Presse hat Schnellmeldung rausgegeben, Wittenberg und Menden dürften heute auch "Besuch" bekommen haben.

https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/reichsbuerger-fitzek-in-dresden-polizei-macht-geschaeftsraeume-dicht-2757060

23.02.2023 13:22 1.399
Razzia bei Reichsbürger-Bäckerei in Dresden: Polizei macht Geschäftsräume dicht
Von Eric Hofmann

Dresden - Fast drei Jahre konnte der "König von Deutschland" Peter Fitzek (57) sein Unwesen in Dresden treiben: In der Laubegaster Bäckerei Franke hatte er seine "Gemeinwohlkasse", eine Reichsbürgerbank, einrichten lassen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte das mehrfach. Mit Zwang wurde das nun am Donnerstag durchgesetzt.

"Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschland" prangte seit Anfang 2021 plötzlich an der Bäckerei in der Österreicher Straße.

Dahinter steckte der Reichsbürger Fitzek: Er hatte hier eine Filiale seiner angeblichen Bank "Gemeinwohlkasse" (GK) einrichten lassen.

Seine Scheinbanken und Versicherungen wurden immer wieder verboten, die GK trotzdem 2020 ausgerufen.

Dieser verbot die BaFin bereits im März 2021 ebenfalls. Doch die Geschäfte dort gingen über Jahre hinweg einfach weiter.

Laut BaFin sammelte Fitzek nicht nur für die GK, sondern bot auch Krankenversicherungen über die "Deutsche Heilfürsorge" an. "Die für das Einlagen- oder Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat Fitzek nicht", stellte ein Behördensprecher klar.

Polizei versiegelt Geschäftsräume

Das sollte am Mittwoch an allen Filialorten enden:

"Seine unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte vertreibt Peter Fitzek auch in 'Repräsentanzen' der Gemeinwohlkasse in Wittenberg, Dresden und Menden, die Andreas Franke und Patrick Hyrynko vor Ort betreiben", so ein BaFin-Sprecher.

Das sollte am Mittwoch an allen Filialorten enden:

"Die Bundesanstalt hat die Geschäftsräume am 23. Februar 2023 durch örtliche Polizeikräfte versiegeln lassen." Zuvor durchsuchten die Einsatzkräfte die Filiale, zogen dabei die Werbematerialien für die Geschäfte ein.

Vor Ort kam auch der Verdacht eines falschen Führerscheins auf, der jetzt noch geprüft werden muss.

Das "Königreich Deutschland" wurde ursprünglich in Sachsen-Anhalt gegründet, hat aber außer der Schein-Bank mit den Schlössern in Bärwalde und Eibenstock seine Aktivitäten auch spürbar nach Sachsen ausgeweitet und wird vom hiesigen Verfassungsschutz beobachtet

[Tuska]

Vor Ort kam auch der Verdacht eines falschen Führerscheins auf, der jetzt noch geprüft werden muss.

Sehta ditte? Damit ist man Peter in die Falle getappt - nun kann er in einem Strafprozess die Gültigkeit des KRD beweisen! Früher haben sie erstinstanzlich "mit Absicht verloren", damit "das KRD von einem Oberlandesgericht anerkannt werden kann". Hach, alte Zeiten ...

[Neubuerger]

Edith sagt, Presse hat Schnellmeldung rausgegeben:

https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/reichsbuerger-fitzek-in-dresden-polizei-macht-geschaeftsraeume-dicht-2757060

Es war die Bafin. In der Meldung steht folgender Absatz:

Das sollte am Mittwoch an allen Filialorten enden:

"Seine unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte vertreibt Peter Fitzek auch in 'Repräsentanzen' der Gemeinwohlkasse in Wittenberg, Dresden und Menden, die Andreas Franke und Patrick Hyrynko vor Ort betreiben", so ein BaFin-Sprecher.

"Die Bundesanstalt hat die Geschäftsräume am 23. Februar 2023 durch örtliche Polizeikräfte versiegeln lassen." Zuvor durchsuchten die Einsatzkräfte die Filiale, zogen dabei die Werbematerialien für die Geschäfte ein.

