Neues aus dem Königreich 02/2023 - Der Eiskönig - Völlig unverfroren!

[Neubuerger]

Auf die hier viel diskutierte Frage, ob der Schwurbelkönig eigentlich nur eine große Lachnummer ist, oder ob es sich bei seinen so genannten "neuen Strukturen" und auch noch um den Aufbau von heimlichen Spielplätzen sowie um die direkte oder indirekte Finanzierung von Lebensunterhalt und Ausrüstung für millitante Neonazis und sonstige gefährlich Gestörte geht und ob es bei Fitzeks neuerlichen "Geländegewinnen" in der sächsischen Walachei mit mehr oder weniger ruinösen Schlösschen vielleicht gar nicht so sehr um die Gebäude selbst, sondern auch noch um die Möglichkeit gehen könnte, dort u.a. "Wehrsportgruppen" zu  trainieren, hatte ich ja schon länger so meine eigene, nicht immer konforme Meinung.

Solabge er seine bisherigen Anhänger um sich schart, halte ich das Potential in diese Richtung für ziemlich überschaubar. Ausweichen und überleben im Wald sind lustig für eine viertägiges Seminar, aber letztendlich ist das nur ein reinschnuppern.
Deutlich mehr Potential hat das Ganze, wenn Peterchen sich seiner Nähe zu rechten Ideen stärker bewusst wird und mit völkischen oder stramm rechten Kameradschaften zusammenarbeitet. Dann würde ich mir deutlich mehr Sorgen machen. Das würde aber seine aktuellen Zahlschafe, die mehr aus der "Wohlfühlschwurbelecke" kommen, wohl abschrecken.

Ich hoffe inständig, die Justiz gräbt sich endlich mal tiefer in diesen komplexen Geldwäschesumpf vor, vielleicht sogar mal bis zu den angeblich "kleinen" Handwerkern und ihren Auftraggebern mit Cashback und Drittfinanzierung, die z.B. diese Bäckerei so "hübsch" umgebaut haben, oder bis zu den diversen seltsamen bekannten und unbekannten Schwurbeljuristen, die direkt oder indirekt immer mal wieder mehr oder weniger erfolgreich für den Zopf aktiv waren, u.a. auch um alle sonstigen "Gegener" des Spukes mit Quatschjura "fertig zu machen", oder mal untersuchen, ob vielleicht über den Zopf auch noch andere "Strukturen", z.B. die von der "anderen Hausnummer" finanziert und inszeniert wurden, vielleicht sogar bestimmte "Brände" und "Überfälle".

Naja, ich weiß, wird viel zu viel von der sächsischen Justiz verlangt sein, aber Träumen darf man ja.

Das wäre wirklich wünschenswert. Von den sachsen-anhaltinischen Justiz erwarte ich nach den Erfahrungen der letzten Jahre aber noch weniger, von daher ist vielleicht gerade seine Expansion nach Sachsen sein Fehler.

Die öffentlichen Untersagungsverfügungen an Andreas Franke, Harder, Garro und Hyrynko ergingen bereits am 18.01.2023, die Aufforderung zur Gläubigeranmeldung ist noch von gestern, der Abwickler wieder RA Oppermann.

Jetzt hängt auch der Bäcker selbst mit drin, das wird sicher interessant.

Der Bäcker hat bereits im Mai 2022 ein Zwangsgeld durch die BaFin kassiert. Evtl. kennst du ja auch die berichtende Agentin
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7651.msg396179#msg396179

[Karl Martell]

Kann mir das mal einer genauer erklären?

@Rabenaas hat es kurz beantwortet, ich mach's ausführlich: Gegen Bescheide kannst Du Rechtsmittel einlegen (Widerspruch, Klage beim VG, Berufung beim OVG, VGH [heißt in einigen Bundesländern mal so, mal anders, bei den Zivil- und Strafgerichten hieße das OLG], Revision beim BVerwG). Vollstreckt wird gaaaanz zum Schluss, wenn der Bescheid "bestandskräftig" ist, also kein ordentliches  Rechtsmittel mehr möglich ist (zB noch den Rechtsweg zum BVerfG, EUG, dem EuGH [EU-Gerichte], den EGMR [Gericht der EMRK]).

Ausnahme: die Behörde oder das Gesetz ordnen die sofortige Vollziehbarkeit an. Dann kann man schon vollstrecken, bevor der Bescheid "bestandskräftig" wird. Das hat aber das Risiko, dass irgendein Gericht zwischen hier und Leipzig (BVerwG) die Maßnahme doof fand. Dann würde es für das Amt sehr peinlich und teuer (Stichwort: Vollzugsfolgenbeseitigungsansprüche)

[Rechtsfinder]

Oder, einfacher formuliert: Das, was bei Urteilen "Rechtskraft" ist, ist bei Verwaltungsakten die "Bestandskraft". In beiden Fällen tritt Rechtsfriede ein, weil's schlicht nicht mehr geändert werden soll. Beides sind also juristische Fachwörter für "Isso, bleibtso."

Zur sofortigen Vollziehbarkeit hat @Karl Martell schon alles gesagt.

Wenn aber noch keine Bestandskraft eingetreten ist, bedeutet das im Umkehrschluss: Da wird noch gegen geklagt. Das wird also lustige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen geben.