Damit sollte es sowohl in Menden als auch in Wittenberg heute auch Aktionen gegeben haben, gefunden habe ich dazu noch nichts. Haben wir Informanten vor Ort?
Von der Bafin hatte Peterchen letzten Sommer Post bekommen, wo er damals so lapidar meinte, er würde jetzt erstmal Urlaub machen.

[dieda]

Die offizielle Mitteilung der Bafin:
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2023/meldung_2023_02_23_Gemeinwohlkasse_Wittenberg_Menden.html

Die öffentlichen Untersagungsverfügungen an Andreas Franke, Harder, Garro und Hyrynko ergingen bereits am 18.01.2023, die Aufforderung zur Gläubigeranmeldung ist noch von gestern, der Abwickler wieder RA Oppermann.

Jetzt hängt auch der Bäcker selbst mit drin, das wird sicher interessant. Due Verfügungen sind bestands- aber (noch) nicht rechtskräftig, AZ: Aktenzeichens IF 2-QF 5000/00028#00129 (44590).

Kann mir das mal einer genauer erklären?

 

[Neubuerger]

die Aufforderung zur Gläubigeranmeldung ist noch von gestern, der Abwickler wieder RA Oppermann.

Der kennt seine Pappenheimer ja schon. Und wir wissen, wem wir ggfls. Hinweise geben können. Interessant wird ja, wie das KRD reagieren wird und was mit den nächsten Veranstaltungen passiert.

[Knallfrosch]

Am Rande: die BAFin hat auch den Beschluss bezüglich Mario Garro aktualisiert:

22.03.2021, geändert am 18.01.2023 | Thema Unerlaubte Geschäfte
BaFin untersagt Mario Garro die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte des Peter Fitzek und gibt Abwicklung auf
Die BaFin hat Herrn Mario Garro, Leipheim, mit Bescheid vom 4. März 2021 aufgegeben, die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte des Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, sogenannte Einbezogenheit, sofort einzustellen.

Zugleich untersagt die BaFin Herrn Garro das Finanztransfergeschäft und gab ihm die Abwicklung des unerlaubten Geschäfts auf. Herr Garro führt für Herrn Fitzek ein Ladengeschäft in Ulm, in dem er für Fitzeks unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte wirbt. Herr Fitzek nimmt derzeit unter der Firma „GK GemeinwohlKasse“ erneut Gelder aus dem Publikum an und verspricht, die Gelder später zurückzuzahlen. Herr Fitzek betreibt so erneut das Einlagengeschäft, für das er grundsätzlich eine Zulassung nach § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) benötigt.

Zudem betreibt Herr Fitzek derzeit unter dem Namen „Deutsche Heilfürsorge“ wieder das Versicherungsgeschäft ohne eine entsprechende Zulassung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Für die Annahme und Weiterleitung der Gelder stellt Herr Garro seine Konten zur Verfügung; er betreibt damit unerlaubt das Finanztransfergeschäft. Die entsprechenden Guthaben werden zur Finanzierung der Abwicklung des von Herrn Fitzek unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an den insoweit bereits bestellten Abwickler ausgekehrt.

Aktualisierung (18.01.2023):

Die Verfügung ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

[dieda]

@Neubuerger Wenn wirklich dieser Berufs-Baumhörnchenkiller fürs Safari- "Frühstück" in Namibia mit Namen Lennart L. (Namibia, da war doch auch mal was mit KRD und einem jungen Exel-Eggsbärden) in Eibenstock aufschlägt, sollte vllt. die Naturschutzbehörde langsam die Eichhörnchenschützer losschicken!

Ich fass es nicht, aber auch Hühner stehlen, killen und brutzeln will erst mal ordentlich gelernt sein...

[Rabenaas]

Jetzt hängt auch der Bäcker selbst mit drin, das wird sicher interessant. Due Verfügungen sind bestands- aber (noch) nicht rechtskräftig, AZ: Aktenzeichens IF 2-QF 5000/00028#00129 (44590).

Kann mir das mal einer genauer erklären?

Ja: dagegen kann noch Widerspruch erhoben werden.

Edith weist mich darauf hin, daß man korrekterqweise die Angebote ablehnen sollte.