[Neubuerger]

Wenn aber noch keine Bestandskraft eingetreten ist, bedeutet das im Umkehrschluss: Da wird noch gegen geklagt. Das wird also lustige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen geben.

Das ist doch genau das was unser oberster Souterrain will: Dann erkennt ihm das Gericht das KRD an und erklärt, dass seine Bankgeschäfte alle legal waren. Oder so ähnlich.
Mit etwas Glück findet zumindest ein Verfahren in Dresden statt, zu dem Peterchen auch anreist. Das ist dann gut für einen Außendiensteinsatz und für Heiterkeit.

[lobotomized.monkey]

Wenn ich mich richtig erinnere, hatte auch der Bäcker wegen seiner KRD-Verbindungen ein Verfahren zur Gewerbeuntersagung laufen.

Passt dann somit doch ideal in das KRD: "Seminar: Kleine Brötchen backen"

[Morris]

Schlüssel liegen - für Notfälle - bei der örtlichen Constellis-Filiale, schreibt die BaFin. Bestimmt wegen der Brötchen, die holen sich die Schergen heimlich beim Bäcker.

[dieda]

Jetzt hängt auch der Bäcker selbst mit drin, das wird sicher interessant. Due Verfügungen sind bestands- aber (noch) nicht rechtskräftig, AZ: Aktenzeichens IF 2-QF 5000/00028#00129 (44590).

Kann mir das mal einer genauer erklären?

Ja: dagegen kann noch Widerspruch erhoben werden.

Edith weist mich darauf hin, daß man korrekterqweise die Angebote ablehnen sollte. 

Vielen Dank für die diversen Ausführungen, aber das war nicht meine eigentlich Frage.

Mich interessierte eher, wie es nun mit der Bäckerei weiter geht. Betrifft die Verfügung  nur diese eine Bäckereifiliale (es gibt ja noch weitere) oder gleich das gesamte Gewerbe/den Bäckereibetrieb, deren Filialen teilweise wiederum selbst als Untermieter Dritter am Markt sind?

Wie stehen die juristischen Chancen, dass Andreas Franke in Laubegast nach (erfolgreichem) Widerspruch wieder (kleine) Brötchen (auf-)backen und verkaufen könnte? (Ob er es dann nach dem Rummel und einem uferlosen Verfahren auch noch praktisch kann, steht mal auf einem anderen Blatt.)

Könnte dieser Sonderfall von unzulässiger Vermengung von BRD- Kuchen und unerlaubten Finanz- und Versicherungsgeschäften nur wieder zur zähen juristischen "Spezialfrage" für profilierungssüchtige Quatschjuristen mutieren, wobei unser Schwurbelkönig den Bäcker zum Ballweg2.0 - Justizopfer stilisieren und en passant die Existenz seines KRD vom Gericht "bestätigen" lassen kann?
(Neubuerger war schneller.)

[Knallfrosch]

Interessanterweise taucht der Name Martin Harder gar nicht auf. Dr war doch der Bankdirektor in Dresden. Anscheinend hat der Bäcker nun diese zusätzliche Aufgabe inne gehabt.
Die Website der Bäckerei kommt übrigens ohne Schwurbel aus. Auffällig ist aber, dass es 2022 (warum?) keinen Versand von Dresdner Stollen gab.

[Anti Reisdepp]

Hatte eh den Eindruck, dass sich Martin Harder eher für die Damenwelt in Bärwalde interessiert und da dauerhaft untergekommen ist. Vom Reichsbänker zum Schlitzestemmer, Martin erweitert in Bärwalde die Elektroinstallation (gabs schon auf Video).

[Neubuerger]

Ich bin gerade mal in Laubegast vorbeigefahren und habe ein paar Bilder gemacht. Die Bäckerei nebenan hat normal geöffnet, die Räume in denen die Gemeinwohlkasse residierte sind versiegelt. Und zwar sowohl an der Außentür als auch im inneren (ist auf der Tür im Hintergrund der Übersichtsaufnahme des Raums zu sehen). Die Räume sind nicht komplett ausgeräumt, aber alle Werbung wurde von der Fensterscheibe entfernt, Peters Bücher liegen gestapelt im Hintergrund auf einem Tisch (bisher lagen sie im Schaufenster) und der PC und die Akten (die ich gestern noch durchs Fenster gesehen habe) sind weg.

[dieda]

Auch auf der Südhöhe aus sicherer Entfernung: offensichtlich normaler Betrieb an der Brötchentheke.

Der MDR nennt schon mal eine Zahl, es geht bei der Gemeinwohlkasse um etwa 2Mio Euro. 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/reichsbuerger-razzia-baeckerei-laubegast-100.html

[echt?]

Auffällig ist aber, dass es 2022 (warum?) keinen Versand von Dresdner Stollen gab.

Den brauchen die für die kleinen Kinder!

[Knallfrosch]

Das Königreich reagiert:

https://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/statement-bafin-gk.html

Ganz nebenbei: Wolfsgrün ist jetzt Staatsgebiet.

[SchlafSchaf]

Genau der Richter, der schon einmal fast im Gerichtssaal wegen offensichtlicher Rechtsbeugung festgenommen worden ist

War das die Aktion, wo die Sektenjünger Polizei spielen wollten?

[Gerichtsreporter]

Nach nur zwei Jahren schon. WOW!

Das ist erheblich schneller als in Wittenberg.

Wie der fleißige Agent meldet, ist auch in Wittenberg Schotten dicht